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DerProzeß----------------------------------------------------------------------------
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Seite 34
U-Haft abgebüßt haben. Die Höhe der Strafe
(das Urteil) wird nicht am Unrechtsgehalt
der Tat bemessen, sondern dient nur mehr
zur nachträglichen Rechtfertigung der U­
Haft.
Weiters konnte aufgrund der statistischen
Zahlen belegt werden, daß die steigenden
Haftzahlen in den letzten Jahren
pauptsächlich auf den wachsenden Anteil
ausländischer Bürger zurückzuführen ist, die
schon wegen leichter Vermögensdelikte in
Haft genommen werden. "Es gibt massive
Hinweise dafür, daß in Wien nicht nur in EinzeIfäHen
»Umdejinitionen« leichter in schwere Vermögensdelikte
erfolgen, um die Untersuchungshaft
verhängen zu können. "(4) Diese Praxis in Wien
verstärkt darüber hinaus das seit Jahren bestehende
"Ost-West-Gefälle" in der Rechtssprechung.
Die Zahlen belegen, daß eine
Reform der Bestimmungen betreffend die
U-Haft längst überfällig ist. Dies darf jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Justizministerium
durch Ausarbeitung von
Richtlinien und Erteilung von Weisungen
das Ost-West-Gefälle in der Strafrechtspraxis
längst hätte abbauen können, zumal in den
überwiegenden Fällen die U-Haft auf Antrag
der Staatsanwaltschaft verhängt wird. (5)
Wesentliche Novellierungen
durch den Gesetzesentwurf
• Die Sicherheitsbehörden haben nunmehr
binnen 8 Stunden nach der Festnahme den
Staatsanwalt zu verständigen, die Festgenommenen
unmittelbar nach der Festnahme
mündlich und schriftlich über den bestehenden
Tatverdacht und den Festnahmegrund
zu unterrichten, sowie über ihre Rechte (eine
Vertrauensperson zu verständigen, einen
Verteidiger beizuziehen und nicht auszusagen)
zu belehren. Weiters ist bereits bei der
Sicherheitspolizei die Verhältnismäßigkeit
zu prüfen und sind bereits in diesem Stadium
gelindere Mittel anzuwenden, wobei jedoch
die Anordnung gelinderer Mittel an einen
richterlichen Beschluß gebunden ist.
• Die Vernehmungsfrist für den Untersuchungsrichter
wird auf 48 Stunden verkürzt
(bisher 3 Tage); der Untersuchungsrichter
hat den Beschluß über die Verhängung der
U-Haft detailliert zu begründen. So sind unter
anderem die Tatsachen, aus denen sich
der dringende Tatverdacht und der Haftgrund
ergeben, und aus welchen Gründen
der Haftzweck durch Anwendung gelinderer
Mittel nicht erreicht werden kann, anzuführen.
• Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wird stärker als bisher zum Ausdruck gebracht.
• Spätestens 14 Tage nach Festnahme des
Beschuldigten ist eine kontradiktorische,
nicht öffentliche Haftverhandlung, die der
Untersuchungsrichter leitet, durchzuführen.
Bei dieser Verhandlung kann sich der Bewährungshelfer
zur Haftfrage äußern, und
können die Parteien ergänzende Feststellun"
gen zum Akt begehren. Der Untersuchun,gs-
JURIDIKUM
richter kann von Amts wegen oder auf Anregung
Zeugen vernehmen oder Beweise aufnehmen.
Da die Beschuldigten in dieser wie
in den folgenden Haftverhandlungen durch
einen Verteidiger vertreten sein müssen, ist
ehestens vor der 1. Haftverhandlung ein Verteidiger
zu bestellen, sofern der Beschuldigte
nicht bereits vertreten ist. Dem Verteidiger
sind bis zu dieser Haftverhandlung von
Amts wegen Ablichtungen aller Aktenstücke
zur Verfügung zu stellen. Den Pflichtverteidigern
gebührt eine Entlohnung von Pauschal
S 3.000,- inkl. Barauslagen und Umsatzsteuer
für ihr Einschreiten bei der Haftverhandlung.
• Nach der ersten Haftverhandlung (binnen
14 Tage nach Festnahme) ist eine weitere
Haftverhandlung binnen eines Monats
und dann in der Folge binnen zwei Monaten
durchzuführen. Dabei handelt es sich bei
diesen Fristen um Fallfristen, sodaß die Beschuldigten
zu entlassen sind, wenn nicht innerhalb
der festgeschriebenen Fristen eine
Haftverhandlung durchgeführt wird.
• Die Ratskammer ist nicht mehr Aufsichtsorgan
über den Untersuchungsrichter,
sondern Rechtsmittelinstanz im Rahmen der
Vorerhebungen und Voruntersuchungen.
Über Beschwerden gegen die Verhängung
und Verlängerung der U-Haft entscheidet
das Oberlandesgericht. Außerdem steht dem
Beschuldigten gegen die Verhängung oder
Aufrechterhaltung der U-Haft nach Erschöpfung
des Instanzenzuges die Beschwerde an
den Obersten Gerichtshof wegen Verletzungen
des Grundrechtes auf persönliche Freiheit
zu. Eine solche Beschwerde ist insbesondere
dann gerechtfertigt, wenn die zwingenden
Vorschriften des Gesetzes nicht eingehalten
wurden, die Verhängung oder Aufrechterhaltung
der U-Haft zu deren Zweck
außer Verhältnis steht oder die Dauer der U­
Haft unangemessen geworden ist (Bundesgesetz
über die Beschwerde an den Obersten
Gerichtshof wegen Verletzung des
Grundrechtes auf persönliche Freiheit).
• Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
gegen den Beschluß des Untersuchungsrichters
auf Aufhebung bzw. Nichtverhängung
der U-Haft hat keine aufschiebende
Wirkung mehr.
Zusammenfassend kann gesagt werden,
daß durch diese Gesetzesnovellierung die
Bedeutung und die Kompetenz des Untersuchungsrichters
erheblich aufgewertet wird
und endlich auch eine gewisse Waffengleichheit
zwischen Verteidigern und Anklägern
hergestellt wird. Nach den bisherigen
strafprozessualen Bestimmungen war der
Untersuchungsrichter praktisch der Büttel
der Staatsanwaltschaft. Er konnte von sich
aus eine Enthaftung bzw. die Anwendung
gelinderer Mittel nur beschließen, wenn die
Staatsanwaltschaft zustimmte. Außerdem
hatte die Staatsanwaltschaft durch die Bestimmung
des § 195 Abs. 7 StPO praktisch
ein Vetorecht gegen einen Beschluß auf
Enthaftung durch die Ratskammer.
Wenn in Zukunft die Untersuchungs-
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