Protokoll Nr. 4 vom 19. Mai 2008 - Domat/Ems

Beschlussprotokoll Nr. 4/2008
der Sitzung
des Gemeinderates gem. Art. 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Tag und Zeit
Montag, 19. Mai 2008, 20.15 Uhr
Ort
Mehrzweckhalle
Präsenz
Gemeinderat und Gemeindevorstand sind vollzählig anwesend,
sowie Finanzverwalter Sergio Ferrari.
Vorsitz
Gemeinderatspräsident Daniel Derungs
Protokoll
Gemeindeschreiber Albert Hollenstein
Traktanden
1. Protokoll Nr. 3/2008
2. Kredite für ausserordentliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen
3. Rechnungsablage 2007 mit integrierter Fragestunde
a) Entlastungskredite für das Verwaltungsjahr 2007
b) Verwaltungsrechnung
c) Bestandesrechnung
4. Genehmigung der Jahresrechnung 2007 des Feuerwehrverbandes Domat/Ems-
Felsberg
5. Kauf und Installation von Raumcontainern
6. Teilrevision des Gastwirtschaftsgesetzes (Art. 8, Feiertage)
7. Objektkredit Hirtenzimmer Alp Mér
Postulat betreffend öffentliche Sicherheit
Der Ratspräsident gibt den Eingang eines Postulates betreffend öffentliche Sicherheit von
Gemeinderätin Cornelia Märchy und elf Mitunterzeichner/innen bekannt und verliest dieses
(genauer Text siehe Beilage).

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Persönliche Erklärung von Gemeindevorstand Dieter Federspiel zum Quartierplan
Ardisla:
Der Gemeindevorstand gibt eine persönliche Erklärung ab, zum an der Sitzung vom 17.
März 2008 durch den Gemeinderat beschlossenen Quartierplan Ardisla. Auf die Anfrage
von Gemeinderat Dr. Gustav Ott, ob die Brücke über den Val gemäss den vorliegenden
Plänen erstellt werde, habe er (Dieter Federspiel) geantwortet, die Brücke über die Val
werde zurzeit nicht ausgeführt. Diese werde im Zuge der Süderschliessung gebaut. Er
korrigiert diese Aussage, da er dazu nicht befugt war, es sich nicht um sein Departement
handelt und mit dem Vorstand nicht so beschlossen war. Im Zuge der anschliessenden
Fragestunde bei der Rechnungsablage 2007 äussert sich Gemeinderat Dr. Gustav Ott dahingehend,
dass er auf Grund dieser Aussage keinen Antrag auf Nichterstellung der Brücke
gestellt habe. Er behalte sich vor, Möglichkeiten abzuklären, um allenfalls auf diesen
Punkt zurückzukommen.
1. Protokoll Nr. 3/2008
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2. Kredite für ausserordentliche Abschreibungen und Vorfinanzierungen
Eintreten wird beschlossen:
Bei der Detailberatung werden die beantragten ausserordentlichen Abschreibungen einzeln
zur Diskussion gestellt. Folgende Abschreibungen werden gemäss Antrag des Gemeindevorstandes
einstimmig genehmigt:
a) Ersatzmassnahmen Rodung Tuleu Fr. 99’237.70
b) Freizeitanlage Vial Fr. 500'000.00
c) Unterführung Sut Rieven Fr. 500'000.00
d) Unterführung RhB Fr. 225'000.00
e) Parkplatz Tircal Fr. 125'000.00
f) Sanierung Hallenbad Fr. 185'000.00
3. Rechnungsablage 2007 mit integrierter Fragestunde
a) Entlastungskredite für das Verwaltungsjahr 2007
Die Entlastungsgesuche für Kreditüberschreitungen werden einzeln zur Diskussion gestellt
und wie nachfolgend aufgeführt einstimmig genehmigt:

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1. Laufende Rechnung
012.317.01 Repräsentationskosten Fr. 4’182.95
020.318.03 Rechts- und Fachberatung, Prozesskosten Fr. 3'951.25
020.318.07 Porti, PC- und Bankspesen Fr. 10'481.54
070.314 Unterhalt Liegenschaften (Verwaltung) Fr. 9’309.60
360.312 Wasser, Energie, Kehricht (Mehrzweckhalle) Fr. 4’196.00
620.311.01 Markierungen und Signale Fr. 6'179.80
624.312 Energie (Strassenbeleuchtung) Fr. 4'852.40
624.314.01 Unterhalt Strassenbeleuchtung Fr. 9’102.15
740.314 Unterhalt Netz und Pumpen (Abwasserbeseitigung) Fr. 12'654.35
720.301 Besoldungen (Abfallbeseitigung) Fr. 5’222.40
820.311 Anschaffungen Mobilien und Maschinen (Sägerei) Fr. 4’500.00
840.318.03 Projektmanagement Standort Grosssägerei Fr. 2'807.45
850.315.01 Unterhalt Fahrzeuge, Maschinen und Geräte Fr. 21'776.75
(Bau- und Forstgruppe)
981.331.03 Ausserordentliche Abschreibungen:
a) Investitionen Leitbild Fr. 43'880.55
b) Investitionsbeitrag Sanierung Fassaden Via Nova 109 Fr. 37'779.90
c) Entlastungskredit Inline-Skatinganlage Fr. 52'999.00
d) Entlastungskredit Amphibienschutz Fr. 43'800.00
2. Investitionsrechnung
217.503.01 Projekt Oberstufenzentrum Fr. 858.30
810.501.09 Brücke Zeus (Forstwirtschaft) Fr. 18'028.75
b) Verwaltungsrechnung
c) Bestandesrechnung
Die Jahresrechnung und der Verwaltungsbericht 2007 werden nach den Ausführungen
der Gemeindepräsidentin und Präsidentin der GPK abschnittweise zur Diskussion gestellt
und die Fragen aus dem Rat durch den Vorstand beantwortet. Abschliessend wird den
Anträgen des Gemeindevorstandes einstimmig stattgegeben:
1. Die Jahresrechnung 2007 sei zu genehmigen.
2. Der Verwaltungsbericht 2007 sei zu genehmigen.
3. Der Gewinn von Fr. 1'768'340.42 sei dem Eigenkapital zuzuschlagen.
4. Den verantwortlichen Organen sei Entlastung zu erteilen.
Die Genehmigung der Jahresrechnung untersteht gemäss Art. 26 lit. d der Gemeindeverfassung
dem fakultativen Referendum.

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4. Genehmigung der Jahresrechnung 2007 des Feuerwehrverbandes Domat/Ems-
Felsberg
Den Anträgen des Gemeindevorstandes wird diskussionslos und einstimmig stattgegeben:
1. Die Jahresrechnung 2007 sei zu genehmigen.
2. Die Defizitaufteilung 2007 sei zu genehmigen.
3. Den verantwortlichen Organen sei Entlastung zu erteilen.
5. Kauf und Installation von Raumcontainern
Eintreten wird beschlossen.
Den Anträgen des Gemeindevorstandes wird einstimmig stattgegeben:
1. Für den Erwerb und die Bereitstellung des Bürocontainers seien durch den Gemeinderat
Kosten in der Höhe Fr. 85'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung des neu
zu bildenden Kontos 217.503.20, Raumcontainer Rieven, zu bewilligen.
2. Für den Betrieb des Raumcontainers von August bis Dezember 2008 seien Fr.
7'000.00 zu genehmigen.
6. Teilrevision des Gastwirtschaftsgesetzes (Art. 8, Feiertage)
Eintreten wird beschlossen:
Die Teilrevision des Gastwirtschaftsgesetztes wird gemäss Antrag des Vorstandes wie
folgt genehmigt:
Gastwirtschaftsgesetz
Änderung vom …………..
Der Gemeinderat Domat/Ems beschliesst, gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a der Verfassung:
I.
Das Gastwirtschaftsgesetz vom 12. März 2000 wird wie folgt geändert:
Art: 8
An Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Bettag und Weihnachtstag,
sowie an den jeweiligen Vorabenden sind sämtliche Betriebe um 24.00 Uhr zu schliessen.
Dasselbe gilt für die Vorabende von Fronleichnam, Maria Himmelfahrt und Allerheiligen.

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II.
Diese Teilrevision untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand bestimmt
den Zeitpunkt des Inkraftretens.
7. Objektkredit Hirtenzimmer Alp Mér
Eintreten wird beschlossen:
Den Anträgen des Gemeindevorstandes wird wie folgt einstimmig stattgegeben:
1. Der Objektkredit Hirtenzimmer Alp Mér sei zu genehmigen und ein Bruttokredit von
Fr. 55'500.00, zuzüglich allfälliger Teuerung (Stand 01.05.2008, Schweizerischer
Baukostenindex) zu sprechen.
2. Der Gemeindevorstand sei zu ermächtigen, kleinere bauliche Veränderungen am Projekt
vorzunehmen, wenn sich dies bei der Ausschreibung der Arbeiten aufdrängt,
oder wenn betriebliche, wirtschaftliche oder architektonische Gründe es erfordern.
3. Der Gemeindevorstand sei mit der Durchführung des Projektes zu beauftragen.
Schluss der Sitzung 22.55 Uhr.
Der Protokollführer
A. Hollenstein
Dieses Protokoll ist an der Sitzung vom …………….. genehmigt worden.
Der Gemeinderatspräsident
Daniel Derungs
Beilage:
- Postulat betreffend öffentliche Sicherheit von Gemeinderätin Cornelia Märchy und
Mitunterzeichner/innen.