Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf
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FINMA-RS 08 / 8: Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz zum Vertrieb genehmigter kollektiver Kapitalanlagen enthalten sind. Sobald es möglich ist, Anteile von kollektiven Kapitalanlagen online zu zeichnen, muss der Disclaimer auch in dem Augenblick erscheinen und dessen Kenntnisnahme bestätigt werden, in dem der Anleger den Anbieter der kollektiven Kapitalanlage online kontaktiert, um eine Zeichnung vorzunehmen. Liegt keine Genehmigung zum Vertrieb in oder von der Schweiz aus vor, so muss der Disclaimer ausdrücklich darauf hinweisen, dass die betreffenden kollektiven Kapitalanlagen in der Schweiz nicht angeboten oder öffentlich vertrieben werden dürfen. Sind nur einzelne kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz genehmigt, so sind diese zu spezifizieren. Ein allgemeiner Disclaimer, wonach die Website in denjenigen Ländern, in denen keine Vertriebsgenehmigung vorliegt, nicht als öffentliche Werbung gelte, genügt nicht. 29 30 C. Zugangsbeschränkungen der Website Die Zugangsbeschränkung muss die Feststellung des Sitzes bzw. Wohnsitzes der interessierten Anleger gestatten. Sofern diese Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz haben, ist ihnen nur der Zugriff auf Websites zu gestatten, welche Hinweise auf in der Schweiz genehmigte kollektive Kapitalanlagen und / oder Anbieter kollektiver Kapitalanlagen enthalten. 31 Die Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen sind im Prinzip frei bei der Wahl der ihnen geeignet erscheinenden Zugangsbeschränkungen (Fragebögen, Passwörter etc.), sofern die Kriterien für die Zugangsbeschränkung dem Besucher klar ersichtlich sind. Ein online- Fragebogen stellt aber nur dann eine ausreichende Zugangsbeschränkung dar, wenn der Besucher der Website seinen Sitz bzw. Wohnsitz angeben muss. Die Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen dürfen sich auf die Angaben der Besucher verlassen. Falls der Zugang zur Website auf gewisse Kategorien von Anlegern beschränkt ist (vgl. Rz 10 ff.), muss das Kontrollverfahren sicherstellen, dass die interessierten Anleger alle Kontrollfragen beantwortet haben, bevor ihnen der Zugang gewährt wird. 32 33 D. «Discussion Sites» Die Anmeldung bei einer sog. «Discussion Site» (wie «newsgroups», «bulletin boards», «chat rooms» etc.) gilt grundsätzlich als Eigeninitiative im Sinne von Rz 6. Dennoch können solche Sites bei öffentlichem Zugang und bei Benutzung durch Werbende oder Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen öffentliche Werbung im Sinne von Rz 24 darstellen, sobald Indizien in ihrer Gesamtwirkung einen Bezug zur Schweiz herstellen (vgl. Rz 24 ff.). 34 259
4. Teil: Rundschreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht VIII. Übergangsbestimmungen 35 Bis 30. September 2009 müssen die in Rz 6 und 12 erwähnten unabhängigen Vermögensverwalter den Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 KKV genügen, damit keine öffentliche Werbung vorliegt. 260
- Seite 228 und 229: Art. 92-95 KAG Art. 69, 112-114 KKV
- Seite 230 und 231: Art. 96-97 KAG Art. 115-116 KKV c.
- Seite 232 und 233: Art. 98-100 KAG Art. 141, 117-118 K
- Seite 234 und 235: Art. 101-105 KAG Art. 119-121 KKV A
- Seite 236 und 237: Art. 106-113 KAG Art. 122-125 KKV r
- Seite 238 und 239: Art. 114-120 KAG Art. 126 KKV 4. Ti
- Seite 240 und 241: Art. 121-125 KAG Art. 127-132 KKV 2
- Seite 242 und 243: Art. 126 KAG Art. 133-140 KKV 5. Ti
- Seite 244 und 245: Art. 127-128 KAG Art. 83-99 KKV-FIN
- Seite 246 und 247: Art. 100-105 KKV-FINMA Art. 103 KKV
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FINMA-RS 08 / 8: Öffentliche Werbung kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
in <strong>der</strong> Schweiz zum Vertrieb genehmigter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> enthalten sind. Sobald<br />
es möglich ist, Anteile von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> online zu zeichnen, muss <strong>der</strong> Disclaimer<br />
auch in dem Augenblick erscheinen und dessen Kenntnisnahme bestätigt werden,<br />
in dem <strong>der</strong> Anleger den Anbieter <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage online kontaktiert, um eine<br />
Zeichnung vorzunehmen.<br />
Liegt keine Genehmigung zum Vertrieb in o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus vor, so muss <strong>der</strong> Disclaimer<br />
ausdrücklich darauf hinweisen, dass die betreffenden <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> in<br />
<strong>der</strong> Schweiz nicht angeboten o<strong>der</strong> öffentlich vertrieben werden dürfen. Sind nur einzelne<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> in <strong>der</strong> Schweiz genehmigt, so sind diese zu spezifizieren.<br />
Ein allgemeiner Disclaimer, wonach die Website in denjenigen Län<strong>der</strong>n, in denen keine Vertriebsgenehmigung<br />
vorliegt, nicht als öffentliche Werbung gelte, genügt nicht.<br />
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C. Zugangsbeschränkungen <strong>der</strong> Website<br />
Die Zugangsbeschränkung muss die Feststellung des Sitzes bzw. Wohnsitzes <strong>der</strong> interessierten<br />
Anleger gestatten. Sofern diese Sitz bzw. Wohnsitz in <strong>der</strong> Schweiz haben, ist ihnen<br />
nur <strong>der</strong> Zugriff auf Websites zu gestatten, welche Hinweise auf in <strong>der</strong> Schweiz genehmigte<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und / o<strong>der</strong> Anbieter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> enthalten.<br />
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Die Anbieter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> sind im Prinzip frei bei <strong>der</strong> Wahl <strong>der</strong> ihnen<br />
geeignet erscheinenden Zugangsbeschränkungen (Fragebögen, Passwörter etc.), sofern<br />
die Kriterien für die Zugangsbeschränkung dem Besucher klar ersichtlich sind. Ein online-<br />
Fragebogen stellt aber nur dann eine ausreichende Zugangsbeschränkung dar, wenn <strong>der</strong><br />
Besucher <strong>der</strong> Website seinen Sitz bzw. Wohnsitz angeben muss. Die Anbieter von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> dürfen sich auf die Angaben <strong>der</strong> Besucher verlassen.<br />
Falls <strong>der</strong> Zugang zur Website auf gewisse Kategorien von Anlegern beschränkt ist (vgl. Rz<br />
10 ff.), muss das Kontrollverfahren sicherstellen, dass die interessierten Anleger alle Kontrollfragen<br />
beantwortet haben, bevor ihnen <strong>der</strong> Zugang gewährt wird.<br />
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D. «Discussion Sites»<br />
Die Anmeldung bei einer sog. «Discussion Site» (wie «newsgroups», «bulletin boards»,<br />
«chat rooms» etc.) gilt grundsätzlich als Eigeninitiative im Sinne von Rz 6. Dennoch können<br />
solche Sites bei öffentlichem Zugang und bei Benutzung durch Werbende o<strong>der</strong> Anbieter<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> öffentliche Werbung im Sinne von Rz 24 darstellen, sobald<br />
Indizien in ihrer Gesamtwirkung einen Bezug zur Schweiz herstellen (vgl. Rz 24 ff.).<br />
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