Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf

3. Teil: Gesetz und Verordnungen
5. Titel: Prüfung und Aufsicht
2. Kapitel: Aufsicht
Art. 139 KAG 121 Auskunftspflicht
Personen, die eine Funktion im Rahmen dieses Gesetzes ausüben, müssen der FINMA alle
Auskünfte und Unterlagen erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.
Art. 140 KAG
Zustellung von Urteilen
Die kantonalen Zivilgerichte und das Bundesgericht stellen der FINMA die Urteile, die sie in
Streitigkeiten zwischen einer dem Gesetz unterstellten Person oder Gesellschaft und Anlegerinnen
und Anlegern fällen, in vollständiger Ausfertigung kostenlos zu.
Art. 141 und 142 KAG 122
Art. 143 KAG 123 Grenzüberschreitende Prüfungen
Soweit die ausländischen Aufsichtsbehörden bei direkten Prüfungen in der Schweiz Informationen
einsehen wollen, welche direkt oder indirekt einzelne Anlegerinnen oder Anleger
betreffen, erhebt die FINMA die Informationen selbst und übermittelt sie den ersuchenden
Finanzmarktaufsichtsbehörden. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 144 KAG
Erhebung von Daten
1
Die FINMA ist befugt, von den Bewilligungsträgern die Daten über ihre Geschäftstätigkeit
und über die Entwicklung der von ihnen verwalteten oder vertretenen kollektiven Kapitalanlagen
zu erheben, die sie benötigt, um die Transparenz im Markt der kollektiven Kapitalanlagen
zu gewährleisten oder ihre Aufsichtstätigkeit auszuüben; sie kann diese Daten durch
Dritte erheben lassen.
2
Beauftragte Dritte haben über die erhobenen Daten das Geheimnis zu bewahren.
3
Die statistischen Meldepflichten gegenüber der Schweizerischen Nationalbank, die das
Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 vorschreibt, sowie die Befugnis der FINMA und
der Schweizerischen Nationalbank, Daten auszutauschen, bleiben vorbehalten.
121
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit
1. Jan. 2009 (SR 956.1).
122
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).
123
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit
232
1. Jan. 2009 (SR 956.1).