Sitzung vom 05.11.2008 (86 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Punkt 4 Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2007 Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck. Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck bringt den Bericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zum Rechnungsabschluss 2007 zur Kenntnis. Des Weiteren wird der Prüfbericht zur Einsichtnahme für die Gemeinderatsmitglieder am Gemeindeamt aufliegen. Weiters gibt der Bürgermeister folgende Stellungnahme ab: Stellungnahme zum Prüfbericht der BH LL über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2007 Die Anregungen und Vorschreibungen im Prüfbericht werden zur Kenntnis genommen und umgesetzt. Hinsichtlich der Darstellung der kostenpflichtigen Einsätze der FF für Gerätschaften im Gemeindehaushalt wird Folgendes entgegengehalten: Seit der letzten Änderung der VRV sind die Gemeinde ermächtigt, Globalbudgets u.a. bei Feuerwehren einzuführen. Dies hat die Gemeinde mit Gemeinderatsbeschluss v. 7.11.2002 auch umgesetzt und zwar mit großem Erfolg, wie auch vom Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht v. 5.12.2007, Pt. 49.2, bestätigt. Die Darstellung der kostenpflichtigen Einsätze der Feuerwehren würde diesem bewährten Prinzip der Globalbudgets widersprechen. Außerdem würde nur unnötiger Verwaltungsaufwand hervorgerufen. Warum plötzlich einzelne Einnahmen der Feuerwehren zusätzlich auch im Gemeindehaushalt ausgewiesen werden sollten, ist der Gemeinde unverständlich. Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck bittet um Kenntnisnahme. Punkt 5 Wohnungsvergabe Eiselsberger Straße 3, 2. St., T9, 48 m² Berichterstattung durch den Obmann des Bau-, Straßenbau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton Lehner: Die Wohnung in der Eiselsberger Straße befindet sich im 2. Stock und besitzt 48 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 29. Oktober 2008 wurde vorgeschlagen, die Wohnung an Frau Daniela Fellhofer, Kürnbergstraße 12, 4073 Wilhering zu vergeben. Als Ersatz wird Frau Sarah Papst, Hitzinger Straße 6, 4073 Wilhering vorgesehen. Herr GV Anton Lehner stellt daher den Antrag, die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben. Beschluss: Abstimmungsart: e i n s t i m m i g Erheben der Hand
Punkt 6 Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 17, 1.St., T4, 59 m² Berichterstattung durch den Obmann des Bau-, Straßenbau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton Lehner: Die Wohnung in der Kürnbergstraße befindet sich im 1. Stock und besitzt 59 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 29. Oktober 2008 wurde vorgeschlagen, die Wohnung an Herrn Dritan Fetai, Kürnbergstraße 17, 4073 Wilhering zu vergeben. Als Ersatz wird Herr Arno Battige, Franz-Köglerstraße 15/3, 4070 Eferding vorgesehen. Herr GV Anton Lehner stellt daher den Antrag, die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben. Beschluss: Abstimmungsart: e i n s t i m m i g Erheben der Hand Punkt 7 Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 – 12. Änderung „Parzmayr“ und Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 33. Änderung „Parzmayr“ Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck. Frau Ludmilla und Maximilian Parzmayr, Am Weinberg 8, 4073 Wilhering haben die Marktgemeinde Wilhering ersucht einen Teil des Grundstückes Bauarea 37/1, KG Wilhering von Bauland/Dorfgebiet in Grünland rückzuwidmen und im Gegenzug Teile der Grundstücke 268/1 und 267, KG Dörnbach als Bauland/Wohngebiet zu widmen. Der Widmungstausch erfolgt annähernd flächengleich. Die gegenständliche neu zu widmende Fläche liegt am Lindenweg westlich der Gebäude der Familie Martin in der Ortschaft Katzing. Das an der Ostseite der neu zu widmenden Fläche bestehende Gehölz soll erhalten werden und diesbezüglich in den Flächenwidmungsplan eine Bestimmung aufgenommen werden. Die Fläche könnte möglicherweise durch Hangwasser beeinträchtigt sein bzw. werden und soll diesbezüglich noch ein Gutachten vom Zivilingenieurbüro Eitler, eingeholt werden. Das Planungsgebiet ist im Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 aus dem Jahre 2002 nicht als Erweiterungsfläche vorgesehen und ist es daher erforderlich auch dieses abzuändern. Der Planungsausschuss der Marktgemeinde Wilhering hat sich mit der Angelegenheit in der Sitzung vom 23. Oktober 2008 beschäftigt und vorgeschlagen das Widmungsverfahren, vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme bezüglich Hangwasser, einzuleiten. Wortmeldungen: Frau GRin LT-Präs.in Doris Eisenriegler möchte wissen, ob dort ein öffentliches Interesse gegeben ist. Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck hält fest, dass es kein öffentliches Interesse gibt, dass aber kein Baulandzuwachs gegeben ist, weil ein flächengleicher Tausch durchgeführt wird.
Seite 1 und 2: Lfd.Nr. 79/x Jahr 2008 Verhandlungs
Seite 3 und 4: 13. Antrag der ÖVP Fraktion gem.
Seite 5 und 6: • Seite 23 u. 24 A 1/240000+62000
Seite 7: Der außerordentliche Haushalt hat
Seite 11 und 12: Im Rahmen des Verfahrens wurden div
Seite 13 und 14: Am 14. Juni 2007 hat Herr Plakolm b
Seite 15 und 16: Der Gemeinderat der Marktgemeinde W
Seite 17 und 18: Punkt 16 Allfälliges ‣ Frau Vize

Sitzung vom 05.11.2008 (86 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?