Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft
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Studium & Beruf<br />
WEIßLICHE EXISTENZ UND IDENTITÄT:<br />
Titellos<br />
keine Kann-Bestimmung), die Debatten anläßlich<br />
der B-VG-Novelle 1988 und verschiedene<br />
einfachgesetzliche Adaptierungen<br />
an geänderte GleichheitsvorsteIlungen.<br />
mund wie darauf<br />
reagiert wird<br />
Das Motto der folgenden<br />
Geschichte: Frau hat Recht<br />
studiert, um Recht zu bekommen<br />
oder Rechtsanwendung<br />
in eigener Sache.<br />
Hat Frau sich selbst über die Runden gerettet<br />
und trotz eines hinter sich gebrachten<br />
Studiums der Rechtswissenschaften ihr<br />
feministisches Bewußtsein auf<strong>recht</strong>zuhalten<br />
vermocht, trabt sie nunmehr mit mehr oder<br />
weniger stolzgeschwellter Brust aufs Dekanat,<br />
um dort zur Sponsion zur Magistra anzusuchen.<br />
Nach einigem Ringen gelingt es,<br />
diesen Antrag auch einzubringen. Ringen<br />
nicht mit sich selbst, sondern mit dem Dekanatspersonal,<br />
weil Anträge bekanntlich ja<br />
erst einmal entgegengenommen werden<br />
müssen - eine Aufgabe, die selbst am Juridicum<br />
so leicht nicht ist, weil frau nicht beantragen<br />
kann, "was es gar nicht gibt"(!).<br />
Im Frühjahr 1992: Nadja Lorenz und<br />
Eva Plaz stellen am Juridicum Wien den Antrag<br />
auf Verleihung der Magistra. Abweisung<br />
in erster Instanz durch das Fakultätskollegium:<br />
"Ist vom Gesetz nicht vorgesehen - gibt<br />
es nicht." Berufung an den Akademischen<br />
Senat - wir sind der Auffassung, die Magistra<br />
gibt es doch und wenn nicht, ist es höchste<br />
Zeit. Abweisender Bescheid in zweiter und<br />
letzter Instanz.<br />
Ursula Koller stellt im Juni einen<br />
gleichlautenden Antrag in Innsbruck. Ihrem<br />
Antrag wird in erster Instanz vollinhaltlich<br />
stattgegeben. Sie kann sich zur Magistra<br />
sponsieren lassen. Mitspielen darf sie jetzt<br />
nicht weiter.<br />
Sommer 1992: N adja Lorenz und Eva<br />
Plaz, vertreten durch Rechtsanwältin Vera<br />
Scheiber, begehren eine Entscheidung des<br />
Verfassungsgerichtshofes.<br />
Herbst 1992: Nadja Lorenz will bei einem<br />
Anwalt zu arbeiten beginnen. Dafür<br />
benötigt sie eine Legitimationsurkunde<br />
(LU) der Rechtsanwaltskammer. Dazu ist<br />
gemäß Zivilprozeßordnung der akademische<br />
Grad des Magister iuris vonnöten. Diesen<br />
hat sie bekanntlich nicht.<br />
Wie es begründet •••<br />
Wir meinen, daß § 35 Allgemeines Hochschulstudiengesetz<br />
(AHStG) im Sinne des<br />
Seite 44<br />
Gleichheitssatzes (Art. 7(1) B-VG) verfassungskonform<br />
zu interpretieren ist. Jede/r<br />
hat Anspruch auf einen das Geschlecht zum<br />
Ausdruck bringenden Titel. Der Akademische<br />
Senat ist anderer Auffassung: § 35<br />
AHStG ermögliche keine Verleihung des<br />
akademischen Grades in der weiblichen<br />
Form. Unter dem Begriff "Titel" im durch<br />
die B-VG-Novelle 1988 eingefügten Art. 7<br />
(3) seien nur Amtstitel und Berufsbezeichnungen,<br />
nicht jedoch akademische Grade zu<br />
verstehen. Die Gesetzgebung sähe somit ge-<br />
Kastrationsangst<br />
schlechtsspezifische Unterscheidungen (nur)<br />
bei Amtsbezeichnungen, Amtstiteln und<br />
Funktionsbezeichnungen vor. Die Inhaberin<br />
eines akademischen Grades habe als solche<br />
keine Funktion und kein Amt inne. Eine<br />
analoge Anwendung des Art. 7 (3) B-VG<br />
auch auf die Benennung von akademischen<br />
Graden scheine (sic!) nicht im Willen der<br />
Verfassungsgesetzgebung gelegen zu sein.<br />
Dazu Vera Scheiber in der VfGH-Beschwerde:<br />
"Es mutet nachgerade grotesk an,<br />
daß die belangte Behörde Art. 7 (3) B-VG<br />
»als Ausnahmcbestimmung eng interpretiert«,<br />
im Wege des e contrario-Schlusses einen<br />
inhaltlichen Gegensatz zwischen Art. 7<br />
(1) und (3) B-VG konstruiert und dergestalt<br />
der in Art. 7 (3) B-VG ausdrücklich angeordneten<br />
sprachlichen Gleichbehandlung von<br />
Frauen sofort eine Grenze ziehen will."<br />
In der Beschwerde wird verfassungskonforme<br />
Interpretation des § 35 AHStG releviert,<br />
in eventu die Verletzung von Rechten<br />
durch Anwendung eines Gesetzes mit<br />
gleichheitswidrigem Inhalt geltend gemacht.<br />
Überdies wird die Entwicklung der<br />
sprachlichen Gleichbehandlung in den gesetzgebenden<br />
Körperschaften dargestellt. So<br />
zum Beispiel die Diskussion anläßlich der<br />
Einführung der Bundesrätin (§ 1 GO-BR ist<br />
JURIDIKUM<br />
Manche finden, es sei eine gute Sache. Manche<br />
halten es für unproblematisch (Schuppich<br />
im Standard vom 25. 7. 1992: " Wenn<br />
die weiblichen Kolleginnen das wollen ... ").<br />
Manche finden es überflüssig, halten es sogar<br />
für eine formaljuristische Spielerei, die in<br />
ihrer Aufgeblasenheit in keinem Bezug zur<br />
Bedeutungslosigkeit des Themas stehe. Oft<br />
scheinen auch diejenigen, die unserem Begehren<br />
seine Relevanz absprechen wollen,<br />
die zu sein, die es gleichzeitig für eine Zumutung<br />
halten. Die Argumentation lautet<br />
wie altbekannt: Die Frauen sollen sich nicht<br />
aufregen, sie sind doch immer und überall<br />
selbstverständlich mitgemeint; sie sind Studenten,<br />
Schriftführer, Richter, Staatsbürger<br />
(siehe Art. 7 B-VG), (Putz- und Hausfrauen)<br />
- Menschen eben.<br />
Dem Argument, der Titel Magister sei<br />
"geschlechtsneutral ", kann selbst bei geringen<br />
Kenntnissen der lateinischen Sprache<br />
nicht gefolgt werden. Auch die deutsche<br />
Sprache kennt weibliches und männliches<br />
Geschlecht. Sie kennt Studentinnen, Schriftführerinnen,<br />
Richterinnen etc. Eine uns<br />
nachvollziehbare Erklärung, warum wir nicht<br />
so benannt werden sollten, wurde uns bisher<br />
nicht geboten.<br />
Es ist eine Provokation, nicht als die angesprochen<br />
zu werden, die wir sind - Frauen<br />
eben. Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak<br />
formuliert, wie folgt: "Da es im öffentlichen<br />
und beruflichen Leben immer mehr<br />
Frauen gibt und geben soll, ist es höchste<br />
Zeit, sie auch zu benennen, sie sprachlich<br />
sichtbar zu machen. Einmal vorhanden und<br />
verankert, können Frauen weder sprachlich<br />
noch "in natura« wieder so leicht verdrängt<br />
werden."<br />
Durch die beharrliche Verweigerung<br />
weiblicher sprachlicher Formen wird bewußt<br />
und unbewußt in der Tradition der Jahrhunderte<br />
weiterhin Leugnung weiblicher Existenz<br />
und Identität betrieben. )lt:roFA'~.t:~1F.!<br />
Art. 7 (1) B -VG: Alle Staatsbürger sind vor dem<br />
Gesetz gleich. Vor<strong>recht</strong>e der Geburt, des Geschlechtes<br />
... sind ausgeschlossen.<br />
Art. 7 (3) B-VG: Amtsbezeichnungen kiinnen in<br />
der Form verwendet werden, die das Geschlecht<br />
des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum<br />
Ausdruck bringen. Gleiches gilt für Titel.<br />
§ 1 (1) GO-BR: Die Mitglieder des Bundesrates<br />
... führen als solche den Titel "Bundesrat" bzw.<br />
"Bundesrätin" ...<br />
§ 35 (1) AHStG: Die Diplomgrade haben "Magister"<br />
... zu lauten.<br />
Nadja Lorenz, Juristin und titellos.<br />
Eva Plaz, Juristin und titel los.<br />
NI" 4/92