Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

Studium & Beruf
WEIßLICHE EXISTENZ UND IDENTITÄT:
Titellos
keine Kann-Bestimmung), die Debatten anläßlich
der B-VG-Novelle 1988 und verschiedene
einfachgesetzliche Adaptierungen
an geänderte GleichheitsvorsteIlungen.
mund wie darauf
reagiert wird
Das Motto der folgenden
Geschichte: Frau hat Recht
studiert, um Recht zu bekommen
oder Rechtsanwendung
in eigener Sache.
Hat Frau sich selbst über die Runden gerettet
und trotz eines hinter sich gebrachten
Studiums der Rechtswissenschaften ihr
feministisches Bewußtsein aufrechtzuhalten
vermocht, trabt sie nunmehr mit mehr oder
weniger stolzgeschwellter Brust aufs Dekanat,
um dort zur Sponsion zur Magistra anzusuchen.
Nach einigem Ringen gelingt es,
diesen Antrag auch einzubringen. Ringen
nicht mit sich selbst, sondern mit dem Dekanatspersonal,
weil Anträge bekanntlich ja
erst einmal entgegengenommen werden
müssen - eine Aufgabe, die selbst am Juridicum
so leicht nicht ist, weil frau nicht beantragen
kann, "was es gar nicht gibt"(!).
Im Frühjahr 1992: Nadja Lorenz und
Eva Plaz stellen am Juridicum Wien den Antrag
auf Verleihung der Magistra. Abweisung
in erster Instanz durch das Fakultätskollegium:
"Ist vom Gesetz nicht vorgesehen - gibt
es nicht." Berufung an den Akademischen
Senat - wir sind der Auffassung, die Magistra
gibt es doch und wenn nicht, ist es höchste
Zeit. Abweisender Bescheid in zweiter und
letzter Instanz.
Ursula Koller stellt im Juni einen
gleichlautenden Antrag in Innsbruck. Ihrem
Antrag wird in erster Instanz vollinhaltlich
stattgegeben. Sie kann sich zur Magistra
sponsieren lassen. Mitspielen darf sie jetzt
nicht weiter.
Sommer 1992: N adja Lorenz und Eva
Plaz, vertreten durch Rechtsanwältin Vera
Scheiber, begehren eine Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes.
Herbst 1992: Nadja Lorenz will bei einem
Anwalt zu arbeiten beginnen. Dafür
benötigt sie eine Legitimationsurkunde
(LU) der Rechtsanwaltskammer. Dazu ist
gemäß Zivilprozeßordnung der akademische
Grad des Magister iuris vonnöten. Diesen
hat sie bekanntlich nicht.
Wie es begründet •••
Wir meinen, daß § 35 Allgemeines Hochschulstudiengesetz
(AHStG) im Sinne des
Seite 44
Gleichheitssatzes (Art. 7(1) B-VG) verfassungskonform
zu interpretieren ist. Jede/r
hat Anspruch auf einen das Geschlecht zum
Ausdruck bringenden Titel. Der Akademische
Senat ist anderer Auffassung: § 35
AHStG ermögliche keine Verleihung des
akademischen Grades in der weiblichen
Form. Unter dem Begriff "Titel" im durch
die B-VG-Novelle 1988 eingefügten Art. 7
(3) seien nur Amtstitel und Berufsbezeichnungen,
nicht jedoch akademische Grade zu
verstehen. Die Gesetzgebung sähe somit ge-
Kastrationsangst
schlechtsspezifische Unterscheidungen (nur)
bei Amtsbezeichnungen, Amtstiteln und
Funktionsbezeichnungen vor. Die Inhaberin
eines akademischen Grades habe als solche
keine Funktion und kein Amt inne. Eine
analoge Anwendung des Art. 7 (3) B-VG
auch auf die Benennung von akademischen
Graden scheine (sic!) nicht im Willen der
Verfassungsgesetzgebung gelegen zu sein.
Dazu Vera Scheiber in der VfGH-Beschwerde:
"Es mutet nachgerade grotesk an,
daß die belangte Behörde Art. 7 (3) B-VG
»als Ausnahmcbestimmung eng interpretiert«,
im Wege des e contrario-Schlusses einen
inhaltlichen Gegensatz zwischen Art. 7
(1) und (3) B-VG konstruiert und dergestalt
der in Art. 7 (3) B-VG ausdrücklich angeordneten
sprachlichen Gleichbehandlung von
Frauen sofort eine Grenze ziehen will."
In der Beschwerde wird verfassungskonforme
Interpretation des § 35 AHStG releviert,
in eventu die Verletzung von Rechten
durch Anwendung eines Gesetzes mit
gleichheitswidrigem Inhalt geltend gemacht.
Überdies wird die Entwicklung der
sprachlichen Gleichbehandlung in den gesetzgebenden
Körperschaften dargestellt. So
zum Beispiel die Diskussion anläßlich der
Einführung der Bundesrätin (§ 1 GO-BR ist
JURIDIKUM
Manche finden, es sei eine gute Sache. Manche
halten es für unproblematisch (Schuppich
im Standard vom 25. 7. 1992: " Wenn
die weiblichen Kolleginnen das wollen ... ").
Manche finden es überflüssig, halten es sogar
für eine formaljuristische Spielerei, die in
ihrer Aufgeblasenheit in keinem Bezug zur
Bedeutungslosigkeit des Themas stehe. Oft
scheinen auch diejenigen, die unserem Begehren
seine Relevanz absprechen wollen,
die zu sein, die es gleichzeitig für eine Zumutung
halten. Die Argumentation lautet
wie altbekannt: Die Frauen sollen sich nicht
aufregen, sie sind doch immer und überall
selbstverständlich mitgemeint; sie sind Studenten,
Schriftführer, Richter, Staatsbürger
(siehe Art. 7 B-VG), (Putz- und Hausfrauen)
- Menschen eben.
Dem Argument, der Titel Magister sei
"geschlechtsneutral ", kann selbst bei geringen
Kenntnissen der lateinischen Sprache
nicht gefolgt werden. Auch die deutsche
Sprache kennt weibliches und männliches
Geschlecht. Sie kennt Studentinnen, Schriftführerinnen,
Richterinnen etc. Eine uns
nachvollziehbare Erklärung, warum wir nicht
so benannt werden sollten, wurde uns bisher
nicht geboten.
Es ist eine Provokation, nicht als die angesprochen
zu werden, die wir sind - Frauen
eben. Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak
formuliert, wie folgt: "Da es im öffentlichen
und beruflichen Leben immer mehr
Frauen gibt und geben soll, ist es höchste
Zeit, sie auch zu benennen, sie sprachlich
sichtbar zu machen. Einmal vorhanden und
verankert, können Frauen weder sprachlich
noch "in natura« wieder so leicht verdrängt
werden."
Durch die beharrliche Verweigerung
weiblicher sprachlicher Formen wird bewußt
und unbewußt in der Tradition der Jahrhunderte
weiterhin Leugnung weiblicher Existenz
und Identität betrieben. )lt:roFA'~.t:~1F.!
Art. 7 (1) B -VG: Alle Staatsbürger sind vor dem
Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes
... sind ausgeschlossen.
Art. 7 (3) B-VG: Amtsbezeichnungen kiinnen in
der Form verwendet werden, die das Geschlecht
des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum
Ausdruck bringen. Gleiches gilt für Titel.
§ 1 (1) GO-BR: Die Mitglieder des Bundesrates
... führen als solche den Titel "Bundesrat" bzw.
"Bundesrätin" ...
§ 35 (1) AHStG: Die Diplomgrade haben "Magister"
... zu lauten.
Nadja Lorenz, Juristin und titellos.
Eva Plaz, Juristin und titel los.
NI" 4/92