Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf

3. Bewilligungen und Genehmigungen
Wer kollektive Kapitalanlagen verwaltet oder aufbewahrt, ist Bewilligungsträger und braucht
eine Bewilligung der FINMA (Art. 13 Abs. 1 KAG). Wer eine Bewilligung beantragt, muss
der FINMA die in Art. 7 KKV erwähnten Bewilligungs unterlagen einreichen, aus denen die
Organisation des Bewilligungsträgers hervorgeht. Diese Dokumente müssen auch bei einer
Änderung der bewilligungspflichtigen Tatbestände der FINMA zur Bewilligung unterbreitet
werden (Art. 16 KAG, Art. 14 KKV).
An sämtliche Bewilligungsträger wird die Bewilligung durch die FINMA nur erteilt, wenn
die allgemeinen Bewilligungsvoraus setzungen von Art. 14 KAG erfüllt sind. Die FINMA legt
die Vor aussetzungen für den Nachweis der Bewilli gungsvoraussetzungen fest (Art. 10 bis
Art. 12 KKV). Zu den Bewilligungsvoraus setzungen gehört, dass die für die Verwaltung und
Geschäftsführung verantwortlichen Personen einen guten Ruf haben, Gewähr für eine einwandfreie
Geschäftsführung bieten und über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen
verfügen (Art. 14 Abs. 1 lit. a KAG). Die Erfüllung der Anforderungen an die fachlichen
Qualifikationen wird unter Berücksichtigung der konkret vorgesehenen Tätigkeit anhand
der vorhandenen Ausbildung, Erfahrung und bisherigen Laufbahn beurteilt (Art. 10 Abs. 1
KKV). Im Weiteren müssen Personen, die mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der
Stimmen am Bewilligungsträger beteiligt sind, oder die Geschäftstätigkeit des Bewilligungsträgers
auf andere Weise massgebend beeinflussen (qualifiziert Beteiligte), einen guten Ruf
geniessen, und ihr Einfluss darf sich nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden
Geschäftstätigkeit auswirken (Art. 14 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 14 Abs. 3 KAG, Art. 11 KKV).
Zudem muss durch ein internes Regelwerk und eine angemessene Betriebsorganisation sichergestellt
werden, dass der Bewilligungsträger seine gesetzlichen Pflichten erfüllen kann
(Art. 14 Abs. 1 lit. c KAG). Dazu gehört eine Geschäftsleitung aus mindestens zwei Personen,
ein kollektives Zeichnungsrecht zu zweien der unterschrifts berechtigten Personen, ein
Organisationsreglement, eine zweck mässige Regelung insbesondere in den Bereichen Risk
Manage ment, internes Kontrollsystem (IKS) und Compliance, die Beschäfti gung von ausreichend
qualifiziertem Personal und auf Verlangen der FINMA eine interne Prüfung (Art. 12
KKV). Ausserdem wird die Bewilligung nur erteilt, wenn ausreichende finanzielle Garantien
vorhanden sind (Art. 14 Abs. 1 lit. d KAG). Diese liegen vor, wenn der Bewilligungsträger
die massgeblichen Bestimmungen betreffend Mindestkapital oder Mindesteinlage einhält
(Art. 13 KKV). Schliesslich kann die FINMA die Erteilung der Bewilligung davon abhängig
machen, ob die Einhaltung von Verhaltens regeln einer Branchenorganisation sichergestellt
ist (Art. 14 Abs. 2 KAG).
Die FINMA hat Wegleitungen für die Gesuche der einzelnen Bewilligungsträger mit nützlichen
Hinweisen zum Gesuchsinhalt und den notwendigen Unterlagen publiziert. 2
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Siehe vorne S. XV.
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