(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

� in den Einzelgemeinden (Kirchengemeinden,
§§ 1 - 21 VVG),
� in den Gemeindeverbänden (§§ 22 - 27
VVG),
� der Diözesen (§ 28 VVG).
In Nordrhein-Westfalen bestehen dabei die
Erzdiözesen Paderborn und Köln; das Erzbistum
Köln umfasst dabei in Nordrhein-Westfalen
die Diözesen Aachen, Essen und Münster.
Die Diözesen und Erzbistümer sind wie die
dazu gehörigen Kirchengemeinden und
Gemeindeverbände jeweils Körperschaften
des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG i.V.m.
Art. 137 Abs. 5 WRV und Art. 13 RK).
3.1. Kirchengemeinde
Nach § 1 Abs. 1 VVG verwaltet der Kirchenvorstand
das Vermögen in der Kirchengemeinde;
weiterhin vertritt er die Gemeinde und das
Vermögen. Der Kirchenvorstand ist demnach
das gesetzliche Organ der Kirchengemeinde,
durch den sie sich – als juristische Person (Körperschaft
öffentlichen Rechts nach staatlichem
Recht) und öffentliche juristische Person des
Kirchenrechts – in Vertragsangelegenheiten
äußern und dessen sie sich bei der Verwaltung
des örtlichen Vermögens bedienen muss (Emsbach
2000, S. 121; Bauschke 2003, S. 29).
Das in § 1 Abs. 1 VVG genannte „Vermögen in
der Kirchengemeinde“ besteht im wesentlichen
aus dem Vermögen der Kirchengemeinde
als Körperschaft des öffentlichen Rechts
(Bezeichnung im Grundbuch zum Beispiel
„Pfarrgemeinde St. N. in N.“) sowie weiteren
Vermögensmassen, den sogenannten kirchlichen
Institute (Sondervermögen, Fonds), im
Einzelnen
� das Gotteshausvermögen (Bezeichnungen
im Grundbuch: „Fabrikvermögen“, „Fabrikfonds“,
„Kirchenstiftung“ etc.),
� das Stellenvermögen (Bezeichnungen im
Grundbuch: „Benefizium“, „Pfründenvermögen“,
„Pfründenstiftung“, „Pfarrfonds“,
„Vikariefonds“, „Küstereifonds“ etc.),
� das Stiftungsvermögen.
(Wenner 1954, S. 20 ff, Bauschke 2003, S. 29
ff) Die einzelnen kirchlichen Institute sind
nach kanonischem (kirchlichem) und gemei-
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nem Recht selbständige Rechtsträger; so ist
zum Beispiel das Gotteshausvermögen das
Vermögen, das dem Kirchengebäude als rechtlich
selbständiger Institution gehört (Bauschke
2003, S. 29; zur sogenannten Institutentheorie
siehe Wenner 1954, S. 27 ff).
Die genannten kirchlichen Institute (Sondervermögen,
Fonds) besitzen auch heute noch
Rechtsfähigkeit, wenn sie diese vor Einführung
des Preußischen Allgemeinen Landrechts
besaßen. Dies ist von Bedeutung für
deren Eintragung und Bezeichnung im Grundbuch.
Eine Berichtigung der Eigentümerbezeichnung
durch das Grundbuchamt dahingehend,
dass anstelle der kirchlichen Institute die
Kirchengemeinde als Eigentümerin eingetragen
wird, führt dazu, dass das Grundbuch
unrichtig wird (Beschluss des OLG Hamm 15
W 462/65 vom 19.12.1967, enthalten in Althaus
2004, S. 502 ff). Auch die Verwaltung
und Vertretung der kirchlichen Institute fällt
nach § 1 Abs. 2 VVG in die Zuständigkeit des
Kirchenvorstands.
Das Stellenvermögen nimmt unter den
genannten kirchlichen Instituten eine gewisse
Sonderstellung ein; es ist vergleichbar mit
einem Nießbrauchrecht nach bürgerlichem
Recht, das originär dem jeweiligen Pfarrer der
Kirchengemeinde zusteht. Aus dem Nutzungsrecht
des Pfarrers folgt für den Kirchenvorstand
eine Einschränkung seiner Verwaltungsbefugnisse.
Das Vermögensverwaltungsgesetz
bestimmt in § 1 Abs. 3 ausdrücklich, dass die
Rechte der Kirchendiener an den zu ihrer
Besoldung bestimmten Vermögensstücken
durch dass VVG nicht berührt werden (Emsbach
2000, S. 65). Über das Stellenvermögen
darf jedoch der Pfarrer selbst nicht verfügen,
da nicht er, sondern die Pfründe an sich
Eigentümerin des Vermögens ist (Bauschke
2003, S. 30). Die Zuständigkeit zur rechtlichen
Verfügung über das Stellenvermögen liegt wiederum
beim Kirchenvorstand (Emsbach 2000,
Seite 65).
Die Willenserklärungen des Kirchenvorstands
verpflichten die Gemeinde und die vertretenden
Vermögensmassen nur dann, wenn sie der
Vorsitzende (i.d.R. der Pfarrer, § 2 Abs. 1
VVG) oder sein Stellvertreter sowie zwei Mit-
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