Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf

3. Teil: Gesetz und Verordnungen
4. Titel: Ausländische kollektive Kapitalanlagen
1. Kapitel: Begriff und Genehmigung
Art. 127 KKV
Bezeichnung der ausländischen kollektiven Kapitalanlage
(Art. 120 Abs. 2 Bst. c und 122 KAG) 80
Trägt eine ausländische kollektive Kapitalanlage eine Bezeichnung, die zu Täuschung oder Verwechslung
Anlass gibt oder geben kann, so kann die FINMA einen erläuternden Zusatz vorschreiben.
Art. 128 KKV
Schriftlicher Vertretungs- und Zahlstellenvertrag
(Art. 120 Abs. 2 Bst. d KAG)
1
Die ausländische Fondsleitung beziehungsweise -gesellschaft hat den Nachweis des Abschlusses
eines schriftlichen Vertretungsvertrages zwischen ihr und dem Vertreter zu erbringen.
2
Die ausländische Fondsleitung beziehungsweise -gesellschaft sowie die Depotbank haben den
Nachweis des Abschlusses eines schriftlichen Zahlstellenvertrages zwischen ihnen und der Zahlstelle
zu erbringen.
Art. 129 KKV 81
Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren
(Art. 120 Abs. 3 KAG)
Die FINMA kann im Einzelfall für ausländische kollektive Anlagen ein vereinfachtes und beschleunigtes
Genehmigungsverfahren vorsehen, sofern solche Anlagen bereits von einer ausländischen Aufsichtsbehörde
genehmigt wurden und das Gegenrecht gewährleistet ist.
Art. 130 KKV
Dahinfallen der Genehmigung
(Art. 15 und 120 KAG)
Die Genehmigung für ausländische kollektive Kapitalanlagen nach den Artikeln 15 und 120 des Gesetzes
fällt dahin, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes der kollektiven Kapitalanlage die
Genehmigung entzieht.
Art. 121 KAG Zahlstelle
1
Als Zahlstelle ist eine Bank im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934 vorzusehen.
2
Die Anlegerinnen und Anleger können die Ausgabe und Rücknahme der Anteile bei der
Zahlstelle verlangen.
Art. 122 KAG
Staatsverträge
Der Bundesrat ist befugt, auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung gleichwertiger
Regelungen und Massnahmen Staatsverträge abzuschliessen, die für kollektive Kapitalanlagen
aus den Vertragsstaaten anstelle der Genehmigungspflicht eine blosse Meldepflicht
vorsehen.
80
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 571).
81
Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 der Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit
220
1. Jan. 2009 (SR 956.161).