Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf

3. Teil: Gesetz und Verordnungen
2. Titel: Offene kollektive Kapitalanlagen
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital
Art. 62 KKV
Stimmrechte
(Art. 40 Abs. 4, 47 und 94 KAG)
1
Aktionärinnen und Aktionäre sind stimmberechtigt für:
a. das Teilvermögen, an dem sie beteiligt sind;
b. die Gesellschaft, wenn der Entscheid die SICAV als Ganzes betrifft.
2
Weicht der einem Teilvermögen zurechenbare Stimmanteil deutlich von dem diesem Teilvermögen
zurechenbaren Vermögensanteil ab, so können die Aktionärinnen und Aktionäre an der Generalversammlung
gemäss Absatz 1 Buchstabe b über die Zerlegung oder Zusammenlegung der Aktien einer
Aktienkategorie entscheiden. Die FINMA muss diesem Entscheid zu seiner Gültigkeit zustimmen.
3
Die FINMA kann die Zerlegung oder die Zusammenlegung von Aktien einer Aktienkategorie anordnen.
Art. 48 KAG
Kontrollrechte
Die Kontrollrechte richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes über die
Kontrollrechte der Aktionärinnen und Aktionäre, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.
Art. 49 KAG Weitere Rechte
Im Übrigen kommen die Artikel 78 ff. zur Anwendung.
3. Abschnitt: Organisation
Art. 50 KAG Generalversammlung
1
Oberstes Organ der SICAV ist die Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre.
2
Die Generalversammlung findet jährlich innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des
Geschäftsjahres statt.
3
Sofern der Bundesrat nichts anderes vorsieht, kommen im Übrigen die Bestimmungen des
Obligationenrechts über die Generalversammlung der Aktiengesellschaft zur Anwendung. 54
Art. 63 KKV Generalversammlung
(Art. 50 und 94 KAG)
1
Die Statuten können für einzelne Teilvermögen Generalversammlungen vorsehen, wenn es um Entscheide
geht, welche lediglich diese Teilvermögen betreffen.
54
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit
150
1. Jan. 2009 (SR 956.1).