Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf

1. Teil: Abbildungen
Für offene kollektive Kapitalanlagen (vertragliche Anlagefonds und SICAV) ist unter gewissen
Voraussetzungen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich (Art. 17 KAG,
Art. 16 f. KKV). Wesentliche Voraussetzung für das vereinfachte Genehmigungsverfahren ist,
dass bei vertraglichen Anlagefonds der Fondsvertrag und bei SICAV das Anlagereglement
einem Standard entsprechen, der von der FINMA anerkannt ist. Dabei kann der Standard in
einer als Mindeststandard anerkannten Vorlage einer Branchen organisation (z. B. der SFA)
oder einem individuellen gegenüber dem betreffenden Bewilligungsträger als verbindlich
anerkannten Standard bestehen (Art. 16 Abs. 1 KKV). Gemäss Art. 17 KKV gelten beim vereinfachten
Genehmigungsverfahren für alle Arten der offenen kollektiven Kapitalanlagen
relativ kurze Fristen, nach deren Ablauf eine schweizerische kollektive Kapitalanlage als
genehmigt gilt (Fiktion) oder innerhalb derer ein Genehmi gungsgesuch behandelt werden
muss.
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren für auf qualifizierte Anleger beschränkte kollektive
Kapitalanlagen gelten Effektenfonds, Immobilienfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen
sofort nach Eingang des Gesuchs, übrige Fonds für alternative Anlagen vier Wochen
nach Eingang des Gesuchs als genehmigt (Art. 17 Abs. 1 KKV). Als Gegenstück zu diesen
sehr kurzen Fristen hat die FINMA die Möglichkeit, während drei Monaten nach der vereinfachten
Genehmigung nachträgliche Änderungen in den Dokumenten zu verlangen (Art. 18
KKV). Nachträgliche Änderungen müssen in den Publikationsorganen publiziert werden. Da
übrige Fonds für traditionelle Anlagen für qualifizierte Anleger und Immobilienfonds sofort
nach Eingang des Gesuchs als genehmigt gelten, handelt es sich beim vereinfachten Genehmigungsverfahren
für diese Produkte um ein blosses Anzeigeverfahren.
Kollektive Kapitalanlagen, die sich an Publikumsanleger richten, müssen je nach Art der
kollektiven Kapitalanlage spätestens vier bis acht Wochen nach Eingang des Gesuchs von
der FINMA genehmigt werden (Art. 17 Abs. 2 KKV). Damit endet das vereinfachte Verfahren
für kollektive Kapitalanlagen für Publikumsanleger im Gegensatz zu kollektiven Kapitalanlagen
für qualifizierte Anleger mit einer Verfügung der FINMA. Dies ist gerechtfertigt, weil
dadurch die internationalen Standards eingehalten werden.
Die FINMA kann während des Fristenlaufs verlangen, dass weitere Informationen nachgereicht
werden (Art. 16 Abs. 3 KKV). Entsprechend wird der Fristenlauf bis zum Eingang der
verlangten Informationen aufgeschoben (Art. 17 Abs. 4 KKV).
Für schweizerische geschlossene kollektive Kapitalanlagen (Kommanditgesellschaf ten für
kollektive Kapitalanlagen und SICAF) hat der Bundesrat von seiner Kompetenz, ein vereinfachtes
Genehmigungsverfahren vorzusehen (Art. 17 KAG), in der KKV keinen Gebrauch
gemacht.
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