(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

gel/Simmerding 2000, S. 399), und demzufolge
kein Eigentum übertragen wird, besteht die
Verpflichtung gerade darin, bindendes Recht
für den Grenzverlauf für die Zukunft zu schaffen
(Bengel/Simmerding 2000, S. 405).
Dass die zur Feststellung, Abmarkung oder
amtlichen Bestätigung von Grundstücksgrenzen
notwendigen Anerkennungserklärungen
als rechtsverbindliche Erklärungen zu qualifizieren
sind, ergibt sich unmittelbar aus den
vorigen Ausführungen.
Es darf angemerkt werden, dass für die bestehenden
Formvorschriften zur Vertretung des
Kirchenvermögens es letztendlich unerheblich
ist, ob die Grenzfeststellung als privatrechtlicher
Vertrag (vgl. o.g. Urteile des OVG NRW),
als Vertrag bzw. Verfahren sui generis (Bengel/Simmerding
2000, Seite 404; Mattiseck
1999, Seite 78) oder als qualifizierter verfahrensrechtlicher
Mitwirkungsakt in Form einer
öffentlich-rechtlichen Erklärung (Zachert
2005, Seite 192) anzusehen ist.
Für Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten
die Formvorschriften, wie sie für Verpflichtungserklärungen
bzw. als „rechtsverbindlich“
bezeichnete Erklärungen bestehen, nicht; die
Gemeinden werden insoweit durch eine formlose
Erklärung des jeweiligen Organs verpflichtet.
Der Begriff „Geschäfte der laufenden
Verwaltung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff,
der in vollem Umfang von den Verwaltungsgerichten
nachgeprüft werden kann (Held
et al. 2004, Erl. zu § 41, S. 9). Geschäfte der
laufenden Verwaltung sind solche, die mit
gewisser Regelmäßigkeit wiederkehren, nicht
von besonderer Bedeutung für die Gemeinde
sind, und deren Erledigung nach feststehenden
Grundsätzen und auf eingefahrenen Gleisen
erfolgt; die Ausfüllung des Begriffs ist dabei
von der Größe und dem Aufgabenbestand der
Gemeinde abhängig. Dabei kommt es auch
nicht auf die rechtliche oder tatsächliche
Schwierigkeit der Angelegenheit an (Kirchhof
et al. 2004, Erl. zu § 42, S. 2; Schilberg 2003,
S. 63). Teilweise wird auch der Begriff des
„einfachen Geschäftes der laufenden Verwaltung“
verwendet (vgl. Art. 30 Abs. 2 KO
EKiR). Das beigefügte Adjektiv „einfach“
bedeutet hierbei keine Einengung des Bedeu-
tungsinhaltes, sondern nur eine Umschreibung
des Begriffs, die die Möglichkeit unschwieriger
Erledigung als ein Merkmal betonen will
(Eckhardt 1961, S. 84).
Der Vorsitzende des jeweiligen Organs entscheidet
nach pflichtgemäßem Ermessen, ob
ein Rechtsgeschäft oder ein Verwaltungsvorgang
zu einem Geschäft der laufenden Verwaltung
gehört oder nicht (Loggen 1990, S. 348;
Kirchhof 2004, Erl. zu § 42, S. 3). Dabei kann
nur vom Standpunkt der innergemeindlichen
Organisation aus beurteilt werden, ob ein
Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt,
keinesfalls aber aus der Sicht des jeweiligen
Geschäftspartners der Gemeinde (Fritz 1983,
Seite 149).
3 Katholische Kirche
Gesetzliche Grundlage für die kirchliche Vermögensverwaltung
ist das Gesetz über die Verwaltung
des katholischen Kirchenvermögens
vom 24.07.1924, im folgenden als Vermögensverwaltungsgesetz,
kurz VVG bezeichnet;
das Vermögensverwaltungsgesetz gilt in Nordrhein-Westfalen
als Landesrecht fort (§ 4 Nr. 6
des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen
geltenden preußischen Rechts
vom 07.11.1961, GV. NRW. S. 325, siehe auch
Loggen 1990, S. 136 ff). Da die rechtliche Ordnung
der Vermögensverhältnisse zu den der
Kirche eigenen Angelegenheiten gehört, fällt
diese eigentlich unter das durch Art. 140 GG
i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierte Selbstbestimmungsrecht
der Kirchen. Das Vermögensverwaltungsgesetz,
das historisch auf die
preußische Kulturkampfgesetzgebung zurückzuführen
ist und nunmehr gewohnheitsrechtliche
Geltung erlangt hat, stellt kirchenrechtlich
somit eine sogenannte lex canonizata, eine
vom kirchlichen Recht übernommene Bestimmung
staatlichen Rechts dar (Loggen 1990, S.
140 ff, Bauschke 2003, Seite 18). Diese
Rechtslage besteht kraft Gewohnheitsrechts
auch im Bereich des ehemaligen Landes Lippe,
das ursprünglich nicht zum Geltungsbereich
des Vermögensverwaltungsgesetzes
gehörte (Bauschke 2003, S. 34). Das Vermögensverwaltungsgesetz
regelt in formeller
Hinsicht die Vermögensverwaltung
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