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Essenz des Urteils scher Tat - alle greifbar. Beweisgegenstände werden von der Polizei sichergestellt, teilweise ist überhaupt nur die Kriminalpolizei technisch in der Lage Beweise zu sichern, etwa daktyloskopische Untersuchungen, Labortests, etc. Müßte all diese Tätigkeit vom Untersuchungsrichter durchgeführt werden, wäre neben der Problematik des mangelnden Richterpersonals für diese Ausweitung eine Fülle administrativer Hürden zu überwinden und müßte der U-Richter zahlreiche Aufgaben "außer Haus" auslagern, die derzeit von den Sicherheitsbehörden uno actu erledigt werden, etwa das Herbeischaffen des Tatverdächtigen, die Überprüfung diverser Daten und Karteien, kriminaltechnische Untersuchungen und vieles mehr. Die Rückkehr zum Untersuchungsrichterprinzip scheint angesichts der Bedeutung der Rolle von Derrick & Co. mehr als unpraktikabel. Ob sie politisch wünschenswert ist, ist allerdings eine diskutierbare Frage. Bei der von wenig Formvorschriften geprägten Arbeit der Sicherheitsorgane im Vor Vorverfahren (subsidiär ist das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) anzuwenden) gehen wec sentliche Verteidigungsmöglichkeiten des Verdächtigen verloren. Weder steht fest, ab welchem Zeitpunkt die Sicherheitsbehörden einen Tatverdächtigen über den Umstand aufklären müssen, daß gegen ihn ermittelt wird, noch sind sie verpflichtet, den Verdächtigen auf seine Entschlagungsrechte aufmerksam zu machen. Ebenso erhält er keine Möglichkeit, in die sicherheitspolizeilichen Akten einzusehen. Der Beschuldigte kann die Aufnahme von bestimmten Beweisen anregen, er hat jedoch keine Rechtsschutzmöglichkeit, falls dies verweigert wird und allenfalls nicht wiederholbare Beweise unwiederbringlich verlorengehen. Der Verdächtige hat in diesem Verfahrensstadium keine Möglichkeit, vernommene Zeugen selbst zu befragen, dennoch besteht die Möglichkeit, ihre Aussagen später in der HV zu verlesen, wenn etwa die Zeugen in der HV nicht erschienen sind. Ebenfalls von Bedeutung ist wohl der Umstand, daß der Beschuldigte während der sicherheitspolizeilichen Vorerhebungen zwar das Recht hat einen Anwalt zu bestellen (der unter den Vorraussetzungen des VStG auch bei Vernehmungen anwesend sein kann), aber selbst wenn auf Grund der Schwere des vorgeworfenen Deliktes Verteidigerzwang gemäß den Bestimmungen der StPO besteht, muß und kann ihm zu diesem Zeitpunkt kein Pflichtverteidiger oder Verfahrenshelfer beigegeben werden. Wie es in Wirklichkeit läuft, kann man/frau sich leicht vorstellen: Die Polizei ermittelt, befragt, untersucht und verhört mit der ihr faktisch zustehenden Macht vor sich hin, in der Regel solange, bis ein Täter gefunden ist. Kann dann die Voll anzeige ans Gericht abgeschickt werden, wird der Fall in der polizeilichen Statistik als "gelöst" abgehakt, unabhängig vom tatsächlichen Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. Zur Illustration Nr4/92
-------------------------------------------------------------------------------DerProzeß vergegenwärtige man/frau sich noch die Zahl der bewiesenen und ein paar der vermuteten Polizeiübergriffe und das Szenario ist so realitätsnah wie in den österreichischen Kommissariaten. Beschuldigtenrechte Die Reform des strafrechtlichen Vorverfahrens ist daher ein dringliches Anliegen. Die Vorstellungen des Justizministeriums, die bereits im Jahr 1991 veröffentlicht wurden, laufen darauf hinaus, das sicherheitspolizeiliche Vorverfahren zu verrechtlichen. Die Gewährung von "Täterrechten "(21 stößt allerdings auf energischen Widerstand von Richtern, Staatsanwälten und Polizei, dies würde zu "einer Verfahrensverzögerung, zu einer Senkung der Aufklärungsquote und somit zu einer Benachteiligung der Opfer von Verbrechen führen; im Hinblick auf den Wissensvorsprung des Täters bedürfe es im Vorverfahren nicht der Waffengleichheit"(3I. Die politische Zukunft dieses Entwurfs ist mehr als ungewiß geworden. Alternative Entwürfe sind bislang allerdings nicht in Sicht. Die vereinzelten Rufer nach der strikten Beachtung des Untersuchungsrichtergrundsatzes in der StPO konnten bislang kein Modell der praktischen Umsetzung ihrer Forderung anbieten und es erhebt sich angesichts der geschilderten Probleme die Frage, ob dieser "neue, alte" Une tersuchungsrichter nicht erst recht bloßer Erfüllungs gehilfe des Polizeiapparates würde. Ein Katalog der Rechte des Beschuldigten beim sicherheitspolizeilichen Ermittlungsverfahren, präzise verfahrensrechtliche Vorschriften, Rechtsschutz- und Beschwerdemöglichkeiten in jedem Stand des Verfahrens gegen jede Maßnahme der ErmittIer, Sanktion der Nichtigkeit im Falle der Verwertung von Beweisen die unter Verletzung der Rechte des Beschuldigten zustande gekommen sind und beschränkter zeitlicher Rahmen für polizeiliche Ermittlungstätigkeit scheinen mir zugleich unumgängliche aber letztlich auch ausreichende Bedingungen, nach deren Erfüllung dem Modell des Justizministeriums der Vorzug zu geben wäre. (1) Platzgummer, Grundzüge des österreichischen Strafverfahrens 3, Wien 1990, S. 111 (2) Dieser Ausdruck dürfte bereits so gängig gewesen sein, daß Justizminister Michalek in der Eröffnungsrede beim 20. Ottensteiner Fortbildungsseminaram 24.2.92 ausdrücklich darauf hinwies, daß es wohl "Beschuldigtenrechte" heißen müsse. (3) Föger, Zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens aus der Sicht von Praktikern, RZ 7-8 1992, S. 176; Fijger schildert in diesem Beitrag Ergebnisse einer Fragenbogenaktion in Tirol und Vorarfberg, an welcher Richter, Staatsanwälte, Sicherheitsbehiirden und Sicherheitsorgane im Jänner 1992 teilnahmen. Mag. Michael Pilz selzt nach Absolvierung des Gerichlsjahres seine Rechtsanwaltsausbildung fort. Nr 4/92 DAS ENDE DER ESKALATION IST DER ANFANG DER EFFIZIENZ K • I U • I u "Utopien sind nicht notwendig irreale Hirngespinste, sondern auch regulative Ideen B Vorstellungen von einem besseren leben. Die, wie vage auch immer umschrieben, HoHnung geR ben, ohne die iedenfaUs ein politisch halbwegs bewußtes leben noch schwea rer auszuhalten wäre, als das ohnehin der Fall ist. H (Steinen, 1979). Dadurch motiviert sollten wir versuchen, uns einmal von Begriffen wie Schuld, Strafe und Täter zu lösen. Gelingt das, so eröffnet sich eine neue Perspektive: Ereignisse, die wir heute noch als Kriminalität bezeichnen, bekommen zunehmend den Charakter von Konflikten. Konflikte, die man in Folge möglichst effizient zu lösen versucht. Jedenfalls sollten aber Konfliktlösungsstrategien gefunden werden, die ohne sozialen Ausschluß oder Isolation auskommen. Von diesem Standpunkt aus ist es jedenfalls vordringlich, sich mit der Situation der geschädigten Person auseinanderzusetzen, d.h. sich am Opfer zu orientieren. Somit sind das Herbeischaffen, Verhaften und Verurteilen des "Schuldigen" dann nicht mehr die vordringlichen Reaktionsformen auf den Konflikt. Denn diese Täterorientierung, die meint, mit Strafen Dinge lösen zu können, ist längst in ihrer Ineffizienz bestätigt. Mit der Opferorientierung geht es also zuerst einmal darum, die Situation des Opfers zu bereinigen, die individuelle Situation des Opfers zu verstehen und mit einer Fülle von individualisierenden Lösungen zu versuchen, die Problemsituation in den Griff zu bekommen. Wer z. B. einen materiellen Schaden erlitten hat, sollte ihn möglichst rasch wieder gutgemacht bekommen. Wer gekränkt worden ist, muß Hilfe JURIDIKUM I li ik • I angeboten bekommen, um diese Kränkung zu überwinden. Wem durch ein schweres Delikt ein Trauma zugefügt wurde, braucht professionelle Hilfe zur Überwindung dieser Krise. Unter dieser Perspektive der Opferorientierung ergibt sich recht rasch die Frage, wie vorerst materielle Schäden in den Begriff zu bekommen wären. In unserer Gesellschaft gibt es unterschiedliche Risiken. Das Risiko, Opfer einer kriminellen Handlung zu werden, ist vergleichsweise gegenüber anderen Risiken gering: Laut Statistischem Zentralamt gab es im Jahr 1985 rund 2100 Todesfälle aufgrund von Selbstmord, 1360 Personen starben im Straßenverkehr, 575 Personen starben an ihrem Arbeitsplatz aufgrund eines Arbeitsunfalles und 91 (!) Personen wurden Opfer eines Kapitalverbrechens. Sieht man sich die Gesamtkriminalität in Österreich an, so stellt sich recht rasch heraus, daß 93% der Delikte Vergehen sind und 7% Verbrechen. Von diesen 7% Verbrechen haben 93% mit dem Begriff Eigentum zu tun. Haben wir zuerst das Risiko, Opfer einer kriminellen Handlung zu werden, untersucht, so muß man sich aber auch das Risiko, Täter zu werden, genauer ansehen. Im Laufe ihres Lebens werden rund 60% aller 70jährigen Männer einmal strafgerichtlich verurteilt. Meistens zwar wegen Bagatelldelikten, aber gerade diese (Verkehrsunfälle, Kleindiebstähle etc.) machen das Gros der Alltagskriminalität aus. Wenn es auf der einen Seite primär darum geht, materielle Schäden der Opfer wiedergutzumachen, auf der andere Seite nur jeder dritte Österreicher im Laufe seines Lebens eine weiße Weste behält, liegt es nahe, das "Risiko Kriminalität" zu "versichern". Mit" versichern" ist gemeint, daß man dieses Risiko, Opfer und "Schädiger" zu werden, in den Griff zu bekommen versucht. Rund 400.000 Delikte werden im Jahr angezeigt. 93% davon sind Vergehen, und zwar Eigentumsdelikte mit relativ geringem Schadenswert. Die bereits zitierte Opferorientierung geht davon aus, möglichst rasch die im Zuge eines Konflikts entstandenen Probleme zu lösen: Dem Geschädigten bzw. Opfcr soll zumindest sein materieller Schaden wieder gutgemacht werden. Weil, wie erwähnt, relativ viele Österreicher im Laufe ihres Lebens straffällig Seite 31
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