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Merkwürdig
ste, geht aber ursprünglich auf
die Revisionsverhandlungen des
Staatenbundes im Jahre 1832/33
zurück, wo diese Asylbestimmung
von den Waadtländer Abgeordneten
erfolgreich urgiert
wurde und sich seitdem in jeder
Bundesverfassung fand. 1852
stellte der Bundesrat fest: "Die
absolute Pflicht zur Auslieferung
ist eine zu harte Auflage, solange
die Gesetzgebung in den Kantonen
derartige Differenzen aufweist
und da und dort Strafen
existieren, die andernorts von
der Öffentlichkeit mißbilligt
werden" - womit damals zuvorderst
auf die Todesstrafe abgestellt
war. Der StaatsrechtIer
Bluntschli rechtfertigte die Bestimmung
mit dem berechtigten
Mißtrauen in die Unvoreingenommenheit
des von einern politischen
Delikt betroffenen
Kantons, wo öffentliche Meinung'und
Politiker einen zu starken
Einfluß auf das Gericht nehmen
könnten. Bestrebungen, die
Bestimmung nach Homogenisierung
des Strafrechtes fallen zu
lassen, blieben erfolglos.
Die Entscheidung darüber,
ob Heche nun politischer Täter
ist oder ob er ausgeliefert wird
liegt nun wiederum beim Bundesgericht,
das auch für die
Klärung solcher prozeduraler
Fragen zuständig ist.
NS-Entschädigung
Düsseldorf. (Ii/sz) Das Land
Nordrhein-Westfalen will für
Verfolgte des Nationalsozialismus,
die bisher keine oder eine
nur geringe Entschädigung erhalten
haben, einen Härtefonds
einrichten. Die Ausgestaltung
dieser Regelung, für die im
nächsten Jahr eine Million Mark
vorgesehen sind, ist noch "in der
Schwebe ". Landesregelungen
für die sogenannten vergessenen
NS-Opfer (Zwangssterilisierte,
Homosexuelle, Zwangsarbeiterinnen,
Roma und Sinti) gibt es
zur Zeit in Berlin, Hamburg,
Bremen, Hessen, Schleswig­
Holstein und Niedersachsen .
Die Republik Österreich
gewährt homosexuellen NSund
KZ-Opfern immer noch keine
Entschädigung, da das Totalverbot
von Homosexualität ja
keine spezifisch nationalsozialistische
Strafbestimmung gewesen
sei. Die unterschiedlichen
Haftbedingungen in Gefangnis
und KZ werden hiebei tunlichst
außer acht gelassen.
Nationalratswahlordnung
beschlossen
Wien. (li) Mit den Stimmen der
Koalitionsparteien wurde nunmehr
die rieue Nationalratswahlordnung
beschlossen. Gegenüber
dem Bericht im JURIDI­
KUM 2/92 haben sich folgende
Änderungen ergeben: Der Grüne
Parlamentsklub konnte sich
mit der Forderung nach Abschaffung
der Wahlpflicht für
die Wahlen zum Nationalrat und
Senkung des passiven Wahlrechtes
auf Vollendung des 19.
Lebensjahres zum Stichtag der
Wahl, sowie mit der Senkung
der Zeit des Ausschlusses von
der Wahl nach gerichtlicher Verurteilung
von 5 Jahren auf 6
Monate durchsetzen.
Teilerfolge konnten bei der
Zahl der Unterstützungsunterschriften
(Senkung von 200 auf
100 in Burgenland und Vorarlberg)
sowie der Senkung des
aktiven Wahlalters (Vollendung
des 18. Lebensjahres im Jahr vor
der Wahl) erzielt werden. Wie
bereits berichtet gilt die 4%­
Hürde auch rückwirkend für
Grundmandate, womit das Eintrittserfordernis
drastisch erhöht
wurde und Gelder für Parteienförderung,
Klubfinanzierung,
politische Akademien u. ä. wohl
weiterhin nur unter den bisherigen
Parlamentsparteien verteilt
werden.
Als flankierende Maßnahme
wurde auch eine Verfassungsänderung
beschlossen: die
Regionalwahlkreise wurden ohne
materielle Definition verankert,
desgleichen ein bundesweiter
Mandatsausgleich. Durch
eine weitere Neuregelung wurde
nun die neue restriktive niederösterreichische
Landtagswahlordnung
nachträglich verfassungskonform,
ein Umstand,
der auch in Tirol und der Steiermark
großparteiliche Überlegungen
über eine Verengung des
Zugangs zu den jeweiligen
Landtagen nährt.
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Seite 8
JURtDIKUM
Nr4/92