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Sehen / Hören / Lesen -----------------------...,....-------- Von Robert Zöchling "Rechtstheorie - Wissenschaftstheorie der Rechtswissenschaft" befaßt sich Regina Franke mit dem, was hierzulande als Kritik des Rechtspositivismus geläufig ist (vgl. dazu den Beitrag von Felix Ehrnhöfer in JURIDIKUM 2 bis 4/90): Rechtstheorie als Wissenschaftstheorie (a. W.) verleihe
Vereine vertreten. Die Arbeitsschwerpunkte liegen v. a. in der Durchführung von Veranstaltungen zu politischen Themen (Antirassismus, Menschenrechte) und in jüngerer Zeit auch von Konzerten. Das Hauptziel des Vereins ist nach wie vor die Einrichtung eines eigenen multikulturellen Hauses. Wir haben uns nun endlich entschlossen, das ADB - wenn nötig auch ohne größere Finanzierungszusagen - zu verwirklichen. Losgehen soll es nach jüngsten Schätzungen im Dezember. Mit mehrsprachiger Telephonbetreuung, Interventionsstelle für Konfliktbereinigung vor Ort und Rechtsberatung will das ADB den Problemen zu Leibe rücken. Im Sozialbereich gibt es keine "Marktlücken" sondern nur Überlastungen. Wir haben uns daher für's Erste geeinigt, 1.) SchülerInnen, 2.) MieterInnen und 3.) Ausländerinnen als potentiell diskriminierte Bevölkerungsgruppen mit unserer Arbeit vorrangig zu unterstützen. Der LOlkruf der Praxis Achtung! Dies ist ein Überfall auf Deine Lethargie. Das Antidiskriminierungsbüro (ADB), ein Tochterverein des Multikulturellen Zentrums Wien kommt. Die Idee zu einem Büro, das auf verschiedenen Ebenen Hilfestellung gegen Diskriminierung bietet, wurde schon vor einigen Jahren von einer Mitarbeiterin des Multikulturellen Zentrums Wien (Mukuz) aus Holland importiert. Seitdem ist das ADB ein integraler Bestandteil des Mukuz-Konzepts. Das Mukuz ist ein offener lIsterreichweiter Zusammenschluß von Solidaritätsgruppen, multikulturellen Initiativen und Nicht-Regierungsorganisatiolien. Insgesamt sind mehr als 30 Nr4/92 Warum diese Gruppen Noch nicht so lange her, da sind wir alle in der Klasse gesessen. Für viele ein Teufelskreis aus unbrauchbaren, uninteressant vermittelten Lehrinhalten, Desinteresse, Krieg mit der Lehrperson, schlechten Noten, Krieg mit den Eltern, Taschengeldentzug und noch mehr Nachhilfe am Nachmittag. Diesen leidvollen Lebensabschnitt haben wir schon erfolgreich verdrängt. Alleingelassen sind wir immer am kürzeren Ast gesessen. Daran hat sich auch für die Generation nach uns nichts geändert. JURIDIKUM Die Probleme im Schulbereich sind vor allem ein Fall für die Interventionsstelle. Aber auch Rechtsberatung kann hier als Druckmittel gegen renitente LehrerInnen gebraucht werden. Eindeutig rechtsberatungslastig ist die Betreuung von MieterInnen. Die Juristerei ist und bleibt eine Geheimwissenschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß wenig über ihre Rechte und noch weniger über deren Durchsetzung. Horrende Rechtsanwaltspreise tun ihr Übriges, um manche VermieterInnen offenbar zu sehr in Versuchung zu führen. Diesen "schwarzen Schafen" werden wir auf die Finger klopfen. Althergebrachte Denkmuster bestimmen das Verhältnis zu Menschen, die schon längst keine "Gastarbeiter" mehr sind. Von der Gesetzgebung werden sie aber nach wie vor als ArbeitsmigrantInnen behandelt. Die Ghettoisierung schreitet im Wohnbereich ebenso voran, wie im Schul- und Arbeitsbereich. Diese Ausgrenzung schafft eine rechtlose Unterschicht, zu der die Mehrheit den Kontakt schon verloren hat. Diese Entwicklung wird uns bald genauso wie den anderen europäischen Großstädten auf den Kopf fallen, wenn wir nicht schon jetzt dagegen ankämpfen. Repression ist kein geeignetes Mittel, um Arbeitsmigration und Flüchtlingsströme zu regulieren. ZuwandererInnen haben mangels Sprachkenntnis nicht die Möglichkeit, ihre Anliegen wirksam zu vertreten. Sie sind Spielball behördlicher Willkür. Durch restriktive Handhabung von Asyl- und Fremdenpolizeigesetz werden viele Menschen in die Illegalität gedrängt, was dem Arbeitsstrich immer neue Nahrung von billigst auszubeutenden "SchwarzarbeiterInnen " zuführt. Im Bereich des Fremdenrechts wollen wir daher für jene Menschen Partei ergreifen, die ihre Heimat mit dem legitimen Wunsch nach Verbesserung ihrer persönlichen Situation verlassen haben. Natürlich hat unsere Arbeit zuallererst den Charakter einer Sozialhilfe für den Einzelfall. Das ADB versteht sich jedoch als Teil einer Gesamtstrategie des Mukuz und aller befreundeten Gruppen für mehr soziale Studium & Beruf Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Unser Beitrag als JuristInnen kann es sein, den Spieß der Rechtsordnung zugunsten der Schwachen umzudrehen. Rechte hat nur, wer sie durchsetzen kann. Armut und Unwissenheit bedeuten solchermaßen Rechtlosigkeit. Dagegen handeln wir als Wissende. Einschulungen Voraussichtlich Anfang November werden Einschulungen mit RechtsanwältInnen für die "erste Partie" stattfinden. Zusätzlich zur profunden theoretischen Schulung können wir auch eine Praxisausbildung anbieten: In Form eines "Beiwagerlsystems" besteht die Möglichkeit, bei in unseren Bereichen tätigen Organisationen (Flughafensozialdienst, Unterstützungskommitee für politisch verfolgte AusländerInnen und Verein zur Betreuung von AusländerInnen) an Beratungsgesprächen teilzunehmen, computerunterstütztes Arbeiten zu lernen und sich wertvolle Tips für die gesamte Tätigkeit zu holen. Personalsuche Damit das Projekt im geplanten Umfang funktionieren kann, sind viele MitarbeiterInnen nötig. Konkret suchen wir Juristlnnen, die entweder Verwaltung oder Bürgerliches schon haben und bereit sind, unentgeltlich ungefähr 4 Stunden Arbeitszeit pro Woche beizusteuern. Außerdem suchen wir laufend nach MitarbeiterInnen für Telephonbetreuung und Interventionsstelle, wo auch Einschulungen stattfinden werden. In der nächsten Zeit soll das ADB verstärkt durch Mundpropaganda im Freundeskreis bekanntgemacht werden. Es gibt eine Unterlage mit näherer Beschreibung der Organisationsstruktur und der Arbeitsabläufe, die per Post an InteressentInnen weiterverschickt werden kann. Plätze für die Einschulungen werden schon vergeben. Also sei nicht feig. Es ist Zeit für ein bißehen Action! Bitte melde Dich bei Andreas (470 34 34) oder Stelan (55 70 494). I Seite 41
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