Sitzung vom 05.11.2008 (86 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Punkt 11
Grundsatzbeschluss über die Instandsetzung des Güterweges Appersberg im Bereich
zwischen der Ruflinger Landesstraße und dem Anwesen „Hiebl“
Berichterstattung durch den Obmann des Bau-, Straßenbau- und Wohnungsausschusses,
Herrn GV Anton Lehner:
Der Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen beabsichtigt im Jahr 2009 den Güterweg
Appersberg im Bereich zwischen der Ruflinger Landesstraße und dem Wohnhaus der
Familie Hiebl instand zu setzen. Die zu sanierende Länge beträgt ca. 300 m. Die
Gesamtkosten betragen € 52.000,--, die voraussichtlichen BZ-Mittel 13.000,-- sowie der
Gemeindeanteil € 26.000,--.
Vom Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen wird nun ersucht einen Grundsatzbeschluss zur
Instandsetzung sowie zur Kostenübernahme des Gemeindeanteiles zu fassen. Der Antrag
auf Gewährung der Bedarfszuweisungsmittel wird direkt vom WEV gestellt.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Instandsetzungsarbeiten sowie die Kostenübernahme
in Höhe von € 26.000,-- zu fassen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 12
Ansuchen von Herrn Ing. Rudolf Plakolm vom 28.07.2006 um Errichtung eines
Garagenneubaues auf dem Grundstück Nr. 116/11, KG Dörnbach - Devolutionsantrag
Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck.
Mit 31. Juli 2006 hat Herr Ing. Rudolf Plakolm, Im Weideland 3, 4073 Wilhering ein Ansuchen
um einen Garagenneubau auf seinem Grundstück 116/11, KG Dörnbach eingereicht.
Daraufhin wurde dieses am 26. September 2006 vom Bausachverständigen des Amtes der
OÖ. Landesregierung vorgeprüft und festgestellt, dass es diversen baurechtlichen
Bestimmungen widerspricht. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 wurde Herr Ing. Plakolm
darüber informiert.
Am 16. Oktober 2006 hat Herr Ing. Plakolm beim Bürgermeister vorgesprochen und erklärt
neue (geänderte) Pläne vorzulegen und wurden diese auch am 20. November 2006
vorgelegt. Die Planunterlagen wurden am 28. November 2006 vom Bausachverständigen
begutachtet. Er stellte fest, dass auch diese Pläne baurechtlichen Bestimmungen sowie dem
Orts- und Landschaftsbild (§ 3 OÖ. Bautechnikgesetz) widersprechen. Weiters wurde
ergänzend eine Rechtsauskunft vom Koordinator der Bezirksbauämter, Herrn Dipl.-Ing. Ernst
Penninger eingeholt, der im Wesentlichen auch feststellte, dass das Bauvorhaben dem Ortsund
Landschaftsbild widerspricht.
Mit Schreiben vom 01. Juni 2007 wurde Herr Ing. Plakolm gemeinsam mit seinen Nachbarn
der Familie Edtbauer zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Bei diesem Gespräch am
13. Juni 2007 wurde Herrn Ing. Plakolm mitgeteilt, dass das Projekt aus Sicht der
Baubehörde sowie der Ortsplanung aufgrund eines Widerspruches zum Orts- und
Landschaftsbild negativ beurteilt würde. Herrn Ing. Plakolm wurde empfohlen, das Projekt
nochmals umzuplanen, damit es dem § 3 des OÖ. Bautechnikgesetzes (Orts- und
Landschaftsbild) entspricht.