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DerProzeß------------------------------------------------------------------------------­
DAS GESETZ, DIE TRADITION, DIE PRAXIS UND DIE REFORM
Sharp, short shock
Der Zweck der U-Haft wird
in der Strafprozeßordnung
(StPO) nicht eigens definiert.
Der Gesetzgeber
folgt oHenbar der Ansicht,
daß sich der Zweck von
selbst aus den in der StPO
genannten Haftgründen
ergebe und damit keiner
eigenen Definition bedürfe.
Die Handhabung der Haftgründe in der Praxis
läßt einen gewissen Ermessensspielraum
offen, der nach Maßgabe der Vorstellungen
ausgefüllt wird, welche die Richter über den
bloßen Gesetzestext hinaus mit den
Haftzwecken verbinden. So werden häufig
die gesetzlichen Haftgründe nicht nur als
Mittel zur Verfahrenssicherung, sondern auch
als Ausdruck der Strafzwecke verstanden.
Wenn die U-Haft nur zur Verfahrenssicherung
dient, ist ihr Anwendungsbereich wesentlich
enger begrenzt, als wenn sie auch antizipierend
Strafzwecke in sich aufnimmt.
Um diese beiden Zielsetzungen geht es.
Im Sinne der Verfahrenssicherung ist
die U-Haft lediglich ein organisationstechnisches
Mittel, das nur insoweit Anwendung
finden darf, als es im Rahmen der Haftgründe
zu diesen formalen Zwecken wirklich erforderlich
ist. Der Verdächtige darf sich dem
Verfahren nicht durch Flucht entziehen
(Fluchtgefahr) und er darf die Untersuchungen
nicht durch Manipulation der Beweismittel,
seien es Objekte oder Personen (Verdunkelungsgefahr),
erschweren. Als Nebeneffekt
hat diese Haft auch einen materiellen Wert:
Sie bereitet die individuelle Bestrafung vor
oder nimmt sie schon teilweise vorweg (Spezialprävention)
und sie hält andere von
Straftaten ab (Generalprävention). Davon
steht allerding nichts im Gesetz. Da der Strafprozeß
die Durchsetzung des sog. Strafanspruchs
bezweckt, scheint es sich bei der
Wahrnehmung des Strafzweckes nicht nur
um eine Wirkung der Verfahrenssicherung zu
handeln, sondern um eine gleichberechtigte
Zielsetzung. Die Strafzwecke also würden
der Haftanordnung nicht nur unvermeidlich
nachfolgen, sondern ihr auch vorausgehen,
die Präventionswirkung könnte zur Bejahung
eines Haftgrundes führen. Für diese Ansicht
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scheint zu sprechen, daß nach § 38 Strafgesetzbuch
(StGB) die U-Haft stets auf die
Strafhaft anzurechnen ist. Daraus leiten viele
die gesetzliche Anerkennung der These ab,
daß die U-Haft auch Strafzwecke verfolge,
ohne zu erkennen, daß § 38 eine reine Billigkeitsvorschrift
ist, deren obligarorischer Charakter
die bei fakultativer Anwendung mögliche
Erpressung prozessualen Wohlverhaltens
des Täters verhindern soll.
Die Tradition
Der tiefere Grund, den Geist des Gesetzes in
dieser Weise zu erfassen, ist in der Geschichte
zu suchen. Früher setzte der Beginn eines
"ordentlichen Untersuchungsprozesses" wegen
eines Verbrechens in der Regel die Verhaftung
des Beschuldigten voraus (StG 1803,
1. Teil, §§ 281,334 ff). Damit waren nicht nur
die Strafzwecke, unter denen die Abschreckung
anderer an erster Stelle stand, von
vornherein gesichert, sondern der Untersuchungsrichter
hatte auch den Verdächtigen
jederzeit bequem zur Hand. Dieser konnte
den Prozeß höchstens noch durch Leugnen
hindern. Die Lust am Leugnen verging ihm
aber, je länger er in Haft saß, zumal er damit
von seelischen Unterstützungen durch die
Außenwelt abgeschlossen war. Die Haft war
und ist noch immer unvermeidlich ein Mittel
zur Geständniserlangung. Nachdem die Folter
abgeschafft war, bot sich an, sie durch die
ohnehin übliche U-Haft zu ersetzen. So hat
diese bis heute auf ganz natürliche Weise neben
der Verfahrenssicherung und Erfüllung
der Strafzwecke noch die Wirkung der leichteren
Geständniserlangung. Diese geht leicht
im Zweck der Verfahrenssicherung auf, wenn
das Leugnen als eine Form des "Verdunkelns"
durch den Beschuldigten als Beweisobjekt
an sich selbst aufgefaßt wird. Je länger
er leugnet, desro mehr erschwert er das Verfahren,
und das soll schließlich verhindert
werden.
Seit der StPO von 1850 (§ 191), die im
Anschluß an die liberale Revolution von 1848
erging und das Vorbild für die geltende StPO
von 1873 war, setzt die U-Haft neben dem
Tatverdacht das Vorliegen bestimmter Haftgründe
voraus, das sind die Flucht- und Verdunkelungsgefahr.
Damit gab der Gesetzgeber
zu erkennen, daß die Strafzwecke und
der Geständniszwang die U-Haft nicht rechtfertigen
können. Dieser Rückzug auf die Verfahrenssicherung
galt nicht bei Verbrechen
mit Strafdrohungen mit über fünf Jahren Kerker.
Hier war stets Haft zu verhängen, insoweit
blieb es bei der umfassenden Sinngebung.
JURIDIKUM
Im Neoabsolutismus wurde in Rückkehr
zur vorrevolutionären Zeit der weitere Haftgrund
des "großen öffentlichen Ärgernisses"
durch die Straftat hinzugefügt (StPO 1853, §
1561it. d). Die Nichtberücksichtigung der öffentlichen
Meinung war von der Praxis sehr
vermißt worden, der "gesunde Rechtssinn
des Volkes" nahm an der Nichtverhaftung
Anstoß (Hye, StPO 1853, 207). Kaum war
aber der Neoabsolutismus zu Ende gegangen,
wurde dieser Haftgrund durch das "Gesetz
zum Schutz der persönlichen Freiheit" von
1862 (§ 3) und bald auch vom "Staatsgrundgesetz
über die allgemeinen Rechte der
Staatsbürger" von 1867 (Art. 8) ausdrücklich
verboten, "um die Freiheit der Person gegen
Übergriffe der Organe der öffentlichen Gewalt
zu schützen" (Präambel des Gesetzes
von 1862). Diese Gesetze wurden in unsere
demokratische Bundesverfassung von 1920
(Art. 149) integriert. Durch das Verbot der
Beachtung des öffentlichen Ärgernisses war
die Generalprävention als Haftgrund weitgehend
ausgeschlossen.
In der StPO von 1873 (§§ 175, 180) wurde
der obligatorische Haftgrund der besonderen
Verbrechensschwere auf zehn Jahre Kerkerstrafdrohung
zurückgenommen, dafür
wurde aber die Wiederholungsgefahr hinzugefügt,
die bis dahin von der Praxis in die
Verdunkelungsgefahr hineingelegt worden
war. Mit der Wiederholungsgefahr kam wieder
ein rein präventiver Gesichtspunkt zur
Geltung, denn die fraglichen Taten waren ja
noch gar nicht begangen worden. Selbst
wenn sie im Falle ihrer Begehung die Abwicklung
des laufenden Verfahrens erschwert
hätten, hätte das mit der Sicherung der Beweismittel
für dieses Verfahren, um das es
bei der Verdunkelungsgefahr allein gehen
sollte, nichts zu tun gehabt. Die Schwerstverbrechen
und die Wiederholungsgefahr sind
seit dem die Schwachpunkte des U-Haftrechts.
Die Praxis
Die Justizpraxis hat in Fortführung der
Rechtstradition aus dem Absolutismus und
unterstützt durch diese bei den Ausnahmen
die Präventionszwecke unterschwellig beibehalten.
Statt sie bei den gesetzlichen Haftgründen
der Flucht- und Verdunkelungsgefahr
auszuschließen, wurden sie ihnen mehr
oder weniger stillschweigend unterlegt. Die
Wiederholungsgefahr wurde zum häufigsten
Haftgrund. Aus ihr wurde abgeleitet, daß hier
der Strafzweck nur noch deutlicher in Erscheinung
trete als bei den anderen Haftgründen.
Dieser materielle Zweck sei also
auch bei diesen gegeben, schließlich sei der
Strafprozeß kein Selbstzweck, sondern er diene
dem Strafrecht (OLG-Präs. i. R. Bröll, JBI.
1983,421).
Das Verständnis der Haft als ein Mittel
zum Geständniszwang wurde bis 1975 durch
eine Vorschrift erleichtert, nach der die "verschuldete"
U-Haft nicht auf die Strafhaft angerechnet
würde (§ 55a StG). Das war eine
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