Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf

3. Teil: Gesetz und Verordnungen
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung
Art. 16 KAG
Änderung der Umstände
Ändern sich die der Bewilligung beziehungsweise der Genehmigung zugrunde liegenden
Umstände, so ist für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung beziehungsweise
Genehmigung der FINMA einzuholen.
Art. 14 KKV
Änderung von Organisation und Dokumenten
(Art. 16 KAG)
1
Für Änderungen in der Organisation ist eine Bewilligung der FINMA einzuholen. Der FINMA sind die
Dokumente nach Artikel 7 zu unterbreiten.
2
Änderungen der Dokumente gemäss Artikel 15 des Gesetzes sind der FINMA zur Genehmigung zu
unterbreiten, ausgenommen:
a. die entsprechenden Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen;
b. die Änderung der Höhe der Kommanditsumme des Gesellschaftsvertrags der Kommanditgesellschaft
für kollektive Kapitalanlagen.
Art. 15 KKV
Meldepflichten
(Art. 16 KAG)
1
Die Bewilligungsträger mit Ausnahme der Depotbank melden:
a. die Änderung der für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen;
b. Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf oder die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung
der für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen in Frage zu stellen,
namentlich die Einleitung von Strafverfahren gegen sie;
c. die Änderung der qualifiziert Beteiligten, ausgenommen die Anlegeraktionärinnen und -aktionäre
der SICAV und die Kommanditärinnen und Kommanditäre der Kommanditgesellschaft für
kollektive Kapitalanlagen;
d. Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf der qualifiziert Beteiligten in Frage zu stellen, namentlich
die Einleitung von Strafverfahren gegen sie;
e. Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse Geschäftstätigkeit der Bewilligungsträger aufgrund
des Einflusses der qualifiziert Beteiligten in Frage stellen;
f. Änderungen hinsichtlich der finanziellen Garantien (Art. 13), insbesondere das Unterschreiten
der Mindestanforderungen.
2
Die Depotbank meldet den Wechsel der mit den Aufgaben der Depotbank betrauten leitenden Personen
(Art. 72 Abs. 2 KAG).
3
Zu melden sind ferner Änderungen des Prospekts und des vereinfachten Prospekts eines Anlagefonds,
einer SICAV, einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen sowie einer SICAF.
4
Die Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen melden zusätzlich:
a. 43 Massnahmen einer ausländischen Aufsichtsbehörde gegen die kollektive Kapitalanlage, namentlich
den Entzug der Genehmigung;
b. Änderungen der Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen gemäss Artikel 15 Absatz 1
Buchstabe e des Gesetzes;
c. die Auflösung von Vertretungsverträgen.
43
Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 der Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit
126
1. Jan. 2009 (SR 956.161).