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Merkwürdig
Grenzgänger
Wien. (mw) Der sich gegen den
damals beginnenden Bundesheergrenzeinsatz
richtende Protestmarsch
vom 9. 9. 1990 (wir
berichteten darüber im JURIDI­
KUM 4/90) hat nun mit einem
VfGH-Erkenntnis seinen rechtlichen
Abschluß gefunden. Der
Sachverhalt in Kürze: Die am
Weg zur ungarischen Grenze befindliche
Demonstration wurde
von Bezirkshauptmannstellvertreter
Dr. Gold als unrechtmäßig
erklärt. Er stützte sich dabei auf
den (besonders Aktivistinnen)
sattsam bekannten Art. 11 § 4
Abs.2 Verfassungs-Überleitungs­
G 1929, nach dem zum Schutz
der körperlichen Sicherheit von
Menschen und zum Schutz des
Eigentums Dritter individuelle
als auch generelle Anordnungen
erlassen werden können.
Der VfGH entschied, daß
die BeschwerdeführerInnen dadurch
weder in einem verfassungsmäßig
gewährleistetem
Recht, noch durch die Anwendung
einer rechtswidrigen generellen
Norm in Rechten verletzt
worden wären. Unter Gefahr für
das Eigentum sei die Brandgefahr
hinsichtlich der riesigen
und staubtrockenen Maisfelder
entlang des Weges zu verstehen.
Schon durch eine achtlos weggeworfene
Zigarette hätte eine
Feuersbrunst hervorgerufen
werden können. (Mindestens!)
Die Gefahr für Personen habe
im Beschießen eines Militärhubschraubers
mit "Explosionsgeschossen
" bestanden (Angabe
BH Neusiedl).
Dr. Gold vergaloppierte
sich dann aber eindeutig, als er,
nachdem die DemonstrantInnen
den Ort der Handlung verlassen
und sich wieder zu ihrem Bus
begeben hatten, die Anweisung
erteilte, den Bus zu besteigen
und damit nach Wien zu fahren.
Der VfGH wertete dies als sofortige
Befolgung erheischende Befehle,
bei deren Mißachtung mit
Ausübung von körperlichem
Zwang durch die anwesenden
Gendarmen zu rechnen gewesen
wäre. Dies und die daraufhin
folgende zwangsweise Eskortierung
des Buses nach Wien verletzte,
so der VfGH, die Beschwerdeführerlnnen
in ihrem
verfassungsmäßig gewährleisteten
Recht auf persönliche Freiheit.
Allen verordnungswütigen
Bezirkshauptleuten und StellvertreterInnen
ins Stammbuch
geschrieben: Net seid's deppert.
Justizgroteske 11
Wien. (red) Der Prozeß gegen
Michael Genner wurde am 10.
September 1992 im Wiener Landesgericht
fortgesetzt - und neuerlich
vertagt. Genner hatte im
September 1990 die Soldaten an
der "Ostfront", die der Herr L. -
zur Jagd auf wehrlose Menschen
mißbraucht, zur Befehlsverweigerung
aufgerufen. In der ersten
Verhandlung, die bereits am 15.
Mai 1991 stattfand, berief sich
Genner auf die allgemein
bekannte Tatsache, daß Ungarn
(das angeblich "sichere" Drittland,
aus dem die Flüchtlinge
nach Österreich kommen) die
Genfer Konvention mit Europa­
Vorbehalt unterschrieben hat:
also nicht für Flüchtlinge aus der
Dritten Welt. Die Richterin Dr.
Ulrike Psenner hatte daraufhin
beim Außenministerium angefragt,
ob das richtig sei. Nach
langer Zeit hat das Außenamt
geantwortet - nur leider war die
Auskunft falsch: Das Außenamt
behauptete, Ungarn hätte die
Konvention ohne Vorbehalt unterschrieben!
Genner fragte
beim UNO-Hochkommissariat
an, das binnen zweier Tage den
Sachverhalt klarstellte: natürlich
mit Vorbehalt! Der für 14. Mai
1992 angesetzte Prozeß wurde
neuerlich vertagt (JURIDIKUM
3/92). Genner befand sich in der
merkwürdigen Lage, etwas beweisen
zu müssen, was jeder'
weiß, der einigermaßen mit
Asylfragen vertraut ist. Er verfaßte
eine ausführliche Verteidigungsschrift,
der er die Stellungnahme
des UNO-Hochkammissariates
beilegte. In dem
Schreiben des UNO-Hochkommissariates
heißt es: "Diese Erklärung
Ungarns bedeutet mit
anderen Worten, daß Ungarn die
Bestimmungen des Abkommens
und des Protokolls lediglich auf
Flüchtlinge aus europäischen
Staaten anwendet. Daraus folgt
auch, daß Ungarn (...) keine völ-.
kerrechtlichen Verpflichtungen
gegenüber Flüchtlingen aus l
nicht-europäischen Staaten ein"',
gegangen ist. "
Als Genner zwei Wochen
vor dem neuen Verhandlungstermin
Akteneinsicht nahm,
stellte er mit Erstaunen fest, daß
sein Schriftsatz und der Brief
des UNO-Hochkommissariats
nicht im Akt waren. Obwohl er
beides am 20.Mai eingeschrieben
ans Gericht geschickt hatte.
Drei Monate später war das Kuvert
noch nicht dort eingelangt!
Ein neues groteskes Detail. Bis
heute ist nicht klar, ob es sich
nur um Schlamperei in der Justizbürokratie
handelte, oder ob
jemand daran interessiert war,
die (für das Außenamt wie auch
für Herrn L. so peinliche) Erklärung
des UNO-Hochkommissariats
einfach verschwinden
zu lassen. Mit untauglichen Mitteln,
versteht sich: denn Genner
besaß natürlich eine Fotokopie,
die er nun dem Gericht eigenhändig
überbrachte ...
In der Hauptverhandlung
am 10. September legte Genner
ausführlich seine Beweggründe
dar: welche Hoffnungen zunächst
mit der Einrichtung des
Flughafen-Sozialdienstes verqunden
waren; wie dann aber die
Arbeit der Flüchtlingsbefreuer
mehr und mehr von den Behörden
behindert und sabotiert, das
Recht auf Asyl durch st~ndig
neue Erlässe und Gesetzesänderungen
ausgehöhlt -irurde.Unter
den Flüchtlingen, die über
Schwechat nach Österreich kamen,
stellten ursprünglich die
Kurden aus der Türkei den:
größten Anteil. Seit Herr L. arfi
15. 1. 1990 die Visumpflicht verhängte
- kein einziger mehr. Sie
mußten nun den schwierigeren,
gefährlicheren Landweg gehen.
14. März 1990 - die Novelle zum
Asylrecht: Gate-check. Vorprüfung
am Flughafen. Am Tag danach,
15. März: Der Versuch, eine
libanesische Familie abzu-
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