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DerProzeß-------------------------------------------------------------------------<br />
selbst einmal in Verdacht kommen zu können.<br />
Die Juristen müssen dieses Prinzip aber<br />
um der möglichst großen Freiheit aller willen<br />
gewährleisten.<br />
Somit ist in der StPO als Obersatz über<br />
den Haftgründen der Haftzweck dahingehend<br />
festzulegen, daß die U-Haft nur das<br />
Strafverfahren sichern darf. Jede kriminalpolitische<br />
Zwecksetzung ist sogar verfassungswidrig.<br />
Der VfGH hat denn auch entschieden,<br />
daß eine Verhaftung nur "den Zweck,<br />
den die vorläufige Verwahrungshaft (Untersuchungshaft)<br />
allein im Auge hat, nämlich die<br />
Durchführung des Strafverfahrens zu sichern<br />
", verfolgen darf (JBI1956, 120). Solange<br />
das nicht ausdrücklich gesetzlich fixiert<br />
wird, wird es nicht gelingen, die Haftgründe<br />
von unterschwelligen Sinngebungen (sog.<br />
"apokryphen Haftgründen") zu entlasten.<br />
Schließlich zwingt auch Art. 1 Abs. 3 des<br />
Freiheitsschutzgesetzes 1988 zu einer solchen<br />
Vorschrift, denn er erlaubt Freiheitseingriffe<br />
nur, "wenn und soweit das nicht<br />
zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis<br />
steht". Wenn die StPO aber den Zweck nicht<br />
eindeutig festlegt, hängt dieser Verfassungssatz<br />
in der Luft. Die StPO muß bei der U<br />
Haft-Reform zu den verschiedenen Sichtweisen<br />
der Haft endlich klare Stellung beziehen,<br />
sonst wird sich an der exzessiven österreichischen<br />
Haftpraxis, die sie eindämmen will,<br />
nichts ändern. Treffend hat der Vizepräsident<br />
des OGH Piska schon vor Jahren einmal darauf<br />
hingewiesen, daß es "mit einer Reform<br />
unseres Haft<strong>recht</strong>s allein nicht getan" ist.<br />
Und er fährt fort, "ebenso wichtig wäre eine<br />
allgemeine Besinnung auf Wesen und eigentlichen<br />
Zweck der Untersuchungshaft, um die<br />
unbestreitbare Kluft zwischen Gesetz und<br />
Rechtsanwendung zu schließen und die derzeit<br />
geübte Haftpraxis wirklich zu ändern. ':<br />
Ist nur die Verfahrenssicherung ein legitimer<br />
Haftzweck, so ist es insbesondere unzulässig,<br />
die Clamorosität der Tat bei der<br />
Verhaftung in Betracht zu ziehen. Das entsprechende<br />
Verbot durch das Freiheitsschutzgesetz<br />
1862 ist weithin unbekannt geblieben.<br />
Jenes alte Verfassungsgesetz wurde<br />
unlängst in das Freiheitsschutzgesetz von<br />
1988 (in Kraft seit 1. 1. 1991) eingearbeitet<br />
und aufgehoben. Im neuen Gesetz findet<br />
sich jedoch das Haftverbot bei großem öffentlichen<br />
Ärgernis nicht mehr. Die Begründung<br />
der Regierungsvorlage (6) führt dazu<br />
aus, das "konnte unterbleiben, weil der dort<br />
erwähnte Freiheitsentzug schon aufgrund der<br />
geltenden strafprozessualen Vorschriften<br />
nicht zulässig ist" und im übrigen auch in den<br />
im neuen Freiheitsschutzgesetz (Art. 2) aufgelisteten<br />
ausschließlichen Haftgründen<br />
nicht enthalten ist. Diese Feststellung ist<br />
zwar richtig, läßt jedoch die besagte unterschwellige<br />
Fortgeltung dieses vorkonstitutionellen<br />
Haftgrundes und die kriminalpolitische<br />
Sinngebung der Haftgründe in der Praxis<br />
völlig außer acht. Nun kann man sich<br />
nicht mehr auf ein außdrückliches Verbot berufen,<br />
um deutlich zu machen, daß die Einbeziehung<br />
des öffentlichen Ärgernisses un.<br />
Seite 38<br />
zulässig ist. Um so nötiger ist es, daß die St<br />
PO durch eine Festlegung des alleinigen<br />
Haftzwecks der Verfahrenssicherung solche<br />
Mißdeutungen ausschließt.<br />
Zur Unschuldsvermutung gehört auch,<br />
daß der Eingriff in die Freiheit eines Beschuldigten<br />
trotz vorliegens des Tatverdachts<br />
und der Haftgründe unterbleiben sollte,<br />
wenn diese Grund<strong>recht</strong>sbeschränkungen<br />
außer Verhältnis zur Schwere der Straftat<br />
bzw. der zu erwartenden Strafe steht. Dieses<br />
Verhältnismäßigkeitsprinzip findet bereits<br />
bei der Einschränkung der Haftgründe im<br />
bezirksgerichtlichen Verfahren Anerkennung<br />
(§ 452 Z. 1 u. 3 StPO). Nach der bisherigen<br />
Gesetzesfassung hat der Haftrichter keinerlei<br />
Ermessensspielraum. Trotzdem läßt sich die<br />
Praxis von differenzierenden Überlegungen<br />
im Hinblick auf das Strafmaß leiten. Die Verknüpfung<br />
von Haft und Strafzweck ist insoweit<br />
zulässig, als sie zur Haftverschonung<br />
dient, denn dann sind kriminalpolitische Erfordernisse<br />
kein heimlicher Haftgrund. Es<br />
geht um das Ermessen nach unten oder m. a.<br />
W. um die U nverhältnismäßigkeit der Haft.<br />
Dieses Prinzip liegt schon jetzt der zeitlichen<br />
Haftbegrenzung und der Ersetzung der Haft<br />
durch gelindere Mittel zugrunde (§ 180 Abs.<br />
2 bis 6 und § 193 StPO). Was bislang noch<br />
fehlt, ist eine allgemeine Regel, wonach die<br />
U-Haft nicht verhängt oder auf<strong>recht</strong>erhalten<br />
werden darf, wenn sie zur Bedeutung der Sache<br />
oder der zu erwartenden Strafe außer<br />
Verhältnis steht. Es ist sehr zu begrüßen, daß<br />
der kürzlich versendete Ministerialentwurf<br />
über eine Neuregelung der U-Haft eine solche<br />
Ergänzung des § 180 Abs. 1 StPO vorsieht<br />
(so auch Jesionek, KB 1991, Heft 72/73,<br />
29). Darüber hinaus sollten in Nutzanwen.<br />
dung dieser Regel bestimmte Sanktions bereiche<br />
gesetzlich ausdrücklich von der Verhaftung<br />
ausgenommen werden, nämlich bei<br />
voraussichtlicher Verfahrenseinstellung wegen<br />
Geringfügigkeit oder eines Außergerichtlichen<br />
Tatausgleichs und bei voraussichtlicher<br />
Verhängung einer Geldstrafe oder bedingten<br />
Freiheitsstrafe. In diesen Begriffen<br />
steckt noch genügend Ermessen. Die völlig<br />
klaren derartigen Fälle <strong>recht</strong>fertigen aber die<br />
Haft nicht.<br />
Mit der Unschuldsvermutung, dem Fairnessgebot<br />
(Art. 6 Abs. 1 EMRK) und dem<br />
Anklagegrundsatz (Art. 90 Abs. 2 B-VG) verbindet<br />
sich außerdem der Grundsatz, daß der<br />
Beschuldigte keinen Maßnahmen unterworfen<br />
werden darf, die ihn dazu veranlassen<br />
könnten, sich selbst zu bezichtigen (nemo<br />
tenetur se ipsum accussare). Dieses sog. Netenetur-Prinzip,<br />
das in jüngster Zeit sowohl<br />
in der Literatur (vgl. Pallin ÖJZ 1991, 550;<br />
Thienel, JBI 1992, 484) als auch in. der<br />
Rechtssprechung (EvBI 1992/88; JUS EX<br />
TRA 1992/91/968) zunehmend Beachtung<br />
findet, bedeutet für die U-Haft, daß sie nicht<br />
dazu dienen darf, einen Beschuldigten deshalb<br />
zu verhaften, weil er durch sein Leugnen<br />
das Verfahren behindert. Das zu tun ist<br />
vielmehr sein Recht. Der Beschuldigte selbst<br />
ist kein Beweisobjekt. Zur KlarsteIlung, daß<br />
JURIDIKUM<br />
der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, der<br />
aus diesen Gründen ohnehin problematisch,<br />
in der Praxis aber sehr beliebt ist, nicht zur<br />
Geständniserlangung herangezogen werden<br />
darf, ist in § 175 Abs. 1 Z. 3 und in § 180 Abs.<br />
2 Z. 3 StPO der Zusatz "oder sonst die Ermitlung<br />
der Wahrheit zu erschweren" ersatzlos<br />
zu streichen. Er stimmt auch nicht mit der<br />
engeren verfassungs<strong>recht</strong>lichen Grundlage<br />
nach Art. 2 Abs. 1 Z. 2b des Freiheitsschutzgesetzes<br />
von 1988 überein, der nur auf die<br />
Beeinträchtigung der Beweismittel, nicht<br />
aber auf die Wahrheitserforschung schlechthin<br />
abstellt.<br />
Ferner verträgt sich der sog. obligatorische<br />
Haftgrund der Schwerstverbrechen nach<br />
§ 175 Abs. 2 bzw. § 180 Abs. 7 StPO nicht mit<br />
der Beschränkung auf die Verfahrenssicherung<br />
und mit dem Verbot der Clamorosität<br />
als Haftgrund. Die normalen Haftgründe<br />
müssen auch hier genügen. 1971 wurde diese<br />
Vorschrift deshalb dahingehend modifiziert,<br />
daß die übrigen Haftgründe nur widerleglich<br />
vermutet werden und im Falle ihres Ausschlusses<br />
dieser Haftgrund entfällt. Die Praxis<br />
hat von dieser Bedingung leider keine<br />
Kenntnis genommen, die Haft wird schematisch<br />
stets verhängt (kritisch Moos, Stb 1980,<br />
Folge 5,17; Laurer, in: Verfassungsänderungen<br />
1988, hrsg. von Walter, 48). Es ist längst<br />
an der Zeit diesen Haftgrund ersatzlos zu<br />
streichen. Der Entwurf eines Straf<strong>recht</strong>sänderungsgesetzes<br />
1992 (Art. II Z. 23) sieht das<br />
auch vor. Das gehört. allerdings eigentlich<br />
noch in den Gesetzesentwurf zur Neuregelung<br />
der UcHaft.<br />
Schließlich steht der Haftgrund der<br />
Wiederholungs- oder Tatbegehungsgefahr<br />
von vornherein außerhalb der Verfahrenssicherung.<br />
Es handelt sich um eine dem Richter<br />
übertragene polizeiliche Präventivmaßnahme<br />
eigener Art. Die Vermeidung einer<br />
Erschwerung des laufenden Verfahrens kann<br />
niIr eine Nebenwirkung dieser Haft, nicht<br />
aber ihr Zweck sein. An die Abschaffung dieses<br />
1983 eingschränkten Haftgrundes ist zwar<br />
nicht zu denken, im Gesetz sollte aber klar<br />
zum Ausdruck kommen, daß es sich nicht um<br />
eine Form der U-Haft, sondern vielmehr um<br />
eine Vorbeugehaft handelt. Für diesen Haftgrund<br />
ist darum - wenigstens bei der ordentlichen<br />
U-Haft - ein eigener § 180a StPO vorzusehen<br />
und seine unterschiedliche Zwecksetzung<br />
eigens zu erwähnen. Das dürfte dem<br />
Gesetzgeber nicht schwer fallen, weil § 180<br />
StPO ohnehin schon viel zu lang ist. Wenn<br />
dieser Haftgrund dagegen wie bisher in einem<br />
Atemzug mit den übrigen Haftgründen<br />
geregelt wird, färbt sein präventiver Zweck<br />
unweigerlich auf die übrigen Haftgründe ab.<br />
Auch stimmt dann die allgemeine Definition<br />
der Zwecksetzung der Haft als Verfahrenssicherung,<br />
die den Sinn des § 180 StPO erläutern<br />
soll, nicht mehr. Es bedarf somit jedenfalls<br />
eiq.er Sonderregelung des Haftgrundes<br />
der Wiederholungsgefahr .•••••• 111<br />
Dr. Reinhard Moos ist Professor für Strafredlt an der<br />
Universität Unz.<br />
Nr4/92