Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf
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Art. 96–97 KAG Art. 115–116 KKV c. durch Verfügung der FINMA: 1. bei bestimmter Laufzeit vorzeitig aus wichtigem Grund und auf Antrag der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre, sofern er mindestens zwei Drittel der ausgegebenen Unternehmeraktien auf sich vereinigt, 2. bei Unterschreiten des Mindestvermögens, 3. in den Fällen nach Artikel 133 ff.; d. in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen. 3 Für die Auflösung von Teilvermögen kommen die Absätze 1 und 2 sinngemäss zur Anwendung. 4 Die Fondsleitung und die SICAV geben der FINMA die Auflösung unverzüglich bekannt und veröffentlichen sie in den Publikationsorganen. Art. 97 KAG Folgen der Auflösung 1 Nach der Auflösung des Anlagefonds beziehungsweise der SICAV dürfen Anteile weder neu ausgegeben noch zurückgenommen werden. 2 Die Anlegerinnen und Anleger haben beim Anlagefonds Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil des Liquidationserlöses. 3 Bei der SICAV haben die Anlegeraktionärinnen und -aktionäre ein Recht auf einen verhältnismässigen Anteil am Ergebnis der Liquidation. Die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre werden nachrangig befriedigt. Im Übrigen kommen die Artikel 737 ff. des Obligationenrechtes zur Anwendung. Art. 116 KKV Auflösung einer kollektiven Kapitalanlage (Art. 96 und 97 KAG) 1 Die kollektive Kapitalanlage wird aufgelöst und darf unverzüglich liquidiert werden, wenn: a. die Fondsleitung oder die Depotbank gekündigt hat; b. die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre einer SICAV die Auflösung beschlossen haben. 2 Hat die FINMA die Auflösung der kollektiven Kapitalanlage verfügt, so muss sie unverzüglich liquidiert werden. 3 Vor der Schlusszahlung muss die Fondsleitung oder die SICAV die Bewilligung der FINMA einholen. 4 Der Handel von Anteilen an der Börse ist auf den Zeitpunkt der Auflösung einzustellen. 5 Die Kündigung des Depotbankvertrags zwischen der SICAV und der Depotbank ist der FINMA und der Prüfgesellschaft unverzüglich zu melden. 211
3. Teil: Gesetz und Verordnungen 2. Titel: Offene kollektive Kapitalanlagen 4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen Art. 141 KKV 79 Fortführung der kollektiven Kapitalanlage (Art. 96 KAG) 1 Liegt die Fortführung des Anlagefonds im Interesse der Anlegerinnen und Anleger und findet sich eine geeignete neue Fondsleitung oder Depotbank, so kann die FINMA die Übertragung des Fondsvertrags mit Rechten und Pflichten auf diese verfügen. 2 Tritt die neue Fondsleitung in den Fondsvertrag ein, so gehen die Forderungen und das Eigentum an den zum Anlagefonds gehörenden Sachen und Rechten von Gesetzes wegen auf die neue Fondsleitung über. 3 Liegt die Fortführung der SICAV im Interesse der Anlegerinnen und Anleger und findet sich eine geeignete neue SICAV, so kann die FINMA die Übertragung des Vermögens auf diese verfügen. 79 5. Titel: Aufsicht. 212
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Art. 96–97 KAG<br />
Art. 115–116 KKV<br />
c. durch Verfügung <strong>der</strong> FINMA:<br />
1. bei bestimmter Laufzeit vorzeitig aus wichtigem Grund und auf Antrag <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen<br />
und -aktionäre, sofern er mindestens zwei Drittel <strong>der</strong> ausgegebenen<br />
Unternehmeraktien auf sich vereinigt,<br />
2. bei Unterschreiten des Mindestvermögens,<br />
3. in den Fällen nach Artikel 133 ff.;<br />
d. in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.<br />
3<br />
Für die Auflösung von Teilvermögen kommen die Absätze 1 und 2 sinngemäss zur Anwendung.<br />
4<br />
Die Fondsleitung und die SICAV geben <strong>der</strong> FINMA die Auflösung unverzüglich bekannt<br />
und veröffentlichen sie in den Publikationsorganen.<br />
Art. 97 KAG<br />
Folgen <strong>der</strong> Auflösung<br />
1<br />
Nach <strong>der</strong> Auflösung des Anlagefonds beziehungsweise <strong>der</strong> SICAV dürfen Anteile we<strong>der</strong><br />
neu ausgegeben noch zurückgenommen werden.<br />
2<br />
Die Anlegerinnen und Anleger haben beim Anlagefonds Anspruch auf einen verhältnismässigen<br />
Anteil des Liquidationserlöses.<br />
3<br />
Bei <strong>der</strong> SICAV haben die Anlegeraktionärinnen und -aktionäre ein <strong>Recht</strong> auf einen verhältnismässigen<br />
Anteil am Ergebnis <strong>der</strong> Liquidation. Die Unternehmeraktionärinnen und<br />
-aktionäre werden nachrangig befriedigt. Im Übrigen kommen die Artikel 737 ff. des Obligationenrechtes<br />
zur Anwendung.<br />
Art. 116 KKV<br />
Auflösung einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
(Art. 96 und 97 KAG)<br />
1<br />
Die kollektive Kapitalanlage wird aufgelöst und darf unverzüglich liquidiert werden, wenn:<br />
a. die Fondsleitung o<strong>der</strong> die Depotbank gekündigt hat;<br />
b. die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre einer SICAV die Auflösung beschlossen haben.<br />
2<br />
Hat die FINMA die Auflösung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage verfügt, so muss sie unverzüglich liquidiert<br />
werden.<br />
3<br />
Vor <strong>der</strong> Schlusszahlung muss die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV die Bewilligung <strong>der</strong> FINMA einholen.<br />
4<br />
Der Handel von Anteilen an <strong>der</strong> Börse ist auf den Zeitpunkt <strong>der</strong> Auflösung einzustellen.<br />
5<br />
Die Kündigung des Depotbankvertrags zwischen <strong>der</strong> SICAV und <strong>der</strong> Depotbank ist <strong>der</strong> FINMA und<br />
<strong>der</strong> Prüfgesellschaft unverzüglich zu melden.<br />
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