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DerProzeß-------------------------------------------------------------------------
selbst einmal in Verdacht kommen zu können.
Die Juristen müssen dieses Prinzip aber
um der möglichst großen Freiheit aller willen
gewährleisten.
Somit ist in der StPO als Obersatz über
den Haftgründen der Haftzweck dahingehend
festzulegen, daß die U-Haft nur das
Strafverfahren sichern darf. Jede kriminalpolitische
Zwecksetzung ist sogar verfassungswidrig.
Der VfGH hat denn auch entschieden,
daß eine Verhaftung nur "den Zweck,
den die vorläufige Verwahrungshaft (Untersuchungshaft)
allein im Auge hat, nämlich die
Durchführung des Strafverfahrens zu sichern
", verfolgen darf (JBI1956, 120). Solange
das nicht ausdrücklich gesetzlich fixiert
wird, wird es nicht gelingen, die Haftgründe
von unterschwelligen Sinngebungen (sog.
"apokryphen Haftgründen") zu entlasten.
Schließlich zwingt auch Art. 1 Abs. 3 des
Freiheitsschutzgesetzes 1988 zu einer solchen
Vorschrift, denn er erlaubt Freiheitseingriffe
nur, "wenn und soweit das nicht
zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis
steht". Wenn die StPO aber den Zweck nicht
eindeutig festlegt, hängt dieser Verfassungssatz
in der Luft. Die StPO muß bei der U­
Haft-Reform zu den verschiedenen Sichtweisen
der Haft endlich klare Stellung beziehen,
sonst wird sich an der exzessiven österreichischen
Haftpraxis, die sie eindämmen will,
nichts ändern. Treffend hat der Vizepräsident
des OGH Piska schon vor Jahren einmal darauf
hingewiesen, daß es "mit einer Reform
unseres Haftrechts allein nicht getan" ist.
Und er fährt fort, "ebenso wichtig wäre eine
allgemeine Besinnung auf Wesen und eigentlichen
Zweck der Untersuchungshaft, um die
unbestreitbare Kluft zwischen Gesetz und
Rechtsanwendung zu schließen und die derzeit
geübte Haftpraxis wirklich zu ändern. ':
Ist nur die Verfahrenssicherung ein legitimer
Haftzweck, so ist es insbesondere unzulässig,
die Clamorosität der Tat bei der
Verhaftung in Betracht zu ziehen. Das entsprechende
Verbot durch das Freiheitsschutzgesetz
1862 ist weithin unbekannt geblieben.
Jenes alte Verfassungsgesetz wurde
unlängst in das Freiheitsschutzgesetz von
1988 (in Kraft seit 1. 1. 1991) eingearbeitet
und aufgehoben. Im neuen Gesetz findet
sich jedoch das Haftverbot bei großem öffentlichen
Ärgernis nicht mehr. Die Begründung
der Regierungsvorlage (6) führt dazu
aus, das "konnte unterbleiben, weil der dort
erwähnte Freiheitsentzug schon aufgrund der
geltenden strafprozessualen Vorschriften
nicht zulässig ist" und im übrigen auch in den
im neuen Freiheitsschutzgesetz (Art. 2) aufgelisteten
ausschließlichen Haftgründen
nicht enthalten ist. Diese Feststellung ist
zwar richtig, läßt jedoch die besagte unterschwellige
Fortgeltung dieses vorkonstitutionellen
Haftgrundes und die kriminalpolitische
Sinngebung der Haftgründe in der Praxis
völlig außer acht. Nun kann man sich
nicht mehr auf ein außdrückliches Verbot berufen,
um deutlich zu machen, daß die Einbeziehung
des öffentlichen Ärgernisses un.
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zulässig ist. Um so nötiger ist es, daß die St­
PO durch eine Festlegung des alleinigen
Haftzwecks der Verfahrenssicherung solche
Mißdeutungen ausschließt.
Zur Unschuldsvermutung gehört auch,
daß der Eingriff in die Freiheit eines Beschuldigten
trotz vorliegens des Tatverdachts
und der Haftgründe unterbleiben sollte,
wenn diese Grundrechtsbeschränkungen
außer Verhältnis zur Schwere der Straftat
bzw. der zu erwartenden Strafe steht. Dieses
Verhältnismäßigkeitsprinzip findet bereits
bei der Einschränkung der Haftgründe im
bezirksgerichtlichen Verfahren Anerkennung
(§ 452 Z. 1 u. 3 StPO). Nach der bisherigen
Gesetzesfassung hat der Haftrichter keinerlei
Ermessensspielraum. Trotzdem läßt sich die
Praxis von differenzierenden Überlegungen
im Hinblick auf das Strafmaß leiten. Die Verknüpfung
von Haft und Strafzweck ist insoweit
zulässig, als sie zur Haftverschonung
dient, denn dann sind kriminalpolitische Erfordernisse
kein heimlicher Haftgrund. Es
geht um das Ermessen nach unten oder m. a.
W. um die U nverhältnismäßigkeit der Haft.
Dieses Prinzip liegt schon jetzt der zeitlichen
Haftbegrenzung und der Ersetzung der Haft
durch gelindere Mittel zugrunde (§ 180 Abs.
2 bis 6 und § 193 StPO). Was bislang noch
fehlt, ist eine allgemeine Regel, wonach die
U-Haft nicht verhängt oder aufrechterhalten
werden darf, wenn sie zur Bedeutung der Sache
oder der zu erwartenden Strafe außer
Verhältnis steht. Es ist sehr zu begrüßen, daß
der kürzlich versendete Ministerialentwurf
über eine Neuregelung der U-Haft eine solche
Ergänzung des § 180 Abs. 1 StPO vorsieht
(so auch Jesionek, KB 1991, Heft 72/73,
29). Darüber hinaus sollten in Nutzanwen.
dung dieser Regel bestimmte Sanktions bereiche
gesetzlich ausdrücklich von der Verhaftung
ausgenommen werden, nämlich bei
voraussichtlicher Verfahrenseinstellung wegen
Geringfügigkeit oder eines Außergerichtlichen
Tatausgleichs und bei voraussichtlicher
Verhängung einer Geldstrafe oder bedingten
Freiheitsstrafe. In diesen Begriffen
steckt noch genügend Ermessen. Die völlig
klaren derartigen Fälle rechtfertigen aber die
Haft nicht.
Mit der Unschuldsvermutung, dem Fairnessgebot
(Art. 6 Abs. 1 EMRK) und dem
Anklagegrundsatz (Art. 90 Abs. 2 B-VG) verbindet
sich außerdem der Grundsatz, daß der
Beschuldigte keinen Maßnahmen unterworfen
werden darf, die ihn dazu veranlassen
könnten, sich selbst zu bezichtigen (nemo
tenetur se ipsum accussare). Dieses sog. Netenetur-Prinzip,
das in jüngster Zeit sowohl
in der Literatur (vgl. Pallin ÖJZ 1991, 550;
Thienel, JBI 1992, 484) als auch in. der
Rechtssprechung (EvBI 1992/88; JUS EX­
TRA 1992/91/968) zunehmend Beachtung
findet, bedeutet für die U-Haft, daß sie nicht
dazu dienen darf, einen Beschuldigten deshalb
zu verhaften, weil er durch sein Leugnen
das Verfahren behindert. Das zu tun ist
vielmehr sein Recht. Der Beschuldigte selbst
ist kein Beweisobjekt. Zur KlarsteIlung, daß
JURIDIKUM
der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, der
aus diesen Gründen ohnehin problematisch,
in der Praxis aber sehr beliebt ist, nicht zur
Geständniserlangung herangezogen werden
darf, ist in § 175 Abs. 1 Z. 3 und in § 180 Abs.
2 Z. 3 StPO der Zusatz "oder sonst die Ermitlung
der Wahrheit zu erschweren" ersatzlos
zu streichen. Er stimmt auch nicht mit der
engeren verfassungsrechtlichen Grundlage
nach Art. 2 Abs. 1 Z. 2b des Freiheitsschutzgesetzes
von 1988 überein, der nur auf die
Beeinträchtigung der Beweismittel, nicht
aber auf die Wahrheitserforschung schlechthin
abstellt.
Ferner verträgt sich der sog. obligatorische
Haftgrund der Schwerstverbrechen nach
§ 175 Abs. 2 bzw. § 180 Abs. 7 StPO nicht mit
der Beschränkung auf die Verfahrenssicherung
und mit dem Verbot der Clamorosität
als Haftgrund. Die normalen Haftgründe
müssen auch hier genügen. 1971 wurde diese
Vorschrift deshalb dahingehend modifiziert,
daß die übrigen Haftgründe nur widerleglich
vermutet werden und im Falle ihres Ausschlusses
dieser Haftgrund entfällt. Die Praxis
hat von dieser Bedingung leider keine
Kenntnis genommen, die Haft wird schematisch
stets verhängt (kritisch Moos, Stb 1980,
Folge 5,17; Laurer, in: Verfassungsänderungen
1988, hrsg. von Walter, 48). Es ist längst
an der Zeit diesen Haftgrund ersatzlos zu
streichen. Der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
1992 (Art. II Z. 23) sieht das
auch vor. Das gehört. allerdings eigentlich
noch in den Gesetzesentwurf zur Neuregelung
der UcHaft.
Schließlich steht der Haftgrund der
Wiederholungs- oder Tatbegehungsgefahr
von vornherein außerhalb der Verfahrenssicherung.
Es handelt sich um eine dem Richter
übertragene polizeiliche Präventivmaßnahme
eigener Art. Die Vermeidung einer
Erschwerung des laufenden Verfahrens kann
niIr eine Nebenwirkung dieser Haft, nicht
aber ihr Zweck sein. An die Abschaffung dieses
1983 eingschränkten Haftgrundes ist zwar
nicht zu denken, im Gesetz sollte aber klar
zum Ausdruck kommen, daß es sich nicht um
eine Form der U-Haft, sondern vielmehr um
eine Vorbeugehaft handelt. Für diesen Haftgrund
ist darum - wenigstens bei der ordentlichen
U-Haft - ein eigener § 180a StPO vorzusehen
und seine unterschiedliche Zwecksetzung
eigens zu erwähnen. Das dürfte dem
Gesetzgeber nicht schwer fallen, weil § 180
StPO ohnehin schon viel zu lang ist. Wenn
dieser Haftgrund dagegen wie bisher in einem
Atemzug mit den übrigen Haftgründen
geregelt wird, färbt sein präventiver Zweck
unweigerlich auf die übrigen Haftgründe ab.
Auch stimmt dann die allgemeine Definition
der Zwecksetzung der Haft als Verfahrenssicherung,
die den Sinn des § 180 StPO erläutern
soll, nicht mehr. Es bedarf somit jedenfalls
eiq.er Sonderregelung des Haftgrundes
der Wiederholungsgefahr .•••••• 111
Dr. Reinhard Moos ist Professor für Strafredlt an der
Universität Unz.
Nr4/92