Sitzung vom 05.11.2008 (86 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Lfd.Nr. 79/x Jahr 2008
Verhandlungsschrift
Über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Marktgemeinde Wilhering,
am 5. November 2008, 19:00 Uhr, Tagungsort: Landesmusikschule in Wilhering
Anwesende
1. Bürgermeister LAbg. Mario Mühlböck als Vorsitzender
2. Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger 15. GR Rudolf Tischler
3. Vzbgm. Renate Kapl 16. GR Andreas Schierhuber
4. GV Mag. Karin Peticzka 17. GR Doris Dorfner
5. GV Konsulent Josef Mittermair 18. GR Helga Zauner
6. GV Anton Lehner 19. GR LAbg. Wolfgang Stanek
7. GR Dieter Habermann 20. GR Franz Hohenbichler
8. GR Herbert Wolfschluckner 21. GR Richter Renate
9. GR Hans Herwig Kühn 22. GR Dipl. Ing. Johann Hauer
10. GR Dr. Harald Wimmer 23. GR Gabriele Schwarzinger
11. GR Edgar Bodenski 24. GR Josefine Richter
12. GR Erna Schneeberger 25. GR LT-Präs. Doris Eisenriegler
13. GR August Huemer 26. GR Dkfm. Günter Narzt
14. GR Stefan Kuch 27. GR Dkffr. Inge Narzt
Ersatzmitglieder:
28. Erika Seemann für GV Manfred Winter
29. Peter Öhlinger für GR Ing. Bernhard Spelitz
30. Ing. Reinhold Haider für GR MMag. Peter Weixelbaumer
31. Monika Aumayr für GR Johann Aumayr
Der Leiter des Gemeindeamtes:
AL Holzbauer Rudolf
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.Ö. GemO. 1990):
-----
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 O.Ö. GemO. 1990):

Es fehlen:
entschuldigt:
unentschuldigt:
GV Manfred Winter
GR Ing. Bernhard Spelitz
GR MMag. Peter Weixelbaumer
GR Johann Aumayr
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Johann Hofer, MBA
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich (per Mail bzw. Post)
am 28.10.2008 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30. September 2008
bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur
Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und
gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde
2. Berichte des Bürgermeisters
3. Nachtragsvoranschlag 2008
4. Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land über die Prüfung des
Rechnungsabschlusses 2007
5. Wohnungsvergabe Eiselsberger Straße 3, 2. St., T9, 48 m²
6. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 17, 1.St., T4, 59 m²
7. Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 – 12. Änderung „Parzmayr“ und
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 33. Änderung „Parzmayr“
8. Bebauungsplanes Nr. 5 „Höf – Alte Bundesstraße“– 7 . Änderung „Anistoroaei“ -
Grundsatzbeschluss
9. Bebauungsplan Nr. 179 „Am Ledererberg“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren
10. Grundkaufförderung durch die Gemeinde – Aussetzung zum Zwecke der
Überarbeitung der Richtlinien
11. Grundsatzbeschluss über die Instandsetzung des Güterweges Appersberg im
Bereich zwischen der Ruflinger Landesstraße und dem Anwesen „Hiebl“
12. Ansuchen von Herrn Ing. Rudolf Plakolm vom 28.07.2006 um Errichtung eines
Garagenneubaues auf dem Grundstück Nr. 116/11, KG Dörnbach -
Devolutionsantrag

13. Antrag der ÖVP Fraktion gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO idgF: Machbarkeitsstudie zur
Umfahrung des Ortes Wilhering.
14. Antrag der GRÜNEN gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO idgF:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Möglichkeiten zur Verdichtung des
AST-Fahrplanes auf Halbstundentakt zu prüfen.“
15. Antrag der GRÜNEN gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO idgF: „Der Gemeindevorstand wird
beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, auf dem Dach des Bauhofes eine Photovoltaik-
Anlage zu installieren.“
16. Allfälliges
17. 15 Minuten Bürgerfragestunde
Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2
Berichte des Bürgermeisters
‣ Die Linz AG hat einen neuen Plan bzgl. Renaturierung Donau/Fischlehrpfad
vorgelegt. Es wurde wie beim ersten Projekt vereinbart, dass nach Vorprüfung durch
das Land Oö. und Naturschutz eine Vorstellung des Vorhabens an die
Gemeindebevölkerung erfolgt.
‣ In Kürze wird eine Bürgerbefragung durchgeführt, bei der die Zufriedenheit der
Bürger mit den Dienstleistungen der Gemeinde abgefragt wird.
‣ Nächsten Freitag wird die Abnahme der Kücheneinrichtung im Keller des
Hofrichterhauses erfolgen.
‣ Aufgrund der eingebrachten Unterschriftenliste wurde eine Begehung des
Güterweges Edramsberg abgehalten. Es wurden die Wassereinzugsgebiete
besichtigt bzw. ein Wasserprojekt erstellt. Die Baumaßnahmen können allerdings
frühestens Ende 2009/Anfang 2010 beginnen.
‣ Bzgl. Fa. Neuson haben alle betroffenen Gemeinden einen entsprechenden
Gemeinderatsbeschluss gefasst.
‣ Eine Teilnehmerliste für die Betriebsbesichtigung der Firma Hierzer wird
durchgegeben.
‣ Die Marktgemeinde Wilhering hat eine Urkunde anlässlich der 30jährigen
Mitgliedschaft beim Musialverein erhalten.
‣ Herr LR Sigl gewährt eine Subvention von € 910,00 zur Ferienpassaktion 2008.
Punkt 3
Nachtragsvoranschlag 2008
Berichterstattung durch den Obmann des Finanzausschusses, Herrn Vizebürgermeister
Mag. Dieter Paschinger, BHC.
Herr Vizebürgermeister Mag. Dieter Paschinger, BHC stellt den
Antrag,
den Nachtragsvoranschlag 2008 wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand

Nachtragsvoranschlag 2008
Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes haben sich im Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2008 um € 482.900,00
erhöht. Das ist eine Erhöhung um 7,01 % gegenüber dem Voranschlag 2008.
Der Soll-Überschuss aus dem Jahr 2007 in Höhe von € 12.700,00 wurde im Nachtragsvoranschlag 2008 übernommen.
Erhöhungen bzw. Reduzierungen der Einnahmen und Ausgaben über € 7.500,00
• Seite 3 u. 4
A 1/010000-580000 DGB zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe 14.400,00 € +
A 1/010000-582000 Leistungen aus der Selbstträgerschaft 11.000,00 € -
Erklärung: Im FAG 2008 wurde die Selbstträgerschaft für Gemeinden über 2000 Einwohner
abgeschafft. Die Familienbeihilfe für die Dienstnehmer bezahlt ab Juni 2008 das Finanzamt. Dafür
muss die Gemeinde einen Dienstgeberbeitrag an den Familienlastenausgleichsfonds leisten.
• Seite 7 u. 8
E 2/031000+850950 Infrastrukturbeitrag Baulandsicherung 162.000,00 € +
A 1/031000-298950 Rücklage Baulandsicherung 158.700,00 € +
• Seite 15 u. 16
A 1/179000-728000 Entgelte f. sonst. Leistungen von Firmen Unwetter 25.000,00 € +
• Seite 17 u. 18
E 2/211200+871000 Kapitaltransferzahlung Landeszuschuss 20.000,00 € +
E 2/211200+871100 Kapitaltransferzahlung Bedarfszuweisung 20.000,00 € +
Für den Einbau der Nachmittagsbetreuung und des Klassenzimmers ist nachträglich ein
Finanzierungsplan vom Land OÖ genehmigt worden.
• Seite 19 u. 20
A 1/211200-601000 Gas 6.300,00 € -
A 1/211200-603000 Wärme 8.500,00 € +

• Seite 23 u. 24
A 1/240000+620000 Kindergartentransport 10.000,00 € +
dem gegenüber stehen aber auch 5.000,00 € Mehreinnahmen vom Land OÖ
A 1/250000-043001 Hort 3. Gruppe in der HS 18.500,00 € +
• Seite 25 u. 26
A 1/259000-729000 Sonstige Ausgaben Jugendtreff 10.000,00 € -
• Seite 31 u. 32
E 2/429000+871000 Kapitaltransferzahlung Land OÖ (Heizkostenzuschuss) 8.000,00 € +
A 1/429000-768000 Transferzahlungen an priv. Haushalte (Heizkostenzuschuss) 8.000,00 € +
• Seite 39 u. 40
E 2/612000+850600 Interessentenbeiträge Straßenbau allgemein 9.000,00 € -
durch die bereits geleisteten Aufschließungsbeiträge werden die Interessentenbeiträge weniger
E 2/612000+850601 Interessentenbeiträge Straßenbau 2007-2010 19.700,00 € +
Diese Einnahmen werden dem a. o. Vorhaben zugeführt (siehe S. 52)
E 2/617000+040000 Fahrzeug 14.900,00 € +
Erlös durch den Verkauf vom Unimog UX 100
E 2/617000+298000 Entnahme der Rücklage 44.700,00 € +
Das neue Fahrzeug „Lindner“ wird zur Hälfte durch die Fahrzeugrücklage finanziert.
A 2/612000-050000 Sonderanlagen (Verkehrszeichen und dgl.) 7.500,00 € -
Verkehrszeichen sind kein Anlagegut sonder geringwertiges Wirtschaftsgut;
A 2/612000-400000 Geringwertiges Wirtschaftsgut 6.000,00 € +
A 2/612000-611000 Instandhaltung von Straßenbauten 33.000,00 € -
A 2/617000-020000 Maschinen u. masch. Anlagen 9.100,00 € +
Schneepflug samt Steuerung für neues Fahrzeug
A 2/617000-040000 Fahrzeug 89.400,00 € +
Ankauf neues Fahrzeug „Lindner“ anstelle Unimog UX 100

• Seite 41 u. 42
A 1/617000-580000 DGB zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe 8.400,00 € +
A 1/617000-582000 Leistungen aus der Selbstträgerschaft 2.600,00 € -
Erklärung wie oben unter 1/010000
• Seite 45 u. 46
A 1/813000-728001 Entgelte für Grünschnitt 15.500,00 € +
A 1/813000-729110 Errichtung einer Kompostieranlage 30.000,00.€ -
Wird im Jahr 2008 nicht realisiert.
• Seite 47 u. 48
E 2/851000+850300 ABA Anschlussgebühren allgemein 85.500,00 € +
E 2/581000+852300 Kanalbenützungsgebühren 14.500,00.€ -
durch die Senkung der Benützungsgebühr im Juli 2008 Mindereinnahmen
A 1/850000-612000 Instandhaltung von Wasseranlagen 17.000,00 € +
Rohrbruch in Dörnbach
• Seite 49 u. 50
E 2/910000+823000 Zinsen aus dem Geldverkehr 10.000,00 € +
E 2/920000+833100 Kommunalsteuer 20.000,00 € +
• Seite 51 u. 52
E 2/941000+861000 lfd. Kapitaltransferzahlungen vom Land 73.000,00 € +
A 1/980000-910000 Zuführungen an den a. o. Haushalt 80.700,00 € +
A 1/980000-910210 Zuführungen an den a. o. Haushalt Straßenbau 19.700,00 € +
• Seite 53 u. 54
E 2/990000+963100 Soll-Überschuss Vorjahr 12.700,00 € +

Der außerordentliche Haushalt hat sich bei den Einnahmen um € 394.500,00 auf insgesamt € 1.110.500,00 erhöht, bei den
Ausgaben hat er sich um € 711.400,00 somit auf insgesamt € 1.427.400,00 erhöht. Das ergibt einen Soll-Fehlbetrag im
außerordentlichen Haushalt von € 316.900,00.
Anteilsbeträge
SV Wilhering Kabinen € 40.000,00
Straßenbau 2007-2010 € 50.000,00
Hochwasserschutzmaßnahmen in Dörnbach € 7.700,00
Infrastruktur € 28.000,00
Hort € 8.300,00
Straßenbau 2006 € 36.700,00
Interessentenbeiträge Straßenbau 2007-10 € 19.700,00
€ 190.400,00

Punkt 4
Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land über die Prüfung des
Rechnungsabschlusses 2007
Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck.
Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck bringt den Bericht der Bezirkshauptmannschaft
Linz-Land zum Rechnungsabschluss 2007 zur Kenntnis.
Des Weiteren wird der Prüfbericht zur Einsichtnahme für die Gemeinderatsmitglieder am
Gemeindeamt aufliegen.
Weiters gibt der Bürgermeister folgende Stellungnahme ab:
Stellungnahme zum Prüfbericht der BH LL über die Prüfung des Rechnungsabschlusses
2007
Die Anregungen und Vorschreibungen im Prüfbericht werden zur Kenntnis genommen und
umgesetzt.
Hinsichtlich der Darstellung der kostenpflichtigen Einsätze der FF für Gerätschaften im
Gemeindehaushalt wird Folgendes entgegengehalten:
Seit der letzten Änderung der VRV sind die Gemeinde ermächtigt, Globalbudgets u.a. bei
Feuerwehren einzuführen. Dies hat die Gemeinde mit Gemeinderatsbeschluss v. 7.11.2002
auch umgesetzt und zwar mit großem Erfolg, wie auch vom Landesrechnungshof in seinem
Prüfbericht v. 5.12.2007, Pt. 49.2, bestätigt. Die Darstellung der kostenpflichtigen Einsätze
der Feuerwehren würde diesem bewährten Prinzip der Globalbudgets widersprechen.
Außerdem würde nur unnötiger Verwaltungsaufwand hervorgerufen.
Warum plötzlich einzelne Einnahmen der Feuerwehren zusätzlich auch im
Gemeindehaushalt ausgewiesen werden sollten, ist der Gemeinde unverständlich.
Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck bittet um Kenntnisnahme.
Punkt 5
Wohnungsvergabe Eiselsberger Straße 3, 2. St., T9, 48 m²
Berichterstattung durch den Obmann des Bau-, Straßenbau- und Wohnungsausschusses,
Herrn GV Anton Lehner:
Die Wohnung in der Eiselsberger Straße befindet sich im 2. Stock und besitzt
48 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 29. Oktober 2008 wurde vorgeschlagen, die
Wohnung an
Frau Daniela Fellhofer, Kürnbergstraße 12, 4073 Wilhering zu vergeben.
Als Ersatz wird Frau Sarah Papst, Hitzinger Straße 6, 4073 Wilhering vorgesehen.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand

Punkt 6
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 17, 1.St., T4, 59 m²
Berichterstattung durch den Obmann des Bau-, Straßenbau- und Wohnungsausschusses,
Herrn GV Anton Lehner:
Die Wohnung in der Kürnbergstraße befindet sich im 1. Stock und besitzt
59 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 29. Oktober 2008 wurde vorgeschlagen, die
Wohnung an
Herrn Dritan Fetai, Kürnbergstraße 17, 4073 Wilhering zu vergeben.
Als Ersatz wird Herr Arno Battige, Franz-Köglerstraße 15/3, 4070 Eferding vorgesehen.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 7
Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 – 12. Änderung „Parzmayr“ und
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 33. Änderung „Parzmayr“
Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck.
Frau Ludmilla und Maximilian Parzmayr, Am Weinberg 8, 4073 Wilhering haben die
Marktgemeinde Wilhering ersucht einen Teil des Grundstückes Bauarea 37/1, KG Wilhering
von Bauland/Dorfgebiet in Grünland rückzuwidmen und im Gegenzug Teile der Grundstücke
268/1 und 267, KG Dörnbach als Bauland/Wohngebiet zu widmen. Der Widmungstausch
erfolgt annähernd flächengleich. Die gegenständliche neu zu widmende Fläche liegt am
Lindenweg westlich der Gebäude der Familie Martin in der Ortschaft Katzing.
Das an der Ostseite der neu zu widmenden Fläche bestehende Gehölz soll erhalten werden
und diesbezüglich in den Flächenwidmungsplan eine Bestimmung aufgenommen werden.
Die Fläche könnte möglicherweise durch Hangwasser beeinträchtigt sein bzw. werden und
soll diesbezüglich noch ein Gutachten vom Zivilingenieurbüro Eitler, eingeholt werden.
Das Planungsgebiet ist im Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 aus dem Jahre 2002 nicht
als Erweiterungsfläche vorgesehen und ist es daher erforderlich auch dieses abzuändern.
Der Planungsausschuss der Marktgemeinde Wilhering hat sich mit der Angelegenheit in der
Sitzung vom 23. Oktober 2008 beschäftigt und vorgeschlagen das Widmungsverfahren,
vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme bezüglich Hangwasser, einzuleiten.
Wortmeldungen:
Frau GRin LT-Präs.in Doris Eisenriegler möchte wissen, ob dort ein öffentliches Interesse
gegeben ist.
Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck hält fest, dass es kein öffentliches Interesse gibt,
dass aber kein Baulandzuwachs gegeben ist, weil ein flächengleicher Tausch durchgeführt
wird.

Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck stellt daher den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Flächenwidmungsplanänderung bzw. für die
Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes vorbehaltlich einer positiven
Stellungnahme des Büros Eitler zu fassen
Beschluss:
Abstimmungsart:
29 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme (Frau GRin LT-Präs.in Doris
Eisenriegler), 1 Stimmenthaltung (Herr GR Dieter Habermann)
Erheben der Hand
Punkt 8
Bebauungsplanes Nr. 5 „Höf – Alte Bundesstraße“– 7 . Änderung „Anistoroaei“ -
Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck.
Frau Anistoroaei hat am 15.09.2008 um Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für ihr
Grundstück Nr. 534/4, KG Wilhering angesucht. Die gegenständliche Fläche liegt in der
Ortschaft Höf an der Siedlungsstraße Unterhöf.
Der Bebauungsplan soll analog der Änderung Nr. 5.06 „Hufnagl“ erfolgen. Es soll unter
anderen eine traufseitige Fassadenhöhe von 7,50 m, eine Gesamtgebäudehöhe von 10,50
m sowie die verpflichtende Errichtung von 2 PKW-Abstellplätzen/Garagen pro Wohneinheit
vorgeschrieben werden.
Der zur Zeit geltenden Bebauungsplan Nr. 5.03 stammt aus dem Jahre 1993 und ist eine
zeitgemäße Bebauung nur schwer möglich und hat sich auch die Rechtslage in den letzten
15 Jahren geändert. Die Bebauungsplanänderung wird daher mit Änderung der Rechtslage
begründet.
Der Planungsausschuss der Marktgemeinde Wilhering hat sich mit der Angelegenheit
beschäftigt und vorgeschlagen dem Gemeinderat zu empfehlen das Änderungsverfahren
einzuleiten.
Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck stellt daher den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Bebauungsplanänderung zu fassen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 9
Bebauungsplan Nr. 179 „Am Ledererberg“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren
Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck.
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 179 zu erstellen. Das
gegenständliche Planungsgebiet liegt an der Siedlungsstraße „Am Ledererberg“ in der
Ortschaft Dörnbach. Es umfasst die Grundstücke Nr. 193/2, 193/3, 193/4 sowie Bauarea 160
und 161 mit einer Fläche von ca. 3.000 m². Über die Fläche wurde ein Neuplanungsgebiet
verhängt.

Im Rahmen des Verfahrens wurden diverse Stellungnahmen abgegeben und diese nach
Möglichkeit in den Plan eingearbeitet. Der Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 03.
September 2008 bis 02. Oktober 2008 öffentlich gem. § 33 (3) OÖ. ROG kundgemacht.
Mit Schreiben vom 01. Oktober 2008 wurde von Herrn Ing. Josef Aspalter, Am Ledererberg
17, 4073 Wilhering ersucht, dass die traufseitige Fassadenhöhe auf 7,00 m verringert und
der westseitige Straßenabstand von 3,00 m auf 6,00 vergrößert wird.
Der Planungsausschuss hat sich mit dieser Stellungnahme beschäftigt und festgestellt, dass
die Wünsche nicht gerechtfertigt sind, nachdem auch die Bestimmung der Fassadenhöhe
(vorher traufseitige Fassadenhöhe 7,0 m – jetzt Fassadenhöhe (umlaufend) 8,0 m)
abgeändert wurde.
Vom Amt der OÖ. Landesregierung wurde mit Schreiben vom 20.02.2008 mitgeteilt, dass
überörtliche Interessen im besonderen Maß durch die gegenständliche Planung nicht
berührt werden und somit eine Genehmigungspflicht für die Bebauungsplanänderung nicht
besteht.
Die Angelegenheit wurde auch in der letzten Raumplanungsausschusssitzung besprochen
und vorgeschlagen dem Gemeinderat zu empfehlen den Bebauungsplan nach
durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck stellt daher den
Antrag,
die Bebauungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 10
Grundkaufförderung durch die Gemeinde – Aussetzung zum Zwecke der
Überarbeitung der Richtlinien
Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.12.2006 eine Grundkaufförderung für den
Kauf von unbebauten Grundstücken für Wilheringer beschlossen.
Bei der Umsetzung im Detail musste man nun feststellen, dass diese Förderung einige
Schwachstellen besitzt. Es wurde darüber im Ausschuss für örtliche Raumplanung beraten
und vorgeschlagen, die Grundkaufförderung zu überarbeiten. Es soll die Bearbeitung der
einlangenden Ansuchen bis nach Vorliegen der neuen Richtlinien ausgesetzt werden.
Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck stellt daher den
Antrag,
die Richtlinien für die Grundkaufförderung zu überarbeiten und die Bearbeitung der
einlangenden Ansuchen bis zum Vorliegen der neuen Richtlinien auszusetzen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand

Punkt 11
Grundsatzbeschluss über die Instandsetzung des Güterweges Appersberg im Bereich
zwischen der Ruflinger Landesstraße und dem Anwesen „Hiebl“
Berichterstattung durch den Obmann des Bau-, Straßenbau- und Wohnungsausschusses,
Herrn GV Anton Lehner:
Der Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen beabsichtigt im Jahr 2009 den Güterweg
Appersberg im Bereich zwischen der Ruflinger Landesstraße und dem Wohnhaus der
Familie Hiebl instand zu setzen. Die zu sanierende Länge beträgt ca. 300 m. Die
Gesamtkosten betragen € 52.000,--, die voraussichtlichen BZ-Mittel 13.000,-- sowie der
Gemeindeanteil € 26.000,--.
Vom Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen wird nun ersucht einen Grundsatzbeschluss zur
Instandsetzung sowie zur Kostenübernahme des Gemeindeanteiles zu fassen. Der Antrag
auf Gewährung der Bedarfszuweisungsmittel wird direkt vom WEV gestellt.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Instandsetzungsarbeiten sowie die Kostenübernahme
in Höhe von € 26.000,-- zu fassen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 12
Ansuchen von Herrn Ing. Rudolf Plakolm vom 28.07.2006 um Errichtung eines
Garagenneubaues auf dem Grundstück Nr. 116/11, KG Dörnbach - Devolutionsantrag
Berichterstattung durch den Bürgermeister, Herrn LAbg. Mario Mühlböck.
Mit 31. Juli 2006 hat Herr Ing. Rudolf Plakolm, Im Weideland 3, 4073 Wilhering ein Ansuchen
um einen Garagenneubau auf seinem Grundstück 116/11, KG Dörnbach eingereicht.
Daraufhin wurde dieses am 26. September 2006 vom Bausachverständigen des Amtes der
OÖ. Landesregierung vorgeprüft und festgestellt, dass es diversen baurechtlichen
Bestimmungen widerspricht. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 wurde Herr Ing. Plakolm
darüber informiert.
Am 16. Oktober 2006 hat Herr Ing. Plakolm beim Bürgermeister vorgesprochen und erklärt
neue (geänderte) Pläne vorzulegen und wurden diese auch am 20. November 2006
vorgelegt. Die Planunterlagen wurden am 28. November 2006 vom Bausachverständigen
begutachtet. Er stellte fest, dass auch diese Pläne baurechtlichen Bestimmungen sowie dem
Orts- und Landschaftsbild (§ 3 OÖ. Bautechnikgesetz) widersprechen. Weiters wurde
ergänzend eine Rechtsauskunft vom Koordinator der Bezirksbauämter, Herrn Dipl.-Ing. Ernst
Penninger eingeholt, der im Wesentlichen auch feststellte, dass das Bauvorhaben dem Ortsund
Landschaftsbild widerspricht.
Mit Schreiben vom 01. Juni 2007 wurde Herr Ing. Plakolm gemeinsam mit seinen Nachbarn
der Familie Edtbauer zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Bei diesem Gespräch am
13. Juni 2007 wurde Herrn Ing. Plakolm mitgeteilt, dass das Projekt aus Sicht der
Baubehörde sowie der Ortsplanung aufgrund eines Widerspruches zum Orts- und
Landschaftsbild negativ beurteilt würde. Herrn Ing. Plakolm wurde empfohlen, das Projekt
nochmals umzuplanen, damit es dem § 3 des OÖ. Bautechnikgesetzes (Orts- und
Landschaftsbild) entspricht.

Am 14. Juni 2007 hat Herr Plakolm beim Bürgermeister angerufen und mitgeteilt, dass er
sein Garagenprojekt ändern und der Baubehörde neue Pläne vorlegen wird. Aus diesem
Grund wurde von einer negativen Beurteilung des Projektes abgesehen. Bis zum heutigen
Tag sind keine neuen oder geänderten Pläne eingereicht worden. Stattdessen wurde mit
Schreiben vom 29. Mai 2008 ein Devolutionsantrag eingebracht. Über diesen ist nun vom
Gemeinderat als Baubehörde II. Instanz zu entscheiden.
Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck stellt daher den
Antrag,
folgenden Bescheid zu beschließen:
Ansuchen von Herrn Ing. Rudolf Plakolm vom 28. Juli 2006 um Errichtung eines
Garagenneubaues auf dem Grundstück Nr. 116/11, KG Dörnbach;
Devolutionsantrag vom 29. Mai 2008
B E S C H E I D
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom
05. November 2008 als Baubehörde II. Instanz ergeht folgender
S P R U C H
Der Devolutionsantrag vom 29. Mai 2008 über das Ansuchen um Erteilung einer
Baubewilligung für die Errichtung eines Garagenneubaues auf dem Grundstück 116/11, KG
Dörnbach wird als unberechtigt abgewiesen.
B E G R Ü N D U N G
Herr Rudolf Plakolm hat mit Schreiben vom 29. Mai 2008, eingelangt am 02. Juni 2008
folgenden Devolutionsantrag eingebracht:
„Betrifft: Devolutionsantrag
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 31.07.2006 habe ich ein Ansuchen um Baubewilligung für die Errichtung einer
Garage mit Pultdach auf meinem Grundstück Nr. 116/11, EZ 589, KG Dörnbach beim
Marktgemeindeamt Wilhering eingereicht.
Nach mehreren Monaten erhielt ich einen Auftrag zur Ergänzung bzw. Abänderung des
Planes. Diese Unterlagen sind am 05.12.2006 der Baubehörde vorgelegt worden.
Außer einem unverbindlichen und in der Bauordnung nicht vorgesehenen Gespräch
nach mehr als sechs Monaten, zu dem interessanterweise auch der Nachbar geladen
war, ist seither nichts geschehen.
Ich beantrage daher die Devolution des Bauverfahrens der 1. Bauinstanz zu entziehen
und um Erteilung der Baubewilligung für meine Garage gemäß vorliegender Pläne.
Erschwerend kommt hinzu, dass ich zwar von der Gemeinde seit Jahren schikaniert
werde, gleichzeitig aber die Baubehörde von illegal errichteten Objekten auf dem
Nachbargrundstück seit 15 Jahren in Kenntnis ist.
Mit freundlichen Grüßen
Plakolm Rudolf“

Dazu wird folgendes ausgeführt:
Herr Ing. Rudolf Plakolm, Im Weideland 3, 4073 Wilhering hat mit Schreiben vom 28. Juli
2006 um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Garagenneubaues auf dem
Grundstück Nr. 116/11, KG Dörnbach angesucht.
Das Ansuchen wurde vom Bausachverständigen des Landes Oberösterreich vorgeprüft und
festgestellt, dass dieses dem § 3 OÖ. Bautechnikgesetz widerspricht. Dies wurde ebenfalls
vom Ortsplaner, Herrn Arch. DI Dr. Englmair mit Schreiben vom 16. April 2007 bestätigt.
Nach mehreren Kontakten (teils schriftlich, telefonisch sowie einem Gespräch beim
Ortsplaner) mit Herrn Ing. Rudolf Plakolm hat dieser am 14. Juni 2007 dem Bürgermeister
telefonisch (Aktenvermerk vom 3. Juli 2007) mitgeteilt, dass er sein Einreichprojekt ändern
und diesbezüglich auch neue Pläne vorlegen wird. Aus diesem Grund wurde von einer
negativen Beurteilung des eingereichten Projektes abgesehen.
Es sind bis zum heutigen Tag jedoch keine neuen oder geänderten Pläne eingereicht
worden. Stattdessen wurde mit Schreiben vom 29. Mai 2008 ein Devolutionsantrag
eingebracht.
Die Verzögerung der Entscheidung über den Baubewilligungsantrag ist auf Wunsch von
Herrn Plakolm zustande gekommen. Herr Plakolm hat bis zum heutigen Tage keine neuen
oder abgeänderten Einreichpläne vorgelegt. Das Verschulden über die Verzögerung des
Baubewilligungsantrages liegt daher ganz klar bei Herrn Plakolm. Der Devolutionsantrag ist
daher nicht berechtigt. Vor Bescheiderlassung erhielt der Bauwerber im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens mit Schreiben vom 16. Juni 2008 die Möglichkeit innerhalb einer Frist
von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Er ließ jedoch die Frist verstreichen und
gab keine Stellungnahme ab.
Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren war somit wie im Spruch angeführt der
Devolutionsantrag als unberechtigt abzuweisen.
V O R S T E L L U N G S B E L E H R U N G
Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung beim
Marktgemeindeamt Wilhering das Rechtsmittel der Vorstellung einzubringen. Diese
Vorstellung hat den Bescheid gegen den sie sich richtet zu bezeichnen und einen
begründeten Antrag zu enthalten.
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 13
Antrag der ÖVP Fraktion gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO idgF: Machbarkeitsstudie zur
Umfahrung des Ortes Wilhering.
Antrag
Der ÖVP Fraktion gem. 46 Abs. 2 Oö. GemO:
„Machbarkeitsstudie zur Umfahrung des Ortes Wilhering“
Zum Zwecke der weiteren Entwicklung des Ortes Wilhering soll eine Umfahrung der B 129
für den Ortsteil Wilhering geprüft werden.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering beschließt daher wie folgt:
Der Bauausschuss der Marktgemeinde Wilhering möge alle Vorbereitungen und
Möglichkeiten für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu einer Umfahrung des Ortes
Wilhering treffen.
Renate Kapl eh.
Renate Richter eh.
Hohenbichler Franz eh.
Anton Lehner eh.
Wolfgang Stanek eh.
Hauer Johann eh.
Josefine Richter eh.
Haider Reinhold eh.
Wortmeldungen:
Frau GRin LT-Präs.in Doris Eisenriegler hält fest, dass durch eine Umfahrung ihrer Meinung
nach der Naturschutz zu sehr berührt wird. Vielleicht sollte im Bereich der Engstelle des
Stiftes Wilhering auch eine Unterführung angedacht werden.
Herr Vizebürgermeister Dieter Paschinger, BHC, ist der Meinung, dass nicht nur der
Bauausschuss, sondern auch der Verkehrsausschuss an den Überlegungen beteiligt sein
soll.
Weiters schlägt er vor, überhaupt zu klären, ob eine Machbarkeitsstudie notwendig ist.
Frau Vizebürgermeisterin Renate Kapl sagt dazu, dass im Antrag nicht die
Machbarkeitsstudie gefordert wird, sondern „alle Vorbereitungen und Möglichkeiten für die
Durchführung einer Machbarkeitsstudie“ formuliert ist.
Gegen eine Einbeziehung des Verkehrsausschusses in die Beratungen hat Frau
Vizebürgermeisterin nichts einzuwenden.
Der Antrag der ÖVP Fraktion wird daher wie folgt abgeändert:
Der Bauausschuss und der Verkehrsausschuss der Marktgemeinde Wilhering mögen
alle Vorbereitungen und Möglichkeiten für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie
zu einer Umfahrung des Ortes Wilhering treffen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 14
Antrag der GRÜNEN gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO idgF:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Möglichkeiten zur Verdichtung des
AST-Fahrplanes auf Halbstundentakt zu prüfen.“
Berichterstattung durch Frau GRin LT-Präs.in Doris Eisenriegler:
Der Wilheringer Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Möglichkeiten zur Verdichtung des AST-Fahrplanes
auf Halbstundentakt zu prüfen.
Begründung:
Für Fahrten von Linz nach Wilhering kann man von einigen Linzer Haltestellen aus nach
entsprechender Anmeldung stündlich ein AST-Taxi benützen. Nun bieten die Linz-Linien in
die Nachbargemeinden, unter anderem nach Leonding, ein AST-Taxi im Halbstundentakt.
Dieses können aber nur LeondingerInnen mit einer eigenen Berechtigungskarte benützen.
Für BewohnerInnen aus Hitzing stand dieses Taxi bis vor einigen Jahren ebenfalls zur
Verfügung. Diese Möglichkeit gibt es nicht mehr, obwohl es von der Leondinger Grenze bis
zur 17er Endstelle an der Hitzinger Kreuzung nur 2 Stationen sind.

Auch für BewohnerInnen an der WILIA-Strecke wäre ein AST-Halbstundentakt eine
wesentliche Verbesserung im Bereich des öffentlichen Verkehrs und damit eine Möglichkeit,
auch abends auf das Auto verzichten zu können.
Gezeichnet:
GR Dkfm. Günter Narzt
GRin LT-Präs.in Doris Eisenriegler
Wortmeldungen:
Herr LAbg. Wolfgang Stanek unterstützt diesen Antrag, regt aber an, auch zu prüfen, ob
nicht eine Verlängerung der Fahrzeiten in der Nacht möglich ist. Weiters hält er fest, dass
der Gemeindevorstand seiner Meinung nach nicht das geeignete Gremium ist, um hier
Vorberatungen durchzuführen. Er schlägt daher vor, diese Angelegenheit dem
Verkehrsausschuss zuzuweisen.
Mit dem von Herrn LAbg. Wolfgang Stanek vorgeschlagenen Änderungen sind die GRÜNEN
einverstanden. Es wird daher auch geprüft, ob die Fahrzeiten in den Nachtstunden
verlängert werden können und die gesamte Angelegenheit dem Verkehrsausschuss
zugewiesen.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand
Punkt 15
Antrag der GRÜNEN gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO idgF: „Der Gemeindevorstand wird
beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, auf dem Dach des Bauhofes eine Photovoltaik-
Anlage zu installieren.“
Berichterstattung durch Frau GRin LT-Präs.in Doris Eisenriegler:
Der Wilheringer Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, auf dem Dach des
Bauhofes eine Photovoltaik-Anlage zu installieren.
Begründung:
Eine Photovoltaik-Anlage in geeigneter Größe wäre geeignet, die Gemeinde bei der
Energieversorgung unabhängig zu machen und einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und
Umweltfreundlichkeit zu leisten.
Gezeichnet:
GR Dkfm. Günter Narzt
GRin LT-Präs.in Doris Eisenriegler
Wortmeldungen:
Frau Vizebürgermeisterin Renate Kapl hält fest, dass beim neu zu errichteten
Feuerwehrzeughaus bei der Mühlbachkreuzung ebenfalls der Einbau einer Photovoltaik-
Anlage geprüft wird. In diesem Zusammenhang könnte auch eine Prüfung des Antrags der
GRÜNEN erfolgen. Allerdings ist hier ebenfalls ihrer Meinung nach nicht der
Gemeindevorstand das geeignete Gremium um Vorberatungen durchzuführen, sondern der
Umweltausschuss.
Die GRÜNEN erklären sich mit einer Zuweisung an den Umweltausschuss einverstanden.
Beschluss:
Abstimmungsart:
e i n s t i m m i g
Erheben der Hand

Punkt 16
Allfälliges
‣ Frau Vizebürgermeisterin Renate Kapl: Das Grundstück, auf dem die Fußballtore in
Appersberg stehen, wurde verkauft. Sollten diese Tore entfernt werden müssen, wäre
ein Ersatzgrundstück wünschenswert.
‣ Herr LAbg. Wolfgang Stanek: Der Verkehrsausschuss möge eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Winkelnstraße bis zum Haus Kaar prüfen.
‣ Herr GV Konsulent Josef Mittermair: Die ausstehenden Ehrungen wurden von 9.
November auf 16. November verschoben. Diese Ehrungen werden im Rahmen des
Wilheringer Pfarrkaffees durchgeführt.
Weiters findet er die Stellenausschreibung der Marktgemeinde Wilhering mangelhaft.
Die Formulierung ist seiner Meinung nach nicht treffend und auch die direkte
Übersendung der Bewerbungsunterlagen an Herrn Dr. Preslmaier findet er nicht
zielführend.
Dazu wird festgehalten, dass man in der Formulierung möglichst vom Amtsdeutsch
abweichen wollte. Auch der Umstand, dass kein Bewerbungsbogen verwendet
werden muss, war gewollt. Frei formulierte Bewerbungen sagen unter Umständen
mehr aus, als vorgegebene Bewerbungsbögen. Es ist anzunehmen, dass sich viele
Personen bewerben werden und daher sieht sich die Gemeinde außerstande, eine
professionelle Vorselektion durchzuführen. Herr Dr. Preslmaier wird diese
Vorselektion gemeinsam mit einer Personalberaterin durchführen, die bereits viel
Erfahrung im Rahmen der Personalauswahl hat. Frau Mag. Zambelli wird dann im
weiteren Verfahren auch mit den verbleibenden Kandidaten/innen einen
entsprechenden Aufnahmetest durchführen.
‣ Herr GR Franz Hohenbichler: Es werden oft Tafeln auf Feldwegen oder- rändern
durch Privatpersonen aufgestellt, die für die Landwirtschaft sehr hinderlich sind. Es
führt dies oft zu einer Behinderung bei der Bewirtschaftung. Die Gemeinde möge hier
entsprechend einwirken.
‣ Frau GRin Dkff. Inge Narzt: Am 16. November findet im Keller des Hofrichterhauses
das 1. Wilheringer Kulturfrühstück statt. Veranstalter ist der Kulturverein querfeldein.
‣ Frau GRin LT-Präs.in Doris Eisenriegler: Zwischen den Ortschaften Höf und Ufer gibt
es erratischen Block, der als Naturdenkmal geschützt werden sollte. Der
Bürgermeister sagt zu, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.
‣ Herr Vizebürgermeister Mag. Dieter Paschinger, BHC: Am 3.11.08, 8 Uhr, findet am
Gemeindeamt eine Finanzausschusssitzung statt. Weiters bedankt sich Herr
Vizebürgermeister Mag. Dieter Paschinger, BHC, beim Amtsleiter und Herrn
Mittermayr für die geleistete Arbeit im Rahmen des Nachtragsvoranschlages und
Rechnungsabschlusses. Herr Vizebürgermeister Mag. Dieter Paschinger, BHC,
gratuliert noch im Namen des gesamten Gemeinderates dem Bürgermeister zu
seinem runden Geburtstag.
‣ Herr Bürgermeister, LAbg. Mario Mühlböck: Am 12.11.08 wird der Leitbildentwurf
präsentiert.
‣ Keine weiteren Wortmeldungen.
Punkt 17
15 Minuten Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung 20:30 Uhr

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über
die letzte Sitzung vom 30. September 2008 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen
nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:30 Uhr.
Bgm. LAbg. Mario Mühlböck eh.
(Vorsitzender)
Johann Hofer, MBA eh.
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift
in der Sitzung vom .............................. keine Einwendungen erhoben wurden.
Wilhering, am
Der Vorsitzende:
(Gemeinderat)
(SPÖ)
(Gemeinderat)
(ÖVP)
(Gemeinderat)
(GRÜNE)
(Gemeinderat)
(FPÖ)