Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen - offen.pdf
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Schweizerisches Recht der kollektiven Kapitalanlagen Praktischer Überblick und rechtliche Grundlagen Armin Kühne Markus Schunk Astrid Keller Wirtschaftsrecht, Band 4
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<strong>Schweizerisches</strong><br />
<strong>Recht</strong> <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Praktischer Überblick und<br />
rechtliche Grundlagen<br />
Armin Kühne<br />
Markus Schunk<br />
Astrid Keller<br />
Wirtschaftsrecht, Band 4
<strong>Schweizerisches</strong> <strong>Recht</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Praktischer Überblick und<br />
rechtliche Grundlagen
<strong>Schweizerisches</strong> <strong>Recht</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Praktischer Überblick und<br />
rechtliche Grundlagen<br />
Armin Kühne<br />
Markus Schunk<br />
Astrid Keller<br />
Wirtschaftsrecht, Band 4
Für Fragen und Anregungen zu dieser Publikation kontaktieren Sie bitte Dr. Armin Kühne<br />
KPMG AG<br />
Badenerstrasse 172<br />
CH-8026 Zürich<br />
akuehne@kpmg.com<br />
Telefon +41 44 249 22 71<br />
Bibliografische Information ‹Der Deutschen Bibliothek›<br />
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in <strong>der</strong> Deutschen National bibliografie; detaillierte<br />
biblio grafische Daten sind im Internet über ‹http: // dnb.ddb.de› abrufbar.<br />
Alle <strong>Recht</strong>e, auch die des Nachdrucks von Auszügen, bleiben vorbehalten. Jede Verwertung ist ohne<br />
Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbeson<strong>der</strong>e für Vervielfältigungen, Übersetzungen,<br />
Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.<br />
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2009<br />
ISBN 978-3-7255-5884-1<br />
www.schulthess.com
Vorwort<br />
Die vorliegende Publikation gibt einen Überblick über das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene<br />
Bundesgesetz über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (KAG), welches das Anlagefondsgesetz<br />
vom 18. März 1994 abgelöst hat. Sie stellt eine Erweiterung und Aktualisierung unserer<br />
im Juni 2008 in englischer Sprache erschienenen Publikation «Collective Investment Schemes<br />
Regulations in Switzerland» dar.<br />
Die Publikation soll in erster Linie ein Hilfsmittel für den Praktiker sein. Sie umfasst zunächst<br />
eine Anzahl von grafischen Darstellungen (Abbildungen), die helfen sollen, komplexe Vorgänge<br />
des schweizerischen Kollektivanlagenrechts rasch zu überblicken. Zum besseren<br />
Verständnis werden die Abbildungen kurz erläutert. Im Weiteren enthält die Publikation<br />
eine tabellarische Übersicht <strong>der</strong> genehmigungs-, melde- und publikationspflichtigen Tatbestände,<br />
die ein praktisches Hilfsmittel für die Ermittlung <strong>der</strong> Genehmigungs-, Melde- und<br />
Publikationspflichten <strong>der</strong> einzelnen Bewilligungsträger sein soll. Die tabellarische Übersicht<br />
kann jedoch selbstverständlich nur ein Überblick sein. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit<br />
und ersetzt das Nachschlagen <strong>der</strong> regu latorischen Grundlagen nicht. Die Angabe<br />
<strong>der</strong> regulatorischen Grundlagen für die einzelnen Pflichten soll das Auffinden <strong>der</strong> entsprechenden<br />
Bestimmungen erleichtern. Ein weiterer Hauptbestandteil dieser Publikation<br />
sind die Texte des Bundesgesetzes über die <strong>kollektiven</strong> Kapitalan lagen (KAG), <strong>der</strong> Verordnung<br />
des Bundesrates über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (KKV) sowie <strong>der</strong> Verordnung <strong>der</strong><br />
Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (KKV-FINMA).<br />
Die Gesetzestexte sind dabei thematisch und nicht in <strong>der</strong> Reihenfolge <strong>der</strong> einzelnen Gesetzeserlasse<br />
geordnet. Mit an<strong>der</strong>en Worten folgen die konkreti sierenden Verordnungsbestimmungen<br />
unmittelbar auf die zu Grunde liegenden Bestimmungen des KAG. Dadurch soll ein<br />
umständliches Hin- und Herblättern in den einzelnen Gesetzes- bzw. Verordnungstexten<br />
vermie den werden. Im Anschluss an die Texte des KAG, <strong>der</strong> KKV und <strong>der</strong> KKV-FINMA folgen<br />
die einschlägi gen Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)<br />
zum Kollektivanlagenrecht. Sodann sind die neuen Verhaltensregeln für die schweizerische<br />
Fondswirtschaft und für die Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> sowie die<br />
wichtigsten Richtlinien <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA) aufgeführt. Ein Stichwortverzeichnis<br />
sowie ein Gesetzesregister runden die Publikation ab.<br />
Wir haben mehreren Kolleginnen und Kollegen zu danken. Die Abbildungen wurden von<br />
Ralph Gramigna erstellt. Beson<strong>der</strong>er Dank gebührt Michael Ganz für seine Unterstützung<br />
bei <strong>der</strong> Überarbeitung <strong>der</strong> Dokumente. Herzlich gedankt sei zudem Fabio Pelli für die Durchsicht<br />
des Manuskripts und seine wertvollen Hinweise sowie Andrea Wallimann für die umfassende<br />
redaktionelle Bearbeitung. Dem Schulthess Verlag danken wir für die wie immer<br />
reibungslose Zusammenarbeit.<br />
Zürich, im August 2009<br />
Markus Schunk Dr. Armin Kühne Astrid Keller<br />
V
Inhaltsverzeichnis<br />
Vorwort ..................................................................<br />
Abkürzungsverzeichnis .....................................................<br />
Wegleitungen <strong>der</strong> FINMA und Publikationen <strong>der</strong> SFA mit Webpage-Link ..........<br />
Literaturhinweise ..........................................................<br />
V<br />
XI<br />
XV<br />
XVII<br />
1. Teil: Abbildungen ..................................................... 1<br />
Abbildungsverzeichnis .................................................. 5<br />
1. Geltungsbereich KAG ............................................... 7<br />
2. Formen und Arten .................................................. 10<br />
3. Bewilligungen und Genehmigungen................................... 12<br />
3.1 Bewilligungsverfahren .......................................... 12<br />
3.2 Ausnahmen von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht .......................... 14<br />
3.3 Ordentliches Genehmigungsverfahren ............................ 15<br />
3.4 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für <strong>offen</strong>e kollektive Kapital -<br />
anlagen ...................................................... 17<br />
4. Delegation von Aufgaben ............................................ 19<br />
4.1 Delegation von Aufgaben einer Fondsleitung bzw. SICAV ........... 19<br />
4.2 Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> Fondsleitung. .............. 21<br />
4.3 Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> selbstverwalteten SICAV .... 23<br />
4.4 Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> fremdverwalteten SICAV .... 25<br />
5. Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank ............................................ 26<br />
6. Anleger ........................................................... 27<br />
6.1 Anlegerkreise ................................................. 27<br />
6.2 Qualifizierte Anleger ........................................... 29<br />
7. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> .............................. 31<br />
7.1 Basisdokumente. .............................................. 31<br />
7.2 Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds ........................ 33<br />
7.2.1 Grundstruktur. .......................................... 33<br />
7.2.2 Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags. ........................... 35<br />
7.2.3 Verfahren zur Vereinigung von vertraglichen Anlagefonds<br />
bzw. Teilvermögen von vertraglichen Anlagefonds. ........... 37<br />
7.3 Schweizerische SICAV: Grundstruktur ............................ 41<br />
7.4 Schweizerische Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>:<br />
Grundstruktur ................................................. 42<br />
7.5 Schweizerische SICAF: Mögliche Struktur ......................... 43<br />
8. Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ................................ 44<br />
8.1 Grundstruktur ................................................. 44<br />
VII
Inhaltsverzeichnis<br />
8.2 Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 45<br />
9. Strukturierte Produkte ............................................... 48<br />
9.1 Öffentliches Anbieten .......................................... 48<br />
9.2 Inhalt des vereinfachten Prospekts ............................... 50<br />
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikationspflichtige Tatbestände<br />
im Kollektivanlagenrecht .............................................. 51<br />
1. Fondsleitung ....................................................... 54<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung). .......... 57<br />
3. SICAV............................................................. 64<br />
4. Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> .................... 74<br />
5. SICAF. ............................................................ 78<br />
6. Depotbank. ........................................................ 82<br />
7. Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> ......................... 83<br />
8. Vertriebsträger ..................................................... 85<br />
9. Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>. ...................... 87<br />
10. Prüfgesellschaft .................................................... 91<br />
3. Teil: Gesetz und Verordnungen. ........................................ 97<br />
Bundesgesetz über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Kollektivanlagengesetz, KAG). ....................................... 115<br />
Verordnung über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Kollektivanlagenverordnung, KKV). ................................... 116<br />
Verordnung <strong>der</strong> FINMA über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (KKV-FINMA). .... 157<br />
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht .......... 247<br />
FINMA-RS 2008 / 8: Öffentliche Werbung im Sinne <strong>der</strong> Gesetzgebung<br />
über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (Öffentliche Werbung kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>) ..................................................... 251<br />
FINMA-RS 2008 / 37: Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung<br />
und die SICAV (Delegation durch Fondsleitung / SICAV). ................. 261<br />
FINMA-RS 2008 / 38: Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel<br />
(Marktverhaltensregeln) ............................................. 273<br />
FINMA-RS 2009 / 1: Eckwerte für die Anerkennung von Selbst regulierungen<br />
zur Vermögensverwaltung als Mindeststandard (Eckwerte zur Vermögensverwaltung).<br />
....................................................... 285<br />
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA) .. 293<br />
Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft. .................... 297<br />
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>. ...... 309<br />
Richtlinien für den Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> ....................... 319<br />
VIII
Inhaltsverzeichnis<br />
Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
und die Behandlung von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapital -<br />
anlagen ........................................................... 329<br />
Richtlinien zur Berechnung und Publikation <strong>der</strong> Performance<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> ....................................... 343<br />
Richtlinien zur Berechnung und Offenlegung <strong>der</strong> TER und PTR<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> ....................................... 355<br />
Richtlinien für die Immobilienfonds ....................................... 365<br />
Stichwortverzeichnis ..................................................... 377<br />
Gesetzesregister ......................................................... 407<br />
IX
Abkürzungsverzeichnis<br />
Abs.<br />
AG<br />
Anh.<br />
Art.<br />
AS<br />
BankG<br />
BBl<br />
BEHG<br />
betr.<br />
BRB<br />
bspw.<br />
BVers<br />
CDS<br />
CHF<br />
Absatz<br />
Aktiengesellschaft<br />
Anhang<br />
Artikel<br />
Amtliche Sammlung des Bundesrechts<br />
Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen<br />
(Bankengesetz; SR 952.0)<br />
Bundesblatt<br />
Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel<br />
(Börsengesetz; SR 954.1)<br />
betreffend<br />
Bundesratsbeschluss<br />
beispielsweise<br />
Bundesversammlung<br />
Credit Default Swaps<br />
Schweizer Franken<br />
d. h. das heisst<br />
div.<br />
EBK<br />
EBK-RS<br />
EFAMA<br />
Eidg.<br />
ERV<br />
etc.<br />
diverse<br />
Eidgenössische Bankenkommission (seit 1. Januar 2009: integriert in die<br />
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, FINMA)<br />
Rundschreiben <strong>der</strong> ehemaligen Eidgenössischen Bankenkommission<br />
(teilweise vorübergehende Weitergeltung)<br />
European Fund and Asset Management Association<br />
Eidgenössisch<br />
Verordnung vom 29. September 2006 über die Eigenmittel und Risikoverteilung<br />
für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung;<br />
SR 952.03)<br />
et cetera<br />
f. / ff. folgende / fortfolgende<br />
FINMA<br />
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht<br />
XI
Abkürzungsverzeichnis<br />
FINMAG<br />
GwG<br />
IKS<br />
inkl.<br />
ISIN<br />
IT<br />
XII<br />
Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht<br />
(Finanzmarktaufsichtsgesetz; SR 956.1)<br />
Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung <strong>der</strong> Geldwäscherei<br />
im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz; SR 955.0)<br />
Internes Kontrollsystem<br />
inklusiv<br />
International Securities Identification Number<br />
Information Technology<br />
i. V. m. in Verbindung mit<br />
KAG<br />
KGK<br />
KKV<br />
KKV-FINMA<br />
lit.<br />
max.<br />
Mio.<br />
NAV<br />
NBG<br />
OECD<br />
OGAW<br />
OR<br />
OTC<br />
Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Kollektivanlagengesetz; SR 951.31)<br />
Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Verordnung vom 22. November 2006 über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Kollektivanlagenverordnung; SR 951.311)<br />
Verordnung <strong>der</strong> FINMA vom 21. Dezember 2006 über die <strong>kollektiven</strong><br />
Kapital anlagen (Kollektivanlagenverordnung-FINMA; SR 951.312)<br />
litera (Buchstabe)<br />
maximal<br />
Million<br />
Net Asset Value<br />
Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über die Schweizerische Nationalbank<br />
(Nationalbankgesetz; SR 951.11)<br />
Organization for Economic Cooperation and Development<br />
(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)<br />
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (vgl. UCITS)<br />
Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen<br />
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220)<br />
over-the-counter<br />
p. a. per annum (pro Jahr)<br />
PTR<br />
PV<br />
RAG<br />
Portfolio Turnover Rate<br />
Prüfverordnung<br />
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung<br />
<strong>der</strong> Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz;<br />
SR 221.302)
Abkürzungsverzeichnis<br />
resp.<br />
REIT<br />
respektive<br />
Rz Randziffer / -n<br />
S. Seite / -n<br />
SFA<br />
SICAF<br />
SICAV<br />
SNB<br />
sog.<br />
SR<br />
TER<br />
UCITS<br />
V<br />
VAG<br />
VaR<br />
vgl.<br />
Real Estate Investment Trust<br />
Swiss Funds Association (bis 1998: Swiss Investment Funds Association)<br />
Société d’investissement à capital fixe (Investmentgesellschaft mit festem<br />
Kapital)<br />
Société d’investissement à capital variable (Investmentgesellschaft<br />
mit variablem Kapital)<br />
Schweizerische Nationalbank<br />
so genannt<br />
Systematische <strong>Recht</strong>ssammlung<br />
Total Expense Ratio<br />
Un<strong>der</strong>takings for Collective Investments in Transferable Securities<br />
(OGAW: Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)<br />
Verordnung<br />
Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht von<br />
Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; SR 961.01)<br />
Value-at-Risk<br />
vergleiche<br />
z. B. zum Beispiel<br />
ZGB <strong>Schweizerisches</strong> Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210)<br />
XIII
Wegleitungen <strong>der</strong> FINMA und Publikationen<br />
<strong>der</strong> SFA mit Webpage-Link<br />
A. Wegleitungen <strong>der</strong> FINMA<br />
Für die Einreichung von Bewilligungs- und Genehmigungsgesuchen und die Pflichterfüllung<br />
<strong>der</strong> Bewilligungsträger erlässt die FINMA Wegleitungen, die sich in <strong>der</strong> Praxis als hilfreiches<br />
Instrument erwiesen haben. Die FINMA hat insbeson<strong>der</strong>e folgende Wegleitungen<br />
publiziert:<br />
——<br />
——<br />
Wegleitung für Gesuche betreffend die Bewilligung als Fondsleitung, die Än<strong>der</strong>ungen<br />
innerhalb <strong>der</strong> Fondsleitung, den Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
Wegleitung für Gesuche betreffend die Bewilligung als Depotbank, die Än<strong>der</strong>ungen innerhalb<br />
<strong>der</strong> Depotbank, den Wechsel <strong>der</strong> Depotbank<br />
—— Wegleitung für Gesuche betreffend die Genehmigung des Fondsvertrags eines Anlagefonds,<br />
die Genehmigung von zusätzlichen Teilvermögen, die Genehmigung von Än<strong>der</strong>ungen<br />
des Fondsvertrags<br />
—— Wegleitung für Gesuche betreffend die Bewilligung als SICAV und die Genehmigung<br />
ihrer Statuten und ihres Anlagereglements, die Genehmigung von zusätzlichen Teilvermögen,<br />
die Än<strong>der</strong>ungen innerhalb <strong>der</strong> SICAV<br />
——<br />
Wegleitung für Gesuche betreffend die Bewilligung als SICAF und die Genehmigung<br />
ihrer Statuten und ihres Anlagereglements, die Än<strong>der</strong>ungen innerhalb <strong>der</strong> SICAF<br />
—— Wegleitung für Gesuche betreffend die Bewilligung als Kommanditgesellschaft für kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> und die Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrags, die Än<strong>der</strong>ungen<br />
innerhalb <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
—— Wegleitung für Gesuche betreffend die Bewilligung als Vertreter ausländischer kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>, die Än<strong>der</strong>ungen innerhalb des Vertreters, den Wechsel des Vertreters<br />
(inkl. Checkliste für Jahres- und Halbjahresberichte ausländischer kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> UCITS / NON UCITS)<br />
——<br />
Wegleitung betreffend die Pflichten des Vertreters ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
—— Wegleitung für Gesuche betreffend die Genehmigung <strong>der</strong> massgebenden Dokumente<br />
ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>, welche <strong>der</strong> durch die beiden Richt linien<br />
2001 / 107 / EG und 2001 / 108 / EG geän<strong>der</strong>ten Richtlinie 85 / 611 / EWG (Richtlinie<br />
UCITS III) entsprechen und die Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> massgebenden Dokumente ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
XV
Wegleitungen <strong>der</strong> FINMA und Publikationen <strong>der</strong> SFA mit Webpage-Link<br />
—— Wegleitung für die Gesuche betreffend die Genehmigung <strong>der</strong> massgebenden Dokumente<br />
ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>, die nicht EU-kompatibel sind, und die<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> massgebenden Dokumente ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Die aktuellen Fassungen <strong>der</strong> Publikationen <strong>der</strong> FINMA sind unter http: // www.finma.ch abrufbar.<br />
B. Selbstregulierung <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
Die Swiss Funds Association (SFA) hat im Rahmen <strong>der</strong> Selbstregulierung Verhaltensregeln<br />
für die schweizerische Fondswirtschaft und für Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Codes of Conduct) sowie zahlreiche Richtlinien, Fachinformationen und Musterdokumente<br />
erlassen.<br />
Die aktuellen Fassungen <strong>der</strong> Publikationen <strong>der</strong> SFA sind unter http: // www.sfa.ch abrufbar.<br />
XVI
Literaturhinweise<br />
Für eine vertiefte Auseinan<strong>der</strong>setzung mit dem schweizerischen <strong>Recht</strong> <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
verweisen wir auf folgende Publikationen:<br />
——<br />
Has e n böh le r Fr a n z / Kü h n e Ar m i n / Le ngau e r Da n i e l / Am s t u t z Th e r e s e / Imwi n ke lr i e d Mi ch a-<br />
e la / Dö m e r Philipp, <strong>Recht</strong> <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>, Unter Berücksichtigung steuerrechtlicher<br />
Aspekte, Zürich, Basel, Genf 2007<br />
——<br />
Wat t e r Ro l f / Vo g t Ne d i m Pete r / Bö s c h Re n é / Ray r o u x Fr a n ç o i s (Hr s g.) , Basler Kommentar<br />
zum Kollektivanlagengesetz, Basel 2009<br />
XVII
1. Teil<br />
Abbildungen
Einführung<br />
Die nachfolgenden Abbildungen bezwecken, komplexe Vorgänge und Verfahren im schweizerischen<br />
Kollektivanlagenrecht schematisch und vereinfacht darzustellen. Sie sollen dem<br />
Praktiker als Hilfsmittel für die Orientierung in einzelnen Bereichen <strong>der</strong> Gesetzesmaterie<br />
dienen. Wir haben uns bewusst auf einige zentrale Themen beschränkt, die für eine grafische<br />
Darstellung geeignet erscheinen. Die Abbildungen erheben somit keinen Anspruch<br />
auf Vollständigkeit, son<strong>der</strong>n sollen eine Orientierungshilfe in <strong>der</strong> komplexen Gesetzesmaterie<br />
des schweizerischen Kollektivanlagenrechts sein.<br />
3
Abbildungsverzeichnis<br />
1. Geltungsbereich KAG ................................................... 7<br />
2. Formen und Arten ...................................................... 10<br />
3. Bewilligungsverfahren ................................................... 12<br />
4. Ausnahmen von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht.................................... 14<br />
5. Ordentliches Genehmigungsverfahren ..................................... 15<br />
6. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>..... 17<br />
7. Delegation von Aufgaben einer Fondsleitung bzw. SICAV..................... 19<br />
8. Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> Fondsleitung........................ 21<br />
9. Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> selbstverwalteten SICAV.............. 23<br />
10. Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> fremdverwalteten SICAV.............. 25<br />
11. Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank ................................................ 26<br />
12. Anlegerkreise .......................................................... 27<br />
13. Qualifizierte Anleger .................................................... 29<br />
14. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Basisdokumente ................... 31<br />
15. Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Grundstruktur.................... 33<br />
16. Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags .... 35<br />
17.<br />
18.<br />
Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Verfahren zur Vereinigung<br />
von vertraglichen Anlagefonds bzw. Teilvermögen von vertraglichen Anlagefonds<br />
(sinngemässes Verfahren bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV), Teil I. ... 37<br />
Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Verfahren zur Vereinigung<br />
von vertraglichen Anlagefonds bzw. Teilvermögen von vertraglichen Anlagefonds<br />
(sinngemässes Verfahren bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV), Teil II ... 39<br />
19. Schweizerische SICAV: Grundstruktur ..................................... 41<br />
20.<br />
Schweizerische Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>:<br />
Grundstruktur .......................................................... 42<br />
21. Schweizerische SICAF: Mögliche Struktur .................................. 43<br />
22. Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Grundstruktur ....................... 44<br />
23. Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Genehmigungspflicht<br />
und Genehmigungs fähigkeit ............................................. 45<br />
5
1. Teil: Abbildungen<br />
24. Strukturierte Produkte: Öffentliches Anbieten ............................... 48<br />
25. Strukturierte Produkte: Inhalt des vereinfachten Prospekts.................... 50<br />
6
1. Geltungsbereich KAG<br />
1. Geltungsbereich KAG<br />
1<br />
Geltungsbereich KAG<br />
Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Dem KAG unterstellt<br />
Dem KAG unterstellte schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(open-end)<br />
Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(closed-end)<br />
Vertraglicher<br />
Anlagefonds<br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
variablem Kapital<br />
(SICAV)<br />
Kommanditgesellschaft<br />
für<br />
kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
festem Kapital<br />
(SICAF)<br />
Dem KAG unterstellte ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(open-end)<br />
Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(closed-end)<br />
Vertraglicher<br />
Anlagefonds<br />
Gesellschaftsrechtliche<br />
kollektive<br />
Kapitalanlage<br />
Gesellschaftsrechtliche kollektive<br />
Kapitalanlage<br />
Dem KAG nicht unterstellt, aber reguliert<br />
Strukturierte Produkte<br />
Interne Son<strong>der</strong>vermögen<br />
Dem KAG nicht unterstellt<br />
Dem KAG nicht unterstellte schweizerische Einrichtungen<br />
insbeson<strong>der</strong>e nicht<br />
Einrichtungen und Hilfseinrichtungen <strong>der</strong> beruflichen Vorsorge,<br />
einschliesslich Anlagestiftungen<br />
Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen<br />
öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten<br />
operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben<br />
Holdinggesellschaften<br />
Investmentclubs, sofern <strong>der</strong>en Mitglie<strong>der</strong> in<strong>der</strong> Lage sind, ihre<br />
Vermögensinteressen selber wahrzunehmen<br />
Vereine und Stiftungen im Sinne des ZGB<br />
Investmentgesellschaft<br />
in Form einer AG<br />
sofern<br />
an Schweizer Börse kotiert<br />
o<strong>der</strong><br />
sich nur qualifizierte Anleger<br />
beteiligen können und<br />
Aktien auf Namen lauten<br />
(jährlicher Nachweis durch<br />
Prüfgesellschaft)<br />
Dem KAG nicht unterstellte ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Sitz und Hauptverwaltung (<strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> gesellschaftsrechtlichen <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage) imAusland<br />
und<br />
keine öffentliche Werbung in o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus (keine Genehmigungspflicht)<br />
Abbildung 1: Geltungsbereich KAG<br />
7
1. Teil: Abbildungen<br />
Das Gesetz sieht vier verschiedene Anlagevehikel vor, die für die Strukturierung einer<br />
schweizerischen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage zur Verfügung stehen. Zu den <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> (Open-End-Struktur) gehören <strong>der</strong> vertragliche Anlagefonds und die Investmentgesellschaft<br />
mit variablem Kapital (SICAV). Der <strong>offen</strong>e Charakter dieser <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> besteht darin, dass <strong>der</strong> Anleger 1 grundsätzlich je<strong>der</strong>zeit die Rücknahme seiner<br />
Anteile und <strong>der</strong>en Auszahlung in bar verlangen kann. Die SICAV ist die gesellschaftsrechtliche<br />
Form <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>. Bei den geschlossenen <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> (Closed-End-Struktur) sieht das schweizerische <strong>Recht</strong> nach dem Vorbild<br />
<strong>der</strong> angelsächsischen Limited Partnership die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
sowie die Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) vor. Investmentgesellschaften<br />
mit festem Kapital sind nicht dem KAG unterstellt, wenn ihre Anteile an einer<br />
Schweizer Börse kotiert sind o<strong>der</strong> sich an ihr ausschliesslich qualifizierte Anleger beteiligen<br />
können. Sind keine <strong>der</strong> beiden Voraussetzungen erfüllt, so fällt die SICAF in den Geltungsbereich<br />
des KAG.<br />
Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, für die in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus öffentlich<br />
geworben wird, sind unabhängig von ihrer <strong>Recht</strong>sform den einschlägigen Bestimmungen<br />
des KAG unterstellt (Art. 2 Abs. 4 KAG). Die Definition von ausländischen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
umfasst sowohl <strong>offen</strong>e als auch geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 119<br />
KAG). Als ausländische <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> gelten sowohl die vertraglichen Formen<br />
als auch Gesellschaften mit Open-End-Struktur. Die vertraglichen Formen umfassen<br />
neben Vermögen, die aufgrund eines Fondsvertrags geäufnet und von einer Fondsleitung mit<br />
Sitz und Hauptverwaltung im Ausland verwaltet werden auch an<strong>der</strong>e Verträge mit ähnlicher<br />
Wirkung mit dem Zweck <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage (Art. 119 Abs. 1 lit. a KAG). Im Weiteren<br />
sind neben Gesellschaften auch gesellschaftsähnliche Vermögen mit Sitz und Hauptverwaltung<br />
im Ausland erfasst, <strong>der</strong>en Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und bei denen<br />
die Anleger gegenüber <strong>der</strong> Gesellschaft selbst o<strong>der</strong> einer ihr nahe stehenden Gesellschaft<br />
einen <strong>Recht</strong>sanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert haben (Art. 119<br />
Abs. 1 lit. b KAG). Als ausländische geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> gelten Gesellschaften<br />
mit Closed-End-Struktur. Diese umfassen Gesellschaf ten und ähnliche Vermögen<br />
mit Sitz und Hauptverwaltung im Aus land, <strong>der</strong>en Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und<br />
bei denen die Anleger gegenüber <strong>der</strong> Gesellschaft selbst o<strong>der</strong> einer ihr nahe stehenden<br />
Gesellschaft keinen <strong>Recht</strong>sanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert<br />
haben (Art. 119 Abs. 2 KAG). Als Gesellschaften in diesem Sinne gelten etwa ausländische<br />
Investmentgesellschaften mit festem Kapital und ausländische Limited Partnerships.<br />
Strukturierte Produkte sind grundsätzlich nicht dem KAG und damit auch nicht <strong>der</strong> Aufsicht<br />
unterstellt (Art. 5 Abs. 5 KAG). Strukturierte Produkte dürfen in <strong>der</strong> Schweiz und von<br />
<strong>der</strong> Schweiz aus jedoch nur öffentlich angeboten werden, sofern die Voraussetzungen von<br />
Art. 5 KAG und Art. 4 KKV erfüllt sind.<br />
8<br />
1<br />
Die in <strong>der</strong> vorliegenden Publikation verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf Personen<br />
bei<strong>der</strong> Geschlechter.
1. Geltungsbereich KAG<br />
Interne Son<strong>der</strong>vermögen sind gemäss Art. 4 KAG dem Gesetz nicht unterstellt, sofern gewisse<br />
Voraussetzungen erfüllt sind (schriftlicher Vermögensverwaltungs vertrag, keine Ausgabe<br />
von Anteilscheinen und keine öffentliche Werbung).<br />
Art. 2 Abs. 2 KAG enthält einen Negativkatalog von Anlagevehikeln, die nicht dem KAG<br />
unterstellt sind. Vom Geltungsbereich ausgenommen sind Einrichtungen und Hilfseinrichtungen<br />
<strong>der</strong> beruflichen Vorsorge (einschliesslich Anlagestiftungen), Sozialversicherungseinrichtungen<br />
und Ausgleichskassen, öffentlich-rechtliche Körperschaf ten und Anstalten,<br />
operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, Holdinggesellschaften,<br />
Vereine und Stiftungen sowie Investmentclubs.<br />
9
1. Teil: Abbildungen<br />
2. Formen und Arten<br />
2<br />
Formen und Arten<br />
Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> gemäss KAG<br />
Formen<br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(open-end)<br />
Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(closed-end)<br />
Vertraglicher<br />
Anlagefonds<br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
variablem Kapital<br />
SICAV<br />
Kommanditgesellschaft<br />
für<br />
kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
festem Kapital<br />
SICAF<br />
Arten<br />
Effektenfonds<br />
Immobilienfonds<br />
Übrige Fonds für traditionelle Anlagen<br />
Übrige Fonds für alternative Anlagen<br />
Anlagen<br />
Effekten<br />
Immobilien<br />
Traditionelle Anlagen<br />
Alternative Anlagen<br />
Anlagen in<br />
Risikokapital<br />
Bau- und<br />
Immobilienprojekte<br />
Alternative<br />
Anlagen<br />
Grundsätzlich frei<br />
Abbildung 2: Formen und Arten<br />
Die <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> werden nach den Anlagevorschriften in verschiedene<br />
Arten geglie<strong>der</strong>t. Diese Glie<strong>der</strong>ung ist unabhängig von <strong>der</strong> rechtlichen Ausgestaltung (vertraglicher<br />
Anlagefonds o<strong>der</strong> SICAV), unabhängig vom Anlegerkreis <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
(Publikumsanleger o<strong>der</strong> qualifizierte Anleger) und unabhängig davon, ob es sich um<br />
Exchange Traded Funds handelt. Die Anlagevor schriften regeln die zulässigen Anlagen, die<br />
Anlagebeschränkungen, die Anlage techniken, die Risikoverteilung sowie weitere spezifische<br />
Bereiche. Das KAG sieht vier Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> vor: Effektenfonds<br />
(Art. 53 ff. KAG, Art. 70 ff. KKV), Immobilienfonds (Art. 58 ff. KAG, Art. 86 ff. KKV),<br />
10
2. Formen und Arten<br />
übrige Fonds für traditionelle Anlagen (Art. 68 ff. KAG, Art. 99 ff. KKV) und übrige Fonds für<br />
alternative Anlagen (Art. 68 ff. KAG, Art. 99 ff. KKV).<br />
Die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> hat grundsätzlich Anlagen in Risikokapital<br />
zu tätigen (Art. 103 Abs. 1 KAG). Gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung<br />
in Art. 103 Abs. 2 KAG hat <strong>der</strong> Bundesrat für Kommandit gesellschaften für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
zusätzlich an<strong>der</strong>e Anlagen zugelassen. Als Beispiele werden genannt Anlagen<br />
in Bau- und Immobilienprojekte sowie alternative Anlagen (Art. 121 Abs. 1 KKV). Diese<br />
an<strong>der</strong>en Anlagen müssen nicht die Eigenschaft von Risikokapital im Sinne von Art. 120 KKV<br />
aufweisen. Somit ist es möglich, in <strong>der</strong> Schweiz Hedge Funds in <strong>der</strong> Form von Kommanditgesellschaften<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> aufzulegen, was auch international für Limited<br />
Partnerships üblich ist.<br />
Die Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) ist betreffend Anlagepolitik grundsätzlich<br />
frei. Nach Art. 115 Abs. 2 KAG gelten für die Anlagen Art. 69 KAG und sinngemäss<br />
Art. 64, Art. 70 und Art. 71 KAG. Mit <strong>der</strong> Verweisung auf die Bestimmungen für übrige Fonds<br />
(Art. 69 KAG) stehen <strong>der</strong> SICAF sehr vielfältige Anlagemöglichkeiten <strong>offen</strong>. Sollte ein Bedarf<br />
nach weitergehenden Anlagemöglichkeiten bestehen, kann die FINMA nach Art. 123 Abs. 2<br />
KKV weitere Anlagen zulassen.<br />
11
1. Teil: Abbildungen<br />
3. Bewilligungen und Genehmigungen<br />
33.1 Bewilligungsverfahren<br />
Bewilligungsverfahren<br />
Bewilligungsträger<br />
Fondsleitung<br />
des vertraglichen<br />
Anlagefonds<br />
Statuten<br />
Organisationsreglement<br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
variablem Kapital<br />
SICAV<br />
Statuten<br />
Organisationsreglement<br />
Kommanditgesellschaft<br />
für<br />
kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
festem Kapital<br />
SICAF<br />
Vermögensverwalter<br />
kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Vertreter<br />
ausländischer<br />
kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Vertriebsträger<br />
Bewilligungsunterlagen<br />
Gesellschaftsvertrag<br />
Statuten<br />
Organisationsreglement<br />
einschlägige Organisationsdokumente<br />
einschlägige Organisationsdokumente<br />
einschlägige Organisationsdokumente<br />
Aufnahme <strong>der</strong> Tätigkeit o<strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Umstände<br />
Bewilligungsverfahren<br />
Bewilligungsträger<br />
Versand des Bewilligungsgesuchs<br />
Gesuch<br />
Bewilligungsunterlagen<br />
Nachweis <strong>der</strong> Erfüllung <strong>der</strong><br />
Bewilligungsvoraussetzungen<br />
Eingang des<br />
Gesuchs bei<br />
<strong>der</strong> FINMA<br />
Bewilligungsvoraussetzungen<br />
FINMA<br />
FINMA<br />
FINMA bestätigt<br />
Eingang des Gesuchs<br />
Prüfung <strong>der</strong> Bewilligungsvoraussetzungen<br />
Verwaltung und Geschäftsführung<br />
guter Ruf<br />
Gewähr für einwandfreie<br />
Geschäftsführung<br />
erfor<strong>der</strong>liche fachliche Qualifikationen<br />
Qualifiziert Beteiligte<br />
guter Ruf<br />
Einfluss wirkt sich nicht zum Schaden<br />
einer umsichtigen und soliden<br />
Geschäftstätigkeit aus<br />
Interne Vorschriften und angemessene<br />
Betriebsorganisation<br />
stellen Erfüllung <strong>der</strong> gesetzlichen Pflichten<br />
sicher<br />
Depotbank<br />
einschlägige Organisationsdokumente<br />
Ausreichende finanzielle Garantien<br />
Zusätzliche Bewilligungsvoraussetzungen<br />
gemäss KAG<br />
FINMA<br />
Verfügung <strong>der</strong> FINMA<br />
Einhaltung <strong>der</strong> Verhaltensregeln einer<br />
Branchenorganisation (sofern die FINMA<br />
die Erteilung <strong>der</strong> Bewilligung davon<br />
abhängig macht)<br />
Abbildung 3: Bewilligungsverfahren<br />
12
3. Bewilligungen und Genehmigungen<br />
Wer kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> verwaltet o<strong>der</strong> aufbewahrt, ist Bewilligungsträger und braucht<br />
eine Bewilligung <strong>der</strong> FINMA (Art. 13 Abs. 1 KAG). Wer eine Bewilligung beantragt, muss<br />
<strong>der</strong> FINMA die in Art. 7 KKV erwähnten Bewilligungs unterlagen einreichen, aus denen die<br />
Organisation des Bewilligungsträgers hervorgeht. Diese Dokumente müssen auch bei einer<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> bewilligungspflichtigen Tatbestände <strong>der</strong> FINMA zur Bewilligung unterbreitet<br />
werden (Art. 16 KAG, Art. 14 KKV).<br />
An sämtliche Bewilligungsträger wird die Bewilligung durch die FINMA nur erteilt, wenn<br />
die allgemeinen Bewilligungsvoraus setzungen von Art. 14 KAG erfüllt sind. Die FINMA legt<br />
die Vor aussetzungen für den Nachweis <strong>der</strong> Bewilli gungsvoraussetzungen fest (Art. 10 bis<br />
Art. 12 KKV). Zu den Bewilligungsvoraus setzungen gehört, dass die für die Verwaltung und<br />
Geschäftsführung verantwortlichen Personen einen guten Ruf haben, Gewähr für eine einwandfreie<br />
Geschäftsführung bieten und über die erfor<strong>der</strong>lichen fachlichen Qualifikationen<br />
verfügen (Art. 14 Abs. 1 lit. a KAG). Die Erfüllung <strong>der</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen an die fachlichen<br />
Qualifikationen wird unter Berücksichtigung <strong>der</strong> konkret vorgesehenen Tätigkeit anhand<br />
<strong>der</strong> vorhandenen Ausbildung, Erfahrung und bisherigen Laufbahn beurteilt (Art. 10 Abs. 1<br />
KKV). Im Weiteren müssen Personen, die mit mindestens 10 Prozent des Kapitals o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Stimmen am Bewilligungsträger beteiligt sind, o<strong>der</strong> die Geschäftstätigkeit des Bewilligungsträgers<br />
auf an<strong>der</strong>e Weise massgebend beeinflussen (qualifiziert Beteiligte), einen guten Ruf<br />
geniessen, und ihr Einfluss darf sich nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden<br />
Geschäftstätigkeit auswirken (Art. 14 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 14 Abs. 3 KAG, Art. 11 KKV).<br />
Zudem muss durch ein internes Regelwerk und eine angemessene Betriebsorganisation sichergestellt<br />
werden, dass <strong>der</strong> Bewilligungsträger seine gesetzlichen Pflichten erfüllen kann<br />
(Art. 14 Abs. 1 lit. c KAG). Dazu gehört eine Geschäftsleitung aus mindestens zwei Personen,<br />
ein kollektives Zeichnungsrecht zu zweien <strong>der</strong> unterschrifts berechtigten Personen, ein<br />
Organisationsreglement, eine zweck mässige Regelung insbeson<strong>der</strong>e in den Bereichen Risk<br />
Manage ment, internes Kontrollsystem (IKS) und Compliance, die Beschäfti gung von ausreichend<br />
qualifiziertem Personal und auf Verlangen <strong>der</strong> FINMA eine interne Prüfung (Art. 12<br />
KKV). Ausserdem wird die Bewilligung nur erteilt, wenn ausreichende finanzielle Garantien<br />
vorhanden sind (Art. 14 Abs. 1 lit. d KAG). Diese liegen vor, wenn <strong>der</strong> Bewilligungsträger<br />
die massgeblichen Bestimmungen betreffend Mindestkapital o<strong>der</strong> Mindesteinlage einhält<br />
(Art. 13 KKV). Schliesslich kann die FINMA die Erteilung <strong>der</strong> Bewilligung davon abhängig<br />
machen, ob die Einhaltung von Verhaltens regeln einer Branchenorganisation sichergestellt<br />
ist (Art. 14 Abs. 2 KAG).<br />
Die FINMA hat Wegleitungen für die Gesuche <strong>der</strong> einzelnen Bewilligungsträger mit nützlichen<br />
Hinweisen zum Gesuchsinhalt und den notwendigen Unterlagen publiziert. 2<br />
2<br />
Siehe vorne S. XV.<br />
13
1. Teil: Abbildungen<br />
3.2 Ausnahmen von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
System <strong>der</strong> Ausnahme von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
(Befreiung nach Art. 8 KKV)<br />
Bewilligung für<br />
Fondsleitung<br />
Bank<br />
Effektenhändler<br />
Versicherungsunternehmen<br />
befreit von<br />
und umfasst<br />
Bewilligung für<br />
Vermögensverwalter<br />
kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Bewilligung für<br />
Vertreter ausländi-<br />
scher kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
befreit von<br />
und umfasst<br />
Bewilligung für<br />
Vertriebsträger<br />
Abbildung 4: Ausnahmen von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
Institute, die bereits einer an<strong>der</strong>en prudentiellen Aufsicht unterstehen, müssen keine weitere<br />
Bewilligung für eine Tätigkeit beantragen, an die tiefere Bewilligungsvoraus setzungen<br />
geknüpft werden. Die Befreiung bezieht sich aber nur auf die Bewilligungspflicht. Die für die<br />
entsprechenden Tätigkeiten geltenden gesetzlichen Vorschriften müssen gleichwohl eingehalten<br />
werden (z. B. Verhaltensregeln, Vertriebsvorschriften, Pflichten als Vertreter etc.).<br />
Demzufolge sind Fondsleitungen im Sinne des KAG, Banken im Sinne des BankG, Effektenhändler<br />
im Sinne des BEHG und Versicherungsunternehmen im Sinne des VAG von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
als Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>, Vertreter ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> und Vertriebsträger befreit (Art. 8 Abs. 1 KKV), wobei die notwendigen<br />
organisatorischen Voraussetzungen bei <strong>der</strong> Aufnahme einer erweiterten Geschäftstätigkeit<br />
vor Aufnahme <strong>der</strong> neuen Tätigkeit zu schaffen sind. Bewilligte Vermögensverwalter<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> sind von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht als Vertreter ausländischer kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> und Vertriebsträger befreit (Art. 8 Abs. 2 KKV), da an Vermögensverwalter<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> bei einer Bewilligung höhere Ansprüche gestellt werden.<br />
Die Schweizerische Post und Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> sind von <strong>der</strong><br />
Bewilligungspflicht als Vertriebsträger befreit (Art. 8 Abs. 3 KKV).<br />
Für die SICAV, die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> sowie die SICAF<br />
bestehen keine Ausnahmen von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht, da sich ihr Zweck einzig auf die<br />
Verwaltung und den Vertrieb ihrer eigenen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage beschränkt. Ebenfalls<br />
nicht als prudentielle Aufsicht in diesem Sinne gilt eine sich ausschliesslich aus dem Geldwäschereigesetz<br />
(GwG) ergebende Aufsicht.<br />
14
3. Bewilligungen und Genehmigungen<br />
3.3 Ordentliches Genehmigungsverfahren<br />
4<br />
Ordentliches Genehmigungsverfahren<br />
Produkte<br />
Vertraglicher<br />
Anlagefonds<br />
Genehmigungsunterlagen<br />
Fondsvertrag<br />
Auflage des Produkts o<strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Umstände<br />
Genehmigungsverfahren<br />
Bei Teilvermögen besteht die Genehmigungspflicht für jedes<br />
Teilvermögen<br />
Offene kollektive Kapitalanlage<br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
variablem Kapital<br />
SICAV<br />
Kommanditgesellschaft<br />
für<br />
kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Statuten<br />
Anlagereglement<br />
Gesellschaftsvertrag<br />
Vereinfachtes<br />
Genehmigungsverfahren<br />
möglich<br />
ja<br />
ja<br />
nein<br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
festem Kapital<br />
SICAF<br />
Statuten<br />
Anlagereglement<br />
Abbildung 6<br />
nein<br />
Ausländische<br />
kollektive<br />
Kapitalanlage<br />
entsprechende<br />
Dokumente<br />
Gesuchsteller<br />
Versand des Genehmigungsgesuchs<br />
Gesuch<br />
Genehmigungsunterlagen<br />
Nachweis <strong>der</strong> Erfüllung <strong>der</strong><br />
Genehmigungsvoraussetzungen<br />
Eingang des<br />
Gesuchs bei<br />
<strong>der</strong> FINMA<br />
FINMA<br />
FINMA bestätigt<br />
Eingang des Gesuchs<br />
FINMA<br />
Verfügung <strong>der</strong> FINMA<br />
Genehmigungsvoraussetzungen<br />
FINMA<br />
Prüfung <strong>der</strong><br />
Genehmigungsvoraussetzungen<br />
Abbildung 5: Ordentliches Genehmigungsverfahren<br />
15
1. Teil: Abbildungen<br />
Die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> unterstehen als Produkte <strong>der</strong> Pflicht zur Genehmigung durch<br />
die FINMA. Folgende Dokumente müssen durch die FINMA genehmigt werden (Art. 15<br />
Abs. 1 KAG): Fondsvertrag beim vertraglichen Anlagefonds (Art. 25 ff. KAG), Statuten und<br />
Anlagereglement bei <strong>der</strong> SICAV (Art. 36 ff. KAG), Gesellschaftsvertrag bei <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 98 ff. KAG), Statuten und Anlagereglement<br />
bei <strong>der</strong> SICAF (Art. 110 ff. KAG). Bei den ausländischen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> sind es<br />
die entsprechenden Dokumente. Die FINMA prüft die Genehmigungs voraussetzungen und<br />
erteilt bei Erfüllung <strong>der</strong> Voraussetzungen die Genehmigung durch Verfügung.<br />
Bei vertraglichen Anlagefonds o<strong>der</strong> SICAV mit Teilvermögen (Art. 92 ff. KAG) besteht die<br />
Genehmigungspflicht für jedes einzelne Teilvermögen (Art. 15 Abs. 2 KAG).<br />
Än<strong>der</strong>n sich die <strong>der</strong> Genehmigung zugrunde liegenden Umstände, muss für die Weiterführung<br />
<strong>der</strong> Tätigkeit vor <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Umstände die Genehmigung <strong>der</strong> FINMA eingeholt<br />
werden (Art. 16 KAG, Art. 14 f. KKV).<br />
Für schweizerische <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (vertragliche Anlagefonds und SICAV)<br />
besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines vereinfachten Genehmigungs<br />
verfahrens (Art. 17 KAG i. V. m. Art. 16 KKV, siehe dazu Abbildung 6 3 ).<br />
Die FINMA hat Wegleitungen für die verschiedenen Genehmigungsverfahren mit nützlichen<br />
Hinweisen zum Gesuchsinhalt und den notwendigen Unterlagen publiziert. 4<br />
3<br />
Siehe hinten S. 17.<br />
4<br />
Siehe vorne S. XV.<br />
16
3. Bewilligungen und Genehmigungen<br />
3.4 Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für <strong>offen</strong>e<br />
5 kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Voraussetzungen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren<br />
Offene kollektive<br />
Kapitalanlage<br />
Fondsreglement<br />
entspricht<br />
o<strong>der</strong><br />
Vorlage, welche die FINMA als<br />
Mindeststandard anerkannt hat<br />
Standard, welchen die FINMA gegenüber dem<br />
Bewilligungsträger als verbindlich anerkannt hat<br />
Ablauf und Fristen im vereinfachten Genehmigungsverfahren für <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Versand des Gesuchs an die FINMA<br />
Eingang des Gesuchs bei <strong>der</strong> FINMA<br />
Beginn des Fristenlaufs einen Tag nach Eingang<br />
Verlangt die FINMA weitere<br />
Informationen, ist <strong>der</strong> Fristenlauf bis zum<br />
Eingang <strong>der</strong> Informationen aufgeschoben<br />
FINMA<br />
FINMA bestätigt<br />
Eingang des Gesuchs<br />
Qualifizierte Anleger<br />
Publikumsanleger<br />
Gelten<br />
sofort als<br />
genehmigt<br />
(Fiktion)<br />
Gelten<br />
4 Wochen<br />
später als<br />
genehmigt<br />
(Fiktion)<br />
Effektenfonds<br />
Immobilienfonds<br />
Übrige Fonds für<br />
traditionelle Anlagen<br />
Übrige Fonds für<br />
alternative Anlagen<br />
Genehmigung<br />
innerhalb<br />
4 Wochen<br />
Genehmigung<br />
innerhalb<br />
6 Wochen<br />
Genehmigung<br />
innerhalb<br />
8 Wochen<br />
Effektenfonds<br />
Immobilienfonds<br />
Übrige Fonds für<br />
traditionelle Anlagen<br />
Übrige Fonds für<br />
alternative Anlagen<br />
Bis<br />
3 Monate<br />
nach<br />
vereinfachter<br />
Genehmigung<br />
FINMA kann<br />
nachträgliche<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong><br />
Dokumente<br />
verlangen<br />
Innerhalb<br />
obenstehen<strong>der</strong><br />
Frist<br />
Verfügung <strong>der</strong><br />
FINMA<br />
Abbildung 6: Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
17
1. Teil: Abbildungen<br />
Für <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (vertragliche Anlagefonds und SICAV) ist unter gewissen<br />
Voraussetzungen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich (Art. 17 KAG,<br />
Art. 16 f. KKV). Wesentliche Voraussetzung für das vereinfachte Genehmigungsverfahren ist,<br />
dass bei vertraglichen Anlagefonds <strong>der</strong> Fondsvertrag und bei SICAV das Anlagereglement<br />
einem Standard entsprechen, <strong>der</strong> von <strong>der</strong> FINMA anerkannt ist. Dabei kann <strong>der</strong> Standard in<br />
einer als Mindeststandard anerkannten Vorlage einer Branchen organisation (z. B. <strong>der</strong> SFA)<br />
o<strong>der</strong> einem individuellen gegenüber dem betreffenden Bewilligungsträger als verbindlich<br />
anerkannten Standard bestehen (Art. 16 Abs. 1 KKV). Gemäss Art. 17 KKV gelten beim vereinfachten<br />
Genehmigungsverfahren für alle Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
relativ kurze Fristen, nach <strong>der</strong>en Ablauf eine schweizerische kollektive Kapitalanlage als<br />
genehmigt gilt (Fiktion) o<strong>der</strong> innerhalb <strong>der</strong>er ein Genehmi gungsgesuch behandelt werden<br />
muss.<br />
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren für auf qualifizierte Anleger beschränkte kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> gelten Effektenfonds, Immobilienfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen<br />
sofort nach Eingang des Gesuchs, übrige Fonds für alternative Anlagen vier Wochen<br />
nach Eingang des Gesuchs als genehmigt (Art. 17 Abs. 1 KKV). Als Gegenstück zu diesen<br />
sehr kurzen Fristen hat die FINMA die Möglichkeit, während drei Monaten nach <strong>der</strong> vereinfachten<br />
Genehmigung nachträgliche Än<strong>der</strong>ungen in den Dokumenten zu verlangen (Art. 18<br />
KKV). Nachträgliche Än<strong>der</strong>ungen müssen in den Publikationsorganen publiziert werden. Da<br />
übrige Fonds für traditionelle Anlagen für qualifizierte Anleger und Immobilienfonds sofort<br />
nach Eingang des Gesuchs als genehmigt gelten, handelt es sich beim vereinfachten Genehmigungsverfahren<br />
für diese Produkte um ein blosses Anzeigeverfahren.<br />
Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, die sich an Publikumsanleger richten, müssen je nach Art <strong>der</strong><br />
<strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage spätestens vier bis acht Wochen nach Eingang des Gesuchs von<br />
<strong>der</strong> FINMA genehmigt werden (Art. 17 Abs. 2 KKV). Damit endet das vereinfachte Verfahren<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> für Publikumsanleger im Gegensatz zu <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
für qualifizierte Anleger mit einer Verfügung <strong>der</strong> FINMA. Dies ist gerechtfertigt, weil<br />
dadurch die internationalen Standards eingehalten werden.<br />
Die FINMA kann während des Fristenlaufs verlangen, dass weitere Informationen nachgereicht<br />
werden (Art. 16 Abs. 3 KKV). Entsprechend wird <strong>der</strong> Fristenlauf bis zum Eingang <strong>der</strong><br />
verlangten Informationen aufgeschoben (Art. 17 Abs. 4 KKV).<br />
Für schweizerische geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Kommanditgesellschaf ten für<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und SICAF) hat <strong>der</strong> Bundesrat von seiner Kompetenz, ein vereinfachtes<br />
Genehmigungsverfahren vorzusehen (Art. 17 KAG), in <strong>der</strong> KKV keinen Gebrauch<br />
gemacht.<br />
18
4. Delegation von Aufgaben<br />
4. Delegation von Aufgaben<br />
64.1 Delegation von Aufgaben einer Fondsleitung bzw. SICAV<br />
Delegation von Aufgaben einer Fondsleitung bzw. SICAV<br />
Delegation von Aufgaben (Administration, Anlageentscheide, weitere Teilaufgaben)<br />
Delegation <strong>der</strong> Aufgaben liegt imInteresse einer sachgerechten Verwaltung<br />
Es sind schriftliche Delegationsverträge abzuschliessen.<br />
Beauftragte und die wesentlichen Vertragselemente sind im Prospekt aufzuführen.<br />
Eine einmalige Weiterdelegation ist zulässig.<br />
Die beauftragten Personen sind im Jahresbericht <strong>offen</strong>gelegt.<br />
Fondsleitung<br />
Administration<br />
SICAV<br />
Anlageentscheide<br />
Vermögensverwalter<br />
unter anerkannter<br />
Aufsicht<br />
Anlageentscheide<br />
weitere<br />
Teilaufgaben<br />
weitere<br />
Teilaufgaben<br />
Dritte<br />
Abbildung 7: Delegation von Aufgaben einer Fondsleitung bzw. SICAV<br />
Die Fondsleitung kann die Anlageentscheide sowie weitere Teilaufgaben delegieren, soweit<br />
dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt (Art. 31 KAG). Sie darf jedoch ausschliesslich<br />
Personen beauftragen, die für die einwandfreie Ausführung <strong>der</strong> betreffenden<br />
Aufgaben ausreichend qualifiziert sind. Ausserdem muss sie die notwendigen Massnahmen<br />
für die Instruktion, Überwachung und Kontrolle <strong>der</strong> Durchführung <strong>der</strong> Aufgaben treffen.<br />
19
1. Teil: Abbildungen<br />
Die Anlageentscheide für schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> dürfen nur an Vermögensverwalter<br />
delegiert werden, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen (Art. 31 Abs. 3<br />
KAG). Die FINMA kann in begründeten Fällen (z. B. bei Anlagefonds für qualifizierte Anleger)<br />
Ausnahmen bewilligen.<br />
Die delegierten Tätigkeiten müssen in schriftlichen Delegationsverträgen festge halten werden,<br />
welche die Schnittstellen, Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Haftungsfragen<br />
angemessen regeln. Die Fondsleitung muss sich in den Delegations verträgen die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Einsichts-, Weisungs- und Kontrollrechte einräumen lassen. Die beauftragten Personen<br />
und die wesentlichen Elemente des Delegations vertrags müssen im Prospekt aufgeführt<br />
werden. Die Namen <strong>der</strong> Personen, an die Aufgaben delegiert sind, müssen auch im<br />
Jahresbericht erwähnt werden.<br />
Eine einmalige Weiterdelegation von delegierten Aufgaben durch den Beauftragten ist mit<br />
Zustimmung <strong>der</strong> Fondsleitung zulässig.<br />
Bei einer fremdverwalteten SICAV muss <strong>der</strong> Verwaltungsrat die Administration an eine bewilligte<br />
schweizerische Fondsleitung delegieren (Art. 51 Abs. 5 KAG, Art. 51 Abs. 2 KKV).<br />
Im Übrigen gelten für die Delegation von Aufgaben <strong>der</strong> SICAV die Bestimmungen für die<br />
Fondsleitung gemäss Art. 31 Abs. 1 bis 4 KAG sinngemäss (Art. 66 KKV).<br />
Die Voraussetzungen für die Delegation von Aufgaben sowie eine Übersicht über die Delegationsmöglichkeiten<br />
für die Fondsleitung und die SICAV sind im FINMA-Rundschreiben<br />
«Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung und die SICAV» vom 20. November 2008<br />
(FINMA-RS 2008 / 37) 5 geregelt.<br />
5<br />
Siehe hinten S. 261.<br />
20
4. Delegation von Aufgaben<br />
74.2 Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
Delegierbare Aufgaben <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
Als auch anDritte delegierbare Aufgaben gelten namentlich:<br />
Berechnung des Nettoinventarwerts<br />
Festlegung <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise (Art. 42lit. bZiff. 4 KKV) 6<br />
6<br />
Führung <strong>der</strong> Buchhaltung (Art. 42 lit. bZiff. 7KKV)<br />
Betrieb <strong>der</strong> IT-Systeme<br />
weitere administrative und logistische Aufgaben <strong>der</strong> Fondsleitung (Steuerabrechnungen für den Fonds,<br />
Rückfor<strong>der</strong>ungen von Quellensteuern etc.)<br />
die <strong>Recht</strong>s- und Steuerberatung<br />
6,7<br />
Risk Management<br />
6<br />
Compliance<br />
Individuelle Verwaltung von Kundenvermögen im Rahmen eines Auftrags (Art. 29Satz 2lit. aKAG)<br />
Anlageberatung (Art. 29Satz 2lit. bKAG)<br />
Aufbewahrung und technische Verwaltung inBezug auf die Anteile von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> bzw. Führung<br />
von Anteilskonten (Art. 29Satz 2lit. cKAG, Art. 46Abs. 1lit. c KKV)<br />
Vertrieb von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 46Abs. 1lit. dKKV)<br />
Erbringen von administrativen Dienstleistungen für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und ähnliche Vermögen wie interne<br />
Son<strong>der</strong>vermögen, Anlagestiftungen und Investmentgesellschaften (Art. 46Abs. 1 lit. eKKV)<br />
Nur an die Geschäftsleitung <strong>der</strong> Fondsleitung delegierbare Aufgaben<br />
Umsetzung des internen Kontrollsystems (IKS) im Rahmen <strong>der</strong> Beschlüsse des Verwaltungsrats<br />
Ausgestaltung des Rechnungswesens für die eigenen Anlagefonds und SICAV<br />
Bewertung <strong>der</strong> Anlagen<br />
Festlegung des Inhalts des Prospekts, des vereinfachten Prospekts, des Jahres- bzw. Halbjahresberichts sowie<br />
weiterer für die Anleger bestimmte Publikationen<br />
Entscheid über die Gründung von Tochtergesellschaften, <strong>der</strong>en ausschliesslicher Zweck das Halten von Anlagen<br />
für die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 68Abs. 1KKV), und <strong>der</strong>en Auflösung<br />
Entscheid über die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen<br />
Wahrnehmung <strong>der</strong> Meldepflichten<br />
Abschluss von Vertriebsverträgen<br />
Ernennung <strong>der</strong> Schätzungsexperten<br />
Auswahl, Instruktion und Überwachung <strong>der</strong> Beauftragten<br />
Entscheid über die Schaffung, Auflösung und Vereinigung von Anlagefonds und SICAV im Rahmen <strong>der</strong><br />
festgelegten Grundsätze <strong>der</strong> Anlagepolitik<br />
Entscheid über die Schaffung, Aufhebung und Vereinigung von Anteilsklassen<br />
Festlegung des Inhalts des Fondsvertrags<br />
Festsetzung <strong>der</strong> Gewinnausschüttungen von Anlagefonds<br />
Vertretung ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 46 Abs. 1 lit. aKKV)<br />
Vom Verwaltungsrat <strong>der</strong> Fondsleitung nicht delegierbare Aufgaben<br />
die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gemäss Art. 716a OR,<br />
Erlass des Organisationsreglements (Art. 28Abs. 4KAG)<br />
Sicherstellung <strong>der</strong> Schaffung, Implementierung und Aufrechterhaltung <strong>der</strong> Wirksamkeit des internen<br />
Kontrollsystems (IKS)<br />
Festlegung <strong>der</strong> Strategie und Geschäftspolitik<br />
Festlegung <strong>der</strong> Grundsätze <strong>der</strong> Anlagepolitik<br />
Festlegung <strong>der</strong> Richtlinien betreffend den Einsatz von Derivaten, die Effektenleihe und das Pensionsgeschäft<br />
(Art. 2Abs. 3, Art. 12Abs. 3und Art. 27Abs. 2KKV-FINMA)<br />
Entscheid über die Errichtung und Schliessung von Zweignie<strong>der</strong>lassungen<br />
Beauftragung und Abberufung <strong>der</strong> spezialgesetzlichen Prüfgesellschaft und Behandlung <strong>der</strong>en Berichte<br />
(Art. 126 Abs. 1 lit. aKAG)<br />
Entscheid über die Erbringung weiterer Dienstleistungen gemäss Art. 29 KAG<br />
Entscheid über die Ausübung weiterer Aufgaben gemäss Art. 46Abs. 1KKV<br />
Entscheid über die Übernahme <strong>der</strong> Administration von SICAV (Art. 51Abs. 5 KAG)<br />
Entscheid über die Gründung von Tochtergesellschaften und den Erwerb von Beteiligungen anGesellschaften,<br />
<strong>der</strong>en Hauptzweck das kollektive Kapitalanlagegeschäft ist (Art. 46Abs. 1lit. bKKV), und <strong>der</strong>en Auflösung bzw.<br />
Veräusserung<br />
Entscheid über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken für die Fondsleitung<br />
Abbildung 8: Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
6<br />
Delegation nur innerhalb <strong>der</strong> Schweiz.<br />
7<br />
Delegation nur innerhalb eines Konzerns unter einheitlicher Leitung.<br />
21
1. Teil: Abbildungen<br />
Die delegierbaren Aufgaben einer Fondsleitung, die nur an die Geschäftsleitung <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
delegierbaren Aufgaben und die vom Verwaltungsrat <strong>der</strong> Fondsleitung nicht delegierbaren<br />
Aufgaben ergeben sich aus dem FINMA-Rundschreiben «Delegation von Aufgaben<br />
durch die Fondsleitung und die SICAV» vom 20. November 2008 (FINMA-RS 2008 / 37). 8<br />
8<br />
Siehe hinten S. 261.<br />
22
4. Delegation von Aufgaben<br />
8<br />
4.3 Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> selbstverwalteten<br />
und <strong>der</strong>en Delegation SICAV 9 bei <strong>der</strong> selbstverwalteten Aufgaben SICAV<br />
Delegierbare Aufgaben <strong>der</strong> SICAV<br />
Berechnung des Nettoinventarwerts<br />
9<br />
Festlegung <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise (Art. 42lit. bZiff. 4 KKV)<br />
Führung <strong>der</strong> Buchhaltung (Art. 42 lit. bZiff. 7KKV) 9<br />
Betrieb <strong>der</strong> IT-Systeme<br />
weitere administrative und logistische Aufgaben (Steuerabrechnungen, Rückfor<strong>der</strong>ungen von Quellensteuern etc.)<br />
<strong>Recht</strong>s- und Steuerberatung<br />
Nur an die Geschäftsleitung <strong>der</strong> SICAV delegierbare Aufgaben<br />
Umsetzung des internen Kontrollsystems (IKS) im Rahmen <strong>der</strong> Beschlüsse des Verwaltungsrats,<br />
Ausgestaltung des Rechnungswesens<br />
Bewertung <strong>der</strong> Anlagen<br />
Festlegung des Inhalts des Prospekts, des vereinfachten Prospekts, des Jahres- bzw. Halbjahresberichts sowie<br />
weiterer für die Anleger bestimmter Publikationen<br />
Entscheid über die Gründung von Tochtergesellschaften, <strong>der</strong>en ausschliesslicher Zweck das Halten von Anlagen<br />
für die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 68Abs. 1KKV), und <strong>der</strong>en Auflösung<br />
Entscheid über die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen<br />
Wahrnehmung <strong>der</strong> Meldepflichten<br />
Abschluss von Vertriebsverträgen<br />
Ernennung <strong>der</strong> Schätzungsexperten<br />
Auswahl, Instruktion und Überwachung <strong>der</strong> Beauftragten<br />
Risk Management<br />
Compliance<br />
Entscheid über die Schaffung neuer Teilvermögen, sofern die Statuten dies vorsehen (Art. 64Abs. 1lit. dKKV)<br />
Entscheid über die Schaffung, Aufhebung und Vereinigung von Anteilsklassen, sofern die Statuten dies vorsehen<br />
(Art. 61 KKV)<br />
Aufstellung des Anlagereglements neuer Teilvermögen<br />
Än<strong>der</strong>ung des Anlagereglements bestehen<strong>der</strong> Teilvermögen, soweit diese nicht nach Art. 63Abs. 3KKV <strong>der</strong><br />
Generalversammlung vorbehalten ist<br />
Vom Verwaltungsrat <strong>der</strong> SICAV nicht delegierbare Aufgaben<br />
die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gemäss Art. 716a OR,<br />
Erlass des Organisationsreglements (Art. 28Abs. 4KAG)<br />
Sicherstellung <strong>der</strong> Schaffung, Implementierung und Aufrechterhaltung <strong>der</strong> Wirksamkeit des internen<br />
Kontrollsystems (IKS)<br />
Festlegung <strong>der</strong> Strategie und Geschäftspolitik<br />
Festlegung <strong>der</strong> Grundsätze <strong>der</strong> Anlagepolitik<br />
Festlegung <strong>der</strong> Richtlinien betreffend den Einsatz von Derivaten, die Effektenleihe und das Pensionsgeschäft<br />
(Art. 2Abs. 3, Art. 12Abs. 3und Art. 27Abs. 2KKV-FINMA)<br />
Entscheid über die Errichtung und Schliessung von Zweignie<strong>der</strong>lassungen<br />
Beauftragung und Abberufung <strong>der</strong> spezialgesetzlichen Prüfgesellschaft und Behandlung <strong>der</strong>en Berichte<br />
(Art. 126 Abs. 1 lit. bKAG)<br />
Bezeichnung und Wechsel <strong>der</strong> Depotbank (Art. 64Abs. 1lit. c KKV)<br />
Entscheid über den Erwerb und die Veräusserung von unbeweglichem Vermögen, das für die unmittelbare<br />
Ausübung <strong>der</strong> betrieblichen Tätigkeit <strong>der</strong> SICAV unerlässlich ist (Art. 68Abs. 2KKV)<br />
Abbildung 9: Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> selbstverwalteten SICAV<br />
9<br />
Delegation nur innerhalb <strong>der</strong> Schweiz.<br />
23
1. Teil: Abbildungen<br />
Die delegierbaren Aufgaben einer selbstverwalteten SICAV, die nur an die Geschäftsleitung<br />
<strong>der</strong> selbstverwalteten SICAV delegierbaren Aufgaben und die vom Verwaltungsrat<br />
<strong>der</strong> selbstverwalteten SICAV nicht delegierbaren Aufgaben ergeben sich aus dem FINMA-<br />
Rundschreiben «Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung und die SICAV» vom<br />
20. November 2008 (FINMA-RS 2008 / 37). 10<br />
10<br />
Siehe hinten S. 261.<br />
24
4. Delegation von Aufgaben<br />
4.4 Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> fremdverwalteten<br />
SICAV 9<br />
1112<br />
Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> fremdverwalteten SICAV<br />
Zwingend an eine schweizerische Fondsleitung delegierbare Aufgaben <strong>der</strong> SICAV<br />
Berechnung des Nettoinventarwerts<br />
Festlegung <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise (Art. 42lit. bZiff. 4 KKV)<br />
Führung <strong>der</strong> Buchhaltung (Art. 42 lit. bZiff. 7KKV)<br />
Betrieb <strong>der</strong> IT-Systeme<br />
weitere administrative und logistische Aufgaben (Steuerabrechnungen, Rückfor<strong>der</strong>ungen von Quellensteuern etc.)<br />
Risk Management<br />
Compliance<br />
Aufstellung des Anlagereglements neuer Teilvermögen<br />
Entscheid über die Bewertung <strong>der</strong> Anlagen<br />
Entscheid über die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen<br />
Ausarbeitung sämtlicher Pflichtpublikationen wie Prospekt, vereinfachter Prospekt (Art. 64Abs. 1lit. eKKV),<br />
Jahres- und Halbjahresbericht<br />
Rechenschaftsablage<br />
Ausgestaltung des internen Kontrollsystems (IKS; Art. 64Abs. 3KKV)<br />
Wahrnehmung <strong>der</strong> Meldepflichten<br />
Überwachung von allfälligen Unterbeauftragten<br />
Weiterdelegation mit Zustimmung <strong>der</strong> SICAV<br />
Berechnung des Nettoinventarwerts<br />
Festlegung <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise (Art. 42lit. bZiff. 4KKV) 11<br />
Führung <strong>der</strong> Buchhaltung (Art. 42 lit. bZiff. 7KKV) 11<br />
Betrieb <strong>der</strong> IT-Systeme<br />
weitere administrative und logistische Aufgaben (Steuerabrechnungen, Rückfor<strong>der</strong>ungen von Quellensteuern etc.)<br />
11 ,12<br />
Risk Management<br />
Compliance 11<br />
Vom Verwaltungsrat <strong>der</strong> SICAV nicht delegierbare Aufgaben<br />
die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gemäss Art. 716a OR<br />
Erlass des Organisationsreglements (Art. 28 Abs. 4 KAG)<br />
Sicherstellung <strong>der</strong> Schaffung, Implementierung und Aufrechterhaltung <strong>der</strong> Wirksamkeit des internen<br />
Kontrollsystems (IKS)<br />
Festlegung <strong>der</strong> Strategie und Geschäftspolitik<br />
Festlegung <strong>der</strong> Grundsätze <strong>der</strong> Anlagepolitik<br />
Festlegung <strong>der</strong> Richtlinien betreffend den Einsatz von Derivaten, die Effektenleihe und das Pensionsgeschäft<br />
(Art. 2Abs. 3, Art. 12Abs. 3und Art. 27Abs. 2KKV-FINMA)<br />
Entscheid über die Errichtung und Schliessung von Zweignie<strong>der</strong>lassungen,<br />
Beauftragung und Abberufung <strong>der</strong> spezialgesetzlichen Prüfgesellschaft und Behandlung <strong>der</strong>en Berichte<br />
(Art. 126 Abs. 1 lit. bKAG)<br />
Bezeichnung und Wechsel <strong>der</strong> Depotbank (Art. 64 Abs. 1 lit. cKKV)<br />
Entscheid über den Erwerb und die Veräusserung von unbeweglichem Vermögen, das für die unmittelbare<br />
Ausübung <strong>der</strong> betrieblichen Tätigkeit <strong>der</strong> SICAV unerlässlich ist (Art. 68 Abs. 2 KKV)<br />
Entscheid über die Delegation <strong>der</strong> Administration <strong>der</strong> SICAV an eine Fondsleitung (Art. 65 Abs. 1 KKV)<br />
die Kontrollrechte des Verwaltungsrats über die Fondsleitung (Art. 65Abs. 1lit. d KKV)<br />
Abbildung 10: Aufgaben und <strong>der</strong>en Delegation bei <strong>der</strong> fremdverwalteten SICAV<br />
Die durch eine fremdverwaltete SICAV zwingend an eine Fondsleitung delegierbaren Aufgaben,<br />
die Weiterdelegation von an eine Fondsleitung delegierten Aufgaben einer fremdver-<br />
11<br />
Delegation nur innerhalb <strong>der</strong> Schweiz.<br />
12<br />
Delegation nur innerhalb eines Konzerns unter einheitlicher Leitung.<br />
25
1. Teil: Abbildungen<br />
walteten SICAV und die vom Verwaltungsrat einer fremdverwalteten SICAV nicht delegierbaren<br />
Aufgaben ergeben sich aus dem FINMA-Rundschreiben «Delegation von Aufgaben<br />
durch die Fondsleitung und die SICAV» vom 20. November 2008 (FINMA-RS 2008 / 37). 13<br />
5. Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank<br />
10<br />
Depotbank: Aufgaben<br />
Depotbank<br />
Dritt- und Sammelverwahrer<br />
Aufbewahrungsaufgaben<br />
Aufbewahrung des<br />
Fondsvermögens<br />
Zahlungsverkehr<br />
Kontrollaufgaben<br />
Prüfung <strong>der</strong> Einhaltung des<br />
Gesetzes und des Fondsreglements<br />
betreffend<br />
Berechnung des NAV <strong>der</strong><br />
Anteile<br />
Berechnung <strong>der</strong> Ausgabe- und<br />
Rücknahmepreise <strong>der</strong> Anteile<br />
Anlageentscheide<br />
Erfolgsverwendung<br />
<strong>Recht</strong> und Pflicht zum<br />
Einschreiten gegenüber<br />
Fondsleitung bzw. SICAV bei<br />
Verstössen gegen das Gesetz<br />
und das Fondsreglement<br />
Weitere Dienstleistungen<br />
Ausgabe und Rücknahme <strong>der</strong><br />
Anteile<br />
Abbildung 11: Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank<br />
Die Depotbank hat einerseits technische Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören insbeson<strong>der</strong>e<br />
die Aufbewahrung des Fondsvermögens, die Ausgabe und Rücknah me <strong>der</strong> Anteile und<br />
<strong>der</strong> Zahlungsverkehr (Art. 73 Abs. 1 KAG, Art. 104 KKV). An<strong>der</strong>erseits übt die Depotbank<br />
Kontrollaufgaben für die kollektive Kapitalanlage aus, indem sie dafür zu sorgen hat, dass<br />
die Fondsleitung bzw. SICAV das Gesetz und das Fonds reglement einhält, namentlich hinsichtlich<br />
<strong>der</strong> Berechnung des Wertes <strong>der</strong> Anteile und <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise<br />
sowie hinsichtlich <strong>der</strong> Anlageentscheide und <strong>der</strong> Verwendung des Erfolgs (Art. 73 Abs. 3<br />
13<br />
Siehe hinten S. 261.<br />
26
6. Anleger<br />
KAG). Auch die Depotbank und ihre Beauftragten sind verpflichtet, ausschliesslich die Interessen<br />
<strong>der</strong> Anleger zu wahren (Art. 20 Abs. 1 lit. a KAG).<br />
Die Aufbewahrung des Fondsvermögens und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs können<br />
Dritt- und Sammelverwahrern übertragen werden, wobei die Depotbank für die gehörige<br />
Sorgfalt bei <strong>der</strong> Wahl, Instruktion und Überwachung des Dritten haftet. Die Anleger sind<br />
über die Risiken, die mit einer Übertragung <strong>der</strong> Aufbewahrung an Dritte verbunden sind, im<br />
Prospekt zu informieren (Art. 73 Abs. 2 KAG).<br />
6. Anleger<br />
11<br />
6.1 Anlegerkreise<br />
Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Anlegerkreise<br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(open-end)<br />
Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(closed-end)<br />
Vertraglicher<br />
Anlagefonds<br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
variablem Kapital<br />
(SICAV)<br />
Kommanditgesellschaft<br />
für<br />
kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
festem Kapital<br />
(SICAF)<br />
Mögliche Anlegerkreise<br />
Publikumsanleger<br />
und<br />
qualifizierte Anleger<br />
Publikumsanleger<br />
und<br />
qualifizierte Anleger<br />
Publikumsanleger<br />
und<br />
qualifizierte Anleger<br />
Ausschliesslich<br />
qualifizierte Anleger<br />
Ausschliesslich<br />
qualifizierte Anleger<br />
Ausschliesslich<br />
qualifizierte Anleger<br />
Befreiung von bestimmten<br />
Vorschriften des KAG imEinzelfall<br />
(Art. 10Abs. 5KAG)<br />
Keine Befreiung<br />
Abbildung 12: Anlegerkreise<br />
27
1. Teil: Abbildungen<br />
Das KAG unterscheidet zwischen dem gewöhnlichen Anleger (Publikumsanleger) und dem<br />
qualifizierten Anleger (siehe Abbildung 13 14 ). Ist <strong>der</strong> Kreis <strong>der</strong> Anleger nicht auf qualifizierte<br />
Anleger beschränkt, handelt es sich um eine kollektive Kapitalanlage, die auch den Publikumsanlegern<br />
<strong>offen</strong> steht.<br />
Folgende Formen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage stehen ausschliesslich qualifizierten Anlegern<br />
zur Verfügung: im Fondsvertrag des vertraglichen Anlagefonds o<strong>der</strong> in den Statuten<br />
<strong>der</strong> SICAV auf qualifizierte Anleger beschränkte kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 10 Abs. 2<br />
und 3 KAG); Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 98 Abs. 3 KAG);<br />
Investmentgesellschaft mit festem Kapital, an <strong>der</strong> ausschliesslich qualifizierte Anleger im<br />
Sinne von Art. 10 Abs. 3 KAG beteiligt sein dürfen und die deshalb nicht dem KAG unterstellt<br />
ist (Art. 2 Abs. 3 lit. a KAG, siehe Abbildung 1 15 ).<br />
Die FINMA kann eine kollektive Kapitalanlage ganz o<strong>der</strong> teilweise von bestimmten Bestimmungen<br />
des KAG befreien, falls ihr Anlegerkreis ausschliesslich auf qualifizierte Anleger<br />
beschränkt ist und <strong>der</strong> Schutzzweck des Gesetzes dadurch nicht beeinträchtigt wird (Art. 10<br />
Abs. 5 KAG). Damit wird in Konkretisierung des differenzierten Anlegerschutzkonzepts die<br />
Möglichkeit geschaffen, dem reduzierten Schutzbedürfnis qualifizierter Anleger im Einzelfall<br />
Rechnung zu tragen, wobei allfälli ge spezialgesetzliche Erfor<strong>der</strong>nisse zu beachten sind.<br />
Das KAG führt beispielhaft einzelne Vorschriften auf, von denen die FINMA eine kollektive<br />
Kapitalanlage befreien kann (Art. 10 Abs. 5 KAG):<br />
–– Aushändigung von Anteilscheinen;<br />
–– Pflicht zur Erstellung eines Prospekts;<br />
–– Pflicht zur Erstellung eines Halbjahresberichts;<br />
–– Pflicht, den Anlegern das <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Kündigung einzuräumen;<br />
–– Pflicht zur Ausgabe und Rücknahme <strong>der</strong> Anteile in bar;<br />
–– Risikoverteilung.<br />
Die FINMA hat in <strong>der</strong> Praxis auch weitere Befreiungen gewährt. So hat sie beispielsweise<br />
unter gewissen Voraussetzungen von <strong>der</strong> Vorschrift befreit, wonach die SICAV von den Unternehmeraktionären,<br />
von ihren Beauftragten sowie den ihr nahe stehenden Personen keine<br />
Immobilienwerte übernehmen o<strong>der</strong> ihnen abtreten darf (Art. 63 Abs. 3 KAG). 16<br />
14<br />
Siehe hinten S. 29.<br />
15<br />
Siehe vorne S. 7.<br />
16<br />
Siehe EBK-Jahresbericht 2007, S. 53 f.<br />
28
6. Anleger<br />
126.2 Qualifizierte Anleger<br />
Qualifizierte Anleger<br />
Institutionelle Anleger<br />
Natürliche Personen<br />
Beaufsichtigte<br />
Finanzintermediäre<br />
Beaufsichtigte<br />
Versicherungsunternehmen<br />
An<strong>der</strong>e<br />
institutionelle<br />
Anleger<br />
Personen mit<br />
schriftlichem<br />
Vermögensverwaltungsvertrag<br />
Vermögende<br />
Privatpersonen<br />
Banken<br />
Effektenhändler<br />
Fondsleitungen<br />
Vertreter<br />
ausländischer<br />
kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Vermögensverwalter<br />
kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
SICAV<br />
Kommanditgesellschaften<br />
für<br />
kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
SICAF<br />
öffentlichrechtliche<br />
Körperschaften<br />
Vorsorgeeinrichtungen<br />
mit<br />
professioneller<br />
Tresorerie<br />
Unternehmen mit<br />
professioneller<br />
Tresorerie<br />
Vermögensverwaltungsvertrag<br />
mit<br />
beaufsichtigtem<br />
Finanzintermediär<br />
Vermögensverwaltungsvertrag<br />
mit<br />
unabhängigem<br />
Vermögensverwalter,<br />
sofern<br />
Vermögensverwalter<br />
dem<br />
GwG unterstellt<br />
ist, und<br />
Vermögensverwalter<br />
den als<br />
Mindeststandard<br />
anerkannten<br />
Verhaltensregeln<br />
untersteht,<br />
und<br />
Vermögensverwaltungsvertrag<br />
anerkannten<br />
Richtlinien entspricht<br />
schriftliche<br />
Bestätigung, im<br />
Zeitpunkt des<br />
Erwerbs über<br />
Finanzanlagen<br />
von mindestens<br />
CHF 2Mio. zu<br />
verfügen<br />
Abbildung 13: Qualifizierte Anleger<br />
29
1. Teil: Abbildungen<br />
Der Begriff des qualifizierten Anlegers nimmt im KAG eine Schlüsselstellung ein. Er definiert<br />
nämlich den Anlegerkreis, <strong>der</strong> in «Fonds für qualifizierte Anleger» und Kommanditgesellschaften<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> investieren darf (siehe Abbildung 12 17 ). Im Weiteren<br />
stellt er ein Abgrenzungskriterium für bestimmte dem KAG nicht unterstellte kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
dar (Investmentgesellschaften, die sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger<br />
richten, siehe Abbildung 1 18 ). Ausserdem ist er für die Frage <strong>der</strong> Unterstellung von ausländischen<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> unter das KAG massgebend, da keine öffentliche<br />
Werbung vorliegt, wenn sich die Werbung unter Anwendung <strong>der</strong> für diesen Markt üblichen<br />
Werbemittel ausschliesslich an qualifizierte Anleger richtet (Art. 3 KAG, Art. 3 Abs. 1 KKV).<br />
Als qualifizierte Anleger gelten namentlich die in Art. 10 Abs. 3 und 4 KAG i. V. m. Art. 6 KKV<br />
aufgeführten Personen. Mit dem Ausdruck «namentlich» in Art. 10 Abs. 3 KAG weist <strong>der</strong><br />
Gesetzgeber darauf hin, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist.<br />
Zu den qualifizierten Anlegern gehören neben institutionellen Anlegern (beaufsichtig te Finanzintermediäre,<br />
beaufsichtigte Versicherungsunternehmen und gewisse an<strong>der</strong>e institutionelle<br />
Anleger) auch natürliche Personen und Personen mit schriftlichem Vermögensverwaltungsvertrag,<br />
wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Als vermögende Privatperson<br />
(sog. High Networth Individuals) gilt, wer gegenüber einem beaufsichtigten Finanzintermediär<br />
o<strong>der</strong> gegenüber einem unabhängigen Vermögens verwalter im Sinne von Art. 6 Abs. 2<br />
KKV schriftlich bestätigt, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs direkt o<strong>der</strong> indirekt über Finanzanlagen<br />
von mindestens CHF 2 Mio. verfügt (Art. 6 Abs. 1 KKV).<br />
17<br />
Siehe vorne S. 27.<br />
18<br />
Siehe vorne S. 7.<br />
30
7. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
7. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
13<br />
7.1 Basisdokumente<br />
Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Basisdokumente<br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(open-end)<br />
Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(closed-end)<br />
Vertraglicher<br />
Anlagefonds<br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
variablem Kapital<br />
(SICAV)<br />
Kommanditgesellschaft<br />
für<br />
kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Investmentgesellschaft<br />
mit<br />
festem Kapital<br />
(SICAF)<br />
Genehmigungspflichtige Basisdokumente<br />
Statuten Gesellschaftsvertrag Statuten<br />
Fondsreglement<br />
(= Fondsvertrag)<br />
Anlagereglement<br />
Anlagereglement<br />
Meldepflichtige Basisdokumente<br />
Prospekt für<br />
Effektenfonds<br />
Immobilienfonds<br />
übrige Fonds für<br />
traditionelle Anlagen<br />
Prospekt für<br />
Effektenfonds<br />
Immobilienfonds<br />
übrige Fonds für<br />
traditionelle Anlagen<br />
Prospekt<br />
Prospekt<br />
Prospekt für<br />
übrige Fonds für<br />
alternative Anlagen<br />
Prospekt für<br />
übrige Fonds für<br />
alternative Anlagen<br />
Vereinfachter<br />
Prospekt für<br />
Effektenfonds<br />
Immobilienfonds<br />
übrige Fonds für<br />
traditionelle Anlagen<br />
Vereinfachter<br />
Prospekt für<br />
Effektenfonds<br />
Immobilienfonds<br />
übrige Fonds für<br />
traditionelle Anlagen<br />
Jahres- und<br />
Halbjahresbericht<br />
Jahres- und<br />
Halbjahresbericht<br />
Jahres- und<br />
Halbjahresbericht<br />
Jahres- und<br />
Halbjahresbericht<br />
Diese Dokumente müssen interessierten<br />
Personen auf Verlangen vor<br />
Vertragsabschluss kostenlos zur<br />
Verfügung gestellt werden.<br />
Diese Dokumente müssen interessierten<br />
Personen vor Vertragsabschluss<br />
kostenlos angeboten werden.<br />
Abbildung 14: Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Basisdokumente<br />
31
1. Teil: Abbildungen<br />
Die genehmigungspflichtigen Dokumente <strong>der</strong> einzelnen Formen von schweizerischen <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> ergeben sich aus Art. 15 Abs. 1 KAG: Fondsvertrag beim vertraglichen<br />
Anlagefonds (Art. 25 ff. KAG), Statuten und Anlagereglement bei <strong>der</strong> SICAV (Art. 36 ff. KAG),<br />
Gesellschaftsvertrag bei <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 98 ff.<br />
KAG) sowie Statuten und Anlagereglement bei <strong>der</strong> SICAF (Art. 110 ff. KAG).<br />
Für jeden vertraglichen Anlagefonds und jede SICAV ist ein Prospekt zu veröffentlichen<br />
(Art. 75 Abs. 1 KAG). Der Prospekt muss den interessierten Personen auf Verlangen vor Vertragsabschluss<br />
bzw. vor <strong>der</strong> Zeichnung kostenlos zur Verfügung gestellt – also nicht zwingend<br />
angeboten – werden (Art. 75 Abs. 3 KAG). Eine Ausnahme bilden die übrigen Fonds<br />
für alternative Anlagen, <strong>der</strong>en Prospekt den interessierten Personen vor Vertragsabschluss<br />
bzw. vor <strong>der</strong> Zeichnung zwingend kostenlos angeboten werden muss (Art. 71 Abs. 4 KAG).<br />
Der Prospekt und jede Än<strong>der</strong>ung muss <strong>der</strong> FINMA spätestens bei <strong>der</strong> Veröffentlichung eingereicht<br />
werden (Art. 77 Abs. 2 KAG, Art. 106 Abs. 2 KKV). Es besteht jedoch keine Pflicht,<br />
den Prospekt und dessen Än<strong>der</strong>ungen in den Publikationsorganen zu publizieren. Mindestens<br />
einmal jährlich und bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen muss <strong>der</strong> Prospekt angepasst werden<br />
(Art. 106 Abs. 3 KKV). Auf den Prospekt muss in je<strong>der</strong> Werbung hingewiesen werden<br />
zusammen mit <strong>der</strong> Angabe, wo er bezogen werden kann (Art. 77 Abs. 1 KAG). Der Prospekt<br />
gehört nicht zu den genehmigungspflichtigen Dokumenten gemäss Art. 15 Abs. 1 KAG.<br />
Für Effektenfonds, Immobilienfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen, nicht jedoch<br />
für übrige Fonds für alternative Anlagen, muss ein vereinfachter Prospekt veröffentlicht werden,<br />
<strong>der</strong> eine Zusammenfassung <strong>der</strong> wesentlichen Angaben des Prospekts enthält (Art. 76<br />
Abs. 1 und 2 KAG). Dies betrifft sowohl vertragliche Anlagefonds als auch SICAV. Der Inhalt<br />
des vereinfachten Prospekts ergibt sich aus Anhang 2 zur KKV (Art. 107 Abs. 1 KKV). Kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> mit mehreren Teilvermögen dürfen für jedes Teilvermögen einen separaten<br />
vereinfachten Prospekt veröffentlichen (Art. 80 Abs. 2 KKV-FINMA). Im Gegensatz zum<br />
Prospekt muss <strong>der</strong> vereinfachte Prospekt den interessierten Personen zwingend kostenlos<br />
angeboten werden (Art. 76 Abs. 4 KAG). Eine Veröffentlichung in den Publikationsorganen<br />
ist hingegen nicht erfor<strong>der</strong>lich. Der vereinfachte Prospekt und jede Än<strong>der</strong>ung muss <strong>der</strong><br />
FINMA spätestens bei <strong>der</strong> Veröffentlichung eingereicht werden (Art. 77 Abs. 2 KAG, Art. 107<br />
Abs. 2 KKV). Mindestens einmal jährlich und bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen ist <strong>der</strong> vereinfachte<br />
Prospekt anzupassen (Art. 107 Abs. 3 KKV). Auf den vereinfachten Prospekt muss<br />
in je<strong>der</strong> Werbung hingewiesen werden zusammen mit <strong>der</strong> Angabe, wo er bezogen werden<br />
kann (Art. 77 Abs. 1 KAG). Wie <strong>der</strong> Prospekt gehört jedoch auch <strong>der</strong> vereinfachte Prospekt<br />
nicht zu den genehmigungspflichtigen Dokumenten gemäss Art. 15 Abs. 1 KAG.<br />
In Bezug auf die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> hält Art. 102 Abs. 3 KAG<br />
fest, dass namentlich die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Angaben zu den Anlagerichtlinien<br />
im Prospekt zu konkretisieren sind. Diese Bestimmung impliziert somit eine Prospektpflicht<br />
für die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>. Die Vorschriften von<br />
Art. 75 Abs. 3 und Art. 77 KAG sowie Art. 106 Abs. 2 und 3 KKV sind sinngemäss auf den<br />
Prospekt <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> anwendbar. Demgemäss<br />
32
7. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
ist <strong>der</strong> Prospekt interessierten Personen auf Verlangen vor dem Eintritt in die Gesellschaft<br />
kostenlos zur Verfügung zu stellen. Überdies hat die Gesellschaft in je<strong>der</strong> Werbung auf<br />
den Prospekt zu verweisen und anzugeben, wo dieser erhältlich ist. Sodann müssen <strong>der</strong><br />
Prospekt und jede Än<strong>der</strong>ung desselben datiert und unverzüglich <strong>der</strong> FINMA eingereicht<br />
werden. Schliesslich ist die Gesellschaft verpflichtet, den Prospekt bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen,<br />
mindestens jedoch jährlich, anzupassen. Eine Pflicht <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> zur Erstellung eines vereinfachten Prospekts gemäss Art. 76 KAG<br />
besteht nicht.<br />
Die SICAF hat einen Prospekt zu erstellen (Art. 116 KAG). Für den Prospekt gelten Art. 75<br />
und Art. 77 KAG sinngemäss. Ein vereinfachter Prospekt wird hingegen nicht verlangt.<br />
Für jede <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage muss gemäss Art. 89 Abs. 1 KAG innerhalb von vier<br />
Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein Jahresbericht und gemäss Art. 89 Abs. 3<br />
KAG innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss <strong>der</strong> ersten Hälfte des Rechnungsjahres<br />
ein Halbjahresbericht publiziert werden. Durch den Verweis in Art. 108 KAG gilt Art. 89 KAG<br />
auch für Kommanditgesellschaften für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>. Für SICAF verweist Art. 117<br />
KAG auf die aktienrechtlichen Bestimmun gen und ebenfalls auf die in Art. 89 (ausgenommen<br />
Art. 89 Abs. 1 lit. b) und Art. 90 KAG festgehaltenen Regeln.<br />
7.2 Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds<br />
14<br />
7.2.1 Grundstruktur<br />
Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Grundstruktur<br />
Anleger<br />
Bewilligung<br />
Genehmigung<br />
Bewilligung<br />
Fondsvertrag<br />
Fondsleitung<br />
Depotbankvertrag<br />
Depotbank<br />
Abbildung 15: Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Grundstruktur<br />
Beim vertraglichen Anlagefonds ist das <strong>Recht</strong>sverhältnis zwischen den Anlegern einerseits<br />
und <strong>der</strong> Fondsleitung und Depotbank an<strong>der</strong>erseits im sog. Kollektivanlagevertrag (Fonds-<br />
33
1. Teil: Abbildungen<br />
vertrag) geregelt, <strong>der</strong> durch die FINMA genehmigt werden muss (Art. 15 Abs. 1 lit. a KAG,<br />
siehe Abbildung 6 19 ).<br />
Die Fondsleitung (Art. 28 ff. KAG) und die Depotbank (Art. 72 ff. KAG) sind die Bewilligungsträger<br />
von vertraglichen Anlage fonds und benötigen eine entsprechende Bewilligung<br />
<strong>der</strong> FINMA.<br />
Das <strong>Recht</strong>sverhältnis zwischen <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> Depotbank eines vertraglichen<br />
Anlagefonds wird im Depotbankvertrag geregelt.<br />
19<br />
Siehe vorne S. 17.<br />
34
7. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
157.2.2 Än<strong>der</strong>ungen<br />
Än<strong>der</strong>ungen<br />
des Fondsvertrags<br />
des Fondsvertrags<br />
Verfahren zur Än<strong>der</strong>ung des Fondsvertrags<br />
Fondsleitung<br />
Genehmigungsgesuch<br />
Depotbank<br />
Zustimmung<br />
Ausnahme von <strong>der</strong> Publikationspflicht<br />
Fondsleitung<br />
Antrag auf Ausnahme von <strong>der</strong> Publikationspflicht<br />
Voraussetzungen für die Ausnahme von <strong>der</strong> Publikationspflicht<br />
FINMA<br />
FINMA kann Än<strong>der</strong>ungen von <strong>der</strong> Publikationspflicht<br />
ausnehmen, wenn die Än<strong>der</strong>ungen<br />
o<strong>der</strong><br />
von Gesetzes wegen erfor<strong>der</strong>lich sind<br />
und die Anlegerrechte nicht berühren<br />
ausschliesslich formeller Natur sind<br />
FINMA<br />
FINMA heisst Antrag gut<br />
ja<br />
nein<br />
FINMA<br />
Bekanntgabe des Entscheids<br />
Keine Ausnahme von <strong>der</strong> Publikationspflicht<br />
Fondsleitung<br />
Veröffentlichung einer Zusammenfassung <strong>der</strong> wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen in den Publikationsorganen<br />
mit Hinweis, wo<strong>der</strong> Wortlaut <strong>der</strong> Vertragsän<strong>der</strong>ungen bezogen werden kann<br />
Anleger<br />
Können innerhalb von 30Tagen Einwendungen erheben und/o<strong>der</strong> die Auszahlung <strong>der</strong> Anteile in bar<br />
gemäss Fondsvertrag verlangen<br />
nein<br />
ja<br />
FINMA<br />
Veröffentlichung des Entscheids in den<br />
Publikationsorganen<br />
Verfahren gemäss Art. 53f. FINMAG<br />
Beschwerde<br />
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das<br />
Bundesverwaltungsgericht möglich<br />
Abbildung 16: Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags<br />
35
1. Teil: Abbildungen<br />
Für Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags ist die Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank und die Genehmigung<br />
<strong>der</strong> FINMA erfor<strong>der</strong>lich (Art. 27 Abs. 1 KAG).<br />
Die Fondsleitung muss eine Zusammenfassung <strong>der</strong> wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen veröffentlichen<br />
(Art. 27 Abs. 2 KAG). Der Wortlaut <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ungen muss kostenlos bezogen werden<br />
können. Die Publikation muss einmal vorgängig in den Publikationsorganen erfolgen mit<br />
dem Hinweis, dass bei <strong>der</strong> FINMA innert 30 Tagen nach <strong>der</strong> Publikation Einwendungen erhoben<br />
werden können (Art. 27 Abs. 3 KAG). Die Anleger müssen ferner darauf hingewiesen<br />
werden, dass sie unter Beachtung <strong>der</strong> reglementarischen Frist die Auszahlung ihrer Anteile<br />
in bar verlangen können.<br />
Die FINMA veröffentlicht ihren Entscheid in den Publikationsorganen (Art. 27 Abs. 4 KAG).<br />
Über allfällige Einwendungen entscheidet in erster Instanz die FINMA. Die Entscheide <strong>der</strong><br />
FINMA können direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 54<br />
FINMAG).<br />
Die FINMA kann von <strong>der</strong> Publikationspflicht befreien, sofern es sich um Än<strong>der</strong>ungen handelt,<br />
die entwe<strong>der</strong> von Gesetzes wegen erfor<strong>der</strong>lich sind und die <strong>Recht</strong>e <strong>der</strong> Anleger nicht berühren<br />
o<strong>der</strong> um Än<strong>der</strong>ungen, die ausschliesslich formeller Natur sind (Art. 41 Abs. 1 KKV).<br />
36
7. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
7.2.3 Verfahren zur Vereinigung von vertraglichen Anlagefonds<br />
16 Verfahren bzw. zur Teilvermögen Vereinigung von von Anlagefonds vertraglichen bzw. Teilvermögen Anlagefondsvon Anlagefonds<br />
Teil I (sinngemässes Verfahren bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV)<br />
Fondsleitung<br />
Vorgesuch an FINMA<br />
beabsichtigte Vereinigung<br />
beabsichtigte Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Fondsverträge<br />
Vereinigungsplan<br />
Stellungnahme <strong>der</strong> kollektivanlagengesetzlichen<br />
Prüfgesellschaft<br />
Depotbank<br />
Zustimmung<br />
Kollektivanlagengesetzliche Prüfgesellschaft<br />
Stellungnahme<br />
Vorgesuch ist<br />
mindestens<br />
1Monat vor<br />
Publikation<br />
einzureichen<br />
Voraussetzungen für die Vereinigung<br />
FINMA<br />
FINMA erteilt im Rahmen <strong>der</strong> Prüfung des Vorgesuchs Zustimmung zur Publikation<br />
Vereinigung ist inden Fondsverträgen vorgesehen<br />
Anlagefonds o<strong>der</strong> Teilvermögen werden von <strong>der</strong> gleichen Fondsleitung verwaltet<br />
die Fondsverträge stimmen grundsätzlich überein bezüglich<br />
Anlagepolitik, Risikoverteilung, Risiken<br />
Verwendung des Nettoertrags und <strong>der</strong> Kapitalgewinne<br />
Vergütungen, Ausgabe- und Rücknahmekommissionen sowie Nebenkosten, die dem<br />
Fondsvermögen belastet werden dürfen<br />
Laufzeit und Voraussetzungen <strong>der</strong> Auflösung<br />
am gleichen Tag müssen erfolgen<br />
Bewertung <strong>der</strong> Vermögen <strong>der</strong> beteiligten Anlagefonds<br />
Berechnung des Umtauschverhältnisses<br />
Übernahme <strong>der</strong> Vermögenswerte und Verbindlichkeiten<br />
keine Kostenfolgen aus Vereinigung für den Anlagefonds bzw. die Teilvermögen und die Anleger<br />
Fondsleitung<br />
Publikation in den Publikationsorganen<br />
beabsichtigte Vereinigung<br />
beabsichtigte Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Fondsverträge<br />
Mögliches<br />
Zeitpunkt <strong>der</strong> Vereinigung<br />
Vorgehen<br />
<strong>der</strong> Anleger<br />
Vereinigungsplan<br />
innert Hinweis auf mögliche Einwendungen<br />
30 Tagen<br />
ab Publikation<br />
Stichtag<br />
frühestens<br />
2Monate ab<br />
Publikation<br />
Möglichkeiten <strong>der</strong> Anleger<br />
Rückzahlung<br />
verlangen<br />
Stichtag<br />
bei <strong>der</strong> FINMA<br />
Einwendungen<br />
erheben<br />
Verfahren gemäss Art. 53f. FINMAG<br />
ja<br />
Vollzug<br />
Abbildung 18<br />
nein<br />
Fondsleitung<br />
Gesuch an FINMA<br />
Vereinigung<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Fondsverträge<br />
Vereinigungsplan<br />
Stellungnahme <strong>der</strong> kollektivanlagengesetzlichen<br />
Prüfgesellschaft<br />
Einreichen <strong>der</strong> Publikationstexte<br />
FINMA<br />
Verfügung <strong>der</strong> FINMA mit Genehmigung<br />
<strong>der</strong><br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Fondsverträge<br />
Inkraftsetzung <strong>der</strong> Vereinigung<br />
Beschwerde<br />
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das<br />
Bundesverwaltungsgericht möglich<br />
Abbildung 17: Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Verfahren zur Vereinigung von vertraglichen<br />
Anlagefonds bzw. Teilvermögen von vertraglichen Anlagefonds (sinnge mässes Verfahren<br />
bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV), Teil I<br />
37
1. Teil: Abbildungen<br />
Die Fondsleitung kann mit Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank vertragliche Anlagefonds vereinigen.<br />
Bei <strong>der</strong> Vereinigung von vertraglichen Anlagefonds werden die Vermögenswerte und<br />
Verbindlichkeiten des übertragenden Anlagefonds auf den übernehmenden Anlagefonds<br />
übertragen. Die Anleger des übertragenden Anlagefonds erhalten Fondsanteile des übernehmenden<br />
Anlagefonds in entsprechen<strong>der</strong> Höhe. Der übertragende Anlagefonds wird<br />
ohne Liquidation aufgelöst (Art. 115 Abs. 1 KKV).<br />
Die Vereinigung von vertraglichen Anlagefonds ist nur möglich, wenn gewisse Voraussetzungen<br />
erfüllt sind, die in den Fondsverträgen <strong>der</strong> zu vereinigenden Anlagefonds aufgeführt<br />
sind.<br />
Mindestens einen Monat vor <strong>der</strong> Veröffentlichung muss die Fondsleitung die beabsichtigte<br />
Vereinigung und die beabsichtigten Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Fondsverträge zusammen mit dem<br />
Vereinigungsplan <strong>der</strong> FINMA in einem Vorgesuch zur Überprüfung vorlegen. Im Rahmen<br />
des Vorgesuchs muss <strong>der</strong> FINMA auch eine Stellungnahme <strong>der</strong> kollektivanlagengesetzlichen<br />
Prüfgesellschaft eingereicht werden.<br />
Ein wesentliches Element <strong>der</strong> Vereinigung von vertraglichen Anlagefonds sind die vorgeschriebenen<br />
Publikationen. Eine erste Publikation hat mindestens zwei Monate vor dem<br />
Stichtag <strong>der</strong> Vereinigung zu erfolgen. Darin müssen die beabsichtigte Vereinigung, beabsichtigte<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Fondsverträge, <strong>der</strong> Zeitpunkt <strong>der</strong> Vereinigung, <strong>der</strong> Vereinigungsplan<br />
sowie Hinweise auf mögliche Einwendungen veröffentlicht werden. Die Anleger haben<br />
die Möglichkeit, innert 30 Tagen seit <strong>der</strong> Publikation Einwendungen zu erheben, die<br />
Rückzahlung <strong>der</strong> Anteile gemäss Fondsvertrag zu verlangen o<strong>der</strong> die Anteile börslich o<strong>der</strong><br />
ausserbörslich zu verkaufen.<br />
Nach dieser Publikation wird <strong>der</strong> FINMA das Gesuch betreffend die Vereinigung und die<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Fondsverträge zusammen mit dem Publikationstext eingereicht.<br />
38
17<br />
Verfahren zur Vereinigung von Anlagefonds bzw. 7. Teilvermögen Schweizerische von kollektive Anlagefonds <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Teil 2 (sinngemässes Verfahren bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV)<br />
Stichtag<br />
Fondsleitung<br />
Immobilienfonds<br />
nein<br />
Genehmigung<br />
à<br />
Abbildung 17<br />
Vollzug <strong>der</strong> Vereinigung<br />
§ Einstellung des Handels<br />
§ Berechnung <strong>der</strong> letzten Nettoinventarwerte per<br />
Stichtag<br />
§ Berechnung des Umtauschverhältnisses per<br />
Stichtag<br />
§ Übernahme <strong>der</strong> Vermögenswerte und<br />
Verbindlichkeiten<br />
§ Bestimmung des Splitverhältnisses<br />
§ Bestimmung <strong>der</strong> Ausschüttungen<br />
§ Berechnung des neuen Nettoinventarwertes ex<br />
Ausschüttung<br />
§ Erstellen des Jahres- bzw. Zwischenabschlusses<br />
ja<br />
Fondsleitung<br />
Vorabinformation <strong>der</strong> Anleger in den<br />
Publikationsorganen<br />
§ voraussichtliches Splitverhältnis<br />
§ voraussichtliches Umtauschverhältnis<br />
§ genaues Vollzugsdatum<br />
Kollektivanlagengesetzliche Prüfgesellschaft<br />
Prüfung <strong>der</strong> ordnungsgemässen<br />
Durchführung <strong>der</strong> Vereinigung und<br />
Berichterstattung unmittelbar nach Vollzug<br />
Fondsleitung<br />
Meldung an Aufsichtsbehörde<br />
§ Vollzug <strong>der</strong> Vereinigung<br />
§ Bestätigung <strong>der</strong> Prüfgesellschaft<br />
§ Publikationsentwurf betreffend Vollzug<br />
Fondsleitung<br />
Publikation in den Publikationsorganen<br />
§ Vollzug <strong>der</strong> Vereinigung<br />
§ Bestätigung <strong>der</strong> Prüfgesellschaft<br />
§ Splitverhältnis<br />
§ Umtauschverhältnis<br />
§ Ausschüttungen<br />
Fondsleitung<br />
Zustellung <strong>der</strong> erfolgten<br />
Publikation an FINMA<br />
Fondsleitung<br />
Revidierter Abschlussbericht für<br />
übertragenden Anlagefonds<br />
Fondsleitung<br />
Erwähnung <strong>der</strong> Vereinigung im nächsten<br />
Jahres- bzw. Halbjahresbericht des<br />
übernehmenden Anlagefonds<br />
Abbildung 18: Schweizerischer vertraglicher Anlagefonds: Verfahren zur Vereinigung von vertraglichen<br />
Anlagefonds bzw. Teilvermögen von vertraglichen Anlagefonds (sinngemässes Verfahren<br />
bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV), Teil II<br />
39
1. Teil: Abbildungen<br />
Vor dem Vollzug <strong>der</strong> Vereinigung von vertraglichen Anlagefonds muss <strong>der</strong> Handel <strong>der</strong> zu<br />
vereinigenden Anlagefonds eingestellt werden. Per Stichtag müssen gleichzeitig die Nettoinventarwerte<br />
<strong>der</strong> zu vereinigenden Anlagefonds bewertet, die Umtauschverhältnisse berechnet<br />
und die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übernommen werden (Art. 114<br />
Abs. 1 lit. d KKV). Im Weiteren müssen das Splitverhältnis und die Ausschüttungen bestimmt,<br />
<strong>der</strong> Nettoinventarwert ex Ausschüttung berechnet und <strong>der</strong> Jahres- bzw. Zwischenabschluss<br />
erstellt werden.<br />
Die kollektivanlagengesetzliche Prüfgesellschaft überprüft unmittelbar nach dem Vollzug<br />
die ordnungsgemässe Durchführung <strong>der</strong> Vereinigung und äussert sich dazu in einem Bericht<br />
zuhanden <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> FINMA.<br />
Die Fondsleitung meldet <strong>der</strong> FINMA den Abschluss <strong>der</strong> Vereinigung und publiziert den Vollzug<br />
<strong>der</strong> Vereinigung, die Bestätigung <strong>der</strong> Prüfgesellschaft zur ordnungsgemässen Durchführung,<br />
das Splitverhältnis, das Umtauschverhältnis und weitere Informationen ohne Verzug<br />
in den Publikationsorganen <strong>der</strong> beteiligten vertraglichen Anlagefonds.<br />
Für den übertragenden Anlagefonds ist ein revidierter Abschlussbericht zu erstellen, falls<br />
die Vereinigung nicht auf den ordentlichen Jahresabschluss fällt. Die Fondsleitung erwähnt<br />
die Vereinigung im nächsten Jahresbericht des übernehmenden Anlagefonds und im allfällig<br />
vorher zu erstellenden Halbjahresbericht.<br />
Bei <strong>der</strong> Vereinigung von Immobilienfonds muss zusätzlich unmittelbar nach dem Stichtag<br />
eine Vorabinformation an die Anleger publiziert werden, worin das voraussichtliche Splitverhältnis,<br />
das voraussichtliche Umtauschverhältnis und das genaue Vollzugsdatum <strong>der</strong> Vereinigung<br />
bekannt gegeben werden.<br />
Bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV kommt das Verfahren zur Vereinigung von vertraglichen<br />
Anlagefonds sinngemäss zur Anwendung (Art. 115 Abs. 5 KKV).<br />
40
7. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
7.3 18 Schweizerische SICAV: Grundstruktur<br />
Schweizerische SICAV: Grundstruktur<br />
Bewilligung<br />
Unternehmeraktionäre<br />
Anlegeraktionäre<br />
Bewilligung<br />
Fondsleitung<br />
(bei fremdverwalteter<br />
SICAV)<br />
Bewilligung<br />
Delegation Administration<br />
Teilvermögen Unternehmeraktionäre<br />
SICAV<br />
Depotbankvertrag<br />
Depotbank<br />
Teilvermögen Anlegeraktionäre *)<br />
Gläubiger des<br />
Teilvermögens<br />
Unternehmeraktionäre<br />
Gläubiger des<br />
Teilvermögens<br />
Anlegeraktionäre<br />
Optionale Komponenten<br />
*) allenfalls weitere<br />
Teilvermögen weiterer<br />
Anlegeraktionärsgruppen<br />
Abbildung 19: Schweizerische SICAV: Grundstruktur<br />
Die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Société d’investisse ment à capital variable,<br />
SICAV) ist die gesellschaftsrechtliche Form <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage nach<br />
dem Vorbild <strong>der</strong> luxemburgischen SICAV. Der ausschliessliche Zweck <strong>der</strong> SICAV ist die<br />
kollektive Kapitalanlage (Art. 36 Abs. 1 lit. d KAG).<br />
An <strong>der</strong> SICAV sind Unternehmeraktionäre und Anlegeraktionäre beteiligt (Art. 36 Abs. 1<br />
lit. b KAG). Bei den ersteren handelt es sich um die Promotoren o<strong>der</strong> Sponsoren <strong>der</strong> SICAV.<br />
Sie haben bei <strong>der</strong> Gründung die Mindesteinlage zu leisten und entscheiden allein über die<br />
Auflösung <strong>der</strong> Gesellschaft. Im Übrigen entspricht ihre Stellung grundsätzlich <strong>der</strong>jenigen<br />
<strong>der</strong> Anlegeraktionäre (Art. 41 Abs. 3 KAG).<br />
Eine SICAV kann selbstverwaltet sein o<strong>der</strong> die Administration gemäss Art. 51 Abs. 5 KAG<br />
i. V. m. Art. 51 Abs. 2 KKV an eine Fondsleitung delegieren (fremdverwaltete SICAV). Unabhängig<br />
davon braucht jede SICAV eine Depotbank.<br />
Bei <strong>der</strong> SICAV bestehen immer mindestens ein Teilvermögen <strong>der</strong> Anlegeraktionäre und<br />
eines <strong>der</strong> Unternehmeraktionäre (Art. 65 Abs. 1 KKV-FINMA). Die Aktionäre sind nur am<br />
Vermögen und Ertrag desjenigen Teilvermögens beteiligt, dessen Aktien sie halten (Art. 94<br />
41
1. Teil: Abbildungen<br />
Abs. 1 KAG, Art. 112 Abs. 3 lit. c KKV). Zudem kann auch die SICAV wie <strong>der</strong> vertragliche<br />
Anlagefonds mehrere Teilvermögen für Anleger aufweisen («Umbrella-SICAV»).<br />
7.4 19 Schweizerische Kommanditgesellschaft für kollektive<br />
Schweizerische <strong>Kapitalanlagen</strong>: Kommanditgesellschaft Grundstruktur für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>:<br />
Grundstruktur<br />
Bewilligung<br />
Komplementär<br />
(schweizerische Aktiengesellschaft)<br />
Kommanditär<br />
(qualifizierter<br />
Anleger)<br />
Kommanditär<br />
(qualifizierter<br />
Anleger)<br />
Gesellschaftsvertrag<br />
Kommanditgesellschaft für<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Kommanditär<br />
(qualifizierter<br />
Anleger)<br />
Kommanditär<br />
(qualifizierter<br />
Anleger)<br />
Kommanditär<br />
(qualifizierter<br />
Anleger)<br />
Depot- und<br />
Zahlstelle<br />
Abbildung 20: Schweizerische Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Grundstruktur<br />
Die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ist <strong>der</strong> angelsächsischen Limited<br />
Partnership nachgebildet. Sie ist eine gesellschaftsrechtliche Form <strong>der</strong> geschlossenen <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage. Der ausschliessliche Zweck <strong>der</strong> Gesellschaft ist die kollektive Kapitalanlage<br />
(Art. 98 Abs. 1 KAG).<br />
Die Gesellschafter <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> setzen sich aus<br />
mindestens einem unbeschränkt haftenden Komplementär und den Kommanditären zusammen,<br />
die nur bis zu einem bestimmten Betrag (Kommanditsumme) haften (Art. 98 Abs. 1<br />
KAG). Spätestens ein Jahr nach <strong>der</strong> Lancierung <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> muss diese mindestens fünf Kommanditäre haben (Art. 7 Abs. 3 KAG i. V. m.<br />
Art. 5 Abs. 3 KKV). Die Komplementäre müssen schweizerische Aktiengesellschaften sein<br />
und dürfen nur in einer einzigen Kommanditge sellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> als<br />
Komplementär tätig sein (Art. 98 Abs. 2 KAG). Die Kommanditäre müssen qualifizierte Anleger<br />
im Sinne von Art. 10 Abs. 3 KAG sein (Art. 98 Abs. 3 KAG).<br />
Die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ist verpflichtet, eine Depot- und<br />
Zahlstelle beizuziehen (Art. 102 Abs. 1 lit. j KAG). Die Depot- und Zahlstelle hat im Unterschied<br />
zur Depotbank keine gesetzlichen Kontrollaufgaben. Sie dürfte in <strong>der</strong> Regel aus-<br />
42
7. Schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
schliesslich für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie die Zeichnungen und Ausschüttungen<br />
zuständig sein.<br />
20<br />
7.5 Schweizerische SICAF: Mögliche Struktur<br />
Schweizerische SICAF: Mögliche Grundstruktur<br />
Aktionäre<br />
Bewilligung<br />
SICAF<br />
Sitz in <strong>der</strong> Schweiz<br />
Depot- und<br />
Zahlstelle<br />
Anlageausschuss<br />
Tochtergesellschaft<br />
Offshore<br />
Auftrag<br />
Administration etc.<br />
Anlageberater<br />
o<strong>der</strong><br />
Vermögensverwalter<br />
Anlagen<br />
Anlagen<br />
Service-Gesellschaft<br />
Abbildung 21: Schweizerische SICAF: Mögliche Struktur<br />
Die Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) weist gemäss Art. 110 KAG die folgenden<br />
Begriffsmerkmale auf:<br />
–– Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR.<br />
–– Der ausschliessliche Zweck <strong>der</strong> Gesellschaft ist die kollektive Kapitalanlage.<br />
–– Die Aktionäre müssen nicht qualifizierte Anleger im Sinne von Art. 10 Abs. 3 KAG sein.<br />
–– Die Anteile <strong>der</strong> Gesellschaft sind nicht an einer Schweizer Börse kotiert.<br />
Im Gegensatz zur SICAV und zur Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ist<br />
<strong>der</strong> Grundsatz <strong>der</strong> transparenten Besteuerung für die SICAF nicht übernommen worden.<br />
Zur Vermeidung <strong>der</strong> Doppelbesteuerung weisen Investmentgesellschaften deshalb oft eine<br />
Struktur mit mehreren Stufen auf. Die SICAF mit Sitz in <strong>der</strong> Schweiz hält beispielsweise eine<br />
o<strong>der</strong> mehrere Tochtergesellschaften in steuergünstigen «Offshore»-Staaten wie Cayman<br />
Islands o<strong>der</strong> Bermuda, welche die Anlagen tätigen. Die Tochtergesellschaften ihrerseits delegieren<br />
vielfach die Anlageberatung und die Administration an Dritte.<br />
43
Vertretungsvertrag<br />
1. Teil: Abbildungen<br />
8. Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
21<br />
8.1 KAG unterstellte Grundstruktur ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>:<br />
Grundstruktur<br />
Bewilligung<br />
Anleger<br />
Vertriebsträger<br />
Bewilligung<br />
Vertriebsgenehmigung<br />
Vertreter<br />
ausländischer<br />
kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Zahlstelle<br />
Schweiz<br />
Zahlstellenvertrag<br />
Ausland<br />
Gesellschaftsrechtliche<br />
kollektive Kapitalanlage<br />
o<strong>der</strong><br />
Fondsleitung<br />
Depotbankvertrag<br />
Depotbank<br />
Abbildung 22: Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Grundstruktur<br />
Eine ausländische kollektive Kapitalanlage, die in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus<br />
durch öffentliche Werbung vertrieben werden soll, muss die massgebenden Dokumente<br />
durch die schweizerische Aufsichtsbehörde (FINMA) genehmigen lassen (Art. 120 KAG).<br />
Die Vertriebsgenehmigung wird durch die FINMA nur dann erteilt, wenn die ausländische<br />
Fondsleitung (bei vertragsrechtlich organisierten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>) bzw. die<br />
ausländische gesellschaftsrechtlich organisierte kollektive Kapitalanlage mit einem in <strong>der</strong><br />
Schweiz domizilierten Vertreter einen Vertretungs vertrag abgeschlossen hat (Art. 123 ff.<br />
KAG).<br />
Die ausländische Fondsleitung bzw. die ausländische Fondsgesellschaft muss zudem eine<br />
schweizerische Bank mit <strong>der</strong> Funktion als Zahlstelle beauftragen und einen entsprechenden<br />
Zahlstellenvertrag abschliessen (Art. 121 KAG).<br />
44
8. Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
8.2 Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit<br />
Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>:<br />
Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit nach Art. 120 KAG<br />
KAG Unterstellung<br />
Handelt essich umeine<br />
ausländische <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage<br />
im Sinne von Art. 119 Abs. 1 KAG<br />
o<strong>der</strong> um eine<br />
ausländische geschlossene kollektive<br />
Kapitalanlage im Sinne von Art. 119 Abs. 2KAG<br />
ja<br />
Genehmigungspflicht<br />
Ist öffentliche Werbung in o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz<br />
aus beabsichtigt<br />
nein<br />
Vertrieb ohne<br />
öffentliche<br />
Werbung<br />
zulässig<br />
nein<br />
ja<br />
Genehmigungsfähigkeit<br />
Ist die ausländische kollektive Kapitalanlage im<br />
Sitzstaat einer dem Anlegerschutz dienenden<br />
öffentlichen Aufsicht unterstellt<br />
ja<br />
Ist die Aufsicht gleichwertig hinsichtlich<br />
Organisation, Anlegerrechte und Anlagepolitik<br />
ja<br />
nein<br />
Besteht hinsichtlich <strong>der</strong> Bezeichnung we<strong>der</strong><br />
Täuschungs- noch Verwechslungsgefahr<br />
ja<br />
Sind für die in <strong>der</strong> Schweiz vertriebenen Anteile ein<br />
Vertreter und eine Zahlstelle bezeichnet<br />
ja<br />
Vertriebsgenehmigung<br />
Öffentliche Werbung<br />
nicht zulässig<br />
Öffentliche Werbung<br />
zulässig<br />
Abbildung 23: Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>: Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit<br />
45
1. Teil: Abbildungen<br />
Grundlage für die Unterstellung <strong>der</strong> ausländischen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> unter das<br />
KAG bildet Art. 2 Abs. 4 KAG, wonach ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, für die in <strong>der</strong><br />
Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus öffentlich geworben wird, unabhängig von ihrer <strong>Recht</strong>sform<br />
den einschlägigen Bestimmungen des KAG unterstellt sind. Der Begriff «öffentliche<br />
Werbung» wird im FINMA-Rundschreiben «Öffentliche Werbung im Sinne <strong>der</strong> Gesetzgebung<br />
über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>» vom 20. November 2008 (FINMA-RS 2008 / 8) 20<br />
konkretisiert.<br />
Es muss stets in zwei Schritten geprüft werden, ob ein ausländisches Anlagevehikel in<br />
<strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus durch öffentliche Werbung vertrieben werden darf.<br />
In einem ersten Schritt muss ermittelt werden, ob das ausländische Anlagevehikel unter<br />
den Begriff <strong>der</strong> ausländischen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gemäss Art. 119 KAG fällt. Ist dies<br />
<strong>der</strong> Fall, besteht eine Genehmigungspflicht gemäss KAG. Die Genehmigung wird von <strong>der</strong><br />
FINMA nur erteilt, wenn die ausländische kollektive Kapitalanlage die Voraussetzungen <strong>der</strong><br />
Genehmigungs fähigkeit erfüllt. Nachdem festgestellt wurde, dass es sich um eine ausländische<br />
kollektive Kapitalanlage gemäss KAG handelt, muss deshalb stets in einem zweiten<br />
Schritt geprüft werden, ob das Anlagevehikel in <strong>der</strong> Schweiz auch genehmigungs fähig ist.<br />
Welche Anlagevehikel als ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> im Sinne des KAG gelten,<br />
ergibt sich aus Art. 119 KAG. Die Definition von ausländischen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
umfasst sowohl <strong>offen</strong>e als auch geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
Als ausländische <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> gelten sowohl die vertraglichen Formen<br />
als auch Gesellschaften mit Open-End-Struktur. Die vertraglichen Formen umfassen neben<br />
Vermögen, die aufgrund eines Fondsvertrags geäufnet und von einer Fondsleitung mit<br />
Sitz und Hauptverwaltung im Ausland verwaltet werden, auch an<strong>der</strong>e Verträge mit ähnlicher<br />
Wirkung mit dem Zweck <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage (Art. 119 Abs. 1 lit. a KAG).<br />
Im Weiteren sind neben Gesellschaften auch gesellschaftsähnliche Vermögen mit Sitz und<br />
Hauptverwaltung im Ausland erfasst, <strong>der</strong>en Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und bei<br />
denen die Anleger gegenüber <strong>der</strong> Gesellschaft selbst o<strong>der</strong> einer ihr nahe stehenden Gesellschaft<br />
einen <strong>Recht</strong>sanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert haben<br />
(Art. 119 Abs. 1 lit. b KAG).<br />
Als ausländische geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> gelten Gesellschaften mit Closed-<br />
End-Struktur. Diese umfassen Gesellschaf ten und ähnliche Vermögen mit Sitz und Hauptverwaltung<br />
im Aus land, <strong>der</strong>en Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und bei denen die<br />
Anleger gegenüber <strong>der</strong> Gesellschaft selbst o<strong>der</strong> einer ihr nahe stehenden Gesellschaft keinen<br />
<strong>Recht</strong>sanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert haben (Art. 119<br />
Abs. 2 KAG). Als Gesellschaften in diesem Sinne gelten etwa ausländische SICAF und ausländische<br />
Limited Partnerships.<br />
Sämtliche Anlagevehikel, die gemäss Art. 119 KAG als ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
zu qualifizieren sind, unter stehen dann einer Genehmigungspflicht gemäss KAG, wenn<br />
20<br />
Siehe hinten S. 251.<br />
46
8. Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
<strong>der</strong>en Anteile in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus durch öffentliche Werbung vertrieben<br />
werden (Art. 120 Abs. 1 KAG).<br />
Die Genehmigung für den Vertrieb einer ausländischen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage wird nur<br />
erteilt, wenn die kollektive Kapitalanlage im Sitzstaat <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Gesellschaft<br />
einer dem Anlegerschutz dienenden öffentlichen Aufsicht un tersteht (Art. 120 Abs. 2 lit. a<br />
KAG). Die Genehmigung wird zudem nur erteilt, wenn die Fondsleitung o<strong>der</strong> die Gesellschaft<br />
hinsichtlich Organisation, Anlegerrechte und Anlage politik gegenüber den Bestimmungen<br />
des KAG gleichwertig sind (Art. 120 Abs. 2 lit. b KAG). Die ausländische kollektive<br />
Kapitalanlage muss eine Bezeichnung tragen, die nicht zur Täuschung o<strong>der</strong> Verwechslung<br />
Anlass geben darf (Art. 120 Abs. 2 lit. c KAG). Die Bezeichnung muss so gewählt sein, dass<br />
die darin zum Ausdruck kommende Anlage politik mit <strong>der</strong> tatsächlich verfolgten Anlagepolitik<br />
übereinstimmt.<br />
Schliesslich müssen für die in <strong>der</strong> Schweiz vertriebenen Anteile einer ausländischen <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage ein Vertreter (Art. 123 ff. KAG) und eine Zahlstelle (Art. 121 KAG) in <strong>der</strong><br />
Schweiz bezeichnet werden (siehe Abbildung 22 21 ).<br />
21<br />
Siehe vorne S. 44.<br />
47
1. Teil: Abbildungen<br />
9. Strukturierte Produkte<br />
23<br />
9.1 Öffentliches Anbieten<br />
Strukturierte Produkte: öffentliches Anbieten<br />
Voraussetzungen für das öffentliche Anbieten von strukturierten Produkten<br />
in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus<br />
Die strukturierten Produkte werden<br />
ausgegeben,<br />
garantiert o<strong>der</strong><br />
vertrieben von:<br />
Grundsatz: Pflicht zum kostenlosen<br />
Anbieten eines vereinfachten Prospekts mit<br />
folgenden Anfor<strong>der</strong>ungen:<br />
o<strong>der</strong><br />
Bank<br />
Versicherung<br />
Effektenhändler<br />
Ausländisches Institut, das einer<br />
gleichwertigen prudentiellen<br />
Aufsicht untersteht und<br />
eine Nie<strong>der</strong>lassung in <strong>der</strong><br />
Schweiz hat o<strong>der</strong><br />
das strukturierte Produkt ist an<br />
einer Schweizer Börse kotiert<br />
und<br />
Beschreibung<br />
<strong>der</strong> wesentlichen Merkmale des<br />
strukturierten Produkts,<br />
dessen Gewinn- und<br />
Verlustaussichten, sowie<br />
<strong>der</strong> bedeutenden Risiken für<br />
die Anleger gemäss einem<br />
genormten Schema<br />
Leichte Verständlichkeit für den<br />
Durchschnittsanleger<br />
Hinweis, dass das strukturierte<br />
Produkt<br />
we<strong>der</strong> eine kollektive<br />
Kapitalanlage ist<br />
noch <strong>der</strong> Bewilligung <strong>der</strong><br />
Aufsichtsbehörde untersteht<br />
Das strukturierte Produkt wird<br />
nicht<br />
von einem beaufsichtigten<br />
Finanzintermediär ausgegeben<br />
o<strong>der</strong><br />
von einem beaufsichtigten<br />
Finanzintermediär garantiert<br />
Hinweis, dass das strukturierte<br />
Produkt<br />
nicht von einem beaufsichtigten<br />
Finanzintermediär ausgegeben<br />
und<br />
nicht von einem beaufsichtigten<br />
Finanzintermediär garantiert<br />
wird<br />
Ausnahme: keine Pflicht zur Erstellung<br />
eines vereinfachten Prospekts, wenn das<br />
strukturierte Produkt<br />
an einer Schweizer Börse kotiert ist o<strong>der</strong><br />
nicht in <strong>der</strong> Schweiz, aber von <strong>der</strong> Schweiz<br />
aus öffentlich vertrieben wird und aufgrund<br />
ausländischer Regelungen die Transparenz<br />
sichergestellt ist<br />
Abbildung 24: Strukturierte Produkte: Öffentliches Anbieten<br />
48
9. Strukturierte Produkte<br />
Strukturierte Produkte sind grundsätzlich nicht dem KAG und damit nicht <strong>der</strong> Aufsicht unterstellt<br />
(Art. 5 Abs. 5 KAG). Strukturierte Produkte dürfen in <strong>der</strong> Schweiz und von <strong>der</strong><br />
Schweiz aus jedoch nur öffentlich angeboten werden, sofern die nachfolgend aufgeführten<br />
Voraussetzungen erfüllt sind.<br />
Das strukturierte Produkt muss von einer Bank, einem Versicherungs unternehmen, einem<br />
Effektenhändler o<strong>der</strong> einem ausländischen Institut mit gleichwertiger prudentieller Aufsicht<br />
ausgegeben, garantiert o<strong>der</strong> vertrieben werden (Art. 5 Abs. 1 lit. a KAG). Wird diese Voraussetzung<br />
durch ein ausländisches Institut erfüllt, muss dieses in <strong>der</strong> Schweiz eine Nie<strong>der</strong>lassung<br />
(Zweignie<strong>der</strong>lassung, Tochtergesellschaft etc.) haben, da zur Durchsetzung <strong>der</strong><br />
Transparenzvorschriften ein Anknüpfungspunkt in <strong>der</strong> Schweiz vorliegen muss. Das Erfor<strong>der</strong>nis<br />
einer Nie<strong>der</strong>lassung in <strong>der</strong> Schweiz entfällt, wenn das strukturierte Produkt an einer<br />
Schweizer Börse kotiert ist, welche die Einhaltung <strong>der</strong> notwendigen Transparenz sicherstellt<br />
(Art. 4 Abs. 1 lit. b KKV).<br />
Für das strukturierte Produkt ist grundsätzlich ein vereinfachter Prospekt zu publizieren<br />
(Art. 5 Abs. 1 lit. b KAG).<br />
Der vereinfachte Prospekt muss nach einem genormten Schema gemäss den «Richtlinien<br />
über die Information <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger zu strukturierten Produkten» <strong>der</strong><br />
Schweizerischen Bankiervereinigung vom Juli 2007 eine Beschreibung <strong>der</strong> wesentlichen<br />
Merkmale des Produkts (Eckdaten), die Gewinn- und Verlustaussichten sowie die bedeutenden<br />
Risiken für die Anleger enthalten (Art. 5 Abs. 2 lit. a KAG). Art. 5 Abs. 2 lit. b KAG<br />
verlangt zudem, dass <strong>der</strong> vereinfachte Prospekt für den Durchschnittsanleger «leicht verständlich»<br />
sein muss. Ausserdem ist im vereinfachten Prospekt darauf hinzuweisen, dass<br />
das strukturierte Produkt we<strong>der</strong> eine kollektive Kapitalanlage ist noch <strong>der</strong> Bewilligung <strong>der</strong><br />
Aufsichtsbehörde untersteht (Art. 5 Abs. 2 lit. c KAG). Diese Etikettierungspflicht soll allfälligen<br />
Täuschungen <strong>der</strong> Anleger vorbeugen.<br />
Sofern ein strukturiertes Produkt nicht von einem beaufsichtigten Finanzintermediär gemäss<br />
Art. 5 Abs. 1 lit. a KAG ausgegeben o<strong>der</strong> garantiert wird, muss im vereinfachten Prospekt<br />
darauf hingewiesen werden (Art. 4 Abs. 2 KKV).<br />
Die Prospektpflicht entfällt, sofern das strukturierte Produkt an einer Schweizer Börse kotiert<br />
ist, welche die Transparenz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KAG und Art. 4 Abs. 2 KKV sicherstellt<br />
(Art. 4 Abs. 4 lit. a KKV). Die Prospektpflicht entfällt ebenfalls, wenn das strukturierte<br />
Produkt nicht in <strong>der</strong> Schweiz selbst, aber von <strong>der</strong> Schweiz aus öffentlich vertrieben wird und<br />
die Transparenz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KAG aufgrund von ausländischen Regelungen<br />
sichergestellt ist (Art. 4 Abs. 4 lit. b KKV).<br />
49
1. Teil: Abbildungen<br />
24<br />
9.2 Inhalt des Inhalt vereinfachten des vereinfachten Prospekts Prospekts<br />
Emittent und dessen Sitz<br />
Name<br />
Sitz (politische Gemeinde o<strong>der</strong> entsprechende<br />
ausländische Ortsbezeichnung)<br />
Sicherheitsgeber (sofern anwendbar)<br />
Valor<br />
Kurzbeschreibung <strong>der</strong> Art des Produkts<br />
Valorennummer und ISIN, sofern vorhanden<br />
Berechnungsstelle<br />
Gesamtbetrag und minimale Investition<br />
Währung des Valors<br />
Emissionspreis<br />
Fixierungs-, Liberierungs-, Verfall- und<br />
Rückzahlungsmodalitäten<br />
Handelsmenge und Ratio<br />
Mit dem Valor verbundene <strong>Recht</strong>e<br />
Vorrangigkeit / Nachrangigkeit, sofern<br />
vorhanden<br />
Ausübungsmodalitäten, Ausübungsstil<br />
Laufzeit /Zeitpunkt<br />
Fixierungs-, Liberierungs-, Verfall- und<br />
Rückzahlungsdaten<br />
Zahlstelle, Ausübungsstelle<br />
Clearing<br />
Hinweis, dass <strong>der</strong> Valor nicht kotiert ist<br />
Beschränkung <strong>der</strong> Übertragbarkeit,<br />
Handelbarkeit, Handelsangaben<br />
Rückzahlungsmodalitäten mit jeweiliger kurzer<br />
Erläuterung, wie sich die Rückzahlung bei<br />
Verfall berechnet<br />
Nach Emission während <strong>der</strong> Laufzeit beim<br />
Erwerber erhobene Entschädigungen<br />
Hinweise auf steuerliche Behandlung in <strong>der</strong><br />
Schweiz<br />
Hinweis auf die wesentlichen Risiken für die<br />
Anleger<br />
Produktespezifische Risiken<br />
Emittentenrisiko<br />
Basiswert/Basiswerte<br />
Beschreibung des Basiswerts / <strong>der</strong> Basiswerte<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en rechnerische Ermittlung<br />
Identifizierung des Basiswerts z.B. mittels<br />
Valor, ISIN, Bloomberg- o<strong>der</strong> Reuterssymbol<br />
Hinweis auf relevante Börse o<strong>der</strong> Index<br />
Berechnungsstelle<br />
Emissionsdatum des Produkts<br />
Hinweis auf eine Internetseite, auf <strong>der</strong><br />
vertraglich nicht vereinbarte, während <strong>der</strong><br />
Laufzeit unvorhergesehen eingetretene<br />
Än<strong>der</strong>ungen an den Bedingungen des<br />
strukturierten Produkts bekannt gegeben<br />
werden<br />
Anwendbares <strong>Recht</strong> und Gerichtsstand<br />
Bei <strong>der</strong> Anwendbarkeit von ausländischem<br />
<strong>Recht</strong> und Gerichtsstand: textliche<br />
Hervorhebung (z.B.Fettdruck)<br />
Hinweis betreffend strukturiertes Produkt<br />
Hinweis, dass das strukturierte Produkt we<strong>der</strong><br />
eine kollektive Kapitalanlage ist noch <strong>der</strong><br />
Bewilligung <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde untersteht<br />
Weitere Informationen<br />
Es können weitere Informationen hinzugefügt<br />
werden, namentlich zum Hedge, zu den Details<br />
<strong>der</strong> Funktionsweise o<strong>der</strong> zur Terminologie<br />
Abbildung 25: Strukturierte Produkte: Inhalt des vereinfachten Prospekts<br />
Der Inhalt des vereinfachten Prospekts ergibt sich aus den «Richtlinien über die Information<br />
<strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger zu strukturierten Produkten» <strong>der</strong> Schweizerischen Bankiervereinigung<br />
vom Juli 2007. Nach Art. 4 Abs. 3 KKV sind die Anfor<strong>der</strong>ungen an den<br />
vereinfachten Prospekt von strukturierten Produkten im Rahmen <strong>der</strong> Selbstregulierung zu<br />
konkretisieren. Dies ist mit den Richtlinien <strong>der</strong> Schweizerischen Bankiervereinigung erfolgt.<br />
50
2. Teil:<br />
Genehmigungs-, meldeund<br />
publikations pflichtige Tatbestände<br />
im Kollektivanlagenrecht
Genehmigungs-, melde- und publikationspflichtige<br />
Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
1. Fondsleitung. .......................................................... 54<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung) .............. 57<br />
3. SICAV ................................................................ 64<br />
4. Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ........................ 74<br />
5. SICAF. ................................................................ 78<br />
6. Depotbank ............................................................ 82<br />
7. Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> ............................. 83<br />
8. Vertriebsträger ......................................................... 85<br />
9. Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>. .......................... 87<br />
10. Prüfgesellschaft ........................................................ 91<br />
22<br />
23<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
28<br />
29<br />
30<br />
31<br />
32<br />
33<br />
34<br />
35<br />
36<br />
53
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
Genehmigungs-, melde- und publikationspflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
Diese tabellarische Übersicht soll ein praktisches Hilfsmittel sein und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Übersicht ist geglie<strong>der</strong>t<br />
in die einzelnen Bewilligungsträger.<br />
1. Fondsleitung<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
KAG 13 II lit. a und V<br />
Tätigkeit als Fondsleitung Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
und vor Eintragung ins Handelsregister<br />
Statistische Meldungen von Daten Meldung SNB Gemäss Vorgaben <strong>der</strong> SNB KAG 144 III<br />
NBG 14 und 15<br />
NBV 3 ff.<br />
Wechsel <strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. a und V<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. c und V<br />
Wechsel <strong>der</strong> Prüfgesellschaft Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor dem Wechsel KAG 16<br />
FINMA-RS 2008 / 41,<br />
Rz 5; EBK-RS 05 / 3,<br />
Rz 46 21<br />
21<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 3 «Prüfgesellschaften» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens<br />
durch die FINMA.<br />
54
1. Fondsleitung<br />
1. Fondsleitung<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Geschäftsbericht <strong>der</strong> Fondsleitung Meldung FINMA Innert 10 Tagen nach Genehmigung durch die Generalversammlung<br />
(unter Beilage einer Aufstellung über<br />
die eigenen Mittel)<br />
KKV 49 I und II<br />
Än<strong>der</strong>ung hinsichtlich <strong>der</strong> finanziellen Garantien<br />
(KKV 13)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. f und V<br />
Unterschreiten des Mindestkapitals <strong>der</strong> Fondsleitung Meldung FINMA Unverzüglich KKV 43<br />
KKV 15 lit. f und V<br />
Fehlende Eigenmittel <strong>der</strong> Fondsleitung Meldung FINMA Unverzüglich KKV 48 VII<br />
Erhebung von Daten über die Geschäftstätigkeit <strong>der</strong><br />
Fondsleitung und die Entwicklung <strong>der</strong> Anlagefonds<br />
Meldung FINMA Gemäss Anhang zur KKV-FINMA 22<br />
Bei Bedarf <strong>der</strong> FINMA<br />
Allenfalls Erhebung durch Dritte<br />
KAG 144 I<br />
KKV 142<br />
KKV-FINMA 110<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong> die<br />
Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung <strong>der</strong> für<br />
die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen<br />
Personen in Frage zu stellen (namentlich die Einleitung<br />
von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. b und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf <strong>der</strong> qualifiziert<br />
Beteiligten in Frage zu stellen (namentlich die<br />
Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. d und V<br />
22<br />
Anhang ist noch nicht verfügbar.<br />
55
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
1. Fondsleitung<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse Geschäftstätigkeit<br />
<strong>der</strong> Fondsleitung aufgrund des Einflusses <strong>der</strong><br />
qualifiziert Beteiligten in Frage stellen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KKV 15 I lit. e und V<br />
KAG 16<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 14 I<br />
KKV 7 lit. a<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> <strong>der</strong> Bewilligung zugrunde liegenden<br />
Umstände<br />
Än<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Organisation (Statuten und Organisationsreglement)<br />
Bewilligungsgesuch<br />
Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 14 I<br />
KKV 7 lit. a<br />
Wahrnehmung <strong>der</strong> Meldepflichten für fremdverwaltete<br />
SICAV<br />
Meldung FINMA Abhängig von <strong>der</strong> Meldepflicht FINMA-RS 2008 / 37,<br />
Rz 41<br />
Auflösung von Vertriebsverträgen bei wie<strong>der</strong>holten o<strong>der</strong><br />
groben Verstössen des Vertriebsträgers<br />
Meldung FINMA Unverzüglich Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
den Vertrieb kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>, Rz 23<br />
56
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
Thema Pflicht Adressat / Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Publikationsort<br />
Fondsvertrag Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank Vor Lancierung<br />
KAG 26<br />
KAG 15 I lit. a<br />
I<br />
Publikation Zur Verfügung<br />
stellen<br />
Auf Verlangen vor Vertragsabschluss<br />
interessierten Personen kostenlos zur<br />
Verfügung stellen<br />
KAG 75<br />
Än<strong>der</strong>ung des Fondsvertrags Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung<br />
Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank<br />
KAG 27 I<br />
KAG 15 I lit. a<br />
KKV 14 II<br />
Publikation Publikations organe Vor Än<strong>der</strong>ung: Zusammenfassung <strong>der</strong><br />
wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen sowie Hinweis<br />
auf Stellen, wo die Än<strong>der</strong>ungen im<br />
Wortlaut bezogen werden können sowie<br />
Hinweis auf Möglichkeit zu Einwendungen<br />
und Möglichkeit zur Auszahlung<br />
<strong>der</strong> Anteile<br />
KAG 27 II und III<br />
KKV 41<br />
Prospekt und Än<strong>der</strong>ungen des Prospekts Meldung FINMA Unverzüglich, spätestens bei Veröffentlichung<br />
Anpassung bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen,<br />
jedoch mindestens einmal jährlich<br />
KAG 77 II<br />
KKV 15 III und V<br />
KKV 106 II und III<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen zur Verfügung<br />
stellen<br />
Auf Verlangen vor Vertragsabschluss<br />
interessierten Personen kostenlos zur<br />
Verfügung stellen<br />
KAG 75 I und III<br />
KAG 16<br />
57
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
Thema Pflicht Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Vereinfachter Prospekt (für Effektenfonds, Immobilienfonds<br />
und übrige Fonds für traditionelle Anlagen)<br />
und Än<strong>der</strong>ungen des vereinfachten Prospekts<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Meldung FINMA Unverzüglich, spätestens bei Veröffentlichung<br />
Anpassung bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen,<br />
jedoch mindestens einmal jährlich<br />
KAG 77 II<br />
KKV 15 III und V<br />
KKV 107 II und III<br />
Publikation Interessierten Personen<br />
anbieten<br />
Je<strong>der</strong> interessierten Person vor<br />
Vertrags abschluss kostenlos anbieten<br />
KAG 76 I und IV<br />
KKV-FINMA 80<br />
Vereinigung von vertraglichen Anlagefonds Siehe Abbildungen 17 und 18 (S. 37<br />
und 39)<br />
Schaffung o<strong>der</strong> Aufhebung von Teilvermögen<br />
(Umbrella-Fonds)<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Lancierung bzw. Aufhebung<br />
Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank<br />
KAG 15 II<br />
KAG 26 I und III lit. j<br />
KAG 27 I<br />
KAG 96 IV<br />
Publikation Publikations organe Vor Lancierung bzw. Aufhebung KAG 96 IV<br />
KKV 41 I<br />
Schaffung o<strong>der</strong> Aufhebung von Anteilsklassen Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Lancierung bzw. Aufhebung<br />
Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank<br />
KAG 26 III lit. k<br />
KKV 40 I<br />
Publikation Publikationsorgane<br />
Vor Lancierung bzw. Aufhebung KKV 40 III<br />
58
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
Publikation Publikationsorgane<br />
Vor Vereinigung KAG 26 III lit. k<br />
KAG 27<br />
KKV 40 III<br />
Fristverlängerung zur Lancierung des Anlagefonds<br />
bzw. des Teilvermögens<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
Thema Pflicht Adressat / Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Publikationsort<br />
Vereinigung von Anteilsklassen (entspricht Än<strong>der</strong>ung<br />
des Fondsvertrags, KKV 40 III)<br />
gungsgesuch<br />
Genehmi-<br />
FINMA Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank Vor Vereinigung<br />
KAG 27<br />
KAG 26 III lit. k<br />
KKV 14 II<br />
KKV 40 I<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Ablauf <strong>der</strong> Einjahresfrist<br />
(1 Jahr ab Genehmigung)<br />
KAG 25 III<br />
KKV 35 I und III<br />
Fristverlängerung zur Einhaltung <strong>der</strong> Anlagebeschränkungen<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Ablauf <strong>der</strong> folgenden Fristen:<br />
Effektenfonds und übrige Fonds:<br />
6 Monate ab Lancierung<br />
Immobilienfonds: 2 Jahre nach <strong>der</strong><br />
Lancierung<br />
KKV 67<br />
Nachträgliche Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Dokumente beim vereinfachten<br />
Genehmigungsverfahren<br />
Nach <strong>der</strong> Auffor<strong>der</strong>ung durch die<br />
FINMA<br />
KAG 17<br />
KKV 18 II lit. b<br />
Einsatz o<strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung des Modell-Ansatzes als<br />
Risikomessverfahren (inkl. Back- und Stresstesting)<br />
Publikation Publikationsorgane<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Anwendung bzw. Än<strong>der</strong>ung KKV-FINMA 36 II<br />
KKV-FINMA 44 III<br />
Risikomess-Modell erweist sich anlässlich des Backtestings<br />
als nicht praxistauglich<br />
Meldung FINMA<br />
Prüfgesellschaft<br />
Unverzüglich (zusätzlich vertiefte Abklärungen<br />
bei mehr als 6 Ausreis sern im<br />
Backtesting)<br />
KKV-FINMA 42 IV<br />
und V<br />
59
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
Thema Pflicht Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Nettoinventarwerte / Ausgabe- und Rücknahmepreise<br />
Publikation Printmedium o<strong>der</strong><br />
elektro nische Plattform<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Bei je<strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme von<br />
Anteilen<br />
Effektenfonds und übrige Fonds: mindestens<br />
zweimal pro Monat<br />
Immobilienfonds und Fonds mit eingeschränktem<br />
je<strong>der</strong>zeitigen Rückgaberecht<br />
(KKV 109 III): mindestens einmal<br />
pro Monat<br />
KAG 83 IV<br />
KKV-FINMA 79<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> <strong>der</strong> Genehmigung zugrunde liegenden<br />
Umstände<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 7 lit. a<br />
KKV 14 I<br />
Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Genehmigung des Übernahmevertrages<br />
Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depot banken<br />
KAG 34 II<br />
Publikation Publikationsorgane<br />
(zweimal)<br />
Vor Genehmigung durch FINMA<br />
unter Hinweis, dass Anleger Einwendungen<br />
erheben können.<br />
KAG 34 III<br />
KAG 34 IV<br />
Jahresbericht des vertraglichen Anlagefonds Meldung FINMA Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
innert 4 Monaten nach Abschluss<br />
des Geschäftsjahres<br />
KAG 89 I und IV<br />
Publikation Interessierten Personen<br />
kostenlos<br />
zur Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 4 Monate nach Abschluss<br />
des Geschäftsjahres<br />
KAG 89 I und V<br />
60
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Halbjahresbericht des vertraglichen Anlagefonds Meldung FINMA Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
innert 2 Monaten nach Halb-<br />
jahresabschluss<br />
KAG 89 III und IV<br />
Publikation Interessierten Personen<br />
kostenlos zur<br />
Verfügung halten<br />
Spätestens 2 Monate nach Halbjahresabschluss<br />
KAG 89 III und V<br />
Mindestnettovermögen<br />
(Anlagefonds / Teilvermögen)<br />
KAG 25 III<br />
– Fristerstreckung bei Nichterreichen innert Frist Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Gesuch um Verlängerung vor Ablauf <strong>der</strong><br />
Jahresfrist (seit Lancierung des Anlagefonds<br />
/ Teilvermögens)<br />
KKV 35 II und III<br />
– Späteres Unterschreiten Meldung FINMA Unverzüglich KKV 35 IV<br />
Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung von Anteilen KAG 81<br />
– In aussergewöhnlichen Fällen Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Unverzüglich bei Auftreten aussergewöhnlicher<br />
Fälle<br />
KAG 81 II<br />
– In den im Fondsvertrag vorgesehenen Fällen Meldung FINMA, Depotbank,<br />
Vertriebsträger,<br />
Prüfgesellschaft<br />
Unverzüglich KAG 81 I<br />
KKV 110 II<br />
Publikation In angemessener<br />
Weise<br />
Unverzüglich KKV 110 II<br />
61
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
Thema Pflicht Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Wesentliche Fehler bei <strong>der</strong> Bewertung <strong>der</strong> Nettoinventarwerte<br />
Meldung FINMA, Depotbank,<br />
Prüfgesellschaft<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Unverzüglich nach Feststellung <strong>der</strong> Wesentlichkeit<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Bewertung des Vermögens<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapital anlagen, Rz 59<br />
Befreiung von <strong>der</strong> Pflicht zur Rückabwicklung in<br />
Bagatellfällen nach falsch abgerechneten Anteilsausgaben<br />
und / o<strong>der</strong> -rücknahmen<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Nach Feststellung des Bagatellfalls<br />
Schadloshaltung zwingend<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Bewertung des Vermögens<br />
von <strong>kollektiven</strong><br />
Kapital anlagen, Rz 66<br />
Auflösungsbeschluss für Anlagefonds und / o<strong>der</strong><br />
Teilvermögen<br />
Meldung FINMA Sofort nach Beschlussfassung KAG 96 IV<br />
Publikation Publikationsorgane Sofort nach Beschlussfassung KAG 96 IV<br />
Schlusszahlung an die Anleger nach Liquidation des<br />
Anlagefonds<br />
FINMA Vor Schlusszahlung KKV 116 III<br />
Ernennung und Wechsel <strong>der</strong> unabhängigen<br />
Schätzungsexperten bei Immobilienfonds<br />
Genehmigungsgesuch<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Ernennung bzw. Wechsel KAG 64 I<br />
Standardisierte Kennzahlen bei Immobilienfonds Publikation Jahres- und Halbjahresberichte<br />
4 Monate nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres bzw. 2 Monate nach<br />
Halbjahresabschluss<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Immobilienfonds,<br />
Rz 69 ff.<br />
Angabe <strong>der</strong> Mieter, auf die mehr als 5% <strong>der</strong><br />
gesamten Mieteinnahmen entfallen bei Immobilienfonds<br />
Publikation Jahres- und Halbjahresberichte<br />
4 Monate nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres bzw. 2 Monate nach<br />
Halbjahresabschluss<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Immobilienfonds,<br />
Rz 66<br />
62
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
2. Vertraglicher Anlagefonds (Pflichterfüllung durch Fondsleitung)<br />
Thema Pflicht Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Methode zur Bewertung <strong>der</strong> Grundstücke<br />
bei Immobilienfonds<br />
Publikation Jahres- und Halbjahresberichte<br />
Bekanntgabe von kursrelevanten Verän<strong>der</strong>ungen<br />
bei Immobilienfonds<br />
Publikation Bei kotierten Immobilienfonds:<br />
gemäss SIX<br />
Bei nicht kotierten<br />
Immobilienfonds:<br />
gemäss Prospekt<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
4 Monate nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres bzw. 2 Monate nach<br />
Halbjahresabschluss<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Immobilienfonds,<br />
Rz 67<br />
Nach Bekanntwerden <strong>der</strong> Verän<strong>der</strong>ung Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Immobilienfonds,<br />
Rz 89 f.<br />
63
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
KAG 13 II lit. b und V<br />
Betriebsbewilligung als SICAV Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
und vor Eintragung ins Handelsregister<br />
Statuten Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Gründung / Lancierung KAG 15 I lit. b<br />
KKV 7 lit. a<br />
Anlagereglement Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Gründung / Lancierung KAG 15 I lit. b<br />
Organisationsreglement Meldung FINMA Mit Gesuch unterbreiten KKV 7 lit. a<br />
Prospekt und Än<strong>der</strong>ungen des Prospekts Meldung FINMA Unverzüglich, spätestens bei Veröffentlichung<br />
Anpassung bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen,<br />
jedoch mindestens einmal jährlich<br />
KAG 77 II<br />
KKV 15 III und V<br />
KKV 106 II und III<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen zur Verfügung<br />
stellen<br />
Auf Verlangen vor Zeichnung<br />
interessierten Personen kostenlos zur<br />
Verfügung stellen<br />
KAG 75 I und III<br />
KAG 16<br />
Vereinfachter Prospekt (für Effektenfonds, Immobilienfonds<br />
und übrige Fonds für traditionelle Anlagen)<br />
und Än<strong>der</strong>ungen des vereinfachten Prospekts<br />
Meldung FINMA Unverzüglich, spätestens bei Veröffentlichung<br />
Anpassung bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen,<br />
jedoch mindestens einmal jährlich<br />
KAG 77 II<br />
KKV 15 III und V<br />
KKV 107 II und III<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen anbieten<br />
Je<strong>der</strong> interessierten Person vor<br />
Zeichnung kostenlos anbieten<br />
KAG 76 I und IV<br />
KKV-FINMA 80<br />
64
3. SICAV<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Vereinigung von Teilvermögen Siehe Abbildungen 17 und 18, S. 37<br />
und 39<br />
Schaffung von Teilvermögen (Umbrella-Fonds) Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Lancierung<br />
Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank<br />
KAG 15 II<br />
KAG 26 I<br />
KAG 40 IV<br />
KAG 43 II lit. c<br />
KKV 7 lit. a<br />
Publikation Publikationsorgane Vor Lancierung KKV 41 I<br />
Aufhebung von Teilvermögen Meldung FINMA Unverzüglich nach Beschlussfassung KAG 96 IV<br />
KKV 57<br />
Publikation Publikationsorgane Nach Auflösungsbeschluss KAG 96 IV<br />
Schaffung o<strong>der</strong> Aufhebung von Anteilsklassen Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Lancierung bzw. Aufhebung<br />
Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank<br />
KAG 26 III lit. k<br />
KAG 40 IV<br />
KKV 40 I<br />
KKV 61<br />
Publikation Publikationsorgane Vor Lancierung bzw. Aufhebung KKV 40 III<br />
65
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
Publikation Publikationsorgane Vor Vereinigung KKV 40 III<br />
KKV 61<br />
Ernennung und Wechsel <strong>der</strong> selbständigen und<br />
unabhängigen Schätzungsexperten<br />
FINMA Vor Ernennung bzw. Wechsel KAG 64 I<br />
Nachträgliche Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Dokumente beim<br />
vereinfachten Genehmigungsverfahren<br />
Publikation Publikationsorgane Nach <strong>der</strong> Auffor<strong>der</strong>ung durch die<br />
FINMA<br />
KAG 17<br />
KKV 18 II lit. b<br />
Einsatz o<strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung des Modell-Ansatzes als<br />
Risikomessverfahren (inkl. Back- und Stresstesting)<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat / Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Publikationsort<br />
Vereinigung von Anteilsklassen (entspricht Än<strong>der</strong>ung<br />
des Anlagereglements, KKV 40 III)<br />
gungsgesuch<br />
Genehmi-<br />
FINMA Benötigt Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank Vor Vereinigung<br />
KKV 40 I<br />
KKV 61<br />
KKV 14 II<br />
KAG 15 I lit. b<br />
Genehmigungsgesuch<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Anwendung bzw. Än<strong>der</strong>ung KKV-FINMA 36 II<br />
KKV-FINMA 44 III<br />
Risikomess-Modell erweist sich anlässlich des Backtestings<br />
als nicht praxistauglich<br />
Meldung FINMA<br />
Prüfgesellschaft<br />
Unverzüglich (zusätzlich vertiefte<br />
Abklärungen bei mehr als 6 Ausreissern<br />
im Backtesting)<br />
KKV-FINMA 42 IV<br />
und V<br />
66
3. SICAV<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Nettoinventarwerte / Ausgabe- und Rücknahmepreise<br />
Publikation Printmedium o<strong>der</strong><br />
elektronische Plattform<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Bei je<strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme von<br />
Anteilen<br />
Effektenfonds und übrige Fonds:<br />
mindestens zweimal pro Monat<br />
Immobilienfonds und Fonds mit eingeschränktem<br />
je<strong>der</strong>zeitigen Rückgaberecht<br />
(KKV 109 III): mindestens einmal<br />
pro Monat<br />
KAG 83 IV<br />
KKV-FINMA 79<br />
Statistische Meldungen von Daten Meldung SNB Gemäss Vorgaben <strong>der</strong> SNB KAG 144 III<br />
NBG 14 und 15<br />
NBV 3 ff.<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> <strong>der</strong> Bewilligung bzw. Genehmigung<br />
zugrunde liegenden Umstände<br />
Bewilligungsgesuch<br />
bzw.<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 14 I<br />
KKV 7 lit. a<br />
Wechsel <strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. a und V<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> qualifiziert beteiligten Unternehmeraktionäre<br />
Meldung FINMA Unverzüglich<br />
Än<strong>der</strong>ungen bei qualifiziert beteiligten<br />
Anlegeraktionären müssen nicht gemeldet<br />
werden<br />
KAG 16<br />
KKV 15 I lit. c und V<br />
67
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
FINMA Vor dem Wechsel KAG 16<br />
Wechsel <strong>der</strong> Prüfgesellschaft Genehmigungsgesuch<br />
FINMA-RS 2008 / 41,<br />
Rz 5; EBK-RS 05 / 3,<br />
Rz 46 23<br />
Jahresbericht <strong>der</strong> SICAV Meldung FINMA Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
innert 4 Monaten nach<br />
Abschluss des Geschäftsjahres<br />
KAG 89 I und IV<br />
Publikation Interessierten Personen<br />
kostenlos<br />
zur Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 4 Monate nach Abschluss<br />
des Geschäftsjahres<br />
KAG 89 I und V<br />
Halbjahresbericht <strong>der</strong> SICAV Meldung FINMA Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
innert 2 Monaten nach Halbjahresabschluss<br />
KAG 89 III und IV<br />
Publikation Interessierten Personen<br />
kostenlos<br />
zur Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 2 Monate nach Halbjahresabschluss<br />
KAG 89 III und V<br />
Än<strong>der</strong>ung hinsichtlich <strong>der</strong> finanziellen Garantien<br />
(KKV 13), insbeson<strong>der</strong>e Unterschreiten <strong>der</strong><br />
Mindestanfor<strong>der</strong>ungen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. f und V<br />
23<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 3 «Prüfgesellschaften» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens<br />
durch die FINMA.<br />
68
3. SICAV<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Mindestnettovermögen (SICAV / Teilvermögen) KAG 36 II<br />
– Fristerstreckung bei Nichterreichen innert Frist Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Gesuch um Verlängerung vor Ablauf <strong>der</strong><br />
Jahresfrist (seit Lancierung <strong>der</strong> SICAV<br />
bzw. des Teilvermögens)<br />
KKV 53<br />
KKV 35 III<br />
– Späteres Unterschreiten Meldung FINMA Unverzüglich KKV 53<br />
KKV 35 IV<br />
Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung von Anteilen KAG 81<br />
– In aussergewöhnlichen Fällen Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Unverzüglich bei Auftreten aussergewöhnlicher<br />
Fälle<br />
KAG 81 II<br />
– In den im Anlagereglement vorgesehenen Fällen Meldung FINMA<br />
Depotbank<br />
Vertriebsträger<br />
Prüfgesellschaft<br />
Unverzüglich KAG 81 I<br />
KKV 110 II<br />
Publikation In angemessener<br />
Weise<br />
Unverzüglich KKV 110 II<br />
Wesentliche Fehler bei <strong>der</strong> Bewertung<br />
<strong>der</strong> Nettoinventarwerte<br />
Meldung FINMA<br />
Depotbank<br />
Prüfgesellschaft<br />
Unverzüglich nach Feststellung<br />
<strong>der</strong> Wesentlichkeit<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Bewertung des Vermögens<br />
von <strong>kollektiven</strong><br />
Kapital anlagen, Rz 59<br />
69
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat / Publikationsort<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Nach Feststellung des Bagatellfalls<br />
Schadloshaltung<br />
zwingend<br />
Befreiung von <strong>der</strong> Pflicht zur Rückabwicklung in<br />
Bagatellfällen nach falsch abgerechneten Anteilsausgaben<br />
und / o<strong>der</strong> -rücknahmen<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Bewertung des Vermögens<br />
von <strong>kollektiven</strong><br />
Kapital anlagen, Rz 66<br />
Erhebung von Daten über die Geschäftstätigkeit und<br />
Entwicklung <strong>der</strong> SICAV<br />
Meldung FINMA Gemäss Anhang zur KKV-FINMA 24<br />
Bei Bedarf <strong>der</strong> FINMA<br />
Allenfalls Erhebung durch Dritte<br />
KAG 144 I<br />
KKV 142<br />
KKV-FINMA 110<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong> die<br />
Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung <strong>der</strong><br />
für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen<br />
Personen in Frage zu stellen (namentlich<br />
die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. b und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf <strong>der</strong><br />
qualifiziert Beteiligten in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. d und V<br />
Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse<br />
Geschäftstätigkeit <strong>der</strong> SICAV aufgrund des Einflusses<br />
<strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage stellen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. e und V<br />
Einladung zur Generalversammlung Publikation Publikations organe Mindestens 20 Tage vor Generalversammlung<br />
KAG 50<br />
OR 700<br />
OR 696 II<br />
24<br />
Anhang ist noch nicht verfügbar.<br />
70
3. SICAV<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat / Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Publikationsort<br />
Än<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Organisation<br />
(Statuten und Organisationsreglement)<br />
Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KKV 14 I<br />
KAG 16<br />
KKV 7 lit. a<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KAG 15 I lit. b<br />
KKV 14 II<br />
Publikation Publikationsorgane Vor Än<strong>der</strong>ung: Zusammenfassung <strong>der</strong><br />
wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen und Hinweis<br />
auf Stellen, wo die Än<strong>der</strong>ungen im<br />
Wortlaut bezogen werden können<br />
KKV 63 IV<br />
Fristverlängerung zur Lancierung <strong>der</strong> SICAV bzw.<br />
des Teilvermögens<br />
Än<strong>der</strong>ung des Anlagereglements Genehmigungsgesuch<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Ablauf <strong>der</strong> Einjahresfrist<br />
(1 Jahr ab Genehmigung)<br />
KAG 36 II<br />
KKV 53<br />
KKV 35 I und III<br />
Fristverlängerung zur Einhaltung <strong>der</strong> Anlagebeschränkungen<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Ablauf <strong>der</strong> folgenden Fristen:<br />
Effektenfonds und übrige Fonds:<br />
6 Monate ab Lancierung<br />
Immobilienfonds: 2 Jahre ab Lancierung<br />
KKV 67<br />
Kündigung des Depotbankvertrags Meldung FINMA<br />
Prüfgesellschaft<br />
Unverzüglich KKV 116 V<br />
Unterschreiten <strong>der</strong> Mindesteinlage <strong>der</strong> Unternehmeraktionäre<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KKV 15 I lit. f<br />
KKV 54 IV<br />
71
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat / Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Publikationsort<br />
Fehlende eigene Mittel (selbstverwaltete SICAV) Meldung FINMA Unverzüglich KKV 55 VI<br />
Auflösung <strong>der</strong> SICAV durch Unternehmeraktionäre Meldung FINMA Unverzüglich nach Beschlussfassung KAG 96 IV<br />
Publikation Publikationsorgane Unverzüglich nach Beschlussfassung KAG 96 IV<br />
Schlusszahlung an die Anleger nach Liquidation<br />
<strong>der</strong> SICAV<br />
FINMA Vor Schlusszahlung KKV 116 III<br />
Auflösung von Vertriebsverträgen bei wie<strong>der</strong>holten<br />
o<strong>der</strong> groben Verstössen des Vertriebsträgers<br />
Meldung FINMA Unverzüglich Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
den Vertrieb kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>, Rz 23<br />
Ernennung und Wechsel <strong>der</strong> unabhängigen<br />
Schätzungsexperten bei Immobilienfonds<br />
Genehmigungsgesuch<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Ernennung bzw. Wechsel KAG 64 I<br />
Standardisierte Kennzahlen bei Immobilienfonds Publikation Jahres- und Halbjahresbericht<br />
4 Monate nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres bzw. 2 Monate nach<br />
Halbjahresabschluss<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Immobilienfonds,<br />
Rz 69 ff.<br />
Angabe <strong>der</strong> Mieter, auf die mehr als 5% <strong>der</strong><br />
gesamten Mieteinnahmen entfallen bei Immobilienfonds<br />
Publikation Jahres- und Halbjahresbericht<br />
4 Monate nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres bzw. 2 Monate nach<br />
Halbjahresabschluss<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Immobilienfonds,<br />
Rz 66<br />
72
3. SICAV<br />
3. SICAV<br />
Thema Pflicht Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Methode zur Bewertung <strong>der</strong> Grundstücke<br />
bei Immobilienfonds<br />
Publikation Jahres- und Halbjahresbericht<br />
Bekanntgabe von kursrelevanten Verän<strong>der</strong>ungen<br />
bei Immobilienfonds<br />
Publikation Bei kotierten<br />
Immobilienfonds:<br />
gemäss SIX<br />
Bei nicht kotierten<br />
Immobilienfonds:<br />
gemäss Prospekt<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
4 Monate nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres bzw. 2 Monate nach<br />
Halbjahresabschluss<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Immobilienfonds,<br />
Rz 67<br />
Nach Bekanntwerden <strong>der</strong> Verän<strong>der</strong>ung Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
die Immobilienfonds,<br />
Rz 89 f.<br />
73
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
4. Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (KGK)<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
KAG 13 II lit. c und V<br />
Betriebsbewilligung als KGK Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
und vor Eintragung ins Handelsregister<br />
Gesellschaftsvertrag Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit KAG 15 I lit. c<br />
KKV 7 lit. b<br />
Än<strong>der</strong>ungen des Gesellschaftsvertrages<br />
Ausnahme: Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> Kommanditsumme<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 15 I lit. c<br />
KAG 16<br />
KKV 14 II<br />
Prospekt und Än<strong>der</strong>ungen des Prospekts Meldung FINMA Unverzüglich, vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
bzw. vor <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung<br />
KAG 102 III<br />
KKV 15 III und V<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen zur<br />
Verfügung<br />
stellen<br />
Auf Verlangen vor Zeichnung interessierten<br />
Personen kostenlos zur Verfügung<br />
stellen<br />
KAG 16<br />
KAG 75 III analog<br />
Wechsel <strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen (Komplementäre)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. a und V<br />
KKV 118 III<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten<br />
(Komplementäre)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich<br />
Ausnahme: Wechsel bei qualifiziert beteiligten<br />
Kommanditären müssen nicht<br />
gemeldet werden<br />
KAG 16<br />
KKV 15 I lit. c und V<br />
KKV 118 III<br />
74
4. Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (KGK)<br />
4. Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (KGK)<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
FINMA Vor dem Wechsel KAG 16<br />
Wechsel <strong>der</strong> Prüfgesellschaft Genehmigungsgesuch<br />
FINMA-RS 2008 / 41,<br />
Rz 5; EBK-RS 05 / 3,<br />
Rz 46 25<br />
Jahresbericht <strong>der</strong> KGK Meldung FINMA Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
innert 4 Monaten nach<br />
Abschluss des Geschäftsjahres<br />
KAG 108<br />
KAG 89 I und IV<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen<br />
kostenlos zur<br />
Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 4 Monate nach Abschluss<br />
des Geschäftsjahres<br />
KAG 108<br />
KAG 89 I und V<br />
Halbjahresbericht <strong>der</strong> KGK Meldung FINMA Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
innert 2 Monaten nach Halbjahresabschluss<br />
KAG 108 I<br />
KAG 89 III und IV<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen<br />
kostenlos zur<br />
Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 2 Monate nach Halbjahresabschluss<br />
KAG 108 I<br />
KAG 89 III und V<br />
25<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 3 «Prüfgesellschaften» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens<br />
durch die FINMA.<br />
75
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
4. Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (KGK)<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Än<strong>der</strong>ung hinsichtlich <strong>der</strong> finanziellen Garantien (KKV 13)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 118 III<br />
KKV 15 I lit. f und V<br />
Unterschreiten des Mindestkapitals Meldung FINMA Unverzüglich KKV 118 III<br />
KKV 15 I lit. f und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong> die<br />
Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung <strong>der</strong><br />
für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen<br />
Personen (Komplementäre) in Frage zu<br />
stellen (namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 118 III<br />
KKV 15 I lit. b und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf <strong>der</strong><br />
qualifiziert Beteiligten (Komplementäre) in Frage zu<br />
stellen (namentlich die Einleitung von Straf verfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 118 III<br />
KKV 15 I lit. d und V<br />
Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse<br />
Geschäftstätigkeit <strong>der</strong> KGK aufgrund des Einflusses<br />
<strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten (Komplementäre)<br />
in Frage stellen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 118 III<br />
KKV 15 I lit. e und V<br />
Erhebung von Daten über die Geschäftstätigkeit und<br />
Entwicklung <strong>der</strong> KGK<br />
Meldung FINMA Gemäss Anhang zur KKV-FINMA 26<br />
Bei Bedarf <strong>der</strong> FINMA<br />
Allenfalls Erhebung durch Dritte<br />
KAG 144 I<br />
KKV 142<br />
KKV-FINMA 110<br />
26<br />
Anhang ist noch nicht verfügbar.<br />
76
4. Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (KGK)<br />
4. Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (KGK)<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Auflösung Meldung FINMA Unverzüglich nach Beschlussfassung KAG 109<br />
KAG 96 IV analog<br />
Publikation Mitteilung<br />
an Kommanditäre<br />
Nach Beschlussfassung KAG 109<br />
KAG 96 IV analog<br />
77
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
5. SICAF<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
KAG 13 II lit. d und V<br />
Betriebsbewilligung als SICAF Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
und vor Eintragung ins Handelsregister<br />
Statuten und Anlagereglement Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
und vor Eintragung ins Handelsregister<br />
KAG 15 I lit. d<br />
Än<strong>der</strong>ung von Statuten und Anlagereglement Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 14 II<br />
KAG 116<br />
KAG 77 II<br />
KKV 15 III und V<br />
KKV 106 II und III<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen<br />
zur Verfügung<br />
stellen<br />
Auf Verlangen vor Zeichnung<br />
interessierten Personen kostenlos<br />
zur Verfügung stellen<br />
KAG 116<br />
KAG 75 III<br />
KAG 16<br />
Nichterreichung <strong>der</strong> Kotierung innerhalb eines<br />
Jahres seit Gründung<br />
Meldung FINMA Vor Fristablauf KKV 2<br />
Än<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Organisation<br />
(Statuten und Organisationsreglement)<br />
Prospekt und Än<strong>der</strong>ungen des Prospekts Meldung FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
bzw. vor <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung<br />
Unverzüglich, spätestens bei Veröffentlichung<br />
Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 14 I<br />
KKV 7 lit. a<br />
Wechsel <strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. a und V<br />
78
5. SICAF<br />
5. SICAF<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong> die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung <strong>der</strong><br />
für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen<br />
Personen in Frage zu stellen (namentlich<br />
die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. b und V<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. c und V<br />
Wechsel <strong>der</strong> Prüfgesellschaft Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor dem Wechsel KAG 16<br />
FINMA-RS 2008 / 41,<br />
Rz 5; EBK-RS 05 / 3,<br />
Rz 46 27<br />
Jahresbericht <strong>der</strong> SICAF Meldung FINMA Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
innert 4 Monaten nach<br />
Abschluss des Geschäftsjahres<br />
KAG 117<br />
KAG 89 I und IV<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen<br />
kostenlos zur<br />
Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 4 Monate nach Abschluss<br />
des Geschäftsjahres<br />
KAG 117<br />
KAG 89 I und V<br />
27<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 3 «Prüfgesellschaften» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens<br />
durch die FINMA.<br />
79
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
5. SICAF<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Halbjahresbericht <strong>der</strong> SICAF Meldung FINMA Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
innert 2 Monaten nach Halb-<br />
jahresabschluss<br />
KAG 89 III und IV<br />
KAG 117<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen<br />
kostenlos zur<br />
Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 2 Monate nach Halbjahresabschluss<br />
KAG 117<br />
KAG 89 III und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf <strong>der</strong><br />
qualifiziert Beteiligten in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. d und V<br />
Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse<br />
Geschäftstätigkeit <strong>der</strong> SICAF aufgrund des Einflusses<br />
<strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage stellen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. e und V<br />
Erhebung von Daten über die Geschäftstätigkeit<br />
und Entwicklung <strong>der</strong> SICAF<br />
Meldung FINMA Gemäss Anhang zur KKV-FINMA 28<br />
Bei Bedarf <strong>der</strong> FINMA<br />
Allenfalls Erhebung durch Dritte<br />
KAG 144 I<br />
KKV 142<br />
KKV-FINMA 110<br />
28<br />
Anhang ist noch nicht verfügbar.<br />
80
5. SICAF<br />
5. SICAF<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Auflösung Meldung FINMA Unverzüglich nach Beschlussfassung OR 736 ff.<br />
KAG 96 IV analog<br />
Publikation Mitteilung an<br />
Gesellschafter<br />
Nach Beschlussfassung KAG 96 IV analog<br />
Investmentgesellschaften, die nur für qualifizierte<br />
Anleger <strong>offen</strong> sind:<br />
Nachweis <strong>der</strong> Einhaltung von KAG 2 III<br />
Meldung FINMA Jährlich KAG 2 III lit. a–c<br />
81
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
6. Depotbank<br />
Thema Pflicht Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Tätigkeit als Depotbank Bewilligungsgesuch<br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
als Depotbank<br />
KAG 13 II lit. e<br />
Wechsel <strong>der</strong> mit den Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank<br />
betrauten leitenden Personen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 II und V<br />
Wechsel <strong>der</strong> Depotbank Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Wechsel KAG 74 II<br />
Publikation Publikationsorgan<br />
des Anlagefonds<br />
bzw. <strong>der</strong> SICAV<br />
Vor Wechsel KAG 74<br />
KKV 41<br />
KKV 105<br />
Bekanntgabe <strong>der</strong> mit den Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank<br />
betrauten leitenden Personen<br />
Meldung Prüfgesellschaft Unverzüglich KKV 103<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong> die<br />
Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung <strong>der</strong><br />
mit <strong>der</strong> Geschäftsführung und mit den Aufgaben <strong>der</strong><br />
Depotbanktätigkeit betrauten Personen in Frage zu<br />
stellen (namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 72 II<br />
KAG 14 I lit. a<br />
82
7. Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
7. Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
KAG 13 II lit. f<br />
Tätigkeit als Vermögensverwalter schweizerischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
als Vermögensverwalter schweizerischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Betriebsbewilligung als Vermögensverwalter<br />
ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Bewilligungsmöglichkeit)<br />
Bewilligungsgesuch<br />
Bewilligungsgesuch<br />
KAG 13 IV<br />
KKV 9<br />
Än<strong>der</strong>ung in <strong>der</strong> Organisation bzw. <strong>der</strong><br />
einschlägigen Organisationsdokumente<br />
FINMA Bei Bedarf, sofern die Voraussetzungen<br />
erfüllt sind<br />
Sinngemässe Anwendung <strong>der</strong><br />
Bestimmungen für Vermögensverwalter<br />
schweizerischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 7 lit. c<br />
KKV 14 I<br />
Wechsel <strong>der</strong> Prüfgesellschaft Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Wechsel KAG 16<br />
FINMA-RS 2008 / 41,<br />
Rz 5; EBK-RS 05 / 3,<br />
Rz 46 29<br />
Wechsel des Vermögensverwalters kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Meldung FINMA Vor Wechsel KAG 18 II<br />
Fehlende Eigenmittel des Vermögensverwalters Meldung FINMA Unverzüglich KKV 21 V<br />
29<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 3 «Prüfgesellschaften» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens<br />
durch die FINMA.<br />
83
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
7. Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Unterschreiten des Mindestkapitals Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 13<br />
KKV 15 I lit. f und V<br />
KKV 19 IV<br />
Wechsel <strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. a und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong><br />
die Gewähr für eine einwandfreie Geschäfts führung<br />
<strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. b und V<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. c und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf<br />
<strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. d und V<br />
Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse<br />
Geschäftstätigkeit des Vermögensverwalters<br />
aufgrund des Einflusses <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten<br />
in Frage stellen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. e und V<br />
Einsetzung von bzw. wesentliche Än<strong>der</strong>ung<br />
bei Tochtergesellschaften, Zweignie<strong>der</strong>lassungen<br />
o<strong>der</strong> Vertretungen im Ausland<br />
Meldung FINMA Unverzüglich bzw. vor Einsetzung KKV 24 II und III<br />
84
8. Vertriebsträger<br />
Än<strong>der</strong>ung in <strong>der</strong> Organisation bzw.<br />
<strong>der</strong> einschlä gigen Organisationsdokumente<br />
8. Vertriebsträger<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Tätigkeit als Vertriebsträger Bewilligungsgesuctätigkeit<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäfts-<br />
KAG 19<br />
KAG 13 II lit. g<br />
I<br />
Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 7 lit. c<br />
KKV 14 I<br />
Bekanntgabe <strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Prüfung beauftragten<br />
Person<br />
Meldung Fondsleitung<br />
bzw. Vertreter<br />
Bei Ernennung bzw. Än<strong>der</strong>ung Richtlinien <strong>der</strong> SFA<br />
für den Vertrieb kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>; Anhang:<br />
Bestim mungen für die<br />
Vertriebsträger, Rz 29<br />
Wechsel <strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. a und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong><br />
die Gewähr für eine einwandfreie Geschäfts führung<br />
<strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäfts führung<br />
verantwortlichen Personen in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. b und V<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. c und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf<br />
<strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. d und V<br />
85
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
8. Vertriebsträger<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse Geschäftstätigkeit des Vertriebsträgers aufgrund des<br />
Einflusses <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage stellen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. e und V<br />
Än<strong>der</strong>ung hinsichtlich <strong>der</strong> finanziellen Garantien<br />
(KKV 13), insbeson<strong>der</strong>e Unterschreiten<br />
<strong>der</strong> Mindestanfor<strong>der</strong>ungen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. f und V<br />
86
9. Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
9. Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Thema Pflichten Adressat /<br />
Publikationsort<br />
Tätigkeit als Vertreter ausländischer kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit<br />
als Vertreter<br />
KAG 13 II lit. h<br />
Vertriebsgenehmigung für den öffentlichen Vertrieb<br />
ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> durch<br />
Genehmigung <strong>der</strong> massgebenden Dokumente wie<br />
Verkaufsprospekt, Statuten o<strong>der</strong> Fondsvertrag<br />
bzw. entsprechende Dokumente<br />
FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> öffentlichen Werbung KAG 15 I lit. e<br />
KAG 120<br />
KKV 14 II lit. a<br />
Än<strong>der</strong>ung in <strong>der</strong> Organisation bzw.<br />
<strong>der</strong> einschlägigen Organisationsdokumente<br />
Bewilligungsgesuch<br />
Genehmigungsgesuch<br />
Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Vor Än<strong>der</strong>ung KAG 16<br />
KKV 7 lit. c<br />
KKV 14 I<br />
Massnahmen <strong>der</strong> ausländischen Aufsichtsbehörde<br />
gegen eine vertretene ausländische<br />
kollektive Kapitalanlage<br />
(namentlich <strong>der</strong> Entzug <strong>der</strong> Genehmigung)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KKV 15 IV lit. a und V<br />
KKV 133 III<br />
Publikation Publikationsorgane Unverzüglich KKV 133 III<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> massgebenden Dokumente<br />
<strong>der</strong> vertretenen ausländischen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Meldung FINMA Spätestens 1 Monat nach Inkraft treten<br />
<strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung (Vorprüfung durch<br />
FINMA möglich)<br />
KKV 15 IV lit. b und V<br />
Publikation Publikationsorgane Unverzüglich KKV 133 III<br />
Auflösung von Vertretungsverträgen Meldung FINMA Unverzüglich KKV 15 IV lit. c und V<br />
Publikation Publikationsorgane Unverzüglich KKV 133 III<br />
87
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
9. Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Thema Pflichten Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
FINMA Vor Wechsel KAG 16<br />
Wechsel <strong>der</strong> Prüfgesellschaft Genehmigungsgesuch<br />
FINMA-RS 2008 / 41,<br />
Rz 5; EBK-RS 05 / 3,<br />
Rz 46 30<br />
Wechsel <strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. a und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong><br />
die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung<br />
<strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung<br />
verantwortlichen Personen in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. b und V<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. c und V<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf<br />
<strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. d und V<br />
Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse<br />
Geschäftstätigkeit des Vertreters aufgrund des<br />
Einflusses <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage stellen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. e und V<br />
30<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 3 «Prüfgesellschaften» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens<br />
durch die FINMA.<br />
88
9. Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
9. Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Thema Pflichten Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Än<strong>der</strong>ung hinsichtlich <strong>der</strong> finanziellen Garantien (KKV 13), insbeson<strong>der</strong>e Unterschreiten <strong>der</strong><br />
Mindestanfor<strong>der</strong>ungen<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
KKV 15 I lit. f und V<br />
KKV 131 I<br />
Fristverlängerung für die Aufnahme des Vertriebs<br />
eines Anlagefonds mit Vertriebsgenehmigung<br />
Genehmigungsgesuch<br />
FINMA Vor Ablauf <strong>der</strong> Einjahresfrist<br />
(1 Jahr ab Genehmigung)<br />
KKV 35 I und III analog<br />
Jahresbericht <strong>der</strong> vertretenen ausländischen<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Meldung FINMA Innert 4 Monaten nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres<br />
Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
KAG 89 I und IV analog<br />
KKV 133 III<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen kostenlos<br />
zur Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 4 Monate nach Abschluss<br />
des Geschäftsjahres<br />
KAG 89 I und V analog<br />
Halbjahresbericht <strong>der</strong> vertretenen ausländischen<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Meldung FINMA Innert 2 Monaten nach Halbjahresabschluss<br />
Spätestens gleichzeitig mit Veröffentlichung<br />
KAG 89 III, IV analog<br />
KKV 133 III<br />
Publikation Interessierten<br />
Personen kostenlos<br />
zur Verfügung<br />
halten<br />
Spätestens 2 Monate nach Halbjahresabschluss<br />
KAG 89 III, V analog<br />
89
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
9. Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Thema Pflichten Adressat / Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Publikationsort<br />
Erhebung von Daten über die Geschäftstätigkeit und Entwicklung des Vertreters<br />
Meldung FINMA Gemäss Anhang zur KKV-FINMA 31 Bei Bedarf <strong>der</strong> FINMA<br />
Allenfalls Erhebung durch Dritte KAG 144 I<br />
KKV 142<br />
KKV-FINMA 110<br />
Nettoinventarwerte / Ausgabe- und Rücknahmepreise<br />
Publikation Printmedium o<strong>der</strong><br />
elektronische Plattform<br />
Bei je<strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme<br />
sowie in regelmässigen Abständen<br />
KAG 83 IV analog<br />
KKV 133 IV<br />
KKV-FINMA 79 analog<br />
Auflösung von Vertriebsverträgen bei wie<strong>der</strong>holten<br />
o<strong>der</strong> groben Verstössen des Vertriebsträgers<br />
Meldung FINMA Unverzüglich Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
den Vertrieb kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>, Rz 23<br />
31<br />
Anhang ist noch nicht verfügbar.<br />
90
10. Prüfgesellschaft<br />
10. Prüfgesellschaft<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Zulassung und Organisation Zulassungsgesuch FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Tätigkeit KAG 127 I<br />
FINMAG 28<br />
FINMA-PV 3<br />
Erleichterte Zulassung als anerkannte Prüfgesellschaft<br />
für Vermögensverwalter, Vertreter<br />
ausländischer kollek tiver <strong>Kapitalanlagen</strong> und<br />
Prüfung nach KAG 2 III lit. c<br />
Zulassungsgesuch FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Tätigkeit KAG 127 II<br />
FINMA-PV 5 I<br />
Zulassung <strong>der</strong> leitenden Prüfer Zulassungsgesuch FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Tätigkeit FINMAG 26 II<br />
FINMA-RS 2008 / 41, Rz 5;<br />
EBK-RS 05 / 3, Rz 5, 8 ff.<br />
Erleichterte Zulassung als leiten<strong>der</strong> Prüfer Zulassungsgesuch FINMA Vor Aufnahme <strong>der</strong> Tätigkeit KAG 127 II<br />
FINMA-PV 5 II<br />
Ausnahmebewilligung für Aufträge, welche<br />
mehr als 10% <strong>der</strong> jährlichen Honorareinnahmen<br />
<strong>der</strong> Prüfgesellschaft ausmachen<br />
Bewilligungsgesuch<br />
FINMA Unverzüglich FINMA-PV 9 I<br />
RAG 11 I lit. a<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Statuten o<strong>der</strong> des Organisationsreglements<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
FINMA-RS 2008 / 41, Rz 5;<br />
EBK-RS 05 / 3, Rz 32 f. 32<br />
32<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 3 «Prüfgesellschaften» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens<br />
durch die FINMA.<br />
91
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
10. Prüfgesellschaft<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Meldung FINMA Unverzüglich KAG 16<br />
Än<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Zusammensetzung <strong>der</strong> Organe<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> leitenden Prüfer<br />
FINMA-RS 2008 / 41, Rz 5;<br />
EBK-RS 05 / 3, Rz 32, 34 f. 33<br />
Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf<br />
<strong>der</strong> leitenden Prüfer in Frage zu stellen<br />
(namentlich die Einleitung von Strafverfahren)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich FINMA-RS 2008 / 41, Rz 5;<br />
EBK-RS 05 / 3, Rz 35, 34 f. 33<br />
Än<strong>der</strong>ungen betreffend die Berufshaftpflichtversicherung<br />
Meldung FINMA Unverzüglich FINMA-RS 2008 / 41, Rz 5;<br />
EBK-RS 05 / 3, Rz 32, 36 33<br />
Prüfverfahren<br />
Schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher<br />
Bestimmungen o<strong>der</strong> schwere Missstände<br />
Meldung FINMA Unverzüglich FINMAG 27 III<br />
Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen<br />
o<strong>der</strong> sonstige Missstände<br />
Meldung FINMA Nach Ablauf <strong>der</strong> von <strong>der</strong><br />
Prüfgesellschaft gesetzten Frist<br />
zur Herstellung des ordnungsgemässen<br />
Zustandes<br />
FINMAG 27 II<br />
Verstösse, die bei <strong>der</strong> Zwischenprüfung festgestellt<br />
werden, sofern nicht von geringfügiger Bedeutung<br />
(KKV-FINMA 99 V)<br />
Meldung FINMA Unverzüglich<br />
Zusätzlich Bericht innert 30<br />
Tagen<br />
KKV-FINMA 99 IV<br />
33<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 3 «Prüfgesellschaften» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens<br />
durch die FINMA.<br />
92
10. Prüfgesellschaft<br />
10. Prüfgesellschaft<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Unterlagen und Auskünfte, welche die FINMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Überwachung <strong>der</strong><br />
Bewilligungsträger benötigt<br />
Auskünfte erteilen FINMA Auf Verlangen <strong>der</strong> FINMA KAG 139<br />
Vertriebsträgerprüfung bei bewilligungspflichtigen<br />
Vertriebsträgern 34<br />
– Ohne Verstösse Meldung Fondsleitung bzw.<br />
SICAV bzw. Vertreter<br />
Jährlich Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
den Vertrieb kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>; Anhang:<br />
Bestimmungen für die<br />
Vertriebsträger, Beilage<br />
Prüfung, Rz 9 f.<br />
– Bei Verstössen Meldung FINMA<br />
Fondsleitung bzw.<br />
SICAV bzw. Vertreter<br />
Jährlich Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
den Vertrieb kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>; Anhang:<br />
Bestimmungen für die<br />
Vertriebsträger, Beilage<br />
Prüfung, Rz 9 f.<br />
34<br />
Bewilligungspflichtiger Vertriebsträger ist, wer nicht bereits eine Bewilligung als Fondsleitung, Bank, Effektenhändler, Versicherungseinrichtung, Vermögensverwalter<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> o<strong>der</strong> Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> hat (Art. 8 KKV).<br />
93
2. Teil: Genehmigungs-, melde- und publikations pflichtige Tatbestände im Kollektivanlagenrecht<br />
10. Prüfgesellschaft<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Vertriebsträgerprüfung bei von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
befreiten Vertriebsträgern 35<br />
– Ohne Verstösse Meldung im<br />
Rahmen <strong>der</strong> aufsichtsrechtlichen<br />
Berichterstattung<br />
FINMA Mehrjahres-Prüfzyklus basierend<br />
auf <strong>der</strong> risikoorientierten Prüfung gemäss EBK-RS 05/1 36 den Vertrieb kollektiver<br />
Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>; Anhang:<br />
Bestimmungen für die<br />
Vertriebsträger, Beilage<br />
Prüfung, Rz 2<br />
– Bei Verstössen Meldung FINMA<br />
Fondsleitung bzw.<br />
SICAV bzw. Vertreter<br />
Bei Feststellung von Verstössen Richtlinien <strong>der</strong> SFA für<br />
den Vertrieb kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>; Anhang:<br />
Bestimmungen für die<br />
Vertriebsträger, Beilage<br />
Prüfung, Rz 3<br />
Prüfberichte<br />
Ausführliche Prüfberichte Berichterstattung FINMA Innert 6 Monaten nach<br />
Abschluss des Rechnungsjahres<br />
KAG 128 II<br />
KKV-FINMA 105 I<br />
FINMA-PV 20<br />
Zwischenprüfbericht<br />
(bei Verstössen und Miss ständen)<br />
Berichterstattung FINMA Innert 30 Tagen nach Meldung<br />
an FINMA<br />
KAG 128 II<br />
KKV-FINMA 99 IV<br />
FINMA-PV 20<br />
35<br />
Von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht befreite Vertriebsträger sind Institute, die bereits eine Bewilligung als Fondsleitung, Bank, Effektenhändler, Versicherungseinrichtung,<br />
Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> o<strong>der</strong> Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> haben (Art. 8 KKV).<br />
36<br />
Gemäss FINMA-RS 2008 / 41, Rz 4 ff., gilt das EBK-RS 05 / 1 «Prüfung» beschränkt weiter bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Rundschreibens durch<br />
die FINMA.<br />
94
10. Prüfgesellschaft<br />
10. Prüfgesellschaft<br />
Thema Pflicht Adressat Termin / Bemerkungen Grundlage<br />
Bericht über die Nachprüfung Berichterstattung FINMA Unverzüglich, sofern die Beanstandungen nicht innert<br />
Frist bereinigt wurden<br />
FINMAG 27 II<br />
Bericht über die Prüfung <strong>der</strong> Depotbankfunktion Berichterstattung FINMA<br />
Prüfgesellschaft<br />
<strong>der</strong> Fondsleitung<br />
bzw. <strong>der</strong> SICAV<br />
Jährlich innert 3 Monaten nach<br />
Abschluss des Geschäftsjahres<br />
<strong>der</strong> Fonds leitung bzw. <strong>der</strong><br />
SICAV<br />
KAG 128 II<br />
KKV-FINMA 102 III<br />
Übrige Meldungen betreffend geprüfte Kunden<br />
Feststellung <strong>der</strong> Verletzung einer aufsichtsrechtlichen<br />
o<strong>der</strong> vertraglichen Bestimmung o<strong>der</strong><br />
sonstigen Missständen bei Depotbank<br />
Meldung FINMA<br />
Prüfgesellschaft<br />
<strong>der</strong> Fondsleitung<br />
bzw. <strong>der</strong> SICAV<br />
Unverzüglich KKV-FINMA 102 II<br />
FINMA-PV 22 II<br />
Beanstandungen und Vorbehalte im ausführlichen<br />
Prüfbericht durch Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
bzw. <strong>der</strong> SICAV<br />
Meldung Geschäftsleitung<br />
und Prüfgesellschaft<br />
<strong>der</strong> Depotbank<br />
Spätestens mit Abgabe<br />
des Prüfberichts<br />
KKV-FINMA 106 I<br />
Beanstandungen und Vorbehalte im ausführlichen<br />
Prüfbericht durch Prüfgesellschaft des Vermögensverwalters<br />
Meldung Geschäftsleitung<br />
und Prüfgesellschaft<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage<br />
bzw. <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
Spätestens mit Abgabe<br />
des Prüfberichts<br />
KKV-FINMA 106 II<br />
95
3. Teil:<br />
Gesetz und Verordnungen
Gesetz und Verordnungen<br />
KAG: Bundesgesetz über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (Kollektivanlagengesetz, KAG)<br />
vom 23. Juni 2006 (Stand am 1. Januar 2009)<br />
KKV: Verordnung über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (Kollektivanlagenverordnung, KKV)<br />
vom 22. November 2006 (Stand am 1. März 2009)<br />
KKV-FINMA: Verordnung <strong>der</strong> FINMA über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (KKV-FINMA)<br />
vom 21. Dezember 2006 (Stand am 1. Januar 2009)<br />
Die Bestimmungen von Gesetz und Verordnungen erscheinen in thematischer Reihenfolge,<br />
d. h. die konkretisierenden Bestimmungen <strong>der</strong> Verordnungen folgen unmittelbar den Bestimmungen<br />
des KAG, was umständliches Hin- und Herblättern zwischen den einzelnen<br />
Texten des Gesetzes und <strong>der</strong> Verordnungen verhin<strong>der</strong>n soll. Das nachstehende Inhaltsverzeichnis<br />
soll die Übersicht über die Erlasse verbessern und das Nachschlagen <strong>der</strong> Gesetzestexte<br />
erleichtern.<br />
99
Inhaltsverzeichnis<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich<br />
Art. 1 KAG Zweck. ............................................. 115<br />
Art. 2 KAG Geltungsbereich ..................................... 115<br />
Art. 1 KKV Investmentclub ...................................... 116<br />
Art. 2 KKV Investmentgesellschaft ............................... 116<br />
Art. 3 KAG Öffentliche Werbung ................................. 117<br />
Art. 3 KKV Öffentliche Werbung ................................. 117<br />
Art. 4 KAG Interne Son<strong>der</strong>vermögen. ............................. 117<br />
Art. 5 KAG Strukturierte Produkte ................................ 118<br />
Art. 4 KKV Strukturierte Produkte ................................ 118<br />
Art. 6 KAG Delegation an den Bundesrat. ......................... 119<br />
2. Kapitel: Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 7 KAG Begriff. ............................................. 119<br />
Art. 5 KKV Mindestanzahl Anlegerinnen und Anleger. .............. 119<br />
Art. 8 KAG Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ....................... 120<br />
Art. 9 KAG Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>. ................ 120<br />
Art. 10 KAG Anlegerinnen und Anleger ............................ 121<br />
Art. 6 KKV Qualifizierte Anlegerinnen und Anleger ................. 121<br />
Art. 11 KAG Anteile ............................................. 122<br />
Art. 12 KAG Schutz vor Verwechslung o<strong>der</strong> Täuschung .............. 122<br />
3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung<br />
1. Abschnitt: Allgemein<br />
Art. 13 KAG Bewilligungspflicht. .................................. 122<br />
Art. 7 KKV Bewilligungsunterlagen. .............................. 123<br />
Art. 8 KKV Ausnahmen von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht ................ 123<br />
Art. 9 KKV Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter<br />
ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> ................ 124<br />
Art. 14 KAG Bewilligungsvoraussetzungen ......................... 124<br />
Art. 10 KKV Guter Ruf, Gewähr und fachliche Qualifikation ........... 124<br />
Art. 11 KKV Qualifizierte Beteiligte ................................ 125<br />
Art. 12 KKV Betriebsorganisation ................................. 125<br />
101
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Art. 13 KKV Finanzielle Garantien ................................. 125<br />
Art. 15 KAG Genehmigungspflicht. ................................ 125<br />
Art. 16 KAG Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Umstände. ............................. 126<br />
Art. 14 KKV Än<strong>der</strong>ung von Organisation und Dokumenten ........... 126<br />
Art. 15 KKV Meldepflichten ...................................... 126<br />
Art. 17 KAG Vereinfachtes Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren 127<br />
Art. 16 KKV Voraussetzungen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren<br />
........................................... 127<br />
Art. 17 KKV Fristen im vereinfachten Genehmigungsverfahren ........ 127<br />
Art. 18 KKV Nachträgliche Än<strong>der</strong>ung von Dokumenten .............. 127<br />
2. Abschnitt: Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter<br />
schweizerischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 18 KAG ................................................... 128<br />
Art. 19 KKV Mindestkapital und Sicherheitsleistungen ............... 128<br />
Art. 20 KKV Kapitalbestandteile .................................. 128<br />
Art. 21 KKV Höhe <strong>der</strong> eigenen Mittel .............................. 129<br />
Art. 22 KKV Anrechenbare eigene Mittel ........................... 129<br />
Art. 23 KKV Abzüge bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> eigenen Mittel .......... 130<br />
Art. 24 KKV Umschreibung des Geschäftsbereichs .................. 130<br />
Art. 25 KKV Vereinbarung. ....................................... 131<br />
Art. 26 KKV Delegation von Tätigkeiten ............................ 131<br />
Art. 27 KKV Richtlinien von Branchenorganisation .................. 131<br />
Art. 28 KKV Rechnungslegung ................................... 131<br />
Art. 29 KKV Konsolidierung ...................................... 131<br />
3. Abschnitt: Vertriebsträger<br />
Art. 19 KAG ................................................... 132<br />
Art. 30 KKV Bewilligungsvoraussetzungen ......................... 132<br />
4. Kapitel: Verhaltensregeln<br />
Art. 20 KAG Grundsätze ......................................... 132<br />
Art. 31 KKV Treuepflicht ......................................... 133<br />
Art. 32 KKV Beson<strong>der</strong>e Treuepflicht bei Immobilienanlagen. .......... 133<br />
Art. 33 KKV Sorgfaltspflicht ...................................... 134<br />
Art. 34 KKV Informationspflicht ................................... 134<br />
Art. 21 KAG Vermögensanlage. ................................... 134<br />
102
Art. 15–34 KAG<br />
Art. 13–49 KKV<br />
Art. 22 KAG Effektenhandelsgeschäft. ............................. 135<br />
Art. 23 KAG Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten .... 135<br />
Art. 24 KAG Vertrieb ............................................ 135<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds<br />
1. Abschnitt: Begriff<br />
Art. 25 KAG ................................................... 136<br />
Art. 35 KKV .......................................................... 136<br />
2. Abschnitt: Fondsvertrag<br />
Art. 26 KAG Inhalt .............................................. 136<br />
Art. 36 KKV Richtlinien <strong>der</strong> Anlagepolitik. .......................... 137<br />
Art. 37 KKV Ausgabe- und Rücknahmepreis; Zuschläge und Abzüge. .. 137<br />
Art. 38 KKV Vergütungen und Nebenkosten ........................ 138<br />
Art. 39 KKV Publikationsorgane. .................................. 138<br />
Art. 40 KKV Anteilsklassen. ...................................... 139<br />
Art. 27 KAG Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags ........................ 139<br />
Art. 41 KKV Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrages; Publikationspflicht,<br />
Einwendungsfrist, Inkrafttreten und Barauszahlung ....... 139<br />
3. Abschnitt: Fondsleitung<br />
Art. 28 KAG Organisation ........................................ 140<br />
Art. 42 KKV Hauptverwaltung in <strong>der</strong> Schweiz ....................... 140<br />
Art. 43 KKV Mindeskapital ....................................... 140<br />
Art. 44 KKV Organisation ........................................ 141<br />
Art. 45 KKV Unabhängigkeit ..................................... 141<br />
Art. 29 KAG Zweck. ............................................. 141<br />
Art. 46 KKV Ausübung des Fondsgeschäftes ....................... 141<br />
Art. 30 KAG Aufgaben. .......................................... 142<br />
Art. 31 KAG Delegation von Aufgaben ............................. 142<br />
Art. 32 KAG Eigene Mittel ........................................ 142<br />
Art. 47 KKV Eigene Mittel ........................................ 143<br />
Art. 48 KKV Höhe <strong>der</strong> eigenen Mittel .............................. 143<br />
Art. 49 KKV Geschäftsbericht .................................... 143<br />
Art. 33 KAG <strong>Recht</strong>e ............................................. 143<br />
Art. 34 KAG Wechsel ............................................ 144<br />
103
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Art. 50 KKV Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung; Einwendungsfrist, Inkrafttreten<br />
und Barauszahlung .................................. 144<br />
Art. 35 KAG Abson<strong>der</strong>ung des Fondsvermögens .................... 144<br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital<br />
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen<br />
Art. 36 KAG Begriff. ............................................. 145<br />
Art. 51 KKV Begriffe ............................................ 145<br />
Art. 52 KKV Zweck. ............................................. 145<br />
Art. 53 KKV Mindestvermögen ................................... 145<br />
Art. 37 KAG Gründung .......................................... 145<br />
Art. 54 KKV Mindesteinlage ...................................... 146<br />
Art. 38 KAG Firma .............................................. 146<br />
Art. 39 KAG Eigene Mittel ........................................ 146<br />
Art. 55 KKV Begriff und Höhe <strong>der</strong> eigenen Mittel. ................... 146<br />
Art. 40 KAG Aktien. ............................................. 147<br />
Art. 56 KKV Nettoemissionspreis zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Erstemission ..... 147<br />
Art. 41 KAG Unternehmeraktionärinnen und –aktionäre .............. 147<br />
Art. 57 KKV Auflösung von Teilvermögen. .......................... 147<br />
Art. 42 KAG Ausgabe und Rücknahme von Aktien. .................. 148<br />
Art. 58 KKV Ausgabe und Rücknahme von Aktien. .................. 148<br />
Art. 59 KKV Anlage in eigenen Aktien ............................. 148<br />
Art. 43 KAG Statuten ............................................ 148<br />
Art. 60 KKV Publikationsorgane. .................................. 149<br />
Art. 44 KAG Anlagereglement .................................... 149<br />
Art. 45 KAG Verhältnis zum Börsengesetz .......................... 149<br />
2. Abschnitt: <strong>Recht</strong>e <strong>der</strong> Aktionärinnen und Aktionäre<br />
Art. 46 KAG Mitgliedschaftsrecht ................................. 149<br />
Art. 47 KAG Stimmrechte ........................................ 149<br />
Art. 62 KKV Stimmrechte ........................................ 150<br />
Art. 48 KAG Kontrollrechte ....................................... 150<br />
Art. 49 KAG Weitere <strong>Recht</strong>e ...................................... 150<br />
3. Abschnitt: Organisation<br />
Art. 50 KAG Generalversammlung. ................................ 150<br />
Art. 63 KKV Generalversammlung. ................................ 150<br />
104
Art. 35–55 KAG<br />
Art. 50–60, 62–68, 70–77 KKV<br />
Art. 1–14 KKV-FINMA<br />
Art. 51 KAG Verwaltungsrat ...................................... 151<br />
Art. 64 KKV Verwaltungsrat ...................................... 151<br />
Art. 65 KKV Delegation <strong>der</strong> Administration ......................... 152<br />
Art. 66 KKV Delegation von Aufgaben ............................. 152<br />
Art. 52 KAG Prüfgesellschaft ..................................... 152<br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
Art. 67 KKV Einhaltung <strong>der</strong> Anlagevorschriften ..................... 152<br />
Art. 68 KKV Tochtergesellschaften und zulässige Anlagen ............ 153<br />
1. Abschnitt: Effektenfonds<br />
Art. 53 KAG Begriff. ............................................. 153<br />
Art. 54 KAG Zulässige Anlagen ................................... 153<br />
Art. 70 KKV Zulässige Anlagen ................................... 153<br />
Art. 71 KKV Effekten ............................................ 154<br />
Art. 72 KKV Derivative Finanzinstrumente .......................... 154<br />
Art. 73 KKV Anlagen in an<strong>der</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (Zielfonds) 155<br />
Art. 74 KKV Geldmarktinstrumente ................................ 155<br />
Art. 75 KKV Flüssige Mittel. ...................................... 156<br />
Art. 55 KAG Anlagetechniken. .................................... 156<br />
Art. 76 KKV Effektenleihe (Securities Lending) und Pensionsgeschäft<br />
(Repo, Reverse Repo) ................................ 156<br />
Art. 77 KKV Aufnahme und Gewährung von Krediten; Belastung<br />
des Fondsvermögens ................................. 157<br />
Art. 1 KKV-FINMA Begriff. ............................................. 157<br />
Art. 2 KKV-FINMA Grundsätze ......................................... 157<br />
Art. 3 KKV-FINMA Zulässige Borger und Vermittler. ....................... 157<br />
Art. 4 KKV-FINMA Ausleihfähige Effekten. ............................... 158<br />
Art. 5 KKV-FINMA Kündigungstermine und -fristen ....................... 158<br />
Art. 6 KKV-FINMA Umfang und Dauer .................................. 158<br />
Art. 7 KKV-FINMA Mindestinhalt des standardisierten Rahmenvertrags ...... 158<br />
Art. 8 KKV-FINMA Sicherheiten ........................................ 159<br />
Art. 9 KKV-FINMA Beson<strong>der</strong>e Pflichten <strong>der</strong> Depotbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160<br />
Art. 10 KKV-FINMA Beson<strong>der</strong>e Pflichten <strong>der</strong> Depotbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160<br />
Art. 11 KKV-FINMA Begriffe ............................................ 160<br />
Art. 12 KKV-FINMA Grundsätze ......................................... 160<br />
Art. 13 KKV-FINMA Zulässige Gegenparteien und Vermittler ................ 161<br />
Art. 14 KKV-FINMA Repofähige Effekten. ................................. 161<br />
105
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
106<br />
Art. 15 KKV-FINMA Zulässigkeit von Reverse Repos. ....................... 161<br />
Art. 16 KKV-FINMA Kündigungstermine und -fristen ....................... 161<br />
Art. 17 KKV-FINMA Umfang und Dauer des Repos. ........................ 162<br />
Art. 18 KKV-FINMA Sicherstellung <strong>der</strong> geld- und titelmässigen For<strong>der</strong>ungen ... 162<br />
Art. 19 KKV-FINMA Mindestinhalt des standartisierten Rahmenvertrags ...... 162<br />
Art. 20 KKV-FINMA Beson<strong>der</strong>e Pflichten <strong>der</strong> Depotbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162<br />
Art. 21 KKV-FINMA Repos als Kreditaufnahme ............................ 163<br />
Art. 22 KKV-FINMA Abgrenzung von Reverse Repos zur Kreditgewährung .... 163<br />
Art. 23 KKV-FINMA Anrechnung an Anlagebeschränkungen ................ 163<br />
Art. 24 KKV-FINMA Inventar, Vermögensrechnung beziehungsweise Bilanz<br />
und Erfolgsrechnung ................................. 163<br />
Art. 56 KAG Einsatz von Derivaten ................................ 164<br />
Art. 25 KKV-FINMA Begriffe ............................................ 164<br />
Art. 26 KKV-FINMA Grundsätze ......................................... 165<br />
Art. 27 KKV-FINMA Voraussetzungen für den Einsatz von Derivaten .......... 166<br />
Art. 28 KKV-FINMA Umbrella-Fonds, strukturierte Produkte und Warrants. .... 167<br />
Art. 29 KKV-FINMA Kredit<strong>der</strong>ivate ....................................... 167<br />
Art. 30 KKV-FINMA Exotische Derivate ................................... 167<br />
Art. 31 KKV-FINMA Vertragsabschluss ................................... 168<br />
Art. 32 KKV-FINMA OTC-Geschäft ....................................... 168<br />
Art. 33 KKV-FINMA Bonität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168<br />
Art. 34 KKV-FINMA Bewertung. ......................................... 168<br />
Art. 35 KKV-FINMA Risikokontrolle ...................................... 169<br />
Art. 36 KKV-FINMA Risikomessverfahren ................................. 169<br />
Art. 37 KKV-FINMA Commitment-Ansatz ................................. 169<br />
Art. 38 KKV-FINMA Commitment-Ansatz II. ............................... 169<br />
Art. 39 KKV-FINMA Modell-Ansatz (a. Grundsätze des Value-at-Risk VaR) .... 170<br />
Art. 40 KKV-FINMA b. Berechnung des Value-at-Risk (VaR). ................ 170<br />
Art. 41 KKV-FINMA c. Vergleichsportfeuille ............................... 171<br />
Art. 42 KKV-FINMA d. Überprüfung des Risikomess-Modells ................ 171<br />
Art. 43 KKV-FINMA e. Stresstests ........................................ 172<br />
Art. 44 KKV-FINMA f. Än<strong>der</strong>ungen unter dem Modell-Ansatz. ............... 172<br />
Art. 45 KKV-FINMA Deckung einer physischen Lieferverpflichtung ........... 172<br />
Art. 46 KKV-FINMA Deckung einer Zahlungsverpflichtung .................. 172<br />
Art. 47 KKV-FINMA Allgemeine Anrechnungsvorschriften ................... 173<br />
Art. 48 KKV-FINMA Anrechnung von Derivaten. ........................... 173<br />
Art. 49 KKV-FINMA Anrechnung von For<strong>der</strong>ungen gegen Gegenparteien ..... 174<br />
Art. 50 KKV-FINMA Offenlegung ........................................ 174<br />
Art. 57 KAG Risikoverteilung ..................................... 174<br />
Art. 78 KKV Risikoverteilung bei Effekten und Geldmarktinstrumenten 175
Art. 56–67 KAG<br />
Art. 78–84, 86–98 KKV<br />
Art. 15–50 KKV-FINMA<br />
Art. 79 KKV Risikoverteilung bei Guthaben auf Sicht und auf Zeit ..... 175<br />
Art. 80 KKV Risikoverteilung bei OTC-Geschäften und Derivaten ...... 175<br />
Art. 81 KKV Gesamtbeschränkung ................................ 175<br />
Art. 82 KKV Ausnahmen für Indexfonds. ........................... 176<br />
Art. 83 KKV Ausnahmen für öffentlich garantierte o<strong>der</strong> begebene<br />
Anlagen ............................................ 176<br />
Art. 84 KKV Beschränkung <strong>der</strong> Beteiligung an einem einzigen<br />
Emittenten .......................................... 177<br />
2. Abschnitt: Immobilienfonds<br />
Art. 58 KAG Begriff. ............................................. 177<br />
Art. 59 KAG Zulässige Anlagen ................................... 177<br />
Art. 86 KKV Zulässige Anlagen ................................... 178<br />
Art. 88 KKV Beherrschen<strong>der</strong> Einfluss <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV<br />
bei gewöhnlichem Miteigentum. ....................... 178<br />
Art. 60 KAG Sicherstellung <strong>der</strong> Verbindlichkeiten. ................... 179<br />
Art. 89 KKV Verbindlichkeiten; kurzfristige festverzinsliche Effekten<br />
und kurzfristig verfügbare Mittel ....................... 179<br />
Art. 61 KAG Einsatz von Derivaten ................................ 179<br />
Art. 91 KKV Derivative Finanzinstrumente .......................... 179<br />
Art. 62 KAG Risikoverteilung ..................................... 179<br />
Art. 87 KKV Risikoverteilung und Beschränkungen .................. 179<br />
Art. 63 KAG Beson<strong>der</strong>e Pflichten. ................................. 180<br />
Art. 64 KAG Schätzungsexperten ................................. 180<br />
Art. 92 KKV Bewertung von Grundstücken bei Erwerb o<strong>der</strong><br />
Veräusserung ....................................... 181<br />
Art. 93 KKV Bewertung <strong>der</strong> zur <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gehörenden<br />
Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181<br />
Art. 94 KKV Prüfung und Bewertung bei Bauvorhaben ............... 181<br />
Art. 95 KKV Publikationspflicht ................................... 181<br />
Art. 65 KAG Son<strong>der</strong>befugnisse. ................................... 181<br />
Art. 90 KKV Sicherstellung von Bauvorhaben ....................... 182<br />
Art. 96 KKV Son<strong>der</strong>befugnisse. ................................... 182<br />
Art. 66 KAG Ausgaben und Rücknahme von Anteilen ................ 182<br />
Art. 97 KKV Ausgabe von Immobilienfondsanteilen .................. 182<br />
Art. 98 KKV Vorzeitige Rücknahme von Immobilienfondsanteilen ...... 183<br />
Art. 67 KAG Handel ............................................. 183<br />
107
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
3. Abschnitt: Übrige Fonds für traditionelle und für alternative Anlagen<br />
Art. 68 KAG Begriff. ............................................. 183<br />
Art. 69 KAG Zulässige Anlagen ................................... 183<br />
Art. 99 KKV Zulässige Anlagen ................................... 183<br />
Art. 70 KAG Übrige Fonds für traditionelle Anlagen .................. 184<br />
Art. 51 KKV-FINMA .......................................................... 184<br />
Art. 71 KAG Übrige Fonds für alternative Anlagen ................... 184<br />
Art. 100 KKV Anlagetechniken und Beschränkungen ................. 185<br />
Art. 101 KKV Abweichungen ...................................... 185<br />
Art. 102 KKV Risikohinweis ....................................... 185<br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
1. Abschnitt: Depotbank<br />
Art. 72 KAG Organisation ........................................ 186<br />
Art. 103 KKV Informationspflicht ................................... 186<br />
Art. 73 KAG Aufgaben. .......................................... 186<br />
Art. 104 KKV Aufgaben. .......................................... 186<br />
Art. 74 KAG Wechsel ............................................ 187<br />
Art. 105 KKV Wechsel <strong>der</strong> Depotbank; Einwendungsfrist, Inkrafttreten<br />
und Barauszahlung .................................. 187<br />
2. Abschnitt: Prospekt und vereinfachter Prospekt<br />
Art. 75 KAG Prospekt. ........................................... 187<br />
Art. 106 KKV Prospekt. ........................................... 187<br />
Art. 85 KKV Beson<strong>der</strong>e Informationspflichten im Prospekt ............ 188<br />
Art. 76 KAG Vereinfachter Prospekt ............................... 188<br />
Art. 107 KKV Vereinfachter Prospekt ............................... 188<br />
Art. 77 KAG Gemeinsame Bestimmungen .......................... 189<br />
3. Abschnitt: Stellung <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger<br />
Art. 78 KAG Erwerb und Rückgabe ................................ 189<br />
Art. 61 KKV SICAV mit Anteilsklassen ............................. 189<br />
Art. 108 KKV Einzahlung; Verurkundung von Anteilen. ................ 189<br />
Art. 79 KAG Ausnahmen vom <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe. ....... 190<br />
Art. 109 KKV Ausnahmen vom <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe. ....... 190<br />
Art. 80 KAG Ausgabe- und Rücknahmepreis ....................... 190<br />
108
Art. 68–91 KAG<br />
Art. 85, 61, 99–111 KKV<br />
Art. 51–72 KKV-FINMA<br />
Art. 81 KAG Aufschub Rückzahlung ............................... 190<br />
Art. 110 KKV Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung. ........................... 191<br />
Art. 82 KAG Zwangsrückkauf. .................................... 191<br />
Art. 111 KKV Zwangsrückkauf. .................................... 191<br />
Art. 83 KAG Berechnung und Publikation des Nettoinventars ......... 191<br />
Art. 84 KAG <strong>Recht</strong> auf Auskunft .................................. 192<br />
Art. 85 KAG Klage auf Rückerstattung ............................. 192<br />
Art. 86 KAG Vertretung <strong>der</strong> Anlegergemeinschaft ................... 192<br />
4. Abschnitt: Buchführung, Bewertung und Rechenschaftsablage<br />
Art. 87 KAG Buchführungspflicht ................................. 193<br />
Art. 88 KAG Bewertung zum Verkehrswert ......................... 193<br />
Art. 89 KAG Jahres- und Halbjahresbericht. ........................ 193<br />
Art. 90 KAG Jahresrechnung und Jahresbericht für Immobilienfonds. .. 194<br />
Art. 91 KAG Vorschriften <strong>der</strong> FINMA .............................. 194<br />
Art. 52 KKV-FINMA Grundsätze ......................................... 194<br />
Art. 53 KKV-FINMA Rechnungseinheit ................................... 195<br />
Art. 54 KKV-FINMA Teilvermögen und Anteilsklasse ........................ 195<br />
Art. 55 KKV-FINMA Anteil- und Anteilscheinkontrolle ...................... 195<br />
Art. 56 KKV-FINMA Immobilienfonds ..................................... 196<br />
Art. 57 KKV-FINMA Anlagen ............................................ 196<br />
Art. 58 KKV-FINMA Private Equity. ....................................... 196<br />
Art. 59 KKV-FINMA .......................................................... 196<br />
Art. 60 KKV-FINMA Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ..... 197<br />
Art. 61 KKV-FINMA Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) ....... 197<br />
Art. 62 KKV-FINMA Grundsätze ......................................... 197<br />
Art. 63 KKV-FINMA Private Equity. ....................................... 197<br />
Art. 64 KKV-FINMA Tochtergesellschaften ................................ 198<br />
Art. 65 KKV-FINMA SICAV. ............................................. 198<br />
Art. 66 KKV-FINMA Mindestglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Vermögensrechnung beziehungsweise<br />
<strong>der</strong> Bilanz und <strong>der</strong> Erfolgsrechnung. .............. 198<br />
Art. 67 KKV-FINMA Effektenfonds ....................................... 199<br />
Art. 68 KKV-FINMA Immobilienfonds ..................................... 201<br />
Art. 69 KKV-FINMA Übrige Fonds. ....................................... 203<br />
Art. 70 KKV-FINMA Mindestglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Bilanz und <strong>der</strong> Erfolgsrechnung<br />
des Teilvermögens <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen<br />
und -aktionäre ...................................... 203<br />
Art. 71 KKV-FINMA Gesamtrechnung <strong>der</strong> SICAV. .......................... 203<br />
Art. 72 KKV-FINMA Inventar <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> ................. 204<br />
109
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Art. 73 KKV-FINMA Inventar von Immobilienfonds ......................... 204<br />
Art. 74 KKV-FINMA Aufstellung <strong>der</strong> Käufe, Verkäufe und an<strong>der</strong>en Geschäfte . . 205<br />
Art. 75 KKV-FINMA Verän<strong>der</strong>ung des Nettofondsvermögen ................. 205<br />
Art. 76 KKV-FINMA Angaben früherer Jahre .............................. 206<br />
Art. 77 KKV-FINMA Verwendung des Erfolges ............................. 206<br />
Art. 78 KKV-FINMA Ausschüttungen ..................................... 206<br />
Art. 79 KKV-FINMA Publikation des Ausgabe- und Rücknahmepreises<br />
beziehungsweise des Inventares ....................... 207<br />
Art. 80 KKV-FINMA Vereinfachter Prospekt ............................... 207<br />
Art. 81 KKV-FINMA Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ..... 207<br />
Art. 82 KKV-FINMA SICAF .............................................. 208<br />
5. Abschnitt: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen<br />
Art. 92 KAG Begriff. ............................................. 208<br />
Art. 93 KAG Anlagefonds mit Teilvermögen ......................... 208<br />
Art. 94 KAG SICAV mit Teilvermögen .............................. 208<br />
Art. 69 KKV Gegenstand von Umbrella-Fonds ...................... 208<br />
Art. 112 KKV Teilvermögen ........................................ 209<br />
Art. 113 KKV SICAV mit Teilvermögen .............................. 209<br />
6. Abschnitt: Umstrukturierung und Auflösung<br />
Art. 95 KAG Umstrukturierung .................................... 209<br />
Art. 114 KKV Voraussetzungen für die Umstrukturierung .............. 209<br />
Art. 115 KKV Verfahren für die Vereinigung kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> ... 210<br />
Art. 96 KAG Auflösung .......................................... 210<br />
Art. 97 KAG Folgen <strong>der</strong> Auflösung. ................................ 211<br />
Art. 116 KKV Auflösung einer <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> .............. 211<br />
Art. 141 KKV Fortführung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> .............. 212<br />
3. Titel: Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 98 KAG Begriff. ............................................. 213<br />
Art. 117 KKV Zweck. ............................................. 213<br />
Art. 118 KKV Komplementäre ..................................... 213<br />
Art. 99 KAG Verhältnis zum Obligationenrecht ...................... 213<br />
Art. 100 KAG Handelsregister. ..................................... 213<br />
Art. 101 KAG Firma .............................................. 214<br />
110
Art. 92–121 KAG<br />
Art. 69, 112–130, 141 KKV<br />
Art. 73–82 KKV-FINMA<br />
Art. 102 KAG Gesellschaftsvertrag und Prospekt ..................... 214<br />
Art. 119 KKV Gesellschaftsvertrag ................................. 214<br />
Art. 103 KAG Anlagen ............................................ 215<br />
Art. 120 KKV Risikokapital ........................................ 215<br />
Art. 121 KKV An<strong>der</strong>e Anlagen ..................................... 215<br />
Art. 104 KAG Konkurrenzverbot. ................................... 215<br />
Art. 105 KAG Ein- und Austritt von Kommanditärinnen und<br />
Kommanditären ..................................... 215<br />
Art. 106 KAG Einsicht und Auskunft ................................ 216<br />
Art. 107 KAG Prüfgesellschaft ..................................... 216<br />
Art. 108 KAG Rechenschaftsablage ................................ 216<br />
Art. 109 KAG Auflösung .......................................... 216<br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit festem Kapital<br />
Art. 110 KAG Begriff. ............................................. 216<br />
Art. 122 KKV Zweck. ............................................. 216<br />
Art. 123 KKV Zulässige Angaben .................................. 217<br />
Art. 111 KAG Firma .............................................. 217<br />
Art. 112 KAG Verhältnis zum Obligationenrecht ...................... 217<br />
Art. 124 KKV Publikationsorgane. .................................. 217<br />
Art. 113 KAG Aktien. ............................................. 217<br />
Art. 125 KKV Zwangsrückkauf. .................................... 217<br />
Art. 114 KAG Depot- und Zahlstelle ................................ 218<br />
Art. 115 KAG Anlagepolitik und Anlagebeschränkung. ................ 218<br />
Art. 126 KKV Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Statuten und des Anlagereglements ..... 218<br />
Art. 116 KAG Prospekt. ........................................... 218<br />
Art. 117 KAG Rechenschaftsablage ................................ 218<br />
Art. 118 KAG Prüfgesellschaft ..................................... 218<br />
4. Titel: Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Begriff und Genehmigung<br />
Art. 119 KAG Begriff. ............................................. 219<br />
Art. 120 KAG Genehmigungspflicht. ................................ 219<br />
Art. 127 KKV Bezeichnung <strong>der</strong> ausländischen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage 220<br />
Art. 128 KKV Schriftlicher Vertretungs- und Zahlstellenvertrag ......... 220<br />
Art. 129 KKV Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren. ............ 220<br />
Art. 130 KKV Dahinfallen <strong>der</strong> Genehmigung ......................... 220<br />
Art. 121 KAG Zahlstelle ........................................... 220<br />
111
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Art. 122 KAG Staatsverträge. ...................................... 220<br />
2. Kapitel: Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 123 KAG Auftrag. ............................................ 221<br />
Art. 124 KAG Pflichten. ........................................... 221<br />
Art. 125 KAG Erfüllungsort ........................................ 221<br />
Art. 131 KKV Mindestkapital und Sicherheitsleistung ................. 221<br />
Art. 132 KKV Berufshaftpflichtversicherung ......................... 221<br />
Art. 133 KKV Publikations- und Meldevorschriften ................... 222<br />
5. Titel: Prüfung und Aufsicht<br />
1. Kapitel: Prüfung<br />
112<br />
Art. 126 KAG Auftrag. ............................................ 223<br />
Art. 134–139 KKV [aufgehoben] ........................................ 223<br />
Art. 140 KKV [aufgehoben] ........................................ 223<br />
Art. 127 KAG Zulassungsvoraussetzungen für Prüfgesellschaften<br />
und leitenden Prüferinnen und Prüfer. .................. 224<br />
Art. 128 KAG Aufgaben <strong>der</strong> Prüfgesellschaft. ........................ 224<br />
Art. 83 KKV-FINMA Aufteilung in Rechnungsprüfung und Aufsichtsprüfung<br />
und Umfang <strong>der</strong> Prüfung ............................. 224<br />
Art. 84–89<br />
KKV-FINMA [aufgehoben] ........................................ 225<br />
Art. 90 KKV-FINMA Prüfkonzept für die Rechnungsprüfung ................. 225<br />
Art. 91–98<br />
KKV-FINMA [aufgehoben] ........................................ 225<br />
Art. 99 KKV-FINMA Zwischenprüfung .................................... 225<br />
Art. 100–101<br />
KKV-FINMA [aufgehoben] ........................................ 226<br />
Art. 102 KKV-FINMA Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Depotbank .. 226<br />
Art. 103 KKV-FINMA Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Prüfgesellschaft an<strong>der</strong>er<br />
Beauftragten ....................................... 227<br />
Art. 104 KKV-FINMA Art <strong>der</strong> Berichte ..................................... 227<br />
Art. 105 KKV-FINMA Ausführlicher Prüfbericht ............................. 227<br />
Art. 106 KKV-FINMA Meldungen ......................................... 228<br />
Art. 107 KKV-FINMA Kurzbericht ......................................... 228<br />
Art. 108 KKV-FINMA Ausführlicher Prüfbericht ............................. 229<br />
Art. 109 KKV-FINMA Kurzbericht ......................................... 229<br />
Art. 129 KAG Prüfungsgeheimnis .................................. 229
Art. 122–153 KAG<br />
Art. 131–140, 142 KKV<br />
Art. 83–110 KKV-FINMA<br />
Art. 130 KAG Auskunftspflichten ................................... 229<br />
Art. 131 KAG [aufgehoben] ........................................ 230<br />
2. Kapitel: Aufsicht<br />
Art. 132 KAG Aufsicht ............................................ 230<br />
Art. 133 KAG Aufsichtsinstrumente. ................................ 230<br />
Art. 134 KAG Liquidation. ......................................... 231<br />
Art. 135 KAG Massnahmen bei nicht bewilligter beziehungsweise<br />
genehmigter Tätigkeit ................................ 231<br />
Art. 136 KAG An<strong>der</strong>e Massnahmen. ................................ 231<br />
Art. 137 KAG [aufgehoben] ........................................ 231<br />
Art. 138 KAG Ernennung eines Sachverwalters. ...................... 231<br />
Art. 139 KAG Auskunftspflicht ..................................... 232<br />
Art. 140 KAG Zustellung von Urteilen ............................... 232<br />
Art. 141–142 KAG [aufgehoben] ........................................ 232<br />
Art. 143 KAG Grenzüberschreitende Prüfungen ...................... 232<br />
Art. 144 KAG Erhebung von Daten ................................. 232<br />
Art. 142 KKV Form <strong>der</strong> einzureichenden Dokumente. ................. 233<br />
Art. 110 KKV-FINMA Stamm- und Bewegungsdate, Dokumente. .............. 233<br />
6. Titel: Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen<br />
1. Kapitel: Verantwortlichkeit<br />
Art. 145 KAG Grundsatz .......................................... 234<br />
Art. 146 KAG Solidarität und Rückgriff .............................. 234<br />
Art. 147 KAG Verjährung. ......................................... 235<br />
2. Kapitel: Strafbestimmungen<br />
Art. 148 KAG Vergehen ........................................... 235<br />
Art. 149 KAG Übertretungen ...................................... 236<br />
Art. 150 KAG Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Kundengeheimnis<br />
.......................................... 237<br />
Art. 151 KAG [aufgehoben] ........................................ 237<br />
Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen<br />
Art. 152 KAG Vollzug ............................................. 238<br />
Art. 153 KAG Aufhebung und Än<strong>der</strong>ung bisherigen <strong>Recht</strong>s ............ 238<br />
113
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Art. 143 KKV Aufhebung und Än<strong>der</strong>ung bisherigen <strong>Recht</strong>s ............ 238<br />
Art. 111 KKV-FINMA Aufhebung bisherigen <strong>Recht</strong>s ......................... 238<br />
Art. 154 KAG Übergangsbestimmungen für schweizerische Anlagefonds 238<br />
Art. 155 KAG Übergangsbestimmungen für ausländische kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> ...................................... 239<br />
Art. 156 KAG Übergangsbestimmungen für Vertreter ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>. ............................ 239<br />
Art. 157 KAG Übergangsbestimmungen für Bewilligungsträger<br />
und schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>. ........... 239<br />
Art. 158 KAG Übergangsbestimmungen für <strong>Recht</strong>sträger, die eine<br />
Bezeichnung nach Art. 12 verwenden. .................. 240<br />
Art. 144 KKV Übergangsbestimmungen. ............................ 240<br />
Art. 112 KKV-FINMA Übergangsbestimmungen. ............................ 240<br />
Art. 159 KAG Referendum und Inkrafttreten ......................... 241<br />
Art. 145 KKV Inkrafttreten. ........................................ 241<br />
Art. 113 KKV-FINMA Inkrafttreten ........................................ 241<br />
Anhang 1 KKV Mindestinhalt des Prospekts (Art. 106 KKV) ............. 242<br />
Anhang 2 KKV Inhalt des vereinfachten Prospekts (Art. 107 KKV) ........ 245<br />
114
Bundesgesetz 951.31<br />
über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Kollektivanlagengesetz, KAG)<br />
vom 23. Juni 2006 (Stand am 1. Januar 2009)<br />
Die Bundesversammlung <strong>der</strong> Schweizerischen Eidgenossenschaft,<br />
gestützt auf die Artikel 98 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1 <strong>der</strong> Bundesverfassung, nach<br />
Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. September 2005,<br />
beschliesst:<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich<br />
Art. 1 KAG<br />
Zweck<br />
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger sowie die Transparenz<br />
und die Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
Art. 2 KAG<br />
Geltungsbereich<br />
1<br />
Diesem Gesetz unterstellt sind, unabhängig von <strong>der</strong> <strong>Recht</strong>sform, kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
und alle Personen, die diese verwalten o<strong>der</strong> aufbewahren.<br />
2<br />
Diesem Gesetz nicht unterstellt sind insbeson<strong>der</strong>e:<br />
a. Einrichtungen und Hilfseinrichtungen <strong>der</strong> beruflichen Vorsorge, einschliesslich Anlagestiftungen;<br />
b. Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen;<br />
c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten;<br />
d. operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben;<br />
115
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich<br />
e. Gesellschaften, die durch Stimmenmehrheit o<strong>der</strong> auf an<strong>der</strong>e Weise eine o<strong>der</strong> mehrere<br />
Gesellschaften in einem Konzern unter einheitlicher Leitung zusammenfassen (Holdinggesellschaften);<br />
f. Investmentclubs, sofern <strong>der</strong>en Mitglie<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Lage sind, ihre Vermögensinteressen<br />
selber wahrzunehmen;<br />
g. Vereine und Stiftungen im Sinne des Zivilgesetzbuches.<br />
3<br />
Investmentgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften unterstehen diesem Gesetz<br />
ebenfalls nicht, sofern sie an einer Schweizer Börse kotiert sind, o<strong>der</strong> sofern:<br />
a. ausschliesslich Aktionärinnen und Aktionäre im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 beteiligt<br />
sein dürfen;<br />
b. die Aktien auf Namen lauten; und<br />
c. eine zugelassene Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)<br />
jährlich den Nachweis über die Einhaltung dieser Voraussetzungen erbringt. 37<br />
4<br />
Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, für die in o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus öffentlich<br />
geworben wird, sind, unabhängig von ihrer <strong>Recht</strong>sform, den einschlägigen Bestimmungen<br />
dieses Gesetzes (Art. 119 ff.) unterstellt. Die FINMA 38 kann weitere Bestimmungen dieses<br />
Gesetzes für anwendbar erklären, soweit dies zur Erreichung von dessen Schutzzweck erfor<strong>der</strong>lich<br />
ist.<br />
Art. 1 KKV<br />
Investmentclub<br />
(Art. 2 Abs. 2 Bst. f KAG)<br />
Unabhängig von seiner <strong>Recht</strong>sform muss ein Investmentclub die folgenden Voraussetzungen erfüllen:<br />
a. Die Mitgliedschaftsrechte sind in dem für die gewählte <strong>Recht</strong>sform massgebenden konstitutiven<br />
Dokument aufgeführt.<br />
b. Die Mitglie<strong>der</strong> o<strong>der</strong> ein Teil <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> fällen die Anlageentscheide.<br />
c. Die Mitglie<strong>der</strong> werden regelmässig über den Stand <strong>der</strong> Anlagen informiert.<br />
d. Die Zahl <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> darf 20 nicht überschreiten.<br />
Art. 2 KKV<br />
Investmentgesellschaft<br />
(Art. 2 Abs. 3 KAG)<br />
Neu gegründete Investmentgesellschaften, <strong>der</strong>en Emissionsprospekt die Kotierung an einer Schweizer<br />
Börse vorsieht, werden kotierten Gesellschaften gleichgestellt, sofern die Kotierung binnen eines<br />
Jahres vollzogen ist.<br />
37<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
38<br />
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.<br />
116
Art. 1–4 KAG<br />
Art. 1–3 KKV<br />
Art. 3 KAG<br />
Öffentliche Werbung<br />
Als öffentliche Werbung im Sinne dieses Gesetzes gilt jede Werbung, die sich an das Publikum<br />
richtet. Nicht als Werbung zu qualifizieren ist namentlich die von beaufsichtigten Finanzintermediären<br />
erstellte Publikation von Preisen, Kursen und Inventarwerten. Die Werbung<br />
gilt als nicht öffentlich, wenn sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss<br />
Artikel 10 Absatz 3 richtet.<br />
Art. 3 KKV Öffentliche Werbung<br />
(Art. 3, 5 und 19 KAG)<br />
1<br />
Öffentliche Werbung liegt nicht vor, wenn sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und<br />
Anleger im Sinne von Artikel 10 Absätze 3 und 4 des Gesetzes richtet und nur die für diesen Markt<br />
üblichen Werbemittel eingesetzt werden.<br />
2<br />
Die Publikation von Preisen, Kursen, Inventarwerten und Steuerdaten in den Medien von in <strong>der</strong><br />
Schweiz nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassenen ausländischen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> stellt<br />
keine öffentliche Werbung dar, sofern die Publikation keine Kontaktangaben enthält.<br />
3<br />
Für das öffentliche Anbieten von strukturierten Produkten gemäss Artikel 5 des Gesetzes und das<br />
öffentliche Anbieten o<strong>der</strong> Vertreiben von Anteilen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> durch Vertriebsträger<br />
gemäss Artikel 19 des Gesetzes gilt Artikel 3 des Gesetzes.<br />
4<br />
Für strukturierte Produkte gilt Absatz 2 sinngemäss.<br />
Art. 4 KAG<br />
Interne Son<strong>der</strong>vermögen<br />
1<br />
Dieses Gesetz gilt nicht für interne Son<strong>der</strong>vermögen vertraglicher Art, die Banken und Effektenhändler<br />
zur <strong>kollektiven</strong> Verwaltung von Vermögen bestehen<strong>der</strong> Kundinnen und Kunden<br />
schaffen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:<br />
a. Sie beteiligen Kundinnen und Kunden ausschliesslich aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages<br />
am internen Son<strong>der</strong>vermögen.<br />
b. Sie geben dafür keine Anteilscheine aus.<br />
c. Sie werben nicht öffentlich für diese Son<strong>der</strong>vermögen.<br />
2<br />
Die Errichtung und die Auflösung interner Son<strong>der</strong>vermögen sind <strong>der</strong> banken- beziehungsweise<br />
börsengesetzlichen Prüfgesellschaft 39 zu melden.<br />
3<br />
Sachen und <strong>Recht</strong>e, die zum Son<strong>der</strong>vermögen gehören, werden im Konkurs <strong>der</strong> Bank o<strong>der</strong><br />
des Effektenhändlers zugunsten <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger abgeson<strong>der</strong>t.<br />
39<br />
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.<br />
117
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich<br />
Art. 5 KAG<br />
Strukturierte Produkte<br />
1<br />
Strukturierte Produkte wie kapitalgeschützte Produkte, Produkte mit Maximalrendite und<br />
Zertifikate dürfen in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus nur öffentlich angeboten werden,<br />
wenn:<br />
a. sie ausgegeben, garantiert o<strong>der</strong> vertrieben werden von:<br />
1. einer Bank nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934;<br />
2. einer Versicherung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember<br />
2004;<br />
3. einem Effektenhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995;<br />
4. einem ausländischen Institut, das einer gleichwertigen prudentiellen Aufsicht untersteht;<br />
b. für sie ein vereinfachter Prospekt vorliegt.<br />
2<br />
Der vereinfachte Prospekt muss folgende Anfor<strong>der</strong>ungen erfüllen:<br />
a. Er beschreibt gemäss einem genormten Schema die wesentlichen Merkmale des<br />
strukturierten Produkts (Eckdaten), dessen Gewinn- und Verlustaussichten, sowie die<br />
bedeutenden Risiken für die Anlegerinnen und Anleger.<br />
b. Er ist für die Durchschnittsanlegerin und den Durchschnittsanleger leicht verständlich.<br />
c. Er weist darauf hin, dass das strukturierte Produkt we<strong>der</strong> eine kollektive Kapitalanlage<br />
ist noch <strong>der</strong> Bewilligung <strong>der</strong> FINMA untersteht.<br />
3<br />
Der vereinfachte Prospekt ist je<strong>der</strong> interessierten Person bei Emission des Produkts beziehungsweise<br />
bei Vertragsabschluss kostenlos anzubieten.<br />
4<br />
Das Prospekterfor<strong>der</strong>nis von Artikel 1156 des Obligationenrechts gilt in diesem Fall nicht.<br />
5<br />
Im Übrigen unterstehen die strukturierten Produkte nicht diesem Gesetz.<br />
Art. 4 KKV<br />
Strukturierte Produkte<br />
(Art. 5 KAG)<br />
1 Ein strukturiertes Produkt darf in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus nur öffentlich angeboten<br />
werden, wenn es:<br />
a. von einem beaufsichtigten Finanzintermediär gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–3<br />
des Gesetzes ausgegeben, garantiert o<strong>der</strong> vertrieben wird;<br />
b. von einem beaufsichtigten Finanzintermediär gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 des<br />
Gesetzes ausgegeben, garantiert o<strong>der</strong> vertrieben wird, <strong>der</strong> eine Nie<strong>der</strong>lassung in <strong>der</strong> Schweiz<br />
hat. Das Erfor<strong>der</strong>nis einer Nie<strong>der</strong>lassung in <strong>der</strong> Schweiz entfällt, wenn das strukturierte Produkt<br />
an einer Schweizer Börse kotiert ist, welche die Transparenz im Sinne von Absatz 2 und Artikel 5<br />
Absatz 2 des Gesetzes sicherstellt.<br />
2<br />
Sofern ein strukturiertes Produkt nicht von einem beaufsichtigten Finanzintermediär gemäss Artikel 5<br />
Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes ausgegeben o<strong>der</strong> garantiert wird, ist in dem vereinfachten Prospekt<br />
darauf hinzuweisen.<br />
118
Art. 5–7 KAG<br />
Art. 4–5 KKV<br />
3<br />
Die Finanzintermediäre gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes konkretisieren die Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
an den vereinfachten Prospekt in Selbstregulierung. Diese unterliegt <strong>der</strong> Genehmigung<br />
durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). 40<br />
4<br />
Die Pflicht zur Erstellung eines vereinfachten Prospekts entfällt, wenn das strukturierte Produkt:<br />
a. an einer Schweizer Börse kotiert ist, welche die Transparenz im Sinne von Absatz 2 und Artikel 5<br />
Absatz 2 des Gesetzes sicherstellt; o<strong>der</strong><br />
b. nicht in <strong>der</strong> Schweiz, aber von <strong>der</strong> Schweiz aus öffentlich vertrieben wird und aufgrund ausländischer<br />
Regelungen die Transparenz im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes sichergestellt<br />
ist.<br />
Art. 6 KAG<br />
Delegation an den Bundesrat<br />
1<br />
Der Bundesrat kann im Rahmen <strong>der</strong> Ausführungsbestimmungen den <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
ähnliche Vermögen o<strong>der</strong> Gesellschaften diesem Gesetz ganz o<strong>der</strong> teilweise unterstellen<br />
o<strong>der</strong> diesem Gesetz unterstellte Vermögen o<strong>der</strong> Gesellschaften von <strong>der</strong> Unterstellung<br />
befreien, soweit <strong>der</strong> Schutzzweck dieses Gesetzes dies erfor<strong>der</strong>t beziehungsweise<br />
dadurch nicht beeinträchtigt wird.<br />
2<br />
Er unterbreitet die entsprechenden Bestimmungen <strong>der</strong> zuständigen Kommission nach Artikel<br />
151 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 zur Konsultation.<br />
2. Kapitel: Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 7 KAG<br />
Begriff<br />
1<br />
Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> sind Vermögen, die von Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen<br />
Kapitalanlage aufgebracht und für <strong>der</strong>en Rechnung verwaltet werden. Die Anlagebedürfnisse<br />
<strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger werden in gleichmässiger Weise befriedigt.<br />
2<br />
Die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> können <strong>offen</strong> o<strong>der</strong> geschlossen sein.<br />
3<br />
Der Bundesrat kann die Mindestanzahl <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger je nach <strong>Recht</strong>sform<br />
und Adressatenkreis bestimmen.<br />
Art. 5 KKV Mindestanzahl Anlegerinnen und Anleger<br />
(Art. 7 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> für eine einzige Anlegerin o<strong>der</strong> einen einzigen Anleger sind zulässig,<br />
wenn:<br />
40<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.161).<br />
119
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
2. Kapitel: Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
a. die Anlegerin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Anleger eine Einrichtung o<strong>der</strong> Hilfseinrichtung <strong>der</strong> beruflichen Vorsorge<br />
nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes, eine beaufsichtigte Lebensversicherungseinrichtung<br />
o<strong>der</strong> eine steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskasse ist;<br />
b. die Beschränkung des Anlegerkreises auf die Anlegerin o<strong>der</strong> den Anleger nach Buchstabe a in<br />
den massgebenden Dokumenten nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes <strong>offen</strong> gelegt ist.<br />
2<br />
Die FINMA 41 kann:<br />
a. den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anwendungsbereich erweitern;<br />
b. die Bewilligung beziehungsweise Genehmigung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage für eine einzige<br />
Anlegerin o<strong>der</strong> einen einzigen Anleger von weiteren Bedingungen abhängig machen.<br />
3<br />
An <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> müssen spätestens ein Jahr nach <strong>der</strong><br />
Lancierung mindestens fünf Kommanditärinnen und Kommanditäre beteiligt sein.<br />
Art. 8 KAG<br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1<br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> weisen entwe<strong>der</strong> die Form des vertraglichen Anlagefonds<br />
(Art. 25 ff.) o<strong>der</strong> die Form <strong>der</strong> Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV,<br />
Art. 36 ff.) auf.<br />
2<br />
Bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> haben die Anlegerinnen und Anleger zulasten des<br />
Kollektivvermögens unmittelbar o<strong>der</strong> mittelbar einen <strong>Recht</strong>sanspruch auf Rückgabe ihrer<br />
Anteile zum Nettoinventarwert.<br />
3<br />
Die <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> haben ein Fondsreglement. Dieses entspricht beim<br />
vertraglichen Anlagefonds dem Kollektivanlagevertrag (Fondsvertrag) und bei <strong>der</strong> SICAV<br />
den Statuten und dem Anlagereglement.<br />
Art. 9 KAG<br />
Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1<br />
Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> weisen entwe<strong>der</strong> die Form <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 98 ff.) o<strong>der</strong> die Form <strong>der</strong> Investmentgesellschaft mit<br />
festem Kapital (SICAF, Art. 110 ff.) auf.<br />
2<br />
Bei geschlossenen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> haben die Anlegerinnen und Anleger zulasten<br />
des Kollektivvermögens we<strong>der</strong> unmittelbar noch mittelbar einen <strong>Recht</strong>sanspruch auf<br />
Rückgabe ihrer Anteile zum Nettoinventarwert.<br />
3<br />
Die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> beruht auf einem Gesellschaftsvertrag.<br />
4<br />
Die SICAF beruht auf Statuten und erlässt ein Anlagereglement.<br />
41<br />
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.161). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.<br />
120
Art. 8–10 KAG<br />
Art. 6 KKV<br />
Art. 10 KAG<br />
Anlegerinnen und Anleger<br />
1<br />
Anlegerinnen und Anleger sind natürliche und juristische Personen sowie Kollektiv- und<br />
Kommanditgesellschaften, die Anteile an <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> halten.<br />
2<br />
Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> stehen sämtlichen Anlegerinnen und Anlegern <strong>offen</strong>, es sei<br />
denn, dieses Gesetz, das Fondsreglement o<strong>der</strong> die Statuten schränken den Anlegerkreis auf<br />
qualifizierte Anlegerinnen und Anleger ein.<br />
3<br />
Als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger im Sinne dieses Gesetzes gelten namentlich:<br />
a. beaufsichtigte Finanzintermediäre wie Banken, Effektenhändler und Fondsleitungen;<br />
b. beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen;<br />
c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller<br />
Tresorerie;<br />
d. Unternehmen mit professioneller Tresorerie;<br />
e. vermögende Privatpersonen;<br />
f. Anlegerinnen und Anleger, die mit einem Finanzintermediär gemäss Buchstabe a einen<br />
schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben.<br />
4<br />
Der Bundesrat kann weitere Anlegerkategorien als qualifiziert bezeichnen.<br />
5<br />
Die FINMA kann kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ganz o<strong>der</strong> teilweise von bestimmten Vorschriften<br />
dieses Gesetzes befreien, soweit sie sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen<br />
und Anleger richten und <strong>der</strong> Schutzzweck des Gesetzes dadurch nicht beeinträchtigt wird,<br />
namentlich von den Vorschriften über:<br />
a. die Aushändigung von Anteilscheinen;<br />
b. die Pflicht zur Erstellung eines Prospektes;<br />
c. die Pflicht zur Erstellung eines Halbjahresberichtes;<br />
d. die Pflicht, den Anlegerinnen und Anlegern das <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Kündigung einzuräumen;<br />
e. die Pflicht zur Ausgabe und Rücknahme <strong>der</strong> Anteile in bar;<br />
f. die Risikoverteilung.<br />
Art. 6 KKV<br />
Qualifizierte Anlegerinnen und Anleger<br />
(Art. 10 Abs. 3 Bst. e und Abs. 4 KAG)<br />
1<br />
Als vermögende Privatperson gilt, wer gegenüber einem beaufsichtigten Finanzintermediär gemäss<br />
Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a und b des Gesetzes o<strong>der</strong> gegenüber einem unabhängigen Vermögensverwalter<br />
o<strong>der</strong> einer unabhängigen Vermögensverwalterin gemäss Absatz 2 schriftlich bestätigt,<br />
im Zeitpunkt des Erwerbs direkt o<strong>der</strong> indirekt über Finanzanlagen von mindestens 2 Millionen Franken<br />
zu verfügen.<br />
2<br />
Anlegerinnen und Anleger, die mit einem unabhängigen Vermögensverwalter o<strong>der</strong> einer unabhängigen<br />
Vermögensverwalterin einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben,<br />
gelten als qualifiziert, sofern:<br />
121
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung<br />
a. die Vermögensverwalterin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vermögensverwalter als Finanzintermediär dem Geldwäschereigesetz<br />
vom 10. Oktober 1997 (GwG) unterstellt ist (Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG);<br />
b. die Vermögensverwalterin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vermögensverwalter den Verhaltensregeln einer Branchenorganisation<br />
untersteht, die von <strong>der</strong> FINMA als Mindeststandards anerkannt sind; und<br />
c. <strong>der</strong> Vermögensverwaltungsvertrag den anerkannten Richtlinien einer Branchenorganisation entspricht.<br />
Art. 11 KAG<br />
Anteile<br />
Anteile sind For<strong>der</strong>ungen gegen die Fondsleitung auf Beteiligung an Vermögen und Ertrag<br />
des Anlagefonds o<strong>der</strong> Beteiligungen an <strong>der</strong> Gesellschaft.<br />
Art. 12 KAG<br />
Schutz vor Verwechslung o<strong>der</strong> Täuschung<br />
1<br />
Die Bezeichnung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage darf nicht zu Verwechslung o<strong>der</strong> Täuschung<br />
Anlass geben, insbeson<strong>der</strong>e nicht in Bezug auf die Anlagen.<br />
2<br />
Bezeichnungen wie «Anlagefonds», «Investmentfonds», «Investmentgesellschaft mit variablem<br />
Kapital», «SICAV», «Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>», «Investmentgesellschaft<br />
mit festem Kapital» und «SICAF» dürfen nur für die entsprechenden,<br />
diesem Gesetz unterstellten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> verwendet werden.<br />
3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung<br />
1. Abschnitt: Allgemein<br />
Art. 13 KAG<br />
Bewilligungspflicht<br />
1<br />
Wer kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> verwaltet o<strong>der</strong> aufbewahrt, braucht eine Bewilligung <strong>der</strong><br />
FINMA.<br />
2<br />
Eine Bewilligung beantragen müssen:<br />
a. die Fondsleitung;<br />
b. die SICAV;<br />
c. die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
d. die SICAF;<br />
e. die Depotbank;<br />
f. die Vermögensverwalterin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
g. <strong>der</strong> Vertriebsträger;<br />
h. <strong>der</strong> Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
122
Art. 11–13 KAG<br />
Art. 7–8 KKV<br />
3<br />
Der Bundesrat kann Vermögensverwalterinnen und -verwalter, Vertriebsträger sowie Vertreter,<br />
die bereits einer an<strong>der</strong>en staatlichen Aufsicht unterstehen, von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
befreien.<br />
4<br />
Vermögensverwalterinnen und -verwalter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Art. 119 ff.) können eine Bewilligung <strong>der</strong> FINMA beantragen, sofern:<br />
a. sie Sitz o<strong>der</strong> Wohnsitz in <strong>der</strong> Schweiz haben;<br />
b. sie aufgrund <strong>der</strong> ausländischen Gesetzgebung einer Aufsicht unterstehen müssen;<br />
c. die von ihnen verwaltete ausländische kollektive Kapitalanlage einer <strong>der</strong> schweizerischen<br />
gleichwertigen Aufsicht untersteht.<br />
5<br />
Die Personen nach Absatz 2 Buchstaben a–d dürfen erst nach Erteilung <strong>der</strong> Bewilligung<br />
durch die FINMA in das Handelsregister eingetragen werden.<br />
Art. 7 KKV<br />
Bewilligungsunterlagen<br />
(Art. 13 und 14 KAG)<br />
Wer eine Bewilligung nach Artikel 13 des Gesetzes beantragt, muss <strong>der</strong> FINMA folgende Dokumente<br />
unterbreiten:<br />
a. die Statuten und das Organisationsreglement im Fall <strong>der</strong> Fondsleitung, <strong>der</strong> SICAV und <strong>der</strong><br />
SICAF;<br />
b. den Gesellschaftsvertrag im Fall <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
c. die einschlägigen Organisationsdokumente im Fall <strong>der</strong> Vermögensverwalterin, des Vermögensverwalters,<br />
des Vertreters ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> und des Vertriebsträgers.<br />
Art. 8 KKV<br />
Ausnahmen von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
(Art. 13 Abs. 3 und 19 Abs. 4 KAG)<br />
1<br />
Wer eine Bewilligung als Fondsleitung, als Bank im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November<br />
1934 (Bankengesetz), als Effektenhändler im Sinne des Börsengesetzes vom 24. März 1995 o<strong>der</strong> als<br />
Versicherungseinrichtung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 hat,<br />
ist von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht für Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter, für Vertreter<br />
ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> sowie für Vertriebsträger befreit.<br />
2<br />
Wer eine Bewilligung als Vermögensverwalterin und Vermögensverwalter hat, ist von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
für Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> sowie für Vertriebsträger befreit.<br />
3<br />
Die Schweizerische Post und Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> sind von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
für Vertriebsträger befreit.<br />
4<br />
Agenten von Versicherungseinrichtungen, die aufgrund des Agenturvertrages rechtlich und faktisch<br />
in die Organisation <strong>der</strong> Versicherungseinrichtung eingebunden sind, unterstehen <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
für Vertriebsträger nicht. Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
123
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung<br />
Art. 9 KKV<br />
Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Art. 13 Abs. 4 KAG)<br />
Die Bestimmungen dieses Kapitels sind sinngemäss anwendbar auf die Vermögensverwalterinnen und<br />
Vermögensverwalter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>, die bei <strong>der</strong> FINMA eine Bewilligung<br />
beantragen.<br />
Art. 14 KAG<br />
Bewilligungsvoraussetzungen<br />
1<br />
Die Bewilligung wird erteilt, wenn:<br />
a. die für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen einen guten<br />
Ruf geniessen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten und die erfor<strong>der</strong>lichen<br />
fachlichen Qualifikationen aufweisen;<br />
b. die qualifiziert Beteiligten einen guten Ruf geniessen und sich ihr Einfluss nicht zum<br />
Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt;<br />
c. durch interne Vorschriften und eine angemessene Betriebsorganisation die Erfüllung<br />
<strong>der</strong> Pflichten aus diesem Gesetz sichergestellt ist;<br />
d. ausreichende finanzielle Garantien vorliegen;<br />
e. die in den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes aufgeführten zusätzlichen<br />
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.<br />
1bis<br />
Sofern es sich bei finanziellen Garantien um Kapitalanfor<strong>der</strong>ungen handelt, kann <strong>der</strong><br />
Bundesrat höhere Kapitalanfor<strong>der</strong>ungen als nach dem Obligationenrecht vorsehen. 42<br />
2<br />
Die FINMA kann die Erteilung <strong>der</strong> Bewilligung zudem davon abhängig machen, ob die<br />
Einhaltung von Verhaltensregeln einer Branchenorganisation sichergestellt ist.<br />
3<br />
Als qualifiziert Beteiligte gelten natürliche o<strong>der</strong> juristische Personen sowie Kollektiv- und<br />
Kommanditgesellschaften, die an den Personen nach Artikel 13 Absätze 2 und 4 direkt o<strong>der</strong><br />
indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Stimmen beteiligt sind o<strong>der</strong> ihre<br />
Geschäftstätigkeit auf an<strong>der</strong>e Weise massgebend beeinflussen können, sowie wirtschaftlich<br />
miteinan<strong>der</strong> verbundene Personen, wenn sie diesen Mindestanteil gemeinsam erreichen.<br />
Art. 10 KKV<br />
Guter Ruf, Gewähr und fachliche Qualifikation<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. a KAG)<br />
1<br />
Die für die Verwaltung und die Geschäftsführung verantwortlichen Personen müssen aufgrund ihrer<br />
Ausbildung, Erfahrung und ihrer bisherigen Laufbahn für die vorgesehene Tätigkeit ausreichend qualifiziert<br />
sein.<br />
2<br />
Die FINMA bestimmt die Voraussetzungen für den Nachweis des guten Rufes, <strong>der</strong> Gewähr für eine<br />
einwandfreie Geschäftsführung sowie <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen fachlichen Qualifikationen.<br />
42<br />
Eingefügt durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
124<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).
Art. 14–15 KAG<br />
Art. 9–13 KKV<br />
3<br />
Sie berücksichtigt für die Bemessung <strong>der</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen unter an<strong>der</strong>em die vorgesehene Tätigkeit<br />
beim Bewilligungsträger sowie die Art <strong>der</strong> beabsichtigten Anlagen.<br />
4<br />
Sie kann in begründeten Einzelfällen von diesen Anfor<strong>der</strong>ungen Abweichungen gewähren.<br />
Art. 11 KKV<br />
Qualifiziert Beteiligte<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 KAG)<br />
Die FINMA bestimmt die Voraussetzungen für den Nachweis des guten Rufes <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten.<br />
Ferner bestimmt sie die Voraussetzungen für den Nachweis, dass sich ihr Einfluss nicht zum<br />
Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirken kann.<br />
Art. 12 KKV<br />
Betriebsorganisation<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. c KAG)<br />
1<br />
Die Geschäftsleitung muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Diese müssen an einem Ort<br />
Wohnsitz haben, wo sie die Geschäftsführung tatsächlich und verantwortlich ausüben können.<br />
2<br />
Die für den Bewilligungsträger unterschriftsberechtigten Personen müssen kollektiv zu zweien zeichnen.<br />
3<br />
Der Bewilligungsträger muss eine zweckmässige und angemessene Organisation, insbeson<strong>der</strong>e in<br />
den Bereichen Risk-Management, internes Kontrollsystem (IKS) und Compliance gewährleisten. Er<br />
muss seine Organisation in einem Organisationsreglement festlegen.<br />
4<br />
Er hat das seiner Tätigkeit angemessene und entsprechend qualifizierte Personal zu beschäftigen.<br />
5<br />
Die FINMA kann, sofern Umfang und Art <strong>der</strong> Tätigkeit es erfor<strong>der</strong>n, eine interne Revision verlangen.<br />
6<br />
Sie kann in begründeten Fällen von diesen Anfor<strong>der</strong>ungen Abweichungen gewähren.<br />
Art. 13 KKV<br />
Finanzielle Garantien<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. d KAG)<br />
Ausreichende finanzielle Garantien liegen vor, wenn <strong>der</strong> Bewilligungsträger die massgeblichen Bestimmungen<br />
betreffend Mindestkapital o<strong>der</strong> Mindesteinlage einhält.<br />
Art. 15 KAG<br />
Genehmigungspflicht<br />
1<br />
Der Genehmigung <strong>der</strong> FINMA bedürfen folgende Dokumente:<br />
a. <strong>der</strong> Kollektivanlagevertrag des Anlagefonds (Art. 25);<br />
b. die Statuten und das Anlagereglement <strong>der</strong> SICAV;<br />
c. <strong>der</strong> Gesellschaftsvertrag <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
d. die Statuten und das Anlagereglement <strong>der</strong> SICAF;<br />
e. die entsprechenden Dokumente ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Ist <strong>der</strong> Anlagefonds o<strong>der</strong> die SICAV als <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage mit Teilvermögen<br />
(Art. 92 ff.) ausgestaltet, so bedarf jedes Teilvermögen beziehungsweise jede Aktienkategorie<br />
einer eigenen Genehmigung.<br />
125
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung<br />
Art. 16 KAG<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Umstände<br />
Än<strong>der</strong>n sich die <strong>der</strong> Bewilligung beziehungsweise <strong>der</strong> Genehmigung zugrunde liegenden<br />
Umstände, so ist für die Weiterführung <strong>der</strong> Tätigkeit vorgängig die Bewilligung beziehungsweise<br />
Genehmigung <strong>der</strong> FINMA einzuholen.<br />
Art. 14 KKV<br />
Än<strong>der</strong>ung von Organisation und Dokumenten<br />
(Art. 16 KAG)<br />
1<br />
Für Än<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Organisation ist eine Bewilligung <strong>der</strong> FINMA einzuholen. Der FINMA sind die<br />
Dokumente nach Artikel 7 zu unterbreiten.<br />
2<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Dokumente gemäss Artikel 15 des Gesetzes sind <strong>der</strong> FINMA zur Genehmigung zu<br />
unterbreiten, ausgenommen:<br />
a. die entsprechenden Dokumente ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
b. die Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> Kommanditsumme des Gesellschaftsvertrags <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
Art. 15 KKV<br />
Meldepflichten<br />
(Art. 16 KAG)<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger mit Ausnahme <strong>der</strong> Depotbank melden:<br />
a. die Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen;<br />
b. Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf o<strong>der</strong> die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung<br />
<strong>der</strong> für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen in Frage zu stellen,<br />
namentlich die Einleitung von Strafverfahren gegen sie;<br />
c. die Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten, ausgenommen die Anlegeraktionärinnen und -aktionäre<br />
<strong>der</strong> SICAV und die Kommanditärinnen und Kommanditäre <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
d. Tatsachen, die geeignet sind, den guten Ruf <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage zu stellen, namentlich<br />
die Einleitung von Strafverfahren gegen sie;<br />
e. Tatsachen, die eine umsichtige und seriöse Geschäftstätigkeit <strong>der</strong> Bewilligungsträger aufgrund<br />
des Einflusses <strong>der</strong> qualifiziert Beteiligten in Frage stellen;<br />
f. Än<strong>der</strong>ungen hinsichtlich <strong>der</strong> finanziellen Garantien (Art. 13), insbeson<strong>der</strong>e das Unterschreiten<br />
<strong>der</strong> Mindestanfor<strong>der</strong>ungen.<br />
2<br />
Die Depotbank meldet den Wechsel <strong>der</strong> mit den Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank betrauten leitenden Personen<br />
(Art. 72 Abs. 2 KAG).<br />
3<br />
Zu melden sind ferner Än<strong>der</strong>ungen des Prospekts und des vereinfachten Prospekts eines Anlagefonds,<br />
einer SICAV, einer Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> sowie einer SICAF.<br />
4<br />
Die Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> melden zusätzlich:<br />
a. 43 Massnahmen einer ausländischen Aufsichtsbehörde gegen die kollektive Kapitalanlage, namentlich<br />
den Entzug <strong>der</strong> Genehmigung;<br />
b. Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Dokumente ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> gemäss Artikel 15 Absatz 1<br />
Buchstabe e des Gesetzes;<br />
c. die Auflösung von Vertretungsverträgen.<br />
43<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit<br />
126<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.161).
Art. 16–17 KAG<br />
Art. 14–18 KKV<br />
5<br />
Die Meldung ist <strong>der</strong> FINMA unverzüglich zu erstatten. Diese stellt die Gesetzeskonformität fest.<br />
Art. 17 KAG<br />
Vereinfachtes Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren<br />
Der Bundesrat kann für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ein vereinfachtes Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren<br />
vorsehen.<br />
Art. 16 KKV<br />
Voraussetzungen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren<br />
(Art. 17 KAG)<br />
1<br />
Das vereinfachte Genehmigungsverfahren kann nur durchgeführt werden, wenn das Fondsreglement:<br />
a. einer Vorlage entspricht, welche die FINMA als Mindeststandard anerkannt hat, wie Musterreglemente<br />
und -prospekte einer Branchenorganisation; o<strong>der</strong><br />
b. einem Standard entspricht, welchen die FINMA gegenüber dem jeweiligen Bewilligungsträger<br />
als verbindlich anerkannt hat.<br />
2<br />
Die FINMA bestätigt dem Gesuchsteller den Eingang des Gesuchs.<br />
3<br />
Sind zur Beurteilung des Gesuchs weitere Informationen erfor<strong>der</strong>lich, so kann die FINMA den Gesuchsteller<br />
auffor<strong>der</strong>n, diese nachzureichen.<br />
Art. 17 KKV<br />
Fristen im vereinfachten Genehmigungsverfahren<br />
(Art. 17 KAG)<br />
1<br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gelten nach Ablauf folgen<strong>der</strong><br />
Fristen als genehmigt:<br />
a. Effektenfonds, Immobilienfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen: nach Eingang des<br />
Gesuchs;<br />
b. übrige Fonds für alternative Anlagen: vier Wochen nach Eingang des Gesuchs.<br />
2<br />
Die FINMA genehmigt <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, die sich ans Publikum richten, spätestens<br />
innerhalb folgen<strong>der</strong> Fristen:<br />
a. Effektenfonds: vier Wochen nach Eingang des Gesuchs;<br />
b. Immobilienfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen: sechs Wochen nach Eingang des<br />
Gesuchs;<br />
c. übrige Fonds für alternative Anlagen: acht Wochen nach Eingang des Gesuchs.<br />
3<br />
Die Frist beginnt einen Tag nach Eingang des Gesuchs zu laufen.<br />
4<br />
Verlangt die FINMA weitere Informationen, so ist <strong>der</strong> Fortlauf <strong>der</strong> Frist ab dem Zeitpunkt <strong>der</strong> Auffor<strong>der</strong>ung<br />
bis zum Eingang <strong>der</strong> Informationen bei <strong>der</strong> FINMA aufgeschoben.<br />
Art. 18 KKV<br />
Nachträgliche Än<strong>der</strong>ung von Dokumenten<br />
(Art. 17 KAG)<br />
1<br />
Die FINMA kann für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger bis drei Monate<br />
nach <strong>der</strong> vereinfachten Genehmigung eine nachträgliche Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Dokumente verlangen.<br />
127
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung<br />
2<br />
Die Anlegerinnen und Anleger sind:<br />
a. auf die Möglichkeit einer Än<strong>der</strong>ung vorgängig aufmerksam zu machen;<br />
b. über nachträgliche Än<strong>der</strong>ungen in den Publikationsorganen zu informieren.<br />
2. Abschnitt: Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter<br />
schweizerischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 18 KAG<br />
1<br />
Vermögensverwalterinnen und -verwalter schweizerischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> mit<br />
Sitz o<strong>der</strong> Wohnsitz in <strong>der</strong> Schweiz können sein:<br />
a. natürliche Personen;<br />
b. juristische Personen in <strong>der</strong> Form von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften<br />
o<strong>der</strong> Gesellschaften mit beschränkter Haftung;<br />
c. Kollektiv- und Kommanditgesellschaften.<br />
2<br />
Der Wechsel <strong>der</strong> Vermögensverwalterin beziehungsweise des Vermögensverwalters ist <strong>der</strong><br />
FINMA vorgängig zu melden.<br />
3<br />
Der Bundesrat kann die Bewilligung von weiteren Voraussetzungen, namentlich vom Abschluss<br />
einer Berufshaftpflichtversicherung, abhängig machen.<br />
Art. 19 KKV<br />
Mindestkapital und Sicherheitsleistung<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 18 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Das Mindestkapital von Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwaltern muss 200 000 Franken<br />
betragen und bar einbezahlt sein.<br />
2<br />
Die FINMA kann natürlichen Personen und Personengesellschaften gestatten, anstelle des Mindestkapitals<br />
eine Sicherheit, wie eine Bankgarantie o<strong>der</strong> eine Bareinlage auf einem Sperrkonto bei einer<br />
Bank, von mindestens 200 000 Franken zu hinterlegen.<br />
3<br />
Sie kann in begründeten Einzelfällen einen an<strong>der</strong>en Mindestbetrag festlegen.<br />
4<br />
Das Mindestkapital ist dauernd einzuhalten.<br />
Art. 20 KKV<br />
Kapitalbestandteile<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 18 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Das Kapital entspricht bei <strong>der</strong> Aktiengesellschaft und <strong>der</strong> Kommandit-Aktiengesellschaft dem Aktienund<br />
Partizipationskapital, bei <strong>der</strong> Gesellschaft mit beschränkter Haftung dem Stammkapital.<br />
2<br />
Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften entspricht das Kapital:<br />
a. den Kapitalkonten;<br />
b. <strong>der</strong> Kommandite; und<br />
c. den Guthaben <strong>der</strong> unbeschränkt haftenden Gesellschafter.<br />
128
Art. 18 KAG<br />
Art. 19–22 KKV<br />
3<br />
Die Kapitalkonten und die Guthaben <strong>der</strong> unbeschränkt haftenden Gesellschafter können nur dem<br />
Kapital zugerechnet werden, sofern aus einer unwi<strong>der</strong>ruflichen schriftlichen Erklärung, die bei einer<br />
Prüfgesellschaft 44 hinterlegt ist, hervorgeht, dass: 45<br />
a. sie im Falle <strong>der</strong> Liquidation, des Konkurses o<strong>der</strong> des Nachlassverfahrens den For<strong>der</strong>ungen aller<br />
übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger im Rang nachgehen; und<br />
b. sich die Vermögensverwalterin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vermögensverwalter verpflichtet hat:<br />
1. sie we<strong>der</strong> mit eigenen For<strong>der</strong>ungen zu verrechnen noch aus eigenen Vermögenswerten sicherzustellen,<br />
2. keinen <strong>der</strong> Kapitalbestandteile gemäss Absatz 2 Buchstaben a und c ohne vorgängige Zustimmung<br />
<strong>der</strong> Prüfgesellschaft so weit herabzusetzen, dass das Mindestkapital unterschritten<br />
wird.<br />
Art. 21 KKV Höhe <strong>der</strong> eigenen Mittel<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. d KAG)<br />
1<br />
Vermögensverwalterinnen und -verwalter müssen eigene Mittel aufweisen, die mindestens einem<br />
Viertel <strong>der</strong> Fixkosten <strong>der</strong> letzten Jahresrechnung entsprechen. Erfor<strong>der</strong>lich sind jedoch höchstens<br />
20 Millionen Franken.<br />
2<br />
Als Fixkosten gelten:<br />
a. Personalaufwand;<br />
b. betrieblicher Geschäftsaufwand (Sachaufwand);<br />
c. Abschreibungen auf dem Anlagevermögen;<br />
d. Aufwand für Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste.<br />
3<br />
Derjenige Teil des Personalaufwandes, welcher ausschliesslich vom Geschäftsergebnis abhängig ist<br />
o<strong>der</strong> auf welchen kein <strong>Recht</strong>sanspruch besteht, ist in Absatz 2 Buchstabe a in Abzug zu bringen.<br />
4<br />
Die vorgeschriebenen eigenen Mittel sind dauernd einzuhalten.<br />
5<br />
Vermögensverwalterinnen und -verwalter melden <strong>der</strong> FINMA unverzüglich die fehlenden eigenen<br />
Mittel.<br />
Art. 22 KKV Anrechenbare eigene Mittel<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. d KAG)<br />
1<br />
Juristische Personen können an die eigenen Mittel anrechnen:<br />
a. das einbezahlte Aktien- und Partizipationskapital bei <strong>der</strong> Aktien- und <strong>der</strong> Kommanditaktiengesellschaft<br />
und das Stammkapital bei <strong>der</strong> Gesellschaft mit beschränkter Haftung;<br />
b. die gesetzlichen und an<strong>der</strong>en Reserven;<br />
c. den Gewinnvortrag;<br />
d. den Gewinn des laufenden Geschäftsjahres nach Abzug des geschätzten Gewinnausschüttungsanteils,<br />
sofern eine prüferische Durchsicht des Zwischenabschlusses mit einer vollständigen Erfolgsrechnung<br />
vorliegt;<br />
44<br />
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.161). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.<br />
45<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 13. Februar 2008 (AS 2008 571).<br />
129
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
3. Kapitel: Bewilligung und Genehmigung<br />
e. stille Reserven, sofern sie auf einem beson<strong>der</strong>en Konto ausgeschieden und als eigene Mittel<br />
gekennzeichnet werden. Ihre Anrechenbarkeit ist im Prüfbericht 46 zu bestätigen.<br />
2<br />
Natürliche Personen und Personengesellschaften können als eigene Mittel anrechnen:<br />
a. die Kapitalkonten;<br />
b. die Kommandite;<br />
c. die Sicherheiten nach Artikel 19 Absatz 2;<br />
d. die Guthaben <strong>der</strong> unbeschränkt haftenden Gesellschafter, wenn die Voraussetzungen nach Artikel<br />
20 Absatz 3 erfüllt sind.<br />
3<br />
Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter dürfen zudem ihnen gewährte Darlehen, einschliesslich<br />
Obligationenanleihen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren, an die eigenen Mittel<br />
anrechnen, wenn aus einer unwi<strong>der</strong>ruflichen schriftlichen Erklärung, die bei einer Prüfgesellschaft<br />
hinterlegt ist, hervorgeht, dass:<br />
a. die Darlehen im Falle <strong>der</strong> Liquidation, des Konkurses o<strong>der</strong> des Nachlassverfahrens den For<strong>der</strong>ungen<br />
aller übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger im Rang nachgehen; und<br />
b. sie sich verpflichtet haben, die Darlehen we<strong>der</strong> mit ihren For<strong>der</strong>ungen zu verrechnen noch aus<br />
ihren Vermögenswerten sicherzustellen.<br />
4<br />
Die eigenen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 müssen mindestens 50 Prozent <strong>der</strong> insgesamt erfor<strong>der</strong>lichen<br />
eigenen Mittel ausmachen.<br />
Art. 23 KKV<br />
Abzüge bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> eigenen Mittel<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. d KAG)<br />
Bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> eigenen Mittel sind abzuziehen:<br />
a. <strong>der</strong> Verlustvortrag und <strong>der</strong> Verlust des laufenden Geschäftsjahres;<br />
b. ein ungedeckter Wertberichtigungs- und Rückstellungsbedarf des laufenden Geschäftsjahres;<br />
c. bei Darlehen gemäss Artikel 22 Absatz 3 für die letzten fünf Jahre vor <strong>der</strong> Rückzahlung pro Jahr<br />
20 Prozent des ursprünglichen Nominalbetrages;<br />
d. immaterielle Werte (inklusive Gründungs- und Organisationskosten sowie Goodwill) mit Ausnahme<br />
von Software;<br />
e. bei <strong>der</strong> Aktiengesellschaft und bei <strong>der</strong> Kommanditaktiengesellschaft die von ihnen auf eigenes<br />
Risiko gehaltenen Aktien <strong>der</strong> Gesellschaft;<br />
f. bei <strong>der</strong> Gesellschaft mit beschränkter Haftung die von ihr auf eigenes Risiko gehaltenen Stammanteile<br />
<strong>der</strong> Gesellschaft;<br />
g. <strong>der</strong> Buchwert <strong>der</strong> Beteiligungen, sofern nicht eine Konsolidierung nach Artikel 29 vorgenommen<br />
wird.<br />
Art. 24 KKV<br />
Umschreibung des Geschäftsbereichs<br />
(Art. 18 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Vermögensverwalterinnen und -verwalter müssen ihren Geschäftsbereich in den Statuten, den Gesellschaftsverträgen<br />
o<strong>der</strong> den Organisationsreglementen sachlich und geografisch genau umschreiben.<br />
46<br />
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit<br />
130<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.161).
Art. 23–29 KKV<br />
2<br />
Wollen sie eine Tochtergesellschaft, eine Zweignie<strong>der</strong>lassung o<strong>der</strong> eine Vertretung im Ausland betreiben,<br />
so liefern sie <strong>der</strong> FINMA alle Angaben, die diese für die Beurteilung <strong>der</strong> Aufgaben benötigt,<br />
namentlich:<br />
a. Name und Adresse <strong>der</strong> Tochtergesellschaft, Zweignie<strong>der</strong>lassung o<strong>der</strong> Vertretung;<br />
b. den Namen <strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen;<br />
c. die Prüfgesellschaft;<br />
d. Name und Adresse <strong>der</strong> FINMA im ausländischen Sitz- o<strong>der</strong> Domizilstaat.<br />
3<br />
Sie melden <strong>der</strong> FINMA unverzüglich jede wesentliche Än<strong>der</strong>ung bei ihren Tochtergesellschaften,<br />
Zweignie<strong>der</strong>lassungen o<strong>der</strong> Vertretungen im Ausland.<br />
Art. 25 KKV<br />
Vereinbarung<br />
(Art. 18 Abs. 3 KAG)<br />
Vermögensverwalterinnen und -verwalter müssen mit ihren Kundinnen und Kunden eine schriftliche<br />
Vereinbarung abschliessen, welche die jeweiligen <strong>Recht</strong>e und Pflichten sowie die übrigen wesentlichen<br />
Punkte regelt.<br />
Art. 26 KKV Delegation von Tätigkeiten<br />
(Art. 18 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Vermögensverwalterinnen und -verwalter können Aufgaben delegieren, soweit dies im Interesse<br />
einer sachgerechten Verwaltung liegt.<br />
2<br />
Sie beauftragen ausschliesslich Personen, die für die einwandfreie Ausführung <strong>der</strong> Aufgabe qualifiziert<br />
sind, und stellen die Instruktion, Überwachung und Kontrolle <strong>der</strong> Durchführung des Auftrages<br />
sicher.<br />
Art. 27 KKV<br />
Richtlinien von Branchenorganisationen<br />
(Art. 14 Abs. 2 und 18 Abs. 3 KAG)<br />
Die FINMA kann die Bewilligungserteilung davon abhängig machen, ob bei <strong>der</strong> Vermögensverwalterin<br />
und dem Vermögensverwalter die Einhaltung von Verhaltensregeln von Branchenorganisationen<br />
sichergestellt ist.<br />
Art. 28 KKV<br />
Rechnungslegung<br />
(Art. 18 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Auf Vermögensverwalterinnen und -verwalter kommen, unabhängig von ihrer <strong>Recht</strong>sform, die Rechnungslegungsvorschriften<br />
des Obligationenrechts (OR) für die Aktiengesellschaft zur Anwendung.<br />
2<br />
Unterliegen die Vermögensverwalterinnen und -verwalter strengeren spezialgesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften,<br />
so gehen diese vor.<br />
Art. 29 KKV<br />
Konsolidierung<br />
(Art. 18 Abs. 3 KAG)<br />
Die FINMA kann die Vorschriften des Bankengesetzes über Finanzgruppen und Finanzkonglomerate<br />
für sinngemäss anwendbar erklären.<br />
131
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
4. Kapitel: Verhaltensregeln<br />
3. Abschnitt: Vertriebsträger<br />
Art. 19 KAG<br />
1<br />
Wer öffentlich 47 Anteile einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage anbietet o<strong>der</strong> vertreibt, bedarf dazu<br />
einer Bewilligung <strong>der</strong> FINMA.<br />
2<br />
Der Bundesrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.<br />
3<br />
Er kann die Bewilligung insbeson<strong>der</strong>e von ausreichenden finanziellen und beruflichen<br />
Garantien <strong>der</strong> Vertriebsträger abhängig machen.<br />
4<br />
Er kann Vertriebsträger, die bereits einer an<strong>der</strong>en staatlichen Aufsicht unterstehen, von <strong>der</strong><br />
Bewilligungspflicht befreien.<br />
Art. 30 KKV<br />
Bewilligungsvoraussetzungen<br />
(Art. 3 und 19 Abs. 2 KAG)<br />
1<br />
Die FINMA erteilt einer natürlichen Person, die öffentlich Anteile einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage anbieten<br />
o<strong>der</strong> vertreiben will, die Bewilligung dazu, wenn sie sich ausweisen kann über:<br />
a. den Abschluss einer ihrer Geschäftstätigkeit angemessenen Berufshaftpflichtversicherung von<br />
mindestens 250 000 Franken, die ihre Tätigkeit als Vertriebsträger umfasst, o<strong>der</strong> die Hinterlegung<br />
einer angemessenen Kaution in gleicher Höhe;<br />
b. zulässige Vertriebsmodalitäten; und<br />
c. einen schriftlichen Vertriebsvertrag mit <strong>der</strong> Fondsleitung, <strong>der</strong> SICAV, <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAF beziehungsweise dem Vertreter einer ausländischen<br />
<strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage, in dem ihr die Entgegennahme von Zahlungen zum Erwerb von Anteilen<br />
ausdrücklich untersagt ist.<br />
2<br />
Sie erteilt juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften die Bewilligung, wenn<br />
diese beziehungsweise die geschäftsführenden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.<br />
3<br />
Sie kann die Erteilung <strong>der</strong> Bewilligung ausserdem davon abhängig machen, ob <strong>der</strong> Vertriebsträger<br />
entsprechenden Richtlinien einer Branchenorganisation untersteht.<br />
4. Kapitel: Verhaltensregeln<br />
Art. 20 KAG<br />
Grundsätze<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten wahren insbeson<strong>der</strong>e die folgenden Pflichten:<br />
a. Treuepflicht: Sie handeln unabhängig und wahren ausschliesslich die Interessen <strong>der</strong><br />
Anlegerinnen und Anleger;<br />
47<br />
Berichtigt von <strong>der</strong> Redaktionskommission <strong>der</strong> BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).<br />
132
Art. 19–20 KAG<br />
Art. 30–32 KKV<br />
b. Sorgfaltspflicht: Sie treffen die organisatorischen Massnahmen, die für eine einwandfreie<br />
Geschäftsführung erfor<strong>der</strong>lich sind;<br />
c. Informationspflicht: Sie gewährleisten eine transparente Rechenschaftsablage und informieren<br />
angemessen über die von ihnen verwalteten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Die FINMA kann Verhaltensregeln von Branchenorganisationen als Mindeststandards<br />
festlegen.<br />
Art. 31 KKV<br />
Treuepflicht<br />
(Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG)<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten dürfen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> Anlagen auf<br />
eigene Rechnung nur zum Marktpreis erwerben und ihnen Anlagen aus eigenen Beständen nur zum<br />
Marktpreis veräussern.<br />
2<br />
Sie haben für an Dritte delegierte Leistungen auf die ihnen gemäss Fondsreglement, Gesellschaftsvertrag,<br />
Anlagereglement o<strong>der</strong> Vermögensverwaltungsvertrag zustehende Entschädigung zu verzichten,<br />
sofern diese nicht zur Bezahlung <strong>der</strong> Leistung des Dritten verwendet wird.<br />
3<br />
Werden Anlagen einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage auf eine an<strong>der</strong>e Anlage des gleichen o<strong>der</strong> eines ihm<br />
nahe stehenden Bewilligungsträgers übertragen, so dürfen keine Kosten belastet werden.<br />
4<br />
Die Bewilligungsträger dürfen keine Ausgabe- o<strong>der</strong> Rücknahmekommission erheben, wenn sie Zielfonds<br />
erwerben, die:<br />
a. sie unmittelbar o<strong>der</strong> mittelbar selbst verwalten; o<strong>der</strong><br />
b. von einer Gesellschaft verwaltet werden, mit <strong>der</strong> sie verbunden sind durch:<br />
1. eine gemeinsame Verwaltung,<br />
2. Beherrschung, o<strong>der</strong><br />
3. eine wesentliche direkte o<strong>der</strong> indirekte Beteiligung. 48<br />
5<br />
Für die Erhebung einer Verwaltungskommission bei Anlagen in Zielfonds nach Absatz 4 gilt Artikel 73<br />
Absatz 4 sinngemäss. 49<br />
6<br />
Die Aufsichtsbehörde regelt die Einzelheiten. Sie kann die Absätze 4 und 5 auch für weitere Produkte<br />
anwendbar erklären. 50<br />
Art. 32 KKV<br />
Beson<strong>der</strong>e Treuepflicht bei Immobilienanlagen<br />
(Art. 20 Abs. 1 Bst. a, 21 Abs. 3 und 63 KAG)<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger berechnen die Honorare an natürliche o<strong>der</strong> juristische Personen, die ihnen<br />
nahe stehen und die für Rechnung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage bei <strong>der</strong> Planung, <strong>der</strong> Erstellung, dem<br />
Kauf o<strong>der</strong> dem Verkauf eines Bauobjektes mitwirken, ausschliesslich zu branchenüblichen Preisen.<br />
2<br />
Der Schätzungsexperte überprüft die Honorarrechnung vor <strong>der</strong>en Begleichung und erstattet nötigenfalls<br />
Bericht an den Bewilligungsträger und die Prüfgesellschaft.<br />
48<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 28. Jan. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2000 719).<br />
49<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 28. Jan. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2000 719).<br />
50<br />
Eingefügt durch Ziff. I <strong>der</strong> V vom 28. Jan. 2009, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2000 719).<br />
133
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen<br />
4. Kapitel: Verhaltensregeln<br />
3<br />
Werden Immobilienanlagen einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage auf eine an<strong>der</strong>e Anlage des gleichen o<strong>der</strong><br />
eines ihm nahe stehenden Bewilligungsträgers übertragen, so dürfen keine Vergütungen für Kaufsund<br />
Verkaufsbemühungen belastet werden.<br />
4<br />
Die Leistungen <strong>der</strong> Immobiliengesellschaften an die Mitglie<strong>der</strong> ihrer Verwaltung, die Geschäftsführung<br />
und das Personal sind auf die Vergütungen anzurechnen, auf welche die Fondsleitung und die<br />
SICAV nach dem Fondsreglement Anspruch haben.<br />
Art. 33 KKV<br />
Sorgfaltspflicht<br />
(Art. 20 Abs. 1 Bst. b KAG)<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger sorgen für eine wirksame Trennung <strong>der</strong> Tätigkeiten des Entscheidens (Vermögensverwaltung),<br />
<strong>der</strong> Durchführung (Handel und Abwicklung) und <strong>der</strong> Administration.<br />
2<br />
Die FINMA kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen gestatten o<strong>der</strong> die Trennung weiterer Funktionen<br />
anordnen.<br />
Art. 34 KKV<br />
Informationspflicht<br />
(Art. 20 Abs. 1 Bst. c und 23 KAG)<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger weisen die Anlegerinnen und Anleger insbeson<strong>der</strong>e auf die mit einer bestimmten<br />
Anlageart verbundenen Risiken hin.<br />
2<br />
Sie legen sämtliche Kosten <strong>offen</strong>, die bei <strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme von Anteilen und bei <strong>der</strong><br />
Verwaltung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage anfallen. Zudem legen sie die Verwendung <strong>der</strong> Verwaltungskommission<br />
sowie die Erhebung einer allfälligen erfolgsabhängigen Kommission (Performance Fee)<br />
<strong>offen</strong>.<br />
3<br />
Sie gewährleisten bei <strong>der</strong> Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten die Transparenz,<br />
welche den Anlegerinnen und Anlegern den Nachvollzug von <strong>der</strong>en Ausübung ermöglicht.<br />
Art. 21 KAG<br />
Vermögensanlage<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten befolgen eine Anlagepolitik, die dauernd<br />
mit dem in den entsprechenden Dokumenten festgelegten Anlagecharakter <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage übereinstimmt.<br />
2<br />
Sie dürfen im Zusammenhang mit dem Erwerb und <strong>der</strong> Veräusserung von Sachen und<br />
<strong>Recht</strong>en für sich wie für Dritte nur die Vergütungen entgegennehmen, die in den entsprechenden<br />
Dokumenten vorgesehen sind. Retrozessionen und an<strong>der</strong>e Vermögensvorteile sind<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gutzuschreiben.<br />
3<br />
Sie dürfen Anlagen auf eigene Rechnung nur zum Marktpreis übernehmen und Anlagen<br />
aus eigenen Beständen nur zum Marktpreis abtreten.<br />
134
Art. 21–24 KAG<br />
Art. 33–34 KKV<br />
Art. 22 KAG<br />
Effektenhandelsgeschäfte<br />
1<br />
Gegenparteien für Effektenhandelsgeschäfte und sonstige Transaktionen sind sorgfältig<br />
auszuwählen. Sie müssen Gewähr für die bestmögliche Erfüllung <strong>der</strong> Transaktionen in<br />
preismässiger, zeitlicher und quantitativer Hinsicht bieten.<br />
2<br />
Die Auswahl <strong>der</strong> Gegenparteien ist in regelmässigen Abständen zu überprüfen.<br />
3<br />
Vereinbarungen, welche die Entscheidungsfreiheit <strong>der</strong> Bewilligungsträger o<strong>der</strong> ihrer Beauftragten<br />
einschränken, sind unzulässig.<br />
Art. 23 KAG<br />
Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten<br />
1<br />
Die mit den Anlagen verbundenen Mitgliedschafts- und Gläubigerrechte sind unabhängig<br />
und ausschliesslich im Interesse <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger auszuüben.<br />
2<br />
Artikel 685d Absatz 2 des Obligationenrechts findet auf Anlagefonds keine Anwendung.<br />
3<br />
Verwaltet eine Fondsleitung mehrere Anlagefonds, so wird die Höhe <strong>der</strong> Beteiligung im<br />
Hinblick auf die prozentmässige Begrenzung nach Artikel 685d Absatz 1 des Obligationenrechts<br />
für jeden Anlagefonds einzeln berechnet.<br />
4<br />
Absatz 3 gilt auch für jedes Teilvermögen einer <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage im Sinne<br />
von Artikel 92 ff.<br />
Art. 24 KAG<br />
Vertrieb<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, um eine seriöse Akquisition<br />
und objektive Beratung <strong>der</strong> Kundinnen und Kunden zu gewährleisten.<br />
2<br />
Ziehen sie Dritte zum Vertrieb von Anteilen an <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> bei, so schliessen<br />
sie mit diesen Vertriebsverträge ab.<br />
135
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds<br />
1. Abschnitt: Begriff<br />
Art. 25 KAG<br />
1<br />
Der vertragliche Anlagefonds (Anlagefonds) basiert auf einem Kollektivanlagevertrag<br />
(Fondsvertrag), durch den sich die Fondsleitung verpflichtet:<br />
a. die Anlegerinnen und Anleger nach Massgabe <strong>der</strong> von ihnen erworbenen Fondsanteile<br />
am Anlagefonds zu beteiligen;<br />
b. das Fondsvermögen gemäss den Bestimmungen des Fondsvertrags selbständig und<br />
im eigenen Namen zu verwalten.<br />
2<br />
Die Depotbank nimmt nach Massgabe <strong>der</strong> ihr durch Gesetz und Fondsvertrag übertragenen<br />
Aufgaben am Fondsvertrag teil.<br />
3<br />
Der Anlagefonds weist ein Mindestvermögen auf. Der Bundesrat legt dessen Höhe fest<br />
und die Frist, innerhalb <strong>der</strong> es geäufnet werden muss.<br />
Art. 35 KKV 51<br />
1<br />
Der Anlagefonds beziehungsweise das Teilvermögen eines Umbrella-Fonds ist innert eines Jahres<br />
nach Genehmigung durch die FINMA zur Zeichnung (Lancierung) aufzulegen.<br />
2<br />
Der Anlagefonds beziehungsweise das Teilvermögen eines Umbrella-Fonds muss spätestens ein Jahr<br />
nach Lancierung über ein Nettovermögen von mindestens 5 Millionen Franken verfügen.<br />
3<br />
Die FINMA kann die Fristen auf ein entsprechendes Gesuch hin erstrecken.<br />
4<br />
Nach Ablauf <strong>der</strong> Frist gemäss den Absätzen 2 und 3 meldet die Fondsleitung eine Unterschreitung<br />
unverzüglich <strong>der</strong> FINMA.<br />
2. Abschnitt: Fondsvertrag<br />
Art. 26 KAG Inhalt<br />
1<br />
Die Fondsleitung stellt den Fondsvertrag auf und unterbreitet diesen mit Zustimmung <strong>der</strong><br />
Depotbank <strong>der</strong> FINMA zur Genehmigung.<br />
51<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds;<br />
1. Abschnitt: Mindestvermögen (Art. 25 Abs. 3 KAG).<br />
136
Art. 25–26 KAG<br />
Art. 35–37 KKV<br />
2<br />
Der Fondsvertrag umschreibt die <strong>Recht</strong>e und Pflichten <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger, <strong>der</strong><br />
Fondsleitung und <strong>der</strong> Depotbank.<br />
3<br />
Er enthält insbeson<strong>der</strong>e Bestimmungen über:<br />
a. die Bezeichnung des Anlagefonds sowie die Firma und den Sitz <strong>der</strong> Fondsleitung und<br />
<strong>der</strong> Depotbank;<br />
b. die Anlagepolitik, die Risikoverteilung sowie die mit <strong>der</strong> Anlage verbundenen Risiken;<br />
c. die Berechnung des Nettoinventarwertes und <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise;<br />
d. die Verwendung des Nettoertrags und <strong>der</strong> Kapitalgewinne aus <strong>der</strong> Veräusserung von<br />
Sachen und <strong>Recht</strong>en;<br />
e. die Art, die Höhe und die Berechnung aller Vergütungen, die Ausgabe- und Rücknahmekommissionen<br />
sowie die Nebenkosten für den An- und Verkauf <strong>der</strong> Anlagen<br />
(Courtagen, Gebühren, Abgaben), die dem Fondsvermögen o<strong>der</strong> den Anlegerinnen<br />
und Anlegern belastet werden dürfen;<br />
f. das Rechnungsjahr;<br />
g. die Stellen, bei denen <strong>der</strong> Fondsvertrag, <strong>der</strong> Prospekt und <strong>der</strong> vereinfachte Prospekt<br />
sowie <strong>der</strong> Jahres- und Halbjahresbericht kostenlos bezogen werden können;<br />
h. die Publikationsorgane;<br />
i. die Laufzeit des Vertrages und die Voraussetzungen <strong>der</strong> Auflösung;<br />
j. die Unterteilung in Teilvermögen;<br />
k. die Anteilsklassen;<br />
l. die Rechnungseinheit;<br />
m. das Kündigungsrecht <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger;<br />
n. die Voraussetzungen des Rückzahlungsaufschubes sowie des Zwangsrückkaufs;<br />
o. die Umstrukturierung.<br />
Art. 36 KKV<br />
Richtlinien <strong>der</strong> Anlagepolitik<br />
(Art. 26 Abs. 3 Bst. b KAG)<br />
1<br />
Der Fondsvertrag umschreibt die zulässigen Anlagen:<br />
a. nach ihrer Art (Beteiligungsrechte, For<strong>der</strong>ungsrechte, <strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente; Wohnbauten,<br />
kommerziell genutzte Liegenschaften; Edelmetalle; Massenwaren usw.);<br />
b. nach Län<strong>der</strong>n, Län<strong>der</strong>gruppen, Branchen o<strong>der</strong> Währungen.<br />
2<br />
Für übrige Fonds nach den Artikeln 68 ff. des Gesetzes enthält er zudem die den Beson<strong>der</strong>heiten<br />
und Risiken <strong>der</strong> jeweiligen Anlagen entsprechenden Angaben in Bezug auf <strong>der</strong>en Charakteristik und<br />
Bewertung.<br />
3<br />
Der Fondsvertrag umschreibt die zulässigen Anlagetechniken und -instrumente.<br />
Art. 37 KKV Ausgabe- und Rücknahmepreis; Zuschläge und Abzüge<br />
(Art. 26 Abs. 3 Bst. c KAG)<br />
1<br />
Zuschläge zum und Abzüge vom Inventarwert sind im Fondsvertrag einzeln aufzuführen, namentlich:<br />
137
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds<br />
a. Vergütungen an die Fondsleitung, die Depotbank und Dritte für den Vertrieb im In- und Ausland;<br />
b. die pauschalisierten Nebenkosten, die bei Ausgabe und Rücknahme von Anteilen für den Anund<br />
Verkauf <strong>der</strong> Anlagen entstehen (Art. 38 Abs. 2), sofern diese dem Anleger belastet werden.<br />
2<br />
Die Nebenkosten dürfen dem Fondsvermögen nur belastet werden, wenn dies im Fondsvertrag ausdrücklich<br />
vorgesehen ist.<br />
Art. 38 KKV<br />
Vergütungen und Nebenkosten<br />
(Art. 26 Abs. 3 Bst. e KAG)<br />
1<br />
Als Vergütungen gelten insbeson<strong>der</strong>e:<br />
a. Ausgabe- und Rücknahmekommissionen;<br />
b. Verwaltungskommissionen einschliesslich erfolgsabhängiger Kommissionen;<br />
c. beson<strong>der</strong>e Spesenvergütungen.<br />
2<br />
Als Nebenkosten gelten insbeson<strong>der</strong>e:<br />
a. Courtagen;<br />
b. Gebühren;<br />
c. Notariatskosten;<br />
d. Handän<strong>der</strong>ungssteuern bei Immobilienfonds;<br />
e. Verkaufskommissionen an Dritte;<br />
f. Abgaben;<br />
g. weitere Kosten, die nicht aus <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> Anlagen entstehen.<br />
3<br />
Der Fondsvertrag gibt die Vergütungen und Nebenkosten in einem einzigen Abschnitt an und glie<strong>der</strong>t<br />
sie nach Art, maximaler Höhe und Berechnung.<br />
4<br />
Die Verwendung <strong>der</strong> Bezeichnung «All-in-fee» ist nur zulässig, sofern diese sämtliche Vergütungen<br />
(ausgenommen die Ausgabe- und Rücknahmekommissionen) einschliesslich <strong>der</strong> Nebenkosten<br />
umfasst. Wird die Bezeichnung «Pauschalkommission» benutzt, ist ausdrücklich aufzuführen, welche<br />
Vergütungen und Nebenkosten nicht darin enthalten sind.<br />
5<br />
Der Fondsvertrag verpflichtet die Fondsleitung, im Prospekt die beabsichtigte Verwendung <strong>der</strong> Verwaltungskommission<br />
<strong>offen</strong> zu legen.<br />
6<br />
Aus <strong>der</strong> Verwaltungskommission dürfen Rückvergütungen und Vertriebsentschädigungen nur gewährt<br />
werden, sofern diese ausdrücklich im Fondsvertrag vorgesehen sind.<br />
Art. 39 KKV<br />
Publikationsorgane<br />
(Art. 26 Abs. 3 Bst. h KAG)<br />
1<br />
Als Publikationsorgane des Anlagefonds gelten die im Prospekt genannten Printmedien o<strong>der</strong> von <strong>der</strong><br />
FINMA anerkannte, öffentlich zugängliche elektronische Plattformen, über welche den Anlegerinnen<br />
und Anlegern die von Gesetz und Verordnung verlangten Informationen zur Verfügung gestellt werden.<br />
2<br />
Sämtliche publikationspflichtigen Tatbestände, bei welchen Anlegerinnen und Anlegern ein Einwendungsrecht<br />
bei <strong>der</strong> FINMA zusteht, sowie die Auflösung eines Anlagefonds sind in den dafür vorgesehenen<br />
Publikationsorganen zu veröffentlichen.<br />
138
Art. 27 KAG<br />
Art. 38–41 KKV<br />
Art. 40 KKV<br />
Anteilsklassen<br />
(Art. 26 Abs. 3 Bst. k und 78 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung kann mit Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank und Genehmigung <strong>der</strong> FINMA Anteilsklassen<br />
schaffen, aufheben o<strong>der</strong> vereinigen. Sie orientiert sich dabei namentlich an folgenden Kriterien: Kostenstruktur,<br />
Referenzwährung, Währungsabsicherung, Ausschüttung o<strong>der</strong> Thesaurierung <strong>der</strong> Erträge,<br />
Mindestanlage o<strong>der</strong> Anlegerkreis.<br />
2<br />
Die Einzelheiten werden im Prospekt geregelt. Darin ist namentlich das Risiko, dass eine Klasse unter<br />
Umständen für eine an<strong>der</strong>e haften muss, <strong>offen</strong> zu legen.<br />
3<br />
Die Fondsleitung publiziert die Schaffung, Aufhebung o<strong>der</strong> Vereinigung von Anteilsklassen in den<br />
Pub likationsorganen. Nur die Vereinigung gilt als Än<strong>der</strong>ung des Fondsvertrags und unterliegt Artikel<br />
27 des Gesetzes.<br />
4<br />
Artikel 112 Absatz 3 Buchstaben a–c ist sinngemäss anwendbar.<br />
Art. 27 KAG<br />
Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags<br />
1<br />
Die Fondsleitung hat Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags mit Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank <strong>der</strong><br />
FINMA zur Genehmigung einzureichen.<br />
2<br />
Än<strong>der</strong>t die Fondsleitung den Fondsvertrag, so veröffentlicht sie eine Zusammenfassung<br />
<strong>der</strong> wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen im Voraus mit dem Hinweis auf die Stellen, wo die Vertragsän<strong>der</strong>ungen<br />
im Wortlaut kostenlos bezogen werden können.<br />
3<br />
In den Publikationen sind die Anlegerinnen und Anleger auf die Möglichkeit hinzuweisen,<br />
bei <strong>der</strong> FINMA innert 30 Tagen nach <strong>der</strong> letzten Publikation Einwendungen zu erheben. Das<br />
Verfahren richtet sich nach Artikel 141. Die Anlegerinnen und Anleger sind ferner darauf<br />
hinzuweisen, dass sie unter Beachtung <strong>der</strong> vertraglichen o<strong>der</strong> reglementarischen Frist die<br />
Auszahlung ihrer Anteile in bar verlangen können.<br />
4<br />
Die FINMA veröffentlicht ihren Entscheid in den Publikationsorganen.<br />
Art. 41 KKV<br />
Än<strong>der</strong>ung des Fondsvertrages; Publikationspflicht, Einwendungsfrist,<br />
Inkrafttreten und Barauszahlung<br />
(Art. 27 Abs. 2 und 3 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung hat jede Än<strong>der</strong>ung des Fondsvertrages in den Publikationsorganen des jeweiligen<br />
Anlagefonds in <strong>der</strong> vom Gesetz vorgesehenen Form zu publizieren. Die FINMA kann Än<strong>der</strong>ungen, die<br />
von Gesetzes wegen erfor<strong>der</strong>lich sind, welche die <strong>Recht</strong>e <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger nicht berühren<br />
o<strong>der</strong> die ausschliesslich formeller Natur sind, davon ausnehmen.<br />
2<br />
Die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die Än<strong>der</strong>ung des Fondsvertrages beginnt am Tag<br />
nach <strong>der</strong> Veröffentlichung in den Publikationsorganen zu laufen.<br />
3<br />
Die FINMA legt in ihrem Entscheid das Datum des Inkrafttretens <strong>der</strong> Fondsvertragsän<strong>der</strong>ung fest.<br />
139
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds<br />
3. Abschnitt: Fondsleitung<br />
Art. 28 KAG<br />
Organisation<br />
1<br />
Die Fondsleitung muss eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in <strong>der</strong><br />
Schweiz sein.<br />
2<br />
Sie muss ein Mindestkapital aufweisen. Der Bundesrat legt dessen Höhe fest.<br />
3<br />
Das Aktienkapital ist in Namenaktien aufzuteilen.<br />
4<br />
Die Fondsleitung muss eine für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeignete Organisation haben.<br />
Sie legt die Aufgaben und Kompetenzen in den Statuten und im Organisationsreglement<br />
fest.<br />
5<br />
Die geschäftsführenden Personen <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> Depotbank müssen von <strong>der</strong><br />
jeweils an<strong>der</strong>en Gesellschaft unabhängig sein.<br />
Art. 42 KKV<br />
Hauptverwaltung in <strong>der</strong> Schweiz<br />
(Art. 28 Abs. 1 KAG)<br />
Die Hauptverwaltung <strong>der</strong> Fondsleitung liegt in <strong>der</strong> Schweiz, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt<br />
sind:<br />
a. Die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates gemäss Artikel 716a<br />
des Obligationenrechts werden in <strong>der</strong> Schweiz wahrgenommen.<br />
b. Für jeden von ihr verwalteten Anlagefonds werden mindestens folgende Aufgaben in <strong>der</strong> Schweiz<br />
wahrgenommen:<br />
1. Entscheid über die Ausgabe von Anteilen,<br />
2. Entscheid über die Anlagepolitik und die Bewertung <strong>der</strong> Anlagen,<br />
3. 52 Bewertung <strong>der</strong> Anlagen,<br />
4. Festlegung <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise,<br />
5. Festsetzung <strong>der</strong> Gewinnausschüttungen,<br />
6. Festlegung des Inhaltes des Prospektes, des vereinfachten Prospektes, des Jahres- beziehungsweise<br />
Halbjahresberichtes sowie weiterer für Anlegerinnen und Anleger bestimmter<br />
Publikationen,<br />
7. Führung <strong>der</strong> Buchhaltung.<br />
Art. 43 KKV<br />
Mindestkapital<br />
(Art. 28 Abs. 2 KAG)<br />
Die Fondsleitung muss ein bar einbezahltes Aktienkapital von mindestens 1 Million Franken aufweisen.<br />
52<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 571).<br />
140
Art. 28–29 KAG<br />
Art. 42–46 KKV<br />
Art. 44 KKV Organisation<br />
(Art. 28 Abs. 4 KAG)<br />
1<br />
Der Verwaltungsrat <strong>der</strong> Fondsleitung umfasst mindestens drei Mitglie<strong>der</strong>.<br />
2<br />
Die Fondsleitung verfügt in <strong>der</strong> Regel über mindestens drei Vollzeitstellen mit Zeichnungsberechtigung.<br />
Art. 45 KKV<br />
Unabhängigkeit<br />
(Art. 28 Abs. 5 KAG)<br />
1<br />
Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Fondsleitung und Depotbank ist zulässig.<br />
2<br />
Nicht zulässig ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in <strong>der</strong> Geschäftsleitung von Fondsleitung und<br />
Depotbank.<br />
3<br />
Die Mehrheit <strong>der</strong> Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte <strong>der</strong> Fondsleitung muss von den bei <strong>der</strong><br />
Depotbank mit Aufgaben gemäss Artikel 73 des Gesetzes betrauten Personen unabhängig sein. Nicht<br />
als unabhängig gelten die mit Aufgaben gemäss Artikel 73 des Gesetzes betrauten Personen <strong>der</strong> Depotbank<br />
auf Geschäftsleitungsebene.<br />
4<br />
Keine <strong>der</strong> für die Fondsleitung unterschriftsberechtigten Personen darf gleichzeitig bei <strong>der</strong> Depotbank<br />
für Aufgaben gemäss Artikel 73 des Gesetzes verantwortlich sein.<br />
Art. 29 KAG<br />
Zweck<br />
Hauptzweck <strong>der</strong> Fondsleitung ist die Ausübung des Fondsgeschäfts. Daneben darf sie<br />
namentlich folgende weitere Dienstleistungen erbringen:<br />
a. Vermögensverwaltung;<br />
b. Anlageberatung;<br />
c. Aufbewahrung und technische Verwaltung kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
Art. 46 KKV<br />
Ausübung des Fondsgeschäftes<br />
(Art. 29 KAG)<br />
1<br />
Zum Fondsgeschäft gehören neben den Aufgaben nach Artikel 30 des Gesetzes namentlich:<br />
a. die Vertretung ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
b. <strong>der</strong> Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften, <strong>der</strong>en Hauptzweck das kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>geschäft<br />
ist;<br />
c. die Führung von Anteilskonten;<br />
d. <strong>der</strong> Vertrieb von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
e. das Erbringen von administrativen Dienstleistungen für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und ähnliche<br />
Vermögen wie interne Son<strong>der</strong>vermögen, Anlagestiftungen und Investmentgesellschaften.<br />
2<br />
Diese Tätigkeiten sowie die weiteren Dienstleistungen gemäss Artikel 29 des Gesetzes darf die<br />
Fondsleitung nur ausüben, sofern die Statuten dies vorsehen.<br />
3<br />
Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
141
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds<br />
Art. 30 KAG<br />
Aufgaben<br />
Die Fondsleitung verwaltet den Anlagefonds für Rechnung <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger<br />
selbständig und in eigenem Namen. Insbeson<strong>der</strong>e:<br />
a. entscheidet sie über die Ausgabe von Anteilen, die Anlagen und <strong>der</strong>en Bewertung;<br />
b. berechnet sie den Nettoinventarwert;<br />
c. setzt sie Ausgabe- und Rücknahmepreise sowie Gewinnausschüttungen fest;<br />
d. macht sie alle zum Anlagefonds gehörenden <strong>Recht</strong>e geltend.<br />
Art. 31 KAG<br />
Delegation von Aufgaben<br />
1<br />
Die Fondsleitung kann die Anlageentscheide sowie Teilaufgaben delegieren, soweit dies im<br />
Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt.<br />
2<br />
Sie beauftragt ausschliesslich Personen, die für die einwandfreie Ausführung <strong>der</strong> Aufgabe<br />
qualifiziert sind, und stellt die Instruktion sowie Überwachung und Kontrolle <strong>der</strong> Durchführung<br />
des Auftrages sicher.<br />
3<br />
Anlageentscheide darf sie nur an Vermögensverwalterinnen und -verwalter delegieren, die<br />
einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Die FINMA kann in begründeten Fällen Ausnahmen<br />
bewilligen.<br />
4<br />
Für Effektenfonds (Art. 53 ff.), die in <strong>der</strong> Europäischen Union aufgrund eines Abkommens<br />
erleichtert vertrieben werden sollen, dürfen die Anlageentscheide we<strong>der</strong> an die Depotbank<br />
noch an an<strong>der</strong>e Unternehmen delegiert werden, <strong>der</strong>en Interessen mit denen <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger kollidieren können.<br />
5<br />
Für Handlungen <strong>der</strong> Beauftragten haftet die Fondsleitung wie für eigenes Handeln.<br />
Art. 32 KAG<br />
Eigene Mittel<br />
1<br />
Zwischen den eigenen Mitteln <strong>der</strong> Fondsleitung und dem Gesamtvermögen <strong>der</strong> von ihr<br />
verwalteten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> muss ein angemessenes Verhältnis bestehen. Der<br />
Bundesrat regelt dieses Verhältnis.<br />
2<br />
Die FINMA kann in beson<strong>der</strong>en Fällen Erleichterungen gewähren o<strong>der</strong> Verschärfungen<br />
anordnen.<br />
3<br />
Die Fondsleitung darf die vorgeschriebenen eigenen Mittel we<strong>der</strong> in Fondsanteilen anlegen,<br />
die sie selber ausgegeben hat, noch ihren Aktionärinnen und Aktionären o<strong>der</strong> diesen<br />
nahe stehenden natürlichen und juristischen Personen ausleihen. Das Halten flüssiger Mittel<br />
bei <strong>der</strong> Depotbank gilt nicht als Ausleihe.<br />
142
Art. 30–33 KAG<br />
Art. 47–49 KKV<br />
Art. 47 KKV Eigene Mittel<br />
(Art. 32 KAG)<br />
Für die anrechenbaren eigenen Mittel gelten die Artikel 22 und 23 sinngemäss.<br />
Art. 48 KKV<br />
Höhe <strong>der</strong> eigenen Mittel<br />
(Art. 32 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Die erfor<strong>der</strong>lichen eigenen Mittel betragen höchstens 20 Millionen Franken.<br />
2<br />
Sie werden in Prozenten des Gesamtvermögens <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Fondsleitung verwalteten <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> wie folgt berechnet:<br />
a. 1 Prozent für den Teil, <strong>der</strong> 50 Millionen Franken nicht übersteigt;<br />
b. 3<br />
⁄4 Prozent für den Teil, <strong>der</strong> 50, nicht aber 100 Millionen Franken übersteigt;<br />
c. 1<br />
⁄2 Prozent für den Teil, <strong>der</strong> 100, nicht aber 150 Millionen Franken übersteigt;<br />
d. 1<br />
⁄4 Prozent für den Teil, <strong>der</strong> 150 Millionen, nicht aber 250 Millionen Franken übersteigt;<br />
e. 1<br />
⁄8 Prozent für den Teil, <strong>der</strong> 250 Millionen Franken übersteigt.<br />
3<br />
Erbringt die Fondsleitung weitere Dienstleistungen gemäss Artikel 29 des Gesetzes, so werden die<br />
operationellen Risiken aus diesen Geschäften nach dem Basisindikatoransatz gemäss Artikel 80 <strong>der</strong><br />
Eigenmittelverordnung (ERV) vom 29. September 2006 unterlegt.<br />
4<br />
Wird die Fondsleitung mit <strong>der</strong> Administration des Vermögens einer SICAV im Sinne von Artikel 51 Absatz<br />
5 des Gesetzes beauftragt, so ist <strong>der</strong>en Gesamtvermögen für die Berechnung <strong>der</strong> eigenen Mittel<br />
nach Absatz 2 miteinzubeziehen.<br />
5<br />
Die Fondsleitung zieht von den eigenen Mitteln den Buchwert ihrer Beteiligungen ab.<br />
6<br />
Die vorgeschriebenen eigenen Mittel sind dauernd einzuhalten.<br />
7<br />
Die Fondsleitung meldet <strong>der</strong> FINMA unverzüglich die fehlenden eigenen Mittel.<br />
Art. 49 KKV<br />
Geschäftsbericht<br />
1<br />
Die Fondsleitung reicht den eigenen Geschäftsbericht innerhalb von zehn Tagen nach <strong>der</strong> Genehmigung<br />
durch die Generalversammlung <strong>der</strong> FINMA ein.<br />
2<br />
Sie legt dem Geschäftsbericht eine Aufstellung über die am Bilanzstichtag vorgeschriebenen und die<br />
vorhandenen eigenen Mittel bei.<br />
3<br />
Für die Erstellung und die Glie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Jahresrechnung sind die Vorschriften des Obligationenrechts<br />
massgebend.<br />
Art. 33 KAG<br />
<strong>Recht</strong>e<br />
1<br />
Die Fondsleitung hat Anspruch auf:<br />
a. die im Fondsvertrag vorgesehenen Vergütungen;<br />
b. Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Aufgaben eingegangen<br />
ist;<br />
c. Ersatz <strong>der</strong> Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gemacht hat.<br />
143
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Vertraglicher Anlagefonds<br />
2<br />
Diese Ansprüche werden aus den Mitteln des Anlagefonds erfüllt. Die persönliche Haftung<br />
<strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger ist ausgeschlossen.<br />
Art. 34 KAG<br />
Wechsel<br />
1<br />
Die <strong>Recht</strong>e und Pflichten <strong>der</strong> Fondsleitung können von einer an<strong>der</strong>en Fondsleitung übernommen<br />
werden.<br />
2<br />
Der Übernahmevertrag zwischen <strong>der</strong> bisherigen und <strong>der</strong> neuen Fondsleitung bedarf zu<br />
seiner Gültigkeit <strong>der</strong> schriftlichen Form sowie <strong>der</strong> Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank und <strong>der</strong><br />
Genehmigung <strong>der</strong> FINMA.<br />
3<br />
Die bisherige Fondsleitung gibt den geplanten Wechsel vor <strong>der</strong> Genehmigung durch die<br />
FINMA zweimal in den Publikationsorganen bekannt.<br />
4<br />
In den Publikationen sind die Anlegerinnen und Anleger auf die Möglichkeit hinzuweisen,<br />
bei <strong>der</strong> FINMA innert 30 Tagen nach <strong>der</strong> letzten Publikation Einwendungen zu erheben. Das<br />
Verfahren richtet sich nach Artikel 141.<br />
5<br />
Die FINMA genehmigt den Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung, wenn die gesetzlichen Vorschriften<br />
eingehalten sind und die Fortführung des Anlagefonds im Interesse <strong>der</strong> Anlegerinnen und<br />
Anleger liegt.<br />
6<br />
Sie veröffentlicht den Entscheid in den Publikationsorganen.<br />
Art. 50 KKV<br />
Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung; Einwendungsfrist, Inkrafttreten<br />
und Barauszahlung<br />
(Art. 34 Abs. 3, 4 und 6 KAG)<br />
1<br />
Für den Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung ist Artikel 41 sinngemäss anwendbar.<br />
2<br />
Die Fusion von Fondsleitungen o<strong>der</strong> fusionsähnliche Tatbestände gelten als Wechsel im Sinne von<br />
Artikel 34 des Gesetzes.<br />
Art. 35 KAG<br />
Abson<strong>der</strong>ung des Fondsvermögens<br />
1<br />
Sachen und <strong>Recht</strong>e, die zum Anlagefonds gehören, werden im Konkurs <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
zugunsten <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger abgeson<strong>der</strong>t. Dasselbe gilt sinngemäss für den<br />
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Vorbehalten bleiben die Ansprüche <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
nach Artikel 33.<br />
2<br />
Schulden <strong>der</strong> Fondsleitung, die sich nicht aus dem Fondsvertrag ergeben, können nicht mit<br />
For<strong>der</strong>ungen, die zum Anlagefonds gehören, verrechnet werden.<br />
144
Art. 34–37 KAG<br />
Art. 50–53 KKV<br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital<br />
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen<br />
Art. 36 KAG<br />
Begriff<br />
1<br />
Die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) ist eine Gesellschaft:<br />
a. <strong>der</strong>en Kapital und Anzahl Aktien nicht im Voraus bestimmt sind;<br />
b. <strong>der</strong>en Kapital in Unternehmer- und Anlegeraktien aufgeteilt ist;<br />
c. für <strong>der</strong>en Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet;<br />
d. <strong>der</strong>en ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist.<br />
2<br />
Die SICAV weist ein Mindestvermögen auf. Der Bundesrat legt dessen Höhe fest und die<br />
Frist, innerhalb <strong>der</strong> dieses geäufnet werden muss.<br />
Art. 51 KKV Begriffe<br />
(Art. 36 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Die selbstverwaltete SICAV führt die Administration selber aus.<br />
2<br />
Die fremdverwaltete SICAV delegiert die Administration gemäss Artikel 51 Absatz 5 des Gesetzes.<br />
3<br />
Vorbehalten bleibt Artikel 64.<br />
Art. 52 KKV<br />
Zweck<br />
(Art. 36 Abs. 1 Bst. d KAG)<br />
Die SICAV darf ausschliesslich ihr Vermögen beziehungsweise ihre Teilvermögen verwalten. Namentlich<br />
ist es ihr verboten, Dienstleistungen im Sinne von Artikel 29 des Gesetzes für Dritte zu erbringen.<br />
Art. 53 KKV Mindestvermögen<br />
(Art. 36 Abs. 2 KAG)<br />
Für das Mindestvermögen <strong>der</strong> SICAV gilt Artikel 35 sinngemäss.<br />
Art. 37 KAG<br />
Gründung<br />
1<br />
Die Gründung <strong>der</strong> SICAV richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes<br />
über die Gründung <strong>der</strong> Aktiengesellschaft; ausgenommen sind die Bestimmungen über die<br />
Sacheinlagen, die Sachübernahmen und die beson<strong>der</strong>en Vorteile.<br />
2<br />
Im Zeitpunkt <strong>der</strong> Gründung ist eine Mindesteinlage von 250 000 Franken zu leisten.<br />
3<br />
Der Bundesrat kann je nach beabsichtigter Geschäftstätigkeit <strong>der</strong> SICAV eine höhere Mindesteinlage<br />
vorsehen, namentlich wenn <strong>der</strong> Verwaltungsrat <strong>der</strong> SICAV nicht eine Fondsleitung<br />
mit <strong>der</strong> Wahrnehmung <strong>der</strong> Aufgaben nach Artikel 51 Absatz 5 beauftragt hat.<br />
145
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital<br />
Art. 54 KKV<br />
Mindesteinlage<br />
(Art. 37 Abs. 2 und 3 KAG)<br />
1<br />
Für die selbstverwaltete SICAV müssen die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre im Zeitpunkt<br />
<strong>der</strong> Gründung eine Mindesteinlage von 500 000 Franken einzahlen.<br />
2<br />
Für die fremdverwaltete SICAV müssen sie im Zeitpunkt <strong>der</strong> Gründung eine Mindesteinlage von<br />
250 000 Franken einzahlen.<br />
3<br />
Die Mindesteinlage ist dauernd einzuhalten.<br />
4<br />
Die SICAV meldet <strong>der</strong> FINMA unverzüglich eine Unterschreitung.<br />
Art. 38 KAG Firma<br />
1<br />
Die Firma muss die Bezeichnung <strong>der</strong> <strong>Recht</strong>sform o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Abkürzung (SICAV) enthalten.<br />
2<br />
Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Firma <strong>der</strong><br />
Aktien gesellschaft zur Anwendung.<br />
Art. 39 KAG<br />
Eigene Mittel<br />
1<br />
Zwischen den Einlagen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre und dem Gesamtvermögen<br />
<strong>der</strong> SICAV muss ein angemessenes Verhältnis bestehen. Der Bundesrat regelt<br />
dieses Verhältnis.<br />
2<br />
Die FINMA kann in beson<strong>der</strong>en Fällen Erleichterungen gewähren o<strong>der</strong> Verschärfungen<br />
anordnen.<br />
Art. 55 KKV<br />
Begriff und Höhe <strong>der</strong> eigenen Mittel<br />
(Art. 39 KAG)<br />
1<br />
Als eigene Mittel werden die einbezahlten Einlagen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre<br />
angerechnet.<br />
2<br />
Von den eigenen Mitteln abzuziehen sind:<br />
a. <strong>der</strong> den Unternehmeraktionärinnen und -aktionären zurechenbare Bilanzverlust;<br />
b. <strong>der</strong> den Unternehmeraktionärinnen und -aktionären zurechenbare Wertberechtigungs- und<br />
Rückstellungsbedarf;<br />
c. immaterielle Werte (inklusive Gründungs- und Organisationskosten sowie Goodwill) mit Ausnahme<br />
von Software.<br />
3<br />
Die selbstverwaltete SICAV berechnet die Höhe <strong>der</strong> notwendigen eigenen Mittel nach Artikel 48<br />
sinngemäss.<br />
4<br />
Die fremdverwaltete SICAV muss das Vermögen nicht mit eigenen Mitteln unterlegen (Art. 48<br />
Abs. 4).<br />
5<br />
Das vorgeschriebene Verhältnis zwischen eigenen Mitteln und Gesamtvermögen <strong>der</strong> selbstverwalteten<br />
SICAV ist dauernd einzuhalten.<br />
146
Art. 38–41 KAG<br />
Art. 54–57 KKV<br />
6<br />
Die SICAV meldet <strong>der</strong> FINMA unverzüglich die fehlenden eigenen Mittel.<br />
7<br />
Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
Art. 40 KAG<br />
Aktien<br />
1<br />
Die Unternehmeraktien lauten auf den Namen.<br />
2<br />
Die Unternehmer- und die Anlegeraktien weisen keinen Nennwert auf und müssen vollständig<br />
in bar liberiert sein.<br />
3<br />
Die Aktien sind frei übertragbar. Die Statuten können den Anlegerkreis auf qualifizierte<br />
Anlegerinnen und Anleger einschränken, wenn die Aktien <strong>der</strong> SICAV nicht an einer Börse<br />
kotiert sind. Verweigert die SICAV ihre Zustimmung zur Übertragung <strong>der</strong> Aktien, so kommt<br />
Artikel 82 zur Anwendung.<br />
4<br />
Die Statuten können verschiedene Kategorien von Aktien vorsehen, denen unterschiedliche<br />
<strong>Recht</strong>e zukommen.<br />
5<br />
Die Ausgabe von Partizipationsscheinen, Genussscheinen und Vorzugsaktien ist untersagt.<br />
Art. 56 KKV<br />
Nettoemissionspreis zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Erstemission<br />
(Art. 40 Abs. 4 KAG)<br />
Alle Aktien haben, unabhängig davon, ob sie unterschiedlichen Kategorien angehören, zum Zeitpunkt<br />
<strong>der</strong> Erstemission ihrer Kategorie denselben Nettoemissionspreis. Dieser entspricht dem von den Anlegerinnen<br />
und Anlegern zu zahlenden Ausgabepreis bei <strong>der</strong> Emission abzüglich allfälliger Vergütungen<br />
und Nebenkosten.<br />
Art. 41 KAG Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre<br />
1<br />
Die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre leisten die für die Gründung <strong>der</strong> SICAV<br />
erfor<strong>der</strong>liche Mindesteinlage.<br />
2<br />
Sie beschliessen die Auflösung <strong>der</strong> SICAV nach Artikel 96 Absatz 2.<br />
3<br />
Im Übrigen finden die Bestimmungen über die <strong>Recht</strong>e <strong>der</strong> Aktionärinnen und Aktionäre<br />
(Art. 46 ff.) Anwendung.<br />
4<br />
Die <strong>Recht</strong>e und Pflichten <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre gehen mit <strong>der</strong><br />
Übertragung <strong>der</strong> Aktien auf den Erwerber über.<br />
Art. 57 KKV Auflösung von Teilvermögen<br />
(Art. 41 Abs. 2 KAG)<br />
Die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre können die Auflösung von Teilvermögen beschliessen.<br />
147
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital<br />
Art. 42 KAG<br />
Ausgabe und Rücknahme von Aktien<br />
1<br />
Soweit Gesetz und Statuten nichts an<strong>der</strong>es vorsehen, kann die SICAV je<strong>der</strong>zeit zum Nettoinventarwert<br />
neue Aktien ausgeben und muss, auf Ersuchen einer Aktionärin o<strong>der</strong> eines<br />
Aktionärs, ausgegebene Aktien je<strong>der</strong>zeit zum Nettoinventarwert zurücknehmen. Dazu bedarf<br />
es we<strong>der</strong> einer Statutenän<strong>der</strong>ung noch eines Handelsregistereintrags.<br />
2<br />
Die SICAV darf we<strong>der</strong> direkt noch indirekt eigene Aktien halten.<br />
3<br />
Die Aktionärinnen und Aktionäre haben keinen Anspruch auf den Teil <strong>der</strong> neu ausgegebenen<br />
Aktien, <strong>der</strong> ihrer bisherigen Beteiligung entspricht. Im Falle von Immobilienfonds bleibt<br />
Artikel 66 Absatz 1 vorbehalten.<br />
4<br />
Im Übrigen richten sich die Ausgabe und die Rücknahme <strong>der</strong> Aktien nach den Artikeln<br />
78–82.<br />
Art. 58 KKV<br />
Ausgabe und Rücknahme von Aktien<br />
(Art. 42 Abs. 1 und 3 KAG)<br />
1<br />
Die Artikel 37 und 38 gelten sinngemäss.<br />
2<br />
Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre können ihre Aktien zurückgeben, sofern:<br />
a. das angemessene Verhältnis zwischen Einlagen und Gesamtvermögen <strong>der</strong> SICAV auch nach <strong>der</strong><br />
Rücknahme eingehalten ist; und<br />
b. die Mindesteinlage nicht unterschritten wird.<br />
Art. 59 KKV<br />
Anlage in eigenen Aktien<br />
(Art. 42 Abs. 2 und 94 KAG)<br />
Anlagen eines Teilvermögens in an<strong>der</strong>en Teilvermögen <strong>der</strong>selben SICAV stellen keine Anlage in eigenen<br />
Aktien dar.<br />
Art. 43 KAG<br />
Statuten<br />
1<br />
Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:<br />
a. die Firma und den Sitz;<br />
b. den Zweck;<br />
c. die Mindesteinlage;<br />
d. die Einberufung <strong>der</strong> Generalversammlung;<br />
e. die Organe;<br />
f. die Publikationsorgane.<br />
2<br />
Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen <strong>der</strong> Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über:<br />
a. die Dauer;<br />
b. die Einschränkung des Aktionärskreises auf qualifizierte Anlegerinnen und Anleger<br />
und die damit verbundene Beschränkung <strong>der</strong> Übertragbarkeit <strong>der</strong> Aktien (Art. 40<br />
Abs. 3);<br />
148
Art. 42–47 KAG<br />
Art. 58–60 KKV<br />
Art. 61 KKV: S. 189<br />
c. die Kategorien von Aktien und die damit verbundenen <strong>Recht</strong>e;<br />
d. die Delegation <strong>der</strong> Geschäftsführung und <strong>der</strong> Vertretung sowie <strong>der</strong>en Modalitäten<br />
(Art. 51);<br />
e. die Abstimmung auf dem Korrespondenzweg.<br />
Art. 60 KKV Publikationsorgane<br />
(Art. 43 Abs. 1 Bst. f KAG)<br />
Artikel 39 gilt sinngemäss.<br />
Art. 44 KAG<br />
Anlagereglement<br />
Die SICAV stellt ein Anlagereglement auf. Sein Inhalt richtet sich nach den Bestimmungen<br />
über den Fondsvertrag, soweit dieses Gesetz und die Statuten nichts an<strong>der</strong>es vorsehen.<br />
Art. 45 KAG<br />
Verhältnis zum Börsengesetz<br />
Die börsengesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote (Art. 22 ff. des Börsengesetzes<br />
vom 24. März 1995) sind auf die SICAV nicht anwendbar.<br />
2. Abschnitt: <strong>Recht</strong>e <strong>der</strong> Aktionärinnen und Aktionäre<br />
Art. 46 KAG<br />
Mitgliedschaftsrechte<br />
1<br />
Die Mitgliedschaftsrechte ausüben kann, wer von <strong>der</strong> SICAV als Aktionärin o<strong>der</strong> als Aktionär<br />
anerkannt ist.<br />
2<br />
Die Aktionärinnen und Aktionäre können ihre Aktien in <strong>der</strong> Generalversammlung selbst<br />
vertreten o<strong>der</strong> durch einen Dritten vertreten lassen. Sofern die Statuten nichts an<strong>der</strong>es vorsehen,<br />
brauchen diese nicht Aktionärinnen o<strong>der</strong> Aktionäre zu sein.<br />
3<br />
Die SICAV führt ein Aktienbuch, in welches die Unternehmeraktionärinnen und Unternehmeraktionäre<br />
mit Namen und Adressen eingetragen werden.<br />
Art. 47 KAG 53 Stimmrechte<br />
1<br />
Jede Aktie entspricht einer Stimme.<br />
2<br />
Der Bundesrat kann die FINMA ermächtigen, die Zerlegung o<strong>der</strong> die Zusammenlegung<br />
von Aktien einer Aktienkategorie anzuordnen.<br />
53<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
149
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital<br />
Art. 62 KKV<br />
Stimmrechte<br />
(Art. 40 Abs. 4, 47 und 94 KAG)<br />
1<br />
Aktionärinnen und Aktionäre sind stimmberechtigt für:<br />
a. das Teilvermögen, an dem sie beteiligt sind;<br />
b. die Gesellschaft, wenn <strong>der</strong> Entscheid die SICAV als Ganzes betrifft.<br />
2<br />
Weicht <strong>der</strong> einem Teilvermögen zurechenbare Stimmanteil deutlich von dem diesem Teilvermögen<br />
zurechenbaren Vermögensanteil ab, so können die Aktionärinnen und Aktionäre an <strong>der</strong> Generalversammlung<br />
gemäss Absatz 1 Buchstabe b über die Zerlegung o<strong>der</strong> Zusammenlegung <strong>der</strong> Aktien einer<br />
Aktienkategorie entscheiden. Die FINMA muss diesem Entscheid zu seiner Gültigkeit zustimmen.<br />
3<br />
Die FINMA kann die Zerlegung o<strong>der</strong> die Zusammenlegung von Aktien einer Aktienkategorie anordnen.<br />
Art. 48 KAG<br />
Kontrollrechte<br />
Die Kontrollrechte richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes über die<br />
Kontrollrechte <strong>der</strong> Aktionärinnen und Aktionäre, soweit dieses Gesetz nichts an<strong>der</strong>es vorsieht.<br />
Art. 49 KAG Weitere <strong>Recht</strong>e<br />
Im Übrigen kommen die Artikel 78 ff. zur Anwendung.<br />
3. Abschnitt: Organisation<br />
Art. 50 KAG Generalversammlung<br />
1<br />
Oberstes Organ <strong>der</strong> SICAV ist die Generalversammlung <strong>der</strong> Aktionärinnen und Aktionäre.<br />
2<br />
Die Generalversammlung findet jährlich innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des<br />
Geschäftsjahres statt.<br />
3<br />
Sofern <strong>der</strong> Bundesrat nichts an<strong>der</strong>es vorsieht, kommen im Übrigen die Bestimmungen des<br />
Obligationenrechts über die Generalversammlung <strong>der</strong> Aktiengesellschaft zur Anwendung. 54<br />
Art. 63 KKV Generalversammlung<br />
(Art. 50 und 94 KAG)<br />
1<br />
Die Statuten können für einzelne Teilvermögen Generalversammlungen vorsehen, wenn es um Entscheide<br />
geht, welche lediglich diese Teilvermögen betreffen.<br />
54<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
150<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).
Art. 48–51 KAG<br />
Art. 62–64 KKV<br />
2<br />
Aktionärinnen und Aktionäre, die zusammen über mindestens 10 Prozent <strong>der</strong> Stimmen sämtlicher<br />
beziehungsweise einzelner Teilvermögen verfügen, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes<br />
an <strong>der</strong> Generalversammlung <strong>der</strong> SICAV beziehungsweise <strong>der</strong> Teilvermögen verlangen.<br />
3<br />
Die Generalversammlung <strong>der</strong> SICAV beziehungsweise <strong>der</strong> Teilvermögen ist zuständig für die Än<strong>der</strong>ung<br />
des Anlagereglements, sofern die Än<strong>der</strong>ung:<br />
a. nicht von Gesetzes wegen erfor<strong>der</strong>lich ist;<br />
b. 55 die <strong>Recht</strong>e <strong>der</strong> Aktionärinnen und Aktionäre berührt; o<strong>der</strong><br />
c. nicht ausschliesslich formeller Natur ist.<br />
4<br />
Die SICAV veröffentlicht in den Publikationsorganen die von <strong>der</strong> Generalversammlung beschlossenen<br />
und von <strong>der</strong> FINMA genehmigten wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen des Fondsreglements mit dem Hinweis<br />
auf die Stellen, wo die Än<strong>der</strong>ungen im Wortlaut kostenlos bezogen werden können.<br />
5<br />
Die Bestimmung über die wichtigen Beschlüsse <strong>der</strong> Generalversammlung einer Aktiengesellschaft<br />
(Art. 704 OR) findet keine Anwendung. 56<br />
Art. 51 KAG<br />
Verwaltungsrat<br />
1<br />
Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitglie<strong>der</strong>n.<br />
2<br />
Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung und die Vertretung<br />
nach Massgabe des Organisationsreglements ganz o<strong>der</strong> teilweise an einzelne Mitglie<strong>der</strong><br />
o<strong>der</strong> Dritte zu übertragen.<br />
3<br />
Die geschäftsführenden Personen <strong>der</strong> SICAV und <strong>der</strong> Depotbank müssen von <strong>der</strong> jeweils<br />
an<strong>der</strong>en Gesellschaft unabhängig sein.<br />
4<br />
Der Verwaltungsrat erstellt den Prospekt und den vereinfachten Prospekt.<br />
5<br />
Die Administration <strong>der</strong> SICAV darf nur an eine bewilligte Fondsleitung nach Artikel 28 ff.<br />
delegiert werden.<br />
6<br />
Sofern <strong>der</strong> Bundesrat nichts an<strong>der</strong>es vorsieht, kommen im Übrigen die Bestimmungen des<br />
Obligationenrechts über den Verwaltungsrat <strong>der</strong> Aktiengesellschaft zur Anwendung. 57<br />
Art. 64 KKV<br />
Verwaltungsrat<br />
(Art. 51 KAG)<br />
1<br />
Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:<br />
a. die Wahrnehmung <strong>der</strong> Aufgaben nach Artikel 716a des Obligationenrechts;<br />
b. die Festlegung <strong>der</strong> Grundsätze <strong>der</strong> Anlagepolitik;<br />
c. die Bezeichnung <strong>der</strong> Depotbank;<br />
d. die Schaffung neuer Teilvermögen, sofern die Statuten dies vorsehen;<br />
55<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 571).<br />
56<br />
Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.161).<br />
57<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
151
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
e. die Ausarbeitung des Prospektes und des vereinfachten Prospektes;<br />
f. die Administration.<br />
2<br />
Die Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a–c können nicht delegiert werden.<br />
3<br />
In einer selbstverwalteten SICAV können die Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben d und e sowie<br />
Teile <strong>der</strong> Administration nach Absatz 1 Buchstabe f, namentlich das Risk-Management, die Ausgestaltung<br />
des internen Kontrollsystems (IKS) und die Compliance, nur an die Geschäftsleitung delegiert<br />
werden.<br />
4<br />
Für die Organisation <strong>der</strong> selbstverwalteten SICAV gelten die Artikel 44 und 45 sinngemäss.<br />
Art. 65 KKV<br />
Delegation <strong>der</strong> Administration<br />
(Art. 51 Abs. 5 KAG)<br />
1<br />
Beauftragt <strong>der</strong> Verwaltungsrat eine Fondsleitung mit <strong>der</strong> Administration <strong>der</strong> SICAV, so sind in einem<br />
schriftlichen Vertrag die <strong>Recht</strong>e und Pflichten <strong>der</strong> Vertragspartner zu umschreiben, namentlich:<br />
a. die übertragenen Aufgaben;<br />
b. allfällige Befugnisse zur Weiterdelegation;<br />
c. die Rechenschaftspflicht <strong>der</strong> Fondsleitung;<br />
d. die Kontrollrechte des Verwaltungsrates.<br />
2<br />
Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
Art. 66 KKV<br />
Delegation von Aufgaben<br />
Für die Delegation von Aufgaben gilt Artikel 31 Absätze 1–4 des Gesetzes sinngemäss.<br />
Art. 52 KAG<br />
Prüfgesellschaft<br />
Die SICAV bezeichnet eine Prüfgesellschaft (Art. 126 ff.).<br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
und Anlagevorschriften<br />
Art. 67 KKV 58<br />
Einhaltung <strong>der</strong> Anlagevorschriften<br />
(Art. 53 ff. KAG)<br />
1<br />
Die prozentualen Beschränkungen dieses Kapitels beziehen sich, soweit nichts an<strong>der</strong>es bestimmt<br />
wird, auf das Fondsvermögen zu Verkehrswerten; sie müssen ständig eingehalten werden.<br />
2<br />
Werden die Beschränkungen durch Marktverän<strong>der</strong>ungen überschritten, so müssen die Anlagen unter<br />
Wahrung <strong>der</strong> Interessen <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger innerhalb einer angemessenen Frist auf das<br />
zulässige Mass zurückgeführt werden.<br />
58<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften;<br />
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen.<br />
152
Art. 52–54 KAG<br />
Art. 65–68, 70 KKV<br />
Art. 69 KKV: S. 208<br />
3<br />
Effektenfonds und übrige Fonds müssen die Anlagebeschränkungen sechs Monate nach <strong>der</strong> Lancierung<br />
erfüllen.<br />
4<br />
Immobilienfonds müssen die Anlagebeschränkungen zwei Jahre nach <strong>der</strong> Lancierung erfüllen.<br />
5<br />
Die FINMA kann die Fristen <strong>der</strong> Absätze 3 und 4 auf Gesuch <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV erstrecken.<br />
Art. 68 KKV<br />
Tochtergesellschaften und zulässige Anlagen<br />
(Art. 53 ff. KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen für die Verwaltung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> Tochtergesellschaften<br />
einsetzen, <strong>der</strong>en ausschliesslicher Zweck das Halten von Anlagen für die kollektive<br />
Kapitalanlage ist. Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
2<br />
Die SICAV darf bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für die unmittelbare<br />
Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit unerlässlich ist. Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
1. Abschnitt: Effektenfonds<br />
Art. 53 KAG<br />
Begriff<br />
Effektenfonds sind <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, die ihre Mittel in Effekten anlegen und<br />
dem <strong>Recht</strong> <strong>der</strong> Europäischen Gemeinschaften entsprechen.<br />
Art. 54 KAG<br />
Zulässige Anlagen<br />
1<br />
Für Effektenfonds zulässig sind Anlagen in massenweise ausgegebene Wertpapiere und in<br />
nicht verurkundete <strong>Recht</strong>e mit gleicher Funktion (Wertrechte), die an einer Börse o<strong>der</strong> an<br />
einem an<strong>der</strong>n geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden, sowie<br />
in an<strong>der</strong>e liquide Finanzanlagen.<br />
2<br />
In begrenztem Umfang sind auch an<strong>der</strong>e Anlagen sowie das Halten angemessener flüssiger<br />
Mittel zulässig.<br />
Art. 70 KKV<br />
Zulässige Anlagen<br />
(Art. 54 Abs. 1 und 2 KAG)<br />
1<br />
Zulässig sind Anlagen in:<br />
a. Effekten nach Artikel 71;<br />
b. <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumenten nach Artikel 72;<br />
c. Anteilen an <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>, welche die Anfor<strong>der</strong>ungen nach Artikel 73 erfüllen;<br />
d. Geldmarktinstrumenten nach Artikel 74;<br />
e. Guthaben auf Sicht und auf Zeit mit Laufzeiten bis zu zwölf Monaten bei Banken, die ihren Sitz<br />
in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> in einem Mitgliedstaat <strong>der</strong> Europäischen Union haben o<strong>der</strong> in einem ande-<br />
153
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
ren Staat, wenn die Bank dort einer Aufsicht untersteht, die <strong>der</strong>jenigen in <strong>der</strong> Schweiz gleichwertig<br />
ist.<br />
2<br />
Nicht zulässig sind:<br />
a. Anlagen in Edelmetallen, Edelmetallzertifikaten, Waren und Warenpapieren;<br />
b. Leerverkäufe von Anlagen nach Absatz 1 Buchstaben a–d.<br />
3<br />
In an<strong>der</strong>en als in Absatz 1 genannten Anlagen dürfen höchstens 10 Prozent des Fondsvermögens<br />
angelegt werden.<br />
4<br />
Eine Fondsleitung, die auch die individuelle Vermögensverwaltung nach Artikel 29 Buchstabe a des<br />
Gesetzes anbietet, darf das Vermögen <strong>der</strong> Anlegerin o<strong>der</strong> des Anlegers we<strong>der</strong> ganz noch teilweise in<br />
Anteilen <strong>der</strong> von ihr verwalteten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> anlegen, es sei denn, die Kundin o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Kunde hat zuvor eine allgemeine Zustimmung gegeben.<br />
Art. 71 KKV<br />
Effekten<br />
(Art. 54 KAG)<br />
1<br />
Als Effekten gelten Wertpapiere und Wertrechte im Sinne von Artikel 54 Absatz 1 des Gesetzes, die<br />
ein Beteiligungs- o<strong>der</strong> For<strong>der</strong>ungsrecht o<strong>der</strong> das <strong>Recht</strong> verkörpern, solche Wertpapiere und Wertrechte<br />
durch Zeichnung o<strong>der</strong> Austausch zu erwerben, namentlich Warrants.<br />
2<br />
Anlagen in Effekten aus Neuemissionen sind nur zulässig, wenn <strong>der</strong>en Zulassung an einer Börse o<strong>der</strong><br />
einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt in den Emissionsbedingungen vorgesehen<br />
ist. Sind sie ein Jahr nach dem Erwerb noch nicht an <strong>der</strong> Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en dem<br />
Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt zugelassen, so sind die Titel innerhalb eines Monats zu verkaufen.<br />
Art. 72 KKV Derivative Finanzinstrumente<br />
(Art. 54 und 56 KAG)<br />
1<br />
Derivative Finanzinstrumente sind zulässig, wenn:<br />
a. ihnen als Basiswerte Anlagen im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben a–d, Finanzindizes,<br />
Zinssätze, Wechselkurse, Kredite o<strong>der</strong> Währungen zu Grunde liegen;<br />
b. die zu Grunde liegenden Basiswerte gemäss Fondsreglement als Anlagen zulässig sind; und<br />
c. sie an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt<br />
gehandelt werden.<br />
2<br />
Bei Geschäften mit OTC-Derivaten (OTC-Geschäften) müssen zusätzlich die folgenden Voraussetzungen<br />
erfüllt sein:<br />
a. Die Gegenpartei ist ein beaufsichtigter, auf dieses Geschäft spezialisierter Finanzintermediär.<br />
b. Die OTC-Derivate sind täglich handelbar o<strong>der</strong> eine Rückgabe an den Emittenten ist je<strong>der</strong>zeit<br />
möglich. Zudem sind sie zuverlässig und nachvollziehbar bewertbar.<br />
3<br />
Das mit <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumenten verbundene Gesamtengagement eines Effektenfonds darf<br />
100 Prozent des Nettofondsvermögens nicht überschreiten. Das Gesamtengagement darf 200 Prozent<br />
des Nettofondsvermögens nicht überschreiten. Unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Möglichkeit <strong>der</strong> vorübergehenden<br />
Kreditaufnahme im Umfang von höchstens 10 Prozent des Nettofondsvermögens (Art. 77<br />
Abs. 2) darf das Gesamtengagement insgesamt 210 Prozent des Nettofondsvermögens nicht überschreiten.<br />
4<br />
Warrants sind wie <strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente zu behandeln.<br />
154
Art. 71–74 KKV<br />
Art. 73 KKV<br />
Anlagen in an<strong>der</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (Zielfonds)<br />
(Art. 54 und 57 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen nur in Zielfonds anlegen, wenn:<br />
a. <strong>der</strong>en Dokumente die Anlagen in an<strong>der</strong>en Zielfonds ihrerseits insgesamt auf 10 Prozent begrenzen;<br />
b. für diese in Bezug auf Zweck, Organisation, Anlagepolitik, Anlegerschutz, Risikoverteilung, getrennte<br />
Verwahrung des Fondsvermögens, Kreditaufnahme, Kreditgewährung, Leerverkäufe von<br />
Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, Ausgabe und Rücknahme <strong>der</strong> Anteile und Inhalt <strong>der</strong><br />
Halbjahres- und Jahresberichte gleichwertige Bestimmungen gelten wie für Effektenfonds;<br />
c. die Zielfonds im Sitzstaat als kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> zugelassen sind und dort einer dem Anlegerschutz<br />
dienenden, <strong>der</strong> schweizerischen gleichwertigen Aufsicht unterstehen, und die internationale<br />
Amtshilfe gewährleistet ist.<br />
2<br />
Sie dürfen höchstens:<br />
a. 20 Prozent des Fondsvermögens in Anteilen desselben Zielfonds anlegen; und<br />
b. 30 Prozent des Fondsvermögens in Anteilen von Zielfonds anlegen, die nicht den massgebenden<br />
Richtlinien <strong>der</strong> Europäischen Union entsprechen (Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,<br />
OGAW).<br />
3<br />
Für die Anlagen in Zielfonds gelten die Artikel 78–84 nicht.<br />
4<br />
Darf gemäss Fondsreglement ein wesentlicher Teil des Fondsvermögens in Zielfonds angelegt werden,<br />
so:<br />
a. müssen das Fondsreglement, <strong>der</strong> Prospekt und <strong>der</strong> vereinfachte Prospekt Angaben darüber enthalten,<br />
wie hoch die Verwaltungskommissionen maximal sind, die von <strong>der</strong> investierenden <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage selbst wie auch von den Zielfonds zu tragen sind;<br />
b. ist im Jahresbericht anzugeben, wie hoch <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong> Verwaltungskommissionen maximal ist,<br />
den die investierende kollektive Kapitalanlage einerseits und die Zielfonds an<strong>der</strong>erseits tragen.<br />
Art. 74 KKV<br />
Geldmarktinstrumente<br />
(Art. 54 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen Geldmarktinstrumente erwerben, wenn diese liquide und bewertbar<br />
sind sowie an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden<br />
Markt gehandelt werden.<br />
2<br />
Geldmarktinstrumente, die nicht an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum<br />
<strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden, dürfen nur erworben werden, wenn die Emission o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Emittent Vorschriften über den Gläubiger- und den Anlegerschutz unterliegt und wenn die Geldmarktinstrumente<br />
begeben o<strong>der</strong> garantiert sind von:<br />
a. <strong>der</strong> Schweizerischen Nationalbank;<br />
b. <strong>der</strong> Zentralbank eines Mitgliedstaates <strong>der</strong> Europäischen Union;<br />
c. <strong>der</strong> Europäischen Zentralbank;<br />
d. <strong>der</strong> Europäischen Union;<br />
e. <strong>der</strong> Europäischen Investitionsbank;<br />
f. <strong>der</strong> Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD);<br />
g. einem an<strong>der</strong>en Staat einschliesslich dessen Gliedstaaten;<br />
h. einer internationalen Organisation öffentlichrechtlichen Charakters, <strong>der</strong> die Schweiz o<strong>der</strong> mindestens<br />
ein Mitgliedstaat <strong>der</strong> Europäischen Union angehört;<br />
i. einer öffentlichrechtlichen Körperschaft;<br />
155
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
j. einem Unternehmen, dessen Effekten an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem<br />
Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden;<br />
k. einer Bank, einem Effektenhändler o<strong>der</strong> einem sonstigen Institut, die einer Aufsicht unterstehen,<br />
die <strong>der</strong>jenigen in <strong>der</strong> Schweiz gleichwertig ist.<br />
Art. 75 KKV<br />
Flüssige Mittel<br />
(Art. 54 Abs. 2 KAG)<br />
Als flüssige Mittel gelten Bankguthaben sowie For<strong>der</strong>ungen aus Pensionsgeschäften auf Sicht und auf<br />
Zeit mit Laufzeiten bis zu zwölf Monaten.<br />
Art. 55 KAG<br />
Anlagetechniken<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen im Rahmen <strong>der</strong> effizienten Verwaltung folgende<br />
Anlagetechniken einsetzen:<br />
a. Effektenleihe;<br />
b. Pensionsgeschäft;<br />
c. Kreditaufnahme, jedoch nur vorübergehend und bis zu einem bestimmten Prozentsatz;<br />
d. Verpfändung o<strong>der</strong> Sicherungsübereignung, jedoch nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz.<br />
2<br />
Der Bundesrat kann weitere Anlagetechniken wie Leerverkäufe und Kreditgewährung zulassen.<br />
3<br />
Er legt die Prozentsätze fest. Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
Art. 76 KKV<br />
Effektenleihe (Securities Lending) und Pensionsgeschäft<br />
(Repo, Reverse Repo)<br />
(Art. 55 Abs. 1 Bst. a und b KAG)<br />
1<br />
Effektenleihe und Pensionsgeschäft sind nur im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung des Fondsvermögens<br />
zulässig. Die Depotbank haftet für die marktkonforme, einwandfreie Abwicklung <strong>der</strong> Effektenleihe<br />
und des Pensionsgeschäftes.<br />
2<br />
Banken, Broker, Versicherungseinrichtungen und Effektenclearing-Organisationen dürfen bei <strong>der</strong><br />
Effektenleihe als Borger herangezogen werden, sofern sie auf die Effektenleihe spezialisiert sind und<br />
Sicherheiten leisten, die dem Umfang und dem Risiko <strong>der</strong> beabsichtigten Geschäfte entsprechen. Unter<br />
den gleichen Bedingungen darf das Pensionsgeschäft mit den genannten Instituten abgewickelt<br />
werden.<br />
3<br />
Die Effektenleihe und das Pensionsgeschäft sind in einem standardisierten Rahmenvertrag zu regeln.<br />
156
Art. 55 KAG<br />
Art. 75–77 KKV<br />
Art. 1–3 KKV-FINMA<br />
Art. 77 KKV<br />
Aufnahme und Gewährung von Krediten; Belastung des Fondsvermögens<br />
(Art. 55 Abs. 1 Bst. c und d sowie Abs. 2 KAG)<br />
1<br />
Zulasten eines Effektenfonds dürfen:<br />
a. keine Kredite gewährt und keine Bürgschaften abgeschlossen werden;<br />
b. höchstens 25 Prozent des Nettofondsvermögens verpfändet o<strong>der</strong> zur Sicherung übereignet werden.<br />
2<br />
Effektenfonds dürfen für höchstens 10 Prozent des Nettofondsvermögens vorübergehend Kredite<br />
aufnehmen.<br />
3<br />
Die Effektenleihe und das Pensionsgeschäft als Reverse Repo gelten nicht als Kreditgewährung im<br />
Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.<br />
4<br />
Das Pensionsgeschäft als Repo gilt als Kreditaufnahme im Sinne von Absatz 2, es sei denn, die erhaltenen<br />
Mittel werden im Rahmen eines Arbitrage-Geschäfts für die Übernahme von Effekten gleicher<br />
Art und Güte in Verbindung mit einem entgegengesetzten Pensionsgeschäft (Reverse Repo) verwendet.<br />
Art. 1 KKV-FINMA 59<br />
Begriff<br />
In diesem Abschnitt bedeutet Effektenleihe: <strong>Recht</strong>sgeschäft, durch welches die Fondsleitung o<strong>der</strong> die<br />
Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) als Darleiher vorübergehend das Eigentum an<br />
Effekten auf einen Borger überträgt, wobei dieser sich verpflichtet, dem Darleiher bei Fälligkeit Effekten<br />
gleicher Art, Menge und Güte sowie die während <strong>der</strong> Dauer <strong>der</strong> Effektenleihe anfallenden Erträge<br />
zurückzuerstatten und eine Entschädigung zu bezahlen.<br />
Art. 2 KKV-FINMA Grundsätze<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV kann Effekten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem<br />
Borger ausleihen («Principal») o<strong>der</strong> einen Vermittler damit beauftragen, die Effekten entwe<strong>der</strong> treuhän<strong>der</strong>isch<br />
in indirekter Stellvertretung («Agent») o<strong>der</strong> in direkter Stellvertretung («Fin<strong>der</strong>») unter<br />
Beachtung <strong>der</strong> Vorschriften dieses Abschnitts einem Borger zur Verfügung zu stellen.<br />
2<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV schliesst mit jedem Borger beziehungsweise mit jedem Vermittler<br />
einen standardisierten Rahmenvertrag über die Effektenleihe ab.<br />
3<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV regelt die Effektenleihe in einer internen Richtlinie und überprüft<br />
diese mindestens einmal jährlich.<br />
Art. 3 KKV-FINMA Zulässige Borger und Vermittler<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV tätigt die Effektenleihe nur mit auf diese Geschäftsart spezialisierten,<br />
erstklassigen Borgern beziehungsweise Vermittlern wie Banken, Brokern und Versicherungsgesellschaften<br />
sowie anerkannten Effektenclearing-Organisationen, die eine einwandfreie Durchführung <strong>der</strong><br />
Effektenleihe gewährleisten.<br />
59<br />
1. Titel: Anlagetechniken und Derivate;<br />
1. Kapitel: Effektenfonds;<br />
1. Abschnitt: Effektenleihe («Securities Lending») (Art. 55 Abs. 1 Bst. a KAG und Art. 76 Kollektivanlagenverordnung<br />
vom 22. Nov. 2006, KKV).<br />
157
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
2<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV hat die schriftliche Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank einzuholen, wenn<br />
diese we<strong>der</strong> als Borger noch als Vermittler an <strong>der</strong> Effektenleihe beteiligt werden soll. Die Depotbank<br />
kann ihre Zustimmung nur verweigern, wenn nicht sichergestellt ist, dass sie ihren gesetzlichen und<br />
vertraglichen Abwicklungs-, Verwahr-, Informations- und Kontrollaufgaben nachkommen kann.<br />
Art. 4 KKV-FINMA<br />
Ausleihfähige Effekten<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV darf sämtliche Arten von Effekten ausleihen, die an einer Börse o<strong>der</strong><br />
an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden.<br />
2<br />
Wurden die Effekten im Rahmen von Reverse Repos übernommen, so darf sie sie nicht ausleihen.<br />
Art. 5 KKV-FINMA Kündigungstermine und -fristen<br />
1<br />
Das Einzelgeschäft wie auch <strong>der</strong> standardisierte Rahmenvertrag <strong>der</strong> Effektenleihe müssen je<strong>der</strong>zeit<br />
gekündigt werden können.<br />
2<br />
Wird die Einhaltung einer Kündigungsfrist vereinbart, so darf <strong>der</strong>en Dauer höchstens zehn Bankwerktage<br />
betragen.<br />
Art. 6 KKV-FINMA<br />
Umfang und Dauer<br />
1<br />
Wenn die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV eine Kündigungsfrist einhalten muss, bevor sie wie<strong>der</strong> über<br />
die ausgeliehenen Effekten rechtlich verfügen kann, so darf sie vom ausleihfähigen Bestand einer Art<br />
nicht mehr als 50 Prozent ausleihen.<br />
2<br />
Sichert hingegen <strong>der</strong> Borger beziehungsweise <strong>der</strong> Vermittler <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV vertraglich<br />
zu, dass diese noch am gleichen o<strong>der</strong> am nächsten Bankwerktag wie<strong>der</strong> rechtlich über die<br />
ausgeliehenen Effekten verfügen kann, so darf <strong>der</strong> gesamte ausleihfähige Bestand einer Art ausgeliehen<br />
werden.<br />
Art. 7 KKV-FINMA<br />
Mindestinhalt des standardisierten Rahmenvertrags<br />
1<br />
Der standardisierte Rahmenvertrag muss einschlägigen internationalen Standards entsprechen.<br />
2<br />
Im standardisierten Rahmenvertrag sind sowohl die Effektenfonds zu bezeichnen, <strong>der</strong>en Effekten für<br />
die Effektenleihe grundsätzlich zur Verfügung stehen, wie auch die Effekten, die von <strong>der</strong> Effektenleihe<br />
ausgeschlossen sind.<br />
3<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV vereinbart im standardisierten Rahmenvertrag mit dem Borger o<strong>der</strong><br />
dem Vermittler, dass:<br />
a. dieser zwecks Sicherstellung des Rückerstattungsanspruchs zu Gunsten <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> SICAV Sicherheiten nach Artikel 8 verpfändet o<strong>der</strong> zu Eigentum überträgt;<br />
b. <strong>der</strong> Wert <strong>der</strong> Sicherheiten je<strong>der</strong>zeit mindestens 105 Prozent des Verkehrswerts <strong>der</strong> ausgeliehenen<br />
Effekten betragen muss o<strong>der</strong> 102 Prozent, wenn die Sicherheiten bestehen aus:<br />
158
Art. 4–8 KKV-FINMA<br />
1. flüssigen Mitteln, o<strong>der</strong><br />
2. fest o<strong>der</strong> variabel verzinslichen Effekten, welche ein langfristiges aktuelles Rating einer von<br />
<strong>der</strong> FINMA 60 anerkannten Rating- Agentur von mindestens «AAA», «Aaa» o<strong>der</strong> gleichwertig<br />
aufweisen;<br />
c. dieser <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV haftet für:<br />
1. die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung <strong>der</strong> während <strong>der</strong> Effektenleihe anfallenden<br />
Erträge,<br />
2. die Geltendmachung an<strong>der</strong>er Vermögensrechte wie Wandel- und Bezugsrechte, und<br />
3. die vertragskonforme Rückerstattung von Effekten gleicher Art, Menge und Güte;<br />
d. dieser die Zuteilung <strong>der</strong> ihm für die Effektenleihe insgesamt verfügbaren Effekten auf die einzelnen<br />
Darleiher nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien vornimmt;<br />
e. das Risiko <strong>der</strong> Verrechnung <strong>der</strong> ausgeliehenen Effekten mit For<strong>der</strong>ungen des Borgers beziehungsweise<br />
des Vermittlers ausgeschlossen wird.<br />
Art. 8 KKV-FINMA<br />
Sicherheiten<br />
1<br />
Als Sicherheiten werden zugelassen:<br />
a. flüssige Mittel;<br />
b. kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, welche ausschliesslich in flüssigen Mitteln o<strong>der</strong> Geldmarktinstrumenten<br />
anlegen und ein langfristiges aktuelles Rating einer von <strong>der</strong> FINMA anerkannten Rating-<br />
Agentur von mindestens «AAA», «Aaa» o<strong>der</strong> gleichwertig aufweisen;<br />
c. fest o<strong>der</strong> variabel verzinsliche Effekten von Bund, Kantonen und Gemeinden;<br />
d. fest o<strong>der</strong> variabel verzinsliche Effekten, welche ein langfristiges aktuelles Rating einer von <strong>der</strong><br />
FINMA anerkannten Rating-Agentur von mindestens «A-», «A3» o<strong>der</strong> gleichwertig aufweisen;<br />
e. unwi<strong>der</strong>rufliche Akkreditive (Letters of Credit) von Drittbanken, welche ein langfristiges aktuelles<br />
Rating einer von <strong>der</strong> FINMA anerkannten Rating-Agentur von mindestens «A-», «A3» o<strong>der</strong><br />
gleichwertig aufweisen;<br />
f. Aktien, die an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden<br />
Markt <strong>der</strong> Schweiz, eines Mitgliedstaates <strong>der</strong> Europäischen Union, eines Vertragsstaates des<br />
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vereinigten Staaten von Amerika<br />
(USA) gehandelt werden und die von Gesellschaften begeben wurden, die in einem repräsentativen<br />
Index für hochkapitalisierte Werte vertreten sind.<br />
2<br />
Sinkt das Rating eines Emittenten beziehungsweise <strong>der</strong> zur Sicherheit übertragenen Effekten, eines<br />
Garanten o<strong>der</strong> einer Drittbank unter das gefor<strong>der</strong>te Mindestrating, so sind unter Wahrung <strong>der</strong> Interessen<br />
<strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger innerhalb einer angemessenen Frist neue, die Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
erfüllende Sicherheiten zu leisten.<br />
3<br />
Aktien dürfen nur als Sicherheit angerechnet werden, wenn sie täglich bewertbar und hoch liquide<br />
sind. Sie dürfen nur mit einem um eine Sicherheitsmarge reduzierten Verkehrswert angerechnet werden.<br />
Die Sicherheitsmarge hat <strong>der</strong> Volatilität <strong>der</strong> entsprechenden Aktie Rechnung zu tragen und muss<br />
mindestens 15 Prozent betragen.<br />
4<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV darf Sicherheiten, die ihr verpfändet o<strong>der</strong> zu Eigentum übertragen<br />
wurden, we<strong>der</strong> ausleihen, weiterverpfänden, verkaufen noch im Rahmen eines Pensionsgeschäfts o<strong>der</strong><br />
als Deckung von Verpflichtungen aus <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumenten verwenden.<br />
60<br />
Ausdruck gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613). Diese<br />
Än<strong>der</strong>ung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.<br />
159
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
5<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV muss in <strong>der</strong> Lage sein, allfällige, nach Verwertung von Sicherheiten<br />
ungedeckte Ansprüche denjenigen Effektenfonds zuzuordnen, <strong>der</strong>en Effekten Gegenstand <strong>der</strong> entsprechenden<br />
Leihgeschäfte waren.<br />
Art. 9 KKV-FINMA<br />
Beson<strong>der</strong>e Pflichten <strong>der</strong> Depotbank<br />
Der Depotbank obliegen im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Abwicklung <strong>der</strong> Effektenleihe folgende beson<strong>der</strong>e<br />
Pflichten:<br />
a. Sie informiert die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV regelmässig über die getätigten Leihgeschäfte.<br />
b. Sie rechnet mindestens monatlich über die anfallenden Kommissionserträge ab.<br />
c. Sie sorgt für eine sichere und vertragskonforme Abwicklung <strong>der</strong> Effektenleihe und überwacht<br />
namentlich die Einhaltung <strong>der</strong> Anfor<strong>der</strong>ungen an die Sicherheiten.<br />
d. Sie besorgt auch während <strong>der</strong> Dauer <strong>der</strong> Leihgeschäfte die ihr gemäss Depotreglement obliegenden<br />
Verwaltungshandlungen und die Geltendmachung sämtlicher <strong>Recht</strong>e auf den ausgeliehenen<br />
Effekten, soweit diese nicht gemäss dem standardisierten Rahmenvertrag abgetreten wurden.<br />
Art. 10 KKV-FINMA Inventar und Vermögensrechnung beziehungsweise Bilanz,<br />
Anrechnung an Anlagebeschränkungen<br />
1<br />
Ausgeliehene Effekten sind mit dem Vermerk «ausgeliehen» im Inventar des Vermögens des Effektenfonds<br />
zu belassen und weiterhin in die Vermögensrechnung beziehungsweise in die Bilanz einzubeziehen.<br />
2<br />
Ausgeliehene Effekten sind bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen und reglementarischen Anlagebeschränkungen<br />
weiterhin zu berücksichtigen.<br />
Art. 11 KKV-FINMA 61 Begriffe<br />
In diesem Abschnitt bedeuten:<br />
a. Pensionsgeschäft: Repo o<strong>der</strong> Sale and Repurchase Agreement und Reverse Repo o<strong>der</strong> Reverse<br />
Sale and Repurchase Agreement;<br />
b. Repo: <strong>Recht</strong>sgeschäft, durch welches eine Partei (Pensionsgeber) gegen Bezahlung vorübergehend<br />
das Eigentum an Effekten auf eine an<strong>der</strong>e Partei (Pensionsnehmer) überträgt, wobei diese<br />
sich verpflichtet, dem Pensionsgeber bei Fälligkeit Effekten gleicher Art, Menge und Güte sowie<br />
die während <strong>der</strong> Dauer des Pensionsgeschäftes anfallenden Erträge zurückzuerstatten. Der Pensionsgeber<br />
trägt das Kursrisiko <strong>der</strong> Effekten während <strong>der</strong> Dauer des Pensionsgeschäftes;<br />
c. Reverse Repo: Repo aus <strong>der</strong> Sicht des Pensionsnehmers;<br />
d. Repo-Zins: Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Kaufpreis <strong>der</strong> Effekten.<br />
Art. 12 KKV-FINMA Grundsätze<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV kann Pensionsgeschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung<br />
mit einer Gegenpartei abschliessen («Principal») o<strong>der</strong> einen Vermittler damit beauftragen, entwe<strong>der</strong><br />
treuhän<strong>der</strong>isch in indirekter Stellvertretung («Agent») o<strong>der</strong> in direkter Stellvertretung («Fin-<br />
61<br />
1. Titel: Anlagetechniken und Derivate;<br />
1. Kapitel: Effektenfonds;<br />
2. Abschnitt: Pensionsgeschäft («Repo, Reverse Repo») (Art. 55 Abs 1 Bst. b KAG und Art. 76<br />
KKV).<br />
160
Art. 9–16 KKV-FINMA<br />
<strong>der</strong>») unter Beachtung <strong>der</strong> Vorschriften dieses Abschnitts Pensionsgeschäfte mit einer Gegenpartei<br />
zu tätigen.<br />
2<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV schliesst mit je<strong>der</strong> Gegenpartei beziehungsweise mit jedem Vermittler<br />
einen standardisierten Rahmenvertrag über das Pensionsgeschäft ab.<br />
3<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV regelt das Pensionsgeschäft in einer internen Richtlinie und überprüft<br />
diese mindestens einmal jährlich.<br />
Art. 13 KKV-FINMA<br />
Zulässige Gegenparteien und Vermittler<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV tätigt Pensionsgeschäfte nur mit auf diese Geschäftsart spezialisierten,<br />
erstklassigen Gegenparteien beziehungsweise Vermittlern wie Banken, Brokern und Versicherungsgesellschaften<br />
sowie anerkannten Effektenclearing-Organisationen, die eine einwandfreie<br />
Durchführung des Pensionsgeschäfts gewährleisten.<br />
2<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV hat die schriftliche Zustimmung <strong>der</strong> Depotbank einzuholen, wenn<br />
diese we<strong>der</strong> als Gegenpartei noch als Vermittler am Pensionsgeschäft beteiligt werden soll. Die Depotbank<br />
kann ihre Zustimmung nur verweigern, wenn nicht sichergestellt ist, dass sie ihren gesetzlichen<br />
und vertraglichen Abwicklungs-, Verwahr-, Informations- und Kontrollaufgaben nachkommen kann.<br />
Art. 14 KKV-FINMA<br />
Repofähige Effekten<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV darf für Repos sämtliche Arten von Effekten verwenden, die an einer<br />
Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden.<br />
2<br />
Wurden die Effekten im Rahmen von Reverse Repos übernommen, so dürfen sie nicht für Repos<br />
verwendet werden.<br />
Art. 15 KKV-FINMA<br />
Zulässigkeit von Reverse Repos<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV darf im Rahmen von Reverse Repos nur folgende Effekten erwerben:<br />
a. fest o<strong>der</strong> variabel verzinsliche Effekten von Bund, Kantonen und Gemeinden;<br />
b. fest o<strong>der</strong> variabel verzinsliche Effekten, welche ein langfristiges aktuelles Rating einer von <strong>der</strong><br />
FINMA anerkannten Rating-Agentur von mindestens «A-», «A3» o<strong>der</strong> gleichwertig aufweisen.<br />
2<br />
Sinkt das Rating eines Emittenten beziehungsweise <strong>der</strong> erworbenen Effekten o<strong>der</strong> eines Garanten<br />
unter das gefor<strong>der</strong>te Mindestrating, so ist das Reverse Repo unter Wahrung <strong>der</strong> Interessen <strong>der</strong> Anlegerinnen<br />
und Anleger innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen.<br />
3<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV darf Effekten, die sie im Zusammenhang mit Reverse Repos erworben<br />
hat, we<strong>der</strong> ausleihen, verkaufen noch als Deckung von Verpflichtungen aus <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumenten<br />
verwenden.<br />
Art. 16 KKV-FINMA Kündigungstermine und -fristen<br />
1<br />
Das Einzelgeschäft wie auch <strong>der</strong> standardisierte Rahmenvertrag des Pensionsgeschäfts müssen je<strong>der</strong>zeit<br />
gekündigt werden können.<br />
2<br />
Wird die Einhaltung einer Kündigungsfrist vereinbart, so darf <strong>der</strong>en Dauer höchstens zehn Bankwerktage<br />
betragen.<br />
161
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
Art. 17 KKV-FINMA<br />
Umfang und Dauer des Repos<br />
1<br />
Wenn die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV eine Kündigungsfrist einhalten muss, bevor sie wie<strong>der</strong> über<br />
die in Pension gegebenen Effekten rechtlich verfügen kann, so darf sie vom repofähigen Bestand einer<br />
Art nicht mehr als 50 Prozent für Repos verwenden.<br />
2<br />
Sichert hingegen die Gegenpartei beziehungsweise <strong>der</strong> Vermittler <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV<br />
vertraglich zu, dass diese noch am gleichen o<strong>der</strong> am nächsten Bankwerktag wie<strong>der</strong> rechtlich über die<br />
in Pension gegebenen Effekten verfügen kann, so darf <strong>der</strong> gesamte repofähige Bestand einer Art für<br />
Repos verwendet werden.<br />
Art. 18 KKV-FINMA<br />
Sicherstellung <strong>der</strong> geld- und titelmässigen For<strong>der</strong>ungen<br />
1<br />
Zur Sicherstellung <strong>der</strong> geld- und titelmässigen For<strong>der</strong>ungen aus Pensionsgeschäften sind die For<strong>der</strong>ungen<br />
und Verpflichtungen unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Marchzinsen sowie <strong>der</strong> anfallenden, dem<br />
Pensionsgeber zustehenden Erträge täglich zum aktuellen Marktkurs zu bewerten und die Differenz<br />
täglich auszugleichen (mark-to-market).<br />
2<br />
Der Ausgleich hat in Geld o<strong>der</strong> in Effekten zu erfolgen. Letztere müssen bezüglich Art und Güte denjenigen<br />
vergleichbar sein, die im Pensionsgeschäft verwendet werden.<br />
Art. 19 KKV-FINMA<br />
Mindestinhalt des standardisierten Rahmenvertrags<br />
1<br />
Der standardisierte Rahmenvertrag muss einschlägigen internationalen Standards entsprechen.<br />
2<br />
Im standardisierten Rahmenvertrag sind sowohl die Effektenfonds zu bezeichnen, für die Pensionsgeschäfte<br />
grundsätzlich abgeschlossen werden dürfen, wie auch die Effekten, die vom Pensionsgeschäft<br />
ausgeschlossen sind.<br />
3<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV vereinbart im standardisierten Rahmenvertrag mit <strong>der</strong> Gegenpartei<br />
o<strong>der</strong> dem Vermittler, dass:<br />
a. <strong>der</strong> Pensionsnehmer dem Pensionsgeber haftet für:<br />
1. die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung <strong>der</strong> während des Pensionsgeschäfts anfallenden<br />
Erträge und <strong>der</strong> nach Artikel 18 zu erbringenden Ausgleichsleistungen,<br />
2. die Geltendmachung an<strong>der</strong>er Vermögensrechte wie Wandel- und Bezugsrechte, und<br />
3. die vertragskonforme Rückerstattung von Effekten gleicher Art, Menge und Güte;<br />
b. <strong>der</strong> Pensionsgeber dem Pensionsnehmer haftet für:<br />
1. die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung <strong>der</strong> während des Pensionsgeschäfts nach<br />
Artikel 18 zu erbringenden Ausgleichsleistungen, und<br />
2. den vertragskonformen Rückkauf <strong>der</strong> in Pension gegebenen Effekten;<br />
c. das Risiko <strong>der</strong> Verrechnung <strong>der</strong> geld- und titelmässigen For<strong>der</strong>ungen aus Pensionsgeschäften<br />
mit For<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Gegenpartei beziehungsweise des Vermittlers ausgeschlossen wird.<br />
Art. 20 KKV-FINMA<br />
162<br />
Beson<strong>der</strong>e Pflichten <strong>der</strong> Depotbank<br />
Der Depotbank obliegen im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Abwicklung des Pensionsgeschäfts folgende beson<strong>der</strong>e<br />
Pflichten:<br />
a. Sie sorgt für eine sichere und vertragskonforme Abwicklung des Pensionsgeschäfts.<br />
b. Sie sorgt für den täglichen Ausgleich in Geld o<strong>der</strong> Effekten <strong>der</strong> Wertverän<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> im Pensionsgeschäft<br />
verwendeten Effekten (mark-to-market).<br />
c. Sie besorgt auch während <strong>der</strong> Dauer des Pensionsgeschäfts die ihr gemäss Depotreglement<br />
obliegenden Verwaltungshandlungen und die Geltendmachung sämtlicher <strong>Recht</strong>e auf den im
Art. 17–24 KKV-FINMA<br />
Pensionsgeschäft verwendeten Effekten, soweit diese nicht gemäss dem standardisierten Rahmenvertrag<br />
abgetreten wurden.<br />
Art. 21 KKV-FINMA<br />
Repos als Kreditaufnahme<br />
1<br />
Der Abschluss von Repos gilt für den Effektenfonds als Kreditaufnahme im Sinn von Artikel 77 Absatz<br />
2 KKV.<br />
2<br />
Die geldmässigen Verpflichtungen aus Repos haben zusammen mit den allfälligen an<strong>der</strong>en aufgenommenen<br />
Krediten den gesetzlichen und reglementarischen Beschränkungen <strong>der</strong> Kreditaufnahme<br />
zu entsprechen.<br />
3<br />
Verwendet die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV die beim Abschluss eines Repos erhaltenen Mittel für<br />
die Übernahme von Effekten gleicher Art, Güte, Bonität und Laufzeit in Verbindung mit dem Abschluss<br />
eines Reverse Repos, so gilt dies nicht als Kreditaufnahme.<br />
Art. 22 KKV-FINMA Abgrenzung von Reverse Repos zur Kreditgewährung<br />
1<br />
Der Abschluss von Reverse Repos gilt nicht als Kreditgewährung im Sinn von Artikel 77 Absatz 1<br />
Buchstabe a KKV.<br />
2<br />
Die geldmässigen For<strong>der</strong>ungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Reverse Repos gelten als<br />
flüssige Mittel im Sinn von Artikel 75 KKV.<br />
Art. 23 KKV-FINMA<br />
Anrechnung an Anlagebeschränkungen<br />
1<br />
Durch Repos verkaufte Effekten sind bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen und reglementarischen<br />
Anlagebeschränkungen weiterhin zu berücksichtigen.<br />
2<br />
Durch Reverse Repos erworbene geldmässige For<strong>der</strong>ungen sind bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen<br />
und reglementarischen Anlagebeschränkungen zu berücksichtigen.<br />
Art. 24 KKV-FINMA<br />
Inventar, Vermögensrechnung beziehungsweise Bilanz<br />
und Erfolgsrechnung<br />
1<br />
Durch Repos verkaufte Effekten sind mit dem Vermerk «pensioniert» im Inventar des Vermögens des<br />
Effektenfonds zu belassen und weiterhin in die Vermögensrechnung beziehungsweise Bilanz einzubeziehen.<br />
2<br />
Geldmässige Verpflichtungen aus Repos sind in <strong>der</strong> Vermögensrechnung beziehungsweise in <strong>der</strong><br />
Bilanz unter «Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften» auszuweisen zum Wert, <strong>der</strong> diesen unter <strong>der</strong><br />
Annahme einer linearen Wertentwicklung im Berechnungszeitpunkt zukommt.<br />
3<br />
Bei Repos ist <strong>der</strong> Repo-Zins in <strong>der</strong> Erfolgsrechnung unter «Passivzinsen» auszuweisen.<br />
4<br />
Durch Reverse Repos gekaufte Effekten sind we<strong>der</strong> ins Inventar des Vermögens des Effektenfonds<br />
noch in die Vermögensrechnung beziehungsweise Bilanz einzubeziehen.<br />
5<br />
Geldmässige For<strong>der</strong>ungen aus Reverse Repos sind in <strong>der</strong> Vermögensrechnung beziehungsweise<br />
Bilanz unter «For<strong>der</strong>ungen aus Pensionsgeschäften» auszuweisen zum Wert, <strong>der</strong> diesen unter <strong>der</strong><br />
Annahme einer linearen Wertentwicklung im Berechnungszeitpunkt zukommt.<br />
163
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
6<br />
Bei Reverse Repos ist <strong>der</strong> Repo-Zins in <strong>der</strong> Erfolgsrechnung unter «Erträge <strong>der</strong> Reverse Repos»<br />
auszuweisen.<br />
Art. 56 KAG<br />
Einsatz von Derivaten<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen Geschäfte mit Derivaten tätigen, sofern:<br />
a. diese Geschäfte nicht zu einer Verän<strong>der</strong>ung des Anlagecharakters des Effektenfonds<br />
führen;<br />
b. sie über eine geeignete Organisation und ein adäquates Risikomanagement verfügen;<br />
c. die mit <strong>der</strong> Abwicklung und <strong>der</strong> Überwachung betrauten Personen qualifiziert sind und<br />
die Wirkungsweise <strong>der</strong> eingesetzten Derivate je<strong>der</strong>zeit verstehen und nachvollziehen<br />
können.<br />
2<br />
Das Gesamtengagement aus Geschäften mit Derivaten darf einen bestimmten Prozentsatz<br />
des Nettofondsvermögens nicht übersteigen. Engagements aus Geschäften mit Derivaten<br />
sind auf die gesetzlichen und reglementarischen Höchstlimiten, namentlich auf die Risikoverteilung,<br />
anzurechnen.<br />
3<br />
Der Bundesrat legt den Prozentsatz fest. Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
Art. 25 KKV-FINMA 62<br />
164<br />
Begriffe<br />
1<br />
Als <strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente (Derivate) im Sinn von Artikel 56 KAG gelten Instrumente, <strong>der</strong>en<br />
Wert von Anlagen im Sinn von Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben a–d KKV o<strong>der</strong> von Finanzindizes, Zinssätzen,<br />
Krediten, Wechselkursen o<strong>der</strong> Währungen abgeleitet wird.<br />
2<br />
Derivate können wie folgt ausgestaltet sein:<br />
a. linear o<strong>der</strong> nicht linear;<br />
b. symmetrisch o<strong>der</strong> asymmetrisch;<br />
c. standardisiert o<strong>der</strong> nicht standardisiert (massgeschnei<strong>der</strong>t);<br />
d. als Wertpapier (Warrant) o<strong>der</strong> Wertrecht.<br />
3<br />
Sie können an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt<br />
gehandelt o<strong>der</strong> OTC (over-the-counter) abgeschlossen sein.<br />
4<br />
In diesem Abschnitt bedeuten:<br />
a. Basiswert: Anlage, Finanzindex, Zinssatz, Kredit, Wechselkurs o<strong>der</strong> Währung, von <strong>der</strong> beziehungsweise<br />
dem ein Derivat abgeleitet wird;<br />
b Delta: Verän<strong>der</strong>ung des Preises einer Option bei einer Preisän<strong>der</strong>ung des zu Grunde liegenden<br />
Basiswertes um eine Einheit (Sensitivität);<br />
c. Derivat-Grundform:<br />
1. Call- o<strong>der</strong> Put-Option, <strong>der</strong>en Wert bei Verfall linear von <strong>der</strong> positiven o<strong>der</strong> negativen Differenz<br />
zwischen dem Verkehrswert des Basiswerts und dem Ausübungspreis abhängt und null wird,<br />
wenn die Differenz das an<strong>der</strong>e Vorzeichen hat,<br />
2. Credit Default Swap (CDS),<br />
62<br />
1. Titel: Anlagetechniken und Derivate;<br />
1. Kapitel: Effektenfonds;<br />
3. Abschnitt: Derivative Finanzinstrumente (Art. 56 Abs. 3 KAG und Art. 72 KKV).
Art. 56 KAG<br />
Art. 25–26 KKV-FINMA<br />
3. Swap, dessen Zahlungen linear und pfadunabhängig vom Wert des Basiswertes o<strong>der</strong> einem<br />
absoluten Betrag abhängen,<br />
4. Termingeschäft (Future o<strong>der</strong> Forward), dessen Wert linear vom Wert des Basiswertes abhängt;<br />
d. engagementerhöhend: Derivatengagement, das in seiner ökonomischen Wirkung dem Kauf eines<br />
Basiswertes ähnlich ist (z. B. <strong>der</strong> Kauf einer Call- Option, <strong>der</strong> Kauf eines Futures, <strong>der</strong> Verkauf<br />
einer Put-Option, <strong>der</strong> Tausch von variablen gegen fixe Zinszahlungen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Abschluss eines<br />
Credit-Default-Swaps als Sicherungsgeber);<br />
e. engagementreduzierend: Derivatengagement, das in seiner ökonomischen Wirkung dem Verkauf<br />
eines Basiswertes ähnlich ist (z. B. <strong>der</strong> Verkauf einer Call-Option, <strong>der</strong> Verkauf eines Futures, <strong>der</strong><br />
Kauf einer Put-Option, <strong>der</strong> Tausch von fixen gegen variable Zinszahlungen o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Abschluss<br />
eines Credit-Default-Swaps als Sicherungsnehmer);<br />
f. exotisches Derivat: Derivat, dessen Wirkungsweise we<strong>der</strong> durch eine Derivat-Grundform noch<br />
durch eine Kombination von Derivat-Grundformen beschrieben werden kann (z. B. pfadabhängige<br />
Option, Option mit mehreren Faktoren o<strong>der</strong> Option mit Kontraktmodifikationen);<br />
g. Forward: nichtstandardisiertes, OTC abgeschlossenes Termingeschäft, dessen Preisschwankungen<br />
erst bei Glattstellung beziehungsweise Fälligkeit ausgeglichen werden;<br />
h. Future: standardisiertes, an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong><br />
stehenden Markt gehandeltes Termingeschäft, dessen Marktwert täglich bestimmt wird und dessen<br />
Wertschwankungen täglich ausgeglichen werden (mark-to-market);<br />
i. Gamma: Verän<strong>der</strong>ung des Deltas einer Option bei einer Preisän<strong>der</strong>ung des zu Grunde liegenden<br />
Basiswertes um eine Einheit (Sensitivität);<br />
j. Kontraktwert:<br />
1. bei einem Swap das Produkt aus dem Nominalwert des Basiswertes und dem Multiplikator,<br />
2. bei allen an<strong>der</strong>en Derivaten das Produkt aus dem Verkehrswert des Basiswertes und dem<br />
Multiplikator;<br />
k. Kredit<strong>der</strong>ivat: Vereinbarung, mit welcher eine Partei (Sicherungsnehmer) ein Kreditrisiko auf eine<br />
Gegenpartei (Sicherungsgeber) überträgt;<br />
l. Multiplikator: Anzahl Basiswerte, die in einem Derivat-Kontrakt enthalten sind (Kontraktgrösse);<br />
m. OTC (over-the-counter): Abschluss von Geschäften ausserhalb einer Börse o<strong>der</strong> eines an<strong>der</strong>en<br />
geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Marktes;<br />
n. Pfadabhängigkeit: Abhängigkeit eines Derivats vom gesamten Kursverlauf des Basiswerts (Pfad)<br />
während <strong>der</strong> Laufzeit des Derivats (z. B. Lookback-Option);<br />
o. Swap: Vereinbarung über den Austausch von Zahlungen an bestimmten künftigen Terminen o<strong>der</strong><br />
beim Eintritt eines Ereignisses. Die Höhe <strong>der</strong> einzelnen Zahlung wird entwe<strong>der</strong> fix vereinbart o<strong>der</strong><br />
leitet sich vom jeweiligen Wert eines Basiswerts o<strong>der</strong> mehrerer Basiswerte ab (variabel);<br />
p. synthetische Liquidität: Basiswerte, <strong>der</strong>en Marktrisiko und <strong>der</strong>en allfälliges Kreditrisiko mit symmetrischen<br />
Derivaten abgesichert sind;<br />
q. Vega: Verän<strong>der</strong>ung des Preises einer Option bei einer Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Volatilität des zu Grunde<br />
liegenden Basiswertes um eine Einheit (Sensitivität);<br />
r. Zinssatz-Derivat: Derivat auf eine Obligation, einen Zinssatz o<strong>der</strong> -index usw.<br />
Art. 26 KKV-FINMA<br />
Grundsätze<br />
1<br />
Derivate dürfen im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung des Vermögens eines Effektenfonds eingesetzt<br />
werden.<br />
2<br />
Der Einsatz von Derivaten ist nur erlaubt, wenn:<br />
a. er in seiner ökonomischen Wirkung auch unter ausserordentlichen Marktverhältnissen nicht zu<br />
einer Abweichung von den im Fondsreglement, im Prospekt und im vereinfachten Prospekt ge-<br />
165
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
nannten Anlagezielen beziehungsweise zu einer Verän<strong>der</strong>ung des Anlagecharakters des Effektenfonds<br />
führt; und<br />
b. die den Derivaten zu Grunde liegenden Basiswerte gemäss Fondsreglement des Effektenfonds<br />
als Anlage zulässig sind.<br />
3<br />
Das Gesamtengagement in Derivaten eines Effektenfonds darf 100 Prozent seines Nettovermögens<br />
und dessen Gesamtengagement darf insgesamt 200 Prozent seines Nettovermögens nicht überschreiten.<br />
Unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Möglichkeit <strong>der</strong> vorübergehenden Kreditaufnahme im Umfang von<br />
höchstens 10 Prozent des Nettovermögens darf das Gesamtengagement insgesamt 210 Prozent des<br />
Nettovermögens eines Effektenfonds nicht überschreiten.<br />
4<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV stellt sicher, dass sie den mit Derivaten eingegangenen Zahlungsund<br />
Lieferverpflichtungen je<strong>der</strong>zeit nachkommen kann.<br />
Art. 27 KKV-FINMA<br />
Voraussetzungen für den Einsatz von Derivaten<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV und ihre Beauftragten dürfen Derivate nur einsetzen, wenn:<br />
a. sie über eine geeignete Organisation verfügen;<br />
b. sie über eine adäquate Risikokontrolle und ein adäquates Risikomanagement verfügen;<br />
c. die mit <strong>der</strong> Abwicklung und Überwachung betrauten Personen qualifiziert sind und die Wirkungsweise<br />
<strong>der</strong> eingesetzten Derivate verstehen und nachvollziehen können; und<br />
d. sie namentlich für die Risikokontrolle und das Risikomanagement sowie die Bewertung über<br />
technische Hilfsmittel verfügen, die einen ordnungsgemässen Einsatz gewährleisten.<br />
2<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV regelt den Einsatz <strong>der</strong> Derivate in einer internen Richtlinie und<br />
überprüft diese mindestens einmal jährlich.<br />
3<br />
Die interne Richtlinie regelt nach Massgabe <strong>der</strong> Struktur und <strong>der</strong> Risiken <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
SICAV Folgendes:<br />
a. Organisation:<br />
1. Aufbau- und Ablauforganisation,<br />
2. Internes Kontrollsystem (IKS) einschliesslich Compliance,<br />
3. Instruktion, Überwachung und Kontrolle <strong>der</strong> Beauftragten,<br />
4. Genehmigungsverfahren <strong>der</strong> Richtlinie;<br />
b. Risikokontrolle und -management:<br />
1. Messung und Überwachung (Kontrolle) sowie Steuerung (Management) <strong>der</strong> Risiken,<br />
2. Kompetenzen und Limiten,<br />
3. Risikomessverfahren und Stresstests,<br />
4. Methode <strong>der</strong> Verifizierung <strong>der</strong> Risikomess-Modelle (insbeson<strong>der</strong>e VaR),<br />
5. Eskalationsverfahren bei Limitenüberschreitungen und ungenügenden Resultatenvon Verifizierungstests,<br />
6. Zusammensetzung <strong>der</strong> Vergleichsportefeuilles sowie Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong>selben;<br />
c. Risikopolitik:<br />
1. Derivate, die eingesetzt werden dürfen,<br />
2. Anfor<strong>der</strong>ungen an die Gegenparteien,<br />
3. Anfor<strong>der</strong>ungen an die Liquidität <strong>der</strong> Märkte,<br />
4. Anfor<strong>der</strong>ungen an die Repräsentativität und an die Korrelation:<br />
– beim Einsatz von Indexprodukten,<br />
– bei <strong>der</strong> Aufrechnung von gegenläufigen Positionen und<br />
– bei <strong>der</strong> Deckung von physischen Lieferverpflichtungen mit an<strong>der</strong>en Anlagen;<br />
d. Abwicklung und Bewertung:<br />
166
Art. 27–30 KKV-FINMA<br />
1. Dokumentation <strong>der</strong> Geschäfte,<br />
2. einzusetzende Bewertungsmodelle,<br />
3. zu verwendende Daten und Datenlieferanten.<br />
Art. 28 KKV-FINMA<br />
Umbrella-Fonds, strukturierte Produkte und Warrants<br />
1<br />
Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auf den einzelnen Effektenfonds o<strong>der</strong>, im Fall eines Umbrella-Fonds,<br />
auf das einzelne Teilvermögen anwendbar.<br />
2<br />
Bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen und reglementarischen Risikoverteilungsvorschriften sind bei<br />
einem strukturierten Produkt sowohl dessen Basiswerte als auch dessen Emittent zu berücksichtigen.<br />
3<br />
Enthält ein strukturiertes Produkt eine o<strong>der</strong> mehrere Derivat-Komponenten, so sind diese gemäss<br />
den Bestimmungen dieses Abschnitts zu behandeln und nachvollziehbar zu dokumentieren.<br />
4<br />
Warrants sind als Derivat gemäss den Bestimmungen dieses Abschnitts zu behandeln. Die zu einer<br />
Optionsanleihe gehörende Option gilt als Warrant.<br />
Art. 29 KKV-FINMA<br />
Kredit<strong>der</strong>ivate<br />
1<br />
Ein engagementerhöhendes Kredit<strong>der</strong>ivat gilt nicht als Bürgschaft im Sinn von Artikel 77 Absatz 1<br />
Buchstabe a KKV.<br />
2<br />
Der Referenzschuldner eines Kredit<strong>der</strong>ivats muss Beteiligungs- o<strong>der</strong> For<strong>der</strong>ungswertpapiere o<strong>der</strong><br />
-wertrechte ausstehend haben, die an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum<br />
<strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden.<br />
Art. 30 KKV-FINMA<br />
Exotische Derivate<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV darf ein exotisches Derivat nur einsetzen, wenn sie:<br />
a. das minimale und maximale Delta über das gesamte Preis-Spektrum <strong>der</strong> Basiswerte berechnen<br />
kann; und<br />
b. seine Wirkungsweise wie auch die Faktoren, die seine Preisbildung beeinflussen, kennt.<br />
2<br />
Bei einfachen Effektenfonds, auf die <strong>der</strong> Commitment-Ansatz II angewendet wird, ist das exotische<br />
Derivat für die Umrechnung in sein Basiswertäquivalent nach Artikel 38 Absatz 1 mit seinem maximal<br />
möglichen Delta (absoluter Wert) zu gewichten. Zudem muss es wie folgt gedeckt sein:<br />
a. Ist das maximale Delta positiv, so muss es, mit dem maximalen Delta gewichtet, dauernd durch<br />
geldnahe Mittel nach Artikel 37 Absatz 5 gedeckt sein.<br />
b. Ist das minimale Delta negativ, so muss es, mit dem minimalen Delta gewichtet, dauernd durch<br />
entsprechende Basiswerte gedeckt sein.<br />
3<br />
Bei komplexen Effektenfonds muss das jeweilige Risikomess-Modell in <strong>der</strong> Lage sein, das exotische<br />
Derivat seinem Risiko entsprechend abzubilden.<br />
4<br />
Ist das maximale Delta des exotischen Derivats positiv, so muss es bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen<br />
und reglementarischen Maximallimiten (Art. 48 Abs. 1) mit diesem maximalen Delta gewichtet<br />
werden. Ist das minimale Delta negativ, so muss es bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> reglementarischen Minimallimiten<br />
(Art. 48 Abs. 2) mit diesem minimalen Delta gewichtet werden.<br />
167
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
Art. 31 KKV-FINMA<br />
Vertragsabschluss<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV schliesst Geschäfte mit Derivaten an einer Börse o<strong>der</strong> an einem<br />
an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt ab.<br />
2<br />
OTC-Geschäfte sind zulässig, wenn die Voraussetzungen nach den Artikeln 32 und 33 erfüllt sind.<br />
Art. 32 KKV-FINMA<br />
OTC-Geschäft<br />
1<br />
OTC-Geschäfte dürfen nur auf <strong>der</strong> Grundlage eines standardisierten Rahmenvertrags abgeschlossen<br />
werden, <strong>der</strong> einschlägigen internationalen Standards entspricht.<br />
2<br />
Die Gegenpartei muss:<br />
a. ein beaufsichtigter und auf diese Geschäftsarten spezialisierter Finanzintermediär sein;<br />
b. eine einwandfreie Durchführung des Geschäfts gewährleisten; und<br />
c. die Bonitätsanfor<strong>der</strong>ungen nach Artikel 33 Absatz 1 erfüllen.<br />
3<br />
Ein OTC-Derivat muss täglich zuverlässig und nachvollziehbar bewertet und je<strong>der</strong>zeit zum Verkehrswert<br />
veräussert, liquidiert o<strong>der</strong> durch ein Gegengeschäft glattgestellt werden können.<br />
4<br />
Ist für ein OTC abgeschlossenes Derivat kein Marktpreis erhältlich, so:<br />
a. muss <strong>der</strong> Preis je<strong>der</strong>zeit anhand von Bewertungsmodellen, die angemessen und in <strong>der</strong> Praxis<br />
anerkannt sind, aufgrund des Verkehrswerts <strong>der</strong> Basiswerte nachvollziehbar sein;<br />
b. müssen vor einem Vertragsabschluss konkrete Offerten von mindestens zwei möglichen Gegenparteien<br />
eingeholt und unter Berücksichtigung des Preises, <strong>der</strong> Bonität, <strong>der</strong> Risikoverteilung und<br />
des Dienstleistungsangebots <strong>der</strong> Gegenparteien das vorteilhafteste Angebot akzeptiert werden;<br />
und<br />
c. sind <strong>der</strong> Vertragsabschluss und die Preisbestimmung nachvollziehbar zu dokumentieren.<br />
Art. 33 KKV-FINMA<br />
Bonität<br />
1<br />
Bei OTC-Geschäften muss die Gegenpartei o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Garant folgendes aktuelles Mindestrating<br />
einer von <strong>der</strong> FINMA anerkannten Rating-Agentur aufweisen:<br />
a. für Verpflichtungen bis zu einem Jahr das höchste kurzfristige Rating («P1» o<strong>der</strong> gleichwertig);<br />
b. für Verpflichtungen über ein Jahr ein langfristiges Rating von mindestens «A-», «A3» o<strong>der</strong><br />
gleichwertig.<br />
2<br />
Sinkt das Rating einer Gegenpartei o<strong>der</strong> eines Garanten unter das gefor<strong>der</strong>te Mindestrating, so sind<br />
die noch <strong>offen</strong>en Positionen unter Wahrung <strong>der</strong> Interessen <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger innerhalb<br />
einer angemessenen Frist glattzustellen.<br />
3<br />
Die Anfor<strong>der</strong>ungen nach Absatz 1 gelten nicht für die Depotbank des Effektenfonds.<br />
Art. 34 KKV-FINMA<br />
Bewertung<br />
1<br />
Derivate, für die aktuelle Marktpreise erhältlich sind, sind mit den am Hauptmarkt zuletzt bezahlten<br />
Kursen zu bewerten. Die Kurse müssen von einer externen, von <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV und<br />
ihren Beauftragten unabhängigen und auf diese Geschäftsart spezialisierten Quelle bezogen werden.<br />
2<br />
Sind für Derivate keine aktuellen Marktpreise erhältlich, so müssen sie anhand von Bewertungsmodellen,<br />
die angemessen und in <strong>der</strong> Praxis anerkannt sind, aufgrund <strong>der</strong> Verkehrswerte <strong>der</strong> Basiswerte,<br />
von denen die Derivate abgeleitet sind, bewertet werden. Die Bewertungen müssen dokumentiert<br />
werden und nachvollziehbar sein.<br />
168
Art. 31–38 KKV-FINMA<br />
Art. 35 KKV-FINMA<br />
Risikokontrolle<br />
1<br />
Die Risikokontrolle erlaubt <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV, das Risiko je<strong>der</strong> einzelnen Position des<br />
Effektenfonds sowie dessen Gesamtrisiko adäquat zu messen und zu überwachen.<br />
2<br />
Die Risikokontrolle und die mit den Anlageentscheiden betrauten Stellen müssen funktional getrennt<br />
sein.<br />
Art. 36 KKV-FINMA Risikomessverfahren<br />
1<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV wendet bei einfachen Effektenfonds entwe<strong>der</strong> den Commitment-<br />
Ansatz I o<strong>der</strong> den Commitment-Ansatz II an.<br />
2<br />
Sie wendet bei komplexen Effektenfonds den Modell-Ansatz an und führt Stresstests durch. Dazu<br />
bedarf es <strong>der</strong> Genehmigung <strong>der</strong> FINMA.<br />
3<br />
Sie stimmt das angewandte Risikomessverfahren auf die Anlageziele und die Anlagepolitik sowie das<br />
Risikoprofil des jeweiligen Effektenfonds ab.<br />
Art. 37 KKV-FINMA<br />
Commitment-Ansatz I<br />
1<br />
Für einen einfachen Effektenfonds mit dem Commitment-Ansatz I ist nur <strong>der</strong> Einsatz von Derivat-<br />
Grundformen zulässig.<br />
2<br />
Engagementreduzierende Derivate müssen dauernd mit den ihnen zu Grunde liegenden Basiswerten<br />
gedeckt sein. Wird das Delta berechnet, so darf es bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> notwendigen Basiswerte<br />
berücksichtigt werden. Die Bestimmung nach Artikel 45 Absatz 3 gilt analog.<br />
3<br />
Eine Deckung mit an<strong>der</strong>en Anlagen ist zulässig, wenn das engagementreduzierende Derivat auf einen<br />
Index lautet, welcher von einer externen, unabhängigen Stelle berechnet wird. Der Index muss für<br />
die als Deckung dienenden Anlagen repräsentativ sein, und zwischen dem Index und diesen Anlagen<br />
muss eine adäquate Korrelation bestehen.<br />
4<br />
Bei engagementerhöhenden Derivaten muss das Basiswertäquivalent (Art. 38 Abs. 1) dauernd durch<br />
geldnahe Mittel gedeckt sein.<br />
5<br />
Als geldnahe Mittel gelten:<br />
a. flüssige Mittel im Sinn von Artikel 75 KKV;<br />
b. Geldmarktinstrumente im Sinn von Artikel 74 KKV;<br />
c. kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, welche ausschliesslich in flüssigen Mitteln o<strong>der</strong> Geldmarktinstrumenten<br />
anlegen;<br />
d. For<strong>der</strong>ungswertpapiere und -rechte, <strong>der</strong>en Restlaufzeit höchstens zwölf Monate beträgt und <strong>der</strong>en<br />
Emittent o<strong>der</strong> Garant die Bonitätsanfor<strong>der</strong>ungen nach Artikel 33 Absatz 1 erfüllt;<br />
e. synthetische Liquidität;<br />
f. dem Effektenfonds eingeräumte, jedoch nicht beanspruchte Kreditlimiten im Rahmen <strong>der</strong> gesetzlichen<br />
und reglementarischen Maximallimiten;<br />
g. Guthaben aus Verrechnungssteuer bei <strong>der</strong> Eidgenössischen Steuerverwaltung.<br />
Art. 38 KKV-FINMA Commitment-Ansatz II<br />
1<br />
Die Derivatpositionen eines einfachen Effektenfonds mit dem Commitment-Ansatz II sind wie folgt in<br />
ihre Basiswertäquivalente umzurechnen:<br />
169
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
a. Futures, Forwards und Swaps mit dem Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte und dem Kontraktwert;<br />
b. Optionen mit dem Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte, dem Kontraktwert und dem Delta. Wird das<br />
Delta nicht berechnet, so ist ein Delta von eins einzusetzen.<br />
2<br />
Gegenläufige Positionen in Derivaten des gleichen Basiswerts und in Anlagen in diesem Basiswert<br />
dürfen gegeneinan<strong>der</strong> aufgerechnet werden. Gegenläufige Positionen von verschiedenen Basiswerten<br />
dürfen nur gegeneinan<strong>der</strong> aufgerechnet werden, wenn <strong>der</strong>en Risiken wie Markt-, Kredit- und Währungsrisiken<br />
ähnlich und sie hoch korreliert sind.<br />
3<br />
Verkaufte Call-Optionen sowie gekaufte Put-Optionen dürfen nur in die Aufrechnung einbezogen<br />
werden, wenn <strong>der</strong>en Delta berechnet wird.<br />
4<br />
Die Derivate sind in die drei Risikokategorien Markt-, Kredit- und Währungsrisiko einzuteilen. Beinhaltet<br />
ein Derivat verschiedene Risikokategorien, so ist es in je<strong>der</strong> dieser Risikokategorien mit seinem<br />
Basiswertäquivalent anzurechnen.<br />
5<br />
Für jede Risikokategorie sind die absoluten Beträge <strong>der</strong> Basiswertäquivalente <strong>der</strong> Derivate eines<br />
Effektenfonds zu addieren. Vorbehalten bleibt eine allfällige gegenseitige Aufrechnung nach Absatz 2.<br />
In keiner <strong>der</strong> drei Risikokategorien darf die Summe <strong>der</strong> Basiswertäquivalente das Nettovermögen eines<br />
Effektenfonds je übersteigen.<br />
6<br />
Sämtliche Berechnungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren.<br />
Art. 39 KKV-FINMA Modell-Ansatz<br />
a. Grundsätze des Value-at-Risk (VaR)<br />
1<br />
Nach dem Modell-Ansatz schätzt die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV für einen komplexen Effektenfonds<br />
die Risiken als Value-at-Risk (VaR).<br />
2<br />
Das Modell ist eingehend zu dokumentieren. Die Dokumentation muss insbeson<strong>der</strong>e Auskunft geben<br />
über die Spezifikation des Risikomess-Modells, das Backtesting und die Stresstests.<br />
3<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV verifiziert periodisch, jedoch mindestens jährlich die Angemessenheit<br />
des Modells. Die Ergebnisse sind nachvollziehbar zu dokumentieren.<br />
4<br />
Der VaR eines Effektenfonds darf das Doppelte des VaR des zu diesem Effektenfonds gehörenden<br />
Vergleichsportefeuilles zu keiner Zeit überschreiten.<br />
Art. 40 KKV-FINMA b. Berechnung des Value-at-Risk (VaR)<br />
1<br />
Der VaR kann mit Varianz-Kovarianz-Modellen, historischen Simulationen o<strong>der</strong> Monte-Carlo-Simulationen<br />
bestimmt werden.<br />
2<br />
Der VaR ist täglich auf <strong>der</strong> Basis <strong>der</strong> Positionen des Vortages zu berechnen. Dabei sind folgende<br />
Parameter zu verwenden:<br />
a. ein einseitiges Konfidenzintervall von 99 Prozent;<br />
b. eine Halteperiode von 20 Handelstagen.<br />
3<br />
Der Beobachtungszeitraum zur Prognose zukünftiger Verän<strong>der</strong>ungen beziehungsweise Volatilitäten<br />
<strong>der</strong> Risikofaktoren einschliesslich <strong>der</strong> Korrelationen zwischen diesen, welcher <strong>der</strong> VaR-Berechnung zu<br />
Grunde gelegt wird, muss mindestens ein Jahr betragen.<br />
170
Art. 39–42 KKV-FINMA<br />
4<br />
Der VaR berücksichtigt Zinsän<strong>der</strong>ungs-, Währungs-, Aktienkurs- und Rohstoffrisiken. Zusätzlich zu<br />
berücksichtigen sind:<br />
a. bei Optionspositionen die Gamma- und Vega-Risiken;<br />
b. bei Aktien- und Zinsinstrumenten die spezifischen Risiken in <strong>der</strong> Form residualer Risiken sowie<br />
Ereignis- und Ausfallrisiken.<br />
5<br />
Die Berechnungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren.<br />
Art. 41 KKV-FINMA<br />
c. Vergleichsportefeuille<br />
1<br />
Das zu einem Effektenfonds gehörende Vergleichsportefeuille ist ein Vermögen ohne Derivate.<br />
2<br />
Die Zusammensetzung des Vergleichsportefeuilles entspricht den Angaben im Fondsreglement, im<br />
Prospekt und im vereinfachten Prospekt des Effektenfonds, namentlich betreffend Anlageziele, Anlagepolitik<br />
und Limiten.<br />
3<br />
Sie ist periodisch, jedoch mindestens quartalsweise zu überprüfen. Die jeweilige Zusammensetzung<br />
sowie <strong>der</strong>en Än<strong>der</strong>ungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren.<br />
4<br />
Ist im Fondsreglement o<strong>der</strong> im Prospekt und im vereinfachten Prospekt ein Vergleichsmassstab<br />
(Bench mark) wie ein Aktienindex definiert, so darf dieser zur Ermittlung des VaR herangezogen werden.<br />
Der Vergleichsmassstab muss:<br />
a. <strong>der</strong>ivatfrei sein;<br />
b von einer externen, unabhängigen Stelle berechnet werden; und<br />
c. für die Anlageziele, die Anlagepolitik und die Limiten des Effektenfonds repräsentativ sein.<br />
5<br />
Ist es aufgrund <strong>der</strong> spezifischen Anlageziele und <strong>der</strong> Anlagepolitik eines Effektenfonds nicht möglich,<br />
ein repräsentatives Vergleichsportefeuille zu bilden, so kann mit <strong>der</strong> FINMA eine VaR-Limite vereinbart<br />
werden. Diese ist im Prospekt und im vereinfachten Prospekt festzuhalten.<br />
Art. 42 KKV-FINMA<br />
d. Überprüfung des Risikomess-Modells<br />
1<br />
Das Risikomess-Modell ist in Bezug auf seine Prognosegüte zu überprüfen. Dazu sind für einen<br />
komplexen Effektenfonds täglich die im Verlauf eines Handelstages tatsächlich eingetretenen Wertverän<strong>der</strong>ungen<br />
seines Nettovermögens mit dem jeweils ermittelten 1-Tages-VaR zu vergleichen (Backtesting).<br />
2<br />
Der Vergleich ist nachvollziehbar zu dokumentieren.<br />
3<br />
Die zu verwendende Stichprobe setzt sich aus den 250 vorangegangenen Beobachtungen zusammen.<br />
4<br />
Erweist sich im Backtesting das Risikomess-Modell als nicht praxistauglich, so sind unverzüglich die<br />
Prüfgesellschaft 63 und die FINMA zu informieren.<br />
5<br />
Treten im Backtesting mehr als sechs Ausreisser auf, so sind die Praxistauglichkeit des Risikomess-<br />
Modells vertieft abzuklären und die Prüfgesellschaft und die FINMA unverzüglich zu informieren.<br />
6<br />
Die FINMA kann bei Praxisuntauglichkeit eine rasche Behebung allfälliger Modellmängel verlangen<br />
und eine weitere Beschränkung des Risikos anordnen.<br />
63<br />
Ausdruck gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613). Diese<br />
Än<strong>der</strong>ung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.<br />
171
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
Art. 43 KKV-FINMA<br />
e. Stresstests<br />
1<br />
Für komplexe Effektenfonds sind periodisch, jedoch mindestens monatlich ausserordentliche Marktverhältnisse<br />
zu simulieren (Stresstest).<br />
2<br />
In den Stresstests sind sämtliche Risikofaktoren einzubeziehen, welche die Werthaltigkeit des Effektenfonds<br />
massgeblich beeinflussen können. Risikofaktoren, welchen das Risikomess-Modell nicht<br />
o<strong>der</strong> nur unvollständig Rechnung trägt, ist beson<strong>der</strong>e Beachtung zu schenken.<br />
3<br />
Die Resultate <strong>der</strong> durchgeführten Stresstests sind nachvollziehbar zu dokumentieren.<br />
Art. 44 KKV-FINMA<br />
f. Än<strong>der</strong>ungen unter dem Modell-Ansatz<br />
1<br />
Die FINMA kann Abweichungen zulassen von den Anfor<strong>der</strong>ungen nach den Artikeln 39–43.<br />
2<br />
Sie kann an<strong>der</strong>e Risikomess-Modelle zulassen, wenn damit ein angemessener Schutz gewährleistet<br />
ist.<br />
3<br />
Werden Än<strong>der</strong>ungen am Risikomess-Modell, am Backtesting o<strong>der</strong> an den Stresstests vorgenommen,<br />
so sind diese von <strong>der</strong> FINMA vorgängig genehmigen zu lassen.<br />
Art. 45 KKV-FINMA<br />
Deckung einer physischen Lieferverpflichtung<br />
1<br />
Geht die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV mit einem Derivat eine physische Lieferverpflichtung ein, so<br />
muss das Derivat mit den entsprechenden Basiswerten gedeckt sein.<br />
2<br />
Eine Deckung <strong>der</strong> physischen Lieferverpflichtung mit an<strong>der</strong>en Anlagen ist zulässig, wenn:<br />
a. <strong>der</strong>en Risiken wie Markt-, Währungs- und Zinsrisiken denjenigen <strong>der</strong> zu liefernden Basiswerte<br />
ähnlich sind;<br />
b. die Anlagen und die Basiswerte hoch korreliert sind; und<br />
c. die Anlagen und die Basiswerte hoch liquide sind und bei einer verlangten Lieferung je<strong>der</strong>zeit<br />
erworben o<strong>der</strong> verkauft werden können.<br />
3<br />
Die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV muss je<strong>der</strong>zeit uneingeschränkt über diese Basiswerte o<strong>der</strong> Anlagen<br />
verfügen können.<br />
4<br />
Basiswerte können gleichzeitig als Deckung für mehrere Derivatpositionen herangezogen werden,<br />
wenn diese ein Markt-, ein Kredit- o<strong>der</strong> ein Währungsrisiko beinhalten und sich auf die gleichen<br />
Basiswerte beziehen.<br />
Art. 46 KKV-FINMA<br />
Deckung einer Zahlungsverpflichtung<br />
1<br />
Geht die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV mit einem Derivat eine Zahlungsverpflichtung ein, so muss<br />
diese dauernd durch geldnahe Mittel nach Artikel 37 Absatz 5 gedeckt sein.<br />
2<br />
Bei Effektenfonds, auf die <strong>der</strong> Commitment-Ansatz II o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Modell-Ansatz angewendet wird, werden<br />
zusätzlich als Deckung anerkannt:<br />
a. For<strong>der</strong>ungswertpapiere und -rechte, <strong>der</strong>en Restlaufzeit mehr als zwölf Monate beträgt und <strong>der</strong>en<br />
Emittent o<strong>der</strong> Garant die Bonitätsanfor<strong>der</strong>ungen nach Artikel 33 Absatz 1 erfüllt;<br />
b. Aktien, die an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden<br />
Markt gehandelt werden.<br />
3<br />
Eine Deckung nach Absatz 2 muss je<strong>der</strong>zeit innerhalb von sieben Bankwerktagen zu flüssigen Mitteln<br />
gemacht werden können.<br />
172
Art. 43–48 KKV-FINMA<br />
4<br />
Aktien dürfen nur mit einem um eine Sicherheitsmarge reduzierten Verkehrswert angerechnet werden.<br />
Die Sicherheitsmarge hat <strong>der</strong> Volatilität <strong>der</strong> entsprechenden Aktie Rechnung zu tragen und muss<br />
mindestens 15 Prozent betragen.<br />
5<br />
Geldnahe Mittel und Anlagen können gleichzeitig als Deckung für mehrere Derivatpositionen herangezogen<br />
werden, wenn diese ein Markt- o<strong>der</strong> ein Kreditrisiko beinhalten und sich auf die gleichen<br />
Basiswerte beziehen.<br />
6<br />
Kann bei einer Anlage eine Nachschusszahlung fällig werden, so gilt diese als Zahlungsverpflichtung.<br />
Art. 47 KKV-FINMA<br />
Allgemeine Anrechnungsvorschriften<br />
1<br />
Bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen und reglementarischen Anlagebeschränkungen (Maximal- und<br />
Minimallimiten) sind zu berücksichtigen:<br />
a. die Anlagen, einschliesslich Derivate, im Sinn von Artikel 70 KKV;<br />
b. die flüssigen Mittel im Sinn von Artikel 75 KKV;<br />
c. For<strong>der</strong>ungen gegen Gegenparteien aus OTC-Geschäften.<br />
2<br />
Vorbehalten bleiben allfällige Ausnahmen für Indexfonds nach Artikel 82 KKV.<br />
3<br />
Wird eine Anlagebeschränkung durch die Verän<strong>der</strong>ung des Deltas verletzt, so ist in Abweichung<br />
von Artikel 67 Absatz 2 KKV unter Wahrung <strong>der</strong> Interessen <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger spätestens<br />
innerhalb von drei Bankwerktagen <strong>der</strong> ordnungsgemässe Zustand wie<strong>der</strong>herzustellen.<br />
Art. 48 KKV-FINMA<br />
Anrechnung von Derivaten<br />
1<br />
Derivate sind bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen und reglementarischen Maximallimiten, namentlich<br />
<strong>der</strong> Risikoverteilungsvorschriften, wie folgt zu berücksichtigen:<br />
a. gekaufte Futures und Forwards o<strong>der</strong> die engagementerhöhende Seite von Swaps mit dem Produkt<br />
aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte und dem Kontraktwert;<br />
b. verkaufte Futures und Forwards o<strong>der</strong> die engagementreduzierende Seite von Swaps mit dem<br />
Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte (negativ) und dem Kontraktwert;<br />
c. gekaufte Call-Optionen mit dem Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte, dem Kontraktwert und dem<br />
Delta. Wird das Delta nicht berechnet, so ist ein Delta von eins einzusetzen;<br />
d. verkaufte Call-Optionen sind nicht einzubeziehen;<br />
e. gekaufte Put-Optionen mit dem Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte, dem Kontraktwert und dem<br />
Delta (negativ). Wird das Delta nicht berechnet, so sind sie nicht einzubeziehen;<br />
f. verkaufte Put-Optionen mit dem Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte und dem Kontraktwert.<br />
2<br />
Derivate sind bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> reglementarischen Minimallimiten wie folgt zu berücksichtigen:<br />
a. gekaufte Futures und Forwards o<strong>der</strong> die engagementerhöhende Seite von Swaps mit dem Produkt<br />
aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte und dem Kontraktwert;<br />
b. verkaufte Futures und Forwards o<strong>der</strong> die engagementreduzierende Seite von Swaps mit dem<br />
Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte (negativ) und dem Kontraktwert;<br />
c. gekaufte Call-Optionen mit dem Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte, dem Kontraktwert und dem<br />
Delta. Wird das Delta nicht berechnet, so sind sie nicht einzubeziehen;<br />
d. verkaufte Call-Optionen mit dem Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte, dem Kontraktwert und minus<br />
eins;<br />
e. gekaufte Put-Optionen mit dem Produkt aus <strong>der</strong> Anzahl Kontrakte, dem Kontraktwert und dem<br />
Delta (negativ). Wird das Delta nicht berechnet, so ist ein Delta von minus eins einzusetzen;<br />
f. verkaufte Put-Optionen sind nicht einzubeziehen.<br />
173
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
3<br />
Eine Minimallimite kann im Rahmen einer Absicherungsstrategie durch Positionen in engagementreduzierenden<br />
Derivaten unter Wahrung <strong>der</strong> Interessen <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger vorübergehend<br />
unterschritten werden.<br />
Art. 49 KKV-FINMA<br />
Anrechnung von For<strong>der</strong>ungen gegen Gegenparteien<br />
1<br />
Die For<strong>der</strong>ungen gegen Gegenparteien aus Geschäften mit Derivaten sind auf <strong>der</strong> Basis <strong>der</strong> aktuellen<br />
positiven Wie<strong>der</strong>beschaffungswerte und einer Sicherheitsmarge von 5 Prozent auf diesen zu berechnen.<br />
2<br />
Positive und negative Wie<strong>der</strong>beschaffungswerte, einschliesslich Sicherheitsmarge, aus Geschäften<br />
mit Derivaten mit <strong>der</strong>selben Gegenpartei können aufgerechnet werden, wenn mit dieser Gegenpartei<br />
eine Vereinbarung (Nettingvertrag) besteht, welche die Voraussetzungen von Artikel 12f <strong>der</strong> Bankenverordnung<br />
vom 17. Mai 1972 erfüllt.<br />
3<br />
For<strong>der</strong>ungen aus Geschäften mit Derivaten gegen eine zentrale Clearingstelle einer Börse o<strong>der</strong> eines<br />
an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Marktes sind nicht zu berücksichtigen, wenn:<br />
a. diese einer angemessenen Aufsicht untersteht; und<br />
b. die Kontrakte sowie die Deckung einer täglichen Bewertung zu Marktkursen mit täglichem Margenausgleich<br />
unterliegen.<br />
Art. 50 KKV-FINMA<br />
Offenlegung<br />
1<br />
Ist bei <strong>der</strong> Verwaltung eines Effektenfonds <strong>der</strong> Einsatz von Derivaten zulässig, so sind diese im Fondsreglement,<br />
im Prospekt und im vereinfachten Prospekt zu umschreiben.<br />
2<br />
Im Prospekt und im vereinfachten Prospekt ist anzugeben, ob die Derivate als Teil <strong>der</strong> Anlagestrategie<br />
o<strong>der</strong> lediglich zur Absicherung von Anlagepositionen eingesetzt werden. Zudem ist im Prospekt zu<br />
erläutern, wie sich <strong>der</strong>en Einsatz auf das Risikoprofil des Effektenfonds auswirkt.<br />
3<br />
Im Fondsreglement sowie im Prospekt und im vereinfachten Prospekt ist festzulegen, ob es sich um<br />
einen einfachen o<strong>der</strong> komplexen Effektenfonds handelt und welches Risikomessverfahren angewandt<br />
wird. Im Prospekt und im vereinfachten Prospekt ist zudem das Risikomessverfahren zu umschreiben.<br />
4<br />
Kann ein Effektenfonds aufgrund des Einsatzes von Derivaten eine erhöhte Volatilität o<strong>der</strong> Hebelwirkung<br />
aufweisen, so ist auf diese Eigenschaft im Prospekt und im vereinfachten Prospekt sowie in den<br />
Werbeunterlagen beson<strong>der</strong>s hinzuweisen.<br />
5<br />
Im Prospekt und im vereinfachten Prospekt ist auf die Gegenparteirisiken von Derivaten hinzuweisen.<br />
Art. 57 KAG<br />
Risikoverteilung<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV müssen bei ihren Anlagen die Grundsätze <strong>der</strong> Risikoverteilung<br />
einhalten. Sie dürfen in <strong>der</strong> Regel nur einen bestimmten Prozentsatz des Fondsvermögens<br />
beim gleichen Schuldner o<strong>der</strong> Unternehmen anlegen.<br />
2<br />
Die mit den Wertpapieren o<strong>der</strong> Wertrechten erworbenen Stimmrechte bei einem Schuldner<br />
o<strong>der</strong> Unternehmen dürfen einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.<br />
3<br />
Der Bundesrat legt die Prozentsätze fest. Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
174
Art. 57 KAG<br />
Art. 78–81 KKV<br />
Art. 49–50 KKV-FINMA<br />
Art. 78 KKV<br />
Risikoverteilung bei Effekten und Geldmarktinstrumenten<br />
(Art. 57 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen einschliesslich <strong>der</strong> <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumente höchstens<br />
10 Prozent des Fondsvermögens in Effekten o<strong>der</strong> Geldmarktinstrumenten desselben Emittenten anlegen.<br />
2<br />
Der Gesamtwert <strong>der</strong> Effekten und Geldmarktinstrumente <strong>der</strong> Emittenten, bei welchen mehr als 5 Prozent<br />
des Fondsvermögens angelegt sind, darf 40 Prozent des Fondsvermögens nicht übersteigen. Diese<br />
Begrenzung findet keine Anwendung auf Guthaben auf Sicht und auf Zeit gemäss Artikel 79 und auf<br />
Geschäfte mit OTC-Derivaten gemäss Artikel 80, bei welchen die Gegenpartei eine Bank nach Artikel<br />
70 Absatz 1 Buchstabe e ist.<br />
Art. 79 KKV<br />
Risikoverteilung bei Guthaben auf Sicht und auf Zeit<br />
(Art. 57 KAG)<br />
Fondsleitung und SICAV dürfen höchstens 20 Prozent des Fondsvermögens in Guthaben auf Sicht und<br />
auf Zeit bei <strong>der</strong>selben Bank anlegen. In diese Limite sind sowohl die Anlagen in Bankguthaben (Art. 70<br />
Abs. 1 Bst. e) als auch die flüssigen Mittel (Art. 75) einzubeziehen.<br />
Art. 80 KKV<br />
Risikoverteilung bei OTC-Geschäften und Derivaten<br />
(Art. 57 KAG)<br />
1<br />
Fondsleitung und SICAV dürfen höchstens 5 Prozent des Fondsvermögens in OTC-Geschäften bei<br />
<strong>der</strong>selben Gegenpartei anlegen.<br />
2<br />
Ist die Gegenpartei eine Bank nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe e, so erhöht sich diese Limite auf<br />
10 Prozent des Fondsvermögens.<br />
3<br />
Die <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumente und die For<strong>der</strong>ungen gegen Gegenparteien aus OTC-Geschäften<br />
sind in die Risikoverteilungsvorschriften nach den Artikeln 73 und 78–84 einzubeziehen. Dies gilt nicht<br />
für Derivate auf Indizes, welche die Voraussetzungen nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.<br />
Art. 81 KKV<br />
Gesamtbeschränkungen<br />
(Art. 57 KAG)<br />
1<br />
Anlagen, Guthaben und For<strong>der</strong>ungen gemäss den Artikeln 78–80 desselben Emittenten dürfen insgesamt<br />
20 Prozent des Fondsvermögens nicht übersteigen.<br />
2<br />
Anlagen und Geldmarktinstrumente gemäss Artikel 78 <strong>der</strong>selben Unternehmensgruppe dürfen insgesamt<br />
20 Prozent des Fondsvermögens nicht übersteigen.<br />
3<br />
Die Beschränkungen nach den Artikeln 78–80 und 83 Absatz 1 dürfen nicht kumuliert werden.<br />
4<br />
Bei Umbrella-Fonds gelten diese Beschränkungen für jedes Teilvermögen einzeln.<br />
5<br />
Gesellschaften, die aufgrund internationaler Rechnungslegungsvorschriften einen Konzern bilden,<br />
gelten als einziger Emittent.<br />
175
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
Art. 82 KKV<br />
Ausnahmen für Indexfonds<br />
(Art. 57 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen höchstens 20 Prozent des Fondsvermögens in Effekten o<strong>der</strong><br />
Geldmarktinstrumenten desselben Emittenten anlegen, wenn:<br />
a. das Fondsreglement die Nachbildung eines von <strong>der</strong> FINMA anerkannten Index für Beteiligungso<strong>der</strong><br />
For<strong>der</strong>ungsrechte vorsieht (Indexfonds); und<br />
b. <strong>der</strong> Index hinreichend diversifiziert und für den Markt, auf den er sich bezieht, repräsentativ ist<br />
und in angemessener Weise veröffentlicht wird.<br />
2<br />
Die Limite erhöht sich auf 35 Prozent für Effekten o<strong>der</strong> Geldmarktinstrumente desselben Emittenten,<br />
die auf geregelten Märkten stark dominieren. Diese Ausnahme kann nur für einen einzigen Emittenten<br />
beansprucht werden.<br />
3<br />
Die Anlagen nach diesem Artikel sind bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Limite von 40 Prozent nach Artikel 78<br />
Absatz 2 nicht zu berücksichtigen.<br />
Art. 83 KKV<br />
Ausnahmen für öffentlich garantierte o<strong>der</strong> begebene Anlagen<br />
(Art. 57 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen höchstens 35 Prozent des Fondsvermögens in Effekten o<strong>der</strong><br />
Geldmarktinstrumenten desselben Emittenten anlegen, sofern diese begeben o<strong>der</strong> garantiert werden<br />
von:<br />
a. einem OECD-Staat;<br />
b. einer öffentlichrechtlichen Körperschaft aus <strong>der</strong> OECD;<br />
c. einer internationalen Organisation öffentlichrechtlichen Charakters, <strong>der</strong> die Schweiz o<strong>der</strong> ein<br />
Mitgliedstaat <strong>der</strong> Europäischen Union angehört.<br />
2<br />
Mit Bewilligung <strong>der</strong> FINMA dürfen sie bis 100 Prozent des Fondsvermögens in Effekten o<strong>der</strong> Geldmarktinstrumenten<br />
desselben Emittenten anlegen. In diesem Fall sind folgende Regeln zu berücksichtigen:<br />
a. Die Anlagen sind in Effekten o<strong>der</strong> Geldmarktinstrumente aus mindestens sechs verschiedenen<br />
Emissionen aufgeteilt.<br />
b. Höchstens 30 Prozent des Fondsvermögens werden in Effekten und Geldmarktinstrumenten <strong>der</strong>selben<br />
Emission angelegt.<br />
c. Im Prospekt und in den Werbeunterlagen werden auf die spezielle Bewilligung <strong>der</strong> FINMA hingewiesen<br />
sowie die Emittenten aufgeführt, bei denen mehr als 35 Prozent des Fondsvermögens<br />
angelegt werden können.<br />
d. Im Fondsreglement sind die Emittenten aufgeführt, bei denen mehr als 35 Prozent des Fondsvermögens<br />
angelegt werden können, und die entsprechenden Garanten.<br />
3<br />
Die FINMA erteilt die Bewilligung, wenn dadurch <strong>der</strong> Schutz <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger nicht<br />
gefährdet wird.<br />
4<br />
Die Anlagen nach diesem Artikel sind bei <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Limite von 40 Prozent nach Artikel 78<br />
Absatz 2 nicht zu berücksichtigen.<br />
176
Art. 58–59 KAG<br />
Art. 82–84 KKV<br />
Art. 85 KKV: S. 188<br />
Art. 84 KKV<br />
Beschränkung <strong>der</strong> Beteiligung an einem einzigen Emittenten<br />
(Art. 57 Abs. 2 KAG)<br />
1<br />
We<strong>der</strong> die Fondsleitung noch die SICAV darf Beteiligungsrechte erwerben, die insgesamt mehr als 10<br />
Prozent <strong>der</strong> Stimmrechte ausmachen o<strong>der</strong> die es ihnen erlauben, einen wesentlichen Einfluss auf die<br />
Geschäftsleitung eines Emittenten auszuüben.<br />
2<br />
Die FINMA kann eine Ausnahme gewähren, sofern die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV nachweist, dass<br />
sie den wesentlichen Einfluss nicht ausübt.<br />
3<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen für das Fondsvermögen höchstens erwerben:<br />
a. je 10 Prozent <strong>der</strong> stimmrechtslosen Beteiligungspapiere, <strong>der</strong> Schuldverschreibungen o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Geldmarktinstrumente desselben Emittenten;<br />
b. 25 Prozent <strong>der</strong> Anteile an an<strong>der</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>, welche die Anfor<strong>der</strong>ungen nach<br />
Artikel 73 erfüllen.<br />
4<br />
Die Beschränkung nach Absatz 3 gilt nicht, wenn sich im Zeitpunkt des Erwerbs <strong>der</strong> Bruttobetrag <strong>der</strong><br />
Schuldverschreibungen, <strong>der</strong> Geldmarktinstrumente o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Anteile an an<strong>der</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
nicht berechnen lässt.<br />
5<br />
Die Beschränkungen nach den Absätzen 1 und 3 sind nicht anwendbar auf Effekten und Geldmarktinstrumente,<br />
die von einem Staat o<strong>der</strong> einer öffentlichrechtlichen Körperschaft aus <strong>der</strong> OECD o<strong>der</strong> von<br />
internationalen Organisationen öffentlichrechtlichen Charakters, denen die Schweiz o<strong>der</strong> ein Mitgliedstaat<br />
<strong>der</strong> Europäischen Union angehören, begeben o<strong>der</strong> garantiert werden.<br />
2. Abschnitt: Immobilienfonds<br />
Art. 58 KAG Begriff<br />
Immobilienfonds sind <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, die ihre Mittel in Immobilienwerten<br />
anlegen.<br />
Art. 59 KAG<br />
Zulässige Anlagen<br />
1<br />
Für Immobilienfonds zulässig sind Anlagen in:<br />
a. Grundstücke einschliesslich Zugehör;<br />
b. Beteiligungen an und For<strong>der</strong>ungen gegen Immobiliengesellschaften, <strong>der</strong>en Zweck einzig<br />
<strong>der</strong> Erwerb und Verkauf o<strong>der</strong> die Vermietung und Verpachtung eigener Grund stücke<br />
ist, sofern mindestens zwei Drittel ihres Kapitals und <strong>der</strong> Stimmen im Immobilien fonds<br />
vereinigt sind;<br />
c. Anteile an an<strong>der</strong>en Immobilienfonds und börsenkotierten Immobilieninvestmentgesellschaften<br />
bis höchstens 25 Prozent des Gesamtfondsvermögens;<br />
d. ausländische Immobilienwerte, <strong>der</strong>en Wert hinreichend beurteilt werden kann.<br />
2<br />
Miteigentum an Grundstücken ist nur zulässig, sofern die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV<br />
einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.<br />
177
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
Art. 86 KKV<br />
Zulässige Anlagen<br />
(Art. 59 Abs. 1 und 62 KAG)<br />
1<br />
Die Anlagen von Immobilienfonds sind im Fondsreglement ausdrücklich zu nennen.<br />
2<br />
Als Grundstücke nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes, die gestützt auf die Anmeldung<br />
<strong>der</strong> Fondsleitung auf <strong>der</strong>en Namen unter Anmerkung <strong>der</strong> Zugehörigkeit zum Immobilienfonds o<strong>der</strong> auf<br />
den Namen <strong>der</strong> SICAV im Grundbuch eingeschrieben werden, gelten: 64<br />
a. Wohnbauten;<br />
b. Liegenschaften, die ausschliesslich o<strong>der</strong> zu einem überwiegenden Teil kommerziellen Zwecken<br />
dienen; überwiegend ist <strong>der</strong> kommerzielle Anteil, wenn <strong>der</strong> Ertrag daraus mindestens 60 Prozent<br />
des Liegenschaftsertrages ausmacht (kommerziell genutzte Liegenschaften);<br />
c. Bauten mit gemischter Nutzung, die sowohl Wohn- als auch kommerziellen Zwecken dienen;<br />
eine gemischte Nutzung liegt vor, wenn <strong>der</strong> Ertrag aus dem kommerziellen Anteil mehr als 20<br />
Prozent, aber weniger als 60 Prozent des Liegenschaftsertrages ausmacht;<br />
d. Stockwerkeigentum;<br />
e. Bauland (inkl. Abbruchobjekte) und angefangene Bauten;<br />
f. Baurechtsgrundstücke.<br />
3<br />
Als weitere Anlagen sind zulässig:<br />
a. Schuldbriefe o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e vertragliche Grundpfandrechte;<br />
b. Beteiligungen an und For<strong>der</strong>ungen gegen Immobiliengesellschaften nach Artikel 59 Absatz 1<br />
Buchstabe b des Gesetzes;<br />
c. Anteile an an<strong>der</strong>en Immobilienfonds (einschliesslich Real Estate Investment Trusts) sowie Immobilieninvestmentgesellschaften<br />
und -zertifikate, die an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en<br />
geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden, gemäss Artikel 59 Absatz 1<br />
Buchstabe c des Gesetzes;<br />
d. ausländische Immobilienwerte gemäss Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes.<br />
4<br />
Unbebaute Grundstücke eines Immobilienfonds müssen erschlossen und für eine umgehende Überbauung<br />
geeignet sein.<br />
Art. 88 KKV Beherrschen<strong>der</strong> Einfluss <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV<br />
bei gewöhnlichem Miteigentum<br />
(Art. 59 Abs. 2 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV üben einen beherrschenden Einfluss aus, wenn sie über die Mehrheit<br />
<strong>der</strong> Miteigentumsanteile und Stimmen verfügen.<br />
2<br />
Sie haben sich in einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung nach Artikel 647 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches<br />
(ZGB) alle in den Artikeln 647a–651 ZGB vorgesehenen <strong>Recht</strong>e, Massnahmen und Handlungen<br />
vorzubehalten.<br />
3<br />
Das Vorkaufsrecht nach Artikel 682 ZGB darf vertraglich nicht aufgehoben werden.<br />
4<br />
Miteigentumsanteile an Gemeinschaftsanlagen im Zusammenhang mit Grundstücken <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage, die zu einer Gesamtüberbauung gehören, müssen keinen beherrschenden Einfluss ermöglichen.<br />
In diesen Fällen darf das Vorkaufsrecht nach Absatz 3 vertraglich aufgehoben werden.<br />
64<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 571).<br />
178
Art. 60–62 KAG<br />
Art. 86–89, 91 KKV<br />
Art. 90 KKV: S. 182<br />
Art. 60 KAG<br />
Sicherstellung <strong>der</strong> Verbindlichkeiten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV müssen zur Sicherstellung <strong>der</strong> Verbindlichkeiten einen<br />
angemessenen Teil des Fondsvermögens in kurzfristigen festverzinslichen Effekten o<strong>der</strong> in<br />
an<strong>der</strong>en kurzfristig verfügbaren Mitteln halten.<br />
Art. 89 KKV Verbindlichkeiten; kurzfristige festverzinsliche Effekten<br />
und kurzfristig verfügbare Mittel<br />
(Art. 60 KAG)<br />
1<br />
Als Verbindlichkeiten gelten aufgenommene Kredite, Verpflichtungen aus dem Geschäftsgang sowie<br />
sämtliche Verpflichtungen aus gekündigten Anteilen.<br />
2<br />
Als kurzfristige festverzinsliche Effekten gelten For<strong>der</strong>ungsrechte mit einer Laufzeit o<strong>der</strong> Restlaufzeit<br />
bis zu zwölf Monaten.<br />
3<br />
Als kurzfristig verfügbare Mittel gelten Kasse, Post- und Bankguthaben auf Sicht und Zeit mit Laufzeiten<br />
bis zu zwölf Monaten sowie fest zugesagte Kreditlimiten einer Bank bis zu 10 Prozent des Nettofondsvermögens.<br />
Die Kreditlimiten sind <strong>der</strong> Höchstgrenze <strong>der</strong> zulässigen Verpfändung nach Artikel<br />
96 Absatz 1 anzurechnen.<br />
Art. 61 KAG Einsatz von Derivaten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen Geschäfte mit Derivaten tätigen, sofern sie mit <strong>der</strong><br />
Anlagepolitik vereinbar sind. Die Bestimmungen über den Einsatz von Derivaten bei Effektenfonds<br />
(Art. 56) sind sinngemäss anwendbar.<br />
Art. 91 KKV Derivative Finanzinstrumente<br />
(Art. 61 KAG)<br />
Zur Absicherung von Zins-, Währungs- und Marktrisiken sind <strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente zulässig.<br />
Dabei kommen die für Effektenfonds geltenden Bestimmungen (Art. 72) sinngemäss zur Anwendung.<br />
Art. 62 KAG Risikoverteilung<br />
Die Anlagen sind nach Objekten, <strong>der</strong>en Nutzungsart, Alter, Bausubstanz und Lage zu verteilen.<br />
Art. 87 KKV Risikoverteilung und Beschränkungen<br />
(Art. 62 KAG)<br />
1<br />
Immobilienfonds müssen ihre Anlagen auf mindestens zehn Grundstücke verteilen. Siedlungen, die<br />
nach den gleichen baulichen Grundsätzen erstellt worden sind, sowie aneinan<strong>der</strong> grenzende Parzellen<br />
gelten als ein einziges Grundstück.<br />
2<br />
Der Verkehrswert eines Grundstückes darf nicht mehr als 25 Prozent des Fondsvermögens betragen.<br />
3<br />
Es gelten folgende Anlagebeschränkungen bezogen auf das Fondsvermögen:<br />
a. Bauland, einschliesslich Abbruchobjekte, und angefangene Bauten bis höchstens 30 Prozent;<br />
179
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
b. Baurechtsgrundstücke bis höchstens 20 Prozent;<br />
c. Schuldbriefe und an<strong>der</strong>e vertragliche Grundpfandrechte bis höchstens 10 Prozent;<br />
d. Anteile an an<strong>der</strong>en Immobilienfonds und Immobilieninvestmentgesellschaften nach Artikel 86<br />
Absatz 3 Buchstabe c bis höchstens 25 Prozent.<br />
4<br />
Die Anlagen nach Absatz 3 Buchstaben a und b dürfen zusammen höchstens 30 Prozent des Fondsvermögens<br />
betragen.<br />
5<br />
Die FINMA kann in begründeten Einzelfällen Abweichungen zulassen.<br />
Art. 63 KAG<br />
Beson<strong>der</strong>e Pflichten<br />
1<br />
Die Fondsleitung haftet den Anlegerinnen und Anlegern dafür, dass die Immobiliengesellschaften,<br />
die zum Immobilienfonds gehören, die Vorschriften dieses Gesetzes und des<br />
Fondsreglementes einhalten.<br />
2<br />
Die Fondsleitung, die Depotbank sowie <strong>der</strong>en Beauftragte und die ihnen nahe stehenden<br />
natürlichen und juristischen Personen dürfen von Immobilienfonds keine Immobilienwerte<br />
übernehmen o<strong>der</strong> ihnen abtreten.<br />
3<br />
Die SICAV darf von den Unternehmeraktionärinnen und -aktionären, von ihren Beauftragten<br />
sowie den ihr nahe stehenden natürlichen o<strong>der</strong> juristischen Personen keine Immobilienwerte<br />
übernehmen o<strong>der</strong> ihnen abtreten.<br />
Art. 64 KAG<br />
Schätzungsexperten<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beauftragen mindestens zwei natürliche Personen o<strong>der</strong><br />
eine juristische Person als Schätzungsexperten. Der Auftrag bedarf <strong>der</strong> Genehmigung <strong>der</strong><br />
FINMA.<br />
2<br />
Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Schätzungsexperten:<br />
a. die erfor<strong>der</strong>lichen Qualifikationen aufweisen;<br />
b. unabhängig sind;<br />
c. von <strong>der</strong> FINMA anerkannt sind.<br />
3<br />
Die Schätzungsexperten haben die Schätzungen mit <strong>der</strong> Sorgfalt eines ordentlichen und<br />
sachkundigen Schätzungsexperten durchzuführen.<br />
4<br />
Die FINMA kann die Anerkennung vom Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung<br />
abhängig machen.<br />
5<br />
Sie kann weitere Anfor<strong>der</strong>ungen an die Schätzungsexperten festlegen und die Schätzungsmethoden<br />
umschreiben.<br />
180
Art. 63–65 KAG<br />
Art. 92–95 KKV<br />
Art. 92 KKV<br />
Bewertung von Grundstücken bei Erwerb o<strong>der</strong> Veräusserung<br />
(Art. 64 KAG)<br />
1<br />
Grundstücke, welche die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV erwerben o<strong>der</strong> veräussern wollen, sind von<br />
mindestens einem Schätzungsexperten schätzen zu lassen.<br />
2<br />
Für diese Schätzung besichtigt <strong>der</strong> Schätzungsexperte die Grundstücke.<br />
3<br />
Die FINMA kann bei <strong>der</strong> Veräusserung von Grundstücken von <strong>der</strong> Schätzungspflicht nach Absatz 1<br />
befreien.<br />
4<br />
Die Fondsleitung und die SICAV müssen eine Veräusserung unter o<strong>der</strong> den Erwerb über dem Schätzungswert<br />
gegenüber <strong>der</strong> Prüfgesellschaft begründen.<br />
Art. 93 KKV<br />
Bewertung <strong>der</strong> zur <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gehörenden Grundstücke<br />
1<br />
Der Verkehrswert <strong>der</strong> Grundstücke, die zum Immobilienfonds gehören, ist auf den Abschluss jedes<br />
Rechnungsjahres durch die Schätzungsexperten überprüfen zu lassen.<br />
2<br />
Die Besichtigung <strong>der</strong> Grundstücke durch die Schätzungsexperten ist mindestens alle drei Jahre zu<br />
wie<strong>der</strong>holen.<br />
3<br />
Die Schätzungsexperten haben ihre Schätzungsmethode gegenüber <strong>der</strong> Prüfgesellschaft zu begründen.<br />
4<br />
Übernehmen die Fondsleitung und die SICAV den Schätzungswert nicht unverän<strong>der</strong>t in ihre Rechnung,<br />
so haben sie dies gegenüber <strong>der</strong> Prüfgesellschaft zu begründen.<br />
Art. 94 KKV<br />
Prüfung und Bewertung bei Bauvorhaben<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV lassen bei Bauvorhaben durch mindestens einen Schätzungsexperten<br />
prüfen, ob die voraussichtlichen Kosten marktkonform und angemessen sind.<br />
2<br />
Nach Fertigstellung <strong>der</strong> Baute lassen die Fondsleitung und die SICAV den Verkehrswert durch mindestens<br />
einen Schätzungsexperten schätzen.<br />
Art. 95 KKV<br />
Publikationspflicht<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV veröffentlichen den Verkehrswert des Fondsvermögens und den sich<br />
daraus ergebenden Inventarwert <strong>der</strong> Fondsanteile gleichzeitig mit <strong>der</strong> Bekanntgabe an die mit dem<br />
regelmässigen börslichen o<strong>der</strong> ausserbörslichen Handel <strong>der</strong> Immobilienfondsanteile betraute Bank<br />
o<strong>der</strong> den damit betrauten Effektenhändler in den Publikationsorganen.<br />
2<br />
Bei Immobilienfonds, die an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden<br />
Markt gehandelt werden, sind zusätzlich die massgebenden börsenrechtlichen Bestimmungen<br />
zu beachten.<br />
Art. 65 KAG<br />
Son<strong>der</strong>befugnisse<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen Bauten erstellen lassen, sofern das Fondsreglement<br />
ausdrücklich den Erwerb von Bauland und die Durchführung von Bauvorhaben vorsieht.<br />
181
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
2<br />
Sie dürfen Grundstücke verpfänden und die Pfandrechte zur Sicherung übereignen; die<br />
Belastung darf jedoch im Durchschnitt aller Grundstücke einen bestimmten Prozentsatz des<br />
Verkehrswertes nicht übersteigen.<br />
3<br />
Der Bundesrat bestimmt den Prozentsatz. Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
Art. 90 KKV<br />
Sicherstellung von Bauvorhaben<br />
(Art. 65 KAG)<br />
Zur Sicherstellung von bevorstehenden Bauvorhaben können festverzinsliche Effekten mit einer Laufzeit<br />
o<strong>der</strong> Restlaufzeit von bis zu 24 Monaten gehalten werden.<br />
Art. 96 KKV<br />
Son<strong>der</strong>befugnisse<br />
(Art. 65 KAG)<br />
1<br />
Bei <strong>der</strong> Verpfändung <strong>der</strong> Grundstücke und <strong>der</strong> Sicherungsübereignung <strong>der</strong> Pfandrechte nach Artikel<br />
65 Absatz 2 des Gesetzes darf die Belastung aller Grundstücke im Durchschnitt nicht mehr als die<br />
Hälfte des Verkehrswertes betragen.<br />
2<br />
Lassen die Fondsleitung und die SICAV Bauten erstellen o<strong>der</strong> führen sie Gebäudesanierungen durch,<br />
so dürfen sie für die Zeit <strong>der</strong> Vorbereitung, des Baus o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Gebäudesanierung <strong>der</strong> Ertragsrechnung<br />
des Immobilienfonds für Bauland und angefangene Bauten einen Bauzins zum marktüblichen Satz<br />
gutschreiben, sofern dadurch die Kosten den geschätzten Verkehrswert nicht übersteigen.<br />
Art. 66 KAG<br />
Ausgabe und Rücknahme von Anteilen<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV müssen neue Anteile zuerst den bisherigen Anlegerinnen<br />
und Anlegern anbieten.<br />
2<br />
Die Anlegerinnen und Anleger können jeweils auf das Ende eines Rechnungsjahres unter<br />
Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten die Rücknahme ihrer Anteile verlangen.<br />
Art. 97 KKV<br />
Ausgabe von Immobilienfondsanteilen<br />
(Art. 66 KAG)<br />
1<br />
Die Ausgabe von Anteilen ist je<strong>der</strong>zeit möglich. Sie darf nur tranchenweise erfolgen.<br />
2<br />
Die Fondsleitung und die SICAV bestimmen mindestens:<br />
a. die geplante Anzahl <strong>der</strong> neu auszugebenden Anteile;<br />
b. das geplante Bezugsverhältnis für die bisherigen Anlegerinnen und Anleger;<br />
c. die Emissionsmethode für das Bezugsrecht.<br />
3<br />
Die Schätzungsexperten überprüfen zur Berechnung des Inventarwertes und zur Festlegung des<br />
Ausgabepreises den Verkehrswert jedes Grundstückes.<br />
182
Art. 66–69 KAG<br />
Art. 90, 96–99 KKV<br />
Art. 98 KKV<br />
Vorzeitige Rücknahme von Immobilienfondsanteilen<br />
(Art. 66 KAG)<br />
Die Fondsleitung und die SICAV können die während eines Rechnungsjahres gekündigten Anteile<br />
nach Abschluss desselben vorzeitig zurückzahlen, wenn:<br />
a. die Anlegerin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Anleger dies bei <strong>der</strong> Kündigung schriftlich verlangt;<br />
b. sämtliche Anlegerinnen und Anleger, die eine vorzeitige Rückzahlung verlangt haben, befriedigt<br />
werden können.<br />
Art. 67 KAG<br />
Handel<br />
Die Fondsleitung und die SICAV stellen über eine Bank o<strong>der</strong> einen Effektenhändler einen regelmässigen<br />
börslichen o<strong>der</strong> ausserbörslichen Handel von Immobilienfondsanteilen sicher.<br />
3. Abschnitt: Übrige Fonds für traditionelle und für<br />
alternative Anlagen<br />
Art. 68 KAG<br />
Begriff<br />
Übrige Fonds für traditionelle und für alternative Anlagen sind <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>,<br />
die we<strong>der</strong> Effektenfonds noch Immobilienfonds sind.<br />
Art. 69 KAG<br />
Zulässige Anlagen<br />
1<br />
Für übrige Fonds für traditionelle und alternative Anlagen zulässig sind insbeson<strong>der</strong>e Anlagen<br />
in Effekten, Edelmetallen, Immobilien, Massenwaren (Commodities), Derivaten, Anteilen<br />
an<strong>der</strong>er kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> sowie in an<strong>der</strong>en Sachen und <strong>Recht</strong>en.<br />
2<br />
Für diese Fonds können insbeson<strong>der</strong>e Anlagen getätigt werden:<br />
a. die nur beschränkt marktgängig sind;<br />
b. die hohen Kursschwankungen unterliegen;<br />
c. die eine begrenzte Risikoverteilung aufweisen;<br />
d. <strong>der</strong>en Bewertung erschwert ist.<br />
Art. 99 KKV<br />
Zulässige Anlagen<br />
(Art. 69 KAG)<br />
1<br />
Als Anlagen von übrigen Fonds sind namentlich zugelassen:<br />
a. Effekten;<br />
b. Anteile an <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
c. Geldmarktinstrumente;<br />
d. Guthaben auf Sicht und auf Zeit mit Laufzeiten bis zu zwölf Monaten;<br />
e. Edelmetalle;<br />
183
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3. Kapitel: Arten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und Anlagevorschriften<br />
f. <strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente, denen als Basiswerte Effekten, kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, Geldmarktinstrumente,<br />
<strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente, Indizes, Zinssätze, Wechselkurse, Kredite, Währungen,<br />
Edelmetalle, Commodities o<strong>der</strong> ähnliches zu Grunde liegen;<br />
g. strukturierte Produkte, die sich auf Effekten, kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, Geldmarktinstrumente,<br />
<strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente, Indizes, Zinssätze, Wechselkurse, Währungen, Edelmetalle, Commodities<br />
o<strong>der</strong> ähnliches beziehen.<br />
2<br />
Für übrige Fonds für alternative Anlagen kann die FINMA weitere Anlagen wie Commodities, Waren<br />
und Warenpapiere zulassen.<br />
3<br />
Anlagen gemäss Artikel 69 Absatz 2 des Gesetzes sind im Fondsreglement ausdrücklich zu nennen.<br />
4<br />
Für Anlagen in Anteile an <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> gilt Artikel 73 Absatz 4 sinngemäss.<br />
Art. 70 KAG<br />
Übrige Fonds für traditionelle Anlagen<br />
1<br />
Als übrige Fonds für traditionelle Anlagen gelten <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, die bei<br />
ihren Anlagen, Anlagetechniken und -beschränkungen ein für traditionelle Anlagen typisches<br />
Risikoprofil aufweisen.<br />
2<br />
Auf übrige Fonds für traditionelle Anlagen sind die Bestimmungen über den Einsatz von<br />
Anlagetechniken und Derivaten für Effektenfonds sinngemäss anwendbar.<br />
Art. 51 KKV-FINMA<br />
1<br />
Die Vorschriften für Effektenfonds bezüglich Effektenleihe (Art. 1 ff.), Pensionsgeschäft (Art. 11 ff.)<br />
und Derivate (Art. 25 ff.) gelten für Übrige Fonds für traditionelle Anlagen analog.<br />
2<br />
Vorbehalten bleibt Artikel 100 KKV.<br />
3<br />
Die FINMA kann Abweichungen von diesen Vorschriften zulassen (Art. 101 KKV).<br />
Art. 71 KAG<br />
184<br />
Übrige Fonds für alternative Anlagen<br />
1<br />
Als übrige Fonds für alternative Anlagen gelten <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, <strong>der</strong>en<br />
Anlagen, Struktur, Anlagetechniken (Leerverkäufe, Kreditaufnahme etc.) und -beschränkungen<br />
ein für alternative Anlagen typisches Risikoprofil aufweisen.<br />
2<br />
Die Hebelwirkung ist nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Nettofondsvermögens<br />
erlaubt. Der Bundesrat legt den Prozentsatz fest. Die FINMA regelt die Einzelheiten.<br />
3<br />
Auf die beson<strong>der</strong>en Risiken, die mit alternativen Anlagen verbunden sind, ist in Verbindung<br />
mit <strong>der</strong> Bezeichnung, im Prospekt und in <strong>der</strong> Werbung hinzuweisen.<br />
4<br />
Der Prospekt muss interessierten Personen vor Vertragsabschluss beziehungsweise vor<br />
<strong>der</strong> Zeichnung kostenlos angeboten werden.<br />
5<br />
Die FINMA kann gestatten, dass die mit <strong>der</strong> Abwicklung <strong>der</strong> Transaktionen verbundenen<br />
Dienstleistungen eines direkt anlegenden übrigen Fonds für alternative Anlagen durch<br />
ein beaufsichtigtes Institut, das für solche Transaktionen spezialisiert ist («Prime Broker»),
Art. 70–71 KAG<br />
Art. 100–102 KKV<br />
Art. 51 KKV-FINMA<br />
erbracht werden. Sie kann festlegen, welche Kontrollaufgaben die Fondsleitung und die<br />
SICAV wahrnehmen müssen.<br />
Art. 100 KKV<br />
Anlagetechniken und Beschränkungen<br />
(Art. 70 Abs. 2 und 71 Abs. 2 KAG)<br />
1<br />
Übrige Fonds für traditionelle Anlagen dürfen:<br />
a. Kredite in <strong>der</strong> Höhe von höchstens 25 Prozent des Nettofondsvermögens aufnehmen;<br />
b. 65 höchstens 60 Prozent des Nettofondsvermögens verpfänden o<strong>der</strong> zur Sicherung übereignen;<br />
c. ein Gesamtengagement von höchstens 225 Prozent des Nettofondsvermögens eingehen;<br />
d. Leerverkäufe tätigen.<br />
2<br />
Übrige Fonds für alternative Anlagen dürfen:<br />
a. Kredite in <strong>der</strong> Höhe von höchstens 50 Prozent des Nettofondsvermögens aufnehmen;<br />
b. 66 höchstens 100 Prozent des Nettofondsvermögens verpfänden o<strong>der</strong> zur Sicherung übereignen;<br />
c. ein Gesamtengagement von höchstens 600 Prozent des Nettofondsvermögens eingehen;<br />
d. Leerverkäufe tätigen.<br />
3<br />
Das Fondsreglement nennt die Anlagebeschränkungen ausdrücklich. Es regelt zudem Art und Höhe<br />
<strong>der</strong> zulässigen Leerverkäufe.<br />
Art. 101 KKV<br />
Abweichungen<br />
(Art. 69–71 KAG)<br />
Die FINMA kann im Einzelfall Abweichungen zulassen von den Bestimmungen über:<br />
a. die zulässigen Anlagen;<br />
b. die Anlagetechniken;<br />
c. die Beschränkungen;<br />
d. die Risikoverteilung.<br />
Art. 102 KKV<br />
Risikohinweis<br />
(Art. 71 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Der Hinweis auf die beson<strong>der</strong>en Risiken (Warnklausel) bedarf <strong>der</strong> Genehmigung <strong>der</strong> FINMA.<br />
2<br />
Die Warnklausel muss auf <strong>der</strong> ersten Seite des Fondsreglements und des Prospekts angebracht und<br />
stets in <strong>der</strong> Form verwendet werden, in <strong>der</strong> sie von <strong>der</strong> FINMA genehmigt wurde.<br />
65<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 571).<br />
66<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 571).<br />
185
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
1. Abschnitt: Depotbank<br />
Art. 72 KAG<br />
Organisation<br />
1<br />
Die Depotbank muss eine Bank im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934<br />
sein.<br />
2<br />
Neben den mit <strong>der</strong> Geschäftsführung betrauten Personen müssen auch die mit den Aufgaben<br />
<strong>der</strong> Depotbanktätigkeit betrauten Personen die Anfor<strong>der</strong>ungen nach Artikel 14 Absatz<br />
1 Buchstabe a erfüllen.<br />
Art. 103 KKV<br />
Informationspflicht<br />
(Art. 72 Abs. 2 KAG)<br />
Die Depotbank teilt <strong>der</strong> Prüfgesellschaft die mit den Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank betrauten leitenden<br />
Personen mit.<br />
Art. 73 KAG<br />
Aufgaben<br />
1<br />
Die Depotbank bewahrt das Fondsvermögen auf, besorgt die Ausgabe und Rücknahme<br />
<strong>der</strong> Anteile und den Zahlungsverkehr.<br />
2<br />
Sie kann die Aufbewahrung des Fondsvermögens Dritt- und Sammelverwahrern im Ino<strong>der</strong><br />
Ausland übertragen. Sie haftet für gehörige Sorgfalt bei <strong>der</strong> Wahl und Instruktion des<br />
Dritten sowie bei <strong>der</strong> Überwachung <strong>der</strong> dauernden Einhaltung <strong>der</strong> Auswahlkriterien. Die<br />
Anlegerinnen und Anleger sind über die Risiken, die mit einer solchen Übertragung verbunden<br />
sind, im Prospekt zu informieren.<br />
3<br />
Sie sorgt dafür, dass die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV das Gesetz und das Fondsreglement<br />
beachten. Sie prüft, ob:<br />
a. die Berechnung des Nettoinventarwertes und <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise <strong>der</strong><br />
Anteile Gesetz und Fondsreglement entsprechen;<br />
b. die Anlageentscheide Gesetz und Fondsreglement entsprechen;<br />
c <strong>der</strong> Erfolg nach Massgabe des Fondsreglements verwendet wird.<br />
Art. 104 KKV Aufgaben<br />
(Art. 73 KAG)<br />
1<br />
Die Depotbank ist für die Konto- und Depotführung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage verantwortlich. Sie<br />
darf über das Vermögen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage nicht selbständig verfügen.<br />
2<br />
Bei Immobilienfonds bewahrt sie die unbelehnten Schuldbriefe sowie die Aktien von Immobiliengesellschaften<br />
auf. Für die laufende Verwaltung von Immobilienwerten kann sie Konten von Dritten<br />
führen lassen.<br />
186
Art. 72–75 KAG<br />
Art. 103–106 KKV<br />
3<br />
Bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen ist für sämtliche Aufgaben dieselbe Depotbank verantwortlich.<br />
Art. 74 KAG Wechsel<br />
1<br />
Für den Wechsel <strong>der</strong> Depotbank gelten bei Anlagefonds die Bestimmungen über den<br />
Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung (Art. 34) sinngemäss.<br />
2<br />
Der Wechsel <strong>der</strong> Depotbank bei <strong>der</strong> SICAV bedarf eines schriftlichen Vertrages und <strong>der</strong><br />
vorgängigen Genehmigung <strong>der</strong> FINMA.<br />
3<br />
Die FINMA veröffentlicht den Entscheid in den Publikationsorganen.<br />
Art. 105 KKV<br />
Wechsel <strong>der</strong> Depotbank; Einwendungsfrist, Inkrafttreten<br />
und Barauszahlung<br />
(Art. 74 KAG)<br />
1<br />
Artikel 41 ist für den Wechsel <strong>der</strong> Depotbank eines vertraglichen Anlagefonds sinngemäss anwendbar.<br />
2<br />
Der Beschluss zum Wechsel <strong>der</strong> Depotbank wird unverzüglich in den Publikationsorganen <strong>der</strong> SICAV<br />
veröffentlicht.<br />
2. Abschnitt: Prospekt und vereinfachter Prospekt<br />
Art. 75 KAG<br />
Prospekt<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV veröffentlichen für jede <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage<br />
einen Prospekt.<br />
2<br />
Der Prospekt enthält das Fondsreglement, sofern den interessierten Personen nicht mitgeteilt<br />
wird, wo dieses vor Vertragsabschluss beziehungsweise vor <strong>der</strong> Zeichnung separat<br />
bezogen werden kann. Der Bundesrat legt fest, welche weiteren Angaben im Prospekt aufgeführt<br />
werden müssen.<br />
3<br />
Der Prospekt muss interessierten Personen auf Verlangen vor Vertragsabschluss beziehungsweise<br />
vor <strong>der</strong> Zeichnung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.<br />
Art. 106 KKV<br />
Prospekt<br />
(Art. 75 und 77 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV führen im Prospekt alle wesentlichen Angaben auf, die für die Beurteilung<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage von Bedeutung sind (Anhang 1). Der Prospekt enthält zudem das<br />
Fondsreglement, sofern den interessierten Parteien nicht mitgeteilt wird, wo dieses vor <strong>der</strong> Zeichnung<br />
<strong>der</strong> Anteile separat bezogen werden kann.<br />
187
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
2<br />
Die Fondsleitung und die SICAV datieren den Prospekt und reichen ihn und jede Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />
FINMA spätestens bei <strong>der</strong> Veröffentlichung ein.<br />
3<br />
Sie passen ihn bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen an, mindestens jedoch einmal jährlich.<br />
Art. 85 KKV<br />
Beson<strong>der</strong>e Informationspflichten im Prospekt<br />
(Art. 75 KAG)<br />
1<br />
Im Prospekt ist anzugeben, in welche Kategorien von Anlageinstrumenten investiert wird und ob<br />
Geschäfte mit <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumenten getätigt werden. Werden Geschäfte mit <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumenten<br />
getätigt, so ist zu erläutern, ob diese Geschäfte als Teil <strong>der</strong> Anlagestrategie o<strong>der</strong> zur<br />
Absicherung von Anlagepositionen getätigt werden und wie sich <strong>der</strong>en Einsatz auf das Risikoprofil des<br />
Effektenfonds auswirkt.<br />
2<br />
Dürfen die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV das Fondsvermögen hauptsächlich in an<strong>der</strong>e Anlagen als<br />
solche nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben a und e investieren o<strong>der</strong> bilden sie einen Indexfonds<br />
(Art. 82), so ist im Prospekt und in den Werbeunterlagen beson<strong>der</strong>s darauf hinzuweisen.<br />
3<br />
Weist das Nettofondsvermögen eines Effektenfonds aufgrund <strong>der</strong> Zusammensetzung <strong>der</strong> Anlagen<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> angewandten Anlagetechniken eine erhöhte Volatilität beziehungsweise Hebelwirkung auf,<br />
so ist im Prospekt und in den Werbeunterlagen beson<strong>der</strong>s darauf hinzuweisen.<br />
Art. 76 KAG Vereinfachter Prospekt<br />
1<br />
Für Effektenfonds, Immobilienfonds und übrige Fonds für traditionelle Anlagen ist ein vereinfachter<br />
Prospekt zu veröffentlichen.<br />
2<br />
Er enthält eine Zusammenfassung <strong>der</strong> wesentlichen Angaben des Prospektes. Der Bundesrat<br />
legt die wesentlichen Angaben fest.<br />
3<br />
Der vereinfachte Prospekt muss für die Durchschnittsanlegerin und den Durchschnittsanleger<br />
leicht verständlich sein.<br />
4<br />
Er ist je<strong>der</strong> interessierten Person vor Vertragsabschluss beziehungsweise vor <strong>der</strong> Zeichnung<br />
kostenlos anzubieten.<br />
Art. 107 KKV<br />
Vereinfachter Prospekt<br />
(Art. 76 und 77 KAG)<br />
1<br />
Der vereinfachte Prospekt enthält die Informationen gemäss Anhang 2 zu dieser Verordnung. Die<br />
FINMA konkretisiert diese Anfor<strong>der</strong>ungen und kann sie für Effektenfonds dem jeweils geltenden<br />
<strong>Recht</strong> <strong>der</strong> Europäischen Gemeinschaften anpassen.<br />
2<br />
Die Fondsleitung und die SICAV datieren den vereinfachten Prospekt und reichen ihn und jede Än<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> FINMA spätestens bei <strong>der</strong> Veröffentlichung ein.<br />
3<br />
Sie passen ihn bei wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen an, mindestens jedoch einmal jährlich.<br />
188
Art. 76–78 KAG<br />
Art. 85, 61, 107–108 KKV<br />
Art. 77 KAG Gemeinsame Bestimmungen<br />
1<br />
In je<strong>der</strong> Werbung ist auf den Prospekt und den vereinfachten Prospekt zu verweisen und<br />
anzugeben, wo diese erhältlich sind.<br />
2<br />
Der Prospekt, <strong>der</strong> vereinfachte Prospekt und jede Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong>selben sind unverzüglich<br />
<strong>der</strong> FINMA einzureichen.<br />
3. Abschnitt: Stellung <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger<br />
Art. 78 KAG<br />
Erwerb und Rückgabe<br />
1<br />
Die Anlegerinnen und Anleger erwerben mit Vertragsabschluss beziehungsweise mit <strong>der</strong><br />
Zeichnung und <strong>der</strong> Einzahlung in bar:<br />
a. beim Anlagefonds nach Massgabe <strong>der</strong> von ihnen erworbenen Fondsanteile eine For<strong>der</strong>ung<br />
gegen die Fondsleitung auf Beteiligung am Vermögen und am Ertrag des Anlagefonds;<br />
b. bei <strong>der</strong> SICAV nach Massgabe <strong>der</strong> von ihnen erworbenen Aktien eine Beteiligung an<br />
<strong>der</strong> Gesellschaft und an <strong>der</strong>en Bilanzgewinn.<br />
2<br />
Sie sind grundsätzlich je<strong>der</strong>zeit berechtigt, die Rücknahme ihrer Anteile und <strong>der</strong>en Auszahlung<br />
in bar zu verlangen. Anteilscheine sind zur Vernichtung zurückzugeben.<br />
3<br />
Bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit verschiedenen Anteilsklassen regelt <strong>der</strong> Bundesrat die<br />
Einzelheiten.<br />
4<br />
Die FINMA kann Abweichungen von <strong>der</strong> Pflicht zur Ein- und Auszahlung in bar gestatten.<br />
5<br />
Bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen richten sich die Vermögensrechte nach<br />
den Artikeln 93 Absatz 2 und 94 Absatz 2.<br />
Art. 61 KKV SICAV mit Anteilsklassen<br />
(Art. 40 Abs. 4 und 78 Abs. 3 KAG)<br />
1<br />
Sofern die Statuten es vorsehen, kann die SICAV mit <strong>der</strong> Genehmigung <strong>der</strong> FINMA Anteilsklassen<br />
schaffen, aufheben o<strong>der</strong> vereinigen.<br />
2<br />
Artikel 40 gilt sinngemäss. Die Vereinigung bedarf <strong>der</strong> Zustimmung <strong>der</strong> Generalversammlung.<br />
3<br />
Das Risiko, dass eine Anteilsklasse für eine an<strong>der</strong>e haften muss, ist im Prospekt <strong>offen</strong> zu legen.<br />
Art. 108 KKV Einzahlung; Verurkundung von Anteilen<br />
(Art. 78 Abs. 1 und 2 KAG)<br />
1<br />
Als Zahlstelle ist eine Bank im Sinne des Bankengesetzes o<strong>der</strong> die Schweizerische Post vorzusehen.<br />
189
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
2<br />
Sofern das Fondsreglement die Auslieferung von Anteilscheinen vorsieht, verurkundet die Depotbank<br />
auf Verlangen <strong>der</strong> Anlegerin o<strong>der</strong> des Anlegers <strong>der</strong>en o<strong>der</strong> dessen <strong>Recht</strong>e in Wertpapieren (Art. 965<br />
OR) ohne Nennwert. Diese Wertpapiere können auf den Namen o<strong>der</strong> die Inhaberin o<strong>der</strong> den Inhaber<br />
lauten. Auf den Namen lautende Anteilscheine sind als Ordrepapiere (Art. 967 und 1145 OR) auszugestalten.<br />
3<br />
Anteilscheine dürfen erst nach Bezahlung des Ausgabepreises ausgegeben werden.<br />
4<br />
Die Ausgabe von Fraktionsanteilen ist nur bei Anlagefonds erlaubt.<br />
Art. 79 KAG<br />
Ausnahmen vom <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe<br />
1<br />
Der Bundesrat kann nach Massgabe <strong>der</strong> Anlagevorschriften (Art. 54 ff., 59 ff. und Art. 69 ff.)<br />
bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit erschwerter Bewertung o<strong>der</strong> beschränkter Marktgängigkeit<br />
Ausnahmen vom <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe vorsehen.<br />
2<br />
Er darf das <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe jedoch höchstens fünf Jahre aussetzen.<br />
Art. 109 KKV<br />
Ausnahmen vom <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe<br />
(Art. 79 KAG)<br />
1<br />
Das Fondsreglement einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage mit erschwerter Bewertung o<strong>der</strong> beschränkter<br />
Marktgängigkeit kann vorsehen, dass die Kündigung nur auf bestimmte Termine, jedoch mindestens<br />
viermal im Jahr, erklärt werden kann.<br />
2<br />
Die FINMA kann auf begründeten Antrag das <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe in Abhängigkeit von<br />
Anlagen und Anlagepolitik einschränken. Dies gilt namentlich bei:<br />
a. Anlagen, die nicht kotiert sind und an keinem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden<br />
Markt gehandelt werden;<br />
b. Hypothekaranlagen;<br />
c. Private-Equity-Anlagen.<br />
3<br />
Wird das <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe eingeschränkt, so ist dies im Fondsreglement, im Prospekt<br />
und im vereinfachten Prospekt ausdrücklich zu nennen.<br />
4<br />
Das <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe darf höchstens fünf Jahre ausgesetzt werden.<br />
Art. 80 KAG<br />
Ausgabe- und Rücknahmepreis<br />
Der Ausgabe- und <strong>der</strong> Rücknahmepreis <strong>der</strong> Anteile bestimmen sich nach dem Nettoinventarwert<br />
pro Anteil am Bewertungstag, zuzüglich beziehungsweise abzüglich allfälliger<br />
Kommissionen und Kosten.<br />
Art. 81 KAG<br />
Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung<br />
1<br />
Der Bundesrat bestimmt, in welchen Fällen das Fondsreglement im Interesse <strong>der</strong> Gesamtheit<br />
<strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger einen befristeten Aufschub für die Rückzahlung <strong>der</strong><br />
Anteile vorsehen kann.<br />
190
Art. 79–83 KAG<br />
Art. 109–111 KKV<br />
2<br />
Die FINMA kann in ausserordentlichen Fällen im Interesse <strong>der</strong> Gesamtheit <strong>der</strong> Anlegerinnen<br />
und Anleger einen befristeten Aufschub für die Rückzahlung <strong>der</strong> Anteile gewähren.<br />
Art. 110 KKV<br />
Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung<br />
(Art. 81 KAG)<br />
1<br />
Das Fondsreglement kann vorsehen, dass die Rückzahlung vorübergehend und ausnahmsweise aufgeschoben<br />
wird, wenn:<br />
a. ein Markt, welcher Grundlage für die Bewertung eines wesentlichen Teils des Fondsvermögens<br />
bildet, geschlossen ist o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Handel an einem solchen Markt beschränkt o<strong>der</strong> ausgesetzt ist;<br />
b. ein politischer, wirtschaftlicher, militärischer, monetärer o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>er Notfall vorliegt;<br />
c. wegen Beschränkungen des Devisenverkehrs o<strong>der</strong> Beschränkungen sonstiger Übertragungen<br />
von Vermögenswerten Geschäfte für die kollektive Kapitalanlage undurchführbar werden;<br />
d. zahlreiche Anteile gekündigt werden und dadurch die Interessen <strong>der</strong> übrigen Anlegerinnen und<br />
Anleger wesentlich beeinträchtigt werden können.<br />
2<br />
Der Entscheid über den Aufschub ist <strong>der</strong> Prüfgesellschaft und <strong>der</strong> FINMA unverzüglich mitzuteilen.<br />
Er ist auch den Anlegerinnen und Anlegern in angemessener Weise mitzuteilen.<br />
Art. 82 KAG<br />
Zwangsrückkauf<br />
Der Bundesrat schreibt den Zwangsrückkauf vor, wenn:<br />
a. dies zur Wahrung des Rufes des Finanzplatzes, namentlich zur Bekämpfung <strong>der</strong> Geldwäscherei,<br />
erfor<strong>der</strong>lich ist;<br />
b. die Anlegerin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Anleger die gesetzlichen, reglementarischen, vertraglichen o<strong>der</strong><br />
statutarischen Voraussetzungen zur Teilnahme an einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage nicht<br />
mehr erfüllen.<br />
Art. 111 KKV Zwangsrückkauf<br />
(Art. 82 KAG)<br />
1<br />
Der Zwangsrückkauf im Sinne von Artikel 82 des Gesetzes ist nur im Ausnahmefall zulässig.<br />
2<br />
Die Gründe für einen Zwangsrückkauf sind im Fondsreglement zu nennen.<br />
Art. 83 KAG<br />
Berechnung und Publikation des Nettoinventarwertes<br />
1<br />
Der Nettoinventarwert <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage wird zum Verkehrswert am<br />
Ende des Rechnungsjahres sowie für jeden Tag berechnet, an dem Anteile ausgegeben o<strong>der</strong><br />
zurückgenommen werden.<br />
2<br />
Der Nettoinventarwert pro Anteil ergibt sich aus dem Verkehrswert <strong>der</strong> Anlagen, vermin<strong>der</strong>t<br />
um allfällige Verbindlichkeiten, dividiert durch die Anzahl <strong>der</strong> im Umlauf befindlichen<br />
Anteile.<br />
191
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
3<br />
Die FINMA kann eine von Absatz 2 abweichende Methode zur Berechnung des Nettoinventarwertes<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Nettoinventarwerte zulassen, soweit diese internationalen Standards<br />
entspricht und <strong>der</strong> Schutzzweck des Gesetzes dadurch nicht gefährdet wird.<br />
4<br />
Die Fondsleitung und die SICAV veröffentlichen die Nettoinventarwerte in regelmässigen<br />
Abständen.<br />
Art. 84 KAG<br />
<strong>Recht</strong> auf Auskunft<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV erteilen Anlegerinnen und Anlegern auf Verlangen Auskunft<br />
über die Grundlagen für die Berechnung des Nettoinventarwertes pro Anteil.<br />
2<br />
Machen Anlegerinnen und Anleger ein Interesse an näheren Angaben über einzelne Geschäfte<br />
<strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV wie die Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten<br />
geltend, so erteilen diese ihnen auch darüber je<strong>der</strong>zeit Auskunft.<br />
3<br />
Die Anlegerinnen und Anleger können beim Gericht am Sitz <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
SICAV verlangen, dass die Prüfgesellschaft o<strong>der</strong> eine an<strong>der</strong>e sachverständige Person den<br />
abklärungsbedürftigen Sachverhalt untersucht und ihnen darüber Bericht erstattet.<br />
Art. 85 KAG<br />
Klage auf Rückerstattung<br />
Werden <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage wi<strong>der</strong>rechtlich Vermögensrechte entzogen<br />
o<strong>der</strong> Vermögensvorteile vorenthalten, so können die Anlegerinnen und Anleger auf Leistung<br />
an die betr<strong>offen</strong>e <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage klagen.<br />
Art. 86 KAG<br />
Vertretung <strong>der</strong> Anlegergemeinschaft<br />
1<br />
Die Anlegerinnen und Anleger können vom Gericht die Ernennung einer Vertretung verlangen,<br />
wenn sie Ansprüche auf Leistung an die <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage glaubhaft<br />
machen.<br />
2<br />
Das Gericht veröffentlicht die Ernennung in den Publikationsorganen <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage.<br />
3<br />
Die Person, welche die Anlegerinnen und Anleger vertritt, hat dieselben <strong>Recht</strong>e wie diese.<br />
4<br />
Klagt sie auf Leistung an die <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage, so können die einzelnen Anlegerinnen<br />
und Anleger dieses Klagerecht nicht mehr ausüben.<br />
5<br />
Die Kosten <strong>der</strong> Vertretung gehen zulasten des Fondsvermögens, sofern sie nicht durch das<br />
Urteil an<strong>der</strong>s verteilt werden.<br />
192
Art. 84–89 KAG<br />
4. Abschnitt: Buchführung, Bewertung und Rechenschaftsablage<br />
Art. 87 KAG<br />
Buchführungspflicht<br />
Für jede <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage muss geson<strong>der</strong>t Buch geführt werden. Soweit dieses<br />
Gesetz o<strong>der</strong> die Ausführungsbestimmungen nichts an<strong>der</strong>es vorsehen, kommen die Artikel<br />
662 ff. des Obligationenrechtes zur Anwendung.<br />
Art. 88 KAG<br />
Bewertung zum Verkehrswert<br />
1<br />
Anlagen, die an einer Börse kotiert sind o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum<br />
<strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden, sind zu den Kursen zu bewerten, die am Hauptmarkt<br />
bezahlt werden.<br />
2<br />
An<strong>der</strong>e Anlagen, für die keine aktuellen Kurse verfügbar sind, sind zu dem Preis zu bewerten,<br />
<strong>der</strong> bei sorgfältigem Verkauf im Zeitpunkt <strong>der</strong> Schätzung wahrscheinlich erzielt würde.<br />
Art. 89 KAG<br />
Jahres- und Halbjahresbericht<br />
1<br />
Für jede <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage wird innerhalb von vier Monaten nach Abschluss<br />
des Geschäftsjahres ein Jahresbericht veröffentlicht; dieser enthält namentlich:<br />
a. die Jahresrechnung, bestehend aus <strong>der</strong> Vermögensrechnung beziehungsweise <strong>der</strong> Bilanz<br />
und <strong>der</strong> Erfolgsrechnung, sowie die Angaben über die Verwendung des Erfolges<br />
und die Offenlegung <strong>der</strong> Kosten;<br />
b. die Zahl <strong>der</strong> im Berichtsjahr zurückgenommenen und <strong>der</strong> neu ausgegebenen Anteile<br />
sowie den Schlussbestand <strong>der</strong> ausgegebenen Anteile;<br />
c. das Inventar des Fondsvermögens zu Verkehrswerten und den daraus errechneten<br />
Wert (Nettoinventarwert) eines Anteils auf den letzten Tag des Rechnungsjahres;<br />
d. die Grundsätze für die Bewertung sowie für die Berechnung des Nettoinventarwertes;<br />
e. eine Aufstellung <strong>der</strong> Käufe und Verkäufe;<br />
f. den Namen o<strong>der</strong> die Firma <strong>der</strong> Personen, an die Aufgaben delegiert sind;<br />
g. Angaben über Angelegenheiten von beson<strong>der</strong>er wirtschaftlicher o<strong>der</strong> rechtlicher Bedeutung,<br />
insbeson<strong>der</strong>e über:<br />
1. Än<strong>der</strong>ungen des Fondsreglements,<br />
2. wesentliche Fragen <strong>der</strong> Auslegung von Gesetz und Fondsreglement,<br />
3. den Wechsel von Fondsleitung und Depotbank,<br />
4. Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> geschäftsführenden Personen <strong>der</strong> Fondsleitung, <strong>der</strong> SICAV o<strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> Vermögensverwalterin beziehungsweise des Vermögensverwalters,<br />
5. <strong>Recht</strong>sstreitigkeiten;<br />
h. das Ergebnis <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage (Performance), allenfalls im Vergleich<br />
zu ähnlichen Anlagen (Benchmark);<br />
193
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
i. einen Kurzbericht <strong>der</strong> Prüfgesellschaft zu den vorstehenden Angaben, bei Immobilienfonds<br />
ebenfalls zu den Angaben nach Artikel 90.<br />
2<br />
Die Vermögensrechnung des Anlagefonds und die Bilanz <strong>der</strong> SICAV sind zu Verkehrswerten<br />
zu erstellen.<br />
3<br />
Innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf <strong>der</strong> ersten Hälfte des Rechnungsjahres ist ein<br />
Halbjahresbericht zu veröffentlichen. Dieser enthält eine ungeprüfte Vermögensrechnung<br />
beziehungsweise eine ungeprüfte Bilanz und eine Erfolgsrechnung sowie Angaben nach<br />
Absatz 1 Buchstaben b, c und e.<br />
4<br />
Die Jahres- und Halbjahresberichte werden <strong>der</strong> FINMA spätestens gleichzeitig mit <strong>der</strong><br />
Veröffentlichung eingereicht.<br />
5<br />
Sie sind während zehn Jahren interessierten Personen kostenlos zur Einsicht zur Verfügung<br />
zu halten.<br />
Art. 90 KAG<br />
Jahresrechnung und Jahresbericht für Immobilienfonds<br />
1<br />
Die Jahresrechnung für Immobilienfonds besteht aus einer konsolidierten Rechnung von<br />
Vermögen beziehungsweise Bilanz und Erfolg des Immobilienfonds und dessen Immobiliengesellschaften.<br />
Artikel 89 kommt sinngemäss zur Anwendung.<br />
2<br />
Die Grundstücke sind in <strong>der</strong> Vermögensrechnung zu den Verkehrswerten einzustellen.<br />
3<br />
Im Inventar des Fondsvermögens sind die Gestehungskosten und die geschätzten Verkehrswerte<br />
<strong>der</strong> einzelnen Grundstücke aufzuführen.<br />
4<br />
Der Jahresbericht und die Jahresrechnung enthalten neben den Angaben nach Artikel 89<br />
Angaben über die Schätzungsexperten, die Schätzungsmethoden und über die angewandten<br />
Kapitalisierungs- und Diskontierungssätze.<br />
Art. 91 KAG<br />
Vorschriften <strong>der</strong> FINMA<br />
Die FINMA erlässt die weiteren Vorschriften über die Buchführungspflicht, die Bewertung,<br />
die Rechenschaftsablage und die Publikationspflicht.<br />
Art. 52 KKV-FINMA 67<br />
Grundsätze<br />
(Art. 87 und 91 KAG)<br />
1<br />
Soweit das KAG und diese Verordnung nichts an<strong>der</strong>es vorsehen, gelten für die Buchführung:<br />
a. die Bestimmungen über die kaufmännische Buchführung (Art. 957–963 des Obligationenrechts,<br />
OR);<br />
67<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
1. Kapitel: Buchführung;<br />
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen.<br />
194
Art. 90–91 KAG<br />
Art. 52–55 KKV-FINMA<br />
b. die Grundsätze <strong>der</strong> ordnungsmässigen Rechnungslegung (Art. 662a OR).<br />
2<br />
Die Buchführung ist auf die gesetzlichen Anfor<strong>der</strong>ungen an die Jahres- und Halbjahresberichte<br />
(Art. 89 ff. KAG) auszurichten und so zu führen, dass die Rechenschaftsablage ein den tatsächlichen<br />
Verhältnissen entsprechendes Bild <strong>der</strong> Vermögenslage und des Erfolges vermittelt.<br />
3<br />
Die Transaktionen sind einschliesslich <strong>der</strong> Ausserbilanzgeschäfte sofort nach Vertragsabschluss zu<br />
erfassen.<br />
4<br />
Sie sind so aufzuzeichnen, dass die Prüfgesellschaft und die FINMA sie nachvollziehen und überprüfen<br />
können.<br />
5<br />
Durch <strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente, Effektenleihe und Pensionsgeschäfte gebundene Basiswerte<br />
sind im Inventar zu kennzeichnen.<br />
6<br />
Die Buchhaltung hat den steuerrechtlichen Erfor<strong>der</strong>nissen Rechnung zu tragen.<br />
Art. 53 KKV-FINMA<br />
Rechnungseinheit<br />
(Art. 26 Abs. 3 Bst. l, 44 und 108 KAG)<br />
1<br />
Eine fremde Währung kann als Rechnungseinheit bezeichnet werden für:<br />
a. den Anlagefonds beziehungsweise dessen Teilvermögen im Fondsreglement;<br />
b. die Teilvermögen <strong>der</strong> SICAV im Anlagereglement;<br />
c. die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> im Gesellschaftsvertrag.<br />
2<br />
Die SICAV legt zudem in ihrem Anlagereglement die für die Gesamtrechnung nach Artikel 71 massgebende<br />
Währung als Rechnungseinheit und das Umrechnungsverfahren fest.<br />
Art. 54 KKV-FINMA 68 Teilvermögen und Anteilsklassen<br />
(Art. 92–94 KAG, Art. 112 und 113 KKV)<br />
1<br />
Bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen sind die Bestimmungen dieses Titels je Teilvermögen<br />
einzuhalten.<br />
2<br />
Die Teilvermögen sind in den Jahres- und Halbjahresberichten einzeln darzustellen.<br />
3<br />
Das Rechnungsjahr ist für Teilvermögen auf das gleiche Datum abzuschliessen.<br />
4<br />
Bei Anteilsklassen ist <strong>der</strong> Nettoinventarwert je Klasse auszuweisen.<br />
Art. 55 KKV-FINMA<br />
Anteil- und Anteilscheinkontrolle<br />
(Art. 11 und 73 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Die Depotbank zeichnet die Ausgabe und die Rücknahme <strong>der</strong> Anteile inklusive Fraktionen fortlaufend<br />
auf. Dabei erfasst sie folgende Angaben:<br />
a. das Datum <strong>der</strong> Ausgabe beziehungsweise <strong>der</strong> Rücknahme;<br />
b. die Anzahl <strong>der</strong> ausgegebenen beziehungsweise <strong>der</strong> zurückgenommenen Anteile;<br />
c. die Bruttoeinzahlung <strong>der</strong> Anlegerin o<strong>der</strong> des Anlegers beziehungsweise die Nettoauszahlung an<br />
die Anlegerin o<strong>der</strong> den Anleger;<br />
68<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
1. Kapitel: Buchführung;<br />
2. Abschnitt: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
195
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
d. die Vergütungen und Nebenkosten bei <strong>der</strong> Ausgabe beziehungsweise <strong>der</strong> Rücknahme;<br />
e. den <strong>der</strong> Kapitalanlage zufliessende beziehungsweise belastete Betrag;<br />
f. den Inventarwert des Anteils.<br />
2<br />
Lauten die Anteile auf den Namen, so ist zusätzlich die Identität <strong>der</strong> Anlegerin o<strong>der</strong> des Anlegers<br />
separat aufzuzeichnen.<br />
3<br />
Die Depotbank zeichnet die Ausgabe und Rücknahme von Anteilscheinen separat auf.<br />
Art. 56 KKV-FINMA<br />
Immobilienfonds<br />
(Art. 59 Abs. 1 Bst. b und 83 KAG, Art. 86 Abs. 3 Bst. b und 93 KKV)<br />
1<br />
Der Immobilienfonds und die zu ihm gehörenden Immobiliengesellschaften haben ihre Rechnung auf<br />
den gleichen Tag abzuschliessen. Die FINMA kann Ausnahmen bewilligen, sofern die Erstellung einer<br />
konsolidierten Rechnung sichergestellt ist.<br />
2<br />
Für die Berechnung des Nettoinventarwertes sind die bei einer allfälligen Liquidation des Immobilienfonds<br />
anfallenden Steuern (Grundstück- und gegebenenfalls Handän<strong>der</strong>ungssteuern) zu berücksichtigen.<br />
3<br />
Abschreibungen auf Grundstücken einschliesslich Zugehör zu Lasten <strong>der</strong> Erfolgsrechnung sind im<br />
betriebswirtschaftlich angemessenen Rahmen zulässig.<br />
Art. 57 KKV-FINMA 69 Anlagen<br />
(Art. 88 und 89 Abs. 2 KAG)<br />
Die Bewertung <strong>der</strong> Anlagen wird zu Verkehrswerten (Art. 88 KAG) vorgenommen.<br />
Art. 58 KKV-FINMA<br />
Private Equity<br />
(Art. 88 Abs. 2 und 108 KAG)<br />
1<br />
Die Bewertung von Private-Equity-Anlagen ist nach anerkannten internationalen o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en von<br />
<strong>der</strong> FINMA zugelassenen Standards vorzunehmen, soweit die Bewertung in dieser Verordnung nicht<br />
geregelt wird.<br />
2<br />
Die angewendeten Standards sind im Prospekt o<strong>der</strong> im Reglement ausführlich zu umschreiben.<br />
3<br />
Abweichungen sind im Jahresbericht <strong>offen</strong> zu legen.<br />
Art. 59 KKV-FINMA 70<br />
1<br />
Das materielle und immaterielle Anlagevermögen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre einer<br />
SICAV ist zu Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten unter Abzug <strong>der</strong> betriebsnotwendigen<br />
Abschreibungen zu bewerten.<br />
69<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
2. Kapitel: Bewertung;<br />
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen.<br />
70<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
2. Kapitel: Bewertung;<br />
2. Abschnitt: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 88 Abs. 2 KAG).<br />
196
Art. 56–63 KKV-FINMA<br />
2<br />
Die Gründungs- und Organisationskosten <strong>der</strong> SICAV dürfen aktiviert werden. Sie sind linear innerhalb<br />
von fünf Jahren abzuschreiben.<br />
3<br />
Die Bewertungsgrundsätze für das materielle und immaterielle Anlagevermögen sind unter den weiteren<br />
Informationen <strong>offen</strong> zu legen. Werden diese geän<strong>der</strong>t, so sind zusätzlich angepasste Daten zu<br />
Informationszwecken für das Vorjahr auszuweisen.<br />
4<br />
Das übrige Vermögen <strong>der</strong> SICAV wird gemäss den Artikeln 57 und 58 bewertet.<br />
Art. 60 KKV-FINMA 71 Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Art. 88 Abs. 2 und 108 KAG)<br />
Für die Bewertung gelten die Artikel 57–59 sinngemäss.<br />
Art. 61 KKV-FINMA<br />
Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF)<br />
(Art. 117 KAG)<br />
1<br />
Die Bewertung im Einzelabschluss (Art. 82 Abs. 1) erfolgt nach den aktienrechtlichen Bestimmungen.<br />
Zusätzlich sind die Verkehrswerte <strong>der</strong> Anlagen zu Informationszwecken anzugeben.<br />
2<br />
Die Bewertung im konsolidierten Abschluss (Art. 82 Abs. 2) kann nach international anerkannten<br />
Standards vorgenommen werden.<br />
Art. 62 KKV-FINMA 72<br />
Grundsätze<br />
(Art. 91 KAG)<br />
1<br />
Die Rechenschaftsablage ist nach dem Abschlusstagprinzip vorzunehmen.<br />
2<br />
Aktiven und Passiven beziehungsweise Aufwand- und Ertragspositionen dürfen vorbehältlich beson<strong>der</strong>er<br />
Bestimmungen nicht miteinan<strong>der</strong> verrechnet werden.<br />
Art. 63 KKV-FINMA<br />
Private Equity<br />
(Art. 88 und 108 KAG)<br />
1<br />
Die angewandten Bewertungsmethoden (Art. 58) sind im Jahresbericht <strong>offen</strong> zu legen.<br />
2<br />
Einzelne Abweichungen von den im Prospekt beziehungsweise Reglement für anwendbar erklärten<br />
Standards sind zu begründen.<br />
3<br />
Ist eine Anlage unter ihrem Anschaffungswert eingesetzt, so ist dieser <strong>offen</strong> zu legen.<br />
4<br />
Bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>, die mehr als 10 Prozent ihres Vermögens in Private Equity anlegen<br />
können, sind mindestens folgende Angaben zu den einzelnen nach Art und Entwicklungsphase zu<br />
glie<strong>der</strong>nden Private-Equity-Anlagen zu machen, sofern <strong>der</strong>en Anteil 2 Prozent des Vermögens <strong>der</strong><br />
<strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage übersteigt:<br />
a. Beschrieb <strong>der</strong> Anlage (Firma, Sitz, Zweck, Kapital und Beteiligungsquote);<br />
71<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
2. Kapitel: Bewertung;<br />
3. Abschnitt: Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
72<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
3. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen zur Rechenschaftsablage.<br />
197
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
b. Beschrieb <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit und allenfalls <strong>der</strong> Entwicklungsfortschritte (Milestones);<br />
c. Angaben über die Verwaltung und die Geschäftsleitung;<br />
d. Typisierung nach Entwicklungsphase (wie «Seed», «Early Stage», «Buyout»);<br />
e. Umfang eingegangener Verpflichtungen (Commitments).<br />
Art. 64 KKV-FINMA<br />
Tochtergesellschaften<br />
(Art. 90 Abs. 1 KAG und Art. 68 KKV)<br />
1<br />
Werden zur Umsetzung <strong>der</strong> Anlagepolitik Tochtergesellschaften eingesetzt, so ist bei <strong>der</strong> Rechenschaftsablage<br />
(wie Vermögensrechnung beziehungsweise Bilanz und Erfolgsrechnung, Inventar, Käufe<br />
und Verkäufe) eine transparente wirtschaftliche Betrachtung anzuwenden.<br />
2<br />
Die Gesellschaften sind nach anerkannten Grundsätzen zu konsolidieren. Zu diesem Zweck ist<br />
<strong>der</strong>en Buchführung auf die Konsolidierung auszurichten.<br />
Art. 65 KKV-FINMA 73<br />
SICAV<br />
(Art. 36 Abs. 1 Bst. b KAG, Art. 68, 70, 86 und 99 KKV)<br />
1<br />
Die Jahresrechnung <strong>der</strong> SICAV besteht aus <strong>der</strong> Jahresrechnung <strong>der</strong> einzelnen Teilvermögen <strong>der</strong><br />
Anlegeraktionärinnen und -aktionäre sowie aus <strong>der</strong> Jahresrechnung des Teilvermögens <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen<br />
und -aktionäre und <strong>der</strong> Gesamtrechnung <strong>der</strong> SICAV.<br />
2<br />
Die Jahresrechnung weist für die Teilvermögen <strong>der</strong> Anlegeraktionärinnen und -aktionäre die zulässigen<br />
Anlagen im Sinne <strong>der</strong> Artikel 70, 86 und 99 KKV aus.<br />
3<br />
Für das Teilvermögen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre weist die Jahresrechnung die<br />
zulässigen Anlagen im Sinne von Absatz 2 sowie das bewegliche, unbewegliche und immaterielle Vermögen,<br />
das für die unmittelbare Ausübung <strong>der</strong> betrieblichen Tätigkeit <strong>der</strong> SICAV unerlässlich ist, und<br />
die aktivierten Gründungs- und Organisationskosten (Betriebsvermögen) aus.<br />
4<br />
Ebenfalls weist die Jahresrechnung für das Teilvermögen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre<br />
die zulässigen Verbindlichkeiten aus. Zulässig sind kurzfristige sowie hypothekarisch gedeckte<br />
Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit <strong>der</strong> unmittelbaren Ausübung <strong>der</strong> betrieblichen Tätigkeit<br />
<strong>der</strong> SICAV eingegangen werden.<br />
5<br />
Die Jahresrechnungen eines o<strong>der</strong> mehrerer ausgewählter Teilvermögen für Anlegeraktionärinnen<br />
und -aktionäre dürfen nur zusammen mit <strong>der</strong> Gesamtrechnung <strong>der</strong> SICAV veröffentlicht werden.<br />
6<br />
Die Jahresrechnung ist Teil des Jahresberichts, <strong>der</strong> den Geschäftsbericht nach Obligationenrecht<br />
ersetzt.<br />
Art. 66 KKV-FINMA<br />
198<br />
Mindestglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Vermögensrechnung beziehungsweise<br />
<strong>der</strong> Bilanz und <strong>der</strong> Erfolgsrechnung<br />
(Art. 91 KAG)<br />
Für den Anlagefonds und die Teilvermögen <strong>der</strong> Anlegeraktionärinnen und –aktionäre sind die Vermögensrechnung<br />
beziehungsweise die Bilanz und die Erfolgsrechnung im Jahres- und Halbjahresbericht<br />
in <strong>der</strong> Mindestglie<strong>der</strong>ung nach den Artikeln 67–71 zu veröffentlichen.<br />
73<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
4. Kapitel: Rechenschaftsablage bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
1. Abschnitt: Jahresrechnung.
Art. 64–67 KKV-FINMA<br />
Art. 67 KKV-FINMA<br />
Effektenfonds<br />
(Art. 53–57 und 89 KAG und Art. 70–85 KKV)<br />
Die Vermögensrechnung beziehungsweise die Bilanz und die Erfolgsrechnung weisen folgende Mindestglie<strong>der</strong>ung<br />
auf:<br />
1. Vermögensrechnung und Bilanz<br />
1.1 Bankguthaben, einschliesslich Treuhandanlagen bei Drittbanken, aufgeteilt in:<br />
1.1.1 Sichtguthaben<br />
1.1.2 Zeitguthaben<br />
1.2 Geldmarktinstrumente<br />
1.3 For<strong>der</strong>ungen aus Pensionsgeschäften<br />
1.4 Effekten, einschliesslich ausgeliehene und pensionierte Effekten, aufgeteilt in:<br />
1.4.1 Obligationen, Wandelobligationen, Optionsanleihen und sonstige For<strong>der</strong>ungswertpapiere und<br />
-rechte<br />
1.4.2 Strukturierte Produkte<br />
1.4.3 Aktien und sonstige Beteiligungswertpapiere und -rechte<br />
1.4.4 Anteile an<strong>der</strong>er kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1.5 An<strong>der</strong>e Anlagen<br />
1.6 Derivative Finanzinstrumente<br />
1.7 Sonstige Vermögenswerte<br />
1.8 Gesamtfondsvermögen abzüglich:<br />
1.9 Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften<br />
1.10 Aufgenommene Kredite<br />
1.11 An<strong>der</strong>e Verbindlichkeiten<br />
1.12 Nettofondsvermögen<br />
1.13 Anzahl Anteile im Umlauf<br />
1.14 Inventarwert pro Anteil<br />
2. Weitere Informationen<br />
2.1 Derivate:<br />
2.1.1 Bei Anwendung des Commitment-Ansatzes I:<br />
betragsmässig und in Prozenten des Nettofondsvermögens und geglie<strong>der</strong>t nach Marktrisiko<br />
(Aktienkursän<strong>der</strong>ungsrisiko, Zinsän<strong>der</strong>ungs risiko), Kreditrisiko und Währungsrisiko<br />
a. Total <strong>der</strong> engagementerhöhenden Positionen (Basiswertäquivalent)<br />
b. Total <strong>der</strong> engagementreduzierenden Positionen (Basiswertäquivalent)<br />
2.1.2 Bei Anwendung des Commitment-Ansatzes II:<br />
betragsmässig und in Prozenten des Nettofondsvermögens<br />
a. Total <strong>der</strong> Derivatpositionen mit Marktrisiken (brutto und netto) aufgeteilt nach:<br />
– Aktienkursän<strong>der</strong>ungsrisiko<br />
– Zinsän<strong>der</strong>ungsrisiko<br />
b. Total <strong>der</strong> Derivatpositionen mit Kreditrisiko (brutto und netto)<br />
c. Total <strong>der</strong> Derivatpositionen mit Währungsrisiko (brutto und netto)<br />
2.1.3 Bei Anwendung des Modell-Ansatzes:<br />
199
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
a. Value-at-Risk-Limite per Stichtag in Prozenten des Nettofondsvermögens<br />
b. Value-at-Risk per Stichtag in Prozenten des Nettofondsvermögens<br />
c. Value-at-Risk (durchschnittlich in Prozenten des Nettofondsvermögens)<br />
d. Backtesting: Anzahl Ausreisser<br />
2.2 Titel, Emittent, Stückzahl / Nominalwert <strong>der</strong> am Bilanzstichtag ausgeliehenen Effekten<br />
2.3 Titel, Emittent, Stückzahl / Nominalwert <strong>der</strong> am Bilanzstichtag in Pension gegebenen Effekten<br />
2.4 Höhe des Kontos <strong>der</strong> zur Wie<strong>der</strong>anlage zurückbehaltenen Erträge<br />
2.5 Informationen über Kosten:<br />
2.5.1 Angaben über die effektiven Vergütungssätze, wo im Fondsreglement Maximalsätze angegeben<br />
sind<br />
2.5.2 Angabe und Erläuterung <strong>der</strong> Performance gemäss Branchenstandard<br />
2.5.3 Total Expense Ratio (TER) gemäss Branchenstandard<br />
2.5.4 Portfolio Turnover Rate (PTR) gemäss Branchenstandard<br />
2.6 Hinweis auf Soft Commission Agreements<br />
2.7 Grundsätze für die Bewertung sowie Berechnung des Nettoinventarwertes<br />
3. Erfolgsrechnung<br />
3.1 Erträge <strong>der</strong> Bankguthaben<br />
3.2 Erträge <strong>der</strong> Geldmarktinstrumente<br />
3.3 Erträge <strong>der</strong> Reverse Repos<br />
3.4 Erträge <strong>der</strong> Effekten, aufgeteilt in:<br />
3.4.1 Obligationen, Wandelobligationen, Optionsanleihen und sonstige For<strong>der</strong>ungswertpapiere und<br />
-rechte<br />
3.4.2 Strukturierte Produkte<br />
3.4.3 Aktien und sonstige Beteiligungswertpapiere und -rechte, einschliesslich Erträge aus Gratisaktien<br />
3.4.4 Anteile an<strong>der</strong>er kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
3.5 Erträge <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Anlagen<br />
3.6 Sonstige Erträge<br />
3.7 Einkauf in laufende Nettoerträge bei <strong>der</strong> Ausgabe von Anteilen<br />
3.8 Total Erträge abzüglich:<br />
3.9 Passivzinsen<br />
3.10 Prüfaufwand 74<br />
3.11 Reglementarische Vergütungen an:<br />
3.11.1 die Fondsleitung<br />
3.11.2 die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre<br />
3.11.3 die Depotbank<br />
3.11.4 die Vermögensverwalterin beziehungsweise den Vermögensverwalter<br />
3.11.5 weitere Dritte<br />
3.12 Sonstige Aufwendungen<br />
74<br />
Ausdruck gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Börsenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613). Diese<br />
Än<strong>der</strong>ung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.<br />
200
Art. 68 KKV-FINMA<br />
3.13 Ausrichtung laufen<strong>der</strong> Nettoerträge bei <strong>der</strong> Rücknahme von Anteilen<br />
3.14 Nettoertrag<br />
3.15 Realisierte Kapitalgewinne und -verluste<br />
3.16 Realisierter Erfolg<br />
3.17 Nicht realisierte Kapitalgewinne und -verluste<br />
3.18 Gesamterfolg<br />
Art. 68 KKV-FINMA<br />
Immobilienfonds<br />
(Art. 58–67 und 89 KAG und Art. 86–98 KKV)<br />
Die Vermögensrechnung beziehungsweise die Bilanz und die Erfolgsrechnung weisen folgende Mindestglie<strong>der</strong>ung<br />
auf:<br />
1. Vermögensrechnung und Bilanz<br />
1.1 Kasse, Post- und Bankguthaben auf Sicht, einschliesslich Treuhandanlagen bei Drittbanken<br />
1.2 Bankguthaben auf Zeit, einschliesslich Treuhandanlagen bei Drittbanken<br />
1.3 Kurzfristige festverzinsliche Effekten, aufgeteilt in:<br />
1.3.1 Sicherstellung von Bauvorhaben (Art. 90 KKV)<br />
1.3.2 Übrige (Art. 89 KKV)<br />
1.4 Grundstücke, aufgeteilt in:<br />
1.4.1 Wohnbauten davon im Baurecht<br />
1.4.2 Kommerziell genutzte Liegenschaften davon im Baurecht<br />
1.4.3 Gemischte Bauten davon im Baurecht<br />
1.4.4 Stockwerkeigentum davon im Baurecht<br />
1.4.5 Bauland, einschliesslich Abbruchobjekte, und angefangene Bauten davon im Baurecht abgegeben<br />
1.4.6 Hypotheken und an<strong>der</strong>e hypothekarisch sichergestellte Darlehen<br />
1.4.7 Anteile an an<strong>der</strong>en Immobilienfonds und Immobilieninvestmentgesellschaften<br />
1.5 Derivative Finanzinstrumente<br />
1.6 Sonstige Vermögenswerte<br />
1.7 Gesamtfondsvermögen abzüglich:<br />
1.8 Verbindlichkeiten, aufgeteilt in:<br />
1.8.1 Hypotheken und an<strong>der</strong>e hypothekarisch sichergestellte Verbindlichkeiten<br />
1.8.2 Darlehen und Kredite<br />
1.8.3 Sonstige Verbindlichkeiten<br />
1.9 Anteile <strong>der</strong> Min<strong>der</strong>heitsaktionäre an Immobiliengesellschaften<br />
1.10 Nettofondsvermögen vor geschätzten Liquidationssteuern<br />
1.11 Geschätzte Liquidationssteuern<br />
1.12 Nettofondsvermögen<br />
1.13 Anzahl Anteile im Umlauf<br />
1.14 Inventarwert pro Anteil<br />
201
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
2. Weitere Informationen<br />
2.1 Höhe des Abschreibungskontos <strong>der</strong> Grundstücke<br />
2.2 Höhe des Rückstellungskontos für künftige Reparaturen<br />
2.3 Höhe des Kontos <strong>der</strong> zur Wie<strong>der</strong>anlage zurückbehaltenen Erträge<br />
2.4 Anzahl <strong>der</strong> auf Ende des nächsten Rechnungsjahres gekündigten Anteile<br />
2.5 Gesamtversicherungswert des Vermögens<br />
2.6 Kennzahlen gemäss Branchenstandards:<br />
2.6.1 Mietausfallrate<br />
2.6.2 Fremdfinanzierungsquote<br />
2.6.3 Ausschüttungsrendite<br />
2.6.4 Ausschüttungsquote<br />
2.6.5 Betriebsgewinnmarge<br />
2.6.6 Fondsbetriebsaufwandquote<br />
2.6.7 Eigenkapitalrendite<br />
2.6.8 Agio beziehungsweise Disagio<br />
2.6.9 Performance<br />
2.6.10 Anlagerendite<br />
2.7 Angaben über Derivate (Art. 67 sinngemäss)<br />
2.8 Grundsätze für die Bewertung sowie die Berechnung des Nettoinventarwertes (Schätzungsmethode,<br />
Kapitalisierungs- und Diskontierungssätze)<br />
2.9 Angaben über die effektiven Vergütungssätze, wo im Fondsreglement Maximalsätze angegeben<br />
sind<br />
3. Erfolgsrechnung<br />
3.1 Erträge <strong>der</strong> Bank- und Postguthaben<br />
3.2 Erträge <strong>der</strong> kurzfristigen festverzinslichen Effekten<br />
3.3 Mietzinseinnahmen (erzielte Bruttoerträge)<br />
3.4 Aktivierte Bauzinsen<br />
3.5 Sonstige Erträge<br />
3.6 Einkauf in laufende Nettoerträge bei <strong>der</strong> Ausgabe von Anteilen<br />
3.7 Total Erträge abzüglich:<br />
3.8 Hypothekarzinsen und Zinsen aus hypothekarisch gesicherten Verbindlichkeiten<br />
3.9 Sonstige Passivzinsen<br />
3.10 Unterhalt und Reparaturen<br />
3.11 Liegenschaftenverwaltung, aufgeteilt in:<br />
3.11.1 Liegenschaftsaufwand<br />
3.11.2 Verwaltungsaufwand<br />
3.12 Schätzungs- und Prüfaufwand<br />
3.13 Abschreibungen auf Grundstücken<br />
3.14 Rückstellungen für künftige Reparaturen<br />
3.15 Reglementarische Vergütungen an:<br />
3.15.1 die Fondsleitung<br />
3.15.2 die Unternehmeraktionärinnen und Unternehmeraktionäre<br />
202
Art. 69–71 KKV-FINMA<br />
3.15.3 die Depotbank<br />
3.15.4 die Immobilienverwalterin beziehungsweise den -verwalter<br />
3.15.5 weitere Dritte<br />
3.16 Sonstige Aufwendungen<br />
3.17 Ausrichtung laufen<strong>der</strong> Nettoerträge bei <strong>der</strong> Rücknahme von Anteilen<br />
3.18 Anteile <strong>der</strong> Min<strong>der</strong>heitsaktionärinnen und -aktionäre an Immobiliengesellschaften<br />
3.19 Nettoertrag<br />
3.20 Realisierte Kapitalgewinne und -verluste<br />
3.21 Realisierter Erfolg<br />
3.22 Nicht realisierte Kapitalgewinne und -verluste<br />
3.23 Gesamterfolg<br />
Art. 69 KKV-FINMA<br />
Übrige Fonds<br />
(Art. 68–71 und 89 KAG und Art. 99–102 KKV)<br />
Die Mindestglie<strong>der</strong>ungsvorschriften für Effektenfonds (Art. 67) gelten für übrige Fonds sinngemäss.<br />
Sie beziehen zusätzlich die für übrige Fonds zulässigen Anlagen ein.<br />
Art. 70 KKV-FINMA<br />
Mindestglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Bilanz und <strong>der</strong> Erfolgsrechnung des<br />
Teilvermögens <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre<br />
(Art. 53 ff. KAG und Art. 68 KKV)<br />
1<br />
Das Teilvermögen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre ist zu glie<strong>der</strong>n in:<br />
a. Anlagen;<br />
b. Betriebsvermögen.<br />
2<br />
Für die Glie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Anlagen gelten die Artikel 67–69.<br />
3<br />
Für die Glie<strong>der</strong>ung des Betriebsvermögens gelten die Artikel 663 und 663a OR sinngemäss. Die Gründungs-<br />
und Organisationskosten sind separat auszuweisen.<br />
4<br />
Für die weiteren Informationen gilt Artikel 663b OR sinngemäss. Zusätzlich sind die Bewertungsgrundsätze<br />
für das materielle und immaterielle Anlagevermögen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und<br />
-aktionäre <strong>offen</strong> zu legen.<br />
5<br />
Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre und stimmrechtsverbundene Aktionärsgruppen, die 5 Prozent<br />
<strong>der</strong> Aktien o<strong>der</strong> mehr halten, sind im Jahresbericht wie folgt aufzuführen:<br />
a. Name beziehungsweise Firma;<br />
b. Wohnsitz beziehungsweise Sitz;<br />
c. Höhe <strong>der</strong> Beteiligung in Prozenten.<br />
Art. 71 KKV-FINMA<br />
Gesamtrechnung <strong>der</strong> SICAV<br />
(Art. 91 KAG)<br />
1<br />
Die Gesamtrechnung <strong>der</strong> SICAV besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung und weiteren Informationen<br />
beziehungsweise Anhang gemäss OR und umfasst die Teilvermögen <strong>der</strong> Anlegeraktionärinnen und<br />
-aktionäre und das Teilvermögen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre.<br />
203
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
2<br />
Für die Erstellung <strong>der</strong> Bilanz und <strong>der</strong> Erfolgsrechnung sind die Positionen <strong>der</strong> Teilvermögen <strong>der</strong> Anlegeraktionärinnen<br />
und -aktionäre zu addieren. Die Glie<strong>der</strong>ung richtet sich dabei nach den Artikeln<br />
67–69.<br />
3<br />
Das Teilvermögen <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre ist in <strong>der</strong> Bilanz und <strong>der</strong> Erfolgsrechnung<br />
separat auszuweisen. Die Glie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Positionen richtet sich für die Anlagen nach Artikel<br />
67–69 sowie für das Betriebsvermögen nach Artikel 663 und 663a OR sinngemäss.<br />
4<br />
Die Gesamtrechnung <strong>der</strong> SICAV ist nach Teilvermögen <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger, Teilvermögen<br />
<strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre und Gesamtvermögen <strong>der</strong> SICAV auszuweisen.<br />
5<br />
Die Angaben nach Artikel 70 Absatz 5 sind zusätzlich in <strong>der</strong> Gesamtrechnung <strong>offen</strong> zu legen.<br />
Art. 72 KKV-FINMA 75<br />
Inventar <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
(Art. 89 Abs. 1 Bst. c KAG)<br />
1<br />
Das Inventar ist mindestens zu glie<strong>der</strong>n nach Anlagearten (Effekten, Bankguthaben, Geldmarktinstrumente,<br />
<strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente, Edelmetalle, Commodities usw.) und innerhalb <strong>der</strong> Anlagearten<br />
unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Anlagepolitik nach Branchen, geografischen Gesichtspunkten, Effektenarten<br />
(Art. 67 Ziff. 1.4) und Währungen.<br />
2<br />
Für jede Gruppe o<strong>der</strong> Untergruppe sind <strong>der</strong>en Summe sowie <strong>der</strong> prozentuale Anteil am Gesamtvermögen<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage anzugeben.<br />
3<br />
Für jeden einzelnen im Inventar ausgewiesenen Wert ist <strong>der</strong> Anteil am Gesamtvermögen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage anzugeben.<br />
4<br />
Effekten sind darüber hinaus zu glie<strong>der</strong>n in solche:<br />
a. die an einer Börse gehandelt werden;<br />
b. die an einem an<strong>der</strong>n geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt gehandelt werden;<br />
c. nach Artikel 70 Absatz 3 <strong>der</strong> KKV;<br />
d. nach Artikel 71 Absatz 2 KKV;<br />
e. die nicht unter die Buchstaben a–d fallen.<br />
5<br />
Bei den unter Absatz 3 aufgeführten Effekten ist nur das Subtotal je Kategorie anzugeben und jede<br />
Position entsprechend zu kennzeichnen.<br />
Art. 73 KKV-FINMA<br />
Inventar von Immobilienfonds<br />
(Art. 89 Abs. 1 Bst. c und 90 KAG)<br />
1<br />
Das Inventar ist mindestens zu glie<strong>der</strong>n in:<br />
a. Wohnbauten;<br />
b. kommerziell genutzte Liegenschaften;<br />
c. gemischte Bauten;<br />
d. Stockwerkeigentum;<br />
e. Bauland, einschliesslich Abbruchobjekte, und angefangene Bauten;<br />
f. im Baurecht erstellte Bauten;<br />
g. im Baurecht abgegebenes Bauland;<br />
75<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
4. Kapitel: Rechenschaftsablage bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
2. Abschnitt: Weitere Angaben.<br />
204
Art. 72–75 KKV-FINMA<br />
h. Anteile an an<strong>der</strong>en Immobilienfonds und Immobilieninvestmentgesellschaften;<br />
i. Hypotheken und an<strong>der</strong>e hypothekarisch sichergestellte Darlehen.<br />
2<br />
Es enthält für jedes Grundstück getrennt folgende Angaben:<br />
a. die Adresse;<br />
b. die Gestehungskosten;<br />
c. den geschätzten Verkehrswert;<br />
d. die erzielten Bruttoerträge.<br />
3<br />
Soweit in kurzfristige festverzinsliche Effekten, Immobilienzertifikate o<strong>der</strong> Derivate investiert wird,<br />
sind diese ebenfalls auszuweisen.<br />
4<br />
Die Ende Jahr ausstehenden Hypotheken und an<strong>der</strong>en hypothekarisch sichergestellten Verbindlichkeiten<br />
sowie die Darlehen und Kredite sind mit den Zinskonditionen und <strong>der</strong> Laufzeit aufzuführen.<br />
5<br />
Für jeden Immobilienfonds ist ein Verzeichnis <strong>der</strong> zu diesem gehörenden Immobiliengesellschaften<br />
unter Angabe <strong>der</strong> jeweiligen Beteiligungsquote zu publizieren.<br />
Art. 74 KKV-FINMA<br />
Aufstellung <strong>der</strong> Käufe, Verkäufe und an<strong>der</strong>er Geschäfte<br />
(Art. 89 Abs. 1 Bst. e KAG)<br />
1<br />
Sämtliche Verän<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Zusammensetzung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage (Käufe, Verkäufe,<br />
Ausserbilanzgeschäfte, Gratisaktien, Bezugsrechte, Splits usw.) sind im Jahresbericht zu veröffentlichen.<br />
Dabei sind die einzelnen Vermögensgegenstände genau zu bezeichnen.<br />
2<br />
Bei Immobilienfonds ist je<strong>der</strong> erworbene o<strong>der</strong> veräusserte Immobilienwert einzeln aufzuführen. Auf<br />
Begehren einer Anlegerin o<strong>der</strong> eines Anlegers ist <strong>der</strong> vereinbarte Preis bekannt zu geben.<br />
3<br />
Bei Immobilienfonds sind Geschäfte zwischen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>, die von <strong>der</strong> gleichen o<strong>der</strong><br />
von verbundenen Fondsleitungen o<strong>der</strong> SICAV verwaltet werden, speziell auszuweisen.<br />
4<br />
Die im Laufe des Geschäftsjahres gewährten Hypotheken und hypothekarisch sichergestellten Darlehen,<br />
die vor Abschluss des Geschäftsjahres zurückbezahlt wurden, sind mit den Zinskonditionen und<br />
<strong>der</strong> Laufzeit aufzuführen.<br />
5<br />
Die im Laufe des Geschäftsjahres aufgenommenen Hypotheken und an<strong>der</strong>en hypothekarisch sichergestellten<br />
Verbindlichkeiten sowie Darlehen und Kredite, die vor Abschluss des Geschäftsjahres<br />
zurückbezahlt wurden, sind mit den Zinskonditionen und <strong>der</strong> Laufzeit aufzuführen.<br />
Art. 75 KKV-FINMA<br />
Verän<strong>der</strong>ung des Nettofondsvermögens<br />
(Art. 89 KAG)<br />
1<br />
Für jede kollektive Kapitalanlage ist eine Aufstellung über die Verän<strong>der</strong>ung des Nettofondsvermögens<br />
zu erstellen, die mindestens zu glie<strong>der</strong>n ist in:<br />
a. Nettofondsvermögen zu Beginn des Berichtsjahres;<br />
b. Ausschüttungen;<br />
c Saldo aus dem Anteilverkehr;<br />
d. Gesamterfolg;<br />
e. Nettofondsvermögen am Ende des Berichtsjahres.<br />
2<br />
Im Weiteren ist die Anteilstatistik des Berichtsjahres auszuweisen (Art. 89 Abs. 1 Bst. b KAG).<br />
205
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
Art. 76 KKV-FINMA<br />
Angaben früherer Jahre<br />
(Art. 91 KAG)<br />
1<br />
Im Jahresbericht und Halbjahresbericht sind in <strong>der</strong> Vermögensrechnung beziehungsweise <strong>der</strong> Bilanz<br />
und <strong>der</strong> Erfolgsrechnung auch die Angaben des Vorjahres auszuweisen.<br />
2<br />
Der Jahresbericht umfasst zusätzlich eine Aufstellung über das Nettofondsvermögen sowie den Inventarwert<br />
pro Anteil <strong>der</strong> vergangenen drei Berichtsjahre. Stichtag ist <strong>der</strong> letzte Tag des Berichtsjahres.<br />
Art. 77 KKV-FINMA 76<br />
Verwendung des Erfolges<br />
(Art. 89 Abs. 1 Bst. a KAG)<br />
1<br />
Die Aufstellung über die Verwendung des Erfolges ist mindestens zu glie<strong>der</strong>n in:<br />
a. Nettoertrag des Rechnungsjahres;<br />
b. zur Ausschüttung bestimmte Kapitalgewinne des Rechnungsjahres;<br />
c. zur Ausschüttung bestimmte Kapitalgewinne früherer Rechnungsjahre;<br />
d. Vortrag des Vorjahres;<br />
e. zur Verteilung verfügbarer Erfolg;<br />
f. zur Ausschüttung an die Anlegerinnen und Anleger vorgesehener Erfolg;<br />
g. zur Wie<strong>der</strong>anlage zurückbehaltener Ertrag;<br />
h. Vortrag auf neue Rechnung.<br />
2<br />
Es dürfen keine Reserven gebildet werden.<br />
Art. 78 KKV-FINMA<br />
Ausschüttungen<br />
(Art. 91 KAG)<br />
1<br />
Zwischenausschüttungen aus Erträgen sind nur erlaubt, wenn dies im Fondsreglement vorgesehen<br />
ist.<br />
2<br />
Kapitalgewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:<br />
a. Die Ausschüttung muss im Fondsreglement vorgesehen sein.<br />
b. Die Kapitalgewinne müssen realisiert sein.<br />
c. Es darf sich um keine Zwischenausschüttungen handeln.<br />
3<br />
Die Ausschüttung von Kapitalgewinnen ist auch zulässig, wenn Kapitalverluste früherer Rechnungsjahre<br />
bestehen.<br />
4<br />
Es dürfen keine Tantiemen ausgerichtet werden.<br />
76<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
4. Kapitel: Rechenschaftsablage bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
3. Abschnitt: Verwendung des Erfolges und Ausschüttungen.<br />
206
Art. 76–81 KKV-FINMA<br />
Art. 79 KKV-FINMA 77<br />
Publikation des Ausgabe- und Rücknahmepreises<br />
beziehungsweise des Inventarwertes<br />
(Art. 26 Abs. 3 Bst. h, 79, 80, 83 Abs. 4 KAG und Art. 39 KKV)<br />
1<br />
Der Ausgabe- und Rücknahmepreis beziehungsweise <strong>der</strong> Inventarwert ist in den im Prospekt genannten<br />
Printmedien o<strong>der</strong> elektronischen Plattformen bei je<strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme von Anteilen<br />
zu publizieren.<br />
2<br />
Die Preise für Effektenfonds und übrige Fonds sind zudem mindestens zweimal pro Monat zu veröffentlichen.<br />
3<br />
Für folgende kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> sind die Preise mindestens einmal pro Monat zu veröffentlichen:<br />
a. Immobilienfonds;<br />
b. kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, bei denen das <strong>Recht</strong> auf je<strong>der</strong>zeitige Rückgabe im Sinne von Artikel<br />
109 Absatz 3 KKV eingeschränkt worden ist.<br />
4<br />
Die Wochen und Wochentage, an denen die Publikation nach den Absätzen 2 und 3 stattfindet, sind<br />
im Prospekt festzulegen.<br />
5<br />
Wird <strong>der</strong> Inventarwert publiziert, so ist <strong>der</strong> Hinweis «exklusive Kommissionen» anzufügen.<br />
Art. 80 KKV-FINMA<br />
Vereinfachter Prospekt<br />
(Art. 76 KAG und Art. 107 KKV)<br />
1<br />
Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Teilvermögen mit mehreren Anteilsklassen müssen für jede<br />
Anteilsklasse die Angaben nach Anhang II Ziffer 3.3 KKV <strong>offen</strong> legen.<br />
2<br />
Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit mehreren Teilvermögen dürfen für jedes Teilvermögen einen separaten<br />
vereinfachten Prospekt veröffentlichen. Werden alle Teilvermögen in einem vereinfachten Prospekt<br />
wie<strong>der</strong>gegeben, so sind die Angaben nach Anhang II KKV (Ziff. 3.3) für jedes Teilvermögen einzeln<br />
<strong>offen</strong> zu legen.<br />
3<br />
Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> o<strong>der</strong> Teilvermögen mit mehreren Anteilsklassen veröffentlichen im<br />
gleichen vereinfachten Prospekt die Angaben sämtlicher Anteilsklassen.<br />
Art. 81 KKV-FINMA 78<br />
Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Art. 108 KAG)<br />
1<br />
Die Rechenschaftsablage richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die <strong>offen</strong>en<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Beteiligungen, die zu reinen Anlagezwecken gehalten werden, sind nicht zu konsolidieren, unabhängig<br />
vom prozentualen Anteil <strong>der</strong> Stimmen und des Kapitals an <strong>der</strong> gehaltenen Unternehmung.<br />
77<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
4. Kapitel: Rechenschaftsablage bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
4. Abschnitt: Publikationspflichten.<br />
78<br />
2. Titel: Buchführung, Bewertung, Rechenschaftsablage und Publikationspflicht;<br />
5. Kapitel: Rechenschaftsablage bei geschlossenen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
207
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
Art. 82 KKV-FINMA SICAF<br />
(Art. 117 KAG)<br />
1<br />
Die Rechenschaftsablage des Einzelabschlusses richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen für<br />
die <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Die Konsolidierungspflicht richtet sich nach dem OR. Die Konsolidierung kann nach international<br />
anerkannten Standards erfolgen.<br />
5. Abschnitt: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen<br />
Art. 92 KAG<br />
Begriff<br />
Bei einer <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage mit Teilvermögen (Umbrella-Fonds) stellt jedes<br />
Teilvermögen eine eigene kollektive Kapitalanlage dar und weist einen eigenen Nettoinventarwert<br />
auf.<br />
Art. 93 KAG<br />
Anlagefonds mit Teilvermögen<br />
1<br />
Beim Anlagefonds mit Teilvermögen sind die Anlegerinnen und Anleger nur am Vermögen<br />
und am Ertrag desjenigen Teilvermögens berechtigt, an dem sie beteiligt sind.<br />
2<br />
Jedes Teilvermögen haftet nur für eigene Verbindlichkeiten.<br />
Art. 94 KAG<br />
SICAV mit Teilvermögen<br />
1<br />
Die Anlegerinnen und Anleger sind nur am Vermögen und am Ertrag desjenigen Teilvermögens<br />
beteiligt, dessen Aktien sie halten.<br />
2<br />
Jedes Teilvermögen haftet nur für eigene Verbindlichkeiten. In Verträgen mit Dritten muss<br />
die SICAV die Beschränkung <strong>der</strong> Haftung auf ein Teilvermögen <strong>offen</strong> legen. Wird die Beschränkung<br />
nicht <strong>offen</strong> gelegt, so haftet die SICAV mit ihrem gesamten Vermögen. Vorbehalten<br />
bleiben die Artikel 55 und 100 Absatz 1 des Obligationenrechtes.<br />
Art. 69 KKV<br />
Gegenstand von Umbrella-Fonds<br />
(Art. 92 ff. KAG)<br />
1<br />
Umbrella-Fonds dürfen nur Teilvermögen <strong>der</strong> gleichen Fondsart umfassen.<br />
2<br />
Als Fondsarten gelten:<br />
a. Effektenfonds;<br />
b. Immobilienfonds;<br />
c. übrige Fonds für traditionelle Anlagen;<br />
d. übrige Fonds für alternative Anlagen.<br />
3<br />
Bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen gelten die Anlagebeschränkungen und -techniken<br />
für jedes Teilvermögen einzeln.<br />
208
Art. 92–95 KAG<br />
Art. 69, 112–114 KKV<br />
Art. 82 KKV-FINMA<br />
Art. 112 KKV<br />
Teilvermögen<br />
(Art. 92–94 KAG)<br />
1<br />
Die Fondsleitung und die SICAV erstellen für eine kollektive Kapitalanlage mit Teilvermögen ein einziges<br />
Fondsreglement. Dieses enthält <strong>der</strong>en Bezeichnung sowie die Zusatzbezeichnungen <strong>der</strong> einzelnen<br />
Teilvermögen.<br />
2<br />
Haben die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV das <strong>Recht</strong>, weitere Teilvermögen zu eröffnen, bestehende<br />
aufzulösen o<strong>der</strong> zu vereinigen, so ist im Fondsreglement beson<strong>der</strong>s darauf hinweisen.<br />
3<br />
Die Fondsleitung und die SICAV weisen zudem im Fondsreglement darauf hin, dass:<br />
a. Vergütungen nur demjenigen Teilvermögen belastet werden, dem eine bestimmte Leistung zukommt;<br />
b. Kosten, die nicht eindeutig einem Teilvermögen zugeordnet werden können, den einzelnen Teilvermögen<br />
im Verhältnis zum Fondsvermögen belastet werden;<br />
c. Anlegerinnen und Anleger nur am Vermögen und Ertrag desjenigen Teilvermögens berechtigt<br />
sind, an dem sie beteiligt sind beziehungsweise dessen Aktien sie halten;<br />
d. für die auf das einzelne Teilvermögen entfallenden Verbindlichkeiten nur das betreffende Teilvermögen<br />
haftet.<br />
4<br />
Kommissionen, die Anlegerinnen und Anlegern beim Wechsel von einem Teilvermögen zu einem<br />
an<strong>der</strong>n belastet werden, sind im Fondsreglement ausdrücklich zu nennen.<br />
5<br />
Artikel 115 ist bei <strong>der</strong> Vereinigung von Teilvermögen sinngemäss anwendbar.<br />
Art. 113 KKV<br />
SICAV mit Teilvermögen<br />
(Art. 94 KAG)<br />
Das Risiko, dass ein Teilvermögen unter Umständen für ein an<strong>der</strong>es haften muss, ist im Prospekt <strong>offen</strong><br />
zu legen.<br />
6. Abschnitt: Umstrukturierung und Auflösung<br />
Art. 95 KAG<br />
Umstrukturierung<br />
1<br />
Folgende Umstrukturierungen sind zulässig:<br />
a. beim Anlagefonds: die Vereinigung durch Übertragung <strong>der</strong> Vermögenswerte und Verbindlichkeiten;<br />
b. bei <strong>der</strong> SICAV: die Vermögensübertragung nach dem Fusionsgesetz vom 3. Oktober<br />
2003 (Art. 70 ff.).<br />
2<br />
Die Vermögensübertragung nach Absatz 1 Buchstabe b darf erst nach Genehmigung<br />
(Art. 15) durch die FINMA in das Handelsregister eingetragen werden.<br />
Art. 114 KKV Voraussetzungen für die Umstrukturierung<br />
(Art. 92 und 95 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Anlagefonds o<strong>der</strong> Teilvermögen können von <strong>der</strong> Fondsleitung vereinigt werden, sofern:<br />
209
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
a. die entsprechenden Fondsverträge dies vorsehen;<br />
b. sie von <strong>der</strong> gleichen Fondsleitung verwaltet werden;<br />
c. die entsprechenden Fondsverträge bezüglich <strong>der</strong> Bestimmungen gemäss Artikel 26 Absatz 3<br />
Buchstaben b, d, e, und i des Gesetzes grundsätzlich übereinstimmen;<br />
d. am gleichen Tag die Vermögen <strong>der</strong> beteiligten Anlagefonds bewertet, das Umtauschverhältnis<br />
berechnet und die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übernommen werden;<br />
e. we<strong>der</strong> den Anlagefonds beziehungsweise Teilvermögen noch den Anlegerinnen und Anlegern<br />
daraus Kosten erwachsen.<br />
2<br />
Bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV kommt Absatz 1 sinngemäss zur Anwendung.<br />
3<br />
Die FINMA kann die Vereinigung von Anlagefonds und die Vermögensübertragung einer SICAV, insbeson<strong>der</strong>e<br />
im Fall von Immobilienfonds, von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen.<br />
Art. 115 KKV<br />
Verfahren für die Vereinigung kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
(Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b KAG)<br />
1<br />
Bei <strong>der</strong> Vereinigung zweier Anlagefonds erhalten die Anlegerinnen und Anleger des übertragenden<br />
Anlagefonds Anteile am übernehmenden Anlagefonds in entsprechen<strong>der</strong> Höhe. Der übertragende<br />
Anlagefonds wird ohne Liquidation aufgelöst.<br />
2<br />
Der Fondsvertrag regelt das Verfahren <strong>der</strong> Vereinigung. Er enthält insbeson<strong>der</strong>e Bestimmungen<br />
über:<br />
a. die Information <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger;<br />
b. die Prüfungspflichten <strong>der</strong> Prüfgesellschaft bei <strong>der</strong> Vereinigung.<br />
3<br />
Die FINMA kann einen befristeten Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung bewilligen, wenn die Vereinigung<br />
voraussichtlich mehr als einen Tag in Anspruch nimmt.<br />
4<br />
Die Fondsleitung meldet <strong>der</strong> FINMA den Abschluss <strong>der</strong> Vereinigung.<br />
5<br />
Bei <strong>der</strong> Vermögensübertragung einer SICAV kommen die Absätze 2–4 sinngemäss zur Anwendung.<br />
Art. 96 KAG<br />
Auflösung<br />
1<br />
Der Anlagefonds wird aufgelöst:<br />
a. bei unbestimmter Laufzeit durch Kündigung <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Depotbank;<br />
b. bei bestimmter Laufzeit durch Zeitablauf;<br />
c. durch Verfügung <strong>der</strong> FINMA:<br />
1. bei bestimmter Laufzeit vorzeitig aus wichtigem Grund und auf Antrag <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
und <strong>der</strong> Depotbank,<br />
2. bei Unterschreiten des Mindestvermögens,<br />
3. in den Fällen nach Artikel 133 ff.<br />
2<br />
Die SICAV wird aufgelöst:<br />
a. bei unbestimmter Laufzeit durch Beschluss <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre,<br />
sofern er mindestens zwei Drittel <strong>der</strong> ausgegebenen Unternehmeraktien auf sich<br />
vereinigt;<br />
b. bei bestimmter Laufzeit durch Zeitablauf;<br />
210
Art. 96–97 KAG<br />
Art. 115–116 KKV<br />
c. durch Verfügung <strong>der</strong> FINMA:<br />
1. bei bestimmter Laufzeit vorzeitig aus wichtigem Grund und auf Antrag <strong>der</strong> Unternehmeraktionärinnen<br />
und -aktionäre, sofern er mindestens zwei Drittel <strong>der</strong> ausgegebenen<br />
Unternehmeraktien auf sich vereinigt,<br />
2. bei Unterschreiten des Mindestvermögens,<br />
3. in den Fällen nach Artikel 133 ff.;<br />
d. in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.<br />
3<br />
Für die Auflösung von Teilvermögen kommen die Absätze 1 und 2 sinngemäss zur Anwendung.<br />
4<br />
Die Fondsleitung und die SICAV geben <strong>der</strong> FINMA die Auflösung unverzüglich bekannt<br />
und veröffentlichen sie in den Publikationsorganen.<br />
Art. 97 KAG<br />
Folgen <strong>der</strong> Auflösung<br />
1<br />
Nach <strong>der</strong> Auflösung des Anlagefonds beziehungsweise <strong>der</strong> SICAV dürfen Anteile we<strong>der</strong><br />
neu ausgegeben noch zurückgenommen werden.<br />
2<br />
Die Anlegerinnen und Anleger haben beim Anlagefonds Anspruch auf einen verhältnismässigen<br />
Anteil des Liquidationserlöses.<br />
3<br />
Bei <strong>der</strong> SICAV haben die Anlegeraktionärinnen und -aktionäre ein <strong>Recht</strong> auf einen verhältnismässigen<br />
Anteil am Ergebnis <strong>der</strong> Liquidation. Die Unternehmeraktionärinnen und<br />
-aktionäre werden nachrangig befriedigt. Im Übrigen kommen die Artikel 737 ff. des Obligationenrechtes<br />
zur Anwendung.<br />
Art. 116 KKV<br />
Auflösung einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
(Art. 96 und 97 KAG)<br />
1<br />
Die kollektive Kapitalanlage wird aufgelöst und darf unverzüglich liquidiert werden, wenn:<br />
a. die Fondsleitung o<strong>der</strong> die Depotbank gekündigt hat;<br />
b. die Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre einer SICAV die Auflösung beschlossen haben.<br />
2<br />
Hat die FINMA die Auflösung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage verfügt, so muss sie unverzüglich liquidiert<br />
werden.<br />
3<br />
Vor <strong>der</strong> Schlusszahlung muss die Fondsleitung o<strong>der</strong> die SICAV die Bewilligung <strong>der</strong> FINMA einholen.<br />
4<br />
Der Handel von Anteilen an <strong>der</strong> Börse ist auf den Zeitpunkt <strong>der</strong> Auflösung einzustellen.<br />
5<br />
Die Kündigung des Depotbankvertrags zwischen <strong>der</strong> SICAV und <strong>der</strong> Depotbank ist <strong>der</strong> FINMA und<br />
<strong>der</strong> Prüfgesellschaft unverzüglich zu melden.<br />
211
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
2. Titel: Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
4. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen<br />
Art. 141 KKV 79<br />
Fortführung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
(Art. 96 KAG)<br />
1<br />
Liegt die Fortführung des Anlagefonds im Interesse <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger und findet sich<br />
eine geeignete neue Fondsleitung o<strong>der</strong> Depotbank, so kann die FINMA die Übertragung des Fondsvertrags<br />
mit <strong>Recht</strong>en und Pflichten auf diese verfügen.<br />
2<br />
Tritt die neue Fondsleitung in den Fondsvertrag ein, so gehen die For<strong>der</strong>ungen und das Eigentum an<br />
den zum Anlagefonds gehörenden Sachen und <strong>Recht</strong>en von Gesetzes wegen auf die neue Fondsleitung<br />
über.<br />
3<br />
Liegt die Fortführung <strong>der</strong> SICAV im Interesse <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger und findet sich eine<br />
geeignete neue SICAV, so kann die FINMA die Übertragung des Vermögens auf diese verfügen.<br />
79<br />
5. Titel: Aufsicht.<br />
212
Art. 98–100 KAG<br />
Art. 141, 117–118 KKV<br />
3. Titel: Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 98 KAG<br />
Begriff<br />
1<br />
Die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ist eine Gesellschaft, <strong>der</strong>en ausschliesslicher<br />
Zweck die kollektive Kapitalanlage ist. Wenigstens ein Mitglied haftet unbeschränkt<br />
(Komplementär), die an<strong>der</strong>en Mitglie<strong>der</strong> (Kommanditärinnen und Kommanditäre)<br />
haften nur bis zu einer bestimmten Vermögenseinlage (<strong>der</strong> Kommanditsumme).<br />
2<br />
Komplementäre müssen Aktiengesellschaften mit Sitz in <strong>der</strong> Schweiz sein. Sie dürfen nur<br />
in einer einzigen Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> als Komplementär<br />
tätig sein.<br />
3<br />
Kommanditärinnen und Kommanditäre müssen qualifizierte Anlegerinnen und Anleger<br />
nach Artikel 10 Absatz 3 sein.<br />
Art. 117 KKV<br />
Zweck<br />
(Art. 98 Abs. 1 KAG)<br />
Die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> darf ausschliesslich ihr Vermögen verwalten.<br />
Namentlich ist es ihr verboten, Dienstleistungen im Sinne von Artikel 29 des Gesetzes für Dritte zu<br />
erbringen.<br />
Art. 118 KKV Komplementäre<br />
(Art. 98 Abs. 2 KAG)<br />
1<br />
Für die Komplementäre gelten die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 14 des Gesetzes sinngemäss.<br />
2<br />
Hat die Gesellschaft einen Komplementär, so muss er über ein einbezahltes Aktienkapital von mindestens<br />
100 000 Franken verfügen. Hat sie mehrere Komplementäre, so müssen sie zusammen über ein<br />
einbezahltes Aktienkapital von mindestens 100 000 Franken verfügen.<br />
3<br />
Für die Komplementäre gelten die Bewilligungs- und Meldepflichten nach den Artikeln 14 Absatz 1<br />
und 15 Absatz 1 sinngemäss.<br />
Art. 99 KAG Verhältnis zum Obligationenrecht<br />
Sofern dieses Gesetz nichts an<strong>der</strong>es vorsieht, kommen die Bestimmungen des Obligationenrechtes<br />
über die Kommanditgesellschaft zur Anwendung.<br />
Art. 100 KAG<br />
Handelsregister<br />
1<br />
Die Gesellschaft entsteht durch die Eintragung in das Handelsregister.<br />
213
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
3. Titel: Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
2<br />
Die Anmeldung <strong>der</strong> einzutragenden Tatsachen o<strong>der</strong> ihre Än<strong>der</strong>ung müssen von allen Komplementären<br />
beim Handelsregister unterzeichnet o<strong>der</strong> schriftlich mit beglaubigten Unterschriften<br />
eingereicht werden.<br />
Art. 101 KAG<br />
Firma<br />
Die Firma <strong>der</strong> Gesellschaft muss die Bezeichnung <strong>der</strong> <strong>Recht</strong>sform enthalten.<br />
Art. 102 KAG<br />
Gesellschaftsvertrag und Prospekt<br />
1<br />
Der Gesellschaftsvertrag muss Bestimmungen enthalten über:<br />
a. die Firma und den Sitz;<br />
b. den Zweck;<br />
c. die Firma und den Sitz <strong>der</strong> Komplementäre;<br />
d. den Betrag <strong>der</strong> gesamten Kommanditsumme;<br />
e. die Dauer;<br />
f. die Bedingungen über den Ein- und Austritt <strong>der</strong> Kommanditärinnen und Kommanditäre;<br />
g. die Führung eines Registers <strong>der</strong> Kommanditärinnen und Kommanditäre;<br />
h. die Anlagen, die Anlagepolitik, die Anlagebeschränkungen, die Risikoverteilung, die<br />
mit <strong>der</strong> Anlage verbundenen Risiken sowie die Anlagetechniken;<br />
i. die Delegation <strong>der</strong> Geschäftsführung sowie <strong>der</strong> Vertretung;<br />
j. den Beizug einer Depot- und einer Zahlstelle.<br />
2<br />
Der Gesellschaftsvertrag bedarf <strong>der</strong> Schriftform.<br />
3<br />
Der Prospekt konkretisiert namentlich die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Angaben<br />
gemäss Absatz 1 Buchstabe h.<br />
Art. 119 KKV<br />
Gesellschaftsvertrag<br />
(Art. 9 Abs. 3 und 102 KAG)<br />
1<br />
Die Komplementäre können die Anlageentscheide sowie weitere Tätigkeiten delegieren, soweit dies<br />
im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt.<br />
2<br />
Sie beauftragen ausschliesslich Personen, die für eine einwandfreie Ausführung <strong>der</strong> Tätigkeit qualifiziert<br />
sind, und stellen die Instruktion, Überwachung und Kontrolle <strong>der</strong> Durchführung des Auftrages<br />
sicher.<br />
3<br />
Die geschäftsführenden Personen <strong>der</strong> Komplementäre können sich als Kommanditärinnen o<strong>der</strong><br />
Kommanditäre an <strong>der</strong> Gesellschaft beteiligen, sofern:<br />
a. <strong>der</strong> Gesellschaftsvertrag es vorsieht;<br />
b. die Beteiligung aus ihrem Privatvermögen stammt; und<br />
c. die Beteiligung bei <strong>der</strong> Lancierung gezeichnet wird.<br />
4<br />
Der Gesellschaftsvertrag regelt die Einzelheiten.<br />
214
Art. 101–105 KAG<br />
Art. 119–121 KKV<br />
Art. 103 KAG Anlagen<br />
1<br />
Die Gesellschaft tätigt Anlagen in Risikokapital.<br />
2<br />
Der Bundesrat kann auch an<strong>der</strong>e Anlagen zulassen.<br />
Art. 120 KKV<br />
Risikokapital<br />
(Art. 103 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Risikokapital dient in <strong>der</strong> Regel <strong>der</strong> direkten o<strong>der</strong> indirekten Finanzierung von Unternehmungen und<br />
Projekten in grundsätzlicher Erwartung eines überdurchschnittlichen Mehrwertes verbunden mit einer<br />
überdurchschnittlichen Verlustwahrscheinlichkeit.<br />
2<br />
Die Finanzierung kann insbeson<strong>der</strong>e erfolgen über:<br />
a. Eigenkapital;<br />
b. Fremdkapital;<br />
c. Mischformen von Eigen- und Fremdkapital wie Mezzanine-Finanzierungen.<br />
Art. 121 KKV<br />
An<strong>der</strong>e Anlagen<br />
(Art. 103 Abs. 2 KAG)<br />
1<br />
Zulässig sind insbeson<strong>der</strong>e:<br />
a. Bau- und Immobilienprojekte;<br />
b. alternative Anlagen.<br />
2<br />
Der Gesellschaftsvertrag regelt die Einzelheiten.<br />
Art. 104 KAG<br />
Konkurrenzverbot<br />
1<br />
Die Kommanditärinnen und Kommanditäre sind ohne Zustimmung <strong>der</strong> Komplementäre<br />
berechtigt, für eigene und für fremde Rechnung an<strong>der</strong>e Geschäfte zu betreiben und sich an<br />
an<strong>der</strong>en Unternehmen zu beteiligen.<br />
2<br />
Sofern <strong>der</strong> Gesellschaftsvertrag nichts an<strong>der</strong>es vorsieht, dürfen die Komplementäre ohne<br />
Zustimmung <strong>der</strong> Kommanditärinnen und Kommanditäre für eigene und für fremde Rechnung<br />
an<strong>der</strong>e Geschäfte betreiben und sich an an<strong>der</strong>en Unternehmen beteiligen, sofern dies<br />
<strong>offen</strong> gelegt wird und die Interessen <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
dadurch nicht beeinträchtigt werden.<br />
Art. 105 KAG Ein- und Austritt von Kommanditärinnen und Kommanditären<br />
1<br />
Sofern dies <strong>der</strong> Gesellschaftsvertrag vorsieht, kann <strong>der</strong> Komplementär über den Ein- und<br />
Austritt von Kommanditärinnen und Kommanditären beschliessen.<br />
2<br />
Die Bestimmungen des Obligationenrechtes über den Ausschluss von Gesellschaftern <strong>der</strong><br />
Kommanditgesellschaft bleiben vorbehalten.<br />
3<br />
Der Bundesrat kann den Zwangsausschluss vorschreiben. Dieser richtet sich nach Artikel<br />
82.<br />
215
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
3. Titel: Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit festem Kapital<br />
Art. 106 KAG<br />
Einsicht und Auskunft<br />
1<br />
Die Kommanditärinnen und Kommanditäre sind berechtigt, je<strong>der</strong>zeit Einsicht in die Geschäftsbücher<br />
<strong>der</strong> Gesellschaft zu nehmen. Geschäftsgeheimnisse <strong>der</strong> Gesellschaften, in<br />
die die Kommanditgesellschaft investiert, bleiben gewahrt.<br />
2<br />
Die Kommanditärinnen und Kommanditäre haben mindestens einmal vierteljährlich Anspruch<br />
auf Auskunft über den Geschäftsgang <strong>der</strong> Gesellschaft.<br />
Art. 107 KAG<br />
Prüfgesellschaft<br />
Die Gesellschaft bezeichnet eine Prüfgesellschaft (Art. 126 ff.).<br />
Art. 108 KAG Rechenschaftsablage<br />
1<br />
Für die Rechenschaftsablage <strong>der</strong> Gesellschaft und die Bewertung des Vermögens gelten<br />
die Artikel 88 ff. sinngemäss.<br />
2<br />
International anerkannte Standards sind zu berücksichtigen.<br />
Art. 109 KAG<br />
Auflösung<br />
Die Gesellschaft wird aufgelöst:<br />
a. durch Gesellschafterbeschluss;<br />
b. aus den in Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Gründen;<br />
c. durch Verfügung <strong>der</strong> FINMA in den Fällen nach Artikel 133 ff.<br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit festem Kapital<br />
Art. 110 KAG<br />
Begriff<br />
Die Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) ist eine Aktiengesellschaft im Sinne<br />
des Obligationenrechts (Art. 620 ff. OR):<br />
a. <strong>der</strong>en ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist;<br />
b. <strong>der</strong>en Aktionärinnen und Aktionäre nicht qualifiziert im Sinne von Artikel 10 Absatz 3<br />
sein müssen; und<br />
c. die nicht an einer Schweizer Börse kotiert ist.<br />
Art. 122 KKV<br />
Zweck<br />
(Art. 110 KAG)<br />
1<br />
Die Investmentgesellschaft mit festem Kapital darf nur ihr eigenes Vermögen verwalten. Sie bezweckt<br />
hauptsächlich die Erzielung von Erträgen und / o<strong>der</strong> Kapitalgewinnen und verfolgt keine unternehme-<br />
216
Art. 106–113 KAG<br />
Art. 122–125 KKV<br />
rische Tätigkeit im eigentlichen Sinn. Namentlich ist es ihr verboten, Dienstleistungen im Sinne von<br />
Artikel 29 des Gesetzes für Dritte zu erbringen.<br />
2<br />
Sie darf die Anlageentscheide sowie Teilaufgaben delegieren, soweit dies im Interesse einer sachgerechten<br />
Verwaltung liegt.<br />
Art. 123 KKV Zulässige Anlagen<br />
(Art. 110 KAG)<br />
1<br />
Die Bestimmungen über die zulässigen Anlagen für übrige Fonds sind sinngemäss anwendbar.<br />
2<br />
Die FINMA kann weitere Anlagen zulassen.<br />
Art. 111 KAG Firma<br />
1<br />
Die Firma <strong>der</strong> Gesellschaft muss die Bezeichnung <strong>der</strong> <strong>Recht</strong>sform o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Abkürzung<br />
(SICAF) enthalten.<br />
2<br />
Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Firma <strong>der</strong><br />
Aktien gesellschaft zur Anwendung.<br />
Art. 112 KAG<br />
Verhältnis zum Obligationenrecht<br />
Sofern dieses Gesetz nichts an<strong>der</strong>es vorsieht, kommen die Bestimmungen des Obligationenrechtes<br />
über die Aktiengesellschaft zur Anwendung.<br />
Art. 124 KKV Publikationsorgane<br />
(Art. 112 KAG)<br />
Artikel 39 gilt sinngemäss.<br />
Art. 113 KAG Aktien<br />
1<br />
Die Aktien sind vollständig liberiert.<br />
2<br />
Die Ausgabe von Stimmrechtsaktien, Partizipationsscheinen, Genussscheinen und Vorzugsaktien<br />
ist untersagt.<br />
3<br />
Der Bundesrat kann den Zwangsrückkauf vorschreiben. Dieser richtet sich nach Artikel<br />
82.<br />
Art. 125 KKV Zwangsrückkauf<br />
(Art. 113 Abs. 3 KAG)<br />
Artikel 111 gilt sinngemäss.<br />
217
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
3. Titel: Geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit festem Kapital<br />
Art. 114 KAG<br />
Depot- und Zahlstelle<br />
Die SICAF muss eine Depot- und eine Zahlstelle haben.<br />
Art. 115 KAG<br />
Anlagepolitik und Anlagebeschränkungen<br />
1<br />
Die SICAF regelt die Anlagen, die Anlagepolitik, die Anlagebeschränkungen, die Risikoverteilung<br />
sowie die mit den Anlagen verbundenen Risiken in den Statuten und im Anlagereglement.<br />
2<br />
Für die Anlagen gelten Artikel 69 und sinngemäss die Artikel 64, 70 und 71.<br />
3<br />
Über Än<strong>der</strong>ungen des Anlagereglements entscheidet die Generalversammlung mit <strong>der</strong><br />
Mehrheit <strong>der</strong> vertretenen Aktienstimmen.<br />
Art. 126 KKV<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Statuten und des Anlagereglements<br />
(Art. 115 Abs. 3 KAG)<br />
Die SICAF veröffentlicht in den Publikationsorganen die von <strong>der</strong> Generalversammlung beschlossenen<br />
und von <strong>der</strong> FINMA genehmigten wesentlichen Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Statuten und des Anlagereglements<br />
mit dem Hinweis auf die Stellen, wo die Än<strong>der</strong>ungen im Wortlaut kostenlos bezogen<br />
werden können.<br />
Art. 116 KAG<br />
Prospekt<br />
Die SICAF erstellt einen Prospekt. Für diesen gelten die Artikel 75 und 77 sinngemäss.<br />
Art. 117 KAG<br />
Rechenschaftsablage<br />
Für die Rechenschaftsablage kommen neben den aktienrechtlichen Bestimmungen über<br />
die Rechnungslegung die Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben a und c–i, Absätze 2–4 sowie<br />
Artikel 90 sinngemäss zur Anwendung.<br />
Art. 118 KAG<br />
Prüfgesellschaft<br />
Die SICAF bezeichnet eine Prüfgesellschaft (Art. 126 ff.).<br />
218
Art. 114–120 KAG<br />
Art. 126 KKV<br />
4. Titel: Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Begriff und Genehmigung<br />
Art. 119 KAG<br />
Begriff<br />
1<br />
Als ausländische <strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> gelten:<br />
a. Vermögen, die aufgrund eines Fondsvertrags o<strong>der</strong> eines an<strong>der</strong>n Vertrags mit ähnlicher<br />
Wirkung zum Zweck <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage geäufnet wurden und von einer<br />
Fondsleitung mit Sitz und Hauptverwaltung im Ausland verwaltet werden;<br />
b. Gesellschaften und ähnliche Vermögen mit Sitz und Hauptverwaltung im Ausland, <strong>der</strong>en<br />
Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und bei denen die Anlegerinnen und Anleger<br />
gegenüber <strong>der</strong> Gesellschaft selbst o<strong>der</strong> einer ihr nahe stehenden Gesellschaft einen<br />
<strong>Recht</strong>sanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert haben.<br />
2<br />
Als ausländische geschlossene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> gelten Gesellschaften und ähnliche<br />
Vermögen mit Sitz und Hauptverwaltung im Ausland, <strong>der</strong>en Zweck die kollektive Kapitalanlage<br />
ist und bei denen die Anlegerinnen und Anleger gegenüber <strong>der</strong> Gesellschaft<br />
selbst o<strong>der</strong> einer ihr nahe stehenden Gesellschaft keinen <strong>Recht</strong>sanspruch auf Rückzahlung<br />
ihrer Anteile zum Nettoinventarwert haben.<br />
Art. 120 KAG<br />
Genehmigungspflicht<br />
1<br />
Werden ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> in o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus öffentlich vertrieben,<br />
so bedürfen <strong>der</strong>en massgebende Dokumente wie Verkaufsprospekt, Statuten o<strong>der</strong><br />
Fondsvertrag <strong>der</strong> Genehmigung <strong>der</strong> FINMA.<br />
2<br />
Die Genehmigung wird erteilt, wenn:<br />
a. die kollektive Kapitalanlage im Sitzstaat <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Gesellschaft einer<br />
dem Anlegerschutz dienenden öffentlichen Aufsicht untersteht;<br />
b. die Fondsleitung o<strong>der</strong> die Gesellschaft hinsichtlich Organisation, Anlegerrechte und<br />
Anlagepolitik mit den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig sind;<br />
c. die Bezeichnung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage nicht zu Täuschung o<strong>der</strong> Verwechslung<br />
Anlass gibt;<br />
d. für die in <strong>der</strong> Schweiz vertriebenen Anteile ein Vertreter und eine Zahlstelle bezeichnet<br />
sind.<br />
3<br />
Der Bundesrat kann für ausländische kollektive Anlagen ein vereinfachtes und beschleunigtes<br />
Genehmigungsverfahren vorsehen, sofern solche Anlagen bereits von einer ausländischen<br />
Aufsichtsbehörde genehmigt wurden und das Gegenrecht gewährleistet ist.<br />
219
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
4. Titel: Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1. Kapitel: Begriff und Genehmigung<br />
Art. 127 KKV<br />
Bezeichnung <strong>der</strong> ausländischen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
(Art. 120 Abs. 2 Bst. c und 122 KAG) 80<br />
Trägt eine ausländische kollektive Kapitalanlage eine Bezeichnung, die zu Täuschung o<strong>der</strong> Verwechslung<br />
Anlass gibt o<strong>der</strong> geben kann, so kann die FINMA einen erläuternden Zusatz vorschreiben.<br />
Art. 128 KKV<br />
Schriftlicher Vertretungs- und Zahlstellenvertrag<br />
(Art. 120 Abs. 2 Bst. d KAG)<br />
1<br />
Die ausländische Fondsleitung beziehungsweise -gesellschaft hat den Nachweis des Abschlusses<br />
eines schriftlichen Vertretungsvertrages zwischen ihr und dem Vertreter zu erbringen.<br />
2<br />
Die ausländische Fondsleitung beziehungsweise -gesellschaft sowie die Depotbank haben den<br />
Nachweis des Abschlusses eines schriftlichen Zahlstellenvertrages zwischen ihnen und <strong>der</strong> Zahlstelle<br />
zu erbringen.<br />
Art. 129 KKV 81<br />
Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren<br />
(Art. 120 Abs. 3 KAG)<br />
Die FINMA kann im Einzelfall für ausländische kollektive Anlagen ein vereinfachtes und beschleunigtes<br />
Genehmigungsverfahren vorsehen, sofern solche Anlagen bereits von einer ausländischen Aufsichtsbehörde<br />
genehmigt wurden und das Gegenrecht gewährleistet ist.<br />
Art. 130 KKV<br />
Dahinfallen <strong>der</strong> Genehmigung<br />
(Art. 15 und 120 KAG)<br />
Die Genehmigung für ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> nach den Artikeln 15 und 120 des Gesetzes<br />
fällt dahin, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage die<br />
Genehmigung entzieht.<br />
Art. 121 KAG Zahlstelle<br />
1<br />
Als Zahlstelle ist eine Bank im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934 vorzusehen.<br />
2<br />
Die Anlegerinnen und Anleger können die Ausgabe und Rücknahme <strong>der</strong> Anteile bei <strong>der</strong><br />
Zahlstelle verlangen.<br />
Art. 122 KAG<br />
Staatsverträge<br />
Der Bundesrat ist befugt, auf <strong>der</strong> Grundlage gegenseitiger Anerkennung gleichwertiger<br />
Regelungen und Massnahmen Staatsverträge abzuschliessen, die für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
aus den Vertragsstaaten anstelle <strong>der</strong> Genehmigungspflicht eine blosse Meldepflicht<br />
vorsehen.<br />
80<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 571).<br />
81<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit<br />
220<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.161).
Art. 121–125 KAG<br />
Art. 127–132 KKV<br />
2. Kapitel: Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 123 KAG<br />
Auftrag<br />
1<br />
Werden ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> in o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus öffentlich vertrieben,<br />
so müssen die Fondsleitung und die Gesellschaft vorgängig einen Vertreter mit <strong>der</strong><br />
Wahrnehmung <strong>der</strong> Pflichten nach Artikel 124 beauftragen. Vorbehalten bleibt Artikel 122.<br />
2<br />
Die Fondsleitung und die Gesellschaft verpflichten sich, dem Vertreter alle Informationen<br />
zur Verfügung zu stellen, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben braucht.<br />
Art. 124 KAG<br />
Pflichten<br />
1<br />
Der Vertreter vertritt die ausländische kollektive Kapitalanlage gegenüber Anlegerinnen<br />
und Anlegern und <strong>der</strong> FINMA. Seine Vertretungsbefugnis darf nicht beschränkt werden.<br />
2<br />
Er hält die gesetzlichen Melde-, Publikations- und Informationspflichten sowie die Verhaltensregeln<br />
von Branchenorganisationen ein, die von <strong>der</strong> FINMA zum Mindeststandard<br />
erklärt worden sind. Seine Identität ist in je<strong>der</strong> Publikation zu nennen.<br />
Art. 125 KAG Erfüllungsort<br />
1<br />
Der Erfüllungsort für die in <strong>der</strong> Schweiz vertriebenen Anteile <strong>der</strong> ausländischen <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage liegt am Sitz des Vertreters.<br />
2<br />
Er besteht nach einem Bewilligungsentzug o<strong>der</strong> nach <strong>der</strong> Auflösung <strong>der</strong> ausländischen<br />
<strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage am Sitz des Vertreters weiter.<br />
Art. 131 KKV<br />
Mindestkapital und Sicherheitsleistung<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. d KAG)<br />
1<br />
Der Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> muss über ein Mindestkapital von 100 000<br />
Franken verfügen. Dieses muss bar einbezahlt sein.<br />
2<br />
Im Übrigen gelten die Artikel 19 und 20 sinngemäss.<br />
Art. 132 KKV<br />
Berufshaftpflichtversicherung<br />
(Art. 14 Abs. 1 Bst. d KAG)<br />
Der Vertreter schliesst eine seiner Geschäftstätigkeit angemessene Berufshaftpflichtversicherung ab<br />
von mindestens 1 Million Franken, abzüglich des Mindestkapitals beziehungsweise <strong>der</strong> effektiven<br />
Sicherheitsleistung gemäss Artikel 131.<br />
221
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
4. Titel: Ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
2. Kapitel: Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Art. 133 KKV<br />
Publikations- und Meldevorschriften<br />
(Art. 75–77, 83 Abs. 4, 124 Abs. 2 und 156 Abs. 1 KAG)<br />
1<br />
Der Vertreter einer ausländischen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage veröffentlicht die massgeblichen Dokumente<br />
wie Prospekt und vereinfachten Prospekt, Statuten o<strong>der</strong> Fondsvertrag sowie den Jahres- und<br />
Halbjahresbericht in einer Amtssprache. Die FINMA kann die Publikation in einer an<strong>der</strong>en Sprache<br />
zulassen, sofern sich die Publikation nur an einen bestimmten Anlegerkreis richtet.<br />
2<br />
In den Publikationen und in <strong>der</strong> Werbung sind anzugeben:<br />
a. das Herkunftsland <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage;<br />
b. <strong>der</strong> Vertreter;<br />
c. die Zahlstelle;<br />
d. <strong>der</strong> Ort, wo die massgeblichen Dokumente wie Prospekt und vereinfachter Prospekt, Statuten<br />
o<strong>der</strong> Fondsvertrag sowie <strong>der</strong> Jahres- und Halbjahresbericht bezogen werden können.<br />
3<br />
Der Vertreter reicht die Jahres- und Halbjahresberichte <strong>der</strong> FINMA unverzüglich ein, meldet ihr<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> massgeblichen Dokumente unverzüglich und veröffentlicht diese in den Publikationsorganen.<br />
82 Die Artikel 39 Absatz 1 und 41 Absatz 1 zweiter Satz gelten sinngemäss.<br />
4<br />
Er veröffentlicht die Nettoinventarwerte von Anteilen in regelmässigen Abständen.<br />
82<br />
Fassung gemäss Ziff. I <strong>der</strong> V vom 13. Febr. 2008 (AS 2008 571).<br />
222
Art. 126 KAG<br />
Art. 133–140 KKV<br />
5. Titel: Prüfung 83 und Aufsicht<br />
1. Kapitel: Prüfung<br />
Art. 126 KAG<br />
Auftrag<br />
1<br />
Folgende Personen müssen eine von <strong>der</strong> FINMA zugelassene 84 Prüfgesellschaft beauftragen:<br />
a. die Fondsleitung für sich selbst und für die von ihr verwalteten Anlagefonds;<br />
b. die SICAV;<br />
c. die Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
d. die SICAF;<br />
e. die Vermögensverwalterin und <strong>der</strong> Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>;<br />
f. <strong>der</strong> Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
… 85<br />
3<br />
Von <strong>der</strong> gleichen Prüfgesellschaft zu prüfen sind:<br />
a. die Fondsleitung und die von ihr verwalteten Anlagefonds;<br />
b. die SICAV und die gegebenenfalls von ihr nach Artikel 51 Absatz 5 beauftragte Fondsleitung.<br />
4<br />
Die FINMA kann in den Fällen von Absatz 3 Buchstabe b Ausnahmen gestatten.<br />
Art. 134 –139 KKV 86<br />
Art. 140 KKV 87<br />
83<br />
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.<br />
84<br />
Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.<br />
85<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit<br />
Wirkung seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
86<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung<br />
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.161).<br />
87<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 <strong>der</strong> Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung<br />
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.161).<br />
223
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
5. Titel: Prüfung und Aufsicht<br />
1. Kapitel: Prüfung<br />
Art. 127 KAG 88 Zulassungsvoraussetzungen für Prüfgesellschaften und leitende<br />
Prüferinnen und Prüfer<br />
1<br />
Die Zulassungsvoraussetzungen für Prüfgesellschaften und leitende Prüferinnen und Prüfer<br />
richten sich nach Artikel 26 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007.<br />
2<br />
Der Bundesrat kann zusätzliche o<strong>der</strong> erleichterte Zulassungsvoraussetzungen erlassen.<br />
Die Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 bleiben vorbehalten.<br />
Art. 128 KAG 89 Aufgaben <strong>der</strong> Prüfgesellschaft<br />
1<br />
Die Prüfgesellschaft prüft, ob die Bewilligungsträger die gesetzlichen, vertraglichen, statutarischen<br />
und reglementarischen Vorschriften einhalten, und führt unangemeldet Zwischenprüfungen<br />
durch. Sie prüft jährlich namentlich:<br />
a. die Jahresrechnung des Anlagefonds, <strong>der</strong> SICAV, <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> und <strong>der</strong> SICAF;<br />
b. die Jahresrechnung je<strong>der</strong> zum Immobilienfonds o<strong>der</strong> zur Immobilieninvestmentgesellschaft<br />
gehörenden Immobiliengesellschaft;<br />
c. den Prospekt und den vereinfachten Prospekt;<br />
d. die Jahresrechnung <strong>der</strong> Fondsleitung, <strong>der</strong> Vermögensverwalterin o<strong>der</strong> des Vermögensverwalters<br />
schweizerischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> sowie des Vertreters ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Inhalt und zur Durchführung <strong>der</strong><br />
Prüfung, zur Form <strong>der</strong> Berichterstattung und zu den Anfor<strong>der</strong>ungen an die Prüfgesellschaft.<br />
Er kann die FINMA ermächtigen, Ausführungsbestimmungen zu technischen Angelegenheiten<br />
zu erlassen.<br />
Art. 83 KKV-FINMA 90 Aufteilung in Rechnungsprüfung und Aufsichtsprüfung<br />
und Umfang <strong>der</strong> Prüfungen<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 91<br />
1<br />
Die jährlichen Prüfungen nach Artikel 128 Absatz 1 KAG werden unterteilt in die Rechnungsprüfung<br />
und die Aufsichtsprüfung. Die Unterteilung erfolgt im Hinblick auf die Berichterstattung nach Artikel<br />
104 Absatz 1 Buchstabe a.<br />
88<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
89<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
90<br />
3. Titel: Prüfung und Prüfberichte;<br />
1. Kapitel: Prüfung.<br />
91<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
224
Art. 127–128 KAG<br />
Art. 83–99 KKV-FINMA<br />
2<br />
Bei Immobilienfonds umfassen die Prüfungen auch die von diesen beherrschten Immobiliengesellschaften.<br />
3<br />
Bei Bewilligungsträgern, die Tochtergesellschaften gemäss Artikel 64 einsetzen, sind diese in die<br />
Prüfungen einzubeziehen.<br />
Art. 84–89 KKV-FINMA 92<br />
Art. 90 KKV-FINMA Prüfkonzept für die Rechnungsprüfung 93<br />
1<br />
Die Rechnungsprüfung beim Anlagefonds, bei <strong>der</strong> SICAV, <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> und <strong>der</strong> SICAF beinhaltet die Angaben nach den Artikeln 89 Absatz 1 Buchstaben a–e<br />
und h sowie 90 KAG.<br />
2<br />
Die Rechnungsprüfung bei <strong>der</strong> Fondsleitung, bei <strong>der</strong> Vermögensverwalterin und dem Vermögensverwalter<br />
sowie dem Vertreter richtet sich nach Artikel 728 OR. Für den Vertreter kann die FINMA<br />
Abweichungen vorsehen.<br />
3<br />
Bei <strong>der</strong> Depotbank und den weiteren von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht im Sinne von Artikel 8 KKV ausgenommenen<br />
Entitäten erfolgt keine Rechnungsprüfung und Berichterstattung nach dieser Verordnung.<br />
Art. 91–98 KKV-FINMA 94<br />
Art. 99 KKV-FINMA Zwischenprüfung 95<br />
(Art. 128 Abs. 1 und 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 96<br />
1<br />
Die Prüfgesellschaft führt bei den Bewilligungsträgern mit Ausnahme <strong>der</strong> Vertreter jährlich mindestens<br />
eine unangemeldete Zwischenprüfung durch (Art. 128 Abs. 1 KAG).<br />
2<br />
Sie prüft dabei namentlich, ob:<br />
a. die unbelehnten Schuldbriefe unbelastet aufbewahrt werden;<br />
b. die aufbewahrten Werte vorhanden sind.<br />
3<br />
Anlässlich <strong>der</strong> Zwischenprüfung prüft die Prüfgesellschaft unter Beachtung des risikoorientierten<br />
Ansatzes auch:<br />
a. die Einhaltung <strong>der</strong> Bewilligungs- beziehungsweise <strong>der</strong> Genehmigungsvoraussetzungen;<br />
b. das Risk-Management;<br />
c. das interne Kontrollsystem;<br />
92<br />
Aufgehoben durch Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
93<br />
Eingefügt durch Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
94<br />
Aufgehoben durch Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
95<br />
Ausdruck gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613). Diese<br />
Än<strong>der</strong>ung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.<br />
96<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
225
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
5. Titel: Prüfung und Aufsicht<br />
1. Kapitel: Prüfung<br />
d. die Compliance;<br />
e. die ordnungsgemässe Funktion des Informationsflusses zwischen den Bewilligungsträgern und<br />
ihren Beauftragten.<br />
4<br />
Ergibt die Zwischenprüfung Ordnungsmässigkeit, so ist dies in den ausführlichen Prüfbericht zu<br />
übernehmen. An<strong>der</strong>nfalls benachrichtigt die Prüfgesellschaft unverzüglich die FINMA und reicht ihr<br />
innert 30 Tagen einen Bericht über die Zwischenprüfung ein.<br />
5<br />
Bei Verstössen o<strong>der</strong> Missständen von nur geringfügiger Bedeutung, namentlich bei solchen, die das<br />
Vermögen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage in keiner Weise gefährden, kann die Prüfgesellschaft nach<br />
Artikel 27 Absatz 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 vorgehen, statt die FINMA<br />
unverzüglich zu benachrichtigen. Die Bereinigung solcher geringfügiger Verstösse o<strong>der</strong> Missstände ist<br />
im ausführlichen Prüfbericht aufzuführen. 97<br />
Art. 100 und 101 KKV-FINMA 98<br />
Art. 102 KKV-FINMA 99<br />
Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Depotbank<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 100<br />
1<br />
Die Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Depotbank prüft von sich aus, ob die Depotbank ihre Pflichten gemäss KAG,<br />
Verordnungen und Vertrag einhält.<br />
2<br />
Stellt die Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Depotbank Mängel in <strong>der</strong> Organisation o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Kontrolle <strong>der</strong> Depotbank,<br />
Verletzungen des KAG, <strong>der</strong> Verordnungen, <strong>der</strong> Statuten o<strong>der</strong> des Fondsreglements durch die<br />
Depotbank, die Fondsleitung beziehungsweise die SICAV o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Beauftragte fest o<strong>der</strong> erhält sie<br />
Anhaltspunkte dafür, dass <strong>der</strong>en Organe, Beauftragte o<strong>der</strong> nahe stehende Personen ihre Pflichten,<br />
namentlich die Treuepflicht, verletzt haben, so benachrichtigt sie unverzüglich die FINMA und die<br />
Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Fondsleitung beziehungsweise <strong>der</strong> SICAV.<br />
3<br />
Die Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Depotbank stellt bis spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres<br />
<strong>der</strong> Fondsleitung beziehungsweise <strong>der</strong> SICAV <strong>der</strong> FINMA und <strong>der</strong> Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV einen auf die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> bezogenen Bericht über die Aufsichtsprüfung<br />
zu; sie hat allfällige Beanstandungen in den Bericht über die Aufsichtsprüfung <strong>der</strong> Depotbank<br />
aufzunehmen.<br />
4<br />
und 5 … 101<br />
97<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
98<br />
Aufgehoben durch Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
99<br />
3. Titel: Prüfung und Prüfberichte;<br />
1. Kapitel: Prüfung;<br />
7. Abschnitt: Zusammenarbeit <strong>der</strong> Prüfgesellschaften.<br />
100<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
101<br />
Aufgehoben durch Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
226
Art. 100–105 KKV-FINMA<br />
Art. 103 KKV-FINMA<br />
Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> Prüfgesellschaft an<strong>der</strong>er Beauftragten<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 102<br />
1<br />
Delegiert die SICAV die Administration an eine Fondsleitung, die nicht von <strong>der</strong> gleichen Prüfgesellschaft<br />
geprüft wird, so sorgen die beiden Prüfgesellschaften für eine enge Zusammenarbeit.<br />
2<br />
Beauftragt die Fondsleitung, die SICAV, die Kommanditgesellschaft für kollektive Anlagen o<strong>der</strong> die<br />
SICAF eine Vermögensverwalterin o<strong>der</strong> Vermögensverwalter, so sorgen die beiden Prüfgesellschaften<br />
für eine Zusammenarbeit.<br />
3<br />
Bei Schwerpunktprüfungen stellt die Prüfgesellschaft einer fremdverwalteten SICAV auf die entsprechenden<br />
Prüfberichte <strong>der</strong> Prüfgesellschaft <strong>der</strong> beauftragten Fondsleitung ab. 103<br />
Art. 104 KKV-FINMA 104<br />
Art <strong>der</strong> Berichte<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 105<br />
1<br />
Die Prüfgesellschaft erstattet:<br />
a. ausführliche Prüfberichte über die Prüfung <strong>der</strong> Bewilligungsträger und <strong>der</strong> Anlagefonds sowie<br />
<strong>der</strong> nicht bewilligungspflichtigen Vertreter;<br />
b. Kurzberichte über die Prüfung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen ist für jedes einzeln zu berichten.<br />
3<br />
Die Berichterstattung nach Absatz 1 Buchstabe a vereinigt die Rechnungsprüfung und die Aufsichtsprüfung<br />
jeweils in einem einzigen Bericht.<br />
Art. 105 KKV-FINMA<br />
Ausführlicher Prüfbericht<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 106<br />
1<br />
Die Prüfgesellschaft erstattet die ausführlichen Prüfberichte innert sechs Monaten nach Abschluss<br />
des Rechnungsjahres. Die FINMA kann aus beson<strong>der</strong>en Gründen diese Frist verkürzen o<strong>der</strong> erstrecken.<br />
2<br />
Die ausführlichen Prüfberichte über die Fondsleitung beinhalten die von ihr verwalteten Anlagefonds.<br />
Stimmt das Rechnungsjahr <strong>der</strong> Fondsleitung nicht mit demjenigen <strong>der</strong> Anlagefonds überein, so sind<br />
<strong>der</strong>en Prüfberichte unter Beachtung <strong>der</strong> Fristen nach Absatz 1 als Ergänzung zum Prüfbericht über die<br />
Fondsleitung quartalsweise zu erstatten.<br />
3<br />
Sie sind knapp, eindeutig und kritisch zu verfassen und enthalten alle für die Adressaten wesentlichen<br />
Feststellungen.<br />
102<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
103<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
104<br />
3. Titel: Prüfung und Prüfberichte;<br />
2. Kapitel: Prüfberichte;<br />
1. Abschnitt: Berichterstattung.<br />
105<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
106<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
227
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
5. Titel: Prüfung und Aufsicht<br />
1. Kapitel: Prüfung<br />
4<br />
Sie enthalten auch die wesentlichen Feststellungen und Empfehlungen in <strong>der</strong> ergänzenden schriftlichen<br />
Berichterstattung (wie Management Letters usw.).<br />
5<br />
Sie sind zu unterzeichnen:<br />
a. von <strong>der</strong> zuständigen leitenden Prüferin 107 o<strong>der</strong> vom zuständigen leitenden Prüfer;<br />
b. von einer weiteren Mitarbeiterin o<strong>der</strong> einem weiteren Mitarbeiter <strong>der</strong> Prüfgesellschaft mit Zeichnungsberechtigung.<br />
6<br />
Die Prüfgesellschaft stellt die ausführlichen Prüfberichte direkt dem nach den gesetzlichen Bestimmungen,<br />
den Statuten o<strong>der</strong> dem Gesellschaftsvertrag für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle verantwortlichen<br />
Organ des Bewilligungsträgers sowie <strong>der</strong> FINMA zu.<br />
7<br />
Die ausführlichen Prüfberichte <strong>der</strong> Bewilligungsträger und <strong>der</strong> Anlagefonds sind unter den Mitglie<strong>der</strong>n<br />
von <strong>der</strong>en Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle in Umlauf zu setzen. Jedes Mitglied<br />
dieses Organs hat die Einsichtnahme in die Berichte unterschriftlich zu bestätigen. Die Prüfberichte<br />
sind in einer Sitzung dieses Organs unter Protokollaufnahme zu besprechen.<br />
Art. 106 KKV-FINMA Meldungen<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 108<br />
1<br />
Enthalten die ausführlichen Prüfberichte <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV Beanstandungen mit Bezug<br />
auf die Verwaltung <strong>offen</strong>er kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>, so bringt die Prüfgesellschaft dies <strong>der</strong> Geschäftsleitung<br />
und <strong>der</strong> Prüfgesellschaft <strong>der</strong> betr<strong>offen</strong>en Depotbank zur Kenntnis.<br />
2<br />
Enthalten die ausführlichen Prüfberichte <strong>der</strong> Vermögensverwalterin o<strong>der</strong> des Vermögensverwalters<br />
Beanstandungen mit Bezug auf die Verwaltung kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>, so bringt die Prüfgesellschaft<br />
dies <strong>der</strong> Geschäftsleitung und <strong>der</strong> Prüfgesellschaft <strong>der</strong> betr<strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
beziehungsweise <strong>der</strong> Fondsleitung zur Kenntnis.<br />
Art. 107 KKV-FINMA Kurzbericht<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 109<br />
1<br />
Die Prüfgesellschaft erstattet die Kurzberichte rechtzeitig vor <strong>der</strong> Publikation <strong>der</strong> Jahresberichte. Die<br />
Kurzberichte sind in die Jahresberichte aufzunehmen (Art. 89 Abs. 1 Bst. i KAG).<br />
2<br />
Die Kurzberichte sind zu unterzeichnen:<br />
a. von <strong>der</strong> zuständigen leitenden Prüferin o<strong>der</strong> vom zuständigen leitenden Prüfer;<br />
b. von einer weiteren Mitarbeiterin o<strong>der</strong> einem weiteren Mitarbeiter <strong>der</strong> Prüfgesellschaft mit Zeichnungsberechtigung.<br />
107<br />
Ausdruck gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613). Diese<br />
Än<strong>der</strong>ung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.<br />
108<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
109<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
228
Art. 129–130 KAG<br />
Art. 106–109 KKV-FINMA<br />
Art. 108 KKV-FINMA 110<br />
Ausführlicher Prüfbericht<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 111<br />
Form und Inhalt <strong>der</strong> ausführlichen Prüfberichte werden in einem Rundschreiben <strong>der</strong> FINMA detailliert<br />
geregelt.<br />
Art. 109 KKV-FINMA<br />
Kurzbericht<br />
(Art. 128 Abs. 2 KAG, Art. 20 Finanzmarktprüfverordnung) 112<br />
1<br />
Der Kurzbericht äussert sich zur Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen, vertraglichen, statutarischen und reglementarischen<br />
Vorschriften und zu den Prüfungen <strong>der</strong> Angaben nach Artikel 89 Absatz 1 KAG, bei den<br />
Immobilienfonds zusätzlich zu denjenigen nach Artikel 90 KAG.<br />
2<br />
Bei <strong>der</strong> SICAV und <strong>der</strong> SICAF kann <strong>der</strong> Kurzbericht auch die Berichterstattung <strong>der</strong> aktienrechtlichen<br />
Prüfgesellschaft gemäss Artikel 728 OR umfassen. 113<br />
3<br />
Die FINMA kann eine Standard-Bestätigung <strong>der</strong> Branchenorganisation <strong>der</strong> Prüfgesellschaften für<br />
allgemeinverbindlich erklären. 114<br />
Art. 129 KAG<br />
Prüfungsgeheimnis<br />
1<br />
Der Prüfgesellschaft ist untersagt, den Anlegerinnen und Anlegern o<strong>der</strong> Dritten Informationen<br />
weiterzugeben, die ihr bei ihrer Tätigkeit anvertraut werden o<strong>der</strong> die sie dabei wahrgenommen<br />
hat.<br />
2<br />
Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnis-<br />
und Auskunftspflicht gegenüber Behörden.<br />
Art. 130 KAG Auskunftspflichten 115<br />
1<br />
Die Schätzungsexperten sowie die Immobiliengesellschaften, die zur <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
gehören, gewähren <strong>der</strong> Prüfgesellschaft Einsicht in die Bücher, die Belege und in<br />
die Schätzungsberichte; sie erteilen ihr zudem alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung <strong>der</strong> Prüfungspflicht<br />
benötigt.<br />
110<br />
3. Titel: Prüfung und Prüfberichte;<br />
2. Kapitel: Prüfberichte;<br />
2. Abschnitt: Form und Inhalt <strong>der</strong> Berichte.<br />
111<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
112<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
113<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
114<br />
Fassung gemäss Ziff. I 1 <strong>der</strong> V <strong>der</strong> FINMA vom 20. Nov. 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen<br />
an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5613).<br />
115<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
229
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
5. Titel: Prüfung und Aufsicht<br />
2. Kapitel: Aufsicht<br />
2<br />
Die Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Depotbank und die Prüfgesellschaft <strong>der</strong> übrigen Bewilligungsträger<br />
arbeiten zusammen.<br />
Art. 131 KAG 116<br />
2. Kapitel: Aufsicht<br />
Art. 132 KAG 117 Aufsicht<br />
1<br />
Die FINMA erteilt die nach diesem Gesetz erfor<strong>der</strong>lichen Bewilligungen und Genehmigungen<br />
und überwacht die Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen, vertraglichen, statutarischen und<br />
reglementarischen Bestimmungen.<br />
2<br />
Sie überprüft die geschäftspolitische Zweckmässigkeit <strong>der</strong> Entscheide <strong>der</strong> Bewilligungsträger<br />
nicht.<br />
Art. 133 KAG 118 Aufsichtsinstrumente<br />
1<br />
Für Verletzungen <strong>der</strong> vertraglichen, statutarischen und reglementarischen Bestimmungen<br />
sind die Aufsichtsinstrumente nach den Artikeln 30–35 und 37 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes<br />
vom 22. Juni 2007 sinngemäss anwendbar.<br />
2<br />
Artikel 37 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 gilt sinngemäss auch für<br />
die Genehmigung nach diesem Gesetz.<br />
3<br />
Erscheinen die <strong>Recht</strong>e <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger gefährdet, so kann die FINMA die<br />
Bewilligungsträger zu Sicherheitsleistungen verpflichten.<br />
4<br />
Wird eine vollstreckbare Verfügung <strong>der</strong> FINMA nach vorgängiger Mahnung innert <strong>der</strong><br />
angesetzten Frist nicht befolgt, so kann die FINMA auf Kosten <strong>der</strong> säumigen Partei die<br />
angeordnete Handlung selber vornehmen.<br />
116<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit<br />
Wirkung seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
117<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
118<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
230<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).
Art. 131–138 KAG<br />
Art. 134 KAG 119 Liquidation<br />
Bewilligungsträger, denen die Bewilligung entzogen wurde, o<strong>der</strong> kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>,<br />
denen die Genehmigung entzogen wurde, können von <strong>der</strong> FINMA liquidiert werden. Der<br />
Bundesrat regelt die Einzelheiten.<br />
Art. 135 KAG<br />
Massnahmen bei nicht bewilligter beziehungsweise genehmigter<br />
Tätigkeit<br />
1<br />
Gegen Personen, die ohne Bewilligung beziehungsweise Genehmigung <strong>der</strong> FINMA tätig<br />
werden, kann die FINMA die Auflösung verfügen.<br />
2<br />
Zur Wahrung <strong>der</strong> Interessen <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger kann die FINMA die Überführung<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage in eine gesetzmässige Form vorschreiben.<br />
Art. 136 KAG<br />
An<strong>der</strong>e Massnahmen<br />
1<br />
In begründeten Fällen kann die FINMA für die Schätzung <strong>der</strong> Anlagen von Immobilienfonds<br />
o<strong>der</strong> Immobilieninvestmentgesellschaften Schätzungsexperten nach Artikel 64 einsetzen.<br />
2<br />
Sie kann die vom Immobilienfonds o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Immobilieninvestmentgesellschaft eingesetzten<br />
Schätzungsexperten abberufen.<br />
Art. 137 KAG 120<br />
Art. 138 KAG<br />
Ernennung eines Sachwalters<br />
1<br />
Die FINMA kann für geschäftsunfähige Bewilligungsträger einen Sachwalter ernennen.<br />
Sie veröffentlicht die Ernennung in den Publikationsorganen.<br />
2<br />
Der Sachwalter schlägt innerhalb von sechs Monaten <strong>der</strong> FINMA Massnahmen zur Wie<strong>der</strong>herstellung<br />
des gesetzmässigen Zustandes o<strong>der</strong> die Auflösung des Bewilligungsträgers<br />
vor.<br />
3<br />
Die FINMA entscheidet über die Kosten des Sachwalters und bestimmt, ob und in welchem<br />
Umfang <strong>der</strong> geschäftsunfähige Bewilligungsträger diese Kosten <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
zurückerstatten muss.<br />
119<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
120<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit<br />
Wirkung seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
231
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
5. Titel: Prüfung und Aufsicht<br />
2. Kapitel: Aufsicht<br />
Art. 139 KAG 121 Auskunftspflicht<br />
Personen, die eine Funktion im Rahmen dieses Gesetzes ausüben, müssen <strong>der</strong> FINMA alle<br />
Auskünfte und Unterlagen erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.<br />
Art. 140 KAG<br />
Zustellung von Urteilen<br />
Die kantonalen Zivilgerichte und das Bundesgericht stellen <strong>der</strong> FINMA die Urteile, die sie in<br />
Streitigkeiten zwischen einer dem Gesetz unterstellten Person o<strong>der</strong> Gesellschaft und Anlegerinnen<br />
und Anlegern fällen, in vollständiger Ausfertigung kostenlos zu.<br />
Art. 141 und 142 KAG 122<br />
Art. 143 KAG 123 Grenzüberschreitende Prüfungen<br />
Soweit die ausländischen Aufsichtsbehörden bei direkten Prüfungen in <strong>der</strong> Schweiz Informationen<br />
einsehen wollen, welche direkt o<strong>der</strong> indirekt einzelne Anlegerinnen o<strong>der</strong> Anleger<br />
betreffen, erhebt die FINMA die Informationen selbst und übermittelt sie den ersuchenden<br />
Finanzmarktaufsichtsbehörden. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom<br />
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.<br />
Art. 144 KAG<br />
Erhebung von Daten<br />
1<br />
Die FINMA ist befugt, von den Bewilligungsträgern die Daten über ihre Geschäftstätigkeit<br />
und über die Entwicklung <strong>der</strong> von ihnen verwalteten o<strong>der</strong> vertretenen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
zu erheben, die sie benötigt, um die Transparenz im Markt <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
zu gewährleisten o<strong>der</strong> ihre Aufsichtstätigkeit auszuüben; sie kann diese Daten durch<br />
Dritte erheben lassen.<br />
2<br />
Beauftragte Dritte haben über die erhobenen Daten das Geheimnis zu bewahren.<br />
3<br />
Die statistischen Meldepflichten gegenüber <strong>der</strong> Schweizerischen Nationalbank, die das<br />
Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 vorschreibt, sowie die Befugnis <strong>der</strong> FINMA und<br />
<strong>der</strong> Schweizerischen Nationalbank, Daten auszutauschen, bleiben vorbehalten.<br />
121<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
122<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung<br />
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
123<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
232<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).
Art. 139–144 KAG<br />
Art. 142 KKV<br />
Art. 110 KKV-FINMA<br />
Art. 142 KKV Form <strong>der</strong> einzureichenden Dokumente<br />
(Art. 1 und 144 KAG)<br />
1<br />
Die FINMA kann insbeson<strong>der</strong>e für die folgenden Dokumente die Form <strong>der</strong> Zustellung an die FINMA<br />
bestimmen:<br />
a. <strong>der</strong> Prospekte und vereinfachten Prospekte;<br />
b <strong>der</strong> Dokumente nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–e des Gesetzes;<br />
c. <strong>der</strong> Jahres- und Halbjahresberichte.<br />
2<br />
Sie kann einen Dritten als Zustellungsempfänger bezeichnen.<br />
Art. 110 KKV-FINMA 124<br />
Stamm- und Bewegungsdaten, Dokumente<br />
(Art. 144 Abs. 1 KAG und Art. 142 KKV)<br />
1<br />
Fondsleitungen, SICAV, Kommanditgesellschaften für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, SICAF und Vertreter<br />
ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> melden Stamm- und Bewegungsdaten gemäss dem Anhang<br />
zu dieser Verordnung <strong>der</strong> von ihnen verwalteten o<strong>der</strong> vertretenen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Die Form <strong>der</strong> Meldungen und <strong>der</strong> Zustellungsempfänger sind aus dem Anhang zu dieser Verordnung<br />
ersichtlich.<br />
3<br />
Die Form gewisser einzureichen<strong>der</strong> Dokumente und <strong>der</strong> Zustellungsempfänger sind aus dem Anhang<br />
zu dieser Verordnung ersichtlich.<br />
124<br />
4. Titel: Erhebung von Daten.<br />
233
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
6. Titel: Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen<br />
1. Kapitel: Verantwortlichkeit<br />
6. Titel: Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen<br />
1. Kapitel: Verantwortlichkeit<br />
Art. 145 KAG<br />
Grundsatz<br />
1<br />
Wer Pflichten verletzt, haftet <strong>der</strong> Gesellschaft, den einzelnen Anlegerinnen und Anlegern<br />
sowie den Gesellschaftsgläubigern für den daraus entstandenen Schaden, sofern er nicht<br />
beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Haftbar gemacht werden können alle mit <strong>der</strong> Gründung,<br />
<strong>der</strong> Geschäftsführung, <strong>der</strong> Vermögensverwaltung, dem Vertrieb, <strong>der</strong> Prüfung o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Liquidation befassten Personen:<br />
a. <strong>der</strong> Fondsleitung,<br />
b. <strong>der</strong> SICAV,<br />
c. <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>,<br />
d. <strong>der</strong> SICAF,<br />
e. <strong>der</strong> Depotbank,<br />
f. <strong>der</strong> Vertriebsträger,<br />
g. des Vertreters ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>,<br />
h. <strong>der</strong> Prüfgesellschaft,<br />
i. des Liquidators.<br />
2<br />
Die Verantwortlichkeit nach Absatz 1 gilt auch für den Schätzungsexperten und den Vertreter<br />
<strong>der</strong> Anlegergemeinschaft. 125<br />
3<br />
Wer die Erfüllung einer Aufgabe einem Dritten überträgt, haftet für den von diesem verursachten<br />
Schaden, sofern er nicht nachweist, dass er bei <strong>der</strong> Auswahl, Instruktion und<br />
Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. Vorbehalten<br />
bleiben die Artikel 31 Absatz 5 und 73 Absatz 2.<br />
4<br />
Die Verantwortlichkeit <strong>der</strong> Organe <strong>der</strong> Fondsleitung, <strong>der</strong> SICAV und SICAF richtet sich<br />
nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Aktiengesellschaft.<br />
5<br />
Die Verantwortlichkeit <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> richtet<br />
sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kommanditgesellschaft.<br />
Art. 146 KAG<br />
Solidarität und Rückgriff<br />
1<br />
Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so haftet die einzelne Person mit<br />
den an<strong>der</strong>n solidarisch, soweit ihr <strong>der</strong> Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und<br />
<strong>der</strong> Umstände persönlich zurechenbar ist.<br />
125<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
234<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).
Art. 145–148 KAG<br />
2<br />
Die Klägerin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Kläger können mehrere Beteiligte gemeinsam für den Gesamtschaden<br />
einklagen und verlangen, dass das Gericht im gleichen Verfahren die Ersatzpflicht je<strong>der</strong><br />
einzelnen beklagten Person festsetzt.<br />
3<br />
Das Gericht bestimmt unter Würdigung aller Umstände den Rückgriff auf die Beteiligten.<br />
Art. 147 KAG<br />
Verjährung<br />
1<br />
Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt fünf Jahre nach dem Tage, an dem die geschädigte<br />
Person Kenntnis vom Schaden und von <strong>der</strong> ersatzpflichtigen Person erlangt hat, spätestens<br />
aber ein Jahr nach <strong>der</strong> Rückzahlung eines Anteils und jedenfalls zehn Jahre nach<br />
<strong>der</strong> schädigenden Handlung.<br />
2<br />
Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere<br />
Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.<br />
2. Kapitel: Strafbestimmungen<br />
Art. 148 KAG<br />
Vergehen<br />
1<br />
Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren o<strong>der</strong> mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:<br />
a. … 126<br />
b. ohne Bewilligung beziehungsweise Genehmigung eine kollektive Kapitalanlage bildet;<br />
c. … 127<br />
d. ohne Bewilligung beziehungsweise Genehmigung öffentlich für in- und ausländische<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> wirbt;<br />
e. die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt o<strong>der</strong> Geschäftsbücher, Belege und<br />
Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;<br />
f. in <strong>der</strong> Jahresrechnung, im Jahresbericht, Halbjahresbericht, Prospekt und vereinfachten<br />
Prospekt o<strong>der</strong> bei an<strong>der</strong>en Informationen:<br />
1. falsche Angaben macht o<strong>der</strong> wesentliche Tatsachen verschweigt,<br />
2. nicht alle vorgeschriebenen Angaben aufnimmt;<br />
g. die Jahresrechnung, den Jahresbericht, Halbjahresbericht, Prospekt o<strong>der</strong> vereinfachten<br />
Prospekt:<br />
1. nicht o<strong>der</strong> nicht ordnungsgemäss erstellt,<br />
2. nicht o<strong>der</strong> nicht innerhalb <strong>der</strong> vorgeschriebenen Fristen veröffentlicht,<br />
126<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung<br />
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
127<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung<br />
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
235
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
6. Titel: Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen<br />
2. Kapitel: Strafbestimmungen<br />
3. nicht o<strong>der</strong> nicht innerhalb <strong>der</strong> vorgeschriebenen Fristen <strong>der</strong> FINMA einreicht,<br />
4. … 128<br />
h. <strong>der</strong> Prüfgesellschaft, dem Untersuchungsbeauftragten, dem Sachwalter, dem Liquidator<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> FINMA falsche Auskünfte erteilt o<strong>der</strong> die verlangten Auskünfte verweigert;<br />
i. … 129<br />
j. als Schätzungsexperte die ihm auferlegten Pflichten grob verletzt;<br />
k. ein Kundengeheimnis, auch nach Beendigung des amtlichen o<strong>der</strong> dienstlichen Verhältnisses<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Berufsausübung, <strong>offen</strong>bart, das einer Person in ihrer Eigenschaft<br />
als Organ, Angestellte o<strong>der</strong> Angestellter, Beauftragte o<strong>der</strong> Beauftragter, Liquidatorin<br />
o<strong>der</strong> Liquidator einer Fondsleitung anvertraut worden ist o<strong>der</strong> das sie in ihrer dienstlichen<br />
Stellung wahrgenommen hat.<br />
2<br />
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.<br />
3<br />
Im Fall einer Wie<strong>der</strong>holung innert fünf Jahren nach <strong>der</strong> rechtskräftigen Verurteilung beträgt<br />
die Geldstrafe mindestens 45 Tagessätze. 130<br />
Art. 149 KAG<br />
Übertretungen<br />
1<br />
Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:<br />
a. gegen die Bestimmung über den Schutz vor Verwechslung o<strong>der</strong> Täuschung (Art. 12)<br />
verstösst;<br />
b. in <strong>der</strong> Werbung für eine kollektive Kapitalanlage unzulässige, falsche o<strong>der</strong> irreführende<br />
Angaben macht;<br />
c. für ein internes Son<strong>der</strong>vermögen öffentlich wirbt;<br />
d. die vorgeschriebenen Meldungen an die FINMA, die Schweizerische Nationalbank<br />
o<strong>der</strong> die Anlegerinnen und Anleger unterlässt o<strong>der</strong> darin falsche Angaben macht;<br />
e. ein strukturiertes Produkt öffentlich anbietet, ohne dass:<br />
1. die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a eingehalten werden,<br />
2. ein vereinfachter Prospekt vorliegt,<br />
3. 131 die Hinweise gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c im vereinfachten Prospekt<br />
aufgeführt werden.<br />
2<br />
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.<br />
128<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung<br />
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
129<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit<br />
Wirkung seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
130<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
131<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
236<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).
Art. 149–151 KAG<br />
3<br />
Im Fall einer Wie<strong>der</strong>holung innerhalb von fünf Jahren seit <strong>der</strong> rechtskräftigen Verurteilung<br />
beträgt die Busse mindestens 10 000 Franken. 132<br />
4<br />
… 133<br />
Art. 150 KAG 134 Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Kundengeheimnis<br />
Verfolgung und Beurteilung von Verstössen gegen das Kundengeheimnis (Art. 148 Abs. 1<br />
Bst. k) obliegen den Kantonen.<br />
Art. 151 KAG 135<br />
132<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
133<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung<br />
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
134<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
135<br />
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung<br />
seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).<br />
237
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
7. Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen<br />
<br />
7. Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen<br />
Art. 152 KAG 136 Vollzug<br />
1<br />
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.<br />
2<br />
Der Bundesrat und die FINMA beachten beim Erlass von Verordnungsrecht die massgebenden<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen des <strong>Recht</strong>s <strong>der</strong> Europäischen Gemeinschaften.<br />
Art. 153 KAG<br />
Aufhebung und Än<strong>der</strong>ung bisherigen <strong>Recht</strong>s<br />
Die Aufhebung und die Än<strong>der</strong>ung bisherigen <strong>Recht</strong>s werden im Anhang geregelt.<br />
Art. 143 KKV<br />
Aufhebung und Än<strong>der</strong>ung bisherigen <strong>Recht</strong>s<br />
Die Aufhebung und die Än<strong>der</strong>ung bisherigen <strong>Recht</strong>s werden im Anhang 3 geregelt.<br />
Art. 111 KKV-FINMA<br />
Aufhebung bisherigen <strong>Recht</strong>s<br />
Die Verordnung <strong>der</strong> EBK vom 24. Januar 2001 über die Anlagefonds wird aufgehoben.<br />
Art. 154 KAG<br />
Übergangsbestimmungen für schweizerische Anlagefonds<br />
1<br />
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren betreffend Reglementsän<strong>der</strong>ungen<br />
sowie Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Depotbank werden nach bisherigem Verfahrensrecht<br />
beurteilt.<br />
2<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen Fondsleitungen:<br />
a. für jeden Immobilienfonds und für jeden übrigen Fonds für traditionelle Anlagen einen<br />
vereinfachten Prospekt veröffentlichen;<br />
b. gegenüber <strong>der</strong> FINMA nachweisen, dass die von ihr beauftragten Vermögensverwalterinnen<br />
und Vermögensverwalter schweizerischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> einer<br />
staatlichen Aufsicht unterstehen.<br />
3<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen Fondsleitungen die angepassten<br />
Fondsreglemente <strong>der</strong> FINMA zur Genehmigung einreichen.<br />
4<br />
In beson<strong>der</strong>en Fällen kann die FINMA die in diesem Artikel genannten Fristen erstrecken.<br />
136<br />
Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit<br />
238<br />
1. Jan. 2009 (SR 956.1).
Art. 152–157 KAG<br />
Art. 143 KKV<br />
Art. 111 KKV-FINMA<br />
Art. 155 KAG<br />
Übergangsbestimmungen für ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1<br />
Innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sich ausländische kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>, die neu diesem Gesetz unterstehen, bei <strong>der</strong> FINMA zu melden und ein<br />
Gesuch um Genehmigung zu stellen. Bis zum Entscheid über die Genehmigung können sie<br />
ihre Tätigkeit fortführen.<br />
2<br />
Die FINMA entscheidet über die Genehmigung innert zweier Jahre ab Inkrafttreten des<br />
Gesetzes.<br />
3<br />
In beson<strong>der</strong>en Fällen kann die FINMA die in diesem Artikel genannten Fristen erstrecken.<br />
Art. 156 KAG<br />
Übergangsbestimmungen für Vertreter ausländischer kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen Vertreter ausländischer kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> für jede von ihnen in <strong>der</strong> Schweiz vertretene ausländische kollektive<br />
Kapitalanlage, die in <strong>der</strong> Schweiz mit einem Immobilienfonds o<strong>der</strong> übrigen Fonds für traditionelle<br />
Anlagen vergleichbar sind, einen vereinfachten Prospekt veröffentlichen und <strong>der</strong><br />
FINMA einreichen.<br />
2<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes haben Vertreter ausländischer kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> <strong>der</strong> FINMA nachzuweisen, dass sie eine Prüfgesellschaft (Art. 126 ff.)<br />
bezeichnet haben.<br />
Art. 157 KAG<br />
Übergangsbestimmungen für Bewilligungsträger und<br />
schweizerische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
1<br />
Innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sich die nachstehenden<br />
Personen bei <strong>der</strong> FINMA zu melden:<br />
a. SICAF;<br />
b. Vermögensverwalterinnen und -verwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Sie müssen innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
genügen und ein Gesuch um Bewilligung beziehungsweise Genehmigung stellen. Bis zum<br />
Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen.<br />
3<br />
Die FINMA entscheidet über die Bewilligung beziehungsweise die Genehmigung innert<br />
zweier Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes.<br />
4<br />
In beson<strong>der</strong>en Fällen kann die FINMA die in diesem Artikel genannten Fristen erstrecken.<br />
239
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
7. Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen<br />
<br />
Art. 158 KAG<br />
Übergangsbestimmungen für <strong>Recht</strong>sträger,<br />
die eine Bezeichnung nach Artikel 12 verwenden<br />
1<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes haben <strong>Recht</strong>sträger, <strong>der</strong>en Bezeichnung<br />
gegen Artikel 12 verstösst, diese anzupassen.<br />
2<br />
Wird die erfor<strong>der</strong>liche Anpassung <strong>der</strong> Bezeichnung nicht innert Frist vorgenommen, setzt<br />
die FINMA dem <strong>Recht</strong>sträger eine Nachfrist. Nach unbenutztem Ablauf <strong>der</strong> Nachfrist löst<br />
die FINMA den <strong>Recht</strong>sträger zum Zwecke <strong>der</strong> Liquidation auf und ernennt die Liquidatoren.<br />
Art. 144 KKV Übergangsbestimmungen<br />
1<br />
Diese Verordnung gilt, mit Ausnahme <strong>der</strong> nachstehenden Bestimmungen, ab Inkrafttreten für:<br />
a. neue kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und bestehende Anlagefonds;<br />
b. alle Personen, die <strong>der</strong> Bewilligungspflicht gemäss Artikel 13 des Gesetzes unterstehen;<br />
c. Prüfgesellschaften im Sinne <strong>der</strong> Artikel 126 ff. des Gesetzes.<br />
2<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung müssen Investmentclubs die Vorschriften nach<br />
Artikel 1 erfüllen.<br />
3<br />
Innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung müssen die beaufsichtigten Finanzintermediäre<br />
gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes vereinfachte Prospekte erstellen, welche die<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen von Artikel 4 Absatz 3 <strong>der</strong> Verordnung erfüllen.<br />
4<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung müssen bestehende Anlagefonds beziehungsweise<br />
Teilvermögen eines Umbrella-Fonds die Vorschrift über das Mindestvermögen (Art. 35 Abs. 2)<br />
erfüllen.<br />
5<br />
Nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden Solidarbürgschaften nach Artikel<br />
15 Absatz 1 Buchstabe e <strong>der</strong> Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Anlagefonds nicht mehr<br />
als eigene Mittel anerkannt.<br />
6<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung müssen bestehende Vertreter ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> die Vorschriften betreffend Mindestkapital (Art. 131) und Berufshaftpflichtversicherung<br />
(Art. 132) erfüllen.<br />
7<br />
Ausnahmen, welche die FINMA von Fall zu Fall Fondsleitungen von Anlagefonds für institutionelle<br />
Anleger mit professioneller Tresorerie nach Artikel 2 Absatz 2 <strong>der</strong> Verordnung über die Anlagefonds<br />
(Art. 10 Abs. 5 KAG) gewährt hat, gelten unverän<strong>der</strong>t weiter.<br />
8<br />
Innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung müssen die Prüfgesellschaften von Vermögensverwalterinnen<br />
und Vermögensverwaltern sowie von Vertretern ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
mindestens die Anerkennungsvoraussetzungen nach Artikel 136 erfüllen.<br />
9<br />
In beson<strong>der</strong>en Fällen kann die FINMA die in diesem Artikel genannten Fristen erstrecken.<br />
Art. 112 KKV-FINMA<br />
Übergangsbestimmungen<br />
1<br />
Der Einsatz <strong>der</strong> Derivate richtet sich bei nach bisherigem <strong>Recht</strong> errichteten Anlagefonds, unter<br />
Ausschluss von übrigen Fonds mit beson<strong>der</strong>em Risiko und Immobilienfonds, nach dem Fondsvertrag.<br />
240
Art. 158–159 KAG<br />
Art. 144–145 KKV<br />
Art. 112–113 KKV-FINMA<br />
Ab 1. Februar 2008 ist für diese Anlagefonds <strong>der</strong> Commitment-Ansatz I anwendbar, es sei denn, <strong>der</strong><br />
Fondsvertrag ist an den Commitment-Ansatz II o<strong>der</strong> den Modell-Ansatz angepasst worden.<br />
2<br />
Die Vorschriften dieser Verordnung über die Buchführung, die Bewertung, die Rechenschaftsablage<br />
sowie die Prüfung und den Prüfbericht gelten für das am 1. Januar 2007 o<strong>der</strong> später beginnende Geschäftsjahr<br />
beziehungsweise Rechnungsjahr <strong>der</strong> Bewilligungsträger und <strong>der</strong> Anlagefonds.<br />
3<br />
Die Pflicht, nach Artikel 108 Daten zu melden und Dokumente zuzustellen, beginnt mit <strong>der</strong> Inkraftsetzung<br />
des Anhangs zu dieser Verordnung.<br />
Art. 159 KAG Referendum und Inkrafttreten<br />
1<br />
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.<br />
2<br />
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.<br />
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2007 137<br />
Art. 145 KKV<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.<br />
Art. 113 KKV-FINMA<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2007 in Kraft.<br />
137<br />
BRB vom 22. Nov. 2006 (AS 2006 5426).<br />
241
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
Anhang 1 KKV<br />
(Art. 106 KKV)<br />
Mindestinhalt des Prospektes<br />
Der Prospekt enthält neben dem in Gesetz und Verordnung vorgeschriebenen Inhalt folgende Angaben:<br />
1 Informationen über die kollektive Kapitalanlage<br />
1.1 Gründungsdatum und Staat, in dem die kollektive Kapitalanlage gegründet wurde;<br />
1.2 bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit bestimmter Laufzeit <strong>der</strong>en Dauer (Art. 26 Abs. 3 Bst. i und<br />
43 KAG);<br />
1.3 Hinweis auf die für die kollektive Kapitalanlage relevanten Steuervorschriften (inkl. Verrechnungssteuerabzüge);<br />
1.4 Stichtag für den Jahresabschluss und Häufigkeit <strong>der</strong> Ausschüttungen;<br />
1.5 Name <strong>der</strong> Prüfgesellschaft;<br />
1.6 Angaben über die Anteile (z. B. Art des im Anteil repräsentierten <strong>Recht</strong>s und gegebenenfalls<br />
Beschreibung des Stimmrechts <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger; vorhandene Urkunden o<strong>der</strong><br />
Zertifikate; Qualifikation und Stückelung allfälliger Titel; Voraussetzungen und Auswirkungen<br />
<strong>der</strong> Auflösung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage);<br />
1.7 gegebenenfalls Angaben über Börsen und Märkte, an denen die Anteile notiert o<strong>der</strong> gehandelt<br />
werden;<br />
1.8 Modalitäten und Bedingungen für die Ausgabe und / o<strong>der</strong> den Verkauf, die Rücknahme<br />
und / o<strong>der</strong> die Auszahlung <strong>der</strong> Anteile (z. B. Methode, Häufigkeit <strong>der</strong> Preisberechnung und<br />
-veröffentlichung; bei Letzterer zusätzlich <strong>der</strong> Ort; Angaben <strong>der</strong> mit dem Verkauf, <strong>der</strong> Ausgabe,<br />
<strong>der</strong> Rücknahme o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Auszahlung <strong>der</strong> Anteile verbundenen Kosten) und Voraussetzungen,<br />
unter denen diese ausgesetzt werden kann;<br />
1.9 Angaben über die Ermittlung und Verwendung des Erfolges;<br />
1.10 Umschreibung <strong>der</strong> Anlageziele, <strong>der</strong> Anlagepolitik und <strong>der</strong>en Beschränkung, <strong>der</strong> zulässigen<br />
Anlagetechniken und -instrumente sowie <strong>der</strong>en Umfang;<br />
1.11 Angaben über die Vermögensbewertung;<br />
1.12 Angaben über die Höhe und Berechnung <strong>der</strong> zulasten <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gehenden<br />
Vergütungen an die Fondsleitung, SICAV und Depotbank sowie an Dritte; ferner<br />
Angaben über die beabsichtigte Verwendung <strong>der</strong> Verwaltungskommission, eine allfällige<br />
erfolgsabhängige Kommission (Performance Fee), den Koeffizienten <strong>der</strong> gesamten, laufend<br />
dem Fondsvermögen belasteten Kosten (TER) und die Umschlagshäufigkeit des Portfolios<br />
(PTR); schliesslich gegebenenfalls Angaben über Retrozessionen und an<strong>der</strong>e Vermögensvorteile;<br />
1.13 Angabe <strong>der</strong> Stelle, bei <strong>der</strong> das Fondsreglement, wenn auf dessen Beifügung verzichtet wird,<br />
sowie die periodischen Berichte erhältlich sind;<br />
242
Anhang 1 KKV<br />
1.14 Angabe <strong>der</strong> <strong>Recht</strong>sform (vertraglicher Anlagefonds o<strong>der</strong> SICAV) und <strong>der</strong> Art <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage (Effektenfonds, Immobilienfonds, übriger Fonds für traditionelle o<strong>der</strong> alternative<br />
Anlagen);<br />
1.15 gegebenenfalls Hinweise auf die beson<strong>der</strong>en Risiken und erhöhte Volatilität;<br />
1.16 bei Fonds für alternative Anlagen ein Glossar, das die wichtigsten Fachausdrücke erklärt.<br />
2 Informationen über den Bewilligungsträger (Fondsleitung, SICAV)<br />
2.1 Gründungszeitpunkt, <strong>Recht</strong>sform, Sitz und Hauptverwaltung;<br />
2.2 Angaben über weitere von <strong>der</strong> Fondsleitung verwaltete kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und gegebenenfalls<br />
über die Erbringung weiterer Dienstleistungen;<br />
2.3 Name und Funktion <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Verwaltungs- und Leitungsorgane sowie <strong>der</strong>en relevante<br />
Tätigkeiten ausserhalb des Bewilligungsträgers (Fondsleitung, SICAV);<br />
2.4 Höhe des gezeichneten und des einbezahlten Kapitals;<br />
2.5 Personen, an welche die Anlageentscheide sowie weitere Teilaufgaben delegiert worden<br />
sind;<br />
2.6 Angaben über die Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten.<br />
3 Informationen über die Depotbank<br />
3.1 <strong>Recht</strong>sform, Sitz und Hauptverwaltung;<br />
3.2 Haupttätigkeit.<br />
4 Informationen über Dritte, <strong>der</strong>en Vergütungen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage belastet<br />
werden<br />
4.1 Name / Firma;<br />
4.2 für die Anlegerinnen und Anleger wesentliche Vertragselemente zwischen dem Bewilligungsträger<br />
(Fondsleitung, SICAV) und Dritten, ausgenommen Vergütungsregelungen;<br />
4.3 weitere bedeutende Tätigkeiten <strong>der</strong> Dritten;<br />
4.4 Fachkenntnisse von Dritten, die mit Verwaltungs- und Entscheidungsaufgaben beauftragt<br />
sind.<br />
5 Weitere Informationen<br />
Angaben über Zahlungen an die Anlegerinnen und Anleger, die Rücknahme von Anteilen<br />
sowie Informationen und Publikationen über die kollektive Kapitalanlage sowohl in Bezug<br />
auf den Sitzstaat als auch auf allfällige Drittstaaten, in denen die Anteile vertrieben werden.<br />
6 Weitere Anlageinformationen<br />
6.1 gegebenenfalls bisherige Ergebnisse <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage; diese Angaben können<br />
entwe<strong>der</strong> im Prospekt enthalten o<strong>der</strong> diesem beigefügt sein;<br />
6.2 Profil <strong>der</strong> typischen Anlegerin o<strong>der</strong> des typischen Anlegers, für die o<strong>der</strong> den die kollektive<br />
Kapitalanlage konzipiert ist.<br />
243
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
7 Wirtschaftliche Informationen<br />
Etwaige Kosten o<strong>der</strong> Gebühren mit Ausnahme <strong>der</strong> unter Ziffer 1.8 genannten Kosten, aufgeschlüsselt<br />
nach denjenigen, die von <strong>der</strong> Anlegerin o<strong>der</strong> dem Anleger zu entrichten sind, und denjenigen, die<br />
zulasten des Vermögens <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gehen.<br />
244
Anhang 2 KKV<br />
Anhang 2 KKV<br />
(Art. 107 KKV)<br />
Inhalt des vereinfachten Prospektes<br />
Der vereinfachte Prospekt enthält folgende Angaben:<br />
1 Kurzdarstellung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
1.1 Gründungsdatum und Staat, in dem die kollektive Kapitalanlage gegründet wurde;<br />
1.2 gegebenenfalls Hinweis auf unterschiedliche Teilvermögen;<br />
1.3 gegebenenfalls Name <strong>der</strong> Fondsleitung;<br />
1.4 bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit bestimmter Laufzeit <strong>der</strong>en Dauer;<br />
1.5 Name <strong>der</strong> Depotbank;<br />
1.6 Name <strong>der</strong> Prüfgesellschaft;<br />
1.7 Name <strong>der</strong> Personen, an welche die Anlageentscheide sowie weitere Teilaufgaben delegiert<br />
sind;<br />
1.8 Name <strong>der</strong> Finanzgruppe, welche die kollektive Kapitalanlage anbietet (z. B. eine Bank).<br />
2 Anlageinformationen<br />
2.1 Kurzdefinition des Anlageziels;<br />
2.2 Anlagestrategie und kurze Beurteilung des Risikoprofils <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage (gegebenenfalls<br />
inkl. <strong>der</strong> Informationen nach den Art. 53 ff., 58 ff. und 68 ff. KAG);<br />
2.3 gegebenenfalls bisherige Wertentwicklung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage und ein Warnhinweis,<br />
dass die bisherige Wertentwicklung kein Indiz für die künftige Wertentwicklung ist;<br />
2.4 Profil <strong>der</strong> typischen Anlegerin o<strong>der</strong> des typischen Anlegers, für die o<strong>der</strong> den die kollektive<br />
Kapitalanlage konzipiert ist.<br />
3 Wirtschaftliche Informationen<br />
3.1 Hinweis auf die für die kollektive Kapitalanlage relevanten Steuervorschriften (inkl. Verrechnungssteuerabzüge);<br />
3.2 Angaben über die Ausgabe- und Rücknahmekommission von Anteilen;<br />
3.3 Angaben über die Kommissionen und Kosten zulasten <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger und<br />
zulasten des Fondsvermögens; ferner Angaben über die beabsichtigte Verwendung <strong>der</strong> Verwaltungskommission,<br />
eine allfällige erfolgsabhängige Kommission (Performance Fee), den<br />
Koeffizienten <strong>der</strong> gesamten, laufend dem Fondsvermögen belasteten Kosten (TER) und die<br />
Umschlagshäufigkeit des Portfolios (PTR).<br />
4 Den Handel betreffende Informationen<br />
4.1 Art und Weise des Erwerbs <strong>der</strong> Anteile;<br />
4.2 Art und Weise <strong>der</strong> Veräusserung <strong>der</strong> Anteile;<br />
245
3. Teil: Gesetz und Verordnungen<br />
4.3 bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit unterschiedlichen Teilvermögen gegebenenfalls Angabe<br />
<strong>der</strong> Art und Weise, wie von einem Teilvermögen in ein an<strong>der</strong>es gewechselt werden kann, und<br />
Angabe <strong>der</strong> damit verbundenen Kosten;<br />
4.4 gegebenenfalls Termin und Art und Weise <strong>der</strong> Ausschüttung <strong>der</strong> Erträge;<br />
4.5 Häufigkeit und Ort sowie Art und Weise <strong>der</strong> Veröffentlichung beziehungsweise Zurverfügungstellung<br />
<strong>der</strong> Inventarwerte.<br />
5 Weitere Informationen<br />
5.1 Hinweis darauf, wo auf Anfrage <strong>der</strong> Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte<br />
kostenlos angefor<strong>der</strong>t werden können;<br />
5.2 zuständige Aufsichtsbehörde;<br />
5.3 Angabe einer Kontaktstelle, bei <strong>der</strong> gegebenenfalls weitere Auskünfte eingeholt werden<br />
können;<br />
5.4 Datum <strong>der</strong> Veröffentlichung des vereinfachten Prospektes.<br />
246
4. Teil<br />
Rundschreiben <strong>der</strong><br />
Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
FINMA-RS 2008 / 8:<br />
Öffentliche Werbung im Sinne <strong>der</strong> Gesetzgebung<br />
über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (Öffentliche Werbung<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>) vom 20. November 2008 ....... 251<br />
FINMA-RS 2008 / 37: Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung<br />
und die SICAV (Delegation durch Fondsleitung / SICAV)<br />
vom 20. November 2008 .............................. 261<br />
FINMA-RS 2008 / 38: Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel<br />
(Marktverhaltensregeln) vom 26. November 2008 ........ 273<br />
FINMA-RS 2009 / 1:<br />
Eckwerte für die Anerkennung von Selbstregulierungen<br />
zur Vermögensverwaltung als Mindeststandard (Eckwerte<br />
zur Vermögensverwaltung) vom 18. Dezember 2008 ...... 285<br />
249
FINMA-Rundschreiben 2008 / 8<br />
Öffentliche Werbung kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Rundschreiben 2008/8<br />
Werbung im Sinne <strong>der</strong> Gesetzgebung<br />
Öffentliche Werbung kollektive<br />
über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Öffentliche Werbung im Sinne <strong>der</strong><br />
Gesetzgebung über die <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Referenz:<br />
Erlass: 20. November 2008<br />
Inkraftsetzung: 1. Januar 2009<br />
Letzte Än<strong>der</strong>ung: 20. November 2008<br />
Konkordanz:<br />
FINMA-RS 08 / 8 Öffentliche Werbung kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vormals EBK-RS 03 / 1 Öffentliche Werbung / Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 28. Mai 2003<br />
Referenz:<br />
FINMA-RS 08/8 Öffentliche Werbung kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Erlass: 20. November 2008<br />
Inkraftsetzung: 1. Januar 2009<br />
Letzte Än<strong>der</strong>ung: 20. November KAG Art. 20081, 3, 4, 5, 19, 120, 123, 148, 149<br />
Konkordanz: vormals EBK-RS 03/1 Öffentliche Werbung / Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> vom 28. Mai 2003<br />
KKV Art. 3, 4, 30<br />
<strong>Recht</strong>liche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b<br />
<strong>Recht</strong>liche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b<br />
KAG Art. 1, 3, 4, 5, 19, 120, 123, 148, 149<br />
KKV Art. 3, 4, 30<br />
Adressaten<br />
BankG VAG BEHG KAG GwG An<strong>der</strong>e<br />
Banken<br />
Finanzgruppen und -kongl.<br />
An<strong>der</strong>e Intermediäre<br />
Versicherer<br />
Vers.-Gruppen und -Kongl.<br />
Vermittler<br />
Börsen und Teilnehmer<br />
Effektenhändler<br />
Fondsleitungen<br />
SICAV<br />
KG für KKA<br />
SICAF<br />
Depotbanken<br />
Vermögensverwalter KKA<br />
Vertriebsträger<br />
Vertreter ausl. KKA<br />
An<strong>der</strong>e Intermediäre<br />
SRO<br />
DUFI<br />
SRO-Beaufsichtigte<br />
Prüfgesellschaften<br />
Ratingagenturen<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
Schwanengasse 2, 3003 Bern<br />
Tel. +41 (0)31 327 9100, Fax +41 (0)31 327 9101<br />
www.finma.ch<br />
251
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Zweck des Rundschreibens. ...................................... Rz 1–5<br />
II. Grundsätze . ..................................................... Rz 6–19<br />
A. Definition des Begriffes «Werbung» .............................. Rz 6–8<br />
B. Definition des Begriffes «öffentlich». ............................. Rz 9–19<br />
a) Keine öffentliche Werbung gegenüber qualifizierten Anlegern .... Rz 10–12<br />
b) Begriff <strong>der</strong> «vermögenden Privatperson». ...................... Rz 13–19<br />
III. Genehmigungspflicht für ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ... Rz 20<br />
IV. Interne Son<strong>der</strong>vermögen ......................................... Rz 21<br />
V. Bewilligungspflicht als Vertriebsträger . ........................... Rz 22–23<br />
VI. Internet ......................................................... Rz 24–34<br />
A. Öffentliche Werbung via Internet ................................. Rz 24–27<br />
B. Disclaimer (Haftungsausschlussklausel) .......................... Rz 28–30<br />
C. Zugangsbeschränkungen <strong>der</strong> Website ............................ Rz 31–33<br />
D. «Discussion Sites». ............................................ Rz 34<br />
VII. Übergangsbestimmungen . ....................................... Rz 35<br />
253
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
I. Zweck des Rundschreibens<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
Zweck dieses Rundschreibens ist es, den Begriff <strong>der</strong> «öffentlichen Werbung» zu konkretisieren<br />
und festzulegen, in welchen Fällen das Anbieten o<strong>der</strong> Vertreiben von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus öffentliche Werbung darstellt.<br />
Dieses Rundschreiben richtet sich an Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen, SICAV,<br />
Kommanditgesellschaften für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, SICAF, Vermögensverwalter kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>, Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>, Vertriebsträger sowie<br />
an alle an<strong>der</strong>en Personen, welche kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> anbieten o<strong>der</strong> vertreiben.<br />
Der Begriff <strong>der</strong> «öffentlichen Werbung» wird in verschiedenen Bestimmungen <strong>der</strong> Gesetzgebung<br />
über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (in unterschiedlicher sprachlicher Ausprägung)<br />
verwendet, namentlich in Art. 3, 4 Abs. 1 Bst. c, 5 Abs. 1, 19 Abs. 1, 120 Abs. 1, 123 Abs. 1, 148<br />
Abs. 1 Bst. d und 149 Abs. 1 Bst. c und e des Bundesgesetzes über die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 23. Juni 2006 (KAG; SR 951.31), sowie in Art. 3, 4 und 30 <strong>der</strong> Verordnung über<br />
die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> vom 22. November 2006 (KKV; SR 951.311). Als öffentliche<br />
Werbung im Sinne von Art. 3 KAG gilt jede Werbung, die sich an das Publikum richtet.<br />
Öffentliche Werbung setzt einerseits für ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>, welche in<br />
o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus vertrieben werden, eine Genehmigung <strong>der</strong> FINMA (Art. 120 KAG)<br />
und an<strong>der</strong>erseits für die Aufnahme <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit als Vertriebsträger von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> eine Bewilligung (Art. 19 KAG) voraus. Für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> schweizerischen<br />
<strong>Recht</strong>s ist das Begriffsmerkmal <strong>der</strong> öffentlichen Werbung hingegen bedeutungslos,<br />
da für diese immer eine Genehmigung erfor<strong>der</strong>lich ist, und zwar unabhängig davon, ob<br />
für die betreffenden <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> öffentlich geworben wird o<strong>der</strong> nicht.<br />
Die Auslegung des Begriffs <strong>der</strong> öffentlichen Werbung gemäss diesem Rundschreiben gilt<br />
ebenfalls für interne Son<strong>der</strong>vermögen (Art. 4 KAG) sowie für strukturierte Produkte (Art. 5<br />
KAG und Art. 3 Abs. 3 sowie 4 KKV), obwohl diese im Übrigen nicht <strong>der</strong> Gesetzgebung über<br />
die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> unterstehen.<br />
II.<br />
Grundsätze<br />
A. Definition des Begriffes «Werbung»<br />
6<br />
Als Werbung im Sinne dieses Rundschreibens gilt die Verwendung von Werbemitteln je<strong>der</strong><br />
Art, <strong>der</strong>en Inhalt dazu dient, bestimmte kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> anzubieten o<strong>der</strong> zu<br />
vertreiben. Werbung liegt nicht vor, wenn ein Kunde einen Zeichnungsauftrag für Anteile<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> aus eigener Initiative erteilt o<strong>der</strong> von sich aus Informationen über<br />
eine bestimmte kollektive Kapitalanlage verlangt. Weiter liegt keine Werbung vor, wenn ein<br />
254
FINMA-RS 08 / 8: Öffentliche Werbung kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Zeichnungsauftrag für Rechnung eines Kunden aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages<br />
erteilt wird, sofern dieser Vertrag mit einem beaufsichtigten Finanzintermediär<br />
gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. a KAG o<strong>der</strong> einem unabhängigen Vermögensverwalter<br />
gemäss Art. 6 Abs. 2 KKV abgeschlossen wurde.<br />
Art und Form <strong>der</strong> Werbemittel sind grundsätzlich nicht von Bedeutung. Als solche fallen<br />
namentlich in Betracht: Print- und elektronische Medien je<strong>der</strong> Art, wie Zeitungen und Zeitschriften,<br />
Streusendungen («Direct Mail»), Prospekte, «fact sheets», Empfehlungslisten und<br />
Informationsschreiben an die Kunden einer Bank o<strong>der</strong> eines an<strong>der</strong>en Finanzintermediärs,<br />
Offerten an diese zur Weiterleitung an ihre Kundschaft, Angaben über die Zeichnungsmöglichkeiten<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (z. B. Valorennummer, Zeichnungsstelle), Pressekonferenzen,<br />
Telefonmarketing, ungebetene Telefonanrufe («cold calling»), Präsentationen<br />
(«Road-shows»), Finanzmessen, gesponserte Reportagen über kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong>,<br />
Hausbesuche von Finanzintermediären je<strong>der</strong> Art, Internet-Websites und an<strong>der</strong>e Formen des<br />
E-Commerce, Zeichnungsscheine und online- Zeichnungsmöglichkeiten sowie E-Mails.<br />
Hingegen stellen Publikationen in den Medien von Preisen, Kursen und Inventarwerten ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> durch beaufsichtigte Finanzintermediäre (unter an<strong>der</strong>em<br />
Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen, Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
sowie Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>) sowie die Publikation von<br />
<strong>der</strong>en Steuerdaten keine Werbung dar, sofern diese Publikationen keine Kontaktangaben<br />
enthalten (Art. 3 KAG und Art. 3 Abs. 2 KKV). Die Publikation solcher Daten auf elektronischen<br />
Informationssystemen (z. B. Bloomberg, Reuters) stellt unabhängig davon, ob die<br />
Publikation Kontaktangaben enthält, keine öffentliche Werbung dar, sofern sichergestellt<br />
wird, dass sie sich nur an qualifizierte Anleger richtet.<br />
7<br />
8<br />
Zum elektronischen Medium Internet wird auf Rz 24 ff. verwiesen.<br />
B. Definition des Begriffes «öffentlich»<br />
Jede Art von Werbung (vgl. Rz 6 ff.), die sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anleger<br />
gemäss Art. 10 Abs. 3 und 4 KAG sowie Art. 6 Abs. 2 KKV richtet, gilt als öffentlich.<br />
9<br />
a) Keine öffentliche Werbung gegenüber qualifizierten Anlegern<br />
Öffentliche Werbung liegt nicht vor, wenn diese sich ausschliesslich<br />
a. an qualifizierte Anleger richtet und<br />
b. nur die für diesen Markt üblichen Werbemittel eingesetzt werden (z. B. persönliche<br />
Kontaktaufnahme, «Road-shows»).<br />
10<br />
255
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
11<br />
12<br />
Gemäss Art. 10 Abs. 3 KAG gelten als qualifizierte Anleger:<br />
a. beaufsichtigte Finanzintermediäre wie Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen sowie<br />
Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>,<br />
b. beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen,<br />
c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller<br />
Tresorerie,<br />
d. Unternehmen mit professioneller Tresorerie,<br />
e. vermögende Privatpersonen,<br />
f. Anleger, die mit einem beaufsichtigten Finanzintermediär einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag<br />
abgeschlossen haben (wie Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen<br />
sowie Vermögensverwalter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>).<br />
Gemäss Art. 6 Abs. 2 KKV i. V. m. Art. 10 Abs. 4 KAG gelten als qualifizierte Anleger ebenfalls:<br />
Unabhängige Vermögensverwalter und Anleger, die mit diesen einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag<br />
abgeschlossen haben, sofern:<br />
a. <strong>der</strong> Vermögensverwalter als Finanzintermediär dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober<br />
1997 (GwG) unterstellt ist (Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG);<br />
b. <strong>der</strong> Vermögensverwalter den Verhaltensregeln einer Branchenorganisation untersteht,<br />
die von <strong>der</strong> FINMA als Mindeststandards anerkannt sind; und<br />
c. <strong>der</strong> Vermögensverwaltungsvertrag den anerkannten Richtlinien einer Branchenorganisation<br />
entspricht.<br />
b) Begriff <strong>der</strong> «vermögenden Privatperson»<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
17<br />
18<br />
Als vermögende Privatperson gilt, wer schriftlich bestätigt, direkt o<strong>der</strong> indirekt über Finanzanlagen<br />
von mindestens 2 Millionen Franken netto zu verfügen.<br />
Als Finanzanlagen gelten namentlich Bankguthaben (auf Sicht o<strong>der</strong> auf Zeit), Treuhandvermögen,<br />
Effekten (einschliesslich kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und strukturierte Produkte),<br />
Derivate, Edelmetalle sowie Lebensversicherungen mit Rückkaufswert.<br />
Nicht als Finanzanlagen gelten namentlich direkte Anlagen in Immobilien und Ansprüche<br />
aus Sozialversicherungen (einschliesslich Guthaben <strong>der</strong> 2. und 3. Säule).<br />
Die Bestätigung bezüglich <strong>der</strong> vorhandenen Finanzanlagen muss spätestens im Zeitpunkt<br />
des Angebots o<strong>der</strong> des Vertriebs <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage vorliegen.<br />
Das Vorhandensein <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Finanzanlagen muss vom Werbenden o<strong>der</strong> Anbieter<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> überprüft werden, wenn Zweifel bezüglich <strong>der</strong> Erfüllung <strong>der</strong><br />
erfor<strong>der</strong>lichen Bedingungen, um als vermögende Privatperson zu gelten, bestehen.<br />
Auf eine schriftliche Bestätigung kann verzichtet werden, wenn die erfor<strong>der</strong>lichen Finanzanlagen<br />
bei <strong>der</strong> Bank o<strong>der</strong> dem Effektenhändler, welcher zugleich die <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
anbietet o<strong>der</strong> vertreibt, hinterlegt sind.<br />
256
FINMA-RS 08 / 8: Öffentliche Werbung kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Private Anlagevehikel, die für Privatpersonen errichtet worden sind, können wie vermögende<br />
Privatpersonen behandelt werden, sofern sie netto über Finanzanlagen von 2 Millionen<br />
Franken verfügen.<br />
19<br />
III.<br />
Genehmigungspflicht für ausländische kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Wird für eine ausländische kollektive Kapitalanlage in <strong>der</strong> Schweiz o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz<br />
aus öffentlich geworben, so bedürfen <strong>der</strong>en massgebende Dokumente wie Verkaufsprospekt,<br />
Statuten o<strong>der</strong> Fondsvertrag <strong>der</strong> Genehmigung <strong>der</strong> FINMA (Art. 120 Abs. 1 KAG).<br />
20<br />
IV.<br />
Interne Son<strong>der</strong>vermögen<br />
Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c KAG darf für interne Son<strong>der</strong>vermögen von Banken o<strong>der</strong> Effektenhändlern<br />
nicht öffentlich geworben werden. Aus diesem Grunde ist Banken und Effektenhändlern<br />
für interne Son<strong>der</strong>vermögen jede Form von «öffentlicher Werbung» (vgl. Rz<br />
6 ff.) untersagt. Sie beteiligen Kunden an einem internen Son<strong>der</strong>vermögen ausschliesslich<br />
aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsauftrags (Art. 4 Abs. 1 Bst. a KAG).<br />
21<br />
V. Bewilligungspflicht als Vertriebsträger<br />
Die Bewilligungspflicht als Vertriebsträger im Sinne von Art. 19 KAG wird auch durch das<br />
indirekte öffentliche Anbieten o<strong>der</strong> Vertreiben von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> ausgelöst. Daher<br />
gilt namentlich das Anbieten o<strong>der</strong> Vertreiben von «verwalteten Fondskonti» als bewilligungspflichtiger<br />
indirekter Vertrieb von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>. «Verwaltete Fondskonti»<br />
sind dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen eines definierten Konzeptes kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
eingesetzt werden und diese in ihrer ökonomischen Wirkung mit einem Fund of<br />
Funds o<strong>der</strong> einem Anlagestrategiefonds vergleichbar sind.<br />
22<br />
Keine Bewilligungspflicht als Vertriebsträger im Sinne von Art. 19 KAG entsteht beim Vertrieb<br />
von<br />
a. fondsgebundenen Lebensversicherungen,<br />
b. <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> an qualifizierte Anleger im Sinne von Art. 10 Abs. 3 KAG und<br />
Art. 6 KKV.<br />
23<br />
257
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
VI.<br />
Internet<br />
A. Öffentliche Werbung via Internet<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
Der Inhalt einer Website stellt in <strong>der</strong> Schweiz öffentliche Werbung für eine kollektive Kapitalanlage<br />
o<strong>der</strong> für die Tätigkeit als Vertreter und / o<strong>der</strong> Vertriebsträger von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
dar, wenn er sich – zusätzlich zur Erfüllung <strong>der</strong> Kriterien gemäss Rz 6 ff. – an<br />
Anleger mit Sitz bzw. Wohnsitz in <strong>der</strong> Schweiz richtet. Dabei ist es unerheblich, ob Anteile<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> online gezeichnet werden können.<br />
Angesichts <strong>der</strong> grenzüberschreitenden Wirkung des Internets sind darüber hinaus auch<br />
allfällige einschlägige ausländische Vorschriften zu berücksichtigen.<br />
Es wird vermutet, dass sich eine Website an Anleger in <strong>der</strong> Schweiz richtet, wenn Indizien in<br />
ihrer Gesamtwirkung einen Bezug zur Schweiz herstellen. Bei <strong>der</strong> Würdigung <strong>der</strong> Gesamtwirkung<br />
kommen namentlich die folgenden Indizien in Frage:<br />
a. Die Website richtet sich ausdrücklich an Anleger mit Sitz o<strong>der</strong> Wohnsitz in <strong>der</strong><br />
Schweiz,<br />
b. Hinweis auf eine Schweizer Kontaktadresse o<strong>der</strong> auf Vertreter, Vertriebsträger, Zahlstellen<br />
o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Finanzintermediäre mit Sitz o<strong>der</strong> Wohnsitz in <strong>der</strong> Schweiz,<br />
c. Publikation von Inventarwerten o<strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreisen, die auf Schweizer<br />
Franken lauten,<br />
d. Verwendung einer Schweizer Landessprache (nur kumulativ in Verbindung mit einem<br />
o<strong>der</strong> mehreren an<strong>der</strong>en Indizien),<br />
e. Hinweis auf schweizerische o<strong>der</strong> ausländische Gesetzesbestimmungen, welche für<br />
Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in <strong>der</strong> Schweiz von Interesse sind (z. B. Darstellung<br />
<strong>der</strong> Steuervorteile des Domizils <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage),<br />
f. Verweise (Hyperlinks) auf an<strong>der</strong>e Websites o<strong>der</strong> auf sonstige Medien (Zeitungen, Radio,<br />
Fernsehen etc.) mit Bezug zur Schweiz.<br />
Eine Website stellt keine öffentliche Werbung in <strong>der</strong> Schweiz dar, wenn sie ein Angebot an<br />
Anleger in <strong>der</strong> Schweiz ausdrücklich ausschliesst («Disclaimer») o<strong>der</strong> eine Zugangsbeschränkung<br />
enthält, welche die nachfolgenden Anfor<strong>der</strong>ungen erfüllt.<br />
B. Disclaimer (Haftungsausschlussklausel)<br />
28<br />
Der Disclaimer darf durch den Besucher einer Website nicht umgangen werden können.<br />
Dies kann namentlich dadurch sichergestellt werden, dass er automatisch auf dem Bildschirm<br />
erscheint und <strong>der</strong> Anleger bestätigen muss, davon Kenntnis genommen zu haben. Er<br />
muss entwe<strong>der</strong> erscheinen, bevor <strong>der</strong> Besucher überhaupt Zugang zum Inhalt <strong>der</strong> Website<br />
erhält o<strong>der</strong> spätestens beim Anwählen all jener Seiten, auf denen Informationen über nicht<br />
258
FINMA-RS 08 / 8: Öffentliche Werbung kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
in <strong>der</strong> Schweiz zum Vertrieb genehmigter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> enthalten sind. Sobald<br />
es möglich ist, Anteile von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> online zu zeichnen, muss <strong>der</strong> Disclaimer<br />
auch in dem Augenblick erscheinen und dessen Kenntnisnahme bestätigt werden,<br />
in dem <strong>der</strong> Anleger den Anbieter <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage online kontaktiert, um eine<br />
Zeichnung vorzunehmen.<br />
Liegt keine Genehmigung zum Vertrieb in o<strong>der</strong> von <strong>der</strong> Schweiz aus vor, so muss <strong>der</strong> Disclaimer<br />
ausdrücklich darauf hinweisen, dass die betreffenden <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> in<br />
<strong>der</strong> Schweiz nicht angeboten o<strong>der</strong> öffentlich vertrieben werden dürfen. Sind nur einzelne<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> in <strong>der</strong> Schweiz genehmigt, so sind diese zu spezifizieren.<br />
Ein allgemeiner Disclaimer, wonach die Website in denjenigen Län<strong>der</strong>n, in denen keine Vertriebsgenehmigung<br />
vorliegt, nicht als öffentliche Werbung gelte, genügt nicht.<br />
29<br />
30<br />
C. Zugangsbeschränkungen <strong>der</strong> Website<br />
Die Zugangsbeschränkung muss die Feststellung des Sitzes bzw. Wohnsitzes <strong>der</strong> interessierten<br />
Anleger gestatten. Sofern diese Sitz bzw. Wohnsitz in <strong>der</strong> Schweiz haben, ist ihnen<br />
nur <strong>der</strong> Zugriff auf Websites zu gestatten, welche Hinweise auf in <strong>der</strong> Schweiz genehmigte<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und / o<strong>der</strong> Anbieter kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> enthalten.<br />
31<br />
Die Anbieter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> sind im Prinzip frei bei <strong>der</strong> Wahl <strong>der</strong> ihnen<br />
geeignet erscheinenden Zugangsbeschränkungen (Fragebögen, Passwörter etc.), sofern<br />
die Kriterien für die Zugangsbeschränkung dem Besucher klar ersichtlich sind. Ein online-<br />
Fragebogen stellt aber nur dann eine ausreichende Zugangsbeschränkung dar, wenn <strong>der</strong><br />
Besucher <strong>der</strong> Website seinen Sitz bzw. Wohnsitz angeben muss. Die Anbieter von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> dürfen sich auf die Angaben <strong>der</strong> Besucher verlassen.<br />
Falls <strong>der</strong> Zugang zur Website auf gewisse Kategorien von Anlegern beschränkt ist (vgl. Rz<br />
10 ff.), muss das Kontrollverfahren sicherstellen, dass die interessierten Anleger alle Kontrollfragen<br />
beantwortet haben, bevor ihnen <strong>der</strong> Zugang gewährt wird.<br />
32<br />
33<br />
D. «Discussion Sites»<br />
Die Anmeldung bei einer sog. «Discussion Site» (wie «newsgroups», «bulletin boards»,<br />
«chat rooms» etc.) gilt grundsätzlich als Eigeninitiative im Sinne von Rz 6. Dennoch können<br />
solche Sites bei öffentlichem Zugang und bei Benutzung durch Werbende o<strong>der</strong> Anbieter<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> öffentliche Werbung im Sinne von Rz 24 darstellen, sobald<br />
Indizien in ihrer Gesamtwirkung einen Bezug zur Schweiz herstellen (vgl. Rz 24 ff.).<br />
34<br />
259
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
VIII. Übergangsbestimmungen<br />
35<br />
Bis 30. September 2009 müssen die in Rz 6 und 12 erwähnten unabhängigen Vermögensverwalter<br />
den Anfor<strong>der</strong>ungen von Art. 6 Abs. 2 KKV genügen, damit keine öffentliche Werbung<br />
vorliegt.<br />
260
FINMA-Rundschreiben 2008 / 37<br />
Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung<br />
und die SICAV<br />
Rundschreiben 2008/37<br />
Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
Referenz:<br />
Erlass: 20. November 2008<br />
Inkraftsetzung: 1. Januar 2009<br />
Letzte Än<strong>der</strong>ung: 20. November 2008<br />
Konkordanz:<br />
FINMA-RS 08 / 37 Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
Delegation von Aufgaben durch die<br />
Fondsleitung und die SICAV<br />
vormals EBK-RS 07 / 3 Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
vom 29. August 2007<br />
Referenz:<br />
FINMA-RS 08/37 Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
Erlass: 20. November 2008<br />
Inkraftsetzung: 1. Januar 2009<br />
KAG Art. 14, 20, 28–31, 36, 51, 73, 126 ff.<br />
Letzte Än<strong>der</strong>ung: 20. November 2008<br />
Konkordanz: vormals KKV EBK-RS Art. 07/3 12, Delegation 42, 44–46, durch 51, Fondsleitung 52, 63–66, / 106, SICAV 107 vom 29. August 2007<br />
<strong>Recht</strong>liche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b<br />
OR Art. 716a<br />
KAG Art. 14, 20, 28–31, 36, 51, 73, 126 ff.<br />
KKV Art. 12, 42, 44–46, 51, 52, 63–66, 106, 107<br />
OR Art. 716a<br />
<strong>Recht</strong>liche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b<br />
Adressaten<br />
BankG VAG BEHG KAG GwG An<strong>der</strong>e<br />
Banken<br />
Finanzgruppen und -kongl.<br />
An<strong>der</strong>e Intermediäre<br />
Versicherer<br />
Vers.-Gruppen und -Kongl.<br />
Vermittler<br />
Börsen und Teilnehmer<br />
Effektenhändler<br />
Fondsleitungen<br />
SICAV<br />
KG für KKA<br />
SICAF<br />
Depotbanken<br />
Vermögensverwalter KKA<br />
Vertriebsträger<br />
Vertreter ausl. KKA<br />
An<strong>der</strong>e Intermediäre<br />
SRO<br />
DUFI<br />
SRO-Beaufsichtigte<br />
Prüfgesellschaften<br />
Ratingagenturen<br />
X X X<br />
Schwanengasse 2, 3003 Bern<br />
Tel. +41 (0)31 327 9100, Fax +41 (0)31 327 9101<br />
www.finma.ch<br />
261
Inhaltsverzeichnis<br />
I. <strong>Recht</strong>sgrundlage und Zweck des Rundschreibens . ................ Rz 1–4<br />
II. Aufgaben von Fondsleitung / SICAV und Depotbank ............... Rz 5–11<br />
A. Aufgaben von Fondsleitung und Depotbank ....................... Rz 5–8<br />
B. Aufgaben von SICAV und Depotbank ............................ Rz 9–11<br />
III. Grundsätze bei <strong>der</strong> Delegation von Aufgaben ..................... Rz 12–22<br />
A. Im Allgemeinen ............................................... Rz 12–17<br />
B. Delegation <strong>der</strong> Anlageentscheide . ............................... Rz 18<br />
C. Weiterdelegation von delegierten Aufgaben . ...................... Rz 19–21<br />
D. Delegation an die Depotbank ................................... Rz 22<br />
IV. Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung . ................. Rz 23–33<br />
A. Nicht delegierbare Aufgaben ................................... Rz 23–27<br />
B. Delegierbare Aufgaben ........................................ Rz 28–33<br />
V. Delegation von Aufgaben durch die SICAV . ....................... Rz 34–44<br />
A. Nicht delegierbare Aufgaben ................................... Rz 34–36<br />
B. Delegation <strong>der</strong> Administration und weiterer Aufgaben durch die<br />
fremdverwaltete SICAV . ........................................ Rz 37–42<br />
C. Delegation von Aufgaben durch die selbstverwaltete SICAV . ........ Rz 43–44<br />
VI. Prüfgesellschaft nach Art. 126 ff. KAG ............................ Rz 45<br />
263
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
I. <strong>Recht</strong>sgrundlage und Zweck des Rundschreibens<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
Das Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG) sieht zwei Formen <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage vor, den vertraglichen Anlagefonds (Anlagefonds) sowie die Investmentgesellschaft<br />
mit variablem Kapital (SICAV; Art. 8 KAG). Sowohl die Fondsleitung als<br />
auch die SICAV müssen nach dem Kollektivanlagengesetz von <strong>der</strong> Depotbank juristisch<br />
getrennt sein (Art. 28 und 36 KAG), wobei die Depotbank beim Anlagefonds Vertragspartei,<br />
bei <strong>der</strong> SICAV bloss Beauftragte auf Mandatsbasis ist. Die geschäftsführenden Personen<br />
<strong>der</strong> Fondsleitung und Depotbank müssen von <strong>der</strong> jeweils an<strong>der</strong>en Gesellschaft unabhängig<br />
sein (personelle und funktionale Trennung; Art. 28 Abs. 5 KAG). Gleiches gilt auch für die<br />
geschäftsführenden Personen <strong>der</strong> SICAV und Depotbank (Art. 51 Abs. 3 KAG).<br />
Die Fondsleitung kann die Anlageentscheide sowie Teilaufgaben delegieren, soweit dies im<br />
Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt (Art. 31 Abs. 1 KAG). Neu darf sie die Anlageentscheide<br />
grundsätzlich nur an Vermögensverwalter delegieren, die einer anerkannten<br />
Aufsicht unterstehen (Art. 31 Abs. 3 KAG). Hauptzweck <strong>der</strong> Fondsleitung ist die Ausübung<br />
des Fondsgeschäfts (Art. 29 Satz 1 KAG). Sie darf neben den Aufgaben nach Art. 30 KAG<br />
neu bestimmte weitere Dienstleistungen erbringen (Art. 29 Satz 2 KAG).<br />
Die SICAV ist eine Gesellschaft, <strong>der</strong>en ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage<br />
ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. d KAG). Namentlich ist es ihr verboten, weitere Dienstleistungen im<br />
Sinn von Art. 29 KAG Satz 2 für Dritte zu erbringen (Art. 52 Kollektivanlagenverordnung vom<br />
22. November 2006, KKV). Die Delegationsmöglichkeit bei <strong>der</strong> SICAV geht weiter als bei <strong>der</strong><br />
Fondsleitung, darf die SICAV doch die Administration an eine (bewilligte) Fondsleitung delegieren<br />
(Art. 51 Abs. 5 KAG). Für die Delegation von Aufgaben gilt zudem Art. 31 Abs. 1–4<br />
KAG sinngemäss (Art. 66 KKV).<br />
Zweck dieses Rundschreibens ist, einen Überblick über die neuen massgeblichen Bestimmungen<br />
<strong>der</strong> Kollektivanlagengesetzgebung zu vermitteln sowie die an den gegenüber dem<br />
aufgehobenen Anlagefondsgesetz erweiterten Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes<br />
angepasste Praxis <strong>der</strong> FINMA wie<strong>der</strong>zugeben. Es regelt, welche Aufgaben zwingend<br />
von <strong>der</strong> Fondsleitung und SICAV wahrzunehmen sind und welche Aufgaben unter welchen<br />
Voraussetzungen delegierbar sind.<br />
264
FINMA-RS 08 / 37: Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
II.<br />
Aufgaben von Fondsleitung / SICAV<br />
und Depotbank<br />
A. Aufgaben von Fondsleitung und Depotbank<br />
Hauptzweck <strong>der</strong> Fondsleitung ist die Ausübung des Fondsgeschäfts (Art. 29 Satz 1 KAG).<br />
Die Fondsleitung hat die Aufgabe, den Anlagefonds für Rechnung <strong>der</strong> Anleger selbständig<br />
und in eigenem Namen zu verwalten (Art. 30 Satz 1 KAG). Dabei handeln sie und ihre<br />
Beauftragten unabhängig und wahren ausschliesslich die Interessen <strong>der</strong> Anleger (Art. 20<br />
Abs. 1 Bst. a KAG). Die <strong>der</strong> Fondsleitung auferlegten Aufgaben sind in Art. 30 Satz 2 KAG<br />
beispielhaft aufgezählt. Neu werden ausdrücklich die Bewertung <strong>der</strong> Anlagen und die Berechnung<br />
des Inventarwertes aufgeführt. Zum Fondsgeschäft gehören neben diesen Aufgaben<br />
jene gemäss Art. 46 Abs. 1 KKV. Die Hauptverwaltung <strong>der</strong> Fondsleitung muss in <strong>der</strong><br />
Schweiz erfolgen (Art. 28 Abs. 1 KAG, Art. 42 KKV).<br />
Die Fondsleitung darf namentlich folgende weitere Dienstleistungen erbringen (Art. 29<br />
Satz 2 KAG):<br />
a. Individuelle Verwaltung von Kundenvermögen im Rahmen eines Auftrags 138 ,<br />
b. Anlageberatung,<br />
c. Aufbewahrung und technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
5<br />
6<br />
Die gesetzlichen Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank als Vertragspartei teilen sich auf in Aufbewahrungs-<br />
(Art. 73 Abs. 1 KAG) und Kontrollaufgaben (Art. 73 Abs. 3 KAG). Daneben erbringt<br />
die Depotbank weitere Dienstleistungen wie die Ausgabe und Rücknahme <strong>der</strong> Anteile und<br />
den Zahlungsverkehr (Art. 73 Abs. 1 KAG). Zudem muss sie dem von <strong>der</strong> Fondsleitung aufgestellten<br />
Fondsvertrag zustimmen, bevor er <strong>der</strong> FINMA zur Genehmigung unterbreitet wird<br />
(Art. 26 Abs. 1 KAG). Gleiches gilt bei Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags (Art. 27 Abs. 1 KAG).<br />
Dabei wahren auch die Depotbank und ihre Beauftragten ausschliesslich die Interessen <strong>der</strong><br />
Anleger (Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG).<br />
7<br />
Insbeson<strong>der</strong>e sorgt die Depotbank dafür, dass die Fondsleitung das Gesetz und den Fondsvertrag<br />
beachtet und nach Gesetz o<strong>der</strong> Fondsvertrag unzulässige Anlagen unterbleiben. Sie<br />
besitzt gegenüber <strong>der</strong> Fondsleitung das <strong>Recht</strong> und die Pflicht zum Einschreiten gegenüber<br />
unzulässigen Anlagen. Erhält sie Kenntnis von solchen Anlagen, stellt sie den rechtmässigen<br />
Zustand wie<strong>der</strong> her, indem sie z. B. die Rückabwicklung <strong>der</strong> Anlagen veranlasst (Art. 73<br />
Abs. 3 KAG).<br />
8<br />
138<br />
Sie darf das Vermögen des Anlegers nur in Anteilen <strong>der</strong> von ihr verwalteten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
anlegen, wenn dieser zuvor eine allgemeine Zustimmung gegeben hat (Art. 70 Abs. 4 KKV).<br />
265
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
B. Aufgaben von SICAV und Depotbank<br />
9<br />
10<br />
11<br />
Die SICAV darf ausschliesslich ihr Vermögen bzw. ihre Teilvermögen verwalten (Art. 36<br />
Abs. 1 Bst. d KAG, Rz 3). Dabei handeln die SICAV und ihre Beauftragten unabhängig und<br />
wahren ausschliesslich die Interessen <strong>der</strong> Anleger (Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG). Die Hauptverwaltung<br />
<strong>der</strong> SICAV muss in <strong>der</strong> Schweiz erfolgen (Art. 64–66 KKV). Die SICAV führt die<br />
Administration entwe<strong>der</strong> selber aus (selbstverwaltete SICAV) o<strong>der</strong> sie delegiert diese an<br />
eine bewilligte Fondsleitung (fremdverwaltete SICAV, Art. 51 KKV).<br />
Die Aufgaben <strong>der</strong> Depotbank als Beauftragte sind grundsätzlich die Gleichen wie beim Anlagefonds<br />
(Art. 73 KAG; vgl. Rz 7 und 8). Eine Mitwirkungspflicht kommt <strong>der</strong> Depotbank von<br />
Gesetzes wegen we<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Ausgestaltung (und Än<strong>der</strong>ung) <strong>der</strong> Statuten <strong>der</strong> SICAV noch<br />
bei <strong>der</strong> Aufstellung (und Än<strong>der</strong>ung) des Anlagereglements zu (Art. 37 und 44 KAG).<br />
Die Depotbank wird vom Verwaltungsrat <strong>der</strong> SICAV bezeichnet (Art. 64 Abs. 1 Bst. c KKV).<br />
III.<br />
Grundsätze bei <strong>der</strong> Delegation von Aufgaben<br />
A. Im Allgemeinen<br />
12<br />
13<br />
14<br />
15<br />
Die Delegation von Aufgaben (Anlageentscheide, Teilaufgaben) und <strong>der</strong> Administration bei<br />
<strong>der</strong> SICAV ist zulässig, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt (Art.<br />
31 Abs. 1 KAG, Art. 65 und 66 KKV). Dabei sind die nachfolgenden Voraussetzungen einzuhalten.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV halten die an Dritte (inkl. Depotbank) delegierten Aufgaben<br />
in schriftlichen Verträgen fest. Im entsprechenden Vertrag sind insbeson<strong>der</strong>e die delegierten<br />
Aufgaben genau zu umschreiben sowie die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten,<br />
allfällige Befugnisse zur Weiterdelegation, die Rechenschaftspflicht des Dritten und die<br />
Kontrollrechte <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV zu regeln. Zudem sind sowohl die Personen,<br />
an welche die Anlageentscheide, die Administration und (weitere) Teilaufgaben delegiert<br />
werden, als auch die für die Anleger wesentlichen Vertragselemente zwischen Fondsleitung<br />
und SICAV und Dritten sowie weitere bedeutende Tätigkeiten des Dritten im Prospekt aufzuführen<br />
(Anhang I zu Art. 106 KKV, Ziff. 2.5 und 4; Anhang II zu Art. 107 KKV, Ziff. 1.7).<br />
Sind bei <strong>der</strong> Delegation von Aufgaben Kundendaten betr<strong>offen</strong> (bspw. bei <strong>der</strong> Delegation<br />
<strong>der</strong> individuellen Verwaltung von Kundenvermögen; Rz 31 Bst. a), so sind die massgeblichen<br />
Bestimmungen des FINMA-RS 08 / 7 Outsourcing Banken zu beachten.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beauftragen ausschliesslich Personen, die für die einwandfreie<br />
Ausführung <strong>der</strong> Aufgabe qualifiziert sind, und stellen die Instruktion sowie die<br />
Überwachung und Kontrolle <strong>der</strong> Durchführung des Auftrages sicher (Art. 31 Abs. 2 KAG,<br />
266
FINMA-RS 08 / 37: Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
Art. 66 KKV). Die mit <strong>der</strong> Instruktion, Überwachung und Kontrolle betrauten Personen müssen<br />
ausreichend qualifiziert sein. Über die Fachkenntnisse <strong>der</strong> mit Verwaltungs- und Entscheidungsaufgaben<br />
beauftragten Dritten ist im Prospekt ebenfalls zu informieren (Anhang<br />
I zu Art. 106 KKV, Ziff. 4.4).<br />
Die Fondsleitung und die SICAV tragen gegenüber <strong>der</strong> FINMA weiterhin die Verantwortung<br />
für die delegierten Aufgaben, wie wenn sie diese selbst erledigen würden (Art. 31 Abs. 5<br />
KAG, Art. 65–66 KKV).<br />
Die Fondsleitung und die SICAV stellen sicher, dass die Beauftragten und Unterbeauftragten<br />
die Verhaltensregeln nach Art. 20–24 KAG und Art. 31–34 KKV einhalten.<br />
16<br />
17<br />
B. Delegation <strong>der</strong> Anlageentscheide<br />
Die Fondsleitung und die SICAV dürfen die Anlageentscheide nur an Vermögensverwalter<br />
im In- o<strong>der</strong> Ausland delegieren, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Gleiches gilt<br />
bei einer Weiterdelegation nach Rz 19. Die FINMA kann in begründeten Fällen Ausnahmen<br />
bewilligen (Art. 31 Abs. 3 KAG).<br />
18<br />
C. Weiterdelegation von delegierten Aufgaben<br />
Eine einmalige Weiterdelegation <strong>der</strong> delegierten Aufgaben durch den Beauftragten (z. B.<br />
Weiterdelegation <strong>der</strong> delegierten Anlageentscheide an eine spezialisierte ausländische<br />
Tochtergesellschaft des Vermögensverwalters) ist, vorbehältlich einer nachfolgenden hievon<br />
abweichenden Vorschrift, mit Zustimmung <strong>der</strong> Fondsleitung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> SICAV, zulässig.<br />
19<br />
Bei <strong>der</strong> Weiterdelegation von delegierten Aufgaben darf die Überwachung des / <strong>der</strong> Unterbeauftragten<br />
an den Beauftragten delegiert werden. Dabei ist die regelmässige und ausführliche<br />
Information des Auftraggebers durch den Beauftragten sicherzustellen (vgl. Rz 13).<br />
Die Beschränkung <strong>der</strong> Weiterdelegation nach Rz 19 gilt nicht für die Weiterdelegation innerhalb<br />
einer Finanzgruppe o<strong>der</strong> eines Finanzkonglomerats, die bzw. das einer angemessenen<br />
konsolidierten Aufsicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde untersteht.<br />
20<br />
21<br />
267
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
D. Delegation an die Depotbank<br />
22<br />
Bei <strong>der</strong> Delegation an die Depotbank ist sicherzustellen, dass durch die Delegation keine<br />
Interessenkollision zwischen Fondsleitung o<strong>der</strong> SICAV und Depotbank entsteht. Die gegenseitige<br />
Weisungsunabhängigkeit ist sicherzustellen, um die Interessen <strong>der</strong> Anleger<br />
zu wahren. Insbeson<strong>der</strong>e ist die funktionale Trennung zu gewährleisten, d. h. Angestellte<br />
<strong>der</strong> Depotbank, die durch das Gesetz <strong>der</strong> Depotbank zugewiesene Aufbewahrungs- und<br />
Kontrollaufgaben (inkl. Zusatzdienstleistungen; Rz 7) erfüllen (Art. 73 KAG), dürfen nicht<br />
gleichzeitig an die Depotbank delegierte Aufgaben erledigen.<br />
IV.<br />
Delegation von Aufgaben durch die Fondsleitung<br />
A. Nicht delegierbare Aufgaben<br />
23<br />
24<br />
25<br />
Die Fondsleitung ist zwingend eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in <strong>der</strong><br />
Schweiz (Art. 28 Abs. 1 KAG). Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte <strong>der</strong> Gesellschaft,<br />
soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat (Art. 716 Abs. 2 OR, Art. 28 Abs. 4 und<br />
5 KAG).<br />
Folgende Aufgaben sind nicht delegierbar und daher vom Verwaltungsrat wahrzunehmen:<br />
a. die unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gemäss<br />
Art. 716a OR,<br />
b. Erlass des Organisationsreglements (Art. 28 Abs. 4 KAG),<br />
c. Sicherstellung <strong>der</strong> Schaffung, Implementierung und Aufrechterhaltung <strong>der</strong> Wirksamkeit<br />
des internen Kontrollsystems (IKS),<br />
d. Festlegung <strong>der</strong> Strategie und Geschäftspolitik,<br />
e. Festlegung <strong>der</strong> Grundsätze <strong>der</strong> Anlagepolitik,<br />
f. Festlegung <strong>der</strong> Richtlinien betreffend den Einsatz von Derivaten, die Effektenleihe und<br />
das Pensionsgeschäft (Art. 2 Abs. 3, 12 Abs. 3 und 27 Abs. 2 KKV-FINMA),<br />
g. Entscheid über die Errichtung und Schliessung von Zweignie<strong>der</strong>lassungen,<br />
h. Beauftragung und Abberufung <strong>der</strong> spezialgesetzlichen Prüfgesellschaft und Behandlung<br />
<strong>der</strong>en Berichte (Art. 126 Abs. 1 Bst. a KAG).<br />
Ferner hat <strong>der</strong> Verwaltungsrat zu entscheiden über:<br />
a. Erbringung weiterer Dienstleistungen gemäss Art. 29 KAG,<br />
b. Ausübung weiterer Aufgaben gemäss Art. 46 Abs. 1 KKV,<br />
c. Übernahme <strong>der</strong> Administration von SICAVs (Art. 51 Abs. 5 KAG),<br />
268
FINMA-RS 08 / 37: Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
d. Gründung von Tochtergesellschaften und Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften,<br />
<strong>der</strong>en Hauptzweck das kollektive Kapitalanlagegeschäft ist (Art. 46 Abs. 1 Bst. b KKV),<br />
und <strong>der</strong>en Auflösung bzw. Veräusserung,<br />
e. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken für die Fondsleitung.<br />
B. Delegierbare Aufgaben<br />
Folgende Aufgaben dürfen vom Verwaltungsrat nur an eine allfällige Geschäftsleitung <strong>der</strong><br />
Fondsleitung delegiert werden:<br />
a. Umsetzung des internen Kontrollsystems (IKS) im Rahmen <strong>der</strong> Beschlüsse des Verwaltungsrates,<br />
b. Ausgestaltung des Rechnungswesens für die eigenen Anlagefonds und SICAVs,<br />
c. Bewertung <strong>der</strong> Anlagen,<br />
d. Festlegung des Inhaltes des Prospektes, des vereinfachten Prospektes, des Jahresbzw.<br />
Halbjahresberichtes sowie weiterer für die Anleger bestimmter Publikationen,<br />
e. Entscheid über die Gründung von Tochtergesellschaften, <strong>der</strong>en ausschliesslicher<br />
Zweck das Halten von Anlagen für die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 68 Abs. 1 KKV),<br />
und <strong>der</strong>en Auflösung,<br />
f. Entscheid über die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen,<br />
g. Wahrnehmung <strong>der</strong> Meldepflichten,<br />
h. Abschluss von Vertriebsverträgen,<br />
i. Ernennung <strong>der</strong> Schätzungsexperten,<br />
j. Auswahl, Instruktion und Überwachung <strong>der</strong> Beauftragten.<br />
26<br />
Als an die Geschäftsleitung <strong>der</strong> Fondsleitung delegierbare weitere Aufgaben gelten:<br />
a. Entscheid über die Schaffung, Auflösung und Vereinigung von Anlagefonds und<br />
SICAVs im Rahmen <strong>der</strong> festgelegten Grundsätze <strong>der</strong> Anlagepolitik,<br />
b. Entscheid über die Schaffung, Aufhebung und Vereinigung von Anteilsklassen<br />
c. Festlegung des Inhalts des Fondsvertrags,<br />
d. Festsetzung <strong>der</strong> Gewinnausschüttungen von Anlagefonds,<br />
e. Vertretung ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 46 Abs. 1 Bst. a KKV).<br />
27<br />
Als auch an Dritte delegierbare Aufgaben gelten namentlich:<br />
a. Berechnung des Nettoinventarwertes,<br />
b. Festlegung <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise (Art. 42 Bst. b Ziff. 4 KKV),<br />
c. Führung <strong>der</strong> Buchhaltung (Art. 42 Bst. b Ziff. 7 KKV),<br />
d. Betrieb <strong>der</strong> IT-Systeme,<br />
e. weitere administrative und logistische Aufgaben <strong>der</strong> Fondsleitung (Steuerabrechnungen<br />
für den Fonds, Rückfor<strong>der</strong>ungen von Quellensteuern etc.).<br />
28<br />
269
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
29<br />
30<br />
31<br />
32<br />
33<br />
Die <strong>Recht</strong>s- und Steuerberatung darf ebenfalls an Dritte delegiert werden.<br />
Als auch an Dritte delegierbare Aufgaben gelten ferner:<br />
a. Risk Management,<br />
b. Compliance.<br />
Zudem gelten als auch an Dritte delegierbare Aufgaben:<br />
a. Individuelle Verwaltung von Kundenvermögen im Rahmen eines Auftrags (Art. 29<br />
Satz 2 Bst. a KAG),<br />
b. Anlageberatung (Art. 29 Satz 2 Bst. b KAG),<br />
c. Aufbewahrung und technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
bzw. Führung von Anteilskonten (Art. 29 Satz 2 Bst. c KAG, Art. 46 Abs. 1<br />
Bst. c KKV),<br />
d. Vertrieb von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> (Art. 46 Abs. 1 Bst. d KKV),<br />
e. Erbringen von administrativen Dienstleistungen für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und ähnliche<br />
Vermögen wie interne Son<strong>der</strong>vermögen, Anlagestiftungen und Investmentgesellschaften<br />
(Art. 46 Abs. 1 Bst. e KKV).<br />
Die Aufgaben von Rz 28–31 dürfen auch ins Ausland delegiert werden, mit Ausnahme:<br />
a. Festlegung <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise (Art. 42 Bst. b Ziff. 4 KKV),<br />
b. Führung <strong>der</strong> Buchhaltung (Art. 42 Bst. b Ziff. 7 KKV),<br />
c. Risk Management,<br />
d. Compliance.<br />
Das Risk Management darf nur innerhalb eines Konzerns unter einheitlicher Leitung delegiert<br />
werden.<br />
V. Delegation von Aufgaben durch die SICAV<br />
A. Nicht delegierbare Aufgaben<br />
34<br />
35<br />
Gemäss Art. 51 Abs. 2 KAG können die Statuten den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung<br />
und die Vertretung nach Massgabe des Organisationsreglements ganz o<strong>der</strong><br />
teilweise an einzelne Mitglie<strong>der</strong> o<strong>der</strong> Dritte zu übertragen.<br />
Folgende Aufgaben <strong>der</strong> selbst- und fremdverwalteten SICAV sind nicht delegierbar und<br />
daher vom Verwaltungsrat wahrzunehmen:<br />
a. Aufgaben von Rz 24 (mit den nötigen Än<strong>der</strong>ungen),<br />
b. Bezeichnung und Wechsel <strong>der</strong> Depotbank (Art. 64 Abs. 1 Bst. c KKV),<br />
c. Entscheid über den Erwerb und die Veräusserung von unbeweglichem Vermögen, das<br />
für die unmittelbare Ausübung <strong>der</strong> betrieblichen Tätigkeit <strong>der</strong> SICAV unerlässlich ist<br />
(Art. 68 Abs. 2 KKV).<br />
270
FINMA-RS 08 / 37: Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
Zusätzlich sind folgende Aufgaben <strong>der</strong> fremdverwalteten SICAV nicht delegierbar und daher<br />
vom Verwaltungsrat wahrzunehmen:<br />
a. Entscheid über die Delegation <strong>der</strong> Administration <strong>der</strong> SICAV an eine Fondsleitung<br />
(Art. 65 Abs. 1 KKV),<br />
b. die Kontrollrechte des Verwaltungsrates über die Fondsleitung (Art. 65 Abs. 1 Bst. d<br />
KKV).<br />
36<br />
B. Delegation <strong>der</strong> Administration und weiterer Aufgaben<br />
durch die fremdverwaltete SICAV<br />
Eine fremdverwaltete SICAV darf die Administration nur an eine bewilligte Fondsleitung<br />
delegieren (Art. 51 Abs. 5 KAG). Im schriftlichen Vertrag sind die <strong>Recht</strong>e und Pflichten <strong>der</strong><br />
Vertragspartner zu umschreiben (Art. 65 Abs. 1 KKV), namentlich:<br />
a. die übertragenen Aufgaben,<br />
b. allfällige Befugnisse zur Weiterdelegation,<br />
c. die Rechenschaftspflicht <strong>der</strong> Fondsleitung,<br />
d. die Kontrollrechte des Verwaltungsrates.<br />
37<br />
Bei <strong>der</strong> Delegation <strong>der</strong> Administration durch die fremdverwaltete SICAV an eine Fondsleitung<br />
ist sicherzustellen, dass diese in Bezug auf nicht an sie delegierte Aufgaben (bspw. die<br />
Anlageentscheide) über ausreichende Kontrollrechte verfügt, um ihre Funktion als Administratorin<br />
<strong>der</strong> SICAV einwandfrei ausüben zu können.<br />
38<br />
Im Rahmen <strong>der</strong> Delegation <strong>der</strong> Administration müssen namentlich die Aufgaben von Rz 28<br />
und 30 (mit den nötigen Än<strong>der</strong>ungen) an eine Fondsleitung delegiert werden.<br />
39<br />
Die Fondsleitung darf die Aufgaben von Rz 39 mit Zustimmung <strong>der</strong> SICAV wie eigene Aufgaben<br />
delegieren (Rz 12 ff.). Beauftragte können mit Zustimmung <strong>der</strong> SICAV und <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
delegierte Aufgaben einmalig weiterdelegieren (Rz 19 ff.). Rz 32 und 33 gelten mit<br />
den nötigen Än<strong>der</strong>ungen.<br />
40<br />
Folgende weitere Aufgaben müssen ebenfalls an eine Fondsleitung delegiert werden:<br />
a. Aufstellung des Anlagereglements neuer Teilvermögen,<br />
b. Entscheid über die Bewertung <strong>der</strong> Anlagen,<br />
c. Entscheid über die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen,<br />
d. Ausarbeitung sämtlicher Pflichtpublikationen wie Prospekt, vereinfachter Prospekt<br />
(Art. 64 Abs. 1 Bst. e KKV), Jahres- und Halbjahresbericht,<br />
e. Rechenschaftsablage,<br />
f. Ausgestaltung des internen Kontrollsystems (IKS; Art. 64 Abs. 3 KKV),<br />
g. Wahrnehmung <strong>der</strong> Meldepflichten,<br />
h. Überwachung von allfälligen Unterbeauftragten.<br />
Die Fondsleitung darf die Aufgaben von Rz 41 nicht weiter delegieren.<br />
41<br />
42<br />
271
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
C. Delegation von Aufgaben durch die selbstverwaltete<br />
SICAV<br />
43<br />
44<br />
Folgende Aufgaben <strong>der</strong> selbstverwalteten SICAV dürfen vom Verwaltungsrat nur an eine<br />
allfällige Geschäftsleitung <strong>der</strong> SICAV delegiert werden:<br />
a. Aufgaben von Rz 26 und 30 (mit den nötigen Än<strong>der</strong>ungen),<br />
b. Entscheid über die Schaffung neuer Teilvermögen, sofern die Statuten dies vorsehen<br />
(Art. 64 Abs. 1 Bst. d KKV),<br />
c. Entscheid über die Schaffung, Aufhebung, und Vereinigung von Anteilsklassen, sofern<br />
die Statuten dies vorsehen (Art. 61 KKV),<br />
d. Aufstellung des Anlagereglements neuer Teilvermögen,<br />
e. Än<strong>der</strong>ung des Anlagereglements bestehen<strong>der</strong> Teilvermögen, soweit diese nicht nach<br />
Art. 63 Abs. 3 KKV <strong>der</strong> Generalversammlung vorbehalten ist.<br />
Die selbstverwaltete SICAV darf nur in beschränktem Umfang Teile <strong>der</strong> Administration an<br />
Dritte delegieren (Art. 64 Abs. 3 KKV, e contrario). Als delegierbare Aufgaben gelten jene<br />
von Rz 28 und 29 (mit den nötigen Än<strong>der</strong>ungen). Rz 32 gilt mit den nötigen Än<strong>der</strong>ungen.<br />
VI.<br />
Prüfgesellschaft nach Art. 126 ff. KAG<br />
45<br />
Die Prüfgesellschaft <strong>der</strong> Fondsleitung und SICAV prüft die Einhaltung dieses Rundschreibens<br />
und hält das Prüfungsergebnis jeweils im Prüfbericht <strong>der</strong> Fondsleitung und SICAV<br />
fest.<br />
272
FINMA-Rundschreiben 2008 / 38<br />
Marktverhaltensregeln<br />
Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel<br />
Rundschreiben 2008/38<br />
Marktverhaltensregeln<br />
Referenz:<br />
FINMA-RS 08 / 38 Marktverhaltensregeln<br />
Aufsichtsregeln zum im<br />
Erlass: 20. November 2008<br />
Effektenhandel<br />
Inkraftsetzung: 1. Januar 2009<br />
Letzte Än<strong>der</strong>ung: 26. November 2008<br />
Konkordanz: vormals EBK-RS 08 / 1 Marktverhaltensregeln vom 19. März 2008<br />
Referenz:<br />
FINMA-RS 08/38 Marktverhaltensregeln<br />
Erlass: 20. November 2008<br />
Inkraftsetzung: 1. Januar BankG 2009 Art. 3<br />
Letzte Än<strong>der</strong>ung: 26. November 2008<br />
Konkordanz: vormals BEHG EBK-RS Art. 08/11, Marktverhaltensregeln 6, 10, 11<br />
vom 19. März 2008<br />
<strong>Recht</strong>liche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b<br />
KAG Art. 13, 14<br />
BankG Art. 3<br />
BEHG Art. 1, 6, 10, 11<br />
KAG Art. 13, 14<br />
<strong>Recht</strong>liche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b<br />
Adressaten<br />
BankG VAG BEHG KAG GwG An<strong>der</strong>e<br />
Banken<br />
Finanzgruppen und -kongl.<br />
An<strong>der</strong>e Intermediäre<br />
Versicherer<br />
Vers.-Gruppen und -Kongl.<br />
Vermittler<br />
Börsen und Teilnehmer<br />
Effektenhändler<br />
Fondsleitungen<br />
SICAV<br />
KG für KKA<br />
SICAF<br />
Depotbanken<br />
Vermögensverwalter KKA<br />
Vertriebsträger<br />
Vertreter ausl. KKA<br />
An<strong>der</strong>e Intermediäre<br />
SRO<br />
DUFI<br />
SRO-Beaufsichtigte<br />
Prüfgesellschaften<br />
Ratingagenturen<br />
X X X X X X X<br />
Schwanengasse 2, 3003 Bern<br />
Tel. +41 (0)31 327 9100, Fax +41 (0)31 327 9101<br />
www.finma.ch<br />
273
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Zweck .......................................................... Rz 1–3<br />
II. Geltungsbereich . ................................................ Rz 4–6<br />
III. Verwendung von vertraulichen preissensitiven Informationen ...... Rz 7–21<br />
IV. Echtes Angebots- und Nachfrageverhalten . ....................... Rz 22–35<br />
V. Verbreitung von preissensitiven Informationen .................... Rz 36–38<br />
VI. Treu und Glauben . ............................................... Rz 39–44<br />
VII. Organisationspflichten von Effektenhändlern ...................... Rz 45–66<br />
A. Vertrauliche preissensitive Informationen ......................... Rz 45–47<br />
B. Informationsbarrieren («Chinese Walls») / Vertraulichkeitsbereiche ... Rz 48–51<br />
C. Transaktionen ausserhalb von abgetrennten Vertraulichkeitsbereichen Rz 52–53<br />
D. «Watch List» ................................................. Rz 54<br />
E. «Restricted List» .............................................. Rz 55<br />
F. Überwachung von Mitarbeitergeschäften ......................... Rz 56<br />
G. Platzierung von Effekten bei Emissionen .......................... Rz 57–58<br />
H. Finanzanalysten ............................................... Rz 59–60<br />
I. Kreditprüfung / Vergabe von Ratings ............................. Rz 61–62<br />
J. Aufzeichnungspflichten ........................................ Rz 63–64<br />
K. Prüfung ...................................................... Rz 65<br />
L. Übergangsfrist ................................................ Rz 66<br />
275
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
I. Zweck<br />
1<br />
2<br />
3<br />
Das Börsengesetz hat gemäss seinem Zweckartikel (Art. 1 BEHG) Transparenz und Funktionsfähigkeit<br />
<strong>der</strong> Effektenmärkte zu gewährleisten und die Gleichbehandlung <strong>der</strong> Anleger<br />
sicherzustellen. Zu diesem Zweck verlangt Art. 6 BEHG eine Überwachung des Marktgeschehens<br />
(Marktaufsicht) in <strong>der</strong> Weise, dass die Ausnützung <strong>der</strong> Kenntnis vertraulicher<br />
Tatsachen, Kursmanipulationen o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Gesetzesverletzungen aufgedeckt werden können.<br />
Das vorliegende Rundschreiben legt Aufsichtsregeln zum Marktverhalten <strong>der</strong> regulierten<br />
Marktteilnehmer beim Ausführen von Effektengeschäften fest. Es enthält Anweisungen zur<br />
Vermeidung von Marktmissbrauch und Beispiele für zulässige Effektengeschäfte («Accepted<br />
Market Practices» 139 ).<br />
Die Anfor<strong>der</strong>ungen stützen sich auf das Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit nach<br />
Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG sowie auf Art. 11 BEHG. Sie sind Gegenstand des Aufsichtsrechts,<br />
haben eine eigenständige Bedeutung und gehen namentlich über den Gehalt von Art. 161<br />
und 161 bis StGB hinaus (Entscheid des Bundesgerichts vom 2.2.2000; siehe EBK-Bulletin<br />
40 / 2000, 37 ff.). Die Organisationspflichten nach Ziff. VII. stützen sich auf Art. 10 Abs. 2<br />
Bst. a BEHG.<br />
II.<br />
Geltungsbereich<br />
4<br />
5<br />
6<br />
Das Rundschreiben gilt für alle nach dem Börsengesetz regulierten Effektenhändler.<br />
Bestehen <strong>offen</strong>sichtliche Anzeichen, dass Effektengeschäfte für Kunden mit den Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
<strong>der</strong> Ziff. III. bis V. nicht zu vereinbaren sind, haben Effektenhändler die Hintergründe<br />
abzuklären und sich gegebenenfalls <strong>der</strong> Mitwirkung am Effektengeschäft des Kunden zu<br />
enthalten; eine systematische Überwachung und Abklärung ist nicht verlangt.<br />
Banken ohne Effektenhändler-Status und Bewilligungsträger nach Art. 13 Abs. 2 Bst. a, b,<br />
c, d und f sowie Art. 13 Abs. 4 Kollektivanlagengesetz haben bei Effektengeschäften für<br />
eigene o<strong>der</strong> fremde Rechnung die Regeln nach Ziff. III. bis VI. ebenfalls zu beachten. Diese<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen stützen sich auf das Gebot für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit (Art. 3<br />
Abs. 2 Bst. c BankG, Art. 14 Abs. 1 Bst. a KAG).<br />
139<br />
Gängige englische Begriffe werden in diesem Rundschreiben als Beispiele, Hinweise und Indikationen<br />
zur Auslegung <strong>der</strong> deutschen Umschreibung verwendet.<br />
276
FINMA-RS 08 / 38: Marktverhaltensregeln<br />
III.<br />
Verwendung von vertraulichen preissensitiven<br />
Informationen<br />
Der Handel mit Effekten hat aufgrund von allgemein zugänglichen o<strong>der</strong> veröffentlichten<br />
Informationen über Effekten und Emittenten o<strong>der</strong> aus daraus abgeleiteten Informationen<br />
zu erfolgen.<br />
Informationen über Effekten und Emittenten sind allgemein zugänglich, wenn sie in den<br />
Medien o<strong>der</strong> auf den in <strong>der</strong> Finanzbranche üblichen Informationskanälen veröffentlicht und<br />
verbreitet werden, o<strong>der</strong> wenn sie von solchen Informationen abgeleitet werden.<br />
Alle an<strong>der</strong>en Informationen über Effekten und Emittenten sind als vertraulich anzusehen.<br />
Das Ausnützen <strong>der</strong> Kenntnis von vertraulichen preissensitiven Informationen für Effektengeschäfte<br />
ist nicht zulässig (Informationsmissbrauch).<br />
Informationen sind preissensitiv, wenn sie geeignet sind, den Börsenpreis o<strong>der</strong> die Bewertung<br />
<strong>der</strong> betreffenden Effekten erheblich zu beeinflussen. Sie betreffen namentlich Tatsachen,<br />
welche sich substanziell auf die Organisationsstruktur, die Ober- und die Geschäftsleitung,<br />
den Geschäftsgang, die Vermögens- o<strong>der</strong> Ertragslage eines Unternehmens und<br />
damit auf dessen Bewertung auswirken und deshalb geeignet sind, den Börsenpreis erheblich<br />
zu än<strong>der</strong>n. Sie sind gegebenenfalls Anlass einer öffentlichen Bekanntmachung bzw.<br />
Gegenstand von gesetzlichen o<strong>der</strong> reglementarischen Informationspflichten (Offenlegungspflichten<br />
nach Art. 20 BEHG o<strong>der</strong> Ad hoc-Publizität nach den Börsenreglementen).<br />
Als Informationsmissbrauch gelten auch die ungerechtfertigte Weitergabe von vertraulichen<br />
preissensitiven Informationen o<strong>der</strong> darauf gestützte Hinweise o<strong>der</strong> Empfehlungen, Effektengeschäfte<br />
zu tätigen.<br />
Gerüchte o<strong>der</strong> unbestimmte Hinweise sind keine vertraulichen Informationen. Allerdings ist<br />
die bewusste Verbreitung von Gerüchten o<strong>der</strong> unbestimmten Hinweisen, um sich auf diese<br />
berufen zu können, nicht zulässig.<br />
Nicht zulässig ist das Ausnützen <strong>der</strong> erwarteten Reaktion <strong>der</strong> Marktteilnehmer und <strong>der</strong> Effektenpreise<br />
im Wissen um eine bevorstehende Veröffentlichung von Anlageempfehlungen<br />
(«Scalping»).<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
14<br />
Namentlich zulässige Effektengeschäfte und Verhaltensweisen:<br />
• Effektengeschäfte ausserhalb von abgetrennten Vertraulichkeitsbereichen; durch organisatorische<br />
Massnahmen ist zu gewährleisten, dass für Effektengeschäfte keine vertraulichen<br />
preissensitiven Informationen verwendet werden (Einzelheiten dazu siehe<br />
Ziff. VII).<br />
15<br />
277
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
16<br />
17<br />
18<br />
19<br />
20<br />
21<br />
• Effektengeschäfte, die trotz Kenntnis von vertraulichen preissensitiven Informationen<br />
nachweisbar nicht aufgrund <strong>der</strong>selben und auch ohne diese durchgeführt worden wären.<br />
• Käufe von Effekten eines zu übernehmenden Unternehmens durch den potenziellen<br />
Übernehmer selber o<strong>der</strong> durch von diesem beauftragte Dritte auf Rechnung des ersteren<br />
zwecks Vorbereitung <strong>der</strong> Übernahme.<br />
• Weitergabe von vertraulichen preissensitiven Informationen an beauftragte Dritte (z. B.<br />
Beizug von Beratern bei <strong>der</strong> Vorbereitung einer Fusion).<br />
• Weiterführung einer vorbestehenden Anlagestrategie, die unabhängig von vertraulichen<br />
preissensitiven Informationen festgelegt worden ist.<br />
• Absicherungsgeschäfte, Eigenhandel, Market Making aufgrund von Informationen des<br />
Effektenhändlers aus seinen Positionen o<strong>der</strong> aus dem Or<strong>der</strong>buch <strong>der</strong> Börsen.<br />
• Rückkauf von eigenen Effekten zur Vorbereitung o<strong>der</strong> im Rahmen eines Rückkaufprogramms<br />
gemäss Mitteilung Nr. 1 <strong>der</strong> Übernahmekommission: Rückkäufe von Beteiligungspapieren.<br />
IV.<br />
Echtes Angebots- und Nachfrageverhalten<br />
22<br />
23<br />
Effektengeschäfte müssen einen wirtschaftlichen Hintergrund aufweisen und einem echten<br />
Angebots- und Nachfrageverhalten entsprechen.<br />
Effektengeschäfte o<strong>der</strong> blosse Auftragseingaben (Or<strong>der</strong>s), um den Anschein von Marktaktivitäten<br />
zu erwecken o<strong>der</strong> Liquidität, Börsenkurs o<strong>der</strong> Bewertung von Effekten zu verzerren,<br />
sowie Scheingeschäfte und -aufträge sind nicht zulässig (Marktmanipulation).<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
28<br />
Hinweise auf Marktmanipulationen bestehen namentlich bei folgenden Verhaltensweisen<br />
(die Börsen regulieren gegebenenfalls Einzelheiten dazu):<br />
• Zeitnaher Kauf und Verkauf von denselben Effekten auf Rechnung ein und desselben<br />
wirtschaftlich Berechtigten («Wash Trades»).<br />
• Gegenläufige Käufe und Verkäufe in denselben Effekten auf dem Eigenhandelskonto<br />
eines Effektenhändlers («Nostro-Nostro Inhouse Crosses»).<br />
• Eingabe von gegenläufigen Kauf- und Verkaufsaufträgen in denselben Effekten nach<br />
vorgängiger gegenseitiger Absprache mit <strong>der</strong> Absicht, Liquidität o<strong>der</strong> Preise zu verzerren<br />
(«Improper Matched Or<strong>der</strong>s», «Daisy Chains» bei Koordination unter mehreren Parteien).<br />
• Liquiditäts- und Preisverzerrungen durch bewusste Verursachung eines Überhangs an<br />
Verkaufs- o<strong>der</strong> Kaufaufträgen («Ramping», «Capping», «Pegging»).<br />
• Aufbau von grossen Positionen mit <strong>der</strong> Absicht, den Markt zu verengen («Squeeze»<br />
o<strong>der</strong> «Corner»).<br />
278
FINMA-RS 08 / 38: Marktverhaltensregeln<br />
• Platzieren von Scheinaufträgen für grosse Blöcke im Handelssystem in <strong>der</strong> Absicht, diese<br />
umgehend wie<strong>der</strong> zu löschen («Spoofing»).<br />
29<br />
Namentlich zulässige Effektengeschäfte und Verhaltensweisen:<br />
• Effektengeschäfte zum Zweck <strong>der</strong> Preisstabilisierung o<strong>der</strong> Kurspflege (vorübergehendes<br />
Glätten von Preisausschlägen) während eines im voraus bestimmten, verlängerbaren<br />
Zeitraums; <strong>der</strong> Zeitraum und die Stabilisierung sind nach <strong>der</strong>en Vorgaben den Börsen zu<br />
melden (eine Veröffentlichung ist nicht erfor<strong>der</strong>lich).<br />
• Preisstabilisierungsmassnahmen nach <strong>der</strong> Zuteilung aus einer öffentlichen Effektenplatzierung<br />
während einer begrenzten Zeitspanne («syndicate bid»). Die Parameter solcher<br />
Preisstabilisierungen (Tatsache <strong>der</strong> Stabilisierung, Preisspanne, Dauer) sind bei Handelsbeginn<br />
zu veröffentlichen.<br />
• Effektengeschäfte im Rahmen von Preisstellungen für die Nachfrage- und Angebotsseite<br />
(«Market Making»).<br />
• Rückkauf von eigenen Effekten im Rahmen des Rückkaufprogramms gemäss Mitteilung<br />
Nr. 1 <strong>der</strong> Übernahmekommission: Rückkäufe von Beteiligungspapieren.<br />
• Nostro-Nostro Inhouse Crosses, wenn die gegenläufigen Geschäfte unabhängig voneinan<strong>der</strong><br />
und ohne Absprache im Börsensystem zusammengeführt werden.<br />
• «Matched Or<strong>der</strong>s», wenn sie aus zulässigen wirtschaftlichen Gründen (z. B. Steuervorteilen,<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Rechnungslegung) und zu gängigen Marktpreisen erfolgen; solche<br />
Transaktionen sind vorgängig nach <strong>der</strong>en Vorgaben den Börsen zu melden.<br />
30<br />
31<br />
32<br />
33<br />
34<br />
35<br />
V. Verbreitung von preissensitiven Informationen<br />
Preissensitive Informationen dürfen nur verbreitet und veröffentlicht werden, wenn in gutem<br />
Glauben davon ausgegangen werden kann, dass sie den Tatsachen entsprechen.<br />
36<br />
Als Verbreitung und Veröffentlichung gelten namentlich Bekanntmachungen in den Finanzund<br />
Börseninformationskanälen, in den Medien allgemein, im Internet sowie Verlautbarungen<br />
von Research- und Analyseabteilungen von Effektenhändlern.<br />
Die Verbreitung von falschen, unvollständigen o<strong>der</strong> irreführenden preissensitiven Informationen<br />
über Effekten o<strong>der</strong> Emittenten in <strong>der</strong> Absicht, an<strong>der</strong>e Marktteilnehmer zu täuschen, ist<br />
nicht zulässig (Marktirreführung).<br />
37<br />
38<br />
279
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
VI.<br />
Treu und Glauben<br />
39<br />
40<br />
Bei <strong>der</strong> Abwicklung von Effektengeschäften ist das Gebot von Treu und Glauben zu beachten.<br />
Die Verhaltenspflichten gegenüber Kunden nach Art. 11 BEHG (Informations-, Sorgfaltsund<br />
Treuepflichten) sind in den Verhaltensregeln für Effektenhändler <strong>der</strong> Schweizerischen<br />
Bankiervereinigung konkretisiert. Das Gebot von Treu und Glauben gebietet aber auch redliches<br />
Verhalten gegenüber dem Markt insgesamt.<br />
Mit Treu und Glauben sind namentlich folgende Verhaltensweisen nicht zu vereinbaren:<br />
41<br />
42<br />
43<br />
• Die Abrechnung eines vom tatsächlich erzielten Abschlusskurs abweichenden Preises<br />
(«Kursschnitt»). Kein Kursschnitt liegt vor, wenn <strong>der</strong> Effektenhändler im Zusammenhang<br />
mit dem zugrunde liegenden Auftrag ein Kursrisiko übernommen o<strong>der</strong> mit dem<br />
Kunden Vereinbarungen getr<strong>offen</strong> hat, die eine vom tatsächlich erzielten Abschlusskurs<br />
abweichende Abrechnung rechtfertigen (siehe Verhaltensregeln für Effektenhändler <strong>der</strong><br />
Schweizerischen Bankiervereinigung).<br />
• Ausnützen <strong>der</strong> Kenntnis von Kundenaufträgen zur vorgängigen, parallelen o<strong>der</strong> unmittelbar<br />
danach anschliessenden Durchführung von gleichlaufenden Eigengeschäften (Vorlaufen,<br />
Mitlaufen, Nachlaufen zu Kundengeschäften; «Front / Parallel / After Running»,<br />
siehe Verhaltensregeln für Effektenhändler <strong>der</strong> Schweizerischen Bankiervereinigung).<br />
• Ausnützen von Bestens-Aufträgen in Effekten, für welche keine Geld- bzw. Briefkurse<br />
bestehen.<br />
Namentlich zulässige Effektengeschäfte und Verhaltensweisen:<br />
44<br />
• Die interne Ausführung von Effektengeschäften gegen den Eigenbestand o<strong>der</strong> gegen<br />
Kundenaufträge (Internalisierung) ist zulässig, sofern dem Grundsatz <strong>der</strong> bestmöglichen<br />
Erfüllung («best execution») nachgelebt wird.<br />
VII. Organisationspflichten von Effektenhändlern<br />
A. Vertrauliche preissensitive Informationen<br />
45<br />
Der Umgang mit vertraulichen preissensitiven Informationen ist so zu organisieren und zu<br />
überwachen, dass missbräuchliches Marktverhalten festgestellt und Benachteiligungen von<br />
Kunden vermieden werden können. Der Effektenhändler hat sich so zu verhalten, dass das<br />
Vertrauen <strong>der</strong> Kundschaft in ihn und in den Finanzplatz Schweiz insgesamt gewahrt bleibt.<br />
280
FINMA-RS 08 / 38: Marktverhaltensregeln<br />
Sind im Einzelfall Missbräuche o<strong>der</strong> Benachteiligungen absehbar o<strong>der</strong> ist eine Isolation von<br />
Informationen in einzelnen Vertraulichkeitsbereichen nicht möglich, sind vorhandene Interessenkonflikte<br />
<strong>offen</strong>zulegen o<strong>der</strong> Geschäfte in den betreffenden Effekten zu unterlassen,<br />
bis die vertraulichen preissensitiven Informationen veröffentlicht sind.<br />
46<br />
Zu diesem Zweck hat <strong>der</strong> Effektenhändler über eine seiner Geschäftstätigkeit, Grösse und<br />
Struktur angemessene und zweckmässige Organisation, Ausbildung und Kontrolle zu verfügen.<br />
47<br />
B. Informationsbarrieren («Chinese Walls») /<br />
Vertraulichkeitsbereiche<br />
Informationsbarrieren sind eine Kombination von Massnahmen zur Kontrolle des Informationsflusses<br />
(«Chinese Walls») und damit zur Vermeidung von Interessenkonflikten o<strong>der</strong><br />
von Informationsmissbrauch.<br />
48<br />
Durch räumliche, personelle, funktionale, organisatorische und informatiktechnische Massnahmen<br />
werden Vertraulichkeitsbereiche geschaffen, in welchen Informationen isoliert und<br />
kontrolliert werden können. Der Organisationsgrad ist abhängig von <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit,<br />
Grösse und Struktur des Effektenhändlers. Falls notwendig sind ad hoc Vertraulichkeitsbereiche<br />
zu bilden und vertrauliche preissensitive Informationen im Kreis <strong>der</strong> sachlich erfor<strong>der</strong>lichen<br />
Informationsträger zu isolieren.<br />
Organisationseinheiten sind als stehende Vertraulichkeitsbereiche durch Informationsbarrieren<br />
vertikal zu trennen. Mit einer horizontalen Informationsbarriere ist sicherzustellen,<br />
dass von <strong>der</strong> Geschäftsleitung und zentralen Kontrolleinheiten keine vertraulichen preissensitiven<br />
Informationen in an<strong>der</strong>e Geschäftsbereiche fliessen. Solche Informationsbarrieren<br />
sind in internen Reglementen festzuhalten o<strong>der</strong> bei Bedarf ad hoc einzurichten.<br />
Die Einhaltung ist durch eine hierfür bezeichnete Stelle (z. B. Compliance-Funktion) zu<br />
überwachen. Diese ist auch dafür zuständig, den Informationsfluss horizontal und vertikal<br />
zu steuern. Informationsbarrieren können aus wichtigen Gründen durchbrochen werden.<br />
Solche Ausnahmen sind zeitnah zu dokumentieren. Die Oberverantwortung für den Umgang<br />
mit vertraulichen preissensitiven Informationen und Interessenkonflikten liegt bei <strong>der</strong><br />
Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung und <strong>der</strong> Verwaltungsrat können sich über Vertraulichkeitsbereiche<br />
und Informationsbarrieren hinwegsetzen.<br />
49<br />
50<br />
51<br />
281
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
C. Transaktionen ausserhalb von abgetrennten<br />
Vertraulichkeitsbereichen<br />
52<br />
53<br />
Falls vertrauliche preissensitive Informationen in Vertraulichkeitsbereichen isoliert sind, bleiben<br />
Effektengeschäfte in an<strong>der</strong>en Organisationseinheiten möglich, namentlich Effektengeschäfte<br />
im Rahmen eines Market Making o<strong>der</strong> Absicherungsgeschäfte im Handelsbuch<br />
<strong>der</strong> betreffenden Effekten (Basiseffekten und Derivate) und die üblichen Nostro-Geschäfte<br />
sowie auch Kundengeschäfte (siehe auch Rz 15).<br />
Bestehen hingegen bereichsübergreifende Interessenkonflikte, welche den Effektenhändler<br />
insgesamt betreffen, ist allenfalls auf Anordnung <strong>der</strong> Geschäftsleitung o<strong>der</strong> des Verwaltungsrats<br />
von Geschäften in den betreffenden Effekten für eine bestimmte Zeitdauer generell<br />
abzusehen.<br />
D. «Watch List»<br />
54<br />
Die «Watch List» enthält Angaben über die beim Effektenhändler vorhandenen vertraulichen<br />
preissensitiven Informationen über Emittenten sowie namentlich über Informationsträger<br />
und über den Zeitrahmen <strong>der</strong> Vertraulichkeit. Die Liste ist durch eine hierfür als<br />
verantwortlich bezeichnete Stelle (z. B. Compliance-Funktion) zu führen.<br />
E. «Restricted List»<br />
55<br />
Mit <strong>der</strong> «Restricted List» werden Verbote o<strong>der</strong> Beschränkungen von spezifischen Geschäftsaktivitäten<br />
wie namentlich Verbote von Geschäften in bestimmten Effekten, Transaktionssperren<br />
o<strong>der</strong> Publikationsrestriktionen für Finanzanalysen mitgeteilt. Die für die «Watch<br />
List» verantwortliche Stelle ist auch für die «Restricted List» zuständig.<br />
F. Überwachung von Mitarbeitergeschäften<br />
56<br />
In internen Weisungen sind Massnahmen zur Überwachung <strong>der</strong> Mitarbeitergeschäfte<br />
vorzusehen. Diese Massnahmen müssen namentlich geeignet sein, den Missbrauch von<br />
vertraulichen preissensitiven Informationen für eigene Transaktionen <strong>der</strong> Mitarbeiter zu<br />
verhin<strong>der</strong>n bzw. aufzudecken. Dabei sind auch Bankverbindungen von Mitarbeitern des<br />
Effektenhändlers bei Drittinstituten sowie Interessenkonflikte gegenüber dem Arbeitgeber<br />
in geeigneter Form zu berücksichtigen.<br />
282
FINMA-RS 08 / 38: Marktverhaltensregeln<br />
G. Platzierung von Effekten bei Emissionen<br />
Die Mitwirkung an <strong>der</strong> Vorbereitung von Effektenemissionen kann mit <strong>der</strong> Kenntnis vertraulicher<br />
preissensitiver Informationen verbunden sein. Es gelten die Anfor<strong>der</strong>ungen nach<br />
Ziff. III.<br />
57<br />
Ferner ist zu gewährleisten, dass die Zuteilung von Effekten nach sachlichen Kriterien fair<br />
und transparent erfolgt sowie überprüft und nachvollzogen werden kann. Einzelheiten sind<br />
in den Zuteilungsrichtlinien für den Emissionsmarkt <strong>der</strong> Schweizerischen Bankiervereinigung<br />
geregelt.<br />
58<br />
H. Finanzanalysten<br />
Die Analyse- o<strong>der</strong> Researchabteilungen sind unabhängig zu organisieren und als Vertraulichkeitsbereiche<br />
abzutrennen. Es gelten die Richtlinien zur Sicherstellung <strong>der</strong> Unabhängigkeit<br />
<strong>der</strong> Finanzanalyse <strong>der</strong> Schweizerischen Bankiervereinigung.<br />
59<br />
Zusätzlich sind interne Weisungen über die Eigengeschäfte <strong>der</strong> in <strong>der</strong> Analyse o<strong>der</strong> im Research<br />
tätigen Mitarbeiter zu erlassen.<br />
60<br />
I. Kreditprüfung / Vergabe von Ratings<br />
Abteilungen, die sich mit <strong>der</strong> Kreditprüfung o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vergabe von Ratings befassen, sind<br />
ebenfalls unabhängig zu organisieren und als Vertraulichkeitsbereiche abzutrennen. Um im<br />
Rahmen <strong>der</strong> Kreditprüfung eine gesamthafte Beurteilung von Kreditkunden zu ermöglichen,<br />
kann die Kreditabteilung Informationen aus an<strong>der</strong>en Bereichen verwenden.<br />
In internen Weisungen sind die Eigengeschäfte <strong>der</strong> in diesen Bereichen tätigen Mitarbeiter<br />
zu regeln.<br />
61<br />
62<br />
J. Aufzeichnungspflichten<br />
Nach Art. 15 Abs. 1 BEHG und Art. 1 BEHV-FINMA sowie FINMA-RS 08 / 4 Effektenjournal<br />
sind alle Effektengeschäfte aufzuzeichnen. Zudem sind alle nach diesem Rundschreiben<br />
aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalte zu dokumentieren.<br />
Für die Belange <strong>der</strong> Marktaufsicht sind zudem die externen und internen Telefongespräche<br />
<strong>der</strong> im Effektenhandel tätigen Mitarbeiter aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sowie die<br />
elektronische Korrespondenz (e-mail) dieser Mitarbeiter sind während mindestens einem<br />
63<br />
64<br />
283
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
halben Jahr aufzubewahren und <strong>der</strong> FINMA bei Bedarf zu Untersuchungszwecken unverän<strong>der</strong>t<br />
zugänglich zu machen.<br />
K. Prüfung<br />
65<br />
Die Organisationspflichten für regulierte Effektenhändler können Gegenstand <strong>der</strong> risikoorientierten<br />
Prüfung durch die gemäss den Aufsichtsgesetzen beauftragten Prüfgesellschaften<br />
sein. Werden im Rahmen <strong>der</strong> Prüfung Verstösse gegen die Marktverhaltensregeln entdeckt,<br />
sind diese nach Massgabe von Art. 27 FINMAG <strong>der</strong> FINMA zu melden und auch im<br />
Prüfbericht zu erwähnen.<br />
L. Übergangsfrist<br />
66<br />
Die Organisationspflichten sind bis 30. April 2009 umzusetzen. Soweit ein Effektenhändler<br />
aufgrund seiner Geschäftstätigkeit, Grösse o<strong>der</strong> Struktur auf die Umsetzung einzelner<br />
Organisationspflichten verzichtet, hat die Prüfgesellschaft im Prüfbericht dazu Stellung zu<br />
nehmen.<br />
284
FINMA-Rundschreiben 2009 / 1<br />
Eckwerte zur Vermögensverwaltung<br />
Eckwerte<br />
Rundschreiben<br />
für die Anerkennung<br />
2009/1<br />
von Selbstregulierungen<br />
zur Vermögensverwaltung als Mindeststandard<br />
Eckwerte zur Vermögensverwaltung<br />
Eckwerte für die Anerkennung von<br />
FINMA-RS 09 / 1 Eckwerte zur Vermögensverwaltung<br />
Selbstregulierungen zur<br />
Vermögensverwaltung als Mindeststandard<br />
Referenz:<br />
Erlass: 18. Dezember 2008<br />
Inkraftsetzung: 1. Januar 2009<br />
Letzte Än<strong>der</strong>ung: 18. Dezember 2008<br />
<strong>Recht</strong>liche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b<br />
Referenz:<br />
FINMA-RS 09/1 Eckwerte zur Vermögensverwaltung<br />
Erlass: 18. Dezember BEHG 2008 Art. 1, 11<br />
Inkraftsetzung: 1. Januar 2009<br />
Letzte Än<strong>der</strong>ung: 18. Dezember KAG Art. 20081, 2, 3, 10, 14, 20, 24, 31<br />
<strong>Recht</strong>liche Grundlagen: FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b<br />
KKV Art. 3, 6, 27, 30, 31<br />
BEHG Art. 1, 11<br />
KAG Art. 1, 2, 3, 10, 14, 20, 24, 31<br />
KKV Art. 3, 6, 27, 30, 31<br />
Adressaten<br />
BankG VAG BEHG KAG GwG An<strong>der</strong>e<br />
Banken<br />
Finanzgruppen und -kongl.<br />
An<strong>der</strong>e Intermediäre<br />
Versicherer<br />
Vers.-Gruppen und -Kongl.<br />
Vermittler<br />
Börsen und Teilnehmer<br />
Effektenhändler<br />
Fondsleitungen<br />
SICAV<br />
KG für KKA<br />
SICAF<br />
Depotbanken<br />
Vermögensverwalter KKA<br />
Vertriebsträger<br />
Vertreter ausl. KKA<br />
An<strong>der</strong>e Intermediäre<br />
SRO<br />
DUFI<br />
SRO-Beaufsichtigte<br />
Prüfgesellschaften<br />
Ratingagenturen<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
X<br />
Schwanengasse 2, 3003 Bern<br />
Tel. +41 (0)31 327 9100, Fax +41 (0)31 327 9101<br />
www.finma.ch<br />
285
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Zweck und Grundlagen ............................................ Rz 1–4<br />
II. Geltungsbereich . .................................................. Rz 5–6<br />
III. Anerkennung von Verhaltensregeln ................................ Rz 7–32<br />
A. Vermögensverwaltungsauftrag .................................... Rz 8–9<br />
a) Form des Vertrags .......................................... Rz 8<br />
b) Inhalt des Vertrags ......................................... Rz 9<br />
B. Pflichten des Vermögensverwalters ................................ Rz 10–26<br />
a) Treuepflicht ................................................ Rz 11–14<br />
b) Sorgfaltspflicht ............................................. Rz 15–21<br />
c) Informationspflicht ......................................... Rz 22–26<br />
C. Entschädigung des Vermögensverwalters ........................... Rz 27–31<br />
D. Kontrolle und Sanktionen ........................................ Rz 32<br />
IV. Schlussbestimmung ............................................... Rz 33<br />
287
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
I. Zweck und Grundlagen<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
Dieses Rundschreiben definiert die Eckwerte, welche die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA<br />
als Massstab anwendet, wenn eine Organisation <strong>der</strong> Vermögensverwaltungsbranche ihre<br />
Verhaltensregeln als Mindeststandards anerkennen lassen will.<br />
Viele Branchenorganisationen vertreten die Interessen von Unternehmen (Einzelfirmen, Personen-<br />
o<strong>der</strong> Kapital-Gesellschaften), die in <strong>der</strong> Vermögensverwaltung tätig sind. Die FINMA<br />
will nicht einer davon ein Exklusivrecht gewähren, indem sie nur ihre Verhaltensregeln als<br />
Mindeststandard für die Branche anerkennt. Sie ist vielmehr <strong>offen</strong>, unterschiedliche Regelwerke<br />
als Mindeststandard zu anerkennen. Um aber eine minimale Gleichwertigkeit dieser<br />
Regelwerke zu gewährleisten, legt die FINMA in diesem Rundschreiben die Eckwerte fest,<br />
welche die betreffenden Verhaltensregeln mindestens konkretisieren müssen. Die Eckwerte<br />
bilden also eine Art «Mindeststandard für Mindeststandards».<br />
Bewilligungsträger nach Kollektivanlagengesetz (KAG) und ihre Beauftragten müssen Verhaltensregeln<br />
einhalten. Die FINMA kann im Kollektivanlagenbereich Verhaltensregeln von<br />
einer Branchenorganisation als Mindeststandards festlegen (Art. 20 Abs. 2 KAG). Sie kann<br />
die Erteilung einer Bewilligung davon abhängig machen, ob die Einhaltung von Verhaltensregeln<br />
einer Branchenorganisation sichergestellt ist (Art. 14 Abs. 2 KAG; Art. 27 KKV).<br />
Zudem gelten Anleger als «qualifiziert» im Sinne des KAG, wenn sie einen schriftlichen<br />
Vertrag mit einem unabhängigen Vermögensverwalter abgeschlossen haben, <strong>der</strong> dem Geldwäschereigesetz<br />
(GwG) unterstellt ist und Verhaltensregeln untersteht, die von <strong>der</strong> FINMA<br />
als Mindeststandards anerkannt sind (Art. 10 Abs. 4 KAG; Art. 6 Abs. 2 KKV). Diesen qualifizierten<br />
Anlegern dürfen auch unbewilligte ausländische Finanzprodukte angeboten werden,<br />
ohne dass dies als öffentliche Werbung im Sinne des KAG gilt (Art. 3 und 10 Abs. 3 und 4<br />
KAG; Art. 3 KKV).<br />
Auch Bewilligungsträger gemäss BankG o<strong>der</strong> BEHG müssen Verhaltensregeln einhalten.<br />
Mehrere Selbstregulierungen dazu sind von <strong>der</strong> FINMA zur Zeit bereits als Mindeststandard<br />
anerkannt (FINMA-RS 08 / 10 Selbstregulierung als Mindeststandard).<br />
II.<br />
Geltungsbereich<br />
5<br />
Die FINMA betrachtet diese Eckwerte als Massstab für alle Selbstregulierungen, welche ihr<br />
Branchenorganisationen <strong>der</strong> Vermögensverwaltung (auch <strong>der</strong> Banken und Effektenhändler)<br />
zur Anerkennung als Mindeststandard unterbreiten. Soweit das BEHG und das KAG und die<br />
Ausführungsverordnungen dazu für beaufsichtigte Effektenhändler und Bewilligungsträger<br />
weitergehende Pflichten vorsehen, gehen diese vor. Die FINMA behält sich vor, Verhaltens-<br />
288
FINMA-RS 09 / 1: Eckwerte zur Vermögensverwaltung<br />
regeln nicht zu anerkennen, wenn ihr die richtige Umsetzung <strong>der</strong> Verhaltensregeln durch<br />
die Branchenorganisation zweifelhaft erscheint.<br />
Die Kontrolle über die Einhaltung <strong>der</strong> Pflichten des Vermögensverwalters zur Geldwäschereibekämpfung<br />
erfolgt im Rahmen <strong>der</strong> Aufsicht durch die im Geldwäschereigesetz für die<br />
Vermögensverwalter vorgesehenen Aufsichtsbehörden o<strong>der</strong> Selbstregulierungsorganisationen.<br />
Dieses Rundschreiben befasst sich nicht mit Selbstregulierungen nach Geldwäschereigesetz.<br />
6<br />
III.<br />
Anerkennung von Verhaltensregeln<br />
Verhaltensregeln von Branchenorganisationen, <strong>der</strong>en Mitglie<strong>der</strong> im Bereich <strong>der</strong> Vermögensverwaltung<br />
tätig sind, müssen für die Anerkennung folgende Inhalte regeln sowie nachstehende<br />
Grundsätze berücksichtigen:<br />
7<br />
A. Vermögensverwaltungsauftrag<br />
a) Form des Vertrags<br />
Der Vermögensverwaltungsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.<br />
8<br />
b) Inhalt des Vertrags<br />
Der Vermögensverwaltungsvertrag o<strong>der</strong> dessen Anhänge enthalten namentlich Angaben zu<br />
folgenden Punkten:<br />
a. Umfang <strong>der</strong> Befugnisse des Vermögensverwalters;<br />
b. Anlageziele und -beschränkungen;<br />
c. Referenzwährung;<br />
d. Methode und Periodizität <strong>der</strong> Rechenschaftsablage gegenüber den Kunden;<br />
e. Entschädigung des Vermögensverwalters;<br />
f. Möglichkeit <strong>der</strong> Delegation von Aufgaben an Dritte.<br />
9<br />
B. Pflichten des Vermögensverwalters<br />
Der Vermögensverwalter gewährleistet eine einwandfreie Geschäftstätigkeit.<br />
10<br />
289
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
a) Treuepflicht<br />
11<br />
12<br />
13<br />
14<br />
Der Vermögensverwalter wahrt die Interessen seiner Kunden.<br />
Der Vermögensverwalter trifft die zweckdienlichen organisatorischen Massnahmen, um<br />
Interessenkonflikte zu vermeiden und eine Benachteiligung seiner Kunden durch solche<br />
Interessenkonflikte auszuschliessen. Können Benachteiligungen trotz Massnahmen nicht<br />
ausgeschlossen werden, weist <strong>der</strong> Vermögensverwalter seine Kunden darauf hin.<br />
Die Modalitäten <strong>der</strong> Entschädigung <strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Vermögensverwaltung betrauten Personen<br />
vermeiden Anreize, die zu Konflikten mit <strong>der</strong> Treuepflicht führen können.<br />
Anlagen und Transaktionen erfolgen im Interesse <strong>der</strong> Kunden. Der Vermögensverwalter unterlässt<br />
insbeson<strong>der</strong>e:<br />
a. das Umschichten von Depots <strong>der</strong> Kunden ohne einen im Kundeninteresse liegenden<br />
wirtschaftlichen Grund (Spesenschin<strong>der</strong>ei; «Churning»);<br />
b. das Ausnützen <strong>der</strong> Kenntnis von Kundenaufträgen zur vorgängigen, parallelen o<strong>der</strong><br />
unmittelbar danach anschliessenden Durchführung von gleichlaufenden Eigengeschäften<br />
(Vorlaufen, Mitlaufen, Nachlaufen zu Kundengeschäften; «Front / Parallel /<br />
After Running»).<br />
b) Sorgfaltspflicht<br />
15<br />
Der Vermögensverwalter passt seine Organisation an die Zahl seiner Kunden, das Volumen<br />
<strong>der</strong> von ihm verwalteten Vermögenswerte sowie die eingesetzten Anlagestrategien und gewählten<br />
Produkte an.<br />
16<br />
Der Vermögensverwalter stellt sicher, dass die Anlagen dauernd mit den Anlagezielen und<br />
–beschränk ungen übereinstimmen.<br />
17<br />
18<br />
19<br />
20<br />
Der Vermögensverwalter überprüft periodisch die eingesetzten Anlagestrategien.<br />
Soweit es die Anlagestrategien erlauben, stellt <strong>der</strong> Vermögensverwalter sicher, dass eine<br />
angemessene Risikoverteilung gewährleistet ist.<br />
Sofern er nicht durch die FINMA als Bank o<strong>der</strong> Effektenhändler bewilligt ist, nimmt <strong>der</strong><br />
Vermögensverwalter keine Vermögenswerte von Kunden entgegen und führt auch keine<br />
Abwicklungskonti. Die ihm zur Verwaltung anvertrauten Vermögenswerte werden bei einer<br />
Bank o<strong>der</strong> einem Effektenhändler deponiert und gestützt auf eine schriftlich erteilte Vollmacht<br />
verwaltet, <strong>der</strong>en Umfang klar definiert ist.<br />
Soweit es im Interesse seiner Kunden liegt, kann <strong>der</strong> Vermögensverwalter Vermögensverwaltungsaufgaben<br />
an Beauftragte delegieren. Der Vermögensverwalter wählt, instruiert und<br />
kontrolliert den Beauftragten sorgfältig. Die delegierten Aufgaben müssen klar definiert und<br />
schriftlich festgehalten werden. Der Beauftragte muss über die erfor<strong>der</strong>lichen beruflichen<br />
Qualifikationen verfügen, um die einwandfreie Ausführung <strong>der</strong> delegierten Aufgaben zu<br />
gewährleisten. Er muss Verhaltensregeln einhalten, die mit den für den Vermögensverwalter<br />
290
FINMA-RS 09 / 1: Eckwerte zur Vermögensverwaltung<br />
massgeblichen Verhaltensregeln vergleichbar sind. Die von <strong>der</strong> FINMA bewilligten Fondsleitungen<br />
haben das FINMA-Rundschreiben 08 / 37 Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
zu beachten.<br />
Der Vermögensverwalter trifft die erfor<strong>der</strong>lichen Vorkehrungen für den Verhin<strong>der</strong>ungs- o<strong>der</strong><br />
Todesfall.<br />
21<br />
c) Informationspflicht<br />
Der Vermögensverwalter weist seine Kunden auf die Verhaltensregeln <strong>der</strong> Branchenorganisation<br />
hin, <strong>der</strong>en Mitglied er ist.<br />
Der Vermögensverwalter informiert seine Kunden mit Blick auf ihre Kenntnisse in angemessener<br />
Weise über die Risiken <strong>der</strong> vereinbarten Anlageziele und -beschränkungen. Diese<br />
Information kann standardisiert erfolgen.<br />
22<br />
23<br />
Soweit diese nicht öffentlich bekannt sind, informiert <strong>der</strong> Vermögensverwalter seine Kunden<br />
über wichtige Wechsel im Personal, in <strong>der</strong> Organisation o<strong>der</strong> in den Beteiligungsverhältnissen,<br />
soweit sie die Kunden unmittelbar betreffen.<br />
24<br />
Der Vermögensverwalter legt regelmässig sowie auf Verlangen seiner Kunden Rechenschaft<br />
über seine Geschäftsführung als Beauftragter ab.<br />
25<br />
Im Rahmen seiner Pflicht zur Rechenschaftsablage hält <strong>der</strong> Vermögensverwalter die in <strong>der</strong><br />
Branche verbreiteten Standards ein, namentlich hinsichtlich <strong>der</strong> angewendeten Berechnungsmethode,<br />
<strong>der</strong> gewählten Zeitperiode sowie gegebenenfalls <strong>der</strong> gewählten Vergleichsindizes.<br />
26<br />
C. Entschädigung des Vermögensverwalters<br />
Der Vermögensverwalter regelt in den schriftlichen Verträgen mit seinen Kunden (o<strong>der</strong> den<br />
Anhängen) Art, Modalitäten und Elemente seiner Entschädigung.<br />
Der Vermögensverwaltungsvertrag o<strong>der</strong> die Anhänge halten fest, wem allfällige Leistungen<br />
zustehen, die <strong>der</strong> Vermögensverwalter von Dritten im inneren Zusammenhang mit dem<br />
erteilten Auftrag zur Vermögensverwaltung o<strong>der</strong> bei Gelegenheit <strong>der</strong> Auftragsausführung<br />
erhält.<br />
Der Vermögensverwalter macht seine Kunden auf Interessenkonflikte aufmerksam, die sich<br />
aus <strong>der</strong> Annahme von Leistungen Dritter ergeben können.<br />
27<br />
28<br />
29<br />
Der Vermögensverwalter informiert seine Kunden über die Berechnungsparameter o<strong>der</strong> die<br />
Bandbreiten von Leistungen, die er von Dritten erhält o<strong>der</strong> erhalten könnte. Dabei unterscheidet<br />
er die verschiedenen Produktklassen, soweit dies möglich ist.<br />
30<br />
291
4. Teil: Rundschreiben <strong>der</strong> Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht<br />
31<br />
Auf Anfrage von seinen Kunden legt <strong>der</strong> Vermögensverwalter zudem die Höhe bereits erhaltener<br />
Leistungen Dritter <strong>offen</strong>, soweit sie sich einer einzelnen Kundenbeziehung mit vernünftigem<br />
Aufwand eindeutig individuell zuordnen lassen (wie z. B. «Fin<strong>der</strong>’s Fees» sowie<br />
Retrozessionen auf Courtagen o<strong>der</strong> Depotkommissionen).<br />
D. Kontrolle und Sanktionen<br />
32<br />
Die Branchenorganisationen sehen für die nicht von <strong>der</strong> FINMA beaufsichtigten Mitglie<strong>der</strong><br />
eine Kontrolle <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Verhaltensregeln sowie eine Sanktionierung bei Verstössen<br />
vor.<br />
IV.<br />
Schlussbestimmung<br />
33<br />
Die Schweizerische Bankiervereinigung passt ihre Selbstregulierungen zur Vermögensverwaltung<br />
innert 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Rundschreibens an die Rz 27–31 an.<br />
292
5. Teil<br />
Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong><br />
Swiss Funds Association (SFA)
Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds<br />
Association (SFA)<br />
– Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft vom 30. März 2009 ... 297<br />
– Verhaltensregeln für Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 31. März 2009 ..................................................... 309<br />
– Richtlinien für den Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> vom 29. Mai 2008<br />
(inkl. Anhang: Bestimmungen für die Vertriebsträger) ....................... 319<br />
– Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
und die Behandlung von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 20. Juni 2008 .............................................. 329<br />
– Richtlinien zur Berechnung und Publikation <strong>der</strong> Performance von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> vom 16. Mai 2008 ........................................ 343<br />
– Richtlinien zur Berechnung und Offenlegung <strong>der</strong> TER und PTR von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> vom 16. Mai 2008 ........................................ 355<br />
– Richtlinien für die Immobilienfonds vom 2. April 2008 ....................... 365<br />
Die Texte <strong>der</strong> Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA) wurden<br />
in begrifflicher sowie redaktioneller Hinsicht in <strong>der</strong> Originalfassung von <strong>der</strong> SFA übernommen.<br />
295
Verhaltensregeln für die schweizerische<br />
Fondswirtschaft<br />
vom 30. März 2009<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Zielsetzungen. ................................................... Rz 1–6<br />
II. Geltungsbereich, Verbindlichkeit. ................................. Rz 7–15<br />
III. Verhaltensregeln für Fondsleitungen und SICAV ................... Rz. 16–88<br />
A. Treuepflichten ................................................. Rz 17–41<br />
Vermögensanlage ........................................... Rz 19–21<br />
Wahrung und För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Marktintegrität .................... Rz 22–24<br />
Ausführung von Effektenhandelsgeschäften und sonstigen Transaktionen<br />
. .................................................. Rz 25–28<br />
Vermeidung bzw. Offenlegung von Interessenkonflikten . . ........ Rz 29–36<br />
Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten. ........... Rz 37–39<br />
Teilnahme an Sammelklagen (class actions). .................... Rz 40–41<br />
B. Sorgfaltspflichten .............................................. Rz 42–71<br />
Organisatorische Massnahmen. ............................... Rz 43–71<br />
C. Informationspflichten. .......................................... Rz 72–84<br />
Kommunikation mit Anlegern ................................. Rz 73–84<br />
D. Sorgfalts- und Treuepflichten im Fondsvertrieb. .................... Rz 85–88<br />
IV. Verhaltensregeln für Vertreter ausländischer Fonds in <strong>der</strong> Schweiz ... Rz 89<br />
V. Inkrafttreten ..................................................... Rz 90<br />
297
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
I. Zielsetzungen<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
Die nachstehenden Verhaltensregeln sind vom Vorstand <strong>der</strong> SFA gestützt auf das FINMA-<br />
RS 09 / 1 Eckwerte zur Vermögensverwaltung als von <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde anerkannter<br />
Mindeststandard im Sinne von Art. 20 Abs. 2 KAG erlassen worden, im Bestreben,<br />
• das Ansehen <strong>der</strong> schweizerischen Fondswirtschaft im In- und Ausland zu wahren und<br />
zu för<strong>der</strong>n;<br />
• zum Erhalt und Ausbau des Vertrauens in das Produkt «Fonds» beizutragen;<br />
• einen hohen Qualitätsstandard des Produkte- und Dienstleistungsangebotes am<br />
schweizerischen Fondsmarkt sicherzustellen; und<br />
• eine grösstmögliche Transparenz <strong>der</strong> am schweizerischen Fondsmarkt angebotenen<br />
Fonds zu gewährleisten.<br />
Anleger, die in <strong>der</strong> Schweiz genehmigte Fonds erwerben, sollen sich darauf verlassen können,<br />
dass diese eine hohe Transparenz aufweisen sowie auf professionelle und objektive<br />
Weise angeboten und vertrieben werden.<br />
II.<br />
Geltungsbereich, Verbindlichkeit<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
12<br />
Die Verhaltensregeln gelten für<br />
• Fondsleitungen und SICAV im Sinne von Art. 28 ff. bzw. 36 ff. KAG;<br />
• Vertreter ausländischer Fonds im Sinne von Art. 123 ff. KAG.<br />
Für einzelne Fondsarten (z. B. Immobilienfonds) und beson<strong>der</strong>e Themengebiete (z. B. NAV-<br />
Berechnung, TER / PTR, Fondsperformance, Vertrieb) kann die SFA ergänzende Richtlinien<br />
erlassen. Zudem kann sie Fonds o<strong>der</strong> Teilvermögen, welche sich ausschliesslich an qualifizierte<br />
Anleger richten, ganz o<strong>der</strong> teilweise vom Geltungsbereich einzelner Richtlinien ausnehmen.<br />
Allfällige strengere, für die Fondsleitungen und SICAV sowie die Vertreter ausländischer<br />
Fonds in Bezug auf den jeweiligen Fonds geltende gesetzliche, regulatorische, selbstregulatorische<br />
und / o<strong>der</strong> vertragliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. Insbeson<strong>der</strong>e bleiben<br />
die Aufsichtsregeln <strong>der</strong> FINMA zum Marktverhalten im Effektenhandel gemäss FINMA-RS<br />
08 / 38 Marktverhaltensregeln vorbehalten.<br />
Die Verhaltensregeln sind Standesregeln. Sie stützen sich ausschliesslich auf die einschlägigen<br />
gesetzlichen Vorschriften und das FINMA-RS 09 / 1 Eckwerte zur Vermögensverwaltung.<br />
Die jeweiligen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den involvierten Parteien<br />
(Fondsleitung, SICAV, Depotbank, Vertreter) werden nicht berührt.<br />
298
Insbeson<strong>der</strong>e bleiben die Aufsichtsregeln <strong>der</strong> FINMA zum Marktverhalten im<br />
Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft<br />
Effektenhandel gemäss FINMA-RS 08/38 Marktverhaltensregeln vorbehalten.<br />
Die Die Verhaltensregelnverpflichten sind Standesregeln. Fondsleitung, SieSICAV stützen und sich Vertreter ausschliesslich ausländischer aufFonds,<br />
die<br />
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und das FINMA-RS 09/1 Eckwerte zur<br />
eine Vermögensverwaltung. ihrer Struktur und Geschäftstätigkeit Die jeweiligen privatrechtlichen entsprechende zweckmässige Vereinbarungen und zwischen angemessene den<br />
Betriebsorganisation, involvierten Parteien (Fondsleitung, insbeson<strong>der</strong>e SICAV, in den Bereichen Depotbank, Risk Vertreter) Management, werden nicht internes berührt. Kontrollsystem<br />
und Compliance zu gewährleisten.<br />
Die Verhaltensregeln verpflichten Fondsleitung, SICAV und Vertreter ausländischer Fonds,<br />
Fondsleitung, eine ihrer Struktur SICAV und und Geschäftstätigkeit Vertreter ausländischer entsprechende Fonds sind zweckmässige verpflichtet, und über angemessene<br />
die von ihnen<br />
angebotenen<br />
Betriebsorganisation,<br />
Fonds <strong>offen</strong><br />
insbeson<strong>der</strong>e<br />
und umfassend<br />
in den<br />
zu informieren.<br />
Bereichen Risk<br />
Sie vertreiben<br />
Management,<br />
ihre Fonds<br />
internes<br />
ausschliesslich<br />
über Vertriebsträger, die Gewähr für seriöse Vertriebsmodalitäten und Informa-<br />
Kontrollsystem und Compliance zugewährleisten.<br />
tionsvermittlung Fondsleitung, SICAV bieten. und Vertreter ausländischer Fonds sind verpflichtet, über die von<br />
ihnen angebotenen Fonds <strong>offen</strong> und umfassend zu informieren. Sie vertreiben ihre Fonds<br />
Die ausschliesslich Einhaltung <strong>der</strong> über vorliegenden Vertriebsträger, Verhaltensregeln die Gewährmuss für seriöse bei einer Vertriebsmodalitäten Delegation von Anlageentscheiden<br />
Informationsvermittlung sowie von weiteren bieten. Teilaufgaben durch die Fondsleitung und die SICAV ge-<br />
und<br />
mäss Art. 31 und 51 KAG sowie Art. 65 KKV gewährleistet bleiben. Demzufolge gelten die<br />
Die Einhaltung <strong>der</strong> vorliegenden muss bei einer Delegation von Anlageentscheiden<br />
sowie unter von Abschnitt weiteren III aufgeführten TeilaufgabenVerhaltensregeln durch die Fondsleitung nicht nur und für dieFondslei-<br />
SICAV<br />
nachfolgenden<br />
tungen gemäss und Art. SICAV, 31undson<strong>der</strong>n 51 KAGauch sowie für Art. <strong>der</strong>en 65 Beauftragte.<br />
KKV gewährleistet bleiben. Demzufolge gelten<br />
die nachfolgenden unter Abschnitt III aufgeführten Verhaltensregeln nicht nur für die<br />
Fondsleitungen und SICAV, son<strong>der</strong>n auch für <strong>der</strong>en Beauftragte.<br />
12<br />
13<br />
13<br />
14<br />
14<br />
15<br />
15<br />
III.<br />
III<br />
Verhaltensregeln für Fondsleitungen und SICAV<br />
Verhaltensregeln für Fondsleitungen und SICAV<br />
Die Die Fondsleitung und die SICAV wahren die inArt. 20KAG aufgeführten Grundsätze. 16<br />
Art. 20 KAG Grundsätze<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten wahren insbeson<strong>der</strong>e die folgenden Pflichten:<br />
a. Treuepflicht: Sie handeln unabhängig und wahren ausschliesslich die Interessen <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger;<br />
b. Sorgfaltspflicht: Sie treffen die organisatorischen Massnahmen, die für eine einwandfreie Geschäftsführung erfor<strong>der</strong>lich<br />
sind;<br />
c. Informationspflicht: Sie gewährleisten eine transparente Rechenschaftsablage und informieren angemessen über die von<br />
ihnen verwalteten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Die Aufsichtsbehörde kann Verhaltensregeln von Branchenorganisationen als Mindeststandard festlegen.<br />
A Treuepflichten<br />
A. Treuepflichten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beachten die in Art. 20 Abs. 1Bst. aKAG und Art. 31 KKV 17<br />
aufgeführten Treuepflichten.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beachten die in Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG und Art. 31 KKV 17<br />
aufgeführten Treuepflichten.<br />
Art. 31 KKV Treuepflicht<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten dürfen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> Anlagen auf eigene Rechnung nur zum<br />
Marktpreis erwerben und ihnen Anlagen aus eigenen Beständen nur zum Marktpreis veräussern.<br />
2<br />
Art. Sie31 haben KKV für Treuepflicht anDritte delegierte Leistungen auf die ihnen gemäss Fondsreglement, Gesellschaftsvertrag, Anlagereglement<br />
o<strong>der</strong> 1 DieVermögensverwaltungsvertrag Bewilligungsträger und ihre Beauftragten zustehendedürfen Entschädigung von <strong>kollektiven</strong> zuverzichten, <strong>Kapitalanlagen</strong> sofern Anlagen diese nicht aufzur eigene Bezahlung Rechnung <strong>der</strong> Leistung nur zum<br />
des Marktpreis Dritten erwerben verwendetund wird. ihnen Anlagen aus eigenen Beständen nur zum Marktpreis veräussern.<br />
32 Sie Werden haben Anlagen für anDritte einerdelegierte <strong>kollektiven</strong> Leistungen Kapitalanlage auf dieauf ihnen einegemäss an<strong>der</strong>eFondsreglement, Anlage des gleichen Gesellschaftsvertrag, o<strong>der</strong> eines ihmAnlagereglement<br />
nahestehenden<br />
Bewilligungsträgers o<strong>der</strong> Vermögensverwaltungsvertrag übertragen, sodürfen zustehende keine Kosten Entschädigung belastet werden. zuverzichten, sofern diese nicht zur Bezahlung <strong>der</strong> Leistung<br />
4<br />
des DieBewilligungsträger Dritten verwendet wird. dürfen keine Ausgabe- o<strong>der</strong> Rücknahmekommission erheben, wenn sie Zielfonds erwerben, die:<br />
3<br />
Werden a. sieunmittelbar Anlagen einero<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> mittelbar Kapitalanlage selbst verwalten; auf eine o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Anlage des gleichen o<strong>der</strong> eines ihm nahe stehenden<br />
Bewilligungsträgers b. von einer Gesellschaft übertragen, so verwaltet dürfen keine werden, Kosten mit <strong>der</strong> belastet sie verbunden werden. sind durch:<br />
4<br />
DieBewilligungsträger 1. eine gemeinsame dürfen keine Verwaltung, Ausgabe- o<strong>der</strong> Rücknahmekommission erheben, wenn sie Zielfonds erwerben, die:<br />
a. sie2. unmittelbar Beherrrschung, o<strong>der</strong> mittelbar o<strong>der</strong> selbst verwalten; o<strong>der</strong><br />
b. von3. einer eine Gesellschaft wesentlicheverwaltet direkte o<strong>der</strong> werden, indirekte mit <strong>der</strong> Beteiligung. sie verbunden sind durch:<br />
1. eine gemeinsame Verwaltung,<br />
2. Beherrrschung, o<strong>der</strong><br />
3. eine wesentliche direkte o<strong>der</strong> indirekte Beteiligung.<br />
5<br />
Für die Erhebung einer Verwaltungskommission bei Anlagen in Zielfonds nach Absatz 4gilt Artikel 73 Absatz 4sinngemäss.<br />
6<br />
Die Aufsichtsbehörde regelt die Einzelheiten. Sie kann die Absätze 4und 5auch für weitere Produkte anwendbar erklären.<br />
SFA CoC_d_090330 2/10<br />
299
18<br />
19<br />
20<br />
21<br />
22<br />
23<br />
24<br />
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
5<br />
Für die Erhebung einer Verwaltungskommission bei Anlagen in Zielfonds nach Absatz 4gilt Artikel 73 Absatz 4sinngemäss.<br />
6<br />
Die Aufsichtsbehörde regelt die Einzelheiten. Sie kann die Absätze 4und 5auch für weitere Produkte anwendbar erklären.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV befolgen die Grundsätze von Art. 21 KAG zur Vermögensanlage.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV befolgen die Grundsätze von Art. 21 KAG zur<br />
Vermögensanlage.<br />
Vermögensanlage<br />
Art. 5 Für<br />
21<br />
die<br />
KAG<br />
Erhebung<br />
Vermögensanlage<br />
einer Verwaltungskommission bei Anlagen in Zielfonds nach Absatz 4gilt Artikel 73 Absatz 4sinngemäss.<br />
1 6<br />
Die<br />
Die<br />
Aufsichtsbehörde<br />
Bewilligungsträger<br />
regelt<br />
und<br />
die<br />
ihre<br />
Einzelheiten.<br />
Beauftragten<br />
Sie<br />
befolgen<br />
kann die<br />
eine<br />
Absätze<br />
Anlagepolitik,<br />
4und 5auch<br />
die<br />
für<br />
dauernd<br />
weitere<br />
mit<br />
Produkte<br />
dem in<br />
anwendbar<br />
den entsprechenden<br />
erklären.<br />
Dokumenten festgelegten Anlagecharakter <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage übereinstimmt.<br />
2<br />
Die Sie dürfen Fondsleitung imZusammenhang undmitdie dem Erwerb SICAV und <strong>der</strong> befolgen Veräusserung dievon Grundsätze Sachen <strong>Recht</strong>en von fürArt. sich wie 21für KAG Dritte nurzur<br />
die<br />
Vergütungen entgegennehmen, die in den entsprechenden Dokumenten vorgesehen sind. Retrozessionen und an<strong>der</strong>e<br />
Vermögensvorteile Vermögensanlage. sind <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gutzuschreiben.<br />
3<br />
Sie dürfen Anlagen auf eigene Rechnung nur zum Marktpreis übernehmen und Anlagen aus eigenen Beständen nur zum<br />
Marktpreis abtreten.<br />
Vermögensanlage<br />
Die Die Art. Fondsleitung 21 KAG Vermögensanlage und unddie dieSICAV befolgen bei bei <strong>der</strong> <strong>der</strong> Vermögensanlage für für die die von von ihnen ihnen verwalteten<br />
1<br />
verwalteten Fonds eine Anlagepolitik, die dauernd mit dem in den Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten befolgen eine Anlagepolitik, die dauernd mit dem in entsprechenden<br />
Dokumenten Fonds festgelegten eine Anlagecharakter Anlagepolitik, <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> die dauernd Kapitalanlage mit dem übereinstimmt. in den entsprechenden Dokumen-<br />
festgelegten Anlagecharakter übereinstimmt.<br />
ten 2<br />
Sie dürfen imZusammenhang mit dem Erwerb und <strong>der</strong> Veräusserung von Sachen und <strong>Recht</strong>en für sich wie für Dritte nur die<br />
Vergütungen<br />
festgelegten<br />
entgegennehmen,<br />
Anlagecharakter<br />
die in den entsprechenden<br />
übereinstimmt.<br />
Dokumenten vorgesehen sind. Retrozessionen und an<strong>der</strong>e<br />
Dies Vermögensvorteile schliesst sind nicht <strong>der</strong>aus, <strong>kollektiven</strong> dass Kapitalanlage die Fondsleitung gutzuschreiben. und die SICAV die für einen Fonds befolgte<br />
Dies Anlagepolitik 3<br />
Sieschliesst dürfen Anlagen nicht auf eigene<br />
(im Rahmen aus, Rechnung dass des die nur Fondsleitung zum Marktpreis übernehmen<br />
bestehendenund Fondsvertrages die SICAV und Anlagen die aus<br />
bzw. für eigenen einen Beständen<br />
Anlagereglements)<br />
Fonds befolgte nur zum<br />
Marktpreis abtreten.<br />
Anlagepolitik je<strong>der</strong>zeit neu(im ausrichten Rahmen des können. bestehenden Wenn sich Fondsvertrages dadurch <strong>der</strong>bzw. Anlagecharakter Anlagereglements) des Fonds je<strong>der</strong>zeit<br />
nachhaltig Dieneu Fondsleitung ausrichten verän<strong>der</strong>t, und können. sind die SICAV Wenn sie gehalten, sich befolgen dadurch denbei Prospekt <strong>der</strong>Anlagecharakter Vermögensanlage und den vereinfachten des für Fonds die von nachhaltig Prospekt ihnen<br />
umgehend zu aktualisieren.<br />
verän<strong>der</strong>t, verwalteten sind Fonds sie gehalten, eine Anlagepolitik, den Prospekt dieund dauernd den vereinfachten mit dem inProspekt den entsprechenden<br />
umgehend zu<br />
Dokumenten festgelegten Anlagecharakter übereinstimmt.<br />
aktualisieren.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV verwalten die von ihnen aufgelegten Fonds nach dem<br />
Prinzip Dies schliesst <strong>der</strong> Gleichbehandlung. nicht aus, dass die Fondsleitung Sie verzichten und die darauf, SICAVbestimmte die für einen Fonds Fondsund/o<strong>der</strong><br />
befolgte<br />
Die Anlegergruppen Fondsleitung und zulasten die SICAV an<strong>der</strong>er verwalten bevorzugt die zu von behandeln. ihnen aufgelegten Davon ausgenommen Fonds nach dem ist Prinzip<br />
unterschiedliche je<strong>der</strong>zeit Gleichbehandlung. neu ausrichten Behandlung können. Sie verzichten <strong>der</strong> einzelnen Wenndarauf, sichFondsgruppen dadurch bestimmte <strong>der</strong>Fonds Anlagecharakter (Publikumsfonds, und / o<strong>der</strong> Anlegergrup-<br />
des Fonds Fonds für<br />
Anlagepolitik (im Rahmen des bestehenden Fondsvertrages bzw. Anlagereglements) die<br />
pen qualifizierte nachhaltig zulasten verän<strong>der</strong>t, Anleger, an<strong>der</strong>er bevorzugt Einanlegerfonds), sind siezu gehalten, behandeln. Teilvermögen denDavon Prospekt ausgenommen und/o<strong>der</strong> den Anteilsklassen vereinfachten ist die unterschiedliche<br />
einesProspekt<br />
Fonds.<br />
Behandlung<br />
umgehend zu<br />
Wahrung und <strong>der</strong><br />
aktualisieren.<br />
För<strong>der</strong>ung einzelnen <strong>der</strong> Fondsgruppen Marktintegrität (Publikumsfonds, Fonds für qualifizierte Anleger,<br />
Einanlegerfonds), Die FondsleitungTeilvermögen und die SICAV und verwalten / o<strong>der</strong> Anteilsklassen die von ihnen eines aufgelegten Fonds. Fonds nach dem<br />
Prinzip Die Fondsleitung <strong>der</strong> Gleichbehandlung. und die SICAV unterlassen Sie verzichten jegliche darauf, Handlungen, bestimmte die eine Fonds transparente und/o<strong>der</strong><br />
Anlegergruppen und marktkonforme zulasten Preisbildung an<strong>der</strong>er anden bevorzugt Anlagemärkten zu behandeln. beeinträchtigen Davon ausgenommen könnten. ist die<br />
Wahrung unterschiedliche und Behandlung För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> <strong>der</strong> einzelnen Marktintegrität<br />
Fondsgruppen (Publikumsfonds, Fonds für<br />
qualifizierte Die Fondsleitung Anleger, undEinanlegerfonds), die SICAV lassen Teilvermögen keine Anlagegeschäfte und/o<strong>der</strong> Anteilsklassen und sonstigeines Tätigkeiten Fonds.<br />
Die ausführen, Fondsleitung die eine und Manipulation die SICAV von unterlassen Kursen bewirken. jegliche Handlungen, die eine transparente<br />
und Wahrung marktkonforme und För<strong>der</strong>ung Preisbildung <strong>der</strong> Marktintegrität an den Anlagemärkten beeinträchtigen könnten.<br />
Bei <strong>der</strong> Ausführung von Effektenhandelsgeschäften und sonstigen Transaktionen beachten<br />
die Die Fondsleitung unddie dieSICAV SICAVdie unterlassen Bestimmungen keine jegliche Anlagegeschäfte von Handlungen, Art. 22 KAG. und diesonstige eine transparente Tätigkeiten<br />
ausführen,<br />
und marktkonforme<br />
Ausführungdie von eine Effektenhandelsgeschäften Manipulation<br />
Preisbildung anden<br />
von Kursen<br />
Anlagemärkten<br />
und bewirken.<br />
beeinträchtigen könnten.<br />
sonstigen Transaktionen<br />
Bei Die<br />
Art.<br />
<strong>der</strong> Fondsleitung<br />
22 KAG<br />
Ausführung und<br />
Effektenhandelsgeschäfte<br />
von die Effektenhandelsgeschäften SICAV lassen keine Anlagegeschäfte und sonstigen und Transaktionen sonstige Tätigkeiten beachten<br />
ausführen, die eine Manipulation von Kursen bewirken.<br />
die 1 Gegenparteien<br />
Fondsleitung<br />
für Effektenhandelsgeschäfte<br />
und die SICAV die<br />
und<br />
Bestimmungen<br />
sonstige Transaktionen<br />
von<br />
sind<br />
Art.<br />
sorgfältig<br />
22 KAG.<br />
auszuwählen. Sie müssen Gewähr<br />
die Fondsleitung und die SICAV die Bestimmungen von Art. 22 KAG.<br />
für die bestmögliche Erfüllung <strong>der</strong> Transaktionen in preismässiger, zeitlicher und quantitativer Hinsicht bieten.<br />
Bei 2 Die Auswahl <strong>der</strong> Ausführung <strong>der</strong> Gegenparteien von Effektenhandelsgeschäften ist inregelmässigen Abständen zu überprüfen. und sonstigen Transaktionen beachten<br />
3<br />
Vereinbarungen, welche die Entscheidungsfreiheit <strong>der</strong> Bewilligungsträger o<strong>der</strong> ihrer Beauftragten einschränken, sind unzulässig.<br />
Ausführung von Effektenhandelsgeschäften und sonstigen<br />
Transaktionen<br />
Ausführung Die Fondsleitung von Effektenhandelsgeschäften und die SICAV wickeln Transaktionen und sonstigen Transaktionen den Effekten-, Devisen- und<br />
sonstigen Märkten zu marktkonformen Konditionen ab.<br />
Art. 22 KAG Effektenhandelsgeschäfte<br />
1<br />
Gegenparteien für Effektenhandelsgeschäfte und sonstige Transaktionen sind sorgfältig auszuwählen. Sie müssen Gewähr<br />
Die für dieFondsleitung bestmögliche Erfüllung und <strong>der</strong> dieTransaktionen SICAV stellen in preismässiger, sicher, dass zeitlicher Gebührenteilungsvereinbarungen und quantitativer Hinsicht bieten. und<br />
geldwerte 2 Die Auswahl Leistungen <strong>der</strong> Gegenparteien inForm ist inregelmässigen von sogenannten Abständen zu “soft überprüfen. commissions“ bzw. damit abgegoltene<br />
3<br />
Vereinbarungen, welche die Entscheidungsfreiheit <strong>der</strong> Bewilligungsträger o<strong>der</strong> ihrer Beauftragten einschränken, sind unzulässig.<br />
18<br />
18<br />
19<br />
20<br />
19<br />
21<br />
20<br />
21<br />
22<br />
23<br />
24<br />
22<br />
23<br />
24<br />
25<br />
26<br />
300 Die Fondsleitung und die SICAV wickeln Transaktionen an den Effekten-, Devisen- und 25<br />
SFA CoC_d_090330 3/10<br />
sonstigen Märkten zu marktkonformen Konditionen ab.
Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft<br />
Die Fondsleitung und die SICAV wickeln Transaktionen an den Effekten-, Devisen- und<br />
sonstigen Märkten zu marktkonformen Konditionen ab.<br />
25<br />
Die Fondsleitung und die SICAV stellen sicher, dass Gebührenteilungsvereinbarungen und<br />
geldwerte Leistungen in Form von sogenannten «soft commissions» bzw. damit abgegoltene<br />
Leistungen direkt o<strong>der</strong> indirekt dem Fonds zugute kommen (z. B. Finanzanalysen, Marktund<br />
Kursinformationssysteme). Dies verpflichtet die Fondsleitung und die SICAV dazu,<br />
• eine klare Politik bezüglich Verwendung von «soft commissions» auf den für Rechnung<br />
<strong>der</strong> Fonds getätigten Börsengeschäften zu formulieren und aktenkundig festzuhalten;<br />
• entsprechende schriftliche Regelungen mit den mit <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> Fondsvermögen<br />
beauftragten Asset Managern zu treffen und <strong>der</strong>en Einhaltung zu überwachen.<br />
26<br />
27<br />
28<br />
Vermeidung bzw. Offenlegung von Interessenkonflikten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV treffen die nach ihrer Grösse und Struktur zweckdienlichen<br />
organisatorischen und personellen Massnahmen wie z. B. die Regelung des Informationsflusses,<br />
um Interessenkonflikte zwischen ihnen und ihren Beauftragten einerseits<br />
und den Anlegern an<strong>der</strong>erseits zu vermeiden und eine Benachteiligung einzelner kollektiver<br />
und / o<strong>der</strong> individueller <strong>Kapitalanlagen</strong> infolge solcher Interessenkonflikte auszuschliessen.<br />
Können Benachteiligungen trotz Massnahmen nicht ausgeschlossen werden, ist <strong>der</strong> entsprechende<br />
Interessenkonflikt <strong>offen</strong> zu legen.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV befolgen eine Salär- und Vergütungspolitik, die Interessenkonflikte<br />
zwischen den Mitarbeitenden einerseits, den Anlegern an<strong>der</strong>seits, ausschliesst.<br />
Insbeson<strong>der</strong>e verzichten sie auf finanzielle Anreize zu Verhalten, die dem Interesse <strong>der</strong> Anleger<br />
schaden könnten (z. B. Bonuszahlungen, die sich nach dem Volumen <strong>der</strong> getätigten<br />
Börsentransaktionen richten).<br />
Die Fondsleitung und die SICAV erlassen für Eigengeschäfte ihrer Mitarbeitenden, die von 31<br />
beabsichtigten o<strong>der</strong> getätigten Transaktionen Kenntnis haben, geeignete Weisungen, die<br />
verhin<strong>der</strong>n, dass<br />
• Interessenkonflikte zwischen den Mitarbeitenden und den Anlegern entstehen; 32<br />
• Mitarbeitende ihre beruflichen Kenntnisse o<strong>der</strong> Funktionen zur Erlangung von Vermögensvorteilen<br />
missbrauchen, wie z. B. durch<br />
33<br />
–– vorgängige, parallele o<strong>der</strong> unmittelbar danach anschliessende gleichlaufende<br />
Eigengeschäfte («front running» «parallel running», «after running»),<br />
–– Missbrauch von Insi<strong>der</strong>-Informationen,<br />
–– Zuteilungen bei Emissionen o<strong>der</strong> IPO;<br />
• das Ansehen <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV durch Eigengeschäfte <strong>der</strong> Mitarbeitenden<br />
beeinträchtigt wird.<br />
34<br />
29<br />
30<br />
Die Fondsleitung und die SICAV regeln schriftlich die Entgegennahme von Vergünstigungen,<br />
Einladungen etc. durch Mitarbeitende so, dass die Beeinflussung von <strong>der</strong>en Entscheiden<br />
35<br />
301
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
ausgeschlossen werden kann. Sie verbieten die Umschichtung von Depots <strong>der</strong> Kunden<br />
ohne einen im Kundeninteresse liegenden wirtschaftlichen Grund («churning»).<br />
36<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beachten bei <strong>der</strong> Ausübung von Mitgliedschafts- und<br />
Gläubigerrechten die Bestimmungen von Art. 23 KAG.<br />
Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten<br />
Art. 23 KAG Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten<br />
1<br />
Die mit den Anlagen verbundenen Mitgliedschafts- und Gläubigerrechte sind unabhängig und ausschliesslich imInteresse<br />
<strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger auszuüben.<br />
2<br />
Artikel 685d Absatz 2des Obligationenrechts findet auf Anlagefonds keine Anwendung.<br />
3<br />
Verwaltet eine Fondsleitung mehrere Anlagefonds, so wird die Höhe <strong>der</strong> Beteiligung im Hinblick auf die prozentmässige<br />
Begrenzung nach Artikel 685d Absatz 1des Obligationenrechts für jeden Anlagefonds einzeln berechnet.<br />
4<br />
Absatz 3gilt auch für jedes Teilvermögen einer <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage imSinne von Artikel 92 ff.<br />
37<br />
38<br />
39<br />
Die Fondsleitung und die SICAV regeln sowohl die Ausübung <strong>der</strong> Mitgliedschafts- und<br />
Gläubigerrechte als auch die Fälle, in denen darauf verzichtet werden darf, in einer internen<br />
Richtlinie und gewährleisten die Transparenz, welche den Anlegern den Nachvollzug von<br />
<strong>der</strong>en Ausübung ermöglicht.<br />
Namentlich bei anstehenden Routinegeschäften steht es ihnen frei, auf die Ausübung <strong>der</strong><br />
Mit gliedschafts- und Gläubigerrechte zu verzichten o<strong>der</strong> diese an die Depotbank o<strong>der</strong> Dritte<br />
zu delegieren.<br />
Bei allen sonstigen Traktanden, welche die Interessen <strong>der</strong> Anleger nachhaltig tangieren<br />
könnten, wie namentlich bei <strong>der</strong> Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten,<br />
welche <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV als Aktionärin o<strong>der</strong> Gläubigerin <strong>der</strong> Depotbank o<strong>der</strong><br />
sonstiger ihr nahe stehen<strong>der</strong> juristischer Personen zustehen, haben die Fondsleitung und<br />
die SICAV das Stimmrecht selber auszuüben o<strong>der</strong> ausdrückliche Weisungen zu erteilen. Sie<br />
dürfen sich dabei auf Informationen abstützen, die sie von <strong>der</strong> Depotbank, dem Asset Manager,<br />
<strong>der</strong> Gesellschaft selbst o<strong>der</strong> Dritten erhalten o<strong>der</strong> aus <strong>der</strong> Presse erfahren haben.<br />
Teilnahme an Sammelklagen (class actions)<br />
40<br />
41<br />
Die Fondsleitung und die SICAV können im Interesse <strong>der</strong> Anleger an Sammelklagen teilnehmen,<br />
die mit den Anlagen <strong>der</strong> verwalteten Fonds verbunden sind. Dabei steht es ihnen frei,<br />
selbst teilzunehmen, einen Vertreter zu bestimmen o<strong>der</strong> den Anspruch abzutreten.<br />
Nehmen die Fondsleitung und die SICAV an Sammelklagen teil, regeln sie das Vorgehen in<br />
einer internen Richtlinie.<br />
B. Sorgfaltspflichten<br />
42<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beachten die in Art. 20 Abs. 1 Bst. b KAG und Art. 33 KKV<br />
aufgeführten Sorgfaltspflichten.<br />
302
B<br />
Sorgfaltspflichten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beachtenVerhaltensregeln die in Art. 20 Abs. für die 1Bst. schweizerische bKAG undFondswirtschaft<br />
Art. 33 KKV<br />
aufgeführten Sorgfaltspflichten.<br />
42<br />
Art. 33 KKV Sorgfaltspflicht<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger sorgen für eine wirksame Trennung <strong>der</strong> Tätigkeiten des Entscheidens (Vermögensverwaltung), <strong>der</strong><br />
Durchführung (Handel und Abwicklung) und <strong>der</strong> Administration.<br />
2<br />
Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen gestatten o<strong>der</strong> die Trennung weiterer Funktionen anordnen.<br />
Organisatorische Massnahmen<br />
Organisatorische Die Fondsleitung und die Massnahmen<br />
SICAV treffen die erfor<strong>der</strong>lichen organisatorischen Massnahmen 43<br />
(inkl. Risk Management, internes Kontrollsystem, Compliance), die ihnen eine einwandfreie<br />
Die Führung Fondsleitung des Fondsgeschäftes und die SICAV ermöglichen. treffen die erfor<strong>der</strong>lichen In Wahlorganisatorischen <strong>der</strong> Organisation Massnahmen<br />
sind sie im 43<br />
(inkl. Rahmen Risk <strong>der</strong> Management, gesetzlichen internes und behördlichen Kontrollsystem, Anfor<strong>der</strong>ungen Compliance), andie dieihnen organisatorischen eine einwandfreie und<br />
personellen Massnahmen je nach ihrer Betriebsstruktur und Grösse grundsätzlich frei.<br />
Führung des Fondsgeschäftes ermöglichen. In <strong>der</strong> Wahl <strong>der</strong> Organisation sind sie im Rahmen<br />
<strong>der</strong> gesetzlichen und behördlichen Anfor<strong>der</strong>ungen an die organisatorischen und personellen<br />
Massnahmen je nach ihrer Betriebsstruktur und Grösse grundsätzlich frei. Mindestens<br />
beachten sie aber eine ausreichende Funktionentrennung zwischen den Tätigkeiten<br />
• des Entscheidens (Anlageentscheide);<br />
44<br />
• <strong>der</strong> Durchführung (Handel und Abwicklung) und<br />
45<br />
• <strong>der</strong> Administration.<br />
46<br />
SFA CoC_d_090330 5/10<br />
Die folgenden Bestimmungen gelten bei einer Delegation von Aufgaben gemäss Art. 31 bzw.<br />
Art. 51 KAG sowie Art. 65 und 66 KKV:<br />
Die Fondsleitung und die SICAV wählen für die Delegation von Aufgaben ausschliesslich<br />
solche Beauftragte aus, die für eine einwandfreie Ausführung <strong>der</strong> betreffenden Aufgabe<br />
ausreichend qualifiziert sind. Bei einer Delegation von Aufgaben beachten die Fondsleitung<br />
und die SICAV die Anfor<strong>der</strong>ungen an eine ausreichende Funktionentrennung sinngemäss.<br />
47<br />
48<br />
Die Fondsleitung und die SICAV treffen die notwendigen Massnahmen für eine korrekte<br />
Instruktion <strong>der</strong> Beauftragten sowie eine zweckmässige Überwachung und Kontrolle <strong>der</strong><br />
Durchführung des Auftrages. Sie haben die delegierten Tätigkeiten in schriftlichen Verträgen<br />
festzuhalten und namentlich Schnittstellen, Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten<br />
und Haftungsfragen angemessen zu regeln. Die Fondsleitung und die SICAV haben sich<br />
zudem die erfor<strong>der</strong>lichen Einsichts-, Weisungs- und Kontrollrechte vertraglich einräumen<br />
zu lassen.<br />
49<br />
Anlageentscheide dürfen nur an Vermögensverwalter delegiert werden, die einer anerkannten<br />
Aufsicht unterstehen, es sei denn, die Aufsichtsbehörde habe eine Ausnahme bewilligt<br />
(Art. 31 Abs. 3 KAG).<br />
Für Effektenfonds, die in <strong>der</strong> Europäischen Union aufgrund eines Abkommens erleichtert<br />
vertrieben werden sollen, dürfen die Anlageentscheide we<strong>der</strong> an die Depotbank noch an<br />
an<strong>der</strong>e Unternehmen delegiert werden, <strong>der</strong>en Interessen mit denen <strong>der</strong> Fondsleitung und<br />
<strong>der</strong> SICAV o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Anleger kollidieren können.<br />
Die Administration einer SICAV darf nur an eine bewilligte Fondsleitung delegiert werden.<br />
Beauftragt <strong>der</strong> Verwaltungsrat <strong>der</strong> SICAV eine Fondsleitung mit <strong>der</strong> Administration <strong>der</strong><br />
50<br />
51<br />
52<br />
303
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
53<br />
54<br />
55<br />
56<br />
57<br />
58<br />
59<br />
60<br />
61<br />
62<br />
63<br />
64<br />
65<br />
66<br />
67<br />
68<br />
SICAV, so sind die <strong>Recht</strong>e und Pflichten <strong>der</strong> Vertragspartner in einem schriftlichen Vertrag<br />
zu umschreiben, namentlich<br />
• die übertragenen Aufgaben;<br />
• allfällige Befugnisse zur Weiterdelegation;<br />
• die Rechenschaftspflicht <strong>der</strong> Fondsleitung;<br />
• die Kontrollrechte des Verwaltungsrates.<br />
Die SICAV lässt sich im Vertrag mit <strong>der</strong> beauftragten Fondsleitung insbeson<strong>der</strong>e die notwendigen<br />
Einsichts-, Weisungs- und Kontrollrechte einräumen und stellt die notwendige<br />
Überwachung durch den Verwaltungsrat <strong>der</strong> SICAV sicher.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV halten die Aufbau- und Ablauforganisation sowie das interne<br />
Kontrollsystem und die Kompetenzverteilung in geeigneter Form schriftlich fest.<br />
Beson<strong>der</strong>e Beachtung erfor<strong>der</strong>n:<br />
• Verhaltens- und Kompetenzregeln für ausserordentliche Fälle (z. B. massive Anteilausgaben<br />
und -rücknahmen, eingestellter Handel an Anlagemärkten, verunmöglichte Bewertung<br />
von Anlagen, Bewertungsdifferenzen);<br />
• eine Regelung des Zugriffs auf die für die Bewertung, die Verbuchung und das Controlling<br />
eingesetzte Software;<br />
• ein adäquates Risk Management;<br />
• die Bewertung <strong>der</strong> Fondsvermögen (z. B. zulässige Bewertungskurse, Protokollierung<br />
von Eingriffen, Plausibilisierung <strong>der</strong> Bewertungskurse), die weisungsunabhängig von<br />
den für die Anlageentscheide zuständigen Personen erfolgen muss;<br />
• die ständige Überwachung <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> gesetzlichen und reglementarischen<br />
Anlagebeschränkungen sowie sämtlicher an<strong>der</strong>er anwendbarer Bestimmungen und<br />
regulatorischer Vorschriften (Compliance);<br />
• Verhaltens- und Kompetenzregeln für den Fall, dass die Fondsleitung bzw. die SICAV<br />
neben <strong>der</strong> Ausübung des Fondsgeschäfts gleichzeitig in <strong>der</strong> Vermögensverwaltung,<br />
Anlageberatung und / o<strong>der</strong> Aufbewahrung und technischen Verwaltung kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
tätig ist.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV müssen über das ihrer Tätigkeit angemessene und entsprechend<br />
qualifizierte Personal verfügen. Die für die Verwaltung und Geschäftsführung <strong>der</strong><br />
Fondsleitung und SICAV verantwortlichen Personen müssen einen guten Ruf geniessen und<br />
Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung bieten.<br />
Die für die Fondsleitung und die SICAV unterschriftsberechtigten Personen müssen kollektiv<br />
zu zweien zeichnen.<br />
Die Geschäftsleitung muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Diese müssen an einem<br />
Ort Wohnsitz haben, wo sie die Geschäftsführung tatsächlich und verantwortlich ausüben<br />
können.<br />
304
Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft<br />
Die Fondsleitung und die SICAV arbeiten ausschliesslich mit einer Depotbank zusammen,<br />
die für eine einwandfreie Ausführung <strong>der</strong> betreffenden Aufgabe ausreichend qualifiziert ist.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV schliessen mit <strong>der</strong> Depotbank einen Vertrag ab, <strong>der</strong> namentlich<br />
die Schnittstellen und die Verantwortlichkeiten festhält.<br />
Auch die Ausführung von Effektenhandelsaufträgen durch die Depotbank sowie die sonstigen,<br />
von dieser für die Fondsleitung und die SICAV zu erbringenden Dienstleistungen sind<br />
vertraglich zu regeln.<br />
69<br />
70<br />
71<br />
C. Informationspflichten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beachten die in Art. 20 Abs. 1 Bst. c KAG und Art. 34 KKV<br />
aufgeführten Informationspflichten.<br />
72<br />
Art. 34 KKV Informationspflicht<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger weisen die Anlegerinnen und Anleger insbeson<strong>der</strong>e auf die mit einer bestimmten Anlageart verbundenen<br />
Risiken hin.<br />
2<br />
Sie legen sämtliche Kosten <strong>offen</strong>, die bei <strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme von Anteilen und bei <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage anfallen. Zudem legen sie die Verwendung <strong>der</strong> Verwaltungskommission sowie die Erhebung einer allfälligen<br />
erfolgsabhängigen Kommission (Performance Fee) <strong>offen</strong>.<br />
3<br />
Sie gewährleisten bei <strong>der</strong> Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten die Transparenz, welche den Anlegerinnen<br />
und Anlegern den Nachvollzug von <strong>der</strong>en Ausübung ermöglicht.<br />
Kommunikation mit Anlegern<br />
Kommunikation mit Anlegern<br />
Die Fondsleitung und die SICAV erläutern in den Verkaufsunterlagen für die von ihr 73<br />
verwalteten Fonds <strong>der</strong>en Anlagecharakter und Anlageeignung in kundengerechter<br />
Die (leserfreundlicher) Fondsleitung und Form die SICAV und Sprache. erläutern in Insbeson<strong>der</strong>e den Verkaufsunterlagen weisen sie für auf die die von mit ihr verwalteten<br />
einer 73<br />
bestimmten Fonds <strong>der</strong>en Anlageart Anlagecharakter verbundenen Risiken und Anlageeignung hin. in kundengerechter (leserfreund-<br />
licher) Form und Sprache. Insbeson<strong>der</strong>e weisen sie auf die mit einer bestimmten Anlageart<br />
Die Fondsleitung und die SICAV können jedoch davon ausgehen, dass je<strong>der</strong> Anleger mit<br />
verbundenen Grundrisiken Risiken einer hin. Geldmarkt-, Obligationen-, Aktien- und Fremdwährungsanlage<br />
74<br />
vertraut ist. Die Informationspflicht bezieht sich deshalb auf die über diese allgemeinen<br />
Die<br />
Risiken<br />
Fondsleitung<br />
hinausgehenden<br />
und die<br />
Risikofaktoren<br />
SICAV können<br />
wie<br />
jedoch davon ausgehen, dass je<strong>der</strong> Anleger mit<br />
den Grundrisiken einer Geldmarkt-, Obligationen-, Aktien- und Fremdwährungsanlage vertraut<br />
74<br />
ist. eine Die Informationspflicht generelle Aussage über bezieht diesich Beson<strong>der</strong>heiten deshalb auf des die über entsprechenden diese allgemeinen Fondstyps; Risiken 75<br />
hinausgehenden Risikofaktoren wie<br />
erhöhte Kursschwankungsrisiken bei speziellen Aktienfonds (z.B. bestimmte 76<br />
• eine Branchenfonds generelle Aussage o<strong>der</strong> Län<strong>der</strong>fonds über die Beson<strong>der</strong>heiten mit Anlagen inSchwellenlän<strong>der</strong>n);<br />
des entsprechenden Fondstyps; 75<br />
• erhöhte Kursschwankungsrisiken bei speziellen Aktienfonds (z. B. bestimmte Branchenfonds<br />
o<strong>der</strong> Län<strong>der</strong>fonds mit Anlagen in Schwellenlän<strong>der</strong>n);<br />
76<br />
erhöhte Kursschwankungsrisiken bei speziellen Obligationenfonds (z.B. Fonds mit 77<br />
Anlagen inhochrentierenden Anleihen);<br />
• erhöhte Kursschwankungsrisiken bei speziellen Obligationenfonds (z. B. Fonds mit Anlagen<br />
77<br />
potentielle in hochrentierenden Gegenparteirisiken Anleihen); beim Einsatz von <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumenten und 78<br />
• potentielle strukturierten Gegenparteirisiken Produkten; beim Einsatz von <strong>der</strong>ivativen Finanzinstrumenten und 78<br />
strukturierten spezifischeProdukten;<br />
Risiken komplexer Fondsstrukturen; 79<br />
• spezifische Risiken komplexer Fondsstrukturen;<br />
79<br />
potentielle Liquiditätsrisiken an den Anlagemärkten des betreffenden Fonds und<br />
mögliche Auswirkungen auf die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen (z.B. bei<br />
Geldmarktfonds und Fund ofHedge Funds);<br />
80<br />
beson<strong>der</strong>e Risiken, die mit alternativen Anlagen verbunden sind (Warnklausel). 81<br />
305<br />
Bei <strong>der</strong> Publikation von Performancedaten für die von ihnen verwalteten Fonds halten sich<br />
die Fondsleitung und die SICAV an international anerkannte Standards.<br />
82
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
80<br />
81<br />
82<br />
83<br />
84<br />
• potentielle Liquiditätsrisiken an den Anlagemärkten des betreffenden Fonds und mögliche<br />
Auswirkungen auf die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen (z. B. bei Geldmarktfonds<br />
und Fund of Hedge Funds);<br />
• beson<strong>der</strong>e Risiken, die mit alternativen Anlagen verbunden sind (Warnklausel).<br />
Bei <strong>der</strong> Publikation von Performancedaten für die von ihnen verwalteten Fonds halten sich<br />
die Fondsleitung und die SICAV an international anerkannte Standards.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV legen sämtliche bei <strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme von<br />
Fondsanteilen sowie bei <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> Fonds anfallenden Vergütungen und Nebenkosten<br />
<strong>offen</strong>. Sie gewährleisten eine Kostentransparenz, die internationalen Standards entspricht.<br />
Im Prospekt ist die beabsichtigte Verwendung <strong>der</strong> Verwaltungskommission (Verwendung<br />
für Vertriebsentschädigungen und / o<strong>der</strong> für Rückvergütungen) <strong>offen</strong> zu legen<br />
und aus <strong>der</strong> Verwaltungskommission dürfen Rückvergütungen und Vertriebsentschädigungen<br />
nur gewährt werden, sofern diese ausdrücklich in den Dokumenten vorgesehen sind<br />
(Art. 38 Abs. 5 und 6 KKV).<br />
Die Fondsleitung und die SICAV gewährleisten eine konsistente Informationspolitik, die dem<br />
Risikopotential resp. <strong>der</strong> Risikokomplexität angemessen Rechnung trägt und es dem Anleger<br />
ermöglicht, sich ein objektives Bild über die Entwicklung <strong>der</strong> Fondsanteile zu machen.<br />
Die Wahl des Informationsumfanges und <strong>der</strong> Form <strong>der</strong> Informationsvermittlung bleiben <strong>der</strong><br />
Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV freigestellt.<br />
bleiben <strong>der</strong> Fondsleitung und <strong>der</strong> SICAV freigestellt.<br />
85<br />
D. Sorgfalts- und Treuepflichten im Fondsvertrieb<br />
D Sorgfalts- und Treuepflichten im Fondsvertrieb<br />
Im Im Vertrieb beachten die Fondsleitung und die die SICAV die die Bestimmungen von von Art. Art. 24 24 KAG. KAG. 85<br />
86<br />
87<br />
88<br />
Art. 24 KAG Vertrieb<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, umeine seriöse Akquisition und objektive Beratung <strong>der</strong><br />
Kundinnen und Kunden zu gewährleisten.<br />
2<br />
Ziehen sie Dritte zum Vertrieb von Anteilen an<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> bei, so schliessen sie mit diesen Vertriebsverträge<br />
ab.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV vertreiben ihre Fonds ausschliesslich über Vertriebsträger,<br />
Die dieFondsleitung Gewähr für eine und einwandfreie die SICAV vertreiben Geschäftstätigkeit ihre Fonds bieten. ausschliesslich über Vertriebsträger,<br />
die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV wenden gegenüber den Vertriebsträgern ein<br />
Die Vergütungssystem Fondsleitung und an, die welches SICAV wenden eine einwandfreie gegenüber den Kundenberatung Vertriebsträgern und ein die Vergütungssystem<br />
langfristiger an, welches Beziehungen eine einwandfreie för<strong>der</strong>t. Kundenberatung und die Pflege langfristiger Bezie-<br />
Pflege<br />
hungen för<strong>der</strong>t.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV schliessen Vertriebsverträge ausschliesslich auf <strong>der</strong><br />
Die Grundlage Fondsleitung <strong>der</strong> von und <strong>der</strong> die SFA SICAV erlassenen schliessen Richtlinien Vertriebsverträge für den Vertrieb ausschliesslich kollektiver auf <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
inkl. Anhang "Bestimmungen für die Vertriebsträger" sowie des Mustervertriebsvertra-<br />
<strong>der</strong> Grundlagges<br />
<strong>der</strong><br />
ab.<br />
von <strong>der</strong> SFA erlassenen Richtlinien für den Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> inkl.<br />
Anhang «Bestimmungen für die Vertriebsträger» sowie des Mustervertriebsvertrages ab.<br />
86<br />
87<br />
88<br />
IV<br />
306<br />
Verhaltensregeln für Vertreter ausländischer Fonds in <strong>der</strong><br />
Schweiz<br />
Art. 124 KAG Pflichten<br />
1<br />
Der Vertreter vertritt die ausländische kollektive Kapitalanlage gegenüber Anlegerinnen und Anlegern und <strong>der</strong>
Alt<br />
Art. 124 KAG Pflichten<br />
Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft<br />
1<br />
Der Vertreter vertritt die ausländische kollektive Kapitalanlage gegenüber Anlegerinnen und Anlegern und <strong>der</strong><br />
Aufsichtsbehörde. Seine Vertretungsbefugnis darf nicht beschränkt werden.<br />
2<br />
Er hält die gesetzlichen Melde-, Publikations- und Informationspflichten sowie die Verhaltensregeln von<br />
Branchenorganisationen ein, die von <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde zum Mindeststandard erklärt worden sind. Seine Identität ist in<br />
je<strong>der</strong> Publikation Verhaltensregeln zu nennen. für Vertreter ausländischer<br />
IV.<br />
Neu<br />
Fonds in <strong>der</strong> Schweiz<br />
Art. 124 KAG Pflichten<br />
1<br />
Der Vertreter vertritt die ausländische kollektive Kapitalanlage gegenüber Anlegerinnen und Anlegern und <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde.<br />
Seine Vertretungsbefugnis darf nicht beschränkt werden.<br />
2<br />
Er hält die gesetzlichen Melde-, Publikations- und Informationspflichten sowie die Verhaltensregeln von Branchenorganisationen<br />
ein, die von <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde zum Mindeststandard erklärt worden sind. Seine Identität ist in je<strong>der</strong> Publikation zu<br />
nennen.<br />
Für die Vertreter ausländischer Fonds in <strong>der</strong> Schweiz gelten die unter Abschnitt III C und D<br />
genannten Regeln sinngemäss.<br />
89<br />
V. Inkrafttreten<br />
Die Verhaltensregeln wurden am 30. März 2009 vom Vorstand <strong>der</strong> SFA verabschiedet. Sie<br />
treten auf den 1. Juli 2009 in Kraft. Es besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010,<br />
während <strong>der</strong>er die Fondsleitungen, die SICAV und die Vertreter ausländischer Fonds die<br />
nötigen Umsetzungsarbeiten zur Anpassung bestehen<strong>der</strong> Verträge durchzuführen haben.<br />
90<br />
307
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 31. März 2009<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Zielsetzungen ................................................... Rz 1<br />
II. Geltungsbereich, Verbindlichkeit ................................. Rz 2–4<br />
III.<br />
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>. .................................................. Rz 5–61<br />
A. Treuepflichten ................................................ Rz 6–28<br />
Vermögensanlage und finanzielle Anreize ...................... Rz 7–9<br />
Wahrung und För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Marktintegrität . ................... Rz 10–11<br />
Effektenhandelsgeschäfte und sonstige Transaktionen ........... Rz 12–15<br />
Vermeidung bzw. Offenlegung von Interessenkonflikten . ......... Rz 16–22<br />
Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten ........... Rz 23<br />
Verbot des Haltens von Vermögenswerten im eigenen Namen .... Rz 24<br />
Gleichbehandlung <strong>der</strong> Anleger und / o<strong>der</strong> Anlegergruppen ....... Rz 25–28<br />
B. Sorgfaltspflichten ............................................. Rz 29–41<br />
Organisatorische Massnahmen ............................... Rz 30–34<br />
Delegation von Aufgaben .................................... Rz 35–41<br />
C. Informationspflichten .......................................... Rz 42–61<br />
Berichterstattungs- und Informationspflichten des Asset Managers Rz 43–52<br />
Form und Inhalt <strong>der</strong> Vereinbarung . ............................ Rz 53–61<br />
IV. Übrige Bestimmungen. ........................................... Rz 62–63<br />
309
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
I. Zielsetzungen<br />
1<br />
Die nachstehenden Verhaltensregeln sind im Bestreben erlassen worden, gestützt auf das<br />
FINMA-RS 09 / 1 Eckwerte zur Vermögensverwaltung als von <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde anerkannter<br />
Mindeststandard im Sinne von Art. 20 Abs. 2 KAG zu dienen.<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
II.<br />
III.<br />
Geltungsbereich, Verbindlichkeit<br />
Insbeson<strong>der</strong>e bleiben die Aufsichtsregeln <strong>der</strong> FINMA zum Marktverhalten im<br />
Effektenhandel gemäss FINMA-RS 08/38 Marktverhaltensregeln vorbehalten.<br />
Die Verhaltensregeln gelten für Vermögensverwalter (<strong>offen</strong>er und geschlossener) kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> Die Verhaltensregeln mit Sitz in sind <strong>der</strong> Standesregeln. Schweiz, die eine Sie Bewilligung stützen sich <strong>der</strong> FINMA ausschliesslich als Vermögensverwalter<br />
einschlägigen kollektiver gesetzlichen <strong>Kapitalanlagen</strong> Vorschriften im Sinne von und Art. das 13 Abs. FINMA-RS 2 Bst. f bzw. 09/1Art. Eckwerte 13 Abs. 4 KAG zur<br />
auf die 12<br />
erhalten<br />
Vermögensverwaltung.<br />
haben (nachstehend<br />
Die jeweiligen<br />
«Asset Manager»).<br />
privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den<br />
involvierten Parteien (Fondsleitung, SICAV, Depotbank, Vertreter) werden nicht berührt.<br />
Allfällige strengere, für den Asset Manager in Bezug auf die jeweilige kollektive Kapitalanlage<br />
Die Verhaltensregeln verpflichten Fondsleitung, SICAV und Vertreter ausländischer Fonds, 13<br />
eine<br />
geltenden<br />
ihrer Struktur<br />
gesetzlichen,<br />
und Geschäftstätigkeit<br />
regulatorischen,<br />
entsprechende<br />
selbstregulatorischen<br />
zweckmässige<br />
und /<br />
und<br />
o<strong>der</strong><br />
angemessene<br />
vertraglichen<br />
Bestimmungen Betriebsorganisation, bleiben insbeson<strong>der</strong>e vorbehalten. Insbeson<strong>der</strong>e in den Bereichen bleiben die Risk Aufsichtsregeln Management, <strong>der</strong> internes FINMA<br />
zum Kontrollsystem Marktverhalten und Compliance im Effektenhandel zugewährleisten. gemäss FINMA-RS 08 / 38 Marktverhaltensregeln<br />
vorbehalten.<br />
Fondsleitung, SICAV und Vertreter ausländischer Fonds sind verpflichtet, über die von 14<br />
Die ihnen Verhaltensregeln angebotenen Fonds sind Standesregeln. <strong>offen</strong> und umfassend Sie betreffen zu informieren. nur das Sie Innenverhältnis vertreiben ihrezwischen<br />
Fonds<br />
ausschliesslich über Vertriebsträger, die Gewähr für seriöse Vertriebsmodalitäten und<br />
dem Informationsvermittlung Asset Manager und bieten. dessen Auftraggeber («Bewilligungsträger» im Sinne von Art. 13<br />
Abs. 2 Bst. a–d KAG) und berühren das privatrechtliche Verhältnis zwischen dem Asset<br />
Manager Die Einhaltung und dessen <strong>der</strong> vorliegenden Kunden nicht. Verhaltensregeln muss bei einer Delegation von Anlageentscheiden<br />
sowie von weiteren Teilaufgaben durch die Fondsleitung und die SICAV<br />
15<br />
gemäss Art. 31und 51 KAG sowie Art. 65 KKV gewährleistet bleiben. Demzufolge gelten<br />
die nachfolgenden unter Abschnitt III aufgeführten Verhaltensregeln nicht nur für die<br />
Fondsleitungen und SICAV, son<strong>der</strong>n auch für <strong>der</strong>en Beauftragte.<br />
III<br />
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter<br />
von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Verhaltensregeln für Fondsleitungen und SICAV<br />
Der DieAsset Fondsleitung Manager und wahrt die SICAV die in Art. wahren 20 KAG die inArt. aufgeführten 20KAG Grundsätze.<br />
aufgeführten Grundsätze. 16<br />
Art. 20 KAG Grundsätze<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten wahren insbeson<strong>der</strong>e die folgenden Pflichten:<br />
a. Treuepflicht: Sie handeln unabhängig und wahren ausschliesslich die Interessen <strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger;<br />
b. Sorgfaltspflicht: Sie treffen die organisatorischen Massnahmen, die für eine einwandfreie Geschäftsführung erfor<strong>der</strong>lich<br />
sind;<br />
c. Informationspflicht: Sie gewährleisten eine transparente Rechenschaftsablage und informieren angemessen über die von<br />
ihnen verwalteten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
2<br />
Die Aufsichtsbehörde kann Verhaltensregeln von Branchenorganisationen als Mindeststandard festlegen.<br />
A<br />
Treuepflichten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beachten die in Art. 20 Abs. 1Bst. aKAG und Art. 31 KKV<br />
aufgeführten Treuepflichten.<br />
310<br />
Art. 31 KKV Treuepflicht<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten dürfen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> Anlagen auf eigene Rechnung nur zum<br />
Marktpreis erwerben und ihnen Anlagen aus eigenen Beständen nur zum Marktpreis veräussern.<br />
17
Ausführung von Effektenhandelsgeschäften und sonstigen Transaktionen<br />
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
A. Treuepflichten<br />
Der Asset Manager beachtet die in Art. 20 Abs. 1 Bst. a KAG und Art. 31 KKV aufgeführten<br />
Treuepflichten.<br />
6<br />
Art. 31 KKV Treuepflicht<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten dürfen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> Anlagen auf eigene Rechnung nur zum<br />
Marktpreis erwerben und ihnen Anlagen aus eigenen Beständen nur zum Marktpreis veräussern.<br />
2<br />
Sie haben für anDritte delegierte Leistungen auf die ihnen gemäss Fondsreglement, Gesellschaftsvertrag, Anlagereglement<br />
o<strong>der</strong> Vermögensverwaltungsvertrag zustehende Entschädigung zuverzichten, sofern diese nicht zur Bezahlung <strong>der</strong> Leistung<br />
des Dritten verwendet wird.<br />
3<br />
Werden Anlagen einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage auf eine an<strong>der</strong>e Anlage des gleichen o<strong>der</strong> eines ihm nahe stehenden<br />
Bewilligungsträgers übertragen, so dürfen keine Kosten belastet werden.<br />
4<br />
DieBewilligungsträger dürfen keine Ausgabe- o<strong>der</strong> Rücknahmekommission erheben, wenn sie Zielfonds erwerben, die:<br />
a. sie unmittelbar o<strong>der</strong> mittelbar selbst verwalten; o<strong>der</strong><br />
b. von einer Gesellschaft verwaltet werden, mit <strong>der</strong> sie verbunden sind durch:<br />
1. eine gemeinsame Verwaltung,<br />
2. Beherrrschung, o<strong>der</strong><br />
3. eine wesentliche direkte o<strong>der</strong> indirekte Beteiligung.<br />
5 Für die Erhebung einer Verwaltungskommission bei Anlagen in Zielfonds nach Absatz 4gilt Artikel 73 Absatz 4sinngemäss.<br />
6 Die Aufsichtsbehörde regelt die Einzelheiten. Sie kann die Absätze 4und 5auch für weitere Produkte anwendbar erklären.<br />
Die Fondsleitung und die SICAV befolgen die Grundsätze von Art. 21 KAG zur<br />
Vermögensanlage.<br />
18<br />
Vermögensanlage und finanzielle Anreize<br />
Art. 21 KAG Vermögensanlage<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten befolgen eine Anlagepolitik, die dauernd mit dem in den entsprechenden<br />
Dokumenten festgelegten Anlagecharakter <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage übereinstimmt.<br />
2<br />
Sie dürfen imZusammenhang mit dem Erwerb und <strong>der</strong> Veräusserung von Sachen und <strong>Recht</strong>en für sich wie für Dritte nur die<br />
Vergütungen entgegennehmen, die in den entsprechenden Dokumenten vorgesehen sind. Retrozessionen und an<strong>der</strong>e<br />
Vermögensvorteile sind <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gutzuschreiben.<br />
3<br />
Sie dürfen Anlagen auf eigene Rechnung nur zum Marktpreis übernehmen und Anlagen aus eigenen Beständen nur zum<br />
Marktpreis abtreten.<br />
Der DieAsset Fondsleitung Manager und übt seine die SICAV Tätigkeit befolgen im Rahmen bei <strong>der</strong> <strong>der</strong> Vermögensanlage gesetzlichen und für <strong>der</strong> die von von ihm ihnen eingegangenen<br />
verwalteten<br />
vertraglichen<br />
Fonds eine<br />
Pflichten<br />
Anlagepolitik,<br />
frei und<br />
die<br />
eigenverantwortlich<br />
dauernd mit dem<br />
aus.<br />
in den entsprechenden<br />
Dokumenten festgelegten Anlagecharakter übereinstimmt.<br />
Der Asset Manager stellt bei <strong>der</strong> Vermögensanlage für die von ihm verwalteten <strong>kollektiven</strong><br />
Dies schliesst nicht aus, dass die Fondsleitung und die SICAV die für einen Fonds befolgte<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Anlagepolitik (im<br />
sicher,<br />
Rahmen<br />
dass die<br />
des<br />
Anlagen<br />
bestehenden<br />
mit dem<br />
Fondsvertrages<br />
im Vermögensverwaltungsvertrag<br />
bzw. Anlagereglements)<br />
vereinbarten<br />
je<strong>der</strong>zeit Anlagecharakter neu ausrichtenund können. den einschlägigen Wenn sich dadurch Anlagerestriktionen <strong>der</strong> Anlagecharakter dauernd des übereinstimmen.<br />
nachhaltig verän<strong>der</strong>t, sind sie gehalten, den Prospekt und den vereinfachten Prospekt<br />
Fonds<br />
umgehend zu aktualisieren.<br />
Retrozessionen und an<strong>der</strong>e Vermögensvorteile, die <strong>der</strong> Asset Manager im Zusammenhang<br />
mit Diedem Fondsleitung Erwerb und und<strong>der</strong> dieVeräusserung SICAV verwalten von die Sachen von ihnen und <strong>Recht</strong>en aufgelegten für Fonds kollektive nachKapital-<br />
anlagen Anlegergruppen entgegennimmt, zulastensind an<strong>der</strong>er <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> bevorzugt zu Kapitalanlage behandeln. gutzuschreiben Davon ausgenommen o<strong>der</strong> zu ist <strong>der</strong>en die<br />
dem<br />
Prinzip <strong>der</strong> Gleichbehandlung. Sie verzichten darauf, bestimmte Fonds und/o<strong>der</strong><br />
Gunsten unterschiedliche zu verwenden. Behandlung Nimmt <strong>der</strong> einzelnen Asset Manager Fondsgruppen Vermögensvorteile (Publikumsfonds, bei Gelegenheit Fonds für <strong>der</strong><br />
Auftragsausführung qualifizierte Anleger, entgegen, Einanlegerfonds), macht er Teilvermögen seinen Auftraggeber und/o<strong>der</strong> Anteilsklassen auf die damit eines verbundenen Fonds.<br />
Interessenkonflikte<br />
Wahrung und För<strong>der</strong>ung<br />
aufmerksam.<br />
<strong>der</strong> Marktintegrität<br />
Die Fondsleitung und die SICAV unterlassen jegliche Handlungen, die eine transparente<br />
und marktkonforme Preisbildung anden Anlagemärkten beeinträchtigen könnten.<br />
Wahrung und För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Marktintegrität<br />
19 7<br />
8<br />
20<br />
9<br />
21<br />
22<br />
Der DieAsset Fondsleitung Manager und unterlässt die SICAV jegliche lassenHandlungen, keine Anlagegeschäfte die eine transparente und sonstige und Tätigkeiten marktkonforme<br />
ausführen, Preisbildung die einean Manipulation den Wertpapiermärkten von Kursen bewirken. beeinträchtigen<br />
23 10<br />
könnte.<br />
Bei <strong>der</strong> Ausführung von Effektenhandelsgeschäften und sonstigen Transaktionen beachten<br />
die Fondsleitung und die SICAV die Bestimmungen von Art. 22 KAG.<br />
311<br />
24
Wahrung und För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Marktintegrität<br />
11<br />
12<br />
Die Fondsleitung und die SICAV unterlassen jegliche Handlungen, die eine transparente<br />
und marktkonforme Preisbildung anden Anlagemärkten beeinträchtigen könnten.<br />
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
Die Fondsleitung und die SICAV lassen keine Anlagegeschäfte und sonstige Tätigkeiten<br />
Er ausführen, führt keine dieAnlagegeschäfte eine Manipulationund vonTätigkeiten Kursen bewirken. aus, die eine Manipulation von Kursen bewirken.<br />
Bei <strong>der</strong> Ausführung von Effektenhandelsgeschäften und sonstigen Transaktionen beachten<br />
die Fondsleitung und die SICAV die Bestimmungen von Art. 22 KAG.<br />
Effektenhandelsgeschäfte und sonstige Transaktionen<br />
Ausführung von Effektenhandelsgeschäften und sonstigen Transaktionen<br />
Art. 22 KAG Effektenhandelsgeschäfte<br />
1<br />
Gegenparteien für Effektenhandelsgeschäfte und sonstige Transaktionen sind sorgfältig auszuwählen. Sie müssen Gewähr<br />
für die bestmögliche Erfüllung <strong>der</strong> Transaktionen in preismässiger, zeitlicher und quantitativer Hinsicht bieten.<br />
2<br />
Die Auswahl <strong>der</strong> Gegenparteien ist inregelmässigen Abständen zu überprüfen.<br />
3<br />
Vereinbarungen, welche die Entscheidungsfreiheit <strong>der</strong> Bewilligungsträger o<strong>der</strong> ihrer Beauftragten einschränken, sind unzulässig.<br />
Sofern Die Fondsleitung <strong>der</strong> Auftraggeber und diekeine SICAV diesbezüglichen wickeln Transaktionen Instruktionen an den erteilt Effekten-, hat, entscheidet Devisen- und <strong>der</strong><br />
sonstigen Märkten zu marktkonformen Konditionen ab.<br />
Asset Manager über die Auswahl <strong>der</strong> Gegenparteien, über welche die Transaktionen abgewickelt<br />
Die Fondsleitung werden, nach undobjektiven die SICAVKriterien, stellen sicher, unter dass ausschliesslicher Gebührenteilungsvereinbarungen Wahrung <strong>der</strong> Interessen und<br />
<strong>der</strong> geldwerte Anleger. Leistungen inForm von sogenannten “soft commissions“ bzw. damit abgegoltene<br />
22<br />
23<br />
24<br />
25<br />
26<br />
13<br />
14<br />
15<br />
Der Asset Manager erteilt Aufträge an sorgfältig ausgewählte Gegenparteien, die Gewähr<br />
für eine insgesamt bestmögliche Erfüllung in preismässiger, zeitlicher und quantitativer Hinsicht<br />
(«best execution») bieten und die eine ausreichende Bonität aufweisen.<br />
SFA CoC_d_090330 3/10<br />
Die Auswahl <strong>der</strong> Gegenparteien ist in regelmässigen Abständen zu überprüfen.<br />
Der Asset Manager stellt sicher, dass alle Transaktionen an den Finanzmärkten zu für institutionelle<br />
Anleger marktkonformen Konditionen abgewickelt werden.<br />
Vermeidung bzw. Offenlegung von Interessenkonflikten<br />
16<br />
17<br />
18<br />
19<br />
20<br />
Der Asset Manager trifft die nach seiner Grösse und Struktur zweckdienlichen organisatorischen<br />
und personellen Massnahmen wie z. B. die Regelung des Informationsflusses, um<br />
Interessenkonflikte zwischen ihm und seinem Auftraggeber zu vermeiden und um eine Benachteiligung<br />
einzelner <strong>Kapitalanlagen</strong> infolge solcher Interessenkonflikte auszuschliessen.<br />
Können Benachteiligungen trotz Massnahmen nicht ausgeschlossen werden, ist <strong>der</strong> entsprechende<br />
Interessenkonflikt <strong>offen</strong> zu legen.<br />
Der Asset Manager befolgt eine Salär- und Vergütungspolitik, die Interessenkonflikte zwischen<br />
den Mitarbeitenden einerseits, und den Anlegern an<strong>der</strong>seits ausschliesst. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
verzichtet er auf finanzielle Anreize zu Verhalten, die dem Interesse <strong>der</strong> Anleger<br />
schaden könnten (z. B. Bonuszahlungen, die sich nach dem Volumen <strong>der</strong> getätigten Börsentransaktionen<br />
richten).<br />
Der Asset Manager erlässt für Eigengeschäfte <strong>der</strong> Mitarbeitenden, die von beabsichtigten<br />
o<strong>der</strong> getätigten Transaktionen Kenntnis haben, geeignete Weisungen, die verhin<strong>der</strong>n, dass<br />
a) Interessenkonflikte zwischen seinen Mitarbeitenden und seinem Auftraggeber entstehen;<br />
b) Mitarbeitende ihre beruflichen Kenntnisse o<strong>der</strong> Funktionen zur Erlangung von Vermögensvorteilen<br />
missbrauchen, wie z. B. durch<br />
312
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
– vorgängige, parallele o<strong>der</strong> unmittelbar danach anschliessende gleichlaufende Eigengeschäfte<br />
(«front running», «parallel running», «after running»),<br />
– Missbrauch von Insi<strong>der</strong>-Informationen,<br />
– Zuteilungen bei Emissionen o<strong>der</strong> IPO;<br />
c) das Ansehen des Asset Managers und dessen Auftraggebers durch Eigengeschäfte<br />
<strong>der</strong> Mitarbeitenden beeinträchtigt wird.<br />
21<br />
Der Asset Manager regelt schriftlich die Entgegennahme von Vergünstigungen, Einladungen<br />
etc. durch Mitarbeitende so, dass die Beeinflussung von <strong>der</strong>en Entscheiden ausgeschlossen<br />
werden kann. Er verbietet die Umschichtung von Depots <strong>der</strong> Kunden ohne einen<br />
im Kundeninteresse liegenden wirtschaftlichen Grund («churning»).<br />
22<br />
Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten<br />
Art. 23 KAG Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten<br />
1<br />
Die mit den Anlagen verbundenen Mitgliedschafts- und Gläubigerrechte sind unabhängig und ausschliesslich imInteresse<br />
<strong>der</strong> Anlegerinnen und Anleger auszuüben.<br />
2<br />
Artikel 685d Absatz 2des Obligationenrechts findet auf Anlagefonds keine Anwendung.<br />
3<br />
Verwaltet eine Fondsleitung mehrere Anlagefonds, so wird die Höhe <strong>der</strong> Beteiligung im Hinblick auf die prozentmässige<br />
Begrenzung nach Artikel 685d Absatz 1des Obligationenrechts für jeden Anlagefonds einzeln berechnet.<br />
4<br />
Absatz 3gilt auch für jedes Teilvermögen einer <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage imSinne von Artikel 92 ff.<br />
Sofern die Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten an den Asset Manager<br />
delegiert wird, muss dieser Art. 23 KAG einhalten.<br />
23<br />
Verbot des Haltens von Vermögenswerten im eigenen Namen<br />
Dem Asset Manager ist es nicht gestattet, Vermögenswerte <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage in<br />
eigenem Namen zu verwahren. Er übt die Verwaltung bankmässig deponierter Vermögenswerte<br />
zu je<strong>der</strong> Zeit nur gestützt auf eine auf Verwaltungshandlungen beschränkte Vollmacht<br />
aus.<br />
24<br />
Gleichbehandlung <strong>der</strong> Anleger und / o<strong>der</strong> Anlegergruppen<br />
Der Asset Manager ergreift die organisatorischen Massnahmen, welche erfor<strong>der</strong>lich sind,<br />
um die Bevorzugung bestimmter Anleger und / o<strong>der</strong> Anlegergruppen zulasten an<strong>der</strong>er zu<br />
verhin<strong>der</strong>n, und hält diese schriftlich fest.<br />
25<br />
Solche organisatorischen Massnahmen sind insbeson<strong>der</strong>e erfor<strong>der</strong>lich:<br />
a) bei <strong>der</strong> Zuteilung von Effektenhandels- und ähnlichen Transaktionen, sofern <strong>der</strong> Vermögensverwalter<br />
Sammelaufträge vor <strong>der</strong> Zuteilung auf die einzelnen Anlagevermögen<br />
erteilt;<br />
b) bei <strong>der</strong> Verrechnung von Kosten und Auslagen, die zusätzlich zum Honorar anfallen.<br />
26<br />
27<br />
28<br />
313
ihnen frei, selbst teilzunehmen, einen Vertreter zu bestimmen o<strong>der</strong> den Anspruch<br />
abzutreten.<br />
29<br />
5. Nehmen Teil: Selbstregulierungsvorschriften die Fondsleitung und die<strong>der</strong> SICAV Swiss an Funds Sammelklagen Association (SFA) teil, regeln sie das Vorgehen in<br />
einer internen Richtlinie.<br />
B. Sorgfaltspflichten<br />
B Sorgfaltspflichten<br />
Der Asset Manager beachtet die in Art. 20 Abs. 1 Bst. b KAG und Art. 33 KKV aufgeführten<br />
Die Fondsleitung und die SICAV beachten die in Art. 20 Abs. 1Bst. bKAG und Art. 33 KKV<br />
Sorgfaltspflichten.<br />
aufgeführten Sorgfaltspflichten.<br />
Art. 33 KKV Sorgfaltspflicht<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger sorgen für eine wirksame Trennung <strong>der</strong> Tätigkeiten des Entscheidens (Vermögensverwaltung), <strong>der</strong><br />
Durchführung (Handel und Abwicklung) und <strong>der</strong> Administration.<br />
2<br />
Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen gestatten o<strong>der</strong> die Trennung weiterer Funktionen anordnen.<br />
41<br />
42<br />
30<br />
31<br />
32<br />
33<br />
34<br />
Organisatorische Massnahmen<br />
Organisatorische Massnahmen<br />
Die Fondsleitung und die SICAV treffen die erfor<strong>der</strong>lichen organisatorischen Massnahmen 43<br />
Der (inkl. Asset RiskManager Management, trifft die internes erfor<strong>der</strong>lichen Kontrollsystem, organisatorischen Compliance), Massnahmen die ihnen eine(inkl. einwandfreie Risk Management,<br />
Führung des internes Fondsgeschäftes Kontrollsystem, ermöglichen. Compliance), In <strong>der</strong> die Wahl ihm eine <strong>der</strong> Organisation einwandfreie sind Vermögensverwaltung<br />
sie im<br />
Rahmen <strong>der</strong><br />
ermöglicht.<br />
gesetzlichen<br />
In <strong>der</strong><br />
und<br />
Wahl<br />
behördlichen<br />
<strong>der</strong> Organisation<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
ist er<br />
an<br />
im<br />
die<br />
Rahmen<br />
organisatorischen<br />
<strong>der</strong> gesetzlichen<br />
und<br />
personellen Massnahmen je nach ihrer Betriebsstruktur und Grösse grundsätzlich frei.<br />
und behördlichen Anfor<strong>der</strong>ungen an die organisatorischen und personellen Massnahmen<br />
je nach seiner Betriebsstruktur und Grösse grundsätzlich frei. Soweit erfor<strong>der</strong>lich beachtet<br />
er eine ausreichende Funktionentrennung.<br />
SFA CoC_d_090330 5/10<br />
Der Asset Manager hält die Aufbau- und Ablauforganisation sowie das interne Kontrollsystem<br />
und die Kompetenzverteilung in geeigneter Form schriftlich fest.<br />
Der Asset Manager muss über das seiner Tätigkeit angemessene und entsprechend qualifizierte<br />
Personal verfügen. Die für die Vermögensverwaltung verantwortlichen Personen<br />
müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung bieten.<br />
Die für den Asset Manager unterschriftsberechtigten Personen müssen kollektiv zu zweien<br />
zeichnen.<br />
Die Geschäftsleitung muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Diese müssen an einem<br />
Ort Wohnsitz haben, wo sie die Geschäftsführung tatsächlich und verantwortlich ausüben<br />
können.<br />
Delegation von Aufgaben<br />
35<br />
Der Asset Manager nimmt zur Kenntnis, dass die von <strong>der</strong> FINMA bewilligten Fondsleitungen<br />
und SICAV das FINMA-Rundschreiben 08 / 37 Delegation durch Fondsleitung / SICAV<br />
zu beachten haben.<br />
36<br />
Soweit es im Interesse <strong>der</strong> Vermögensverwaltung liegt, kann <strong>der</strong> Asset Manager im Einverständnis<br />
mit dem Auftraggeber Teilaufgaben <strong>der</strong> Vermögensverwaltung an Dritte delegieren.<br />
Zu beachten sind dann Rz 19 ff. des FINMA-RS 08 / 37 Delegation durch Fondsleitung /<br />
SI CAV. Der Dritte muss über die erfor<strong>der</strong>lichen beruflichen Qualifikationen verfügen, um die<br />
einwandfreie Ausführung <strong>der</strong> delegierten Aufgaben zu gewährleisten.<br />
314
eine generelle Aussage über die Beson<strong>der</strong>heiten des entsprechenden Fondstyps; 75<br />
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Der Asset Manager hält die delegierten Aufgaben in schriftlichen Verträgen fest. In diesen<br />
sind namentlich die Schnittstellen, Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten, die Kontrolle <strong>der</strong><br />
Einhaltung <strong>der</strong> Instruktionen und Haftungsfragen angemessen zu regeln. Er lässt sich bei<br />
einer Delegation die Einsichts-, Weisungs- und Kontrollrechte im erfor<strong>der</strong>lichen Rahmen<br />
vertraglich einräumen. Der Asset Manager stellt dabei sicher, dass seiner Prüfgesellschaft<br />
ein Einsichts- und Kontrollrecht zusteht o<strong>der</strong> er lässt sich die Einhaltung <strong>der</strong> Verhaltensregeln<br />
durch eine Prüfgesellschaft bestätigen, welche von <strong>der</strong> FINMA bzw. einer mit <strong>der</strong><br />
FINMA gleichwertigen Aufsicht anerkannt ist.<br />
Die Einhaltung <strong>der</strong> vorliegenden Verhaltensregeln muss bei einer Delegation gewährleistet<br />
bleiben. Der Asset Manager stellt vertraglich sicher, dass die Beauftragten entwe<strong>der</strong> in<br />
ihrem Tätigkeitsgebiet entsprechenden Regeln unterstehen o<strong>der</strong> sich dazu verpflichten, die<br />
Bestimmungen dieser Verhaltensregeln bei <strong>der</strong> Wahrnehmung <strong>der</strong> übertragenen Funktionen<br />
sinngemäss einzuhalten.<br />
Der Asset Manager trifft die notwendigen Massnahmen für eine korrekte Auswahl und<br />
In struktion <strong>der</strong> Beauftragten. Diese müssen insbeson<strong>der</strong>e die anwendbaren Gesetze, Vorschriften<br />
und Reglemente kennen.<br />
37<br />
38<br />
39<br />
Der Asset Manager überwacht und kontrolliert die Erfüllung <strong>der</strong> delegierten Aufgaben.<br />
Durch die Delegation dürfen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage keine Kosten belastet werden,<br />
welche nicht im schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag geregelt sind. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
dürfen keine Leistungen weiterbelastet werden, die bereits mit dem vereinbarten Honorar<br />
für die Vermögensverwaltung abgegolten wurden.<br />
40<br />
41<br />
C. Informationspflichten<br />
Der Asset Manager beachtet die in Art. 20 Abs. 1 Bst. c KAG und Art. 34 KKV aufgeführten<br />
Informationspflichten gegenüber seinem Auftraggeber.<br />
42<br />
Art. 34 KKV Informationspflicht<br />
1<br />
Die Bewilligungsträger weisen die Anlegerinnen und Anleger insbeson<strong>der</strong>e auf die mit einer bestimmten Anlageart verbundenen<br />
Risiken hin.<br />
2<br />
Sie legen sämtliche Kosten <strong>offen</strong>, die bei <strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme von Anteilen und bei <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage anfallen. Zudem legen sie die Verwendung <strong>der</strong> Verwaltungskommission sowie die Erhebung einer allfälligen<br />
erfolgsabhängigen Kommission (Performance Fee) <strong>offen</strong>.<br />
3<br />
Sie gewährleisten bei <strong>der</strong> Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten die Transparenz, welche den Anlegerinnen<br />
und Anlegern den Nachvollzug von <strong>der</strong>en Ausübung ermöglicht.<br />
Kommunikation mit Anlegern<br />
Die Fondsleitung und die SICAV erläutern in den Verkaufsunterlagen für die von ihr 73<br />
Berichterstattungs- verwalteten Fonds <strong>der</strong>en und Anlagecharakter Informationspflichten und Anlageeignung des Asset in kundengerechter<br />
Managers<br />
(leserfreundlicher) Form und Sprache. Insbeson<strong>der</strong>e weisen sie auf die mit einer<br />
Der bestimmten Asset Manager Anlageart hält verbundenen sich an die Risiken vom hin. Auftraggeber festgelegten Berichterstattungspflichten.<br />
43<br />
Die Fondsleitung und die SICAV können jedoch davon ausgehen, dass je<strong>der</strong> Anleger mit 74<br />
den Grundrisiken einer Geldmarkt-, Obligationen-, Aktien- und Fremdwährungsanlage<br />
vertraut ist. Die Informationspflicht bezieht sich deshalb auf die über diese allgemeinen<br />
Risiken hinausgehenden Risikofaktoren wie<br />
315
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
44<br />
45<br />
46<br />
47<br />
48<br />
49<br />
50<br />
51<br />
52<br />
Sofern <strong>der</strong> Asset Manager bei <strong>der</strong> Berechnung (und <strong>der</strong> Publikation) von Performancedaten<br />
für die von ihm verwalteten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> einbezogen ist, hält er sich an international<br />
anerkannte Standards bezüglich<br />
a) Berechnungsmethode;<br />
b) einer zweckmässigen Zeitperiode (z. B. 1, 3 und 5 Jahre sowie seit <strong>der</strong> Gründung des<br />
Fonds);<br />
c) <strong>der</strong> Wahl von geeigneten Vergleichsindices (Benchmarks).<br />
Er legt Abweichungen vom Standard im Rahmen <strong>der</strong> Rechenschaftsablage unaufgefor<strong>der</strong>t<br />
<strong>offen</strong>.<br />
Der Asset Manager informiert seinen Auftraggeber in angemessener Weise über<br />
a) potentielle Interessenkonflikte;<br />
b) Anlageprozess, Anlagestrategien, Risikofaktoren (z. B. allfällige Liquiditätsprobleme),<br />
Einsatz von Derivaten, strukturierten Produkten etc.;<br />
c) wesentliche Wechsel im Personal o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Organisation.<br />
Form und Inhalt <strong>der</strong> Vereinbarung<br />
53<br />
54<br />
55<br />
56<br />
57<br />
58<br />
59<br />
60<br />
61<br />
Der Asset Manager schliesst mit dem Auftraggeber eine schriftliche Vereinbarung über die<br />
jeweiligen <strong>Recht</strong>e und Pflichten und die sonstigen Bedingungen <strong>der</strong> Leistungserbringung<br />
ab.<br />
Die schriftliche Vereinbarung enthält namentlich Angaben zu den folgenden Punkten:<br />
a) Umfang <strong>der</strong> Befugnisse des Asset Managers;<br />
b) Anlageziele und -beschränkungen gemäss den massgebenden Bestimmungen <strong>der</strong><br />
Dokumente <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage;<br />
c) Referenzwährung gemäss den massgebenden Bestimmungen <strong>der</strong> Dokumente <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage;<br />
d) zulässige Anlagen, Anlagetechniken sowie Einsatz von Derivaten und strukturierten<br />
Produkten;<br />
e) Methode und Periodizität <strong>der</strong> Rechenschaftsablage gegenüber dem Auftraggeber;<br />
f) Art, Modalitäten und Elemente <strong>der</strong> Entschädigung des Asset Managers unter Beachtung<br />
von Art. 21 Abs. 2 KAG;<br />
g) Möglichkeit <strong>der</strong> Delegation von Aufgaben an Dritte.<br />
316
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
IV.<br />
Übrige Bestimmungen<br />
Die Verhaltensregeln wurden am 31. März 2009 vom Vorstand <strong>der</strong> SFA verabschiedet. Sie<br />
treten auf den 1. Juli 2009 in Kraft. Es besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember<br />
2010, während <strong>der</strong>er <strong>der</strong> Asset Manager die nötigen Umsetzungsarbeiten zur Anpassung<br />
bestehen<strong>der</strong> Verträge durchzuführen hat.<br />
Die vorliegenden Verhaltensregeln werden regelmässig vor dem Hintergrund nationaler und<br />
internationaler Entwicklungen überprüft und angepasst.<br />
62<br />
63<br />
317
Richtlinien für den Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 29. Mai 2008<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit .................... Rz 1–11<br />
II. Richtlinien ...................................................... Rz 12–27<br />
A. Auswahl und Zusammenarbeit mit Vertriebsträgern ................ Rz 12–23<br />
Grundsatz .................................................. Rz 12–13<br />
Auswahl <strong>der</strong> Vertriebsträger .................................. Rz 14–17<br />
Abschluss von Vertriebsverträgen ............................. Rz 18–19<br />
Zusammenarbeit mit dem Vertriebsträger ...................... Rz 20–21<br />
Überwachungspflichten ...................................... Rz 22–23<br />
B. Interne Weisung ............................................... Rz 24–27<br />
III. Übrige Bestimmungen ........................................... Rz 28–31<br />
A. Mindeststandard .............................................. Rz 28<br />
B. Inkrafttreten .................................................. Rz 29–30<br />
C. Anhang ...................................................... Rz 31<br />
Anhang: Bestimmungen für die Vertriebsträger . ........................ Rz 1–33<br />
I. Zielsetzungen ................................................... Rz 1<br />
II. Gültigkeit, Verbindlichkeit . ....................................... Rz 2–3<br />
III. Bestimmungen .................................................. Rz 4–28<br />
A. Organisation des Vertriebsträgers ............................... Rz 4–5<br />
B. Informationspflichten .......................................... Rz 6–22<br />
C. Dokumentation des Vertriebsträgers ............................. Rz 23–28<br />
IV. Übrige Bestimmungen ........................................... Rz 29–33<br />
A. Prüfung ...................................................... Rz 29–30<br />
B. Inkrafttreten .................................................. Rz 31–32<br />
C. Beilage ...................................................... Rz 33<br />
Beilage: Prüfung ................................................. Rz 1–10<br />
A. Prüfung bei Vertriebsträgern, die von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
befreit sind (Art. 19 Abs. 4 KAG) . ................................ Rz 1–3<br />
B. Prüfung bei bewilligungspflichtigen Vertriebsträgern<br />
(Art. 19 Abs. 1 KAG). ........................................... Rz 4–10<br />
319
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
Die nachstehenden Richtlinien sollen am schweizerischen Markt für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
einen hohen Qualitätsstandard in <strong>der</strong> Information und <strong>der</strong> Beratung <strong>der</strong> Anleger gewährleisten.<br />
Sie präzisieren und ergänzen die Bestimmungen <strong>der</strong> Verhaltensregeln für die<br />
schweizerische Fondswirtschaft zum Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
Die Richtlinien sind Teil <strong>der</strong> Selbstregulierung <strong>der</strong> schweizerischen Fondsbranche. Sie sind<br />
den von <strong>der</strong> SFA erlassenen Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft untergeordnet.<br />
Die Richtlinien gelten bezüglich kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>, einschliesslich <strong>der</strong>en Teilvermögen<br />
und Klassen, die sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 KAG<br />
richten und die in <strong>der</strong> Schweiz öffentlich vertrieben werden, für<br />
• schweizerische Fondsleitungen gemäss Art. 28 ff. KAG,<br />
• Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (SICAV) gemäss Art. 36 ff. KAG,<br />
• Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF) gemäss Art. 110 ff. KAG und<br />
• Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> gemäss Art. 123 ff. KAG,<br />
im folgenden «Anbieter» genannt.<br />
Die im Anhang aufgeführten Bestimmungen für die Vertriebsträger sind integraler Bestandteil<br />
<strong>der</strong> Vertriebsverträge von Anbietern mit Vertriebsträgern in <strong>der</strong> Schweiz. Die Bestimmungen<br />
für die Vertriebsträger sind durch diese dauernd einzuhalten.<br />
Unter den Begriff «Vertriebsträger» im Sinne dieser Richtlinien fallen sowohl sämtliche Personen,<br />
welche öffentlich Anteile einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage anbieten o<strong>der</strong> vertreiben<br />
und daher einer Vertriebsträgerbewilligung bedürfen (bewilligungspflichtige Vertriebsträger<br />
gemäss Art. 19 Abs. 1 KAG) als auch die von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht befreiten Institute gemäss<br />
Art. 19 Abs. 4 KAG. Die Bestimmungen für die Vertriebsträger sind auch durch die Anbieter<br />
einzuhalten, falls diese selber direkt im Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> tätig sind.<br />
Die Bestimmungen für die Vertriebsträger finden sodann Anwendung auf Agenten einer Versicherungsgesellschaft,<br />
die nicht aufgrund des Agenturvertrages rechtlich und faktisch in<br />
die Organisation <strong>der</strong> Versicherungseinrichtung eingebunden sind.<br />
320
Richtlinien für den Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
II.<br />
Richtlinien<br />
A. Auswahl und Zusammenarbeit mit Vertriebsträgern<br />
Grundsatz<br />
1. Die Anbieter arbeiten im Vertrieb <strong>der</strong> von ihnen verwalteten bzw. vertretenen <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> ausschliesslich mit Vertriebsträgern zusammen, die Gewähr für eine einwandfreie<br />
Geschäftstätigkeit bieten.<br />
12<br />
2. Mit Ausnahme des Abschlusses von Vertriebsverträgen dürfen Anbieter Aufgaben aus<br />
diesen Richtlinien an Dritte delegieren (z. B. Überwachung <strong>der</strong> Vertriebsträger, Ausbildung).<br />
13<br />
Auswahl <strong>der</strong> Vertriebsträger<br />
3. Die Anbieter wählen die Vertriebsträger unter Beachtung des Grundsatzes gemäss Ziff. 1<br />
sorgfältig aus.<br />
14<br />
4. Sie arbeiten mit von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht befreiten Vertriebsträgern (Art. 19 Abs. 4<br />
KAG) und / o<strong>der</strong> mit bewilligungspflichtigen Vertriebsträgern (Art. 19 Abs. 1 KAG) zusammen.<br />
Letztere müssen dem Anbieter mindestens folgende Unterlagen eingereicht<br />
haben:<br />
• Bewilligung <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde als Vertriebsträger;<br />
• Angaben über die Organisation in Bezug auf den Vertrieb von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
15<br />
16<br />
17<br />
Abschluss von Vertriebsverträgen<br />
5. Die Anbieter schliessen Vertriebsverträge ausschliesslich auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> jeweils<br />
gültigen Fassung des Mustervertriebsvertrages <strong>der</strong> SFA ab. Die im Anhang wie<strong>der</strong>gegebenen<br />
Bestimmungen für die Vertriebsträger sind integraler Bestandteil des Vertriebsvertrages.<br />
6. Mit dem Abschluss des Vertriebsvertrages verpflichten die Anbieter den Vertriebsträger<br />
dazu, die im Anhang aufgeführten Bestimmungen für die Vertriebsträger dauernd einzuhalten<br />
und <strong>der</strong>en Einhaltung prüfen zu lassen.<br />
18<br />
19<br />
Zusammenarbeit mit dem Vertriebsträger<br />
7. Die Anbieter gewährleisten bei Bedarf eine angemessene Unterstützung, Schulung und<br />
Ausbildung des Vertriebsträgers, die ihm die dauernde Einhaltung <strong>der</strong> Bestimmungen für<br />
die Vertriebsträger ermöglichen.<br />
20<br />
321
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
21<br />
8. Die Anbieter treffen angemessene Vorkehrungen, die es ihnen erlauben, wesentliche<br />
Verän<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> <strong>Recht</strong>sform, Struktur (namentlich beim Einsatz von weiteren Beauftragten),<br />
personellen Situation, Geschäftstätigkeit und / o<strong>der</strong> im Geschäftsverhalten<br />
des Vertriebsträgers festzustellen.<br />
Überwachungspflichten<br />
22<br />
23<br />
9. Die Anbieter überwachen die fristgerechte Einreichung <strong>der</strong> Prüfberichte über die Einhaltung<br />
<strong>der</strong> Bestimmungen für die Vertriebsträger gemäss Ziff. 6 und werten diese systematisch<br />
aus.<br />
10. Bei festgestellten Verstössen gegen die Bestimmungen für die Vertriebsträger halten die<br />
Anbieter den Vertriebsträger an, unmittelbar angemessene Korrekturmassnahmen zu<br />
treffen (mit Vollzugsmeldung). Allfällige Beauftragte informieren die Anbieter darüber.<br />
Bei wie<strong>der</strong>holten o<strong>der</strong> groben Verstössen ist <strong>der</strong> Vertriebsvertrag aufzulösen und die<br />
Aufsichtsbehörde darüber zu informieren.<br />
B. Interne Weisung<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
Die Anbieter halten die Politik und die Grundsätze bezüglich Auswahl und laufen<strong>der</strong> Betreuung<br />
/ Überwachung <strong>der</strong> Vertriebsträger in einer internen Weisung fest. Dabei regeln sie<br />
u. a.<br />
• Auswahlkriterien und -verfahren;<br />
• Zuständigkeiten für den Abschluss von Vertriebsverträgen sowie für die laufende Betreuung<br />
/ Überwachung (Massnahmen zur Feststellung von wesentlichen Verän<strong>der</strong>ungen<br />
und eines ungewöhnlichen Geschäftsverhaltens) des Vertriebsträgers;<br />
• Verhalten bei festgestellten Verän<strong>der</strong>ungen o<strong>der</strong> eines ungewöhnlichen Geschäftsverhaltens<br />
des Vertriebsträgers sowie bei Verstössen gegen die Bestimmungen für die<br />
Vertriebsträger.<br />
322
Richtlinien für den Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
III.<br />
Übrige Bestimmungen<br />
A. Mindeststandard<br />
Die Eidgenössische Bankenkommission hat diese Richtlinien als Mindeststandard anerkannt<br />
(EBK-RS 04 / 2 Selbstregulierung als Mindeststandard 140 ).<br />
28<br />
B. Inkrafttreten<br />
Diese Richtlinien wurden am 29. Mai 2008 vom Vorstand <strong>der</strong> SFA erlassen. Sie treten auf<br />
den 1. Juli 2008 in Kraft.<br />
Bestehende Vertriebsverträge müssen bis spätestens 30. Juni 2009 angepasst werden.<br />
29<br />
30<br />
C. Anhang<br />
Bestimmungen für die Vertriebsträger<br />
31<br />
140<br />
Dieser Verweis bezieht sich seit 1. Januar 2009 auf das FINMA-RS 2008 / 10 «Selbstregulierung als<br />
Mindeststandard».<br />
323
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
Anhang: Bestimmungen für die Vertriebsträger<br />
I. Zielsetzungen<br />
1<br />
Die nachstehenden Bestimmungen sollen im Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> in <strong>der</strong><br />
Schweiz eine hinreichende Information und Beratung <strong>der</strong> Anleger gewährleisten. Kunden,<br />
die in <strong>der</strong> Schweiz genehmigte kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> erwerben, sollen sich darauf verlassen<br />
können, dass diese auf professionelle und transparente Weise angeboten werden.<br />
II.<br />
Gültigkeit, Verbindlichkeit<br />
2<br />
3<br />
Diese Bestimmungen sind integraler Bestandteil <strong>der</strong> Vertriebsverträge von Anbietern mit<br />
Vertriebsträgern in <strong>der</strong> Schweiz.<br />
Die Bestimmungen betreffen ausschliesslich die Tätigkeit im Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
Sie greifen nicht in an<strong>der</strong>e Tätigkeiten des Vertriebsträgers ein und enthalten keine<br />
Bestimmungen zu an<strong>der</strong>en Funktionen wie beispielsweise <strong>der</strong> administrativen Abwicklung<br />
von Transaktionen o<strong>der</strong> zu Pflichten im Zusammenhang mit dem Geldwäschereigesetz.<br />
III.<br />
Bestimmungen<br />
A. Organisation des Vertriebsträgers<br />
4<br />
5<br />
1. Der Vertriebsträger trifft die erfor<strong>der</strong>lichen organisatorischen Massnahmen, die ihm die<br />
dauernde Einhaltung dieser Bestimmungen ermöglichen. Er kann nur mit Zustimmung<br />
des Anbieters Untervertriebsträger ernennen. Diese müssen über eine Bewilligung <strong>der</strong><br />
Aufsichtsbehörde für Vertriebsträger im Sinne von Art. 19 Abs. 1 KAG verfügen o<strong>der</strong> von<br />
<strong>der</strong> Bewilligungspflicht von Gesetzes wegen (Art. 19 Abs. 4 KAG) befreit sein. Er auferlegt<br />
ihnen die Pflicht zur Beachtung <strong>der</strong> vorliegenden Bestimmungen und überwacht<br />
<strong>der</strong>en Einhaltung.<br />
2. Der Vertriebsträger beschäftigt in <strong>der</strong> auf kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> bezogenen Kundenberatung<br />
nur Personen, die aufgrund ihrer Fachausbildung und ihrer Berufserfahrung in<br />
<strong>der</strong> Lage sind, den Grundsätzen <strong>der</strong> Bestimmungen zu genügen.<br />
324
Richtlinien für den Vertrieb kollektiver Kapital anlagen: Anhang<br />
B. Informationspflichten<br />
3. Der Vertriebsträger wahrt ausschliesslich die Interessen <strong>der</strong> Anleger.<br />
4. Vertreibt <strong>der</strong> Vertriebsträger kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> im direkten Kundenkontakt, so<br />
sind folgende Grundsätze zu beachten:<br />
4.1 Der Vertriebsträger beachtet die individuellen Bedürfnisse <strong>der</strong> Anleger, insbeson<strong>der</strong>e<br />
<strong>der</strong>en Risikobereitschaft und Risikofähigkeit.<br />
4.2 Der Vertriebsträger informiert bzw. berät die Anleger objektiv über den Anlagecharakter,<br />
die Chancen und Risiken <strong>der</strong> angebotenen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
Diese Pflicht ist je nach Erfahrung und fachlichen Kenntnissen <strong>der</strong> Anleger sowie<br />
nach <strong>der</strong> Komplexität <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage zu erfüllen. Der Vertriebsträger<br />
kann davon ausgehen, dass <strong>der</strong> Anleger mit den Grundrisiken einer Geldmarkt-,<br />
Obligationen-, Aktien- und Fremdwährungsanlage vertraut ist. Ferner informiert <strong>der</strong><br />
Vertriebsträger den Anleger über die Kosten <strong>der</strong> angebotenen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage.<br />
Im übrigen beachtet <strong>der</strong> Vertriebsträger die ihm obliegenden vertraglichen,<br />
gesetzlichen und selbstregulatorischen Pflichten.<br />
Für Banken und Effektenhändler, welche die «Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge»<br />
bzw. die «Verhaltensregeln für Effektenhändler» anwenden, gilt<br />
Ziff. 4 nicht.<br />
5. Vertreibt <strong>der</strong> Vertriebsträger kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> über elektronische Kanäle o<strong>der</strong><br />
in an<strong>der</strong>en Formen ohne direkten Kundenkontakt, so sind folgende Grundsätze zu beachten:<br />
5.1 Der Vertriebsträger weist ausdrücklich auf den Beratungsausschluss hin.<br />
5.2 Der Vertriebsträger beachtet seine Informationspflicht gemäss Ziff. 4 sinngemäss.<br />
Dabei kann er diese standardisiert wahrnehmen.<br />
5.3 Den Vertriebs träger trifft keine Informationspflicht, wenn <strong>der</strong> Anleger in einer schriftlichen<br />
Erklärung angibt, auf zusätzliche Informationen zu verzichten.<br />
Für Banken und Effektenhändler, welche die «Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge»<br />
bzw. die «Verhaltensregeln für Effektenhändler» anwenden, gilt<br />
Ziff. 5 nicht.<br />
6. Erteilt ein Anleger einen Zeichnungsauftrag für Anteile an <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
aus eigener Initiative o<strong>der</strong> verlangt er von sich aus Informationen über bestimmte kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>, so finden die Bestimmungen dieses Abschnittes B keine Anwendung.<br />
Die Kontaktaufnahme seitens des Anlegers ist zu dokumentieren.<br />
7. Der Vertriebsträger ist verpflichtet, auf Internet-Seiten mit Angaben zu <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
einen deutlichen Hinweis auf wichtige rechtliche Aspekte (Disclaimer) im<br />
Zusammenhang mit <strong>der</strong> Vertriebstätigkeit anzubringen sowie Angaben gemäss Art. 133<br />
6<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
17<br />
325
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
Abs. 2 KKV zu machen. Stellt er Links zu Anbietern o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>n Vertriebsträgern her,<br />
darf er <strong>der</strong>en Disclaimers nicht umgehen, ausser mit einem direkten Link zum entsprechenden<br />
Prospekt o<strong>der</strong> vereinfachten Prospekt.<br />
18<br />
19<br />
20<br />
21<br />
22<br />
8. Die dem Vertriebsträger vom Anbieter überlassenen Unterlagen sind den interessierten<br />
Anlegern kostenlos abzugeben. Dies gilt namentlich für Prospekte, vereinfachte Prospekte,<br />
Statuten, Fondsverträge, Anlagereglemente, Jahres- und Halbjahresberichte <strong>der</strong><br />
angebotenen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
9. Auskünfte und Unterlagen des Vertriebsträgers müssen vollständig sowie in Wort und<br />
Schrift so gestaltet sein, dass sie für die Anleger je<strong>der</strong>zeit klar und verständlich sind.<br />
Unzulässig sind insbeson<strong>der</strong>e irreführende Angaben sowie Renditeversprechen (dies<br />
gilt nicht für die Angabe indikativer Mindestpreise bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit<br />
begrenzten Kursrisiken). Bei <strong>der</strong> Verwendung historischer Performancedaten ist darauf<br />
hinzuweisen, dass diese für die Zukunft nicht garantiert werden können. In den materiellen<br />
Aussagen zu einzelnen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> hat sich <strong>der</strong> Vertriebsträger<br />
grundsätzlich an die Angaben in den ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten Unterlagen<br />
zu halten.<br />
10. Der Vertriebsträger verzichtet auf aggressive Vertriebspraktiken je<strong>der</strong> Art, wie z. B. das<br />
unaufgefor<strong>der</strong>te Kontaktieren von potentiellen Kunden am Telefon («cold calling») o<strong>der</strong><br />
über elektronische Medien («spamming»).<br />
11. Empfehlungen, die vorab den Eigeninteressen des Vertriebsträgers zulasten <strong>der</strong> Anleger<br />
dienen, sind unzulässig. Dies gilt insbeson<strong>der</strong>e für ein Verhalten, das Anleger zu einer<br />
unverhältnismässig grossen Anzahl von Portefeuilleumschichtungen («portfolio churning»)<br />
veranlasst.<br />
12. Der Vertriebsträger verzichtet auf jede Form des «front running». Damit gemeint sind<br />
Eigengeschäfte durch ihn o<strong>der</strong> seine Mitarbeiter, die in Antizipation von Wertpapiertransaktionen<br />
einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage (z. B. als Folge bedeuten<strong>der</strong> Käufe o<strong>der</strong><br />
Rückgabe von Anteilen durch Anleger) abgeschlossen werden.<br />
C. Dokumentation des Vertriebsträgers<br />
23<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
28<br />
13. Der Vertriebsträger regelt bzw. dokumentiert schriftlich:<br />
• die erlassenen organisatorischen Massnahmen gemäss Ziff. 1;<br />
• die Anfor<strong>der</strong>ungen an die Fachausbildung bzw. Berufserfahrung und die Ausbildungs-<br />
bzw. Weiterbildungsmassnahmen gemäss Ziff. 2;<br />
• die Beratung und Risikoaufklärung gemäss Ziff. 4 (z. B. in einer Besprechungsnotiz);<br />
• den Verzicht auf Information gemäss Ziff. 5.3 (z. B. in einer Notiz);<br />
• die Kontaktaufnahme seitens des Anlegers gemäss Ziff. 6.<br />
326
Richtlinien für den Vertrieb kollektiver Kapital anlagen: Anhang<br />
IV.<br />
Übrige Bestimmungen<br />
A. Prüfung<br />
Der Vertriebsträger hat – unabhängig von seiner <strong>Recht</strong>sform – die Einhaltung dieser Bestimmungen<br />
prüfen zu lassen. Er gibt die von ihm mit <strong>der</strong> Prüfung beauftragte Person dem<br />
Anbieter bekannt.<br />
Einzelheiten über die Prüfung sind in <strong>der</strong> Beilage konkretisiert.<br />
29<br />
30<br />
B. Inkrafttreten<br />
Diese Bestimmungen wurden am 29. Mai 2008 vom Vorstand <strong>der</strong> SFA erlassen. Sie treten<br />
auf den 1. Juli 2008 in Kraft.<br />
Die Eidgenössische Bankenkommission hat diese Bestimmungen als Anhang zu den Richtlinien<br />
für den Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> zustimmend zur Kenntnis genommen.<br />
31<br />
32<br />
C. Beilage<br />
Prüfung<br />
33<br />
327
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
Beilage: Prüfung<br />
A. Prüfung bei Vertriebsträgern, die von <strong>der</strong> Bewilligungspflicht<br />
befreit sind (Art. 19 Abs. 4 KAG)<br />
1<br />
2<br />
3<br />
Die Prüfgesellschaft prüft im Rahmen <strong>der</strong> Aufsichtsprüfung die Einhaltung <strong>der</strong> Bestimmungen<br />
für die Vertriebsträger aufgrund <strong>der</strong> Vorgaben <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde in den jeweiligen<br />
Rundschreiben zur risikoorientierten Prüfung.<br />
Die Prüfgesellschaft stellt im Rahmen eines Mehrjahres-Prüfzyklus sicher, dass die Einhaltung<br />
<strong>der</strong> Bestimmungen für die Vertriebsträger periodisch geprüft werden.<br />
Sie hält das Prüfergebnis im Bericht über die Aufsichtsprüfung fest. Stellt sie Verstösse fest,<br />
die zu einer Beanstandung im Bericht über die Aufsichtsprüfung führen, informiert sie den<br />
betr<strong>offen</strong>en Anbieter schriftlich.<br />
B. Prüfung bei bewilligungspflichtigen Vertriebsträgern<br />
(Art. 19 Abs. 1 KAG)<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
Für die Prüfung <strong>der</strong> Bestimmungen für die Vertriebsträger sind zugelassen:<br />
• Revisionsexperten nach Art. 4 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005<br />
(RAG);<br />
• Revisoren nach Art. 5 RAG;<br />
• Revisionsunternehmen nach Art. 6 Abs. 1 RAG.<br />
Der Vertriebsträger gibt dem Anbieter die mit <strong>der</strong> Prüfung beauftragte Person und allfällige<br />
Wechsel bekannt.<br />
Die Prüfung <strong>der</strong> Einhaltung <strong>der</strong> Bestimmungen für die Vertriebsträger hat jährlich zu erfolgen.<br />
Die mit <strong>der</strong> Prüfung beauftragte Person erstattet den Prüfbericht zuhanden des betr<strong>offen</strong>en<br />
Anbieters. Hält sie in ihrem Bericht Verstösse gegen die Bestimmungen für die Vertriebsträger<br />
fest, so stellt sie eine Kopie des Prüfberichtes auch <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde zu.<br />
328
Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und die Behandlung<br />
von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 20. Juni 2008<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit .................... Rz 1–7<br />
II. Richtlinien ....................................................... Rz 8–79<br />
A. Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> .......... Rz 8–32<br />
Grundsätze ................................................. Rz 8–10<br />
Abweichungen / Spezialfälle. .................................. Rz 11–25<br />
Organisatorische Massnahmen. ............................... Rz 26–32<br />
B. Berechnung <strong>der</strong> Nettoinventarwerte von <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> ................................................ Rz33–36<br />
Grundsatz .................................................. Rz 33<br />
Organisatorische Massnahmen. ............................... Rz 34–36<br />
C. Ausgabe und Rücknahme von Anteilen . .......................... Rz 37–49<br />
Anwendung des Systems des «Forward Pricing» bei <strong>der</strong> Ausgabe<br />
und Rücknahme von Anteilen ................................. Rz 37–42<br />
«Exchange traded funds». .................................... Rz 43<br />
Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung / Einstellung <strong>der</strong> Ausgabe von Anteilen. . Rz 44–49<br />
D. Verhalten bei Bewertungsfehlern (siehe Beilagen 1 und 2). .......... Rz50–66<br />
Definition .................................................. Rz 50<br />
Organisatorische Massnahmen. ............................... Rz 51–53<br />
Beurteilung <strong>der</strong> Wesentlichkeit ................................ Rz 54–57<br />
Massnahmen bei als unwesentlich eingestuften Fehlern .......... Rz 58<br />
Massnahmen bei als wesentlich eingestuften Fehlern ............ Rz59–66<br />
E. Interne Weisung ............................................... Rz 67–79<br />
III. Übrige Bestimmungen. ........................................... Rz 80–84<br />
A. Anwendung durch die Depotbank. ............................... Rz 80<br />
B. Mindeststandard .............................................. Rz 81<br />
C. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ....................... Rz 82–84<br />
Beilage 1: Massnahmen bei fehlerhaften Preisen (Ergänzungen zu Ziff. 17 ff.)<br />
Beilage 2: Raster zur Beurteilung von Korrekturmassnahmen bei fehlerhaft<br />
verrechneten Nettoinventarwerten (Ergänzung zu Ziff. 23)<br />
329
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
Die Richtlinien sind Teil <strong>der</strong> Selbstregulierung <strong>der</strong> schweizerischen Fondsbranche. Sie sind<br />
den von <strong>der</strong> SFA erlassenen «Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft» untergeordnet.<br />
Die Richtlinien sollen eine einheitliche Anwendung <strong>der</strong> gesetzlichen Bestimmungen für die<br />
Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>, die Berechnung <strong>der</strong> Nettoinventarwerte<br />
und die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
sicherstellen. Sie enthalten allgemeine Grundsätze für die Behandlung von Bewertungsdifferenzen<br />
bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
Die Richtlinien gelten für schweizerische Fondsleitungen gemäss Art. 28 ff. KAG und Investmentgesellschaften<br />
mit variablem Kapital (SICAV) gemäss Art. 36 ff. KAG bezüglich<br />
• Effektenfonds gemäss Art. 53 ff. KAG und<br />
• Übrige Fonds für traditionelle und für alternative Anlagen gemäss Art. 68 ff. KAG.<br />
Die Richtlinien gelten für Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF) gemäss<br />
Art. 110 ff. KAG nur bezüglich <strong>der</strong> Bewertung des Vermögens <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
für die Rechenschaftsablage (vgl. Art. 117 KAG).<br />
Die Einhaltung <strong>der</strong> vorliegenden Richtlinien muss auch bei einer Delegation von Teilaufgaben<br />
gewährleistet bleiben. Die Fondsleitung o<strong>der</strong> SICAV bzw. SICAF stellt sicher, dass die<br />
Beauftragten die Bestimmungen dieser Richtlinien bei <strong>der</strong> Wahrnehmung <strong>der</strong> übertragenen<br />
Funktionen vollumfänglich anwenden.<br />
II.<br />
Richtlinien<br />
A. Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Grundsätze<br />
8<br />
9<br />
10<br />
1. Das Vermögen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> ist zum Verkehrswert zu bewerten. Dieser<br />
entspricht bei an einer Börse o<strong>der</strong> an einem an<strong>der</strong>en geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong><br />
stehenden Markt (nachfolgend unter dem Begriff «Börse» zusammengefasst) gehandelten<br />
Anlagen dem Kurswert. Als solcher gilt grundsätzlich <strong>der</strong> zuletzt bezahlte Kurs.<br />
2. Findet ein Handel an mehreren Börsen statt, so ist <strong>der</strong> am Hauptmarkt zuletzt bezahlte<br />
Kurs zu verwenden (Art. 88 Abs. 1 KAG).<br />
Wenn vom Hauptmarkt kein bezahlter Kurs vorliegt, kann auf den an einem repräsentativen<br />
Nebenmarkt bezahlten Kurs zurückgegriffen werden, wobei dieser mit dem am<br />
Hauptmarkt gestellten Geld- und Briefkurs zu plausibilisieren ist.<br />
330
Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und<br />
die Behandlung von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Abweichungen / Spezialfälle<br />
3. Anlagen, für die kein zuverlässiger Kurs erhältlich ist o<strong>der</strong> die an keiner Börse gehandelt<br />
werden, sind zu einem Preis zu bewerten, <strong>der</strong> bei einem sorgfältigen Verkauf im Zeitpunkt<br />
<strong>der</strong> Schätzung wahrscheinlich erzielt würde (Art. 88 Abs. 2 KAG). Bei dessen Ermittlung<br />
kann u. a. nach den folgenden Methoden vorgegangen werden (unvollständige<br />
Aufzählung):<br />
11<br />
Aktien und an<strong>der</strong>e Beteiligungswertpapiere und -rechte<br />
• Rückfragen bei verschiedenen, voneinan<strong>der</strong> unabhängigen Brokern.<br />
Obligationen und an<strong>der</strong>e For<strong>der</strong>ungswertpapiere und -rechte (inkl. Diskontpapiere)<br />
• Bewertung anhand eines aktuellen Kurses von bezüglich Laufzeit und Bonität vergleichbaren,<br />
an einer Börse gehandelten Papieren o<strong>der</strong><br />
• Bewertung anhand <strong>der</strong> aktuellen Marktrendite für vergleichbare Papiere.<br />
Wandel-und Optionsanleihen<br />
• Bewertung anhand des Kurses o<strong>der</strong> des berechneten Wertes <strong>der</strong> Einzelkomponenten.<br />
Anteile und Aktien von an<strong>der</strong>en <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit täglicher Ausgabe<br />
und Rücknahme<br />
• Bewertung grundsätzlich zum Nettoinventarwert.<br />
Anteile und Aktien von an<strong>der</strong>en <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> ohne tägliche Ausgabe<br />
und Rücknahme<br />
• Bewertung anhand des zuletzt ausgewiesenen Nettoinventarwertes unter Berücksichtigung<br />
<strong>der</strong> eingetretenen Marktschwankungen.<br />
Strukturierte Produkte<br />
• Bewertung anhand <strong>der</strong> Kurse <strong>der</strong> Basiswerte unter Anwendung angemessener und<br />
in <strong>der</strong> Praxis anerkannter Bewertungsmodelle (Art. 28 Abs. 3 i. V. m. Art. 34 Abs. 2<br />
KKV-EBK).<br />
Derivative Finanzinstrumente<br />
• Bewertung anhand <strong>der</strong> Kurse <strong>der</strong> Basiswerte unter Anwendung angemessener und<br />
in <strong>der</strong> Praxis anerkannter Bewertungsmodelle (Art. 34 Abs. 2 KKV-EBK).<br />
Hypothekaranlagen<br />
• Bewertung anhand anerkannter Richtlinien für Hypothekaranlagen.<br />
Bestände des «Private Equity»<br />
• Bewertung anhand international anerkannter Standards für die Bewertung solcher<br />
Unternehmungen und Projekte (Art. 58 Abs. 1 KKV-EBK).<br />
12<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
17<br />
18<br />
19<br />
20<br />
21<br />
331
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
22<br />
23<br />
24<br />
25<br />
Geldmarktinstrumente (als solche gelten Instrumente mit einer ursprünglichen Laufzeit<br />
o<strong>der</strong> Zinsanpassungsfrist von bis zu 12 Monaten)<br />
• Bewertung anhand des Anschaffungswertes mit auf das Verfallsdatum hin linear abgegrenzter<br />
Differenz zum Rückzahlungspreis. Bei stärkeren Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Marktverhältnisse<br />
o<strong>der</strong> bei einer Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Bonität <strong>der</strong> Anlage ist die Bewertung<br />
entsprechend anzupassen.<br />
An<strong>der</strong>e zum Vermögen einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gehörende Anlagen und Verbindlichkeiten<br />
• Bankguthaben auf Sicht und Zeit (einschliesslich Treuhandanlagen), For<strong>der</strong>ungen<br />
usw. sind zu ihrem Nominalwert zu bewerten. Bei einer Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Bonität<br />
<strong>der</strong> Anlage ist die Bewertung entsprechend anzupassen. Aufgelaufene Marchzinsen<br />
sind auf jeden Bewertungstag hin abzugrenzen.<br />
• Verbindlichkeiten (z. B. Sollzinsen) und aufgelaufene Kosten sind auf jeden Bewertungstag<br />
hin abzugrenzen.<br />
4. Für die Umrechnung von Anlagen in fremden Währungen sind die von einem anerkannten<br />
Kursmeldedienst gelieferten Devisenmittelkurse zu verwenden.<br />
Organisatorische Massnahmen<br />
26<br />
27<br />
28<br />
29<br />
5. Die Bewertung <strong>der</strong> Anlagen hat durch eine von <strong>der</strong> Vermögensverwaltung und dem<br />
Handel mit Anlagen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage unabhängige Stelle zu erfolgen (vgl.<br />
Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft).<br />
6. Die für die Bewertung verwendeten Kurse müssen von einer externen, von <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
o<strong>der</strong> SICAV bzw. SICAF und ihren Beauftragten unabhängigen, anerkannten Quelle<br />
bezogen werden. Die einmal gewählte Quelle für Kurslieferungen und <strong>der</strong> Zeitpunkt <strong>der</strong><br />
Erfassung <strong>der</strong> Kurse dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen geän<strong>der</strong>t werden. Abweichungen<br />
müssen je<strong>der</strong>zeit nachvollziehbar sein und protokolliert werden.<br />
7. Bei Anlagen, die mittels externer Quellen und den unter Ziff. 3 erwähnten Methoden<br />
nicht befriedigend bewertet werden können, kann in begründeten Ausnahmefällen<br />
und für einen geringfügigen Anteil des Vermögens einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage auf<br />
eine Bewertung durch den Vermögensverwalter zurückgegriffen werden. Bewertungen<br />
durch den Vermögensverwalter müssen je<strong>der</strong>zeit für die Fondsleitung o<strong>der</strong> SICAV bzw.<br />
SICAF nachvollziehbar sein und sind protokollarisch festzuhalten. Bei Zukäufen und<br />
teilweisen Verkäufen ist <strong>der</strong> vom Vermögensverwalter gelieferte und bisher verwendete<br />
Bewertungskurs mit dem effektiven Transaktionskurs zu vergleichen und gegebenenfalls<br />
anzupassen.<br />
8. Die von externen Quellen bezogenen Kurse sind vor <strong>der</strong> Durchführung <strong>der</strong> Berechnung<br />
<strong>der</strong> Nettoinventarwerte auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Dies gilt insbeson<strong>der</strong>e<br />
bei nicht kotierten und / o<strong>der</strong> selten gehandelten Anlagen. Bei <strong>der</strong> Überprüfung <strong>der</strong> Zu-<br />
332
Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und<br />
die Behandlung von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
verlässigkeit <strong>der</strong> gelieferten Kurse stellt die Fondsleitung o<strong>der</strong> SICAV bzw. SICAF u. a.<br />
auf folgende Kriterien ab (die in Klammer aufgeführten Sachverhalte können Hinweise<br />
auf fehlerhafte o<strong>der</strong> für eine Bewertung ungeeignete Kurse geben):<br />
• Kursabweichungen gegenüber dem Vortag sowie gegenüber effektiven Preisen bei<br />
Zukäufen und teilweisen Verkäufen (die Abweichungen überschreiten bestimmte Toleranzgrenzen<br />
o<strong>der</strong> <strong>der</strong> gemeldete Kurs ist seit mehreren Tagen unverän<strong>der</strong>t);<br />
• Aktualität des zuletzt bezahlten Kurses (Datum des gemeldeten Kurses liegt bereits<br />
mehrere Tage zurück).<br />
30<br />
31<br />
Stellt die Fondsleitung o<strong>der</strong> SICAV bzw. SICAF mögliche Fehlmeldungen fest o<strong>der</strong> erachtet<br />
sie die von <strong>der</strong> externen Quelle bezogenen Kurse aus an<strong>der</strong>en Gründen für die<br />
Bewertung <strong>der</strong> Vermögen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> als nicht adäquat, kann sie<br />
die Kurse selber nach einer anerkannten Methode (Beispiele gemäss Ziff. 3) festlegen.<br />
Sämtliche Abweichungen von den extern bezogenen Kursen müssen je<strong>der</strong>zeit nachvollziehbar<br />
sein und sind entsprechend zu protokollieren.<br />
32<br />
B. Berechnung <strong>der</strong> Nettoinventarwerte von <strong>offen</strong>en<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Grundsatz<br />
9. Der Nettoinventarwert pro Anteil ergibt sich aus dem Verkehrswert <strong>der</strong> Anlagen, vermin<strong>der</strong>t<br />
um allfällige Verbindlichkeiten, dividiert durch die Anzahl <strong>der</strong> im Umlauf befindlichen<br />
Anteile (Art. 83 Abs. 2 KAG). Bei <strong>der</strong> Berechnung sind sämtliche, im entsprechenden<br />
Zeitpunkt zum Vermögen <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gehörende Anlagen<br />
und Verbindlichkeiten einzubeziehen. Abgeschlossene, aber noch nicht abgerechnete<br />
Transaktionen und pendente Verwaltungshandlungen (Corporate Actions) sind adäquat<br />
zu berücksichtigen.<br />
33<br />
Organisatorische Massnahmen<br />
10. Die berechneten Nettoinventarwerte bzw. die Ausgabe- und Rücknahmepreise <strong>der</strong> Anteile<br />
sind vor <strong>der</strong> Veröffentlichung systematisch zu überprüfen (validieren). Zur Feststellung<br />
von Fehlern dienen u. a. folgende Massnahmen:<br />
• Plausibilisierung des berechneten Nettoinventarwertes, z. B. durch einen Vergleich<br />
mit <strong>der</strong> vorangegangenen Berechnung (bei nicht plausiblen Verän<strong>der</strong>ungen ist auch<br />
die frühere Bewertung zu überprüfen!);<br />
• regelmässiger Abgleich <strong>der</strong> Bestände mit <strong>der</strong> Depotbank.<br />
34<br />
35<br />
36<br />
333
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
C. Ausgabe und Rücknahme von Anteilen<br />
Anwendung des Systems des «Forward Pricing» bei <strong>der</strong> Ausgabe<br />
und Rücknahme von Anteilen<br />
37<br />
38<br />
39<br />
40<br />
41<br />
42<br />
11. Bei <strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme von Anteilen ist das System des «Forward Pricing»<br />
anzuwenden. Dabei rechnet die Fondsleitung bzw. SICAV die bis zu einem bestimmten<br />
Zeitpunkt (Schlusszeit) eingegangenen Aufträge zum Erwerb und zur Rückgabe von<br />
Anteilen zu einem Nettoinventarwert ab, den sie anhand von Marktkursen ermittelt, die<br />
nach <strong>der</strong> Schlusszeit bezahlt wurden. Anlagen, für die keine zuverlässigen Marktkurse<br />
erhältlich sind, sind zur Ermittlung des Nettoinventarwertes ebenfalls für einen Zeitpunkt<br />
nach <strong>der</strong> Schlusszeit gemäss Ziff. 3 dieser Richtlinien zu bewerten.<br />
Bei Festlegung <strong>der</strong> Schlusszeit trägt die Fondsleitung bzw. SICAV den Handelszeiten an<br />
den Börsenplätzen <strong>der</strong> Anlagen des Vermögens <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
Rechnung.<br />
Sie bewertet das Vermögen <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage zu Marktkursen, die<br />
nach <strong>der</strong> Schlusszeit bezahlt wurden.<br />
Fällt das Ende <strong>der</strong> Handelszeit eines Börsenplatzes nach Schweizer Zeit auf den Vormittag<br />
bzw. frühen Nachmittag, darf die Fondsleitung bzw. SICAV für die Bewertung auf<br />
Kurse zurückgreifen, die zur Schlusszeit für die Entgegennahme von Aufträgen bereits<br />
bekannt waren. Betragen die so bewerteten Anlagen einer <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
mehr als 25% ihres Vermögens, so hat die Fondsleitung bzw. SICAV die Bewertung<br />
an die inzwischen bekannt gewordenen Entwicklungen, welche den Nettoinventarwert<br />
relevant (siehe Ziff. 13 und 15) beeinflussen können, anzupassen.<br />
Abweichende Regelungen (bspw. sog. «Historic Pricing») sind nur bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong>, <strong>der</strong>en Portefeuille auf Ebene <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
mit einer effektiven Gesamtduration bis höchstens 12 Monaten angelegt ist, zulässig.<br />
Vorbehalten bleiben markante Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Zins- und Bonitätsrisiken (vgl. Ziff. 3<br />
Geldmarktinstrumente).<br />
Die Fondsleitung bzw. SICAV erläutert im Prospekt die Bedingungen für die Ausgabe<br />
und Rücknahme von Anteilen sowie die Grundsätze für die Bewertung des Vermögens<br />
<strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage.<br />
«Exchange traded funds»<br />
43<br />
12. Bei «Exchange traded funds» hat die Fondsleitung bzw. SICAV einen Market Maker zu<br />
verpflichten, welcher dafür sorgen muss, dass die Differenz zwischen dem fortlaufend<br />
neu berechneten Nettoinventarwert und dem aktuellen Börsenkurs eine gewisse Bandbreite<br />
nicht übersteigt.<br />
334
Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und<br />
die Behandlung von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung / Einstellung <strong>der</strong> Ausgabe von Anteilen<br />
13. In Anwendung von Art. 110 Abs. 1 KKV kann in den im Fondsreglement vorgesehenen<br />
Fällen die Rückzahlung vorübergehend aufgeschoben werden, wenn ein wesentlicher<br />
Teil des Vermögens einer <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage nicht mehr bewertet werden<br />
kann. In den Fällen von Bst. a–c ist auch auf die Ausgabe von Anteilen zu verzichten. Je<br />
nach Ursache <strong>der</strong> Unmöglichkeit <strong>der</strong> Berechnung eines Nettoinventarwerts ist dabei zu<br />
unterscheiden zwischen:<br />
ordentlichen Situationen wie<br />
• reguläre Börsenfeiertage in einem o<strong>der</strong> mehreren Anlagelän<strong>der</strong>n, sofern keine beson<strong>der</strong>en<br />
politischen o<strong>der</strong> wirtschaftlichen Entwicklungen vorliegen, die eine erhebliche<br />
Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Kurse nach Wie<strong>der</strong>aufnahme des Handels erwarten lassen,<br />
und<br />
ausserordentlichen Situationen wie<br />
• eine voraussichtlich länger dauernde Schliessung eines Marktes in einem o<strong>der</strong> mehreren<br />
Anlagelän<strong>der</strong>n, Beschränkungen des Devisen- o<strong>der</strong> Kapitalverkehrs o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>weitig<br />
gestörte Marktverhältnisse.<br />
14. In ordentlichen Situationen kann die Fondsleitung bzw. SICAV die Ausgabe und Rücknahme<br />
von Anteilen so lange aufrecht erhalten, als die wertmässige Mehrheit <strong>der</strong> Anlagen<br />
regulär bewertet werden kann. Die Ermittlung <strong>der</strong> wertmässigen Mehrheit <strong>der</strong><br />
Anlagen ist auf den letzten Zeitpunkt zu beziehen, zu dem das Vermögen <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en<br />
<strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage noch regulär bewertet werden konnte.<br />
15. In ausserordentlichen Situationen hat die Fondsleitung bzw. SICAV von Fall zu Fall über<br />
einen Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung und eine Einstellung <strong>der</strong> Ausgabe von Anteilen zu entscheiden.<br />
Als Faustregel gilt, dass die Rückzahlung und die Ausgabe von Anteilen dann<br />
aufzuschieben bzw. einzustellen ist, wenn die nicht bewertbaren Anlagen mehr als 10%<br />
des Vermögens <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage ausmachen. Die Ermittlung <strong>der</strong><br />
10% des Vermögens <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage ist auf den letzten Zeitpunkt<br />
zu beziehen, zu dem das Vermögen <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage noch regulär<br />
bewertet werden konnte.<br />
Für solche Situationen bereitet die Fondsleitung bzw. die SICAV zusammen mit <strong>der</strong> Depotbank<br />
gezielte Massnahmen vor, die ihr ein rasches, im Interesse <strong>der</strong> Anleger liegendes<br />
Handeln und die Erfüllung <strong>der</strong> Informationspflichten ermöglichen.<br />
44<br />
45<br />
46<br />
47<br />
48<br />
49<br />
335
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
D. Verhalten bei Bewertungsfehlern (siehe Beilagen 1 und 2)<br />
Definition<br />
50<br />
16. Grundsätzlich gilt jede Differenz zwischen einem veröffentlichten und dem im Nachhinein<br />
festgestellten, korrekten Nettoinventarwert als Fehler, wenn sie in einem an<strong>der</strong>en<br />
gemäss Fondsreglement gerundeten Nettoinventarwert resultiert hätte. Werden bei <strong>der</strong><br />
Berechnung <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise Nebenkosten <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage für den Erwerb o<strong>der</strong> den Verkauf von Anlagen zu- bzw. abgeschlagen,<br />
bezieht sich die Differenz auf diese Preise.<br />
Organisatorische Massnahmen<br />
51<br />
52<br />
53<br />
17. Die Fondsleitung bzw. SICAV trifft zweckdienliche organisatorische Massnahmen, die<br />
es ihr erlauben, Fehler bei <strong>der</strong> Bewertung <strong>der</strong> Vermögen und bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong><br />
Nettoinventarwerte bzw. <strong>der</strong> Ausgabe- und Rücknahmepreise <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> möglichst rasch festzustellen (vgl. Ziff. 10) und <strong>der</strong>en Ursachen zu beheben.<br />
Die Fondsleitung bzw. SICAV hält sämtliche eingetretenen Fehler, die mit <strong>der</strong> Berechnung<br />
<strong>der</strong> Nettoinventarwerte unmittelbar zusammenhängen sowie die zur Vermeidung<br />
einer Wie<strong>der</strong>holung des gleichen Fehlers getr<strong>offen</strong>en Massnahmen protokollarisch fest.<br />
Sie gewährt <strong>der</strong> Depotbank und Revisionsstelle je<strong>der</strong>zeit Einblick in die Fehlerprotokolle.<br />
Die im Zusammenhang mit einem Fehler zu treffenden Massnahmen können aus Beilage<br />
1 abgeleitet werden.<br />
Beurteilung <strong>der</strong> Wesentlichkeit<br />
54<br />
55<br />
18. Der Entscheid über die bei eingetretenen Fehlern zu treffenden Massnahmen hängt<br />
primär davon ab, ob <strong>der</strong> Fehler als unwesentlich o<strong>der</strong> als wesentlich eingestuft wird.<br />
Ein Fehler gilt als wesentlich, wenn die prozentuale Differenz zwischen dem zuerst ermittelten<br />
und dem im Nachhinein festgestellten, korrekten, gerundeten Nettoinventarwert<br />
bzw. Ausgabe- o<strong>der</strong> Rücknahmepreis folgende Grenzwerte 141 übertrifft (in % des korrekten<br />
Wertes bzw. Preises).<br />
141<br />
Bei den unter Ziff. 18 aufgeführten Grenzwerten wurden u. a. das Chancen- / Risikoprofil, die tägliche<br />
Kursvolatilität sowie die übliche Spanne zwischen Geld- und Briefkursen an den betreffenden<br />
Anlagemärkten berücksichtigt.<br />
336
Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und<br />
die Behandlung von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Offene kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
nach Art <strong>der</strong> Anlage<br />
Anlagen mehrheitlich in<br />
etablierten Märkten<br />
Anlagen mehrheitlich<br />
in «Emerging Markets»<br />
56<br />
Geldmarktfonds<br />
0,25%<br />
0,375%<br />
Obligationenfonds<br />
0,5%<br />
0,75%<br />
Aktienfonds<br />
1,0%<br />
2,0%<br />
Wandelobligationenfonds sowie<br />
An lage strategiefonds mit weniger<br />
als 50% Aktienanteil<br />
0,75%<br />
1,375%<br />
Anlagestrategiefonds mit mehr<br />
als 50% Aktienanteil<br />
1,0%<br />
2,0%<br />
Bei übrigen Fonds für alternative Anlagen legt die Fondsleitung bzw. SICAV den Massstab<br />
für die Beurteilung <strong>der</strong> Wesentlichkeit in <strong>der</strong> internen Weisung (vgl. Ziff. 24) fest.<br />
57<br />
Massnahmen bei als unwesentlich eingestuften Fehlern<br />
19. Bei einem als unwesentlich eingestuften Fehler trifft die Fondsleitung bzw. SICAV die in<br />
<strong>der</strong> internen Weisung vorgesehenen Massnahmen. Wie<strong>der</strong>holt auftretende Fehler, während<br />
längerer Zeit unbemerkt gebliebene Fehler und Fehler ab einer bestimmten Grösse<br />
sind auf formellem Weg von <strong>der</strong> Geschäftsleitung dem Verwaltungsrat zur Kenntnis zu<br />
bringen.<br />
58<br />
Massnahmen bei als wesentlich eingestuften Fehlern<br />
20. Je<strong>der</strong> als wesentlich eingestufte Fehler ist unverzüglich <strong>der</strong> Depotbank, <strong>der</strong> Revisionsstelle<br />
sowie <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde zu melden. In <strong>der</strong> Meldung orientiert die Fondsleitung<br />
bzw. SICAV namentlich über<br />
• Umfang und Ursache <strong>der</strong> Fehlbewertung;<br />
• die getr<strong>offen</strong>en Korrekturmassnahmen bzw. Antrag betr. Korrekturmassnahmen;<br />
• die eingetretene Schädigung <strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage einerseits und<br />
von Anlegern an<strong>der</strong>seits.<br />
59<br />
60<br />
61<br />
62<br />
Die Informationspflicht gegenüber ausländischen Aufsichtsbehörden in Län<strong>der</strong>n, in denen<br />
die betr<strong>offen</strong>e <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage zum Vertrieb zugelassen ist, sowie<br />
gegenüber den Anlegern und Vertriebsträgern ist je nach Umfang <strong>der</strong> Fehlbewertung<br />
und <strong>der</strong> dadurch entstandenen Schäden zu erfüllen.<br />
21. Sofern zum falsch berechneten Nettoinventarwert keine Anteilausgaben und / o<strong>der</strong><br />
-rücknahmen stattgefunden haben, beschränken sich die zu treffenden Massnahmen<br />
auf die Erstellung eines Fehlerprotokolls und die Meldepflicht gemäss Ziff. 20 Abs. 1.<br />
63<br />
64<br />
337
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
65<br />
66<br />
22. Sofern zum falsch berechneten Nettoinventarwert Anteilausgaben und / o<strong>der</strong> -rücknahmen<br />
stattgefunden haben, hat die Fondsleitung bzw. SICAV mindestens sämtliche Transaktionen,<br />
die zum falschen Nettoinventarwert zu Ungunsten von Anlegern abgerechnet<br />
wurden, zu stornieren und mit dem korrigierten Nettoinventarwert neu abzurechnen.<br />
Unter Vorbehalt von Ziff. 23 hält sie sowohl die betr<strong>offen</strong>en Anleger als auch die betr<strong>offen</strong>e<br />
<strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage schadlos.<br />
23. Bei Bagatellfällen, bei denen <strong>der</strong> Differenzbetrag pro Anleger weniger als 50 Franken<br />
ausmacht, kann die Fondsleitung bzw. SICAV bei <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde eine Befreiung<br />
von <strong>der</strong> Pflicht zur Stornierung <strong>der</strong> betr<strong>offen</strong>en Abrechnungen beantragen. Die betr<strong>offen</strong>e<br />
<strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage ist jedoch in jedem Fall schadlos zu halten.<br />
E. Interne Weisung<br />
67<br />
68<br />
69<br />
70<br />
71<br />
72<br />
73<br />
74<br />
75<br />
76<br />
77<br />
24. Die Fondsleitung bzw. SICAV hält die an ihre Organisationsstruktur und an ihr Fondsangebot<br />
angepassten Grundsätze und die Ablauforganisation für die Bewertung <strong>der</strong> Vermögen<br />
<strong>der</strong> <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> in einer internen Weisung fest. Dabei<br />
regelt sie mindestens:<br />
• Aufbauorganisation und Betriebsabläufe, Kontrollmechanismen (Ziff. 5);<br />
• Zugriff auf die für die Bewertung und Verbuchung eingesetzte Software;<br />
• die massgebenden Hauptmärkte und die zu verwendenden Kursquellen (Ziff. 1<br />
und 6);<br />
• Kriterien für die Plausibilisierung <strong>der</strong> Bewertungskurse (inkl. Toleranzgrenzen bei<br />
Kursabweichungen gegenüber dem Vortag, max. toleriertes «Alter» von Kursen)<br />
(Ziff. 8);<br />
• Festlegen <strong>der</strong> Kadenz <strong>der</strong> regelmässigen Abgleiche <strong>der</strong> Bestände mit <strong>der</strong> Depotbank<br />
(Ziff. 10);<br />
• Massnahmen, Entscheidungskompetenzen und Protokollierung bei notwendigen<br />
Abweichungen von den standardmässig verwendeten externen Kursquellen (Ziff. 7<br />
und 8);<br />
• Methoden für die Bewertung von Positionen, die mittels externer Quellen nicht befriedigend<br />
bewertet werden können (Ziff. 3);<br />
• Festlegen von Grenzwerten für stärkere Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Marktverhältnisse o<strong>der</strong><br />
eine Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Bonität bei Geldmarktinstrumenten (Ziff. 3);<br />
• Kriterien für einen Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung und die Einstellung <strong>der</strong> Ausgabe von<br />
Anteilen, entsprechende Verhaltensmassnahmen und Entscheidungskompetenzen<br />
unter beson<strong>der</strong>er Beachtung <strong>der</strong> Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden,<br />
Revisionsstelle, Depotbank, Vermögensverwalter, Vertriebsträgern und Anlegern<br />
(Ziff. 13 ff.);<br />
• Massnahmen und Entscheidungskompetenzen bei eingetretenen Fehlern (u. a. Protokollierung,<br />
internes Meldewesen) sowie Informationspflichten gegenüber Auf-<br />
338
Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und<br />
die Behandlung von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
sichtsbehörden, Revisionsstelle, Depotbank, Vertriebsträgern und Anlegern (Ziff. 17<br />
und 19 ff.);<br />
• Konkretisierung von wie<strong>der</strong>holt auftretenden Fehlern, während längerer Zeit unbemerkt<br />
gebliebenen Fehlern und Fehlern ab einer bestimmten Grösse (Ziff. 19);<br />
• Massstab für die Beurteilung <strong>der</strong> Wesentlichkeit von Bewertungsfehlern bei übrigen<br />
Fonds für alternative Anlagen (Ziff. 18).<br />
78<br />
79<br />
III.<br />
Übrige Bestimmungen<br />
A. Anwendung durch die Depotbank<br />
Die Depotbank sorgt dafür, dass die Fondsleitung bzw. SICAV bei <strong>der</strong> Berechnung <strong>der</strong> Nettoinventarwerte<br />
<strong>der</strong> Anteile Gesetz, Fondsreglement und die vorliegenden Richtlinien einhält.<br />
80<br />
B. Mindeststandard<br />
Die Aufsichtsbehörde hat diese Richtlinien als Mindeststandard anerkannt (EBK-RS 04 / 2<br />
Selbstregulierung als Mindeststandard 142 ).<br />
81<br />
C. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen<br />
Diese Richtlinien wurden am 20. Juni 2008 vom Vorstand <strong>der</strong> Swiss Funds Association SFA<br />
verabschiedet. Sie treten auf den 1. Juli 2008 in Kraft.<br />
Für Ziff. 11 gilt eine Übergangsfrist von 12 Monaten ab Inkrafttreten dieser Richtlinien.<br />
Bestehende interne Weisungen gemäss Ziff. 24 sind innert 6 Monaten ab Inkrafttreten an<br />
die geän<strong>der</strong>ten Bestimmungen dieser Richtlinien anzupassen.<br />
82<br />
83<br />
84<br />
142<br />
Dieser Verweis bezieht sich seit 1. Januar 2009 auf das FINMA-RS 2008 / 10 «Selbstregulierung als<br />
Mindeststandard».<br />
339
Beilage 1 Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und die Behandlung von<br />
Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
Beilage 1<br />
Massnahmen bei fehlerhaften Preisen (Ergänzungen zu Ziff.17 ff.)<br />
Massnahmen bei fehlerhaften Preisen (Ergänzungen zu Ziff. 17 ff.)<br />
Fondsleitung bzw.<br />
SICAV stellt Fehler<br />
fest<br />
Fehlerprotokoll<br />
Fehler als unwesentlich<br />
eingestuft<br />
Fehler als wesentlich<br />
eingestuft<br />
Meldung an Revisionsstelle<br />
und Aufsichtsbehörde<br />
(an weitere<br />
gemäss Ziff. 20)<br />
Keine Ausgabe/Rücknahme<br />
von Anteilen zu<br />
falschen Preisen erfolgt<br />
Ausgabe /Rücknahme von<br />
Anteilen zu falschen<br />
Preisen erfolgt<br />
Korrektur gemäss Entscheid<br />
Fondsleitung bzw.<br />
SICAV<br />
Behandlung gemäss<br />
interner Richtlinie<br />
Schadlos halten von<br />
Anlegern und <strong>offen</strong>er<br />
kollektiver Kapitalanlage<br />
Antrag an Aufsichtsbehörde<br />
bezüglich<br />
Korrekturmassnahmen<br />
SFA RL NAV_d_080620 11/13<br />
340
Beilage 2 Richtlinien für die Bewertung des Vermögens von<br />
<strong>kollektiven</strong> Richtlinien für <strong>Kapitalanlagen</strong> die Bewertung des Vermögens und von die <strong>kollektiven</strong> Behandlung <strong>Kapitalanlagen</strong> und von<br />
Bewertungsfehlern die Behandlung von Bewertungsfehlern bei bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>: <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Beilage<br />
Beilage 2<br />
Raster zur Beurteilung von von Korrekturmassnahmen bei fehlerhaft bei fehlerhaft verrechneten verrechnetetoinventarwerten<br />
Nettoinventarwerten (Ergänzung (Ergänzung Ziff. 23) zu Ziff.<br />
Net-<br />
23)<br />
NAV zu hoch<br />
Massnahmen<br />
gegenüber Anleger<br />
Massnahmen<br />
gegenüber <strong>offen</strong>er<br />
kollektiver<br />
Kapitalanlage<br />
Schadenausgleich<br />
durch Fondsleitung<br />
bzw. SICAV<br />
Anteil-Ausgaben<br />
Rückerstattung des<br />
zuviel bezahlten<br />
Betrages<br />
Belastung <strong>der</strong> Rückvergütung<br />
an Anleger<br />
–<br />
Anteil-Rücknahmen<br />
Rückfor<strong>der</strong>ung<br />
(Belastung) des<br />
zuviel vergüteten<br />
Verkaufserlöses<br />
Gutschrift <strong>der</strong> Rückvergütungen<br />
von<br />
Anlegern und Fondsleitung<br />
bzw. SICAV<br />
unverzügliche Vergütung<br />
des nicht durch<br />
Rückfor<strong>der</strong>ungen<br />
an Anleger gedeckten<br />
Betrage<br />
NAV zu tief<br />
Anteil-Ausgaben<br />
Nachbelastung des<br />
zu wenig belasteten<br />
Betrages<br />
Gutschrift <strong>der</strong> Nachzahlungen<br />
von Anlegern<br />
und Fondsleitung<br />
bzw. SICAV<br />
unverzügliche Vergütung<br />
des nicht durch<br />
Nachzahlungen <strong>der</strong><br />
Anleger gedeckten<br />
Betrages<br />
Anteil-Rücknahmen<br />
Bückerstattung des<br />
zuviel erhaltenen Verkaufserlöses<br />
Belastung <strong>der</strong> Rückerstattungen<br />
an<br />
Anleger<br />
–<br />
Bei fehlerhaft verrechneten Nettoinventarwerten zugunsten von Anlegern (NAV bei Anteils-<br />
Bei fehlerhaft verrechneten Nettoinventarwerten zugunsten von Anlegern (NAV bei Anteils-Ausgaben<br />
zu tief bzw. bei Anteils-Rücknahmen zu hoch) darf auf Korrekturmassnahmen gegenüber dem<br />
Ausgaben zu tief bzw. bei Anteils-Rücknahmen zu hoch) darf auf Korrekturmassnahmen<br />
Anleger gegenüber verzichtet dem Anleger werden. verzichtet Die <strong>offen</strong>e werden. kollektive Die Kapitalanlage <strong>offen</strong>e kollektive ist aber Kapitalanlage in jedem Fall ist schadlos aber in zu<br />
halten. jedem Fall schadlos zu halten.<br />
SFA RL NAV_d_080620 12/13<br />
341
Richtlinien zur Berechnung und Publikation <strong>der</strong><br />
Performance von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 16. Mai 2008<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeiten. ................. Rz 1–7<br />
II. Richtlinien ....................................................... Rz 8–66<br />
Einleitung ........................................................ Rz 8<br />
A. Berechnung. .................................................. Rz 9–25<br />
1. Grundsatz ................................................. Rz 9–17<br />
2. Allgemeine Berechnungsformel. .............................. Rz 18–23<br />
3. Ausnahmefälle . ............................................ Rz 24<br />
4. Umrechnung in an<strong>der</strong>e Währungen . .......................... Rz 25<br />
B. Publikation von Performancedaten ............................... Rz26–66<br />
5. Zeitperioden und Aktualität .................................. Rz26–36<br />
6. Vergleiche mit Indices ....................................... Rz 37–44<br />
7. Vergleiche mit Durchschnittswerten von Kategorien kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rz 45–49<br />
8. Disclaimer ................................................. Rz 50–53<br />
9. Unzulässigkeit von Performanceversprechen ................... Rz 54<br />
10. Performancedaten von Anlagemärkten o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Portefeuilles Rz 55–57<br />
11. Repositionierung (Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Anlagepolitik) ................. Rz 58<br />
12. Umstrukturierungen / Vereinigungen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> Rz 59–61<br />
13. Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit mehreren Anteilsklassen. .......... Rz 62–63<br />
14. Publikation <strong>der</strong> Performance im vereinfachten Prospekt ......... Rz 64<br />
15. Zusätzliche Kennzahlen ..................................... Rz65–66<br />
III. Übrige Bestimmungen. ........................................... Rz 67–68<br />
A. Mindeststandard .............................................. Rz 67<br />
B. Inkrafttreten .................................................. Rz 68<br />
Beilage: ........................................................ Rz 1–24<br />
A. Beispiel zur Berechnung <strong>der</strong> Performance ......................... Rz 1–21<br />
B. Beispiel zur Darstellung <strong>der</strong> Performance in Publikationen .......... Rz 22–24<br />
343
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit<br />
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
Gemäss den Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft <strong>der</strong> SFA halten sich<br />
Fondsleitungen gemäss Art. 28 ff. KAG, Investmentgesellschaften mit variablem Kapital<br />
(SICAV) gemäss Art. 36 ff. KAG, Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF)<br />
gemäss Art. 110 ff. KAG und Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> gemäss<br />
Art. 123 ff. KAG (nachstehend «Bewilligungsträger kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong>» genannt) bei<br />
<strong>der</strong> Publikation von Performancedaten an international anerkannte Standards.<br />
Diese Richtlinien sollen eine einheitliche Umsetzung dieser Bestimmung sicherstellen und<br />
damit zu einer<br />
• möglichst hohen Transparenz und Vergleichbarkeit <strong>der</strong> am schweizerischen Markt dem<br />
Publikum angebotenen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>,<br />
• objektiven und seriösen Information <strong>der</strong> Anleger und<br />
• hohen Glaubwürdigkeit <strong>der</strong> am Markt stark beachteten Performance-Informationen<br />
beitragen.<br />
Die Richtlinien sind auf alle in <strong>der</strong> Schweiz genehmigten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> anzuwenden.<br />
Materiell orientieren sich diese Richtlinien an internationalen Standards (z. B. Global Investment<br />
Performance Standards, GIPS).<br />
II.<br />
Richtlinien<br />
Einleitung<br />
8<br />
Die vorliegenden Richtlinien beschränken sich auf wesentliche Aspekte. Wo keine<br />
Regelungen getr<strong>offen</strong> sind, haben die Bewilligungsträger kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
die Informationen im Sinne <strong>der</strong> mit diesen Richtlinien verfolgten Ziele zu gestalten.<br />
A. Berechnung<br />
1. Grundsatz<br />
9<br />
Die Performance einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage entspricht mit Ausnahme <strong>der</strong> unter Ziff. 3<br />
genannten Fälle dem auf einem Anteil innerhalb einer bestimmten Periode erzielten Gesamterfolg<br />
(total return) in <strong>der</strong> Rechnungseinheit <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage. Sie wird in<br />
Prozenten des Nettoinventarwertes je Anteil zu Beginn des Betrachtungszeitraums ausgedrückt<br />
und berechnet sich wie folgt:<br />
344
genannten<br />
drückt und berechnet<br />
Fälle dem<br />
sich<br />
auf<br />
wie<br />
einem<br />
folgt:<br />
Anteil innerhalb einer bestimmten Periode erzielten Gesamterfolg<br />
(total return) in <strong>der</strong> Rechnungseinheit <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage. Sie wird in<br />
genannten Fälle dem auf einem Anteil innerhalb einer bestimmten Periode erzielten Gesamterfolg<br />
(total return) in <strong>der</strong> Rechnungseinheit <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage. Sie wird in<br />
Prozenten<br />
Kollektive Prozenten <strong>Kapitalanlagen</strong> des<br />
des<br />
Nettoinventarwertes<br />
Nettoinventarwertes<br />
ohne Ausschüttung je<br />
je<br />
Anteil<br />
Anteil<br />
zu<br />
zu<br />
im Beginn<br />
Beginn<br />
Betrachtungszeitraum des<br />
des<br />
Betrachtungszeitraums<br />
Betrachtungszeitraums<br />
ausgedrückt<br />
und und Richtlinien berechnet berechnet zur sich sich Berechnung wie wie folgt: folgt: und Publikation <strong>der</strong> Performance von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
ausgedrückt<br />
10<br />
genannten Verän<strong>der</strong>ung Fälle dem des auf Nettoinventarwerts einem Anteil innerhalb je Anteil einer bestimmten Periode erzielten Gesamterfolg<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> (total return) in ohne ohne <strong>der</strong> Rechnungseinheit Ausschüttung im im <strong>der</strong> Betrachtungszeitraum <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage. Sie wird in 10 10<br />
11<br />
Kollektive Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ohne Ausschüttung im Betrachtungszeitraum<br />
Kollektive Prozenten <strong>Kapitalanlagen</strong> des Nettoinventarwertes mit Ausschüttung je Anteil zu im Beginn Betrachtungszeitraum des Betrachtungszeitraums ausgedrückt<br />
und Verän<strong>der</strong>ung berechnet des des sich Nettoinventarwerts wie folgt: je je Anteil je Anteil Anteil 11 11 11<br />
Verän<strong>der</strong>ung des mit Nettoinventarwerts je Anteil unter <strong>der</strong> Annahme, dass 13<br />
Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> ohne mit Ausschüttung im im Betrachtungszeitraum 12 12 10 12<br />
10<br />
12<br />
•<br />
• Verän<strong>der</strong>ung des Nettoinventarwerts je Anteil unter <strong>der</strong> Annahme, dass<br />
13<br />
<strong>der</strong> Bruttobetrag <strong>der</strong> Ertrags- und/o<strong>der</strong> Kapitalgewinnausschüttungen unmittelbar und ohne 14<br />
<br />
Abzüge <strong>der</strong> Verän<strong>der</strong>ung Bruttobetrag des<br />
(Steuern, Kommissionen <strong>der</strong> Nettoinventarwerts Ertrags- und usw.) / o<strong>der</strong> je wie<strong>der</strong><br />
je Anteil Kapitalgewinnausschüttungen Anteil unter <strong>der</strong> dass<br />
in <strong>der</strong><br />
unter<br />
<strong>kollektiven</strong><br />
<strong>der</strong> Annahme,<br />
Kapitalanlage<br />
dass unmittelbar 13 11<br />
angelegt<br />
13<br />
wird. und ohne Abzüge (Steuern, Kommissionen usw.) wie<strong>der</strong> in <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
angelegt wird.<br />
usw.) wie<strong>der</strong> in <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage angelegt<br />
<strong>der</strong> Kollektive Bruttobetrag <strong>Kapitalanlagen</strong> <strong>der</strong> Ertrags- mit Ausschüttung und/o<strong>der</strong> Kapitalgewinnausschüttungen im Betrachtungszeitraum unmittelbar unmittelbar und und ohne ohne 14 12 14<br />
Abzüge Schweizerische<br />
(Steuern, kollektive<br />
Kommissionen<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
usw.) wie<strong>der</strong><br />
mit Ertragsthesaurierung<br />
in <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage angelegt<br />
Verän<strong>der</strong>ung des Nettoinventarwerts je Anteil unter <strong>der</strong> Annahme, dass 13 15<br />
Schweizerische wird. kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Ertragsthesaurierung<br />
15<br />
• Schweizerische <strong>der</strong> Bruttobetrag Verän<strong>der</strong>ung kollektive des Ertrags- des <strong>Kapitalanlagen</strong> Nettoinventarwertes und/o<strong>der</strong> Kapitalgewinnausschüttungen mit je Ertragsthesaurierung Anteil je Anteil unter unter <strong>der</strong> Annahme, <strong>der</strong> Annahme, unmittelbar dass dass und ohne 1615<br />
14 16<br />
Schweizerische<br />
Abzüge<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Ertragsthesaurierung 15<br />
die abgelieferte<br />
(Steuern, Kommissionen<br />
eidg. Verrechnungssteuer<br />
usw.) wie<strong>der</strong> in<br />
unmittelbar<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
und ohne<br />
Kapitalanlage<br />
Abzüge (Steuern,<br />
angelegt<br />
17<br />
die wird. abgelieferte Verän<strong>der</strong>ung eidg. des Verrechnungssteuer Nettoinventarwertes je unmittelbar Anteil unter und <strong>der</strong> Annahme, ohne Abzüge dass (Steuern, Kommissionen<br />
16 17<br />
Kommissionen usw.) wie<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage angelegt wird.<br />
Verän<strong>der</strong>ung<br />
usw.) wie<strong>der</strong><br />
des<br />
in<br />
Nettoinventarwertes<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
je Anteil unter<br />
angelegt<br />
<strong>der</strong> Annahme,<br />
wird.<br />
dass 16<br />
die Schweizerische abgelieferte kollektive eidg. Verrechnungssteuer <strong>Kapitalanlagen</strong> mit unmittelbar Ertragsthesaurierung und ohne Abzüge (Steuern, Kommissionen<br />
abgelieferte usw.) wie<strong>der</strong> eidg. Verrechnungssteuer in <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage unmittelbar angelegt und ohne wird. Abzüge (Steuern, Kom-<br />
17<br />
17 15<br />
die<br />
2. missionen<br />
2. Allgemeine Verän<strong>der</strong>ung usw.) wie<strong>der</strong><br />
Berechnungsformel<br />
des Nettoinventarwertes <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage je Anteil unter angelegt <strong>der</strong> Annahme, wird. dass 16<br />
2. die abgelieferte Allgemeine eidg. Berechnungsformel<br />
Verrechnungssteuer unmittelbar und ohne Abzüge (Steuern, Kommissionen<br />
Allgemeine Performance usw.) wie<strong>der</strong> Berechnungsformel<br />
% in = <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage angelegt − 1 x 100 wird.<br />
1817<br />
NAV Ende P x f 1 , f 2 …f n<br />
18<br />
2.<br />
NAV Ende<br />
NAV P x Beginn f 1 , f 2 P …f n<br />
18<br />
Performance % =<br />
NAV<br />
– 1 x 100<br />
NAV Ende P x f 1 , f 2 …f n<br />
18<br />
2. Performance NAV Allgemeine Ende P Berechnungsformel<br />
% Nettoinventarwert =<br />
Beginn<br />
je Anteil P<br />
am Ende − 1 des x 100 Betrachtungszeitraums 19<br />
NAV Beginn P Nettoinventarwert<br />
NAV Beginn<br />
je Anteil P<br />
19<br />
NAV<br />
zu Beginn des Betrachtungszeitraums<br />
Ende P Nettoinventarwert je Anteil am Ende des Betrachtungszeitraums 19<br />
(d.h. letzter NAV Beginn P<br />
Ende Wert P des x f<br />
je 1 vorangegangenen , f 2 …f<br />
zu n<br />
Betrachtungszeitraums) 18<br />
NAV Performance<br />
f 1 , f 2 ...f Ende P<br />
% Nettoinventarwert =<br />
n Adjustierungsfaktoren<br />
je Anteil<br />
für Ausschüttungen<br />
am − Beginn Ende 1 x des 100 des Betrachtungszeitraums<br />
wobei:<br />
19<br />
(d.h. letzter Wert NAV<br />
NAV des vorangegangenen Betrachtungszeitraums)<br />
Beginn P Nettoinventarwert Beginn<br />
je P<br />
Anteil zu Beginn des Betrachtungszeitraums<br />
f 1 , f 2 ...f n Adjustierungsfaktoren für Ausschüttungen wobei:<br />
NAV ex +<br />
(d.h.<br />
Bruttoausschüttung<br />
letzter Wert des vorangegangenen Betrachtungszeitraums)<br />
NAV 20<br />
f 1 , = f 2 ...f<br />
Ende P Nettoinventarwert je Anteil am Ende des Betrachtungszeitraums 19<br />
NAV NAV n Adjustierungsfaktoren für Ausschüttungen wobei:<br />
Beginn P ex + Nettoinventarwert Bruttoausschüttung<br />
NAV<br />
f =<br />
ex<br />
je Anteil zu Beginn des Betrachtungszeitraums 20<br />
(d.h. NAV letzter Wert des vorangegangenen Betrachtungszeitraums) 20<br />
ex<br />
f NAV ex + Bruttoausschüttung<br />
NAV 1 , f<br />
= 2 ...f n Adjustierungsfaktoren für Ausschüttungen wobei:<br />
20<br />
ex Nettoinventarwert nach Abgang <strong>der</strong> Ausschüttung<br />
21<br />
Bruttoaus- NAV ex Nettoinventarwert<br />
NAV<br />
Bruttobetrag ex<br />
<strong>der</strong> nach Ertrags- Abgang und <strong>der</strong> Kapitalgewinnausschüttungen Ausschüttung<br />
je Anteil 21<br />
NAV<br />
schüttung Bruttoaus- ex +<br />
Bruttobetrag<br />
Bruttoausschüttung<br />
an Anleger in <strong>der</strong> <strong>der</strong> Ertrags- Schweiz und (bei Kapitalgewinnausschüttungen schweizerischen <strong>kollektiven</strong> je <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Anteil<br />
20<br />
f =<br />
NAV schüttung ex an Nettoinventarwert NAV Anleger mit ex<br />
Affidavit)<br />
<strong>der</strong> Schweiz nach Abgang (bei schweizerischen <strong>der</strong> Ausschüttung <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Bruttobetrag mit Affidavit) <strong>der</strong> Ertrags- und Kapitalgewinnausschüttungen je Anteil<br />
21<br />
Bruttoausschüttung<br />
NAV<br />
Eine über mehrere ex Nettoinventarwert<br />
Jahre<br />
an Anleger<br />
hinweg kumulierte<br />
<strong>der</strong> nach Schweiz Abgang<br />
Performance<br />
(bei <strong>der</strong> schweizerischen Ausschüttung<br />
errechnet sich<br />
<strong>kollektiven</strong><br />
aus <strong>der</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
hinweg<br />
geometrischen<br />
21 21<br />
22<br />
Eine über Bruttoaus-<br />
Verknüpfung<br />
mehrere Jahre Bruttobetrag<br />
<strong>der</strong> in<br />
mit<br />
den<br />
Affidavit) kumulierte <strong>der</strong> Ertragseinzelnen<br />
Performance und Kapitalgewinnausschüttungen<br />
Jahren bzw.<br />
errechnet<br />
Betrachtungszeiträumen<br />
sich aus <strong>der</strong> geometrischen<br />
Verknüpfung schüttung <strong>der</strong> an Anleger in den einzelnen <strong>der</strong> Schweiz Jahren (bei bzw. schweizerischen Betrachtungszeiträumen <strong>kollektiven</strong> Kapitalanla-<br />
erzielten<br />
je Anteil 22<br />
erzielten<br />
Performance; <strong>der</strong> jährliche Durchschnittswert aus einer über mehrere Jahre hinweg kumulierten<br />
Eine Performance; <strong>der</strong> jährliche Durchschnittswert aus einer über mehrere Jahre hinweg kumulierten<br />
Gesamtperformance Verknüpfung <strong>der</strong> in entspricht den einzelnen dem geometrischen Jahren bzw. Durchschnitt. Betrachtungszeiträumen erzielten<br />
über<br />
Gesamtperformance<br />
mehrere Jahre gen mit hinweg Affidavit)<br />
entspricht<br />
kumulierte<br />
dem geometrischen<br />
Performance errechnet<br />
Durchschnitt.<br />
sich aus <strong>der</strong> geometrischen<br />
22<br />
Performance; Eine über mehrere<br />
Die Die <strong>der</strong><br />
Performance ist ist<br />
jährliche Jahre hinweg<br />
immer immer<br />
Durchschnittswert kumulierte Performance<br />
auf auf mindestens mindestens eine eine<br />
aus<br />
Stelle Stelle<br />
einer errechnet<br />
nach nach<br />
über<br />
dem dem<br />
mehrere sich aus<br />
Komma Komma<br />
Jahre <strong>der</strong><br />
genau genau<br />
hinweg geometrischen<br />
über Gesamtperformance Verknüpfung<br />
auszuweisen.<br />
Performance; <strong>der</strong> jährliche Durchschnittswert aus einer über mehrere Jahre hinweg kumu-<br />
auszuwei-<br />
kumulierten<br />
22<br />
23 23<br />
Eine mehrere Jahre<br />
<strong>der</strong> in<br />
hinweg<br />
den entspricht einzelnen<br />
kumulierte dem Jahren geometrischen Performance<br />
bzw. Betrachtungszeiträumen<br />
errechnet Durchschnitt. sich aus <strong>der</strong><br />
erzielten<br />
geometrischelierten<br />
Gesamtperformance Verknüpfung <strong>der</strong> in entspricht den einzelnen dem geometrischen Jahren bzw. Betrachtungszeiträumen Durchschnitt. erzielten<br />
22<br />
Die Performance ist immer auf mindestens eine Stelle nach dem Komma genau auszuweisen.<br />
23<br />
Performance; <strong>der</strong> jährliche Durchschnittswert aus einer über mehrere Jahre hinweg kumulierten<br />
Die Performance Gesamtperformance ist immer entspricht auf mindestens dem geometrischen eine Stelle nach Durchschnitt.<br />
dem Komma genau auszuweisen.<br />
23<br />
Die Performance ist immer auf mindestens eine Stelle nach dem Komma genau auszuweisen.<br />
23<br />
SFA RL Fondsperformance_d_080516 2/11 2/1<br />
SFA RL Fondsperformance_d_080516 2/1<br />
345<br />
SFA RL Fondsperformance_d_080516 2/11
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
3. Ausnahmefälle<br />
24<br />
Bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> ohne tägliche Ausgabe und Rücknahme, <strong>der</strong>en Anteile jedoch<br />
an einem geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt regelmässig gehandelt<br />
werden (z. B. schweizerische Immobilienfonds), ist die Performance gemäss obiger Formel<br />
und unter Verwendung <strong>der</strong> an diesem geregelten, dem Publikum <strong>offen</strong> stehenden Markt notierten<br />
Kurse zu berechnen. Ist eine Wie<strong>der</strong>anlage zum tieferen Nettoinventarwert möglich,<br />
so ist dieser auch bei <strong>der</strong> Berechnung des Adjustierungsfaktors zu verwenden.<br />
4. Umrechnung in an<strong>der</strong>e Währungen<br />
25<br />
Die Performance kann auch auf Nettoinventarwerten, welche nicht auf die Rechnungseinheit<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage lauten, berechnet werden. In diesem Fall ist anzugeben,<br />
dass es sich um eine Umrechnung aus <strong>der</strong> zu nennenden Rechnungseinheit handelt. Dabei<br />
muss klar ersichtlich sein, in welcher Währung die Performance gerechnet wird. Zudem ist<br />
<strong>der</strong> Nettoinventarwert am Anfang und Ende des Betrachtungszeitraums zu dem von einem<br />
anerkannten Kursmeldedienst als Schlusskurs des betreffenden Tages gelieferten Devisenkurs<br />
umzurechnen.<br />
B. Publikation von Performancedaten<br />
5. Zeitperioden und Aktualität<br />
26<br />
27<br />
28<br />
29<br />
30<br />
31<br />
32<br />
33<br />
34<br />
Historische Performancedaten müssen für mindestens folgende Betrachtungszeiträume<br />
ver öffentlicht werden:<br />
• für das vergangene Kalen<strong>der</strong>jahr einzeln und<br />
entwe<strong>der</strong><br />
• für die vergangenen drei Kalen<strong>der</strong>jahre o<strong>der</strong><br />
• für die vergangenen fünf Kalen<strong>der</strong>jahre o<strong>der</strong><br />
• seit Gründung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
entwe<strong>der</strong><br />
– für jedes Jahr einzeln,<br />
– als kumulierter Gesamtwert für mehrere Kalen<strong>der</strong>jahre o<strong>der</strong><br />
– als jährlicher Durchschnittswert für mehrere Kalen<strong>der</strong>jahre.<br />
Zusätzlich dürfen historische Performancedaten für das laufende Kalen<strong>der</strong>jahr einzeln veröffentlicht<br />
werden. Die Performance für das laufende Kalen<strong>der</strong>jahr ist auf ein Monatsende<br />
hin zu berechnen, das längstens 60 Tage vor dem Erscheinungsdatum <strong>der</strong> Veröffentlichung<br />
liegt. Die für Zeiträume von weniger als einem Jahr berechnete Performance darf nicht<br />
annualisiert werden.<br />
346
Richtlinien zur Berechnung und Publikation <strong>der</strong> Performance von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Zusätzlich zu den Angaben für die vergangenen Kalen<strong>der</strong>jahre kann die Performance ausgehend<br />
vom letzten Stichtag für rollierende Zeitperioden (z. B. jeweils September – September)<br />
veröffentlicht werden. Zur Berechnung <strong>der</strong> Performance <strong>der</strong> rollierenden Perioden dürfen<br />
jeweils nur Monatsendwerte verwendet werden.<br />
Es muss klar ersichtlich sein, in welcher Währung die Performance gerechnet wird.<br />
35<br />
36<br />
6. Vergleiche mit Indices<br />
Weist eine kollektive Kapitalanlage im Prospekt einen Index als Benchmark aus, so darf<br />
nur dieser für vergleichende Darstellungen verwendet werden. Enthält <strong>der</strong> Prospekt keinen<br />
Benchmark, darf zum Vergleich ein Index (o<strong>der</strong> eine an<strong>der</strong>e geeignete Vergleichsgrösse)<br />
verwendet werden. Dieser muss für die Anlagepolitik und den -charakter <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage möglichst repräsentativ sein und genau benannt werden.<br />
37<br />
Benchmark / Index (bzw. Vergleichsgrösse) sind in <strong>der</strong> gleichen Währung wie die Rechnungseinheit<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage und für den gleichen Betrachtungszeitraum wie<br />
die Performance <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage anzugeben. Werden im Betrachtungszeitraum<br />
Benchmark / Index (bzw. Vergleichsgrösse) geän<strong>der</strong>t, so<br />
• sind die zuvor verwendeten Werte unverän<strong>der</strong>t beizubehalten;<br />
• dürfen die Datenreihen verknüpft werden (verknüpfter Benchmark);<br />
• ist das Datum <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung anzugeben;<br />
• ist die Bezeichnung des zuvor verwendeten Benchmark / Index (bzw. Vergleichsgrösse)<br />
anzugeben (siehe Beispiel in <strong>der</strong> Beilage).<br />
Handelt es sich beim Benchmark / Index (bzw. <strong>der</strong> Vergleichsgrösse) um einen nicht anerkannten<br />
o<strong>der</strong> einen nicht öffentlich zugänglichen Index eines bestimmten Anlagemarktes,<br />
so ist dessen Zusammensetzung sowie <strong>der</strong> bzw. die unabhängigen Provi<strong>der</strong> im Jahres- und<br />
Halbjahresbericht <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage <strong>offen</strong> zu legen. Im Prospekt ist in diesem<br />
Fall auf diese Offenlegung hinzuweisen. Bei je<strong>der</strong> Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen,<br />
wo sich die Anleger über die Zusammensetzung des Benchmark / Index (bzw. Vergleichsgrösse)<br />
informieren können.<br />
38<br />
39<br />
40<br />
41<br />
42<br />
43<br />
Wird kein Benchmark / Index (bzw. Vergleichsgrösse) ausgewiesen, so ist dies zu begründen.<br />
44<br />
7. Vergleiche mit Durchschnittswerten von Kategorien<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Vergleiche mit Durchschnittswerten von Kategorien kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> (z. B. kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> mit einer vergleichbaren Anlagepolitik) sind unter folgenden Voraussetzungen<br />
zulässig:<br />
• die Vergleichsdaten müssen zeitlich exakt übereinstimmen;<br />
45<br />
46<br />
347
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
47<br />
48<br />
49<br />
• die Kategorie muss eine repräsentative Auswahl darstellen und die betreffende kollektive<br />
Kapitalanlage sowie mindestens vier weitere kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> beinhalten,<br />
die über eine vergleichbare Anlagepolitik verfügen (z. B. gleiche Kategorie bei Swiss<br />
Fund Data AG); sind weniger als vier vergleichbare kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> in einer<br />
Kategorie, so dürfen diese nicht zu Vergleichszwecken beigezogen werden;<br />
• die Performance <strong>der</strong> einzelnen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> muss auf die gleiche Art und<br />
Weise berechnet werden;<br />
• die Bezeichnung <strong>der</strong> Kategorie und die Quelle <strong>der</strong> Vergleichsdaten müssen genannt<br />
werden.<br />
8. Disclaimer<br />
50<br />
51<br />
52<br />
53<br />
Bei je<strong>der</strong> Publikation von Performancedaten ist darauf hinzuweisen, dass<br />
• die historische Performance keinen Indikator für die laufende o<strong>der</strong> zukünftige Performance<br />
darstellt und<br />
• die Performancedaten die bei <strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme <strong>der</strong> Anteile erhobenen<br />
Kommissionen und Kosten unberücksichtigt lassen.<br />
Dieser Disclaimer ist deutlich sichtbar anzubringen.<br />
9. Unzulässigkeit von Performanceversprechen<br />
54<br />
Nicht garantierte Performanceversprechen sind unzulässig. Dies gilt nicht für die Veröffentlichung<br />
indikativer Mindestpreise bei <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> mit begrenzten Kursrisiken.<br />
10. Performancedaten von Anlagemärkten o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en<br />
Portefeuilles<br />
55<br />
56<br />
Bei neuen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> kann die historische Entwicklung indikativ anhand<br />
<strong>der</strong> Performance des <strong>der</strong> Anlagepolitik <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage entsprechenden Anlagemarktes<br />
o<strong>der</strong> eines vergleichbaren (echten o<strong>der</strong> simulierten) Portefeuilles dargestellt<br />
werden. Solche Daten dürfen längstens während zweier Jahre mit verwendet werden.<br />
Werden Marktindices, die Daten des vergleichbaren Portefeuilles o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Daten zur<br />
Illustration einer hypothetischen, historischen Performance herbeigezogen, so sind diese<br />
klar und in deutlicher Schrift entsprechend zu benennen. Sie sind getrennt von <strong>der</strong> Performance<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage darzustellen und dürfen auf keinen Fall mit letzterer<br />
verknüpft werden, so dass <strong>der</strong> Eindruck eines längerfristigen Track Records für die kollektive<br />
Kapitalanlage erweckt wird. Auch ist darauf hinzuweisen, dass solche Angaben rein indikativen<br />
Charakter haben und dass daraus keine Schlüsse auf die zukünftige Performance<br />
<strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage gezogen werden können.<br />
348
Richtlinien zur Berechnung und Publikation <strong>der</strong> Performance von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Die vom Vermögensverwalter einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage in an<strong>der</strong>en verwalteten Portefeuilles<br />
erzielte Performance darf zu informativen Zwecken in Publikationen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong><br />
Kapitalanlage veröffentlicht werden, sofern die Angaben mit internationalen Standards (wie<br />
GIPS) übereinstimmen. Auch diese Angaben sind klar und in deutlicher Schrift entsprechend<br />
zu benennen. Sie sind getrennt von <strong>der</strong> Performance <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
darzustellen und dürfen auf keinen Fall mit letzterer verknüpft werden.<br />
57<br />
11. Repositionierung (Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Anlagepolitik)<br />
Wird die Anlagepolitik nachhaltig geän<strong>der</strong>t und verän<strong>der</strong>t sich somit <strong>der</strong> Anlagecharakter<br />
weitgehend, so ist dies in geeigneter Weise <strong>offen</strong>zulegen.<br />
58<br />
12. Umstrukturierungen / Vereinigungen von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Bei Umstrukturierungen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> dürfen historische Performancedaten<br />
nur dann weiter verwendet werden, wenn die Anlagepolitik und <strong>der</strong> -charakter <strong>der</strong><br />
<strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage sowie die belasteten Kommissionen und Kosten weitestgehend<br />
unverän<strong>der</strong>t bleiben.<br />
Bei einer Vereinigung ist zu wählen, ob <strong>der</strong> Track Record <strong>der</strong> «übernehmenden» o<strong>der</strong> jener<br />
<strong>der</strong> «eingebrachten», grösseren <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage weitergeführt werden soll. Vorausgesetzt<br />
ist, dass die vereinigte kollektive Kapitalanlage weiterhin weitestgehend nach<br />
bisherigen Grundsätzen und im gleichen Stil wie zuvor verwaltet wird und die zu übernehmende<br />
historische Performance auch für die neue kollektive Kapitalanlage repräsentativ<br />
ist.<br />
Die Übernahme des Track Records ist auch im Falle einer Repatriierung (grenzüberschreitende<br />
Vereinigungen) möglich. Die vorstehenden Voraussetzungen gelten analog.<br />
59<br />
60<br />
61<br />
13. Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit mehreren Anteilsklassen<br />
Wenden kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> für einzelne Anteilsklassen unterschiedliche Kommissionen<br />
und Kosten zulasten ihres Vermögens an, so ist für jede Anteilsklasse die Performance<br />
separat auszuweisen. In Werbe- und Marketingunterlagen sind die Daten <strong>der</strong> für das angesprochene<br />
Zielpublikum konzipierten Anteilsklasse zu verwenden.<br />
Haben kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> Währungsanteilsklassen, <strong>der</strong>en Referenzwährung von<br />
<strong>der</strong> Rechnungseinheit <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage und / o<strong>der</strong> Anlagewährung abweichen,<br />
muss die Performance mindestens in <strong>der</strong> entsprechenden Referenzwährung <strong>der</strong> Anteilsklasse<br />
ausgewiesen werden.<br />
62<br />
63<br />
349
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
14. Publikation <strong>der</strong> Performance im vereinfachten Prospekt<br />
64<br />
Die Publikation <strong>der</strong> Performance im vereinfachten Prospekt richtet sich nach den dafür jeweils<br />
massgebenden Bestimmungen.<br />
15. Zusätzliche Kennzahlen<br />
65<br />
66<br />
Für einzelne kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> bzw. Arten von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> können<br />
zusätzliche Ertrags- o<strong>der</strong> Renditekennzahlen (z. B. Ausschüttungsrendite, Kapitalrendite)<br />
veröffentlicht werden. Dafür massgebend sind allfällige, von <strong>der</strong> SFA im Rahmen <strong>der</strong> Selbstregulierung<br />
festgelegte Definitionen und Berechnungsformeln.<br />
Werden solche Kennzahlen publiziert, so sind diese klar von <strong>der</strong> Performance abzugrenzen.<br />
III.<br />
Übrige Bestimmungen<br />
A. Mindeststandard<br />
67<br />
Die Aufsichtsbehörde hat diese Richtlinien als Mindeststandard anerkannt (EBK-RS 04 / 2<br />
Selbstregulierung als Mindeststandard 143 ).<br />
B. Inkrafttreten<br />
68<br />
Diese Richtlinien wurden am 16. Mai 2008 vom Vorstand <strong>der</strong> Swiss Funds Association SFA<br />
verabschiedet. Sie treten auf den 1. Juli 2008 in Kraft.<br />
69<br />
Beilage:<br />
Beispiel zur Berechnung <strong>der</strong> Performance und Beispiel zur Darstellung <strong>der</strong> Performance in<br />
Publikationen<br />
143<br />
Dieser Verweis bezieht sich seit 1. Januar 2009 auf das FINMA-RS 2008 / 10 «Selbstregulierung als<br />
350<br />
Mindeststandard».
Richtlinien zur Berechnung und Publikation <strong>der</strong> Performance von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Beilage<br />
Beilage<br />
Richtlinien zur Berechnung und Publikation <strong>der</strong><br />
Performance von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
A. Beispiel zur Berechnung <strong>der</strong> Performance<br />
1. Ausgangslage<br />
2003 Nettoinventarwert am Jahresende (NAV Beginn P ) 350 RE 1<br />
2004 Ertrags- und Kapitalgewinnausschüttungen 8 + 10 RE; NAV ex 348 RE<br />
Nettoinventarwert am Jahresende<br />
357 RE<br />
2005<br />
Ertragsausschüttung<br />
8 RE; NAV ex 335 RE<br />
Nettoinventarwert am Jahresende<br />
340 RE<br />
2<br />
3<br />
2006<br />
«Split» <strong>der</strong> Anteile<br />
Ertragsausschüttung<br />
Nettoinventarwert am Jahresende<br />
1 : 5<br />
1.50 RE; NAV ex 77 RE<br />
79 RE<br />
4<br />
2007 Nettoinventarwert am 30.06. 81 RE 5<br />
2. Berechnung <strong>der</strong> Performance für einzelne Jahre<br />
2004:<br />
Performance r 1 =<br />
357 RE x 1.051724<br />
350 RE<br />
–1 x 100 = 7.2759 % bzw. 7.3 %<br />
6<br />
Berechnung des Adjustierungsfaktors f<br />
(in den Folgejahren gleich vorgehen):<br />
7<br />
f =<br />
348 + 8 + 10 RE<br />
348 RE<br />
= 1.051724<br />
2005:<br />
Performance r 2 =<br />
340 RE x 1.023881<br />
357 RE<br />
–1 x 100 = – 2.4875 % bzw. –2.5 %<br />
8<br />
2006:<br />
Performance r 3 =<br />
79 RE x 5 x 1.019481<br />
340 RE<br />
–1 x 100 = 18.4397 % bzw. 18.4 %<br />
9<br />
2007 (bis 30.06.):<br />
Performance r 4 =<br />
81 RE<br />
79 RE<br />
–1 x 100 = 2.5316 % bzw. 2.5 %<br />
10<br />
SFA RL Fondsperformance_d_080516 8/11<br />
351
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
3. Berechnung <strong>der</strong> kumulierten Performance für die Jahre 2004–2006<br />
(zwei Möglichkeiten)<br />
a) durch Anwendung <strong>der</strong> allgemeinen Formel: 11<br />
NAV Ende P x f 1 x f 2 ..x f n<br />
Performance % =<br />
NAV Beginn P<br />
–1 x 100<br />
12<br />
Berechnung<br />
r 3 Jahre =<br />
79 RE x 1.051724 x 1.023881 x 5 x 1.019481<br />
350 RE<br />
–1 x 100 = 23.8965 % bzw. 23.9 % 13<br />
b) durch geometrische Verknüpfung <strong>der</strong> in Teilperioden erzielten Performance gemäss<br />
folgen<strong>der</strong> Formel:<br />
14<br />
rkumul n % = 1 +<br />
r P1 r P2 r<br />
x 1 + x 1 + Pn<br />
100<br />
100<br />
100<br />
–1 x 100<br />
15<br />
Berechnung<br />
r kumul n Für n Perioden kumulierte Performance 16<br />
r P1 …r Pn Performance für Teilperiode 1....n 17<br />
r Jahre 1-3 = 1 +<br />
7.2759 – 2.4875 18.4397<br />
x 1 +<br />
x 1 +<br />
100<br />
100<br />
100<br />
–1 x 100 =<br />
18<br />
1.072759 x 0.975125 x 1.184397 –1 x 100 = 23.8967 % bzw. 23.9 %<br />
4. Berechnung <strong>der</strong> durchschnittlichen Jahresperformance<br />
Allgemeine Formel: 19<br />
r kumul n<br />
Durchschnittliche n<br />
Performance p. a. % = 1 + 100<br />
Berechnung<br />
Durchschnittliche 3 23.8966<br />
Performance p. a. % = 1 + 100<br />
–1 x 100<br />
–1 x 100 = 7.4038 % bzw. 7.4 %<br />
20<br />
21<br />
352 SFA RL Fondsperformance_d_080516 9/11
Richtlinien zur Berechnung und Publikation <strong>der</strong> Performance von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>: Beilage<br />
B. Beispiel zur Darstellung <strong>der</strong> Performance in Publikationen<br />
1. 2007 und 2006 und für jedes weitere Kalen<strong>der</strong>jahr einzeln<br />
Berechnet in<br />
RE<br />
XYZ-Fonds – Performance<br />
2007<br />
01.01.–30.06.<br />
2006 2005 2004<br />
XYZ-Fonds 2.5 % 18.4 % – 2.5 % 7.3 %<br />
Vergleichsindex 2.6 % 18.9 % – 2.9 %* 7.1 %<br />
22<br />
* bis 30.06.2005 Index ..... (Bezeichnung des zuvor verwendeten Vergleichsindex)<br />
2. 2007 und 2006 und jährlicher Durchschnitt <strong>der</strong> letzten 3 und 5 Jahre<br />
Berechnet in<br />
RE<br />
XYZ-Fonds – Performance<br />
2007<br />
01.01.–30.06.<br />
2006<br />
2004–2006<br />
Durchschnitt<br />
p. a.<br />
2002–2006<br />
Durchschnitt<br />
p. a.<br />
XYZ-Fonds 2.5 % 18.4 % 7.4 % p. a. 10.6 %*<br />
Vergleichsindex 18.9 % 7.3 %* 9.9 %<br />
23<br />
* bis 30.06.2005 Index ..... (Bezeichnung des zuvor verwendeten Vergleichsindex)<br />
Die historische Performance stellt keinen Indikator für die laufende o<strong>der</strong> zukünftige Performance<br />
dar. Die Performancedaten lassen die bei <strong>der</strong> Ausgabe und Rücknahme <strong>der</strong> Anteile<br />
erhobenen Kommissionen und Kosten unberücksichtigt.<br />
24<br />
SFA RL Fondsperformance_d_080516 10/11<br />
353
Richtlinien zur Berechnung und Offenlegung <strong>der</strong><br />
TER und PTR von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
vom 16. Mai 2008 (Stand: 12. August 2008)<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit ................... Rz 1–3<br />
II. Richtlinien ...................................................... Rz 2–58<br />
Total Expense Ratio (TER) ............................................... Rz 4–49<br />
A. Standardkennziffer ............................................ Rz 4–31<br />
1. Grundsatz . ................................................ Rz 4–5<br />
2. Aktualität ................................................. Rz 6–10<br />
3. Betriebsaufwand ........................................... Rz 11–29<br />
4. Durchschnittliches Nettovermögen. ........................... Rz 30–31<br />
B. Son<strong>der</strong>fälle ................................................... Rz 32–49<br />
5. Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit performanceabhängiger Vergütung<br />
an den Vermögensverwalter ................................. Rz 33<br />
6. Zusammengesetzte (synthetische) TER beim Erwerb von Anteilen<br />
an<strong>der</strong>er kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> (Zielfonds) ................. Rz 33–42<br />
7. Än<strong>der</strong>ung des %-Ansatzes für die Verwaltungs- und / o<strong>der</strong><br />
Depotbankkommission . ..................................... Rz 43<br />
8. Erstmalige Publikation <strong>der</strong> TER bei neu gegründeten <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> ............................................. Rz 44–45<br />
9. Umstrukturierungen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> . ............ Rz 46–47<br />
10. Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen (Umbrellafonds) ..... Rz 48<br />
11. Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit mehreren Anteilsklassen .......... Rz 49<br />
Portfolio Turnover Rate (PTR) ............................................ Rz 50–61<br />
A. Standardkennziffer ............................................ Rz 50–55<br />
12. Grundsatz . ................................................ Rz 50–53<br />
13. Aktualität ................................................. Rz 54<br />
14. Durchschnittliches Nettovermögen. ........................... Rz 55<br />
B. Son<strong>der</strong>fälle ................................................... Rz 56<br />
Publikation <strong>der</strong> TER und PTR ............................................. Rz 57–58<br />
15. Publikation <strong>der</strong> Kennzahlen .................................. Rz 57<br />
16. Offenlegung <strong>der</strong> Kommissionen und Kosten im Fondsreglement,<br />
Prospekt und vereinfachten Prospekt .......................... Rz 58<br />
355
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
III. Übrige Bestimmungen ........................................... Rz 59–61<br />
A. Mindeststandard .............................................. Rz 59<br />
B. Inkrafttreten. .................................................. Rz 60<br />
Beilage: .............................................................. Rz 61<br />
Beispiel: Berechnung und Publikation <strong>der</strong> TER ............................. Rz 1–9<br />
356
für das letzte Rechnungsjahr o<strong>der</strong> 7<br />
Richtlinien zur Berechnung und Offenlegung <strong>der</strong> TER und PTR von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit<br />
Gemäss den Verhaltensregeln für die schweizerische Fondswirtschaft <strong>der</strong> SFA gewährleisten<br />
Fondsleitungen gemäss Art. 28 ff. KAG, Investmentgesellschaften mit variablem Kapital<br />
(SICAV) gemäss Art. 36 ff. KAG, Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF)<br />
gemäss Art. 110 ff. KAG und Vertreter ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> gemäss<br />
Art. 123 ff. KAG in <strong>der</strong> Schweiz eine Kostentransparenz, die internationalen Standards entspricht.<br />
Diese Richtlinien sollen eine einheitliche Umsetzung dieser Bestimmung in Bezug auf die<br />
bei <strong>der</strong> Verwaltung von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> angefallenen Kommissionen und Kosten<br />
sicherstellen und damit zu einer möglichst hohen Preistransparenz zu den am schweizerischen<br />
Markt angebotenen <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> beitragen. Sie sind für alle in <strong>der</strong><br />
Schweiz genehmigten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>, mit Ausnahme <strong>der</strong> Kommanditgesellschaft<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> und <strong>der</strong> Immobilienfonds, anzuwenden.<br />
1<br />
2<br />
Materiell orientieren sich die vorliegenden Richtlinien an den Vorgaben <strong>der</strong> europäischen<br />
Investmentvereinigung EFAMA (The European Fund and Asset Management Association)<br />
und den Empfehlungen <strong>der</strong> EU-Kommission.<br />
3<br />
II.<br />
Richtlinien<br />
Total Expense Ratio (TER)<br />
A. Standardkennziffer<br />
1. Grundsatz<br />
Die bei <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage angefallenen Kommissionen und<br />
Kosten sind in <strong>der</strong> international unter dem Begriff «Total Expense Ratio (TER)» bekannten<br />
Kennziffer <strong>offen</strong> zu legen. Diese Kennziffer drückt die Gesamtheit <strong>der</strong>jenigen Kommissionen<br />
und Kosten, die laufend dem Vermögen <strong>der</strong> Kollektivanlage belastet werden (Betriebsaufwand),<br />
retrospektiv in einem %-Satz des Nettovermögens aus und ist grundsätzlich nach<br />
folgen<strong>der</strong> Formel zu berechnen:<br />
4<br />
Total Betriebsaufwand in RE*<br />
TER % =<br />
x 100<br />
Durchschnittliches Nettovermögen in RE*<br />
* RE = Einheiten in <strong>der</strong> Rechnungswährung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
5<br />
5<br />
2. Aktualität<br />
Die TER ist mit jedem Jahres- bzw. Halbjahresabschluss für die jeweils letzten 12 Monate<br />
zu berechnen, d.h. entwe<strong>der</strong><br />
357<br />
6
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
2. Aktualität<br />
6<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
Die TER ist mit jedem Jahres- bzw. Halbjahresabschluss für die jeweils letzten 12 Monate<br />
zu berechnen, d. h. entwe<strong>der</strong><br />
• für das letzte Rechnungsjahr o<strong>der</strong><br />
• für die erste Hälfte des laufenden und die zweite Hälfte des vorangegangenen Rechnungsjahres.<br />
Grundlage für die Berechnung sind die in <strong>der</strong> Erfolgsrechnung ausgewiesenen Kommissionen<br />
und Kosten.<br />
Bei neu gegründeten <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> und bei Umstrukturierungen von <strong>kollektiven</strong><br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> richtet sich die Berechnung nach Ziff. 8 resp. 9.<br />
3. Betriebsaufwand<br />
11<br />
12<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
17<br />
18<br />
19<br />
20<br />
21<br />
22<br />
23<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
In <strong>der</strong> TER sind sämtliche, in <strong>der</strong> Berichtsperiode <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage belasteten<br />
Kommissionen und Kosten zu erfassen wie:<br />
• Kommission <strong>der</strong> Fondsleitung / SICAV / SICAF bzw. Verwaltungsgesellschaft;<br />
• Kommission <strong>der</strong> Depotbank;<br />
• Weitere Aufwendungen je nach Aufglie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Erfolgsrechnung und sofern nicht in<br />
obigen Positionen enthalten, wie z. B:<br />
––<br />
Kommission / Kosten für die Administration,<br />
––<br />
Kommission / Kosten für die Vermögensverwaltung o<strong>der</strong> -beratung,<br />
––<br />
performanceabhängige Vergütung an den Vermögensverwalter (siehe Ziff. 5),<br />
––<br />
Kommission / Kosten für den Vertrieb,<br />
––<br />
Gebühren für die Aufsicht über die kollektive Kapitalanlage,<br />
––<br />
Kosten für die Berechnung des NAV,<br />
––<br />
Kosten für Publikationen,<br />
––<br />
Kosten für die Prüfung,<br />
––<br />
Kosten für <strong>Recht</strong>sberatung,<br />
––<br />
sonstige Aufwendungen;<br />
• Steuern und Abgaben (z. B. taxe d’abonnement);<br />
bzw. alternativ:<br />
Pauschale Vergütung an die Fondsleitung / SICAV / SICAF bzw. Verwaltungsgesellschaft zuzüglich<br />
allfällige, zusätzlich belastete Kommissionen, Vergütungen, Kosten, Gebühren und<br />
Abgaben.<br />
358
Steuern und Abgaben (z.B. taxe d’abonnement); 25<br />
bzw. alternativ:<br />
Richtlinien zur Berechnung und Offenlegung <strong>der</strong> TER und PTR von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
26<br />
Pauschale Vergütung an die Fondsleitung / SICAV / SICAF bzw. Verwaltungsgesellschaft 27<br />
Grundsätzlich entspricht <strong>der</strong> Betriebsaufwand <strong>der</strong> Aufwandseite <strong>der</strong> Erfolgsrechnung einer<br />
zuzüglich allfällige, zusätzlich belastete Kommissionen, Vergütungen, Kosten, Gebühren 28<br />
<strong>kollektiven</strong> und Abgaben. Kapitalanlage ohne negative Anlageerträge (wie z. B. Passivzinsen) und Abgrenzungsposten<br />
(wie z. B. Auszahlung laufen<strong>der</strong> Erträge). Zum Betriebsaufwand gehörende<br />
Grundsätzlich entspricht <strong>der</strong> Betriebsaufwand <strong>der</strong> Aufwandseite <strong>der</strong> Erfolgsrechnung einer 28<br />
Kommissionen<br />
<strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
und Kosten dürfen<br />
ohne negative<br />
nicht mit<br />
Anlageerträge<br />
Anlageerträgen<br />
(wie<br />
verrechnet<br />
z.B. Passivzinsen)<br />
werden.<br />
und<br />
Abgrenzungsposten (wie z.B. Auszahlung laufen<strong>der</strong> Erträge). Zum Betriebsaufwand<br />
Nicht zum Betriebsaufwand gehören die Nebenkosten, die <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage 29<br />
gehörende Kommissionen und Kosten dürfen nicht mit Anlageerträgen verrechnet werden.<br />
beim Kauf und Verkauf von Anlagen erwachsen. Diese bilden Teil <strong>der</strong> Gestehungskosten <strong>der</strong><br />
Anlagen Nicht zum und Betriebsaufwand fliessen beim Verkauf gehören in die realisierten Nebenkosten, Kapitalgewinne die <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> /-verluste.<br />
Kapitalanlage 29<br />
beim Kauf und Verkauf von Anlagen erwachsen. Diese bilden Teil <strong>der</strong> Gestehungskosten<br />
<strong>der</strong> Anlagen und fliessen beim Verkauf in die realisierten Kapitalgewinne/-verluste.<br />
4. Durchschnittliches Nettovermögen<br />
4. Durchschnittliches Nettovermögen<br />
Als durchschnittliches Nettovermögen gilt <strong>der</strong> arithmetische Durchschnitt des Nettovermögens<br />
Als von durchschnittliches jedem Bewertungstag. Nettovermögen Es berechnet gilt sich <strong>der</strong> gemäss arithmetische folgen<strong>der</strong> Formel: Durchschnitt des 30<br />
30<br />
Nettovermögens von jedem Bewertungstag. Es berechnet sich gemäss folgen<strong>der</strong> Formel:<br />
Nettovermögen von n Bewertungstagen<br />
Ø Nettovermögen in RE* =<br />
n<br />
* RE = Einheiten in <strong>der</strong> Rechnungswährung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
31 31<br />
B<br />
Son<strong>der</strong>fälle<br />
B. Son<strong>der</strong>fälle<br />
5. Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit performanceabhängiger Vergütung an den<br />
Vermögensverwalter<br />
5. Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit performanceabhängiger<br />
Vergütung an den Vermögensverwalter<br />
Gelangt eine performanceabhängige Vergütung an den Vermögensverwalter zur 32<br />
Anwendung, ist diese in die TER einzubeziehen und geson<strong>der</strong>t als prozentualer Anteil des<br />
Gelangt durchschnittlichen eine performanceabhängige Nettovermögens auszuweisen. Vergütung an den Vermögensverwalter zur Anwendung,<br />
ist diese in die TER einzubeziehen und geson<strong>der</strong>t als prozentualer Anteil des durch-<br />
32<br />
schnittlichen 6. Zusammengesetzte Nettovermögens (synthetische) auszuweisen. TER beim Erwerb von Anteilen an<strong>der</strong>er<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> (Zielfonds)<br />
6. Zusammengesetzte (synthetische) TER beim Erwerb<br />
Investiert eine kollektive Kapitalanlage als Dachfonds mindestens 10 % ihres 33<br />
Nettovermögens<br />
von Anteilen<br />
in an<strong>der</strong>e<br />
an<strong>der</strong>er<br />
kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
kollektiver<br />
(Zielfonds),<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
welche eine<br />
(Zielfonds)<br />
TER im Sinne<br />
dieser Richtlinien veröffentlichen, so ist per Stichtag des Jahres- o<strong>der</strong><br />
Investiert Halbjahresabschlusses eine kollektive eine Kapitalanlage zusammengesetzte als Dachfonds (synthetische) mindestens TER des 10% Dachfonds ihres Nettovermögens<br />
in an<strong>der</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> (Zielfonds), welche eine TER im Sinne dieser<br />
zu 33<br />
berechnen. Diese entspricht <strong>der</strong> Summe<br />
Richtlinien <strong>der</strong> veröffentlichen, anteilmässigen so TER ist <strong>der</strong> per einzelnen Stichtag des Zielfonds, Jahres- gewichtet o<strong>der</strong> Halbjahresabschlusses nach <strong>der</strong>en Anteil am eine 34<br />
zusammengesetzte Nettovermögen (synthetische) des Dachfonds TER per des Stichtag, Dachfonds zu berechnen. Diese entspricht <strong>der</strong><br />
Summe <strong>der</strong> effektiv bezahlten Ausgabe- und Rücknahmekommissionen <strong>der</strong> Zielfonds und 35<br />
• <strong>der</strong> anteilmässigen TER <strong>der</strong> einzelnen Zielfonds, gewichtet nach <strong>der</strong>en Anteil am Nettovermögen<br />
34<br />
<br />
<strong>der</strong> TER des des Dachfonds per abzüglich Stichtag, <strong>der</strong> in <strong>der</strong> Berichtsperiode vereinnahmten 36<br />
• <strong>der</strong> effektiv bezahlten Ausgabe- und Rücknahmekommissionen <strong>der</strong> Zielfonds und 35<br />
• <strong>der</strong> TER des Dachfonds abzüglich <strong>der</strong> in <strong>der</strong> Berichtsperiode vereinnahmten Rückvergütungen<br />
36<br />
von Zielfonds.<br />
SFA RL TER+PTR_d_080516 3/8<br />
359
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
37<br />
38<br />
39<br />
40<br />
41<br />
42<br />
43<br />
44<br />
Veröffentlicht einer <strong>der</strong> Zielfonds keine TER nach diesen Richtlinien, so ist bei <strong>der</strong> Offenlegung<br />
<strong>der</strong> Kosten des Dachfonds wie folgt zu verfahren:<br />
• Es ist darauf hinzuweisen, dass für diesen Teil <strong>der</strong> Anlage des Dachfonds keine zusammengesetzte<br />
(synthetische) TER ermittelt werden kann.<br />
• Für Rückvergütungen die insgesamt erwarteten von Zielfonds. Kosten des Dachfonds ist ein zusammengesetzter (synthetischer)<br />
Wert anzugeben. Dazu<br />
Veröffentlicht einer <strong>der</strong> Zielfonds keine TER nach diesen Richtlinien, so ist bei <strong>der</strong> 37<br />
––<br />
wird eine verkürzte zusammengesetzte (synthetische) TER errechnet, die – nach<br />
Offenlegung <strong>der</strong> Kosten des Dachfonds wie folgt zu verfahren:<br />
dem Anteil <strong>der</strong> Anlage des Dachfonds gewichtet – die TER aller Zielfonds, für die<br />
Es die ist TER darauf nach hinzuweisen, diesen Richtlinien dass für ermittelt diesen Teil wird <strong>der</strong> (Zielfonds Anlage des mit Dachfonds TER), einschliesst, keine 38<br />
zusammengesetzte (synthetische) TER ermittelt werden kann.<br />
und<br />
––<br />
Für werden die insgesamt für jeden <strong>der</strong> erwarteten an<strong>der</strong>en Kosten Zielfonds des die Dachfonds Ausgabe- ist und ein Rücknahmekommissionen<br />
zuzüglich Wert einer anzugeben. möglichst genauen Dazu Bewertung <strong>der</strong> Obergrenze <strong>der</strong> für die TER<br />
zusammengesetzter 39<br />
(synthetischer)<br />
-<br />
in Frage<br />
wird eine<br />
kommenden<br />
verkürzte zusammengesetzte<br />
Kosten hinzugerechnet<br />
(synthetische)<br />
(Zielfonds<br />
TER<br />
ohne<br />
errechnet,<br />
TER). Dies<br />
die<br />
hat<br />
- nach<br />
– nach<br />
40<br />
dem dem Anteil Anteil <strong>der</strong> <strong>der</strong> Anlage des Dachfonds gewichtet -– die die TER maximale aller Zielfonds, Verwaltungskommission<br />
die TER und nach die diesen aktuellste Richtlinien für diesen ermittelt Zielfonds wird (Zielfonds vorliegende mit erfolgsabhängige TER), einschliesst, Ver-<br />
für die<br />
und<br />
waltungskommission einzuschliessen.<br />
- werden für jeden <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Zielfonds die Ausgabe- und 41<br />
Investiert eine kollektive Kapitalanlage gemäss Art. 68 bzw. 110 KAG einen wesentlichen Teil<br />
Rücknahmekommissionen zuzüglich einer möglichst genauen Bewertung <strong>der</strong><br />
ihres Nettovermögens Obergrenze in <strong>der</strong> Zielfonds, für die TER welche in keine Frage TER kommenden nach diesen Kosten Richtlinien hinzugerechnet veröffentlichen<br />
o<strong>der</strong> von (Zielfonds welchen ohne keine TER). aktuelle Dies TER hat - erhältlich nach dem ist Anteil (z. B. <strong>der</strong> Hedge Anlage Fonds), des so Dachfonds ist auf eine<br />
gewichtet - die maximale Verwaltungskommission und die aktuellste für diesen<br />
Berechnung zu verzichten und eine entsprechende Erläuterung zu publizieren.<br />
Zielfonds vorliegende erfolgsabhängige Verwaltungskommission einzuschliessen.<br />
7. Investiert Än<strong>der</strong>ung eine kollektive des Kapitalanlage %-Ansatzes gemäss für Art. die 68 Verwaltungs-<br />
bzw. 110 KAG einen wesentlichen 42<br />
Teil ihres und Nettovermögens / o<strong>der</strong> Depotbankkommission<br />
in Zielfonds, welche keine TER nach diesen Richtlinien<br />
veröffentlichen o<strong>der</strong> von welchen keine aktuelle TER erhältlich ist (z.B. Hedge Fonds), so<br />
Wurde ist auf während eine Berechnung <strong>der</strong> Berichtsperiode zu verzichten sowie und eine zwischen entsprechende dem Ende Erläuterung <strong>der</strong> Berichtsperiode zu publizieren. und <strong>der</strong><br />
Veröffentlichung <strong>der</strong> TER die Verwaltungs- und / o<strong>der</strong> Depotbankkommission geän<strong>der</strong>t, so<br />
ist 7. in einer Än<strong>der</strong>ung Fussnote des ein %-Ansatzes entsprechen<strong>der</strong> für die Verwaltungs- Vermerk anzubringen. und/o<strong>der</strong> Depotbankkommission<br />
Wurde während <strong>der</strong> Berichtsperiode sowie zwischen dem Ende <strong>der</strong> Berichtsperiode und<br />
<strong>der</strong> Veröffentlichung <strong>der</strong> TER die Verwaltungs- und/o<strong>der</strong> Depotbankkommission geän<strong>der</strong>t,<br />
8. Erstmalige Publikation <strong>der</strong> TER bei neu gegründeten<br />
so ist in einer Fussnote ein entsprechen<strong>der</strong> Vermerk anzubringen.<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Bei 8. neu Erstmalige gegründeten Publikation <strong>kollektiven</strong> <strong>der</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> TER bei neu gegründeten ist die TER <strong>kollektiven</strong> erstmals <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
anhand <strong>der</strong> im ersten<br />
Jahres- o<strong>der</strong> Halbjahresbericht publizierten Erfolgsrechnung zu berechnen. Gegebenenfalls<br />
ist Bei <strong>der</strong> neu Betriebsaufwand gegründeten <strong>kollektiven</strong> auf eine <strong>Kapitalanlagen</strong> 12-Monatsperiode ist die umzurechnen. TER erstmals anhand Als Durchschnittswert<br />
<strong>der</strong> im ersten 44<br />
Jahres- o<strong>der</strong> Halbjahresbericht publizierten Erfolgsrechnung zu berechnen. Gegebenenfalls<br />
für ist das <strong>der</strong> Nettovermögen Betriebsaufwand gilt auf das eine Mittel 12-Monatsperiode <strong>der</strong> Monatsend-Werte umzurechnen. <strong>der</strong> Als Berichtsperiode.<br />
Durchschnittswert für<br />
das Nettovermögen gilt das Mittel <strong>der</strong> Monatsend-Werte <strong>der</strong> Berichtsperiode.<br />
43<br />
45<br />
Annualisierter Betriebsaufwand in RE* =<br />
Betriebsaufwand in n Monaten<br />
n<br />
x 12<br />
45<br />
* RE = Einheiten in <strong>der</strong> Rechnungswährung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
9. Umstrukturierungen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
360<br />
Bei <strong>der</strong> Umstrukturierung einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage ist die historische TER nur dann<br />
zu übernehmen, wenn auch historische Performance-Daten publiziert werden. Sinngemäss<br />
ist bei einer Vereinigung von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> die TER für diejenige kollektive<br />
46
Richtlinien zur Berechnung und Offenlegung <strong>der</strong> TER und PTR von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
9. Umstrukturierungen von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Bei <strong>der</strong> Umstrukturierung einer <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage ist die historische TER nur dann zu<br />
übernehmen, wenn auch historische Performance-Daten publiziert werden. Sinngemäss ist<br />
bei einer Vereinigung von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong> die TER für diejenige kollektive Kapitalanlage<br />
zu berechnen, <strong>der</strong>en historische Performance übernommen wird.<br />
46<br />
Resultiert aus <strong>der</strong> Umstrukturierung o<strong>der</strong> Vereinigung eine neue kollektive Kapitalanlage, für<br />
die keine aussagekräftigen, historischen Performance-Daten ausgewiesen werden können,<br />
so ist auch auf die Berechnung <strong>der</strong> TER zu verzichten, bis für die entsprechende kollektive<br />
Kapitalanlage erstmals ein Halb- bzw. Jahresabschluss erstellt wird.<br />
Kapitalanlage zu berechnen, <strong>der</strong>en historische Performance übernommen wird.<br />
47<br />
Resultiert aus <strong>der</strong> Umstrukturierung o<strong>der</strong> Vereinigung eine neue kollektive Kapitalanlage, 47<br />
10. für die Kollektive keine aussagekräftigen, <strong>Kapitalanlagen</strong> historischen mit Performance-Daten Teilvermögen (Umbrellafonds)<br />
ausgewiesen werden<br />
können, so ist auch auf die Berechnung <strong>der</strong> TER zu verzichten, bis für die entsprechende<br />
Bei kollektive einem Kapitalanlage Umbrellafonds erstmals ist die ein TER Halb- für jedes bzw. Jahresabschluss Teilvermögen gemäss erstellt diesen wird. Richtlinien zu 48<br />
berechnen und zu publizieren.<br />
10. Kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> mit Teilvermögen (Umbrellafonds)<br />
11. Bei einem Kollektive Umbrellafonds <strong>Kapitalanlagen</strong> ist die TER für jedes mit Teilvermögen mehreren gemäss Anteilsklassen<br />
diesen Richtlinien zu 48<br />
berechnen und zu publizieren.<br />
Wenden kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> für die einzelnen Anteilsklassen unterschiedliche Kommissionen<br />
und Kosten zulasten ihres Vermögens an, so ist für jede Anteilsklasse die TER<br />
49<br />
separat 11. Kollektive auf Basis <strong>Kapitalanlagen</strong> <strong>der</strong> für die betreffende mit mehreren Klasse Anteilsklassen ausgewiesenen Erfolgsrechnung zu berechnen.<br />
Wenden kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> für die einzelnen Anteilsklassen unterschiedliche 49<br />
Kommissionen und Kosten zulasten ihres Vermögens an, so ist für jede Anteilsklasse die<br />
TER separat auf Basis <strong>der</strong> für die betreffende Klasse ausgewiesenen Erfolgsrechnung zu<br />
berechnen.<br />
Portfolio Turnover Rate (PTR)<br />
A. Portfolio Standardkennziffer<br />
Turnover Rate (PTR)<br />
12. A Standardkennziffer<br />
Grundsatz<br />
Als 12. Indikator Grundsatz für die Relevanz <strong>der</strong> Nebenkosten, die <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage beim Kauf 50<br />
und Verkauf von Anlagen erwachsen sind, ist die international unter dem Begriff «Portfolio<br />
Turnover Rate (PTR)» bekannte Kennziffer nach dem nachfolgenden Standardverfahren<br />
Als Indikator für die Relevanz <strong>der</strong> Nebenkosten, die <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage beim Kauf 50<br />
und Verkauf von Anlagen erwachsen sind, ist die international unter dem Begriff “Portfolio<br />
<strong>offen</strong> Turnover zu legen: Rate (PTR)“ bekannte Kennziffer nach dem nachfolgenden Standardverfahren<br />
<strong>offen</strong> zu legen:<br />
51<br />
(Summe 1 - Summe 2)<br />
51<br />
PTR =<br />
x 100<br />
Durchschnittliches Nettovermögen in RE*<br />
* RE = Einheiten in <strong>der</strong> Rechnungswährung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
Summe 1 = Summe <strong>der</strong> Wertpapiergeschäfte = X + Y<br />
Wertpapierkäufe in RE = X<br />
Wertpapierverkäufe in RE = Y<br />
52<br />
Summe 2 in RE = Summe <strong>der</strong> Transaktionen mit Anteilen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage = S + T<br />
Ausgaben von Anteilen in RE = S<br />
Rücknahmen von Anteilen in RE = T<br />
361<br />
53
52<br />
53<br />
54<br />
Turnover Rate (PTR)“ bekannte Kennziffer nach dem nachfolgenden Standardverfahren<br />
und Verkauf von Anlagen erwachsen sind, ist die international unter dem Begriff “Portfolio<br />
<strong>offen</strong> zu legen:<br />
Turnover Rate (PTR)“ bekannte Kennziffer nach dem nachfolgenden Standardverfahren<br />
<strong>offen</strong> zu legen:<br />
(Summe 1 - Summe 2)<br />
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften PTR =<br />
<strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA) x 100<br />
Durchschnittliches Nettovermögen in RE*<br />
(Summe 1 - Summe 2)<br />
PTR =<br />
x 100<br />
* RE = Einheiten Durchschnittliches in <strong>der</strong> Rechnungswährung Nettovermögen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> in RE* Kapitalanlage<br />
* RE = Einheiten in <strong>der</strong> Rechnungswährung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
Summe 1 = Summe <strong>der</strong> Wertpapiergeschäfte = X + Y<br />
Wertpapierkäufe in RE = X<br />
Summe 1 = Summe <strong>der</strong> Wertpapiergeschäfte = X + Y<br />
Wertpapierverkäufe in RE = Y<br />
Wertpapierkäufe in RE = X<br />
Wertpapierverkäufe in RE = Y<br />
Summe 2 in RE = Summe <strong>der</strong> Transaktionen mit Anteilen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage = S + T<br />
Ausgaben von Anteilen in RE = S<br />
Summe 2 in RE = Summe <strong>der</strong> Transaktionen mit Anteilen <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage = S + T<br />
Rücknahmen von Anteilen in RE = T<br />
Ausgaben von Anteilen in RE = S<br />
Rücknahmen von Anteilen in RE = T<br />
13. Aktualität<br />
13. Aktualität<br />
Die PTR ist für den gleichen Bezugszeitraum zu ermitteln wie die TER. 5<br />
13. Aktualität<br />
Die PTR ist für den gleichen Bezugszeitraum zu ermitteln wie die TER. 54<br />
Die PTR ist für den gleichen Bezugszeitraum zu ermitteln wie die TER.<br />
5<br />
51<br />
5<br />
52<br />
5<br />
53<br />
55<br />
14. Durchschnittliches Nettovermögen<br />
SFA RL TER+PTR_d_080516 5<br />
Das durchschnittliche Nettovermögen berechnet sich gemäss Ziff. 4 dieser Richtlinien.<br />
SFA RL TER+PTR_d_080516 5<br />
B. Son<strong>der</strong>fälle<br />
56<br />
Die Son<strong>der</strong>fälle, wie sie im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Total Expense Ratio (TER) beschrieben<br />
sind, finden, wo zutreffend, sinngemäss Anwendung.<br />
Publikation <strong>der</strong> TER und PTR<br />
15. Publikation <strong>der</strong> Kennzahlen<br />
57<br />
Die Publikation <strong>der</strong> Kennzahlen richtet sich nach den dafür massgebenden Bestimmungen.<br />
16. Offenlegung <strong>der</strong> Kommissionen und Kosten<br />
im Fondsreglement, Prospekt und vereinfachten Prospekt<br />
58<br />
Die Offenlegung <strong>der</strong> Kommissionen und Kosten in diesen Publikationen richtet sich nach<br />
den dafür massgebenden Bestimmungen.<br />
362
Richtlinien zur Berechnung und Offenlegung <strong>der</strong> TER und PTR von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
III.<br />
Übrige Bestimmungen<br />
A. Mindeststandard<br />
Die Aufsichtsbehörde hat diese Richtlinien als Mindeststandard anerkannt (EBK-RS 04 / 2<br />
Selbstregulierung als Mindeststandard 144 ).<br />
59<br />
B. Inkrafttreten<br />
Diese Richtlinien wurden am 16. Mai 2008 vom Vorstand <strong>der</strong> Swiss Funds Association SFA<br />
verabschiedet. Sie treten auf den 1. Juli 2008 in Kraft.<br />
60<br />
61<br />
Beilage:<br />
Berechnungsbeispiel – Berechnung und Publikation <strong>der</strong> TER<br />
144<br />
Dieser Verweis bezieht sich seit 1. Januar 2009 auf das FINMA-RS 2008 / 10 «Selbstregulierung als<br />
Mindeststandard».<br />
363
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
Beilage<br />
Beilage<br />
zu den Richtlinien zur Berechnung und Offenlegung<br />
<strong>der</strong> TER und PTR von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Beispiel: Berechnung und Publikation <strong>der</strong> TER<br />
Ausgangslage<br />
Jahresabschluss <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage: 30. Juni 1<br />
Verwaltungskommission <strong>der</strong> Fondsleitung/SICAV/SICAF: bis 30.06.07: 1.5 %<br />
ab 01.07.07: 2.0 %<br />
2<br />
Durchschnittliches Nettovermögen<br />
für die Periode 31.12.06–31.12.07:<br />
Auszug aus <strong>der</strong> Erfolgsrechnung<br />
77'142’857 RE*<br />
3<br />
Aufwand (in 1000 RE*)<br />
31.12.06<br />
Halbjahresb.<br />
30.06.07<br />
Jahresbericht<br />
31.12.07<br />
Halbjahresb.<br />
Kommission <strong>der</strong> Fondsleitung/SICAV /SICAF 500 1’200 650<br />
performanceabhängige Vergütung 0 100 0<br />
Kommission <strong>der</strong> Depotbank 75 160 80<br />
Weitere Aufwendungen<br />
50 120<br />
70<br />
Steuern<br />
12<br />
25<br />
13<br />
Total Betriebsaufwand<br />
637<br />
1’605<br />
(2. Halbj.: 968)<br />
813<br />
4<br />
Berechnung <strong>der</strong> TER für 12 Monate vom 31.12.06 bis 31.12.07<br />
TER inkl. performanceabhängige Vergütung 5<br />
TER % =<br />
(968'000 RE* + 813'000 RE*)<br />
77'142'857 RE*<br />
x 100 = 2.31 %<br />
6<br />
performanceabhängige Vergütung als prozentualer Anteil des durchschnittlichen Nettovermögens<br />
7<br />
% =<br />
(100'000 RE* + 0 RE*)<br />
77'142'857 RE*<br />
x 100 = 0.13 %<br />
8<br />
* RE = Einheiten in <strong>der</strong> Rechnungswährung <strong>der</strong> <strong>kollektiven</strong> Kapitalanlage<br />
Publikation <strong>der</strong> TER<br />
Zu publizieren und zu erläutern ist die TER inkl. performanceabhängige Vergütung zusammen<br />
mit dem Datum (per 31.12.07) als auch dem Hinweis auf die per 01.07.07 erfolgte Erhöhung<br />
<strong>der</strong> Verwaltungskommission <strong>der</strong> Fondsleitung /SICAV / SICAF von 1.5% auf 2.0%.<br />
Zudem ist die performanceabhängige Vergütung geson<strong>der</strong>t als prozentualer Anteil des<br />
durchschnittlichen Nettovermögens auszuweisen.<br />
9<br />
SFA RL TER+PTR_d_080516 7/8<br />
364
Richtlinien für die Immobilienfonds<br />
vom 2. April 2008<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit ................... Rz 1–6<br />
II. Richtlinien ...................................................... Rz 7–91<br />
A. Sorgfaltspflichten <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV ................ Rz 7–18<br />
1. Gewährleistung einer zweckmässigen Organisation ............. Rz 7–10<br />
2. Immobiliengesellschaften, die zum Immobilienfonds gehören ..... Rz 11<br />
3. Delegation von Teilaufgaben (Art. 31 Abs. 1 KAG) .............. Rz 12–13<br />
4. Verhältnis zur Depotbank .................................... Rz 14<br />
5. Verhältnis zu den unabhängigen Schätzungsexperten .......... Rz 15–18<br />
B. Grundsätze für die Ermittlung <strong>der</strong> Verkehrswerte <strong>der</strong> Grundstücke und<br />
an<strong>der</strong>en Anlagen . ............................................. Rz 19–43<br />
6. Verkehrswert .............................................. Rz 19<br />
7. Ermittlung des Verkehrswertes ............................... Rz 20–22<br />
8. Dynamische Ertragswertmethode . ............................ Rz 23<br />
9. Individuelle (objektspezifische) Schätzung ..................... Rz 24<br />
10. Marktverhältnisse .......................................... Rz 25–26<br />
11. Beschaffenheit . ............................................ Rz 27–28<br />
12. Durchführung <strong>der</strong> Schätzungen ............................. Rz 29–30<br />
13. Schätzungsprotokolle ...................................... Rz 31–32<br />
14. Umstellung <strong>der</strong> Bewertungsmethode . ......................... Rz 33–34<br />
15. Bewertung von an<strong>der</strong>en Anlagen . ............................ Rz 35<br />
16. Interne Weisung zur Bewertung und Berechnung des<br />
Nettoinventarwertes ........................................ Rz 36–42<br />
17. Ausgabe von Anteilen (Art. 66 KAG i. V. m. Art. 97 KKV) . ......... Rz 43<br />
C. Treuepflichten <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV ................... Rz 44–61<br />
Vermeidung von Interessenkonflikten ........................... Rz 44–56<br />
18. Geschäfte mit nahe stehenden Personen ...................... Rz 44–54<br />
19. Geschäfte zwischen Immobilienfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rz 55<br />
20. Eigengeschäfte für Mitarbeiter ............................... Rz 56<br />
Anlage des Fondsvermögens .................................. Rz 57–61<br />
21. Grundsatz ................................................. Rz 57<br />
22. Unterhalt und Renovationen ................................. Rz 58<br />
23. Gemeinsame Bauprojekte ................................... Rz 59<br />
24. Provisionen aus Liegenschaftsgeschäften ..................... Rz 60<br />
365
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
25. An<strong>der</strong>e Anlagen ........................................... Rz 61<br />
D. Informationspflichten <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV ............. Rz 62–90<br />
26. Anlagecharakter und -eignung des Immobilienfonds ............ Rz 62–66<br />
27. Offenlegung <strong>der</strong> Bewertungsmethode . ........................ Rz 67–68<br />
28. Standardisierte Kennzahlen . ................................. Rz 69–81<br />
29. Bekanntgabe von kursrelevanten Verän<strong>der</strong>ungen ............... Rz 82–90<br />
E. Sorgfalts- und Treuepflichten im Vertrieb kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> ... Rz 91<br />
30. Anwendung <strong>der</strong> Richtlinien <strong>der</strong> SFA für den Vertrieb kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong> ............................................. Rz 91<br />
III. Übrige Bestimmungen ........................................... Rz 92–93<br />
A. Mindeststandard .............................................. Rz 92<br />
B. Inkrafttreten .................................................. Rz 93<br />
366
Richtlinien für die Immobilienfonds<br />
I. Grundlagen, Zielsetzungen und Verbindlichkeit<br />
Die nachstehenden Richtlinien konkretisieren in spezifischen Belangen die Sorgfalts-, Treueund<br />
Informationspflichten <strong>der</strong> Immobilienfondsleitungen und Immobilien-SICAV sowie Vertreter<br />
ausländischer Immobilienfonds mit dem Ziel, die hohe Qualität <strong>der</strong> Immobilienfonds<br />
in <strong>der</strong> Schweiz sicherzustellen. Sie enthalten Grundsätze zur einheitlichen Bewertung und<br />
Information <strong>der</strong> Anleger und sollen durch Schaffung von Standards eine grösstmögliche<br />
Transparenz im Angebot dieser Produkte gewährleisten.<br />
1<br />
Die Richtlinien sind Teil <strong>der</strong> Selbstregulierung <strong>der</strong> schweizerischen Fondswirtschaft. Sie<br />
stützen sich auf Abschnitt II Abs. 2 <strong>der</strong> für alle Fondsleitungen und SICAV sowie Vertreter<br />
ausländischer kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> geltenden Verhaltensregeln für die schweizerische<br />
Fondswirtschaft («Verhaltensregeln»).<br />
Die Richtlinien gelten für<br />
• schweizerische Fondsleitungen von Immobilienfonds und Immobilien-SICAV (gemäss<br />
Art. 58 ff. KAG);<br />
• Vertreter ausländischer Immobilienfonds (gemäss Art. 119 ff. KAG) in Bezug auf Bst. D<br />
und E dieser Richtlinien.<br />
Vorbehalten bleiben die von <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde bewilligten Ausnahmen für Immobilienfonds,<br />
welche ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern im Sinne von Art. 10<br />
Abs. 3 und 4 KAG <strong>offen</strong>stehen.<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
II.<br />
Richtlinien<br />
A. Sorgfaltspflichten <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV<br />
1. Gewährleistung einer zweckmässigen Organisation<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV trifft die gemäss den Verhaltensregeln erfor<strong>der</strong>lichen<br />
organisatorischen Massnahmen (inkl. internes Kontrollsystem), die ihr eine einwandfreie<br />
Führung des Immobilienfondsgeschäftes ermöglichen. Mindestens beachtet sie eine ausreichende<br />
Funktionentrennung zwischen den Tätigkeiten<br />
• des Entscheidens (insbeson<strong>der</strong>e über Käufe, Verkäufe und den Unterhalt von Immobilien)<br />
und<br />
• des Kontrollierens (z. B. von Schätzungen, Ausführung delegierter Aufgaben und <strong>der</strong><br />
Immobiliengesellschaften).<br />
7<br />
8<br />
9<br />
367
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
10<br />
Sie überträgt leitende Funktionen bezüglich <strong>der</strong> Führung von Immobilienfonds ausschliesslich<br />
an Personen, die sich über eine mehrjährige, adäquate Erfahrung im Immobilien- und je<br />
nach Aufgabe auch im Geschäft mit Kollektivanlagen ausweisen können.<br />
2. Immobiliengesellschaften, die zum Immobilienfonds gehören<br />
11<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV sorgt dafür, dass für die zum Immobilienfonds gehörenden<br />
Immobiliengesellschaften die gleichen Grundsätze und Standards zur Anwendung gelangen<br />
wie für sie selber. Insbeson<strong>der</strong>e gelten bei <strong>der</strong> Zusammensetzung des Verwaltungsrates<br />
und <strong>der</strong> Geschäftsführung die gleichen Anfor<strong>der</strong>ungen wie für leitende Organe <strong>der</strong><br />
Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV.<br />
3. Delegation von Teilaufgaben (Art. 31 Abs. 1 KAG)<br />
12<br />
13<br />
Im Falle <strong>der</strong> Delegation von Teilaufgaben gemäss Art. 31 Abs. 1 KAG schliesst die Fondsleitung<br />
bzw. die SICAV mit dem o<strong>der</strong> den Beauftragten einen Vertrag ab, in dem namentlich<br />
<strong>der</strong> erteilte Auftrag, dessen Abwicklung unter Vermeidung potentieller Interessenkonflikte,<br />
die Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten, Haftungsfragen und das Honorar geregelt sind.<br />
Sofern das Fondsreglement nichts an<strong>der</strong>es vorsieht, trägt die Fondsleitung bzw. das Unternehmersegment<br />
<strong>der</strong> SICAV das Honorar <strong>der</strong> Beauftragten.<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV stellt sicher, dass die Beauftragten die Bestimmungen dieser<br />
und an<strong>der</strong>er einschlägiger Richtlinien kennen und sich vertraglich zur vollumfänglichen<br />
Einhaltung verpflichten.<br />
4. Verhältnis zur Depotbank<br />
14<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV schliesst mit <strong>der</strong> Depotbank einen Vertrag ab, in dem die<br />
gegenseitigen Verantwortlichkeiten, Abwicklungen und Schnittstellen geregelt werden.<br />
5. Verhältnis zu den unabhängigen Schätzungsexperten<br />
15<br />
16<br />
17<br />
Pro Immobilienfonds sind von <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV mindestens zwei natürliche<br />
Personen o<strong>der</strong> eine juristische Person, die mit den einschlägigen Immobilienmärkten vertraut<br />
sind, als Schätzungsexperten zu ernennen.<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV ernennt ausschliesslich Schätzungsexperten, welche die<br />
gesetzlichen und reglementarischen Anfor<strong>der</strong>ungen betreffend Unabhängigkeit, Ausbildung,<br />
Erfahrung und Marktkenntnisse erfüllen.<br />
Die Einzelheiten <strong>der</strong> Zusammenarbeit, namentlich im Hinblick auf die Abwicklung, Verantwortlichkeiten<br />
und das Honorar, sind in einem Vertrag zu regeln.<br />
368
Richtlinien für die Immobilienfonds<br />
Im Vertrag ist, unter Wahrung <strong>der</strong> Unabhängigkeit des Schätzungsexperten, auch die Bewertungsmethode<br />
festzulegen, gemäss welcher <strong>der</strong> Schätzungsexperte seine Schätzungen<br />
in <strong>der</strong> Regel durchführt.<br />
18<br />
B. Grundsätze für die Ermittlung <strong>der</strong> Verkehrswerte <strong>der</strong><br />
Grundstücke und an<strong>der</strong>en Anlagen<br />
6. Verkehrswert<br />
Der Verkehrswert eines Grundstückes entspricht dem Preis, <strong>der</strong> bei sorgfältigem Verkauf im<br />
Zeitpunkt <strong>der</strong> Schätzung wahrscheinlich erzielt würde.<br />
19<br />
7. Ermittlung des Verkehrswertes<br />
Die Ermittlung des Verkehrswertes <strong>der</strong> Grundstücke soll mit Hilfe einer dynamischen Ertragswertmethode<br />
erfolgen. Der Verkehrswert ist aus dem Ergebnis <strong>der</strong> herangezogenen<br />
Bewertungsmethode unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Marktverhältnisse zu ermitteln.<br />
20<br />
Unter Vorbehalt <strong>der</strong> nachgenannten Ausnahmen sind alle Grundstücke eines Immobilienfonds<br />
nach <strong>der</strong> gleichen dynamischen Ertragswertmethode zu bewerten (Standardschätzmethode).<br />
Bei denjenigen Grundstücken, die nur mit einer abweichenden Bewertungsmethode bewertet<br />
werden können (wie z. B. unbebautes Bauland o<strong>der</strong> Abbruchobjekte), ist im Schätzungsprotokoll<br />
die Wahl <strong>der</strong> abweichenden Bewertungsmethode zu begründen und die Methode<br />
zu umschreiben (siehe Ziff. 16).<br />
21<br />
22<br />
8. Dynamische Ertragswertmethode<br />
Als dynamische Ertragswertmethode werden anerkannt die Barwert-Methode, die Discounted<br />
Cashflow-Methode (DCF) und an<strong>der</strong>e anerkannte dynamische Ertragswertmethoden.<br />
23<br />
9. Individuelle (objektspezifische) Schätzung<br />
Um den Ertragswert eines Grundstückes festzustellen, bedarf es in jedem Fall einer individuellen<br />
Schätzung, bei <strong>der</strong> alle Umstände, die im Zeitpunkt <strong>der</strong> Schätzung erfahrungsgemäss<br />
auf den Verkaufspreis einwirken, zu berücksichtigen sind, wie namentlich die Marktverhältnisse<br />
und die Beschaffenheit des betreffenden Grundstückes.<br />
24<br />
369
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
10. Marktverhältnisse<br />
25<br />
26<br />
Massgebend sind die aktuellen und die erwarteten Marktverhältnisse. Die Marktverhältnisse<br />
bestimmen sich nach <strong>der</strong> Gesamtheit <strong>der</strong> im Zeitpunkt <strong>der</strong> Bewertung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr<br />
für Angebot und Nachfrage massgebenden Umstände, wie namentlich die<br />
allgemeine Wirtschaftssituation, <strong>der</strong> Kapitalmarkt und Entwicklungen, die objektspezifisch<br />
zu betrachten sind. Dabei dürfen ungewöhnliche o<strong>der</strong> spekulative Konstellationen nur herangezogen<br />
werden, wenn sie nachhaltigen Charakter aufweisen und <strong>der</strong>en Auswirkungen<br />
auf die Bewertung quantitativ erfasst werden können.<br />
Nicht zu berücksichtigen ist die Marktverfassung, die sich allenfalls ergeben könnte, wenn<br />
alle Liegenschaften eines o<strong>der</strong> aller Immobilienfonds auf einmal am Markt angeboten würden.<br />
11. Beschaffenheit<br />
27<br />
28<br />
Die Beschaffenheit eines Grundstückes bestimmt sich insbeson<strong>der</strong>e durch die Lagemerkmale,<br />
Grundstückgrösse, Grundstückgestalt, Nutzbarkeit, privat- o<strong>der</strong> öffentlichrechtliche<br />
<strong>Recht</strong>e o<strong>der</strong> Lasten, Ausbau, Baumaterialien, Alter, Zustand, Vermietungsstand, Vermietungsmöglichkeiten,<br />
Mietzinseinnahmen, Mietzinsreserven etc.<br />
Lagemerkmale von Grundstücken sind insbeson<strong>der</strong>e die Verkehrsanbindung, Nachbarschaft,<br />
Wohn- und Geschäftslage sowie Umwelteinflüsse.<br />
12. Durchführung <strong>der</strong> Schätzungen<br />
29<br />
30<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV stellt alle für die Bewertung des Grundstückes relevanten<br />
Unterlagen, welche die Schätzungsexperten für ihre Schätzungstätigkeit benötigen, zusammen<br />
und übergibt diese den Schätzungsexperten.<br />
Im Hinblick auf die Ueberprüfung <strong>der</strong> Verkehrswerte gemäss Art. 93 bzw. Art. 97 Abs. 3<br />
KKV muss die Fondsleitung bzw. die SICAV alle notwendigen Daten liefern, die sich seit<br />
<strong>der</strong> letzten Schätzung verän<strong>der</strong>t haben. Sie ist für die Kontrolle bzw. Plausibilisierung <strong>der</strong><br />
Schätzungsergebnisse verantwortlich.<br />
13. Schätzungsprotokolle<br />
31<br />
32<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV ist dafür besorgt, dass jede Schätzung in einem Schätzungsprotokoll<br />
so protokolliert wird, dass sie von einem Fachmann ohne weiteres nachvollzogen<br />
werden kann. Jedes Schätzungsprotokoll ist vom jeweiligen Schätzungsexperten zu<br />
unterzeichnen.<br />
Die Höhe <strong>der</strong> Diskontsätze und an<strong>der</strong>er Parameter <strong>der</strong> DCF-Schätzungspraxis sowie <strong>der</strong>en<br />
Verän<strong>der</strong>ung gegenüber dem Vorjahr ist zu begründen und zu plausibilisieren.<br />
370
Richtlinien für die Immobilienfonds<br />
14. Umstellung <strong>der</strong> Bewertungsmethode<br />
Stellt die Fondsleitung bzw. die SICAV die Bewertungsmethode um, besichtigen die Schätzungsexperten<br />
sämtliche Grundstücke.<br />
33<br />
Die Umstellung <strong>der</strong> Bewertungsmethode ist den Anlegern im voraus anzukündigen mit dem<br />
Hinweis, dass diese sowohl zu einer Höher- wie zu einer Tieferbewertung führen kann. Zudem<br />
ist die Aufsichtsbehörde im Voraus darüber zu informieren.<br />
34<br />
15. Bewertung von an<strong>der</strong>en Anlagen<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV bewertet Effekten, flüssige Mittel und an<strong>der</strong>e Anlagen gemäss<br />
den Richtlinien <strong>der</strong> SFA für die Bewertung des Vermögens von <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
und die Behandlung von Bewertungsfehlern bei <strong>offen</strong>en <strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong>.<br />
35<br />
16. Interne Weisung zur Bewertung und Berechnung des<br />
Nettoinventarwertes<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV hält die für die Bewertung des Fondsvermögens geltenden<br />
Grundsätze, Abläufe und Zuständigkeiten in einer internen Weisung fest. Dabei regelt sie<br />
mindestens:<br />
• die Umschreibung <strong>der</strong> standardmässig angewendeten Schätzungsmethode;<br />
• die Umschreibung <strong>der</strong> Fälle, in denen von <strong>der</strong> standardmässig angewendeten Schätzungsmethode<br />
abgewichen wird und die Umschreibung <strong>der</strong> Methoden (siehe Ziff. 7);<br />
• die Schnittstellen, Prozesse und Verantwortlichkeiten gegenüber den Schätzungsexperten;<br />
• Massnahmen zur Plausibilisierung <strong>der</strong> Schätzungswerte <strong>der</strong> Schätzungsexperten und<br />
Vorgehen, wenn die Fondsleitung bzw. die SICAV diese nicht zu übernehmen beabsichtigt;<br />
• Zuständigkeit zur Validierung des ermittelten Nettoinventarwertes innerhalb <strong>der</strong> Fondsleitung<br />
bzw. <strong>der</strong> SICAV;<br />
• den internen Informationsfluss (Vermeidung von Interessenkonflikten).<br />
36<br />
37<br />
38<br />
39<br />
40<br />
41<br />
42<br />
17. Ausgabe von Anteilen (Art. 66 KAG i. V. m. Art. 97 KKV)<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV berücksichtigt bei <strong>der</strong> Ausgabe von Anteilen die einschlägige<br />
Fachinformation <strong>der</strong> SFA.<br />
43<br />
371
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
C. Treuepflichten <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV<br />
Vermeidung von Interessenkonflikten<br />
18. Geschäfte mit nahe stehenden Personen<br />
44<br />
45<br />
46<br />
47<br />
48<br />
49<br />
50<br />
51<br />
52<br />
53<br />
54<br />
Als nahe stehende Personen gelten (einschliesslich <strong>der</strong>en Lebenspartner, die Gesellschaften<br />
<strong>der</strong> nahe stehenden Personen und ihrer Lebenspartner) u. a.<br />
• die qualifiziert Beteiligten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 KAG;<br />
• die Mitglie<strong>der</strong> des Verwaltungsrates und Mitarbeiter <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV;<br />
• die mit <strong>der</strong> Überwachung <strong>der</strong> Immobilienfonds beauftragten Mitarbeiter <strong>der</strong> Depotbank;<br />
• die Prüfgesellschaft und <strong>der</strong>en mit <strong>der</strong> Prüfung <strong>der</strong> Immobilienfonds betrauten Mitarbeiter;<br />
• die Schätzungsexperten;<br />
• die Verwaltungsräte und die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Geschäftsleitung <strong>der</strong> zum Immobilienfonds<br />
gehörenden Immobiliengesellschaften;<br />
• die mit <strong>der</strong> Verwaltung <strong>der</strong> Fondsliegenschaften beauftragten Liegenschaftsverwaltungen<br />
und <strong>der</strong>en Mitarbeiter.<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV erwirbt und veräussert nur Immobilienwerte für Rechnung<br />
des Immobilienfonds von bzw. an Personen, die unterschriftlich bestätigen, dass sie keine<br />
nahe stehenden Personen im Sinne von Abs. 1 sind.<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV schliesst Mietverträge mit nahe stehenden Personen zu<br />
marktüblichen Bedingungen ab. Sie lässt sich dies jährlich vom zuständigen Schätzungsexperten<br />
bestätigen.<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV führt alle an<strong>der</strong>en Geschäfte mit nahe stehenden Personen<br />
ebenfalls zu marktüblichen Bedingungen (at arm’s length) durch.<br />
19. Geschäfte zwischen Immobilienfonds<br />
55<br />
Verwaltet eine Fondsleitung bzw. eine SICAV mehrere Immobilienfonds, ist bei allen Geschäften<br />
zwischen solchen Immobilienfonds sicherzustellen, dass die involvierten Immobilienfonds<br />
gleich behandelt werden und keiner zu Lasten an<strong>der</strong>er bevorzugt wird.<br />
20. Eigengeschäfte für Mitarbeiter<br />
56<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV erlässt im Sinne <strong>der</strong> Verhaltensregeln geeignete Bestimmungen<br />
für Eigengeschäfte ihrer Mitarbeiter in Anteilen des Immobilienfonds.<br />
372
Richtlinien für die Immobilienfonds<br />
Anlage des Fondsvermögens<br />
21. Grundsatz<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV verwaltet die von ihr aufgelegten Immobilienfonds unter<br />
Beachtung <strong>der</strong> für die einzelnen Immobilienfonds definierten Anlagepolitik und -bedürfnisse.<br />
Sie verzichtet darauf, bestimmte Immobilienfonds und / o<strong>der</strong> Anlegergruppen zu Lasten<br />
an<strong>der</strong>er bevorzugt zu behandeln (z. B. bei <strong>der</strong> Zuteilung neuerworbener Objekte).<br />
57<br />
22. Unterhalt und Renovationen<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV ist für einen ausreichenden und regelmässigen Unterhalt<br />
<strong>der</strong> Grundstücke besorgt. Sie erteilt Aufträge unabhängig und nur an sorgfältig ausgewählte<br />
Gegenparteien, die Gewähr für aus Gesamtsicht bestmögliche Erfüllung in preismässiger,<br />
zeitlicher und qualitativer Hinsicht bieten. Sie verwendet erhaltene Provisionen, Rabatte und<br />
Rückvergütungen ausschliesslich zugunsten des Immobilienfonds. Sind mehrere Immobilienfonds<br />
beteiligt, ist eine anteilsmässige Zuteilung vorzunehmen.<br />
58<br />
23. Gemeinsame Bauprojekte<br />
Realisiert die Fondsleitung bzw. die SICAV für Rechnung des Immobilienfonds zusammen<br />
mit <strong>der</strong> Depotbank o<strong>der</strong> einer nahe stehenden Person gemeinsam ein Bauprojekt, so stellt<br />
sie sicher, dass daraus resultierende Vorteile (z. B. günstige Konditionen bei einem Grossauftrag)<br />
anteilsmässig dem Immobilienfonds zugute kommen.<br />
59<br />
24. Provisionen aus Liegenschaftsgeschäften<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV lässt sich Provisionen aus Liegenschaftsgeschäften durch<br />
Vermittlung nahe stehen<strong>der</strong> Personen auf die ihr aufgrund des Fondsreglementes zustehende<br />
Vergütung anrechnen.<br />
60<br />
25. An<strong>der</strong>e Anlagen<br />
Nimmt die Fondsleitung bzw. die SICAV für Rechnung des Immobilienfonds bei <strong>der</strong> Depotbank<br />
Darlehen auf o<strong>der</strong> legt sie bei ihr flüssige Mittel an, stellt sie regelmässig durch Konkurrenzvergleiche<br />
sicher, dass die Verzinsung marktüblichen Bedingungen entspricht.<br />
61<br />
373
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
62<br />
D. Informationspflichten <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV<br />
26. Anlagecharakter und -eignung des Immobilienfonds<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV erläutert in den Verkaufsunterlagen Anlagecharakter und<br />
-eignung sowie die Merkmale des freien Handels <strong>der</strong> Fondsanteile (Agio / Disagio) in kundengerechter<br />
(leserfreundlicher) Form und Sprache. Sie verzichtet auf Angaben zur zukünftigen<br />
Ertragsentwicklung des Immobilienfonds. Als Verkaufsunterlagen gelten Emissionsprospekte<br />
und Marketingunterlagen, die ausführlich und im Sinne eines Werbemittels über<br />
den Immobilienfonds informieren.<br />
63<br />
64<br />
65<br />
66<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV kann jedoch davon ausgehen, dass <strong>der</strong> Anleger mit den<br />
Grundeigenschaften einer Immobilienanlage vertraut ist. Die Informationspflicht bezieht sich<br />
deshalb vor allem auf spezifische Eigenschaften und Risiken <strong>der</strong> Immobilienfonds wie z. B.<br />
• Abhängigkeit <strong>der</strong> Erträge von <strong>der</strong> (regionalen) konjunkturellen Entwicklung;<br />
• regionale Schwerpunkte.<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV legt im Jahres- und Halbjahresbericht die Mieter, auf die<br />
am jeweiligen Stichtag mehr als 5% <strong>der</strong> gesamten Mieteinnahmen des Immobilienfonds<br />
entfallen, <strong>offen</strong>. Erreicht kein Mieter diese 5%-Grenze, weist sie auf diesen Umstand hin.<br />
27. Offenlegung <strong>der</strong> Bewertungsmethode<br />
67<br />
68<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV informiert im Jahres- und Halbjahresbericht über die zur<br />
Bewertung <strong>der</strong> Grundstücke angewendete Methode. Sie gibt im Jahresbericht den zur Anwendung<br />
gebrachten durchschnittlichen Diskontfaktor bekannt und erläutert die wesentlichen<br />
Merkmale <strong>der</strong> gewählten Methode.<br />
Die Informationspflichten bei einer allfälligen Umstellung <strong>der</strong> Bewertungsmethode richten<br />
sich nach Ziff. 14.<br />
28. Standardisierte Kennzahlen<br />
69<br />
70<br />
71<br />
72<br />
73<br />
74<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV publiziert in den Jahres- und Halbjahresberichten mindestens<br />
folgende Kennzahlen:<br />
• Mietzinsausfallrate • Ausschüttungsrendite<br />
• Fremdfinanzierungsquote • Ausschüttungsquote<br />
• Betriebsgewinnmarge (EBIT-Marge) • Agio bzw. Disagio<br />
• Fondsbetriebsaufwandquote (TER REF<br />
) • Performance<br />
• Eigenkapitalrendite (ROE) • Anlagerendite<br />
374
Richtlinien für die Immobilienfonds<br />
Es steht <strong>der</strong> Fondsleitung bzw. <strong>der</strong> SICAV frei, zusätzlich u. a. folgende Kennzahlen zu veröffentlichen:<br />
• Nettorendite <strong>der</strong> fertigen Bauten • Kurs- / Gewinnverhältnis (P / E ratio)<br />
• Durchschnittsalter <strong>der</strong> fertigen Bauten • Kurs- / Cashflowverhältnis<br />
• Fremdkapitalquote • Börsenkapitalisierung<br />
• Rendite des investierten Kapitals (ROIC)<br />
75<br />
76<br />
77<br />
78<br />
79<br />
Die erwähnten Bezeichnungen dürfen ausschliesslich für Kennzahlen verwendet werden,<br />
die exakt den in <strong>der</strong> SFA-Fachinformation «Kennzahlen von Immobilienfonds» aufgeführten<br />
Definitionen entsprechen und die auch gemäss dieser Broschüre berechnet wurden. Eine<br />
Verwendung <strong>der</strong> Begriffe für an<strong>der</strong>e o<strong>der</strong> für an<strong>der</strong>s berechnete Kennzahlen ist nicht zulässig.<br />
80<br />
Im Sinne <strong>der</strong> Kontinuität <strong>der</strong> Information <strong>der</strong> Anleger publiziert die Fondsleitung bzw. die<br />
SICAV in weiteren Veröffentlichungen (z. B. Fact Sheets, Quartalsberichte) die gleichen<br />
Kennzahlen. Dabei kann sie sich auf die wichtigsten Kennzahlen beschränken, behält aber<br />
die einmal gewählten Kennzahlen über eine längere Zeitperiode bei.<br />
81<br />
29. Bekanntgabe von kursrelevanten Verän<strong>der</strong>ungen<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV orientiert die Anleger <strong>offen</strong> über Verän<strong>der</strong>ungen, die einen<br />
erheblichen Einfluss auf die Preisgestaltung <strong>der</strong> Anteile am freien Markt haben könnten. Sie<br />
trifft die notwendigen Vorkehrungen, um einem Insi<strong>der</strong>handel vorzubeugen.<br />
Die Fondsleitung bzw. die SICAV stellt sicher, dass kursrelevante Informationen an die mit<br />
dem Handel beauftragten Stellen <strong>der</strong> Depotbank nur weitergegeben werden, wenn sie<br />
gleichzeitig zu Handen <strong>der</strong> Anleger veröffentlicht werden.<br />
82<br />
83<br />
Als kursrelevante Verän<strong>der</strong>ungen im Sinne dieser Ziffer gelten u. a.:<br />
• Verän<strong>der</strong>ungen des Nettoinventarwertes <strong>der</strong> Anteile gegenüber dem zuletzt publizierten<br />
Wert von mehr als 5%;<br />
• Unerwartete Ereignisse, welche die Ertragsrechnung wesentlich beeinflussen (z. B.<br />
beim Ausfall eines wichtigen Mieters o<strong>der</strong> beim Anfall eines grossen, ungeplanten<br />
Sanierungsbedarfs);<br />
• Entscheide <strong>der</strong> zuständigen Organe zu einer Umstrukturierung, Vereinigung o<strong>der</strong> Liquidation<br />
des Immobilienfonds;<br />
• Kündigung von Anteilen im Ausmass von mehr als 20% des Nettofondsvermögens.<br />
84<br />
85<br />
86<br />
87<br />
88<br />
Bei kotierten Immobilienfonds beachtet die Fondsleitung bzw. die SICAV die Vorschriften<br />
<strong>der</strong> SWX zur Bekanntgabe von kursrelevanten Tatbeständen (Ad hoc-Publizität gemäss<br />
Art. 72 Kotierungsreglement) und zur Handelseinstellung.<br />
89<br />
375
5. Teil: Selbstregulierungsvorschriften <strong>der</strong> Swiss Funds Association (SFA)<br />
90<br />
Bei nicht kotierten Immobilienfonds weist die Fondsleitung bzw. die SICAV im Prospekt darauf<br />
hin, wie sie kursrelevante Verän<strong>der</strong>ungen den Anlegern zur Kenntnis bringt.<br />
E. Sorgfalts- und Treuepflichten im Vertrieb<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
30. Anwendung <strong>der</strong> Richtlinien <strong>der</strong> SFA für den Vertrieb<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
91<br />
Vertreibt die Fondsleitung bzw. die SICAV die von ihr verwalteten Immobilienfonds über<br />
Vertriebsträger, so wendet sie die Bestimmungen <strong>der</strong> Richtlinien <strong>der</strong> SFA für den Vertrieb<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong> an.<br />
III.<br />
Übrige Bestimmungen<br />
A. Mindeststandard<br />
92<br />
Die Eidgenössische Bankenkommission hat diese Richtlinien als Mindeststandard anerkannt<br />
(EBK-RS 04 / 2 Selbstregulierung als Mindeststandard 145 ).<br />
B. Inkrafttreten<br />
93<br />
Diese Richtlinien wurden am 2. April 2008 vom Vorstand <strong>der</strong> SFA verabschiedet. Sie treten<br />
auf den 1. Juli 2008 in Kraft.<br />
145<br />
Dieser Verweis bezieht sich seit 1. Januar 2009 auf das FINMA-RS 2008 / 10 «Selbstregulierung als<br />
376<br />
Mindeststandard».
Stichwortverzeichnis
Stichwortverzeichnis<br />
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
Seitenzahl<br />
A<br />
Abson<strong>der</strong>ungsrecht 35 144<br />
Abson<strong>der</strong>ung im Konkurs 4, 35 117, 144<br />
Administration 51 33, 48, 51, 64 f. 103 134, 143, 145,<br />
151 f., 227, 271<br />
After Running 280, 290, 301,<br />
313<br />
Agent 8 2, 12 123, 157, 160,<br />
320<br />
Agio 68 202, 374<br />
Aktienkategorie 15 62 125, 149 f.<br />
Aktionäre<br />
2, 32, 39, 41 f.,<br />
46, 48, 50, 63,<br />
96, 110<br />
54 f, 57 f.,<br />
62 f., 116<br />
59, 67 f., 70 116, 142,<br />
146 ff., 196 ff.,<br />
203 f., 210 f.,<br />
216<br />
− Anlegeraktionäre 97 15 65f., 71 41, 126, 198,<br />
203 f., 211<br />
− Unternehmeraktionäre 39, 41, 46, 63,<br />
96 f.<br />
54 f., 57 f., 116 59, 65, 67 f.,<br />
70 f.<br />
All-in-Fee 38 138<br />
alternative Anlage<br />
siehe übrige Fonds<br />
Amtssprache 133 222<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Umstände 16 14 f. 126<br />
Än<strong>der</strong>ungen des Anlagereglements<br />
41, 146 ff., 180,<br />
196 ff., 203 f.,<br />
210 f.<br />
115 63 151, 218, 266,<br />
272<br />
Än<strong>der</strong>ungen des Fondsvertrags 27 40 139, 265<br />
anerkannte Prüfgesellschaft siehe Prüfgesellschaft<br />
Anlageclub<br />
siehe Investmentclub<br />
Anlageentscheide 31, 73 1, 119, 122 35 116, 142, 169,<br />
186, 214, 217,<br />
267, 303 f.<br />
Anlagefonds<br />
siehe vertraglicher Anlagefonds<br />
Anlegeraktionäre<br />
siehe Aktionäre<br />
Anlageberatung 29 141, 265, 270,<br />
304<br />
378
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
Anlagebeschränkungen 57, 115 67, 69, 78 ff.,<br />
87, 100<br />
Seitenzahl<br />
10, 23, 47 153, 160, 163,<br />
173, 179, 185,<br />
208, 218<br />
Anlagecharakter 21, 56 26 134, 164, 166,<br />
300, 374<br />
Anlageentscheid 31, 73 1, 104, 119, 122 35 19 f., 116, 142,<br />
169, 186, 214,<br />
217, 266 f.<br />
− Delegation 31 66, 119 142, 152, 214,<br />
267<br />
Anlagepolitik 21, 26, 61, 102,<br />
115, 120<br />
Anlagereglement 8 f., 15, 44,<br />
115<br />
36, 42, 64, 73,<br />
109<br />
36, 41, 64, 72 137, 218<br />
31, 63, 126 53 15, 120, 125,<br />
133, 149, 151,<br />
195, 218<br />
− SICAF 9, 15, 115 31, 126 15, 120, 125,<br />
133, 218<br />
− SICAV 8, 15, 44, 31, 63 53 15, 120, 125,<br />
133, 149, 151,<br />
195<br />
Anlagestiftung 2 46 7, 115, 141<br />
Anlagetechniken, -instrumente<br />
53 ff., 69 ff.,<br />
102<br />
67 ff., 99 ff.,<br />
119<br />
1 ff., 11 ff.,<br />
25 ff., 67 ff.<br />
156 ff., 184 f.<br />
Anlagevermögen 21 59, 70 129, 196 f., 203<br />
Anlagevorschriften 53 ff., 79 67 10, 152 ff.<br />
− Effektenfonds 31, 53 f., 56, 61,<br />
68, 70, 76<br />
− Einhaltung <strong>der</strong> Anlagevorschriften<br />
− Immobilienfonds 42, 58 ff., 63,<br />
67 f., 76, 89 f.,<br />
128, 136, 154,<br />
156<br />
17, 67, 69 ff.,<br />
77, 85, 91, 107<br />
7 f., 10, 19,<br />
21, 24, 26, 28,<br />
30, 33, 35 ff.,<br />
41 ff., 45, 50 f.,<br />
67, 69, 79<br />
67 152<br />
17, 38, 67,<br />
69, 86 ff., 93,<br />
95 ff., 104, 114<br />
56, 68, 73 f.,<br />
79, 83, 109,<br />
112<br />
127, 142,<br />
152 ff., 158,<br />
163 ff., 179,<br />
183 f., 188, 199,<br />
206<br />
127, 138, 148,<br />
152, 178 ff.,<br />
201, 204, 229<br />
− Indexfonds 82, 85 47 173, 176, 188<br />
− übrige Fonds für alternative<br />
Anlagen<br />
71 17, 69, 99 ff. 127, 183 ff.,<br />
203<br />
−<br />
übrige Fonds für traditionelle<br />
Anlagen<br />
68 ff., 76 17, 69, 100 51 127, 183 ff.,<br />
203<br />
− zulässige Anlagen 54, 59, 69 68, 70, 86, 99,<br />
123<br />
153, 177 f., 183,<br />
217<br />
379
Stichwortverzeichnis<br />
Anleger<br />
− Aktionäre 2, 32, 39, 41 f.,<br />
46, 48, 50, 63,<br />
96, 110<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
54 f, 57 f.,<br />
62 f., 116<br />
Seitenzahl<br />
59, 67 f., 70 115, 142,<br />
146 ff., 180,<br />
196, 210 f., 216<br />
− Anlegerschutz 120 73 f. 155, 219<br />
− Begriff 7 5 119<br />
− Klage auf Rückerstattung 85 192<br />
− Kommanditäre 98, 102, 104 ff. 5, 15, 119 119, 126, 213 ff.<br />
− Mindestanzahl 7 5 119<br />
− qualifizierte Anleger 3, 10, 40, 43,<br />
98<br />
3, 6, 17 f. 29 f., 117, 121,<br />
127, 147 f., 213<br />
− <strong>Recht</strong> auf Auskunft 84 192<br />
− Vertretung <strong>der</strong> Anlegergemeinschaft<br />
86, 145 192<br />
Anlegerkreis 10, 40 5, 40, 133 27 f., 119, 121,<br />
139, 147, 222<br />
Anlegerschutz 120 73 f. 219<br />
Anlegerstellung 78 ff. 108 ff. 189 ff.<br />
− Aufschub <strong>der</strong> Rückzahlung 81 110, 115 190 f., 210<br />
− Ausgabe- und Rücknahmepreis<br />
26, 30, 73, 80 37, 42 79 137, 140, 142,<br />
186, 190, 207<br />
− Ausnahme vom <strong>Recht</strong> auf 79 109 190<br />
je<strong>der</strong>zeitige Rücknahme<br />
− Berechnung und Publikation 83 191<br />
des Nettoinventarwerts<br />
− Einzahlung 108 189<br />
− Erwerb und Rückgabe 78 189<br />
− Klage auf Rückerstattung 85 192<br />
− <strong>Recht</strong> auf Auskunft 84 192<br />
− Vertretung <strong>der</strong> Anlegergemeinschaft<br />
86 192<br />
− Zwangsrückkauf 82, 113 111, 125 191, 217<br />
anrechenbare eigene Mittel 22 129<br />
Anteile 11 55 122, 195<br />
Anteilsklassen 26, 78 40, 61 54, 80 136, 139, 189,<br />
195, 207<br />
Asset Manager (siehe auch<br />
Vermögensverwalter)<br />
26, 310 ff.,<br />
315 f.<br />
Aufbewahrungsaufgaben 26, 265, 268<br />
Auflösung<br />
4, 26, 41, 96 f., 15, 39, 57, 116 117, 126, 136,<br />
109, 125, 135,<br />
138<br />
138, 147, 210 f.,<br />
216, 221, 231<br />
Auflösungsgründe 96 210<br />
380
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
Aufsicht 132 ff. 230 ff.<br />
− Aufsichtsprüfung 83, 102, 104 224, 226 f.<br />
− Auskunftspflicht 130, 139 229, 232<br />
− Datenerhebung 144 110, 112 232 f., 240<br />
− Entzug <strong>der</strong> Bewilligung bzw. 134 231<br />
Genehmigung<br />
− Genehmigungsentzug 134 15 126, 231<br />
− internationale Amtshilfe 73 155<br />
− Massnahmen 135 f. 231<br />
− prudentielle Aufsicht 5 118<br />
− Rundschreiben 132 230<br />
− Sachwalter 138 231<br />
− Urteilszustellung 140 232<br />
− grenzüberschreitende Prüfung 143 232<br />
− Wie<strong>der</strong>herstellung des rechtmässigen<br />
133 231<br />
Zustands<br />
Aufsichtsinstrumente 133 230<br />
Aufsichtsprüfung 83, 102, 104 224, 226 f.<br />
Auftrag 123, 126 221, 223<br />
Aufzeichnungspflicht 283<br />
Ausführlicher Prüfbericht 105, 108 227, 229<br />
Auskunftspflicht 130, 139 132, 186, 188,<br />
229, 232<br />
Auskunftsrecht 84 192<br />
ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
119 ff. 127 ff. 44 ff., 219 ff.<br />
− Begriff 119 219<br />
− Bezeichnung 127 220<br />
− Genehmigung 120 127 ff. 219 f.<br />
− Staatsverträge 122 220<br />
− Übergangsbestimmungen 155 239<br />
− Vertreter 123 ff. 131 ff. 221 f.<br />
− Zahlstelle 121 220<br />
B<br />
Backtesting 39, 42, 44 59, 66, 170 f.<br />
Bank<br />
25 ff., 72 ff., 45, 103 ff., 9, 20, 102 136 ff., 141,<br />
121<br />
108<br />
186 f.<br />
Beendigung<br />
4, 26, 41, 96 f.,<br />
109, 125, 135,<br />
138<br />
15, 39, 57, 116 117, 126, 136,<br />
138, 147, 210 f.,<br />
216, 221, 231<br />
381
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
Beratung 24 135, 320, 324<br />
Berechnung des Nettoinventarwerts<br />
26, 73, 83 f.,<br />
89<br />
42 56, 67 f. 136, 140, 186,<br />
191 ff., 196<br />
Berufserfahrung 10 13, 124, 324,<br />
326, 368<br />
Berufshaftpflichtversicherung 18, 64 132 128, 180, 221<br />
Best Execution 280, 312<br />
Bestimmungen für die Vertriebsträger<br />
319<br />
Betriebsorganisation 14 12 124 f.<br />
Bewertung 88 ff. 92 ff. 34, 57 ff. 181 f., 193 f.,<br />
329 ff.<br />
Bewilligungen 13 ff. 7 ff. 122 ff.<br />
− Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Dokumente 14 126<br />
− Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Organisation 14 126<br />
− Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Umstände 16 126<br />
− angemessene Betriebsorganisation<br />
12 125<br />
− Bewilligungsunterlagen,<br />
7 12 f., 123<br />
Dokumente<br />
− Bewilligungsvoraussetzungen 14 12 f., 124<br />
− finanzielle Garantien 14 13 12 f., 124 f.<br />
− FINMA 13 ff. 7 ff. 122 ff.<br />
− Gewähr für einwandfreie 14 10 12 f., 124<br />
Geschäftsführung<br />
− guter Ruf 14 10 12 f., 124<br />
− Meldepflichten 16 15 54 ff., 126<br />
− Qualifikationen 14 10 124<br />
− qualifiziert Beteiligte 14 11 12 f., 124 f.<br />
− vereinfachtes Verfahren 17 17 f., 127<br />
Bewilligungsentzug 134 231<br />
Bewilligungspflicht 13, 19 8 12 f., 54 ff.,<br />
122 f., 132<br />
Bewilligungsträger<br />
20 ff., 128 ff.,<br />
157<br />
10, 12 ff., 31 ff. 83 12 f., 124 ff.,<br />
132 ff., 224,<br />
229 f., 239<br />
Bewilligungsvoraussetzungen 14 12 f., 124<br />
Bezeichnung 12, 26, 120,<br />
158<br />
127 122, 136, 219 f.,<br />
240<br />
− Bezeichnungsschutz 12 122<br />
− Firma 38, 101, 111 146, 214, 217<br />
Bezugsrecht 66 97 7, 19, 74 158, 162, 182,<br />
205<br />
382
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
Bilanz 89 f. 10, 24, 64,<br />
66 ff., 70 f., 76<br />
Seitenzahl<br />
160, 163, 193 f.,<br />
198 f., 206<br />
Bilanzstichtag 49 67 143, 199<br />
Bonität 33 168, 312, 331 f.<br />
Borger 76 1 ff., 6 f. 156 ff.<br />
Börse 2, 4 f., 40, 45,<br />
54, 59, 88, 110<br />
4, 8, 14, 25, 29,<br />
31, 46, 49, 72<br />
2, 4, 8, 71 f.,<br />
74<br />
115, 117 f.,<br />
123, 126, 131,<br />
141, 143, 147,<br />
153 ff., 177,<br />
193, 203 ff.,<br />
216<br />
Branchenorganisation 14, 20, 124 6, 16, 27, 30 109 121, 124, 127,<br />
131 f., 229<br />
Buchführung 87 ff. 52 ff. 193 ff.<br />
Bürgschaft 77 29 157, 167<br />
C<br />
Chinese Walls (Informationsbarrieren)<br />
281<br />
Churning 290, 302, 313,<br />
326<br />
Class Actions (Sammelklagen) 302<br />
Code of Conduct<br />
297 ff., 309 ff.<br />
Cold Calling 255, 326<br />
Commitment-Ansatz I 37 169<br />
Commitment-Ansatz II 38 169<br />
Commodities 69 99 72 183, 204<br />
Compliance 12, 64 27, 99 125, 151, 166,<br />
225<br />
Corporate Actions 333<br />
Closed-End-Struktur 7 f., 46<br />
D<br />
Dachfonds 359 f.<br />
Darleiher 1, 7 157 f.<br />
Datenerhebung 144 110 232 f.<br />
Delegation an den Bundesrat 6 119<br />
Delegation von Aufgaben 31 66 19 ff., 142, 152<br />
383
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
Depotbank 72 ff. 103 ff. 9, 20, 102 12, 26 f., 82,<br />
160, 162, 186 f.,<br />
226<br />
− Aufgaben 73 104 26 f., 186<br />
− beson<strong>der</strong>e Pflichten 9, 20 26 f., 160, 162<br />
− Informationspflicht 103 26 f., 186<br />
− Organisation 72 26 f., 160<br />
− Wechsel <strong>der</strong> Depotbank 74 105 187<br />
− Zahlstelle 114, 121 108, 128 189, 218, 220<br />
Depotbankvertrag 32 33 f., 41, 44,<br />
71, 211<br />
Depotstelle 114 42 f., 189<br />
<strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente<br />
(Derivate)<br />
56, 61, 69 f. 72, 80, 91 25 ff. 154, 164 ff.,<br />
175, 179, 183 f.<br />
− Anrechnungsvorschriften 47 ff. 173 f.<br />
− Begriffe 25 164<br />
− Bewertung 34 168<br />
− Bonität 33 168<br />
− Commitment-Ansatz I 37 169<br />
− Commitment-Ansatz II 38 169<br />
− exotische Derivate 30 167<br />
− Grundsätze 26 165<br />
− Kredit<strong>der</strong>ivate 29 167<br />
− Lieferverpflichtung 45 172<br />
− Modell-Ansatz 39, 44 170, 172<br />
− Offenlegung 50 174<br />
− OTC-Geschäft 32 168<br />
− Risikokontrolle 35 169<br />
− Risikomess-Modell 42 171<br />
− Risikomessverfahren 36 169<br />
− Stresstests 43 172<br />
− Value-at-risk (VaR) 40 170<br />
− Vergleichsportefeuille 41 171<br />
− Vertragsabschluss 31 168<br />
− Zahlungsverpflichtung 46 172<br />
Disagio 68 201<br />
Disclaimer (Haftungsausschlussklausel)<br />
Discussion Sites 259<br />
Dokumente 15, 21, 120 5, 7, 14, 18,<br />
133, 142<br />
258 f., 325 f.,<br />
348<br />
110, 112 12 f., 15 f., 123,<br />
125 ff., 134,<br />
233, 240<br />
Dritt- und Sammelverwahrer 26 f., 186<br />
384
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
Seitenzahl<br />
E<br />
Eckwerte zur Vermögensverwaltung<br />
285 ff.<br />
EFAMA 357<br />
Effekten 60 71, 78, 82 ff.,<br />
89 f., 99<br />
Effektenfonds 53 ff., 31, 61,<br />
70, 76<br />
17, 67, 70 ff.,<br />
77<br />
1 f., 4, 14 f.,<br />
div.<br />
10 f., 154, 157,<br />
161, 176 f., 179,<br />
182 f., div.<br />
1 ff., 67, div. 127, 142,<br />
153 ff., 199<br />
− Anlagetechnik 55 1 ff. 156 ff.<br />
− Begriff 53 153<br />
− Bilanz 24, 66 f. 163, 198 f.<br />
−<br />
<strong>der</strong>ivative Finanzinstrumente<br />
(Derivate)<br />
− Effekten 60 71, 78, 82 ff.,<br />
89 f., 99<br />
56, 61, 69 f. 72, 80, 91 25 ff. 154, 164 ff.,<br />
175, 179<br />
1 f., 4, 14 f.,<br />
div.<br />
154, 157 f., 161,<br />
175 ff., 179,<br />
182, div.<br />
− Effektenleihe 55 76 1 ff. 156 ff.<br />
− Einsatz von Derivaten 56, 61 26 f., 50 164 ff., 174,<br />
179<br />
− Erfolgsrechnung 24, 66 f. 163, 198, 200<br />
− flüssige Mittel 32, 54 75, 79 7 f., 22, 37,<br />
46 f.<br />
156, 158 f., 163,<br />
169, 172 f., 175<br />
− Geldmarktinstrumente 74 155<br />
− Indexfonds 82, 85 47 173, 176, 188<br />
− Kreditaufnahme 55, 71 72 f., 77 21, 26 154 ff., 163,<br />
165, 184<br />
− Leerverkäufe 55, 71 70, 73, 100 153, 155 f.,<br />
184 f.<br />
− Pensionsgeschäft 55 76 f. 11 ff. 156 f., 160<br />
− Prospekt 85 26, 41, 50 165, 171, 174,<br />
188<br />
− Risikoverteilung 57 78 ff. 28, 32, 42 167 f., 171,<br />
174 f.<br />
− Sicherungsübereignung 55 156<br />
− Zielfonds 73 155<br />
− zulässige Anlagen 70 153<br />
Effektenhandel<br />
273 ff.<br />
Effektenhandelsgeschäfte 22 135<br />
Effektenhändler 4 f., 67, 148 8 117 f., 123, 183,<br />
235<br />
385
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
Effektenleihe 55 76 1 ff., 5, 7, 9,<br />
51 f.<br />
156 ff., 184,<br />
195<br />
Eidgenössisches Finanzdepartement<br />
150 f. 237<br />
(EFD)<br />
eigene Mittel 32, 39 22, 47, 55 129, 142 f., 146<br />
Eigengeschäfte 280, 283, 290,<br />
301, 312 f., 372<br />
Eigenmittelverordnung (ERV) 48 143<br />
Einrichtungen <strong>der</strong> beruflichen 2 7 f., 115<br />
Vorsorge<br />
Einsichts-, Weisungs- und<br />
20, 303 f., 315<br />
Kontrollrechte<br />
Einsichtsrecht 84 192<br />
Ein- und Auszahlung in bar 78 189<br />
Emittent 72, 74, 81 ff. 8, 15, 28, 37,<br />
46, 67<br />
Entschädigung des Vermögensverwalters<br />
Erfolgsrechnung 89 22 24, 56, 64,<br />
66 ff., 71 f., 76<br />
154 f., 159, 161,<br />
167, 169, 172,<br />
175 ff., 199<br />
291<br />
129, 163, 193,<br />
196, 198 ff.,<br />
203 f., 206<br />
Erfüllungsort 125 221<br />
Exchange Traded Funds 10, 334<br />
F<br />
Fachausbildung 324, 326<br />
falsche Angaben 148 f. 235 f.<br />
Finanzanalyse 283<br />
Finanzanlagen 6 30, 121, 256 f.<br />
finanzielle Garantien 14 13, 15 12 f., 124 ff.<br />
Finanzintermediäre 3, 10 117, 121<br />
Finanzmarktprüfverordnung 83, 99, 102 ff. 224 ff.<br />
Fin<strong>der</strong> 2, 12 157, 160<br />
Firma 26, 38, 43, 89,<br />
101 f., 111<br />
flüssige Mittel 32, 54 75, 79 7 f., 22, 37,<br />
46 f.<br />
136, 146, 148,<br />
193, 214, 217<br />
142, 153, 156,<br />
158 f., 163, 169,<br />
172 f., 175<br />
Fondsgeschäft 29 46 141<br />
Fondsleitung 28 ff. 42 ff. 1 ff. 12, 14, 54 ff.,<br />
140 ff., 157 ff.<br />
386
Stichwortverzeichnis<br />
−<br />
Abson<strong>der</strong>ung des Fondsvermögens<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
35 144<br />
− Anlageberatung 29 141<br />
− Aufbewahrung und technische 29 141<br />
Verwaltung kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
− Aufgaben 30 142<br />
− Ausübung des Fondsgeschäfts 29 141<br />
− Bewilligungsvoraussetzungen 14 12 f., 124<br />
− Delegation von Aufgaben 31 21, 142, 261 ff.<br />
− Depotbank 25 ff. 136 f., 139<br />
− eigene Mittel <strong>der</strong> Fondsleitung 47, 48 143<br />
− Geschäftsbericht 49 143<br />
− Hauptverwaltung 42 140<br />
− Mindestkapital 43 140<br />
− Organisation 44 141<br />
− <strong>Recht</strong>e 33 143<br />
− Unabhängigkeit 45 141<br />
− Verhaltensregeln für die<br />
297 ff.<br />
schweizerische Fondswirtschaft<br />
− Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung 34 50 144<br />
− Zweck 29 141<br />
Fondsreglement 8, 10, 60, 63,<br />
65, 73, 75, 81,<br />
89, 154<br />
Fondsvertrag<br />
8, 25, 26 f.,<br />
33, 35, 44,<br />
119 f.<br />
16, 31 f., 63,<br />
72 f., 82, 86 f.,<br />
99 ff., 106,<br />
108 ff.<br />
36 ff., 114 f.,<br />
133, 141<br />
26, 41, 50, 53,<br />
67 f., 78, 102<br />
120 f., 127, 133,<br />
150, 154 f., 165,<br />
171, 174, 176,<br />
178 ff., 183,<br />
185 ff., 195,<br />
206, 226, 238<br />
112 120, 136 ff.,<br />
143 f., 149,<br />
209 f., 212, 219,<br />
222, 240<br />
− Än<strong>der</strong>ung des Fondsvertrags 27 41 35, 139<br />
− Inhalt des Fondsvertrags 26 136<br />
Forward Pricing 334<br />
Fristen 154 f., 157 17, 35, 41, 50,<br />
67, 105, 144<br />
5, 16, 105 127, 136, 139,<br />
144, 158, 161,<br />
187, 227,<br />
238 ff.<br />
Front Running 301, 313, 326<br />
Funktionsfähigkeit des Marktes 1 115<br />
387
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
Seitenzahl<br />
G<br />
Geldmarktfonds 306, 337<br />
Geldmarktinstrumente 74, 78 155, 175, 332<br />
Geltungsbereich 2 7 ff., 115<br />
Genehmigungen<br />
15 ff., 26 f.,<br />
34, 64, 74, 95,<br />
120, 122, 126,<br />
132, 134 f., 148,<br />
154 f., 157<br />
4 f., 14 ff., 35,<br />
40, 49, 61, 102,<br />
127 ff.<br />
36, 99 118 f., 125 ff.,<br />
136, 139, 143 f.,<br />
169, 180, 185<br />
187, 189, 209,<br />
219 ff., 225,<br />
230 f., 235,<br />
238 f.<br />
Genehmigungsentzug 134 15 126, 231<br />
Genehmigungsfähigkeit 45 f.<br />
Genehmigungspflicht 15, 120, 122 45 f., 54 ff.,<br />
125, 219 f.<br />
genehmigungspflichtige Basisdokumente<br />
31 f.<br />
Genehmigungsverfahren,<br />
ordentliches<br />
15 f.<br />
Genehmigungsverfahren,<br />
vereinfachtes<br />
17, 120 16 f., 129 17 ff., 127,<br />
219 f.<br />
− Fristen 17 17 f., 127<br />
− Voraussetzungen 16 17 f., 127<br />
Generalversammlung 43, 46, 50, 115 49, 61 f., 63,<br />
126<br />
143, 148 ff.,<br />
189, 218<br />
Gesamtrechnung 53, 65, 71 195, 198, 203<br />
Geschäftsbereich 24 130<br />
Geschäftsbericht 49 65 143, 198<br />
Geschäftsführung 14, 20, 43, 51,<br />
72, 102, 145<br />
10, 12, 15, 24,<br />
32<br />
124 ff., 130,<br />
132 f., 148, 151,<br />
186, 214, 234<br />
Geschäftsleitung 12, 45, 64, 84 63, 106 125, 141, 151,<br />
177, 197, 228<br />
geschlossene kollektive Kapitalanlage<br />
9, 98 ff. 117 ff. 61 f., 81 f. 7 ff., 120, 197,<br />
207 f., 213 ff.<br />
Gesellschafter 105, 109 20, 22 128 f., 215 f.<br />
Gesellschaftsgläubiger 145 234<br />
Gesellschaftsvertrag 9, 15, 102,<br />
104 f., 109<br />
7, 14, 24, 31,<br />
119, 121<br />
53, 105 120, 123, 125 f.,<br />
130, 133, 195,<br />
214 ff., 227<br />
Gestehungskosten 90 73 194, 204<br />
388
Stichwortverzeichnis<br />
Gewähr für einwandfreie<br />
Geschäftsführung<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
14 10, 15 12 ff., 124, 126<br />
Gläubigerrechte 23, 84 34 134 f., 192<br />
Guter Ruf 14 10 f., 15 12 ff., 124 ff.<br />
H<br />
Haftung 31, 33, 36, 63,<br />
73, 93 f., 98,<br />
145 f.<br />
Haftungsausschlussklausel<br />
(Disclaimer)<br />
40, 61, 76,<br />
112 f.<br />
7, 19 139, 142 f., 145,<br />
156, 158, 162,<br />
180, 186, 189,<br />
208 f., 213,<br />
234<br />
258 f., 325 f.,<br />
348<br />
Halbjahresbericht 10, 26, 89, 148 42, 133, 142 52, 54, 66, 76 31 f., 121, 136,<br />
140, 193 ff.,<br />
206, 222, 233,<br />
235<br />
Handän<strong>der</strong>ungssteuer 38 56 138, 196<br />
Handel 67 33, 95, 110,<br />
116<br />
134, 181, 183,<br />
191, 211<br />
Handelsregistereintrag 42 148<br />
Hauptverwaltung 28, 119 42 140, 219<br />
Hedge Fonds 11, 305, 360<br />
Herkunftsland 143 130, 133 220, 222, 232<br />
High Networth Individuals (HNI)<br />
30<br />
(siehe auch vermögende Privatperson)<br />
Historic Pricing 334<br />
historische Performance 346 ff., 354,<br />
360 f.<br />
Holdinggesellschaften 2 7 f., 115<br />
I<br />
Immobilienanlagen 32 10 f., 133<br />
Immobilienfonds 42, 58 f., 63,<br />
67 f., 76, 89 f.,<br />
128, 136, 154,<br />
156<br />
17, 38, 67,<br />
69, 86 f., 93,<br />
95 ff., 104,<br />
114<br />
56, 68, 73 f.,<br />
79, 83, 109,<br />
112<br />
127, 138, 148,<br />
152, 178 ff.,<br />
188, 193 f., 196,<br />
201, 204 f.,<br />
207 ff., 224,<br />
229, 231,<br />
238 ff.<br />
389
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− Anlagebeschränkungen 87 179<br />
− Ausgabe und Rücknahme von 66 182<br />
Anteilen<br />
− Begriff 58 177<br />
− beson<strong>der</strong>e Pflichten 63 180<br />
− Bewertung von Grundstücken 92 f. 181<br />
− Bewertungsmethode 63 197, 369, 371,<br />
374<br />
− Bezugsrecht 91 182<br />
− Einsatz von Derivaten 61 179<br />
− Handän<strong>der</strong>ungssteuer 38 56 138, 196<br />
− Handel 67 183<br />
− Immobilienfondsanteile 97 f. 182 f.<br />
− kursrelevante Verän<strong>der</strong>ungen 375 f.<br />
− nahe stehende Personen 372 f.<br />
− Richtlinien für die Immobilienfonds<br />
365 ff.<br />
− Risikoverteilung 62 87 179<br />
− Schätzungsexperten 64, 90, 130,<br />
136, 145<br />
92 ff., 97 180 ff., 194,<br />
229, 231, 234,<br />
368<br />
− Sicherstellung <strong>der</strong> Verbindlichkeiten<br />
60 179<br />
− Son<strong>der</strong>befugnisse 65 96 179, 181<br />
− zulässige Anlagen 59 86 177 f.<br />
Immobiliengesellschaften 59, 63 177, 180, 368<br />
Index, Indices 347<br />
Indexfonds 82, 85 47 173, 176, 188<br />
Informationen 20, 123 f., 129,<br />
148<br />
Informationsbarrieren<br />
(Chinese Walls)<br />
16 f., 34, 39,<br />
85, 107, 115,<br />
3, 67 f., 70 f. 127, 132, 134,<br />
138, 157, 188,<br />
210, 221, 229<br />
281<br />
Informationspflichten 20 34, 85, 103 132, 186, 188,<br />
291<br />
Informationspolitik 306<br />
Inhalt<br />
− <strong>der</strong> Statuten 43 148<br />
− des Anlagereglements 44 149<br />
− des ausführlichen Prüfberichts 108 f. 229<br />
− des Fondsvertrags 26 136<br />
− des Gesellschaftsvertrags 102 214<br />
− des Kurzberichts 108 f. 229<br />
390
Stichwortverzeichnis<br />
Inventar 89 f. 10, 24, 52, 64,<br />
72 f.<br />
160, 163, 193 f.,<br />
198, 204<br />
Investmentclub 2 1, 144 7 f., 115 f., 240<br />
Investmentgesellschaft 2, 8, 12 2, 9, 11 115 f., 120, 122,<br />
124 f.<br />
− mit festem Kapital 110 ff. 122 ff. 43 f., 216 ff.<br />
− mit variablem Kapital 36 ff. 51 ff. 12 f., 145 ff.<br />
−<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− des Prospekts Anh. 1 242 ff.<br />
− des standardisierten Rahmenvertrags<br />
7, 19 158, 162<br />
− des vereinfachten Prospekts<br />
Anh. 2 245 f.<br />
von Fonds<br />
− des vereinfachten Prospekts<br />
50<br />
von strukturierten Produkten<br />
Insi<strong>der</strong>-Information 301, 313<br />
internationale Amtshilfe 73 155<br />
interne Son<strong>der</strong>vermögen 4, 148 f. 46 7 f., 117, 141,<br />
235 f.<br />
Internes Kontrollsystem (IKS) 12, 64 27, 99 125, 151, 166,<br />
225<br />
Internet 258 f.<br />
Immobilieninvestmentgesellschaft<br />
59, 128, 136 86 f. 68, 73 177 f., 201, 204,<br />
224, 231<br />
IT-Systeme 21, 23, 25, 269<br />
J<br />
Jahresbericht 26, 89 f., 148 42, 73 52, 54, 58, 63,<br />
65 f., 70, 74,<br />
76, 107<br />
31 f., 136, 140,<br />
155, 193 ff.,<br />
206, 228, 235<br />
Jahresrechnung 89 f., 128 21, 49 65 129, 143, 193 f.,<br />
198, 235<br />
juristische Person 10, 14, 18, 32,<br />
63 f.<br />
22, 30, 32 121, 124, 128 f.,<br />
132, 142, 180<br />
K<br />
Kapitalbestandteile 20 132<br />
Kaution 30 142<br />
Kennzahlen, Kennziffer 350, 357,<br />
361 f., 374 f.<br />
Klage auf Rückerstattung 85 192<br />
kollektive Kapitalanlage 7 ff. 5 f. 7 f., 119 ff.<br />
391
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− Anleger 10 5 f. 122<br />
− Anteile 11 119, 121<br />
− Begriff 7 119<br />
− geschlossene kollektive 9 7 f., 120<br />
Kapital anlage<br />
− <strong>offen</strong>e kollektive Kapitalanlage 8 7 f., 120<br />
− Schutz vor Verwechslung und<br />
Täuschung<br />
12 122<br />
Kommanditär 98, 102,<br />
104 ff.<br />
Kommanditgesellschaft<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
9, 12 f., 15,<br />
98 ff., 126,<br />
145, 148<br />
5, 15, 119 42, 119, 126,<br />
213 ff.<br />
5, 7, 14 f., 30,<br />
117 ff.<br />
60, 81 42 f., 74 ff.,<br />
119 f., 122 f.,<br />
125 f., 132, 197,<br />
207, 213 ff.,<br />
223, 234 f.<br />
− an<strong>der</strong>e Anlagen 121 215<br />
− Anlagen 103 215<br />
− Auflösung 109 216<br />
− Austritt von Gesellschaftern 105 215<br />
− Begriff 98 213<br />
− Bewertung 60 197<br />
− Einsicht und Auskunft 106 216<br />
− Eintritt von Gesellschaftern 105 215<br />
− Entstehung 100 213<br />
− Firma 101 214<br />
− Gesellschaftsvertrag 102 119 214<br />
− Konkurrenzverbot 104 215<br />
− Prospekt 102 214<br />
− Prüfgesellschaft 107 216<br />
− Rechenschaftsablage 108 81 207, 216<br />
− Risikokapital 120 215<br />
− Verhältnis zum Obligationenrecht<br />
99 213<br />
− Zweck 117 213<br />
Kommanditsumme (Vermögenseinlage)<br />
98, 102 14 126, 213 f.<br />
Komplementär (General Partner) 98, 100, 104 f. 118 213, 215<br />
Konkurrenzverbot 104 215<br />
Konsolidierung 23, 29 64, 82 130 f., 198, 208<br />
Kontrollaufgaben 71 3, 13 157, 161, 184<br />
Kontrollrecht 48 65 150, 152<br />
Korrespondenzweg 43 148<br />
Kostentransparenz 306, 357<br />
392
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
Kredit<strong>der</strong>ivate 25, 29 165, 167<br />
Kreditprüfung 283<br />
Kündigungsfrist 27 5 f., 16 f. 139, 158, 161 f.<br />
Kundengeheimnis 148, 150 236 f.<br />
Kurzbericht 89, 128 104, 107, 109 186, 188, 190,<br />
194, 227 ff.<br />
L<br />
Leerverkäufe 55, 71 70, 73, 100 154 ff., 184 f.<br />
Limited Partnership 8, 11, 42, 46<br />
Liquidation 97, 145, 158 20, 22, 115 56 129 f., 196,<br />
210 f., 231, 234,<br />
240<br />
Liquiditätsrisiken 306<br />
M<br />
Management Letter 105 228<br />
Marchzinsen 18 162<br />
Market Maker 334<br />
Marktintegrität 300, 311<br />
Marktpreis 21 31 18, 32, 34 133 f., 162, 168<br />
Marktverhaltensregeln<br />
273 ff.<br />
Massnahmen 20, 122, 133,<br />
135 f.<br />
Meldepflichten<br />
15, 88 126, 132, 178,<br />
220, 231<br />
54 ff.<br />
meldepflichtige Basisdokumente 31<br />
Mindestanzahl 7 5 42, 119<br />
Mindesteinlage 37, 41, 43 13, 54, 58 125, 145 ff.<br />
Mindestglie<strong>der</strong>ung 66 ff. 198<br />
Mindestinhalt des Prospekts/<br />
Anh. 1, Anh. 2<br />
242 ff.<br />
vereinfachten Prospekts<br />
Mindestinhalt des standardisierten<br />
Rahmenvertrags<br />
7, 19 158, 162<br />
Mindestkapital 28 13, 19 f., 43,<br />
131 f., 144<br />
125, 128, 140,<br />
221, 240<br />
Mindeststandards 20, 124 6, 16 121, 127, 132,<br />
221<br />
− SICAV 36, 96 53, 144 145, 210, 240<br />
− vertraglicher Anlagefonds 25 35, 144 136, 240<br />
Mitarbeitergeschäfte 282<br />
393
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
Mitgliedschaftsrechte 23, 46, 84 1, 34 116, 134 f., 149,<br />
192<br />
Modell-Ansatz 39, 44, 36, 169 f., 172, 209<br />
112<br />
Mustervertriebsvertrag 306, 321<br />
N<br />
nahe stehende natürliche o<strong>der</strong><br />
juristische Personen<br />
32, 63 32 102 133, 142, 180,<br />
226<br />
natürliche Person 18, 64 22 128 f., 180<br />
NAV-Berechnung 26, 298, 341,<br />
358<br />
Nebenkosten 37 f., 56 55 138, 147, 196<br />
Negativkatalog 2 9<br />
Nennwert 40 108 147, 189<br />
Nettoinventarwert 8 f., 26, 30, 42,<br />
74, 80, 83 f.,<br />
89, 92, 119<br />
42, 133 54, 56 120, 136, 140,<br />
142, 148, 187,<br />
190 ff.<br />
O<br />
oberstes Organ 50 150<br />
<strong>offen</strong>e kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong> 8, 25 ff., 53,<br />
58, 68, 70 f.,<br />
92, 119<br />
5, 17, 35 ff.,<br />
112 f.<br />
7 f., 119 f., 127,<br />
136 ff., 153,<br />
183 f., 208 f.,<br />
219<br />
öffentliche Kaufangebote 45 149<br />
öffentliche Werbung 2, 3, 4 3 45 f., 115, 117,<br />
251 ff.<br />
öffentliches Anbieten (siehe<br />
auch öffentliche Werbung)<br />
öffentliches Vertreiben (siehe<br />
auch öffentliche Werbung)<br />
5, 19 3, 4, 30 48 f., 117 f.,<br />
132<br />
19, 120, 123 4, 30 7 f., 46, 119,<br />
132, 219, 221<br />
Open-End-Struktur 8, 46<br />
operative Gesellschaften 2 7 f., 115<br />
Organisationsreglement 28, 51 7, 12, 24 12 f., 123, 125,<br />
130, 140, 151<br />
OTC-Geschäft 31 f. 168<br />
394
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
Seitenzahl<br />
P<br />
Parallel Running 301, 313<br />
Pensionsgeschäft<br />
(Repo, Reverse Repo)<br />
55 75 ff. 4, 8, 11 ff.,<br />
16 ff., 24, 51 f.<br />
156 ff., 160 ff.,<br />
184, 194<br />
− Anrechnung an Anlagebeschränkung<br />
23 163<br />
− Begriffe 11 160<br />
− Bilanz und Erfolgsrechnung 24 163<br />
− Grundsätze 12 160<br />
− Kreditaufnahme 21 163<br />
− Kreditgewährung 22 163<br />
− Pflichten <strong>der</strong> Depotbank 20 162<br />
− Rahmenvertrag 19 162<br />
− Sicherstellung von For<strong>der</strong>ungen 18 162<br />
Portfolio Churning 326<br />
Performance Fee 34, 38 134, 138<br />
Performance<br />
343 ff.<br />
− historische Performance 346 ff., 354,<br />
360 f.<br />
Performanceabhängige<br />
359, 364<br />
Vergütung<br />
Portfolio Turnover Rate (PTR) 361 f.<br />
Preis<br />
− Ausgabepreis 56, 97, 108 147, 182, 189<br />
− Marktpreis 21 31 18, 32, 34 133 f., 162, 168<br />
− Nettoemissionspreis 56 196<br />
− preissensitive Informationen 279 ff.<br />
− Preistransparenz 357<br />
− Rücknahmepreis 26, 30, 73, 80 37, 42 79 136 f., 140, 142,<br />
186, 190, 207<br />
− Verkaufspreis 11 160<br />
Prime Broker 71 184<br />
Principal 2, 12 157, 160<br />
Private-Equity-Anlagen 109 58, 63 189, 196 f.<br />
Prospekt 75 ff., 102,<br />
116<br />
85, 106 f.,<br />
Anh. 1<br />
80 31 f., 187 ff.,<br />
207, 214, 218,<br />
241 ff.<br />
− Kommanditgesellschaft 102 31 f., 214<br />
für kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
− SICAF 116 31 f., 218<br />
− strukturierte Produkte 5 4 50, 118<br />
395
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− vereinfachter Prospekt 5, 76 f. 107, Anh. 2 80 118, 188 f., 207,<br />
245<br />
− vertraglicher Anlagefonds 75 ff. 73, 85, 106 f. 80 31 f., 155,<br />
187 ff., 207<br />
prudentielle Aufsicht 5 14, 48 f., 118<br />
Prüfgesellschaft 2, 4, 52, 84,<br />
89, 107, 118,<br />
126 ff., 139<br />
20, 22, 24, 32,<br />
92 f., 103, 110,<br />
115 f.<br />
42, 52, 102 ff. 91 ff., 115, 117,<br />
128 ff., 152, 171,<br />
181, 192 ff., 216,<br />
218, 223 ff.<br />
− Anerkennung <strong>der</strong> Prüfgesellschaft<br />
127 144 224, 240<br />
− Aufgaben <strong>der</strong> Prüfgesellschaft 128 224<br />
− Aufsichtsprüfung 83 224<br />
− ausführlicher Prüfbericht 105, 108 227, 229<br />
− Berichterstattung 128 83, 90, 104 ff. 224 f., 227 ff.<br />
− Kurzbericht 107, 109 228 f.<br />
− Meldungen 106 228<br />
− Prüfberichte 104 ff. 227 ff.<br />
− Prüfgesellschaft 2, 4, 52, 84,<br />
89, 107, 118,<br />
126 ff., 139<br />
20, 22, 24, 32,<br />
92 f., 103, 110,<br />
115 f.<br />
42, 52, 102 ff.,<br />
109<br />
92, 115, 117,<br />
128 ff., 152, 171,<br />
181, 192 ff., 216,<br />
218, 223 ff.<br />
− Prüfungsgeheimnis 129, 148 229, 235<br />
− Prüfungspflicht 130 115 210, 229<br />
− Rechnungsprüfung 83, 90, 104 224 f., 227<br />
Prüfung bei Vertriebsträgern 328<br />
PTR (Portfolio Turnover Rate) 355 ff., 361 f.<br />
Publikation 3, 27, 34, 83,<br />
106, 124<br />
Publikationsorgane 26 f., 34, 43,<br />
74, 86, 96, 138<br />
Publikationspflichten<br />
3, 42 79, 107 117, 139 f., 144,<br />
191, 206, 216,<br />
228<br />
18, 39 ff., 60,<br />
63, 95, 105,<br />
124, 126, 133<br />
127, 136, 138 f.,<br />
144, 148 ff.,<br />
181, 187, 192,<br />
210, 217 f., 222,<br />
231<br />
54 ff.<br />
Q<br />
qualifizierte Anleger 3, 10, 40, 43,<br />
98<br />
3, 6, 17 f. 27 ff., 117, 121,<br />
127, 147 f., 213<br />
− als Anleger in SICAV 40, 43 147 f.<br />
− als Kommanditär 98 213<br />
396
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− als Komplementär 98 213<br />
− Begriff 10 6 121<br />
− Erleichterungen 10 121<br />
− öffentliche Werbung 3, 5, 19 3 f., 10 117 f., 124, 132<br />
− vereinfachtes Genehmigungsverfahren<br />
17 17 f. 17 f., 127<br />
qualifiziert Beteiligte 14 11, 15 12 f., 124 ff.<br />
R<br />
Ratings 7 f., 15, 33 159, 161, 168,<br />
283<br />
realisierter Kapitalgewinn 67 f., 78 201, 203, 206,<br />
359<br />
Rechnungslegungsvorschriften 28, 81 131, 175<br />
Rechnungsprüfung 83, 90, 104 224 f., 227<br />
<strong>Recht</strong>s- und Steuerberatung 270<br />
Repo 76 f. 11 ff., 17, 21 ff. 156 f., 160 ff.<br />
Restricted List 282<br />
Reverse Repo 76 f. 4, 11, 14 f., 156 ff., 160 ff.<br />
21 ff.<br />
Rechnungseinheit 53 195, 344,<br />
346 f., 350<br />
Referenzwährung 40 139, 289, 316,<br />
350<br />
Retrozessionen 21 134, 292, 311<br />
Risiken 5, 26, 71, 73,<br />
102, 115<br />
34, 36, 48, 91,<br />
102<br />
27, 38 ff., 45,<br />
50<br />
118, 134, 136 f.,<br />
143, 166, 169,<br />
172, 174, 179,<br />
184 ff., 214, 218<br />
Risikoaufklärung 326<br />
Risikobereitschaft 325<br />
Risikofähigkeit 325<br />
Risikohinweis<br />
71 102 184 f.<br />
(Risiko warnklausel)<br />
Risikokapital 103 120 215<br />
Risikomanagement 56 12, 64 27, 99 125, 151, 164,<br />
166, 225<br />
Risikomess-Modell 27, 30, 36, 39, 166 f., 169 ff.<br />
42 ff., 50<br />
risikoorientierte Prüfung 94<br />
Risikoprofil 70 f. 85 36, 50 169, 174, 184,<br />
188<br />
397
Stichwortverzeichnis<br />
Risikoverteilung 10, 26, 57, 62,<br />
69, 102, 115<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
73, 78 ff., 87,<br />
101<br />
Seitenzahl<br />
28, 32, 48 121, 136, 167 f.,<br />
173 ff., 179,<br />
183, 185, 214,<br />
218<br />
Rückerstattungsanspruch 7 158<br />
Rückerstattungsklage 85 192<br />
Rückgriff 146 234<br />
Rückvergütungen 38 138, 306, 341,<br />
359, 373<br />
Rundschreiben <strong>der</strong> FINMA<br />
247 ff.<br />
S<br />
Sacheinlagen 37 145<br />
sachgerechte Verwaltung 31 26, 119, 122 131, 142, 156,<br />
165, 214, 216<br />
Sachwalter 138, 145, 148 231, 234 f.<br />
Salär- und Vergütungspolitik 301, 312<br />
Sammelklagen (Class Actions) 302<br />
Schaden 145 ff. 234 f.<br />
Schaffung neuer Teilvermögen 64 151<br />
Schätzungsexperte 64, 90, 130,<br />
136, 145, 148<br />
32, 92 ff., 97 133, 179, 181 f.,<br />
194, 229, 231,<br />
234 f.<br />
Schluss- und Übergangsbestimmungen<br />
152 ff. 143 ff. 111 f. 238 ff.<br />
Securities Lending 55 76 f. 1 ff., 5, 7, 9,<br />
51 f.<br />
156 ff., 184,<br />
194<br />
− Begriff 1 157<br />
− Grundsätze 2 157<br />
− Pflichten <strong>der</strong> Depotbank 9, 20 160, 162<br />
− Sicherheiten 7 ff. 158 ff.<br />
Selbstregulierungsvorschriften<br />
285 ff., 293 ff.<br />
SICAF 9, 12 f., 15,<br />
110 ff., 126,<br />
128, 145, 148,<br />
157<br />
− Abgrenzung zu den börsenkotierten<br />
Investmentgesellschaften<br />
7, 15, 122 ff. 61, 82, 90 12, 43, 78 ff.,<br />
120, 122 f.,<br />
125 f., 197, 208,<br />
216 f., 223 ff.<br />
2 115<br />
− Aktien 113 217<br />
− Anlagepolitik und Anlagebeschränkungen<br />
115 218<br />
398
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− Anlagereglement 9, 15, 115 126 31 f., 120, 125,<br />
218<br />
− Begriff 110 216<br />
− Bewertung 61 197<br />
− Depot- und Zahlstelle 114 43, 218<br />
− Firma 111 217<br />
− Generalversammlung 115 218<br />
− Konsolidierungspflicht 82 208<br />
− Prospekt 116 31, 218<br />
− Prüfgesellschaft 118 218<br />
− Publikationsorgane 124 217<br />
− Rechenschaftsablage 117 82 208<br />
− Statuten 9, 15 126 31, 120, 125<br />
− Verhältnis zum Obligationenrecht<br />
112 217<br />
− zulässige Anlagen 123 217<br />
− Zwangsrückkauf 125 217<br />
− Zweck 110 122 216<br />
SICAV 8, 12 f., 15,<br />
36 ff.<br />
7, 15, 51 ff. 1 ff. 12, 41 f., 64 ff.,<br />
120, 122 f.,<br />
125 f., 145 ff.,<br />
157 ff.<br />
− Administration 51 51, 64 f. 103 145, 151 f., 227<br />
− Aktien 40 147<br />
− Aktienausgabe 42 58 148<br />
− Aktienrücknahme 42 58 148<br />
− Aktionärsrechte 46 ff. 149 f.<br />
− Anlagereglement 8 f., 15, 44 63 53 31 f., 120, 125,<br />
150, 195<br />
− Anlagevorschriften 53 ff. 67 152 ff.<br />
− Anlegeraktien/-aktionäre 36, 40, 97 15 65 126, 145, 147,<br />
198, 211<br />
− Anteilsklassen 61 189<br />
− Auflösung <strong>der</strong> SICAV 96 f. 116 210 f.<br />
− Begriff 36 51 145<br />
−<br />
Delegation von Administration/<br />
Aufgaben<br />
65 f. 23 ff., 41 f.,<br />
152, 261 ff.<br />
− Depotbank 72 ff. 103 ff. 186 ff.<br />
− eigene Mittel 39 55 146<br />
− Firma 38 146<br />
− fremdverwaltete SICAV 51, 54 f. 25 f., 41 f.,<br />
145 f.<br />
− Generalversammlung 50 63 150<br />
399
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− Gründung 37 145<br />
− Liquidation 96 f. 210 f.<br />
− Mindesteinlage 37, 41 54, 58 145 f.<br />
− Mindestvermögen 36 53, 144 145<br />
− Mitgliedschaftsrechte 46 149<br />
− Nettoemissionspreis 56 147<br />
− Organisation 50 ff. 63 ff. 150 ff.<br />
− Prospekt 75 ff. 106 f. 31 f., 187 ff.<br />
− Prüfgesellschaft 52, 126 ff. 152, 223 f.<br />
− Publikationsorgane 60, 63, 95 149 f., 181<br />
− Publikationspflicht 95 79 f. 64 ff., 181, 207<br />
− Rechenschaftsablage 87 ff. 65 ff. 193 f., 198 ff.<br />
− selbstverwaltete SICAV 51, 54 f. 23 f., 145 f.<br />
− Statuten 8, 40, 43 f.,<br />
46, 51<br />
− Teilvermögen 15, 23, 74, 94 52, 57, 59,<br />
62 ff., 69, 81,<br />
104, 112 f.<br />
7, 61, 63 f. 31 f., 120, 123,<br />
147, 149 ff.,<br />
189<br />
28, 53 f., 65 f.,<br />
70 f., 80, 104<br />
− Umstrukturierung 95 114 f. 209<br />
− Unternehmeraktionäre 39 f., 41, 46,<br />
63, 96 f.<br />
41 f., 125, 135,<br />
145, 147 f., 150,<br />
167, 175, 186 f.,<br />
195, 198, 203,<br />
207 ff., 227<br />
54 f., 57 f., 116 59, 65, 70 f. 41 f., 146 ff.,<br />
180, 196, 198,<br />
203, 210 f.<br />
− vereinfachter Prospekt 76 f. 107 80 31 f., 188 f.,<br />
207<br />
− Verhältnis zum Börsengesetz 45 149<br />
− Verwaltungsrat 51 64 151<br />
− Zweck 36 52 145<br />
Sicherheitsleistung 133 19, 131 f. 128, 221, 230<br />
Sicherstellung <strong>der</strong> Verbindlichkeiten<br />
60 179<br />
Sitz 13, 18, 26, 28,<br />
43, 84, 98, 102,<br />
119 f., 125<br />
12, 24, 70, 73 63, 70 122, 125, 128,<br />
130, 136, 140,<br />
148, 153, 155,<br />
192, 197, 203,<br />
213 f., 219, 221<br />
Sitz und Hauptverwaltung 28, 119 42 140, 219<br />
Solidarität 146 234<br />
Statuteninhalt 43 148<br />
Strafbestimmungen 148 ff. 235 ff.<br />
− Strafverfolgung 150 f. 237<br />
400
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− Übertretungen 149 f. 236 f.<br />
− Vergehen 148 235<br />
Stresstests 27, 36, 39, 166, 169 f., 172<br />
43 f.<br />
strukturierte Produkte 5, 149 3, 4, 99 117 ff.<br />
− Inhalt des vereinfachten<br />
50<br />
Prospekts<br />
Swaps 25, 38, 48 164, 169, 173<br />
Swiss Fund Data AG 348<br />
T<br />
technische Verwaltung<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Teilvermögen 15, 23, 26, 78,<br />
92 ff., 96<br />
TER (Total Expense Ratio)<br />
29 141<br />
35, 52, 57, 59,<br />
62 ff., 69, 81,<br />
104, 112 ff.,<br />
144<br />
28, 53 f., 65 f.,<br />
70 f., 80, 104<br />
125, 135 f.,<br />
145, 147 f., 150,<br />
167, 175, 189,<br />
195, 198, 203,<br />
207 ff., 227<br />
355 ff.<br />
Termingeschäfte 25 164<br />
Thesaurierung 40 77 139, 206<br />
Tochtergesellschaften 24, 68 64, 83 130, 153, 198,<br />
224<br />
Transparenz 1, 144 4, 34 115, 118, 134,<br />
232<br />
Tresorerie 10 144 121, 240<br />
Treuepflichten 20 31 f. 102 132 f., 226<br />
U<br />
Übergangsbestimmungen 152 ff. 144 ff. 111 f. 238 ff.<br />
− Aufhebung und Än<strong>der</strong>ung 153 143 111 238<br />
bisherigen <strong>Recht</strong>s<br />
− ausländische kollektive <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
155 239<br />
− Bewilligungsträger 157 239<br />
− <strong>Recht</strong>sträger, die eine 158 240<br />
Bezeichnung nach Art. 12 KAG<br />
verwenden<br />
− schweizerische Anlagefonds 154 238<br />
− schweizerische kollektive<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
157 239<br />
401
Stichwortverzeichnis<br />
−<br />
Vertreter ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
156 239<br />
− Vollzug 152 238<br />
Übertretungen 149 f. 236 f.<br />
Überwachung 31, 56, 73, 145 26, 119 27 131, 142, 164,<br />
166, 186, 214,<br />
234, 282, 322<br />
übrige Fonds für traditionelle 68 f. 99 ff. 51 10 f., 183 ff.<br />
und alternative Anlagen<br />
− Abweichungen von<br />
101 185<br />
Bestimmungen<br />
− Anlagebeschränkungen 100 185<br />
− Anlagetechniken 100 185<br />
− Begriff 68 183<br />
− Risikohinweis<br />
71 102 184 f.<br />
(Risiko warn klausel)<br />
− übrige Fonds für alternative 71 10 f., 184<br />
Anlagen<br />
− übrige Fonds für traditionelle 70 10 f., 184<br />
Anlagen<br />
− zulässige Anlagen 99 183<br />
Umbrella-Fonds 92 ff. 35, 69, 81, 144 28 136, 167, 175,<br />
208, 240<br />
− SICAV 92, 94 69, 81, 144 175, 208, 240<br />
− vertraglicher Anlagefonds 92 f. 35, 69, 81, 144 136, 175, 208,<br />
240<br />
Umstrukturierung 26, 95 ff. 114 209 ff.<br />
Unternehmeraktien 40, 96 147, 210<br />
Unternehmeraktionäre 39, 41, 46, 63,<br />
96<br />
54 f., 57 59, 65 41 f., 146 f.,<br />
149, 180, 196,<br />
198<br />
Untersuchungsbeauftragte 148 236<br />
unübertragbare Aufgaben 42 19 ff., 140<br />
V<br />
Value-at-Risk (VaR) 39 f. 170<br />
Verantwortlichkeitsklage<br />
− Grundsatz 145 234<br />
− Haftung für beauftragte Dritte 145 234<br />
− Rückgriff 146 234<br />
− Schaden 145 234<br />
− Solidarität 146 234<br />
402
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− Verantwortlichkeit <strong>der</strong> Organe 145 234<br />
vereinfachtes Genehmigungsverfahren<br />
17, 120 16 f., 129 17 f., 127, 219 f.<br />
Vereinigung von Anlagefonds 95 115 37 ff., 209 f.,<br />
349<br />
Verrechnungssteuer 37 169, 345<br />
Vergehen 148 235<br />
Vergleichsindex 291, 316, 354<br />
Vergleichsportefeuille 41 171<br />
Verhältnis zum Börsengesetz 45 149<br />
Verhältnis zum Obligationenrecht 99, 112 213, 217<br />
Verhaltensregeln 14, 20 ff., 124 6, 27, 31 ff. 121, 124, 131 ff.,<br />
273<br />
− Ausübung von Mitgliedschafts- 23 135<br />
und Gläubigerrechten<br />
− Effektenhandelsgeschäfte 22 135<br />
− Grundsätze 20 132<br />
− Informationspflicht 20 34 132, 134<br />
− Sorgfaltspflicht 20 33 132, 134<br />
− Treuepflicht 20 31 f. 132 f.<br />
− Vermögensanlage 21 134<br />
− Vertrieb 24 135<br />
Verhaltensregeln für die<br />
297 ff.<br />
schwei zerische Fondswirtschaft<br />
Verhaltensregeln für Vermögensverwalter<br />
309 ff.<br />
von <strong>kollektiven</strong><br />
Kapital anlagen<br />
Verjährung 147 235<br />
Verkehrswert 65, 83, 88 ff. 67, 87, 93 ff. 7 f., 25, 32, 34,<br />
46, 57, 61, 73<br />
152, 158 f., 164,<br />
168, 172, 179,<br />
181, 191, 193 f.,<br />
196 f., 204<br />
Verletzung von Bestimmungen 133 102 226, 230<br />
Vermittler<br />
2 f., 6 f., 12 f., 157 f., 160 ff.<br />
17, 19<br />
Vermögen<br />
− ähnliches Vermögen 6, 119 46 8, 21, 46, 119,<br />
141, 219, 270<br />
− Fondsvermögen 25 f., 35, 57,<br />
59 f., 73, 86,<br />
89 f.<br />
37, 67, 70, 73,<br />
76 ff., 95, 100,<br />
110, 112<br />
136 f., 144,<br />
152 f., 155 ff.,<br />
174, 181, 185 f.,<br />
191 f., 209<br />
− interne Son<strong>der</strong>vermögen 4 46 117, 141, 257<br />
403
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− Kollektivvermögen 8 f. 120<br />
− Nettofondsvermögen 56, 71 72, 77, 85, 89,<br />
100<br />
75 f. 154, 157, 164,<br />
179, 184 f., 188,<br />
205 f.<br />
vermögende Privatperson 10 6 29 f., 121<br />
(siehe auch High Networth<br />
Individuals, HNI)<br />
Vermögensanlage 21 134<br />
Vermögenseinlage (Kommanditsumme)<br />
98, 102 14 126, 213 f.<br />
Vermögensrechnung 89 f. 10, 24, 66 ff.,<br />
76<br />
160, 163, 193 f.,<br />
198 ff., 206<br />
Vermögensrechte 78, 85 7, 19 158, 162, 189,<br />
192<br />
Vermögensübertragung 95 114 f. 209 f.<br />
Vermögensverwalter kollektiver<br />
<strong>Kapitalanlagen</strong><br />
− Verhaltensregeln für<br />
Vermögens verwalter von<br />
<strong>kollektiven</strong> <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Vermögensverwaltung<br />
13, 18, 31, 89,<br />
126, 128, 148,<br />
154, 157<br />
6 ff., 19 ff. 90, 103, 106 12, 14, 83 f.,<br />
121 f., 128 ff.,<br />
142, 223 ff.,<br />
238 f., 310 ff.<br />
309 ff.<br />
285 ff.<br />
Vermögensverwaltungsvertrag 4, 10 6, 31 117, 121, 133,<br />
289<br />
vertraglicher Anlagefonds 8, 15, 25 ff. 7, 15, 35 ff. 7 f., 10 f., 33 f.,<br />
57 ff., 120, 123,<br />
125 f., 136 ff.<br />
− Anlagepolitik 26, 61 36, 42, 46 36, 42 136 f., 140 f.,<br />
169, 171, 179<br />
− Anlagevorschriften 67 152<br />
− Anteilsklassen 40 139<br />
− Auflösung des Anlagefonds 96 f. 116 210 f.<br />
− Ausgabe- und Rücknahmepreis<br />
37 137<br />
− Begriff 25 136<br />
− Bezeichnung 26 136<br />
− Depotbank 25 ff., 31 f., 34 103 ff. 37, 40, 45 136 ff., 142,<br />
144, 186 f.<br />
− eigene Mittel 32 47 142 f.<br />
− Fondsleitung 28 ff. 42 ff. 1 ff. 140 ff., 157 ff.<br />
− Fondsvertrag 26 f. 36 ff., 41 136 ff.<br />
− Mindestvermögen 25 35, 144 136, 240<br />
− Prospekt 75 ff. 106 f. 31 f., 187 ff.<br />
404
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA Seitenzahl<br />
(Art.)<br />
− Prüfgesellschaft 126 ff. 223 ff.<br />
− Publikationsorgane 27, 34, 96 39 ff., 95 138 f., 144, 181,<br />
211<br />
− Umstrukturierung 95 114 f. 209 f.<br />
− vereinfachter Prospekt 76 f. 107 80 31 f., 188, 207<br />
vertrauliche preissensitive<br />
280 ff.<br />
Informationen<br />
Vertreter ausländischer<br />
kollektiver <strong>Kapitalanlagen</strong><br />
Vertretung <strong>der</strong> Anlegergemeinschaft<br />
123 ff. 131 ff. 12, 14, 87 f.,<br />
221 f.<br />
86 192<br />
Vertriebsentschädigungen 38 138, 306<br />
Vertriebsgenehmigung<br />
ausländischer kollektiver<br />
44 ff., 87, 89,<br />
259<br />
Kapital anlagen<br />
Vertriebsträger 13, 19 3, 7 f., 30 12, 14, 87 f.,<br />
117, 122 f., 132<br />
− Bestimmungen für Vertriebsträger<br />
324 ff.<br />
Vertriebsvertrag 24 132, 135<br />
Verwaltungskommission 31, 34, 38, 73 133 f., 138, 155<br />
Verwaltungsrat 37, 51 42, 44 f., 64 f. 140 f., 145,<br />
151 f.<br />
W<br />
Warnklausel 71 102 184 f.<br />
Watch List 282<br />
Website 258 f.<br />
Wechsel <strong>der</strong> Fondsleitung 34 50 144<br />
Weisungsrecht 25, 303 f., 315<br />
− interne Weisung 322, 338, 371<br />
Weiterdelegation 65 19, 25, 152,<br />
267<br />
Werbung 3, 71, 77, 149 3, 133 117, 184, 189,<br />
222, 236,<br />
251 ff.<br />
− öffentliche Werbung (siehe 3 3 117, 251 ff.<br />
auch öffentliches Anbieten und<br />
öffentliches Vertreiben)<br />
− Werbemittel 3 30, 117, 254 f.,<br />
374<br />
− Werbeunterlagen 83, 85 50 174, 176, 188<br />
405
Stichwortverzeichnis<br />
KAG (Art.) KKV (Art.) KKV-FINMA<br />
(Art.)<br />
Seitenzahl<br />
Z<br />
Zahlstelle 102, 114, 120,<br />
121<br />
108, 128, 133 42 ff., 189, 214,<br />
218 ff.<br />
Zielfonds 31, 73 133, 155<br />
zivilrechtliche Klagen 85 f., 145 ff. 192, 234 f.<br />
− Klage auf Rückerstattung 85 f. 192<br />
− Verantwortlichkeitsklage 145 ff. 234 f.<br />
Zwangsausschluss 105 215<br />
Zugangsbeschränkung <strong>der</strong><br />
259<br />
Website<br />
Zwangsrückkauf 26, 82, 113 111, 125 136, 191, 217<br />
Zweckbestimmung 1 115<br />
Zweignie<strong>der</strong>lassung 24 130<br />
406
Gesetzesregister
Gesetzesregister<br />
Gesetzesregister<br />
KAG (S.) KKV (S.) KKV-FINMA (S.)<br />
Art. 1 115 116 157<br />
Art. 2 115 116 157<br />
Art. 3 117 117 157<br />
Art. 4 117 118 158<br />
Art. 5 118 119 158<br />
Art. 6 119 121 158<br />
Art. 7 119 123 158<br />
Art. 8 120 123 159<br />
Art. 9 120 124 160<br />
Art. 10 121 124 160<br />
Art. 11 122 125 160<br />
Art. 12 122 125 160<br />
Art. 13 122 125 161<br />
Art. 14 124 126 161<br />
Art. 15 125 126 161<br />
Art. 16 126 127 161<br />
Art. 17 127 127 162<br />
Art. 18 128 127 162<br />
Art. 19 132 128 162<br />
Art. 20 132 128 162<br />
Art. 21 134 129 163<br />
Art. 22 135 129 163<br />
Art. 23 135 130 163<br />
Art. 24 135 130 163<br />
Art. 25 136 131 164<br />
Art. 26 136 131 165<br />
Art. 27 139 131 166<br />
Art. 28 140 131 167<br />
Art. 29 141 131 167<br />
Art. 30 142 132 167<br />
Art. 31 142 133 168<br />
Art. 32 142 133 168<br />
Art. 33 143 134 168<br />
Art. 34 144 134 168<br />
408
Gesetzesregister<br />
KAG (S.) KKV (S.) KKV-FINMA (S.)<br />
Art. 35 144 136 169<br />
Art. 36 145 137 169<br />
Art. 37 145 137 169<br />
Art. 38 146 138 169<br />
Art. 39 146 138 170<br />
Art. 40 147 139 170<br />
Art. 41 147 139 171<br />
Art. 42 148 140 171<br />
Art. 43 148 140 172<br />
Art. 44 149 141 172<br />
Art. 45 149 141 172<br />
Art. 46 149 141 172<br />
Art. 47 149 143 173<br />
Art. 48 150 143 173<br />
Art. 49 150 143 174<br />
Art. 50 150 144 174<br />
Art. 51 151 145 184<br />
Art. 52 152 145 194<br />
Art. 53 153 145 195<br />
Art. 54 153 146 195<br />
Art. 55 156 146 195<br />
Art. 56 164 147 196<br />
Art. 57 174 147 196<br />
Art. 58 177 148 196<br />
Art. 59 177 148 196<br />
Art. 60 179 149 197<br />
Art. 61 179 189 197<br />
Art. 62 179 150 197<br />
Art. 63 180 150 197<br />
Art. 64 180 151 198<br />
Art. 65 181 152 198<br />
Art. 66 182 152 198<br />
Art. 67 183 152 199<br />
Art. 68 183 153 201<br />
Art. 69 183 208 203<br />
Art. 70 184 153 203<br />
409
Gesetzesregister<br />
KAG (S.) KKV (S.) KKV-FINMA (S.)<br />
Art. 71 184 154 203<br />
Art. 72 186 154 204<br />
Art. 73 186 155 204<br />
Art. 74 187 155 205<br />
Art. 75 187 156 205<br />
Art. 76 188 156 206<br />
Art. 77 189 157 206<br />
Art. 78 189 175 206<br />
Art. 79 190 175 207<br />
Art. 80 190 175 207<br />
Art. 81 190 175 207<br />
Art. 82 191 176 208<br />
Art. 83 191 176 224<br />
Art. 84 192 177 –<br />
Art. 85 192 188 –<br />
Art. 86 192 178 –<br />
Art. 87 193 179 –<br />
Art. 88 193 178 –<br />
Art. 89 193 179 –<br />
Art. 90 194 182 225<br />
Art. 91 194 179 –<br />
Art. 92 208 181 –<br />
Art. 93 208 181 –<br />
Art. 94 208 181 –<br />
Art. 95 209 181 –<br />
Art. 96 210 182 –<br />
Art. 97 211 182 –<br />
Art. 98 213 183 –<br />
Art. 99 213 183 225<br />
Art. 100 213 185 –<br />
Art. 101 214 185 –<br />
Art. 102 214 185 226<br />
Art. 103 215 186 227<br />
Art. 104 215 186 227<br />
Art. 105 215 187 227<br />
Art. 106 216 187 228<br />
410
Gesetzesregister<br />
KAG (S.) KKV (S.) KKV-FINMA (S.)<br />
Art. 107 216 188 228<br />
Art. 108 216 189 229<br />
Art. 109 216 190 229<br />
Art. 110 216 191 233<br />
Art. 111 217 191 238<br />
Art. 112 217 209 240<br />
Art. 113 217 209 241<br />
Art. 114 218 209<br />
Art. 115 218 210<br />
Art. 116 218 211<br />
Art. 117 218 213<br />
Art. 118 218 213<br />
Art. 119 219 214<br />
Art. 120 219 215<br />
Art. 121 220 215<br />
Art. 122 220 216<br />
Art. 123 221 217<br />
Art. 124 221 217<br />
Art. 125 221 217<br />
Art. 126 223 218<br />
Art. 127 224 220<br />
Art. 128 224 220<br />
Art. 129 229 220<br />
Art. 130 229 220<br />
Art. 131 – 221<br />
Art. 132 230 221<br />
Art. 133 230 222<br />
Art. 134 231 –<br />
Art. 135 231 –<br />
Art. 136 231 –<br />
Art. 137 – –<br />
Art. 138 231 –<br />
Art. 139 232 –<br />
Art. 140 232 –<br />
Art. 141 – 212<br />
Art. 142 – 233<br />
411
Gesetzesregister<br />
KAG (S.)<br />
KKV (S.)<br />
Art. 143 232 238<br />
Art. 144 232 240<br />
Art. 145 234 241<br />
Art. 146 234<br />
Art. 147 235<br />
Art. 148 235<br />
Art. 149 236<br />
Art. 150 237<br />
Art. 151 –<br />
Art. 152 238<br />
Art. 153 238<br />
Art. 154 238<br />
Art. 155 239<br />
Art. 156 239<br />
Art. 157 239<br />
Art. 158 240<br />
Art. 159 241<br />
412