(NÖV) 2/2006 - Bezirksregierung Köln

� die Evangelische Kirche im Rheinland, die
Evangelische Kirche von Westfalen sowie
die Lippische Landeskirche
im Landesgebiet von Nordrhein-Westfalen die
im (Staats-)Kirchenrecht enthaltenen Vertretungs-,
Form- und Genehmigungserfordernisse
zur Abgabe wirksamer Verpflichtungserklärungen
im Grenzfeststellungs- und Abmarkungsverfahren
erörtert. Der Schwerpunkt
liegt dabei auf der Darstellung der Vertretungsregelungen
der Kirchengemeinden auf
Ortskirchenebene. Eine Übersicht über die
deutschlandweit bestehenden Vertretungsregelungen
von Kirchengemeinden findet sich beispielsweise
für die Evangelischen Landeskirchen
bei (Scheffler, 1977) und für die
katholische Kirche bei (Loggen, 1990) und
(Busch, 1995).
2 Verpflichtungserklärungen und
Geschäfte der laufenden Verwaltung
Die Vertretung von Kirchen ist auf der Ebene
der Kirchengemeinden angelehnt an die bei
den politischen Gemeinden und Gemeindeverbänden
vorhandenen Regelungen, wie sie beispielsweise
für Gemeinden in § 64 GO NRW
und für Kreise in § 43 KrO NRW manifestiert
sind. Unterschieden wird in der Regel zwischen
Verpflichtungserklärungen bzw. rechtsverbindlichen
Erklärungen einerseits und
Geschäften der laufenden Verwaltung andererseits.
Analog zu den politischen Gemeinden
und Gemeindeverbänden stehen auch bei den
Kirchengemeinden nur diejenigen Willenserklärungen
unter dem Wirksamkeitsvorbehalt
bestimmter Form- und Vertretungsvorschriften,
die die Gemeinde „verpflichten“ bzw. die
im Gesetz als „rechtsverbindliche Erklärungen“
bezeichnet sind, wobei im Vergleich zu
den politischen Gemeinden „verschärfte
Sicherheitsvorkehrungen“ zum Schutz des
Kirchenvermögens auffallen (Zilles/Kämper
1994, S. 111).
Verpflichtungserklärungen sind begrifflich
alle abgegebenen Willenserklärungen im Rahmen
des öffentlich-rechtlichen oder bürgerlich-rechtlichen
Rechtsverkehrs, die eine
rechtliche Verpflichtung der jeweiligen Kör-
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perschaft zum Ziel haben und die nicht ausschließlich
unmittelbare Rechtswirkungen
erzeugen (Kirchhof 2004, Erl. zu § 43, S. 2).
Als Erklärungen, durch welche die Gemeinde
verpflichtet werden soll, sind Erklärungen
anzusehen, die darauf abzielen, eine Verpflichtung
einzugehen (Held et al. 2004, Erl.
zu § 64, S. 1). Zu den Verpflichtungserklärungen
zählt demnach das Eingehen von Verträgen
jeder Art (Wenner 1954, S. 74; Fritz 1983,
S. 128 ff), nicht aber dingliche Rechtsgeschäfte
wie zum Beispiel die Auflassung von
Grundstücken (Kirchhof 2004, Erl. zu § 43,
Seite 2).
Die gemäß § 21 Abs. 2 VermKatG NRW zur
Feststellung von Grundstücksgrenzen notwendigen
Anerkennungserklärungen sind regelmäßig
als Verpflichtungserklärungen zu betrachten,
da die Anerkennung des Ergebnisses
der Grenzermittlung eine Willenserklärung der
Betroffenen in der Art darstellt, dass der in der
Grenzverhandlung ermittelte Grenzverlauf als
so vereinbart anerkannt wird; die Willenserklärungen
werden von der Vermessungsbehörde
protokollmäßig festgehalten und münden in
einen Grenzfeststellungsvertrag zwischen den
Beteiligten (vgl. Urteil des OVG NRW vom
12.02.1992 - 7 A 1910/89, besprochen in Mattiseck/Meier
1993 und Mattiseck 1999). Die
Verbindlichkeit der getroffenen Feststellung
über den Grenzverlauf erfolgt durch Willensbildung
der Betroffenen (vgl. Urteil des OVG
NRW vom 06.02.1985 - 7A 3129/83). Was für
den eigentlichen Grenzfeststellungsvertrag
gilt, ist auch auf die Zustimmung zur Abmarkung
(§ 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 VermKatG
NRW) oder amtlichen Bestätigung (§ 20 Abs.
1 Sätze 2 und 3 VermKatG NRW) von Grundstücksgrenzen
anwendbar (Bengel/Simmerding
2000, Seite 405 ff). Die Anerkennung der
Abmarkung ist jeweils eine öffentlich-rechtliche
Willenserklärung, gerichtet an die Vermessungsbehörde
(Häde 1993, S. 308).
Der von (Suckow, 1917, S. 49; 1930, S. 20)
vertretenen Meinung, es handele sich bei der
Grenzanerkennung nur dem Sprachgebrauch
nach um die Übernahme einer Verpflichtung,
ist nicht zuzustimmen. Auch wenn durch den
Grenzfeststellungsvertrag jeder der Beteiligten
lediglich das erhält, was ihm gebührt (Ben-
: NÖV NRW 2/2006