Sitzung vom 05.11.2008 (86 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Dazu wird folgendes ausgeführt:
Herr Ing. Rudolf Plakolm, Im Weideland 3, 4073 Wilhering hat mit Schreiben vom 28. Juli
2006 um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Garagenneubaues auf dem
Grundstück Nr. 116/11, KG Dörnbach angesucht.
Das Ansuchen wurde vom Bausachverständigen des Landes Oberösterreich vorgeprüft und
festgestellt, dass dieses dem § 3 OÖ. Bautechnikgesetz widerspricht. Dies wurde ebenfalls
vom Ortsplaner, Herrn Arch. DI Dr. Englmair mit Schreiben vom 16. April 2007 bestätigt.
Nach mehreren Kontakten (teils schriftlich, telefonisch sowie einem Gespräch beim
Ortsplaner) mit Herrn Ing. Rudolf Plakolm hat dieser am 14. Juni 2007 dem Bürgermeister
telefonisch (Aktenvermerk vom 3. Juli 2007) mitgeteilt, dass er sein Einreichprojekt ändern
und diesbezüglich auch neue Pläne vorlegen wird. Aus diesem Grund wurde von einer
negativen Beurteilung des eingereichten Projektes abgesehen.
Es sind bis zum heutigen Tag jedoch keine neuen oder geänderten Pläne eingereicht
worden. Stattdessen wurde mit Schreiben vom 29. Mai 2008 ein Devolutionsantrag
eingebracht.
Die Verzögerung der Entscheidung über den Baubewilligungsantrag ist auf Wunsch von
Herrn Plakolm zustande gekommen. Herr Plakolm hat bis zum heutigen Tage keine neuen
oder abgeänderten Einreichpläne vorgelegt. Das Verschulden über die Verzögerung des
Baubewilligungsantrages liegt daher ganz klar bei Herrn Plakolm. Der Devolutionsantrag ist
daher nicht berechtigt. Vor Bescheiderlassung erhielt der Bauwerber im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens mit Schreiben vom 16. Juni 2008 die Möglichkeit innerhalb einer Frist
von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Er ließ jedoch die Frist verstreichen und
gab keine Stellungnahme ab.
Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren war somit wie im Spruch angeführt der
Devolutionsantrag als unberechtigt abzuweisen.
V O R S T E L L U N G S B E L E H R U N G
Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung beim
Marktgemeindeamt Wilhering das Rechtsmittel der Vorstellung einzubringen. Diese
Vorstellung hat den Bescheid gegen den sie sich richtet zu bezeichnen und einen
begründeten Antrag zu enthalten.
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 13
Antrag der ÖVP Fraktion gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO idgF: Machbarkeitsstudie zur
Umfahrung des Ortes Wilhering.
Antrag
Der ÖVP Fraktion gem. 46 Abs. 2 Oö. GemO:
„Machbarkeitsstudie zur Umfahrung des Ortes Wilhering“
Zum Zwecke der weiteren Entwicklung des Ortes Wilhering soll eine Umfahrung der B 129
für den Ortsteil Wilhering geprüft werden.