Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf
Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf
FINMA-RS 08 / 37: Delegation durch Fondsleitung / SICAV Art. 66 KKV). Die mit der Instruktion, Überwachung und Kontrolle betrauten Personen müssen ausreichend qualifiziert sein. Über die Fachkenntnisse der mit Verwaltungs- und Entscheidungsaufgaben beauftragten Dritten ist im Prospekt ebenfalls zu informieren (Anhang I zu Art. 106 KKV, Ziff. 4.4). Die Fondsleitung und die SICAV tragen gegenüber der FINMA weiterhin die Verantwortung für die delegierten Aufgaben, wie wenn sie diese selbst erledigen würden (Art. 31 Abs. 5 KAG, Art. 65–66 KKV). Die Fondsleitung und die SICAV stellen sicher, dass die Beauftragten und Unterbeauftragten die Verhaltensregeln nach Art. 20–24 KAG und Art. 31–34 KKV einhalten. 16 17 B. Delegation der Anlageentscheide Die Fondsleitung und die SICAV dürfen die Anlageentscheide nur an Vermögensverwalter im In- oder Ausland delegieren, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Gleiches gilt bei einer Weiterdelegation nach Rz 19. Die FINMA kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen (Art. 31 Abs. 3 KAG). 18 C. Weiterdelegation von delegierten Aufgaben Eine einmalige Weiterdelegation der delegierten Aufgaben durch den Beauftragten (z. B. Weiterdelegation der delegierten Anlageentscheide an eine spezialisierte ausländische Tochtergesellschaft des Vermögensverwalters) ist, vorbehältlich einer nachfolgenden hievon abweichenden Vorschrift, mit Zustimmung der Fondsleitung oder der SICAV, zulässig. 19 Bei der Weiterdelegation von delegierten Aufgaben darf die Überwachung des / der Unterbeauftragten an den Beauftragten delegiert werden. Dabei ist die regelmässige und ausführliche Information des Auftraggebers durch den Beauftragten sicherzustellen (vgl. Rz 13). Die Beschränkung der Weiterdelegation nach Rz 19 gilt nicht für die Weiterdelegation innerhalb einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, die bzw. das einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde untersteht. 20 21 267
4. Teil: Rundschreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht D. Delegation an die Depotbank 22 Bei der Delegation an die Depotbank ist sicherzustellen, dass durch die Delegation keine Interessenkollision zwischen Fondsleitung oder SICAV und Depotbank entsteht. Die gegenseitige Weisungsunabhängigkeit ist sicherzustellen, um die Interessen der Anleger zu wahren. Insbesondere ist die funktionale Trennung zu gewährleisten, d. h. Angestellte der Depotbank, die durch das Gesetz der Depotbank zugewiesene Aufbewahrungs- und Kontrollaufgaben (inkl. Zusatzdienstleistungen; Rz 7) erfüllen (Art. 73 KAG), dürfen nicht gleichzeitig an die Depotbank delegierte Aufgaben erledigen. IV. Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung A. Nicht delegierbare Aufgaben 23 24 25 Die Fondsleitung ist zwingend eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz (Art. 28 Abs. 1 KAG). Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat (Art. 716 Abs. 2 OR, Art. 28 Abs. 4 und 5 KAG). Folgende Aufgaben sind nicht delegierbar und daher vom Verwaltungsrat wahrzunehmen: a. die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gemäss Art. 716a OR, b. Erlass des Organisationsreglements (Art. 28 Abs. 4 KAG), c. Sicherstellung der Schaffung, Implementierung und Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems (IKS), d. Festlegung der Strategie und Geschäftspolitik, e. Festlegung der Grundsätze der Anlagepolitik, f. Festlegung der Richtlinien betreffend den Einsatz von Derivaten, die Effektenleihe und das Pensionsgeschäft (Art. 2 Abs. 3, 12 Abs. 3 und 27 Abs. 2 KKV-FINMA), g. Entscheid über die Errichtung und Schliessung von Zweigniederlassungen, h. Beauftragung und Abberufung der spezialgesetzlichen Prüfgesellschaft und Behandlung deren Berichte (Art. 126 Abs. 1 Bst. a KAG). Ferner hat der Verwaltungsrat zu entscheiden über: a. Erbringung weiterer Dienstleistungen gemäss Art. 29 KAG, b. Ausübung weiterer Aufgaben gemäss Art. 46 Abs. 1 KKV, c. Übernahme der Administration von SICAVs (Art. 51 Abs. 5 KAG), 268
- Seite 236 und 237: Art. 106-113 KAG Art. 122-125 KKV r
- Seite 238 und 239: Art. 114-120 KAG Art. 126 KKV 4. Ti
- Seite 240 und 241: Art. 121-125 KAG Art. 127-132 KKV 2
- Seite 242 und 243: Art. 126 KAG Art. 133-140 KKV 5. Ti
- Seite 244 und 245: Art. 127-128 KAG Art. 83-99 KKV-FIN
- Seite 246 und 247: Art. 100-105 KKV-FINMA Art. 103 KKV
- Seite 248 und 249: Art. 129-130 KAG Art. 106-109 KKV-F
- Seite 250 und 251: Art. 131-138 KAG Art. 134 KAG 119 L
- Seite 252 und 253: Art. 139-144 KAG Art. 142 KKV Art.
- Seite 254 und 255: Art. 145-148 KAG 2 Die Klägerin od
- Seite 256 und 257: Art. 149-151 KAG 3 Im Fall einer Wi
- Seite 258 und 259: Art. 152-157 KAG Art. 143 KKV Art.
- Seite 260 und 261: Art. 158-159 KAG Art. 144-145 KKV A
- Seite 262 und 263: Anhang 1 KKV 1.14 Angabe der Rechts
- Seite 264 und 265: Anhang 2 KKV Anhang 2 KKV (Art. 107
- Seite 266: 4. Teil Rundschreiben der Eidgenös
- Seite 270: FINMA-Rundschreiben 2008 / 8 Öffen
- Seite 273 und 274: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 275 und 276: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 277 und 278: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 279 und 280: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 282 und 283: Inhaltsverzeichnis I. Rechtsgrundla
- Seite 284 und 285: FINMA-RS 08 / 37: Delegation durch
- Seite 288 und 289: FINMA-RS 08 / 37: Delegation durch
- Seite 290 und 291: FINMA-RS 08 / 37: Delegation durch
- Seite 292: FINMA-Rundschreiben 2008 / 38 Markt
- Seite 295 und 296: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 297 und 298: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 299 und 300: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 301 und 302: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 303 und 304: 4. Teil: Rundschreiben der Eidgenö
- Seite 306 und 307: Inhaltsverzeichnis I. Zweck und Gru
- Seite 308 und 309: FINMA-RS 09 / 1: Eckwerte zur Verm
- Seite 310 und 311: FINMA-RS 09 / 1: Eckwerte zur Verm
- Seite 312: 5. Teil Selbstregulierungsvorschrif
- Seite 316 und 317: Verhaltensregeln für die schweizer
- Seite 318 und 319: Insbesondere bleiben die Aufsichtsr
- Seite 320 und 321: Verhaltensregeln für die schweizer
- Seite 322 und 323: B Sorgfaltspflichten Die Fondsleitu
- Seite 324 und 325: Verhaltensregeln für die schweizer
- Seite 326: Alt Art. 124 KAG Pflichten Verhalte
- Seite 329 und 330: 5. Teil: Selbstregulierungsvorschri
- Seite 331 und 332: Wahrung und Förderung der Marktint
- Seite 333 und 334: ihnen frei, selbst teilzunehmen, ei
- Seite 335 und 336: 5. Teil: Selbstregulierungsvorschri
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
D. Delegation an die Depotbank<br />
22<br />
Bei <strong>der</strong> Delegation an die Depotbank ist sicherzustellen, dass durch die Delegation keine<br />
Interessenkollision zwischen Fondsleitung o<strong>der</strong> SICAV und Depotbank entsteht. Die gegenseitige<br />
Weisungsunabhängigkeit ist sicherzustellen, um die Interessen <strong>der</strong> Anleger<br />
zu wahren. Insbeson<strong>der</strong>e ist die funktionale Trennung zu gewährleisten, d. h. Angestellte<br />
<strong>der</strong> Depotbank, die durch das Gesetz <strong>der</strong> Depotbank zugewiesene Aufbewahrungs- und<br />
Kontrollaufgaben (inkl. Zusatzdienstleistungen; Rz 7) erfüllen (Art. 73 KAG), dürfen nicht<br />
gleichzeitig an die Depotbank delegierte Aufgaben erledigen.<br />
IV.<br />
Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung<br />
A. Nicht delegierbare Aufgaben<br />
23<br />
24<br />
25<br />
Die Fondsleitung ist zwingend eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in <strong>der</strong><br />
Schweiz (Art. 28 Abs. 1 KAG). Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte <strong>der</strong> Gesellschaft,<br />
soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat (Art. 716 Abs. 2 OR, Art. 28 Abs. 4 und<br />
5 KAG).<br />
Folgende Aufgaben sind nicht delegierbar und daher vom Verwaltungsrat wahrzunehmen:<br />
a. die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gemäss<br />
Art. 716a OR,<br />
b. Erlass des Organisationsreglements (Art. 28 Abs. 4 KAG),<br />
c. Sicherstellung <strong>der</strong> Schaffung, Implementierung und Aufrechterhaltung <strong>der</strong> Wirksamkeit<br />
des internen Kontrollsystems (IKS),<br />
d. Festlegung <strong>der</strong> Strategie und Geschäftspolitik,<br />
e. Festlegung <strong>der</strong> Grundsätze <strong>der</strong> Anlagepolitik,<br />
f. Festlegung <strong>der</strong> Richtlinien betreffend den Einsatz von Derivaten, die Effektenleihe und<br />
das Pensionsgeschäft (Art. 2 Abs. 3, 12 Abs. 3 und 27 Abs. 2 KKV-FINMA),<br />
g. Entscheid über die Errichtung und Schliessung von Zweignie<strong>der</strong>lassungen,<br />
h. Beauftragung und Abberufung <strong>der</strong> spezialgesetzlichen Prüfgesellschaft und Behandlung<br />
<strong>der</strong>en Berichte (Art. 126 Abs. 1 Bst. a KAG).<br />
Ferner hat <strong>der</strong> Verwaltungsrat zu entscheiden über:<br />
a. Erbringung weiterer Dienstleistungen gemäss Art. 29 KAG,<br />
b. Ausübung weiterer Aufgaben gemäss Art. 46 Abs. 1 KKV,<br />
c. Übernahme <strong>der</strong> Administration von SICAVs (Art. 51 Abs. 5 KAG),<br />
268
Change language