Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf
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Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft Die Fondsleitung und die SICAV wickeln Transaktionen an den Effekten-, Devisen- und sonstigen Märkten zu marktkonformen Konditionen ab. 25 Die Fondsleitung und die SICAV stellen sicher, dass Gebührenteilungsvereinbarungen und geldwerte Leistungen in Form von sogenannten «soft commissions» bzw. damit abgegoltene Leistungen direkt oder indirekt dem Fonds zugute kommen (z. B. Finanzanalysen, Marktund Kursinformationssysteme). Dies verpflichtet die Fondsleitung und die SICAV dazu, • eine klare Politik bezüglich Verwendung von «soft commissions» auf den für Rechnung der Fonds getätigten Börsengeschäften zu formulieren und aktenkundig festzuhalten; • entsprechende schriftliche Regelungen mit den mit der Verwaltung der Fondsvermögen beauftragten Asset Managern zu treffen und deren Einhaltung zu überwachen. 26 27 28 Vermeidung bzw. Offenlegung von Interessenkonflikten Die Fondsleitung und die SICAV treffen die nach ihrer Grösse und Struktur zweckdienlichen organisatorischen und personellen Massnahmen wie z. B. die Regelung des Informationsflusses, um Interessenkonflikte zwischen ihnen und ihren Beauftragten einerseits und den Anlegern andererseits zu vermeiden und eine Benachteiligung einzelner kollektiver und / oder individueller Kapitalanlagen infolge solcher Interessenkonflikte auszuschliessen. Können Benachteiligungen trotz Massnahmen nicht ausgeschlossen werden, ist der entsprechende Interessenkonflikt offen zu legen. Die Fondsleitung und die SICAV befolgen eine Salär- und Vergütungspolitik, die Interessenkonflikte zwischen den Mitarbeitenden einerseits, den Anlegern anderseits, ausschliesst. Insbesondere verzichten sie auf finanzielle Anreize zu Verhalten, die dem Interesse der Anleger schaden könnten (z. B. Bonuszahlungen, die sich nach dem Volumen der getätigten Börsentransaktionen richten). Die Fondsleitung und die SICAV erlassen für Eigengeschäfte ihrer Mitarbeitenden, die von 31 beabsichtigten oder getätigten Transaktionen Kenntnis haben, geeignete Weisungen, die verhindern, dass • Interessenkonflikte zwischen den Mitarbeitenden und den Anlegern entstehen; 32 • Mitarbeitende ihre beruflichen Kenntnisse oder Funktionen zur Erlangung von Vermögensvorteilen missbrauchen, wie z. B. durch 33 –– vorgängige, parallele oder unmittelbar danach anschliessende gleichlaufende Eigengeschäfte («front running» «parallel running», «after running»), –– Missbrauch von Insider-Informationen, –– Zuteilungen bei Emissionen oder IPO; • das Ansehen der Fondsleitung und der SICAV durch Eigengeschäfte der Mitarbeitenden beeinträchtigt wird. 34 29 30 Die Fondsleitung und die SICAV regeln schriftlich die Entgegennahme von Vergünstigungen, Einladungen etc. durch Mitarbeitende so, dass die Beeinflussung von deren Entscheiden 35 301
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften der Swiss Funds Association (SFA) ausgeschlossen werden kann. Sie verbieten die Umschichtung von Depots der Kunden ohne einen im Kundeninteresse liegenden wirtschaftlichen Grund («churning»). 36 Die Fondsleitung und die SICAV beachten bei der Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten die Bestimmungen von Art. 23 KAG. Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten Art. 23 KAG Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten 1 Die mit den Anlagen verbundenen Mitgliedschafts- und Gläubigerrechte sind unabhängig und ausschliesslich imInteresse der Anlegerinnen und Anleger auszuüben. 2 Artikel 685d Absatz 2des Obligationenrechts findet auf Anlagefonds keine Anwendung. 3 Verwaltet eine Fondsleitung mehrere Anlagefonds, so wird die Höhe der Beteiligung im Hinblick auf die prozentmässige Begrenzung nach Artikel 685d Absatz 1des Obligationenrechts für jeden Anlagefonds einzeln berechnet. 4 Absatz 3gilt auch für jedes Teilvermögen einer offenen kollektiven Kapitalanlage imSinne von Artikel 92 ff. 37 38 39 Die Fondsleitung und die SICAV regeln sowohl die Ausübung der Mitgliedschafts- und Gläubigerrechte als auch die Fälle, in denen darauf verzichtet werden darf, in einer internen Richtlinie und gewährleisten die Transparenz, welche den Anlegern den Nachvollzug von deren Ausübung ermöglicht. Namentlich bei anstehenden Routinegeschäften steht es ihnen frei, auf die Ausübung der Mit gliedschafts- und Gläubigerrechte zu verzichten oder diese an die Depotbank oder Dritte zu delegieren. Bei allen sonstigen Traktanden, welche die Interessen der Anleger nachhaltig tangieren könnten, wie namentlich bei der Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten, welche der Fondsleitung und der SICAV als Aktionärin oder Gläubigerin der Depotbank oder sonstiger ihr nahe stehender juristischer Personen zustehen, haben die Fondsleitung und die SICAV das Stimmrecht selber auszuüben oder ausdrückliche Weisungen zu erteilen. Sie dürfen sich dabei auf Informationen abstützen, die sie von der Depotbank, dem Asset Manager, der Gesellschaft selbst oder Dritten erhalten oder aus der Presse erfahren haben. Teilnahme an Sammelklagen (class actions) 40 41 Die Fondsleitung und die SICAV können im Interesse der Anleger an Sammelklagen teilnehmen, die mit den Anlagen der verwalteten Fonds verbunden sind. Dabei steht es ihnen frei, selbst teilzunehmen, einen Vertreter zu bestimmen oder den Anspruch abzutreten. Nehmen die Fondsleitung und die SICAV an Sammelklagen teil, regeln sie das Vorgehen in einer internen Richtlinie. B. Sorgfaltspflichten 42 Die Fondsleitung und die SICAV beachten die in Art. 20 Abs. 1 Bst. b KAG und Art. 33 KKV aufgeführten Sorgfaltspflichten. 302
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Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft<br />
Die Fondsleitung und die SICAV wickeln Transaktionen an den Effekten-, Devisen- und<br />
sonstigen Märkten zu marktkonformen Konditionen ab.<br />
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Die Fondsleitung und die SICAV stellen sicher, dass Gebührenteilungsvereinbarungen und<br />
geldwerte Leistungen in Form von sogenannten «soft commissions» bzw. damit abgegoltene<br />
Leistungen direkt o<strong>der</strong> indirekt dem Fonds zugute kommen (z. B. Finanzanalysen, Marktund<br />
Kursinformationssysteme). Dies verpflichtet die Fondsleitung und die SICAV dazu,<br />
• eine klare Politik bezüglich Verwendung von «soft commissions» auf den für Rechnung<br />
<strong>der</strong> Fonds getätigten Börsengeschäften zu formulieren und aktenkundig festzuhalten;<br />
• entsprechende schriftliche Regelungen mit den mit <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> Fondsvermögen<br />
beauftragten Asset Managern zu treffen und <strong>der</strong>en Einhaltung zu überwachen.<br />
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Vermeidung bzw. Offenlegung von Interessenkonflikten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV treffen die nach ihrer Grösse und Struktur zweckdienlichen<br />
organisatorischen und personellen Massnahmen wie z. B. die Regelung des Informationsflusses,<br />
um Interessenkonflikte zwischen ihnen und ihren Beauftragten einerseits<br />
und den Anlegern an<strong>der</strong>erseits zu vermeiden und eine Benachteiligung einzelner kollektiver<br />
und / o<strong>der</strong> individueller <strong>Kapitalanlagen</strong> infolge solcher Interessenkonflikte auszuschliessen.<br />
Können Benachteiligungen trotz Massnahmen nicht ausgeschlossen werden, ist <strong>der</strong> entsprechende<br />
Interessenkonflikt <strong>offen</strong> zu legen.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV befolgen eine Salär- und Vergütungspolitik, die Interessenkonflikte<br />
zwischen den Mitarbeitenden einerseits, den Anlegern an<strong>der</strong>seits, ausschliesst.<br />
Insbeson<strong>der</strong>e verzichten sie auf finanzielle Anreize zu Verhalten, die dem Interesse <strong>der</strong> Anleger<br />
schaden könnten (z. B. Bonuszahlungen, die sich nach dem Volumen <strong>der</strong> getätigten<br />
Börsentransaktionen richten).<br />
Die Fondsleitung und die SICAV erlassen für Eigengeschäfte ihrer Mitarbeitenden, die von 31<br />
beabsichtigten o<strong>der</strong> getätigten Transaktionen Kenntnis haben, geeignete Weisungen, die<br />
verhin<strong>der</strong>n, dass<br />
• Interessenkonflikte zwischen den Mitarbeitenden und den Anlegern entstehen; 32<br />
• Mitarbeitende ihre beruflichen Kenntnisse o<strong>der</strong> Funktionen zur Erlangung von Vermögensvorteilen<br />
missbrauchen, wie z. B. durch<br />
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–– vorgängige, parallele o<strong>der</strong> unmittelbar danach anschliessende gleichlaufende<br />
Eigengeschäfte («front running» «parallel running», «after running»),<br />
–– Missbrauch von Insi<strong>der</strong>-Informationen,<br />
–– Zuteilungen bei Emissionen o<strong>der</strong> IPO;<br />
• das Ansehen <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV durch Eigengeschäfte <strong>der</strong> Mitarbeitenden<br />
beeinträchtigt wird.<br />
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Die Fondsleitung und die SICAV regeln schriftlich die Entgegennahme von Vergünstigungen,<br />
Einladungen etc. durch Mitarbeitende so, dass die Beeinflussung von <strong>der</strong>en Entscheiden<br />
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