Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft
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DerProzeß-------------------------------------------------------------------------------<br />
sind. Sie sind dabei nicht auf ihren Bezirk<br />
beschränkt, sondern können diese Verfolgung<br />
bis an die Grenzen der Republik<br />
Österreich ausdehnen. Alle Gerichte und Sicherheitsbehörden<br />
sind den Nacheilenden<br />
beizustehen verpflichtet." Naja, das Telefon<br />
gab es noch nicht. § 24 erster Satz: "Die Sicherheitsbehörden,<br />
unter denen auch die<br />
Bürgermeister (Gemeindevorsteher) begriffen<br />
sind, haben allen Verbrechen und Vergehen,<br />
sofern sie nicht bloß auf Begehren eines<br />
Beteiligten untersucht werden, nachzuforschen<br />
und, wenn das unverzügliche Einschreiten<br />
des Untersuchungsrichters nicht<br />
erwirkt werden kann, die keinen Aufschub<br />
gestattenden vorbereitenden Anordnungen<br />
zu treffen, die zur Aufklärung der Sache dienen<br />
oder die Beseitigung der Spuren der<br />
strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters<br />
verhüten können. " Diese unversehene<br />
Ausweitung seiner Obliegenheiten wird<br />
wohl manchen wackeren Bürgermeister erstaunen.<br />
Barocke Formen<br />
modern interpretiert<br />
Der Diskussionsbeitrag könnte hier abgebrochen<br />
werden, die Antwort auf die Frage,<br />
weshalb eine StPO-Reform vonnöten ist,<br />
scheint sich von selbst zu ergeben. Doch im<br />
Land der Traditionen sind barocke Formen<br />
allemal ein Kunstwerk, das modern zu interpretieren<br />
noch niemandem schwergefallen<br />
ist: § 415 ist weitgehend vergessen. § 380<br />
Abs. 2 wurde bislang nicht geändert, weil ein<br />
ihm möglicherweise doch innewohnender<br />
normativer Gehalt nicht ausgeschlossen werden<br />
kann: die einer Dissertation würdige<br />
Frage lautet, ob die Gemeinden dem Bund<br />
den bei Häftlingstransporten verbrauchten<br />
Treibstoff zu ersetzen haben. § 24 StPO hingegen<br />
ist, ja wirklich, kein Schmäh, die<br />
wichtigste gesetzliche Grundlage für das<br />
selbständige Einschreiten der Polizei (und<br />
Gendarmerie, diese werde im folgenden bitte<br />
hinzugedacht, da nicht genannt). Er regelt<br />
damit den "ersten Zugriff" in mehr als 90 %<br />
aller Fälle.<br />
Damit kommen wir in medias res. Der<br />
arglose Leser stelle sich folgendes Szenario<br />
vor: Nach einem Verkehrsunfall, durch den-<br />
Gott bewahre - Personen verletzt wurden,<br />
verläßt ein Zeitgenosse (Anmerkung:<br />
das Beispiel ist nicht geschlechtsneutral<br />
formuliert, weil Frauen<br />
bekanntlich besser fahren als Männer)<br />
den Fahrersitz eines Autos, von<br />
dessen Endstellung Reifenspuren in<br />
die Nähe einer "Stopptafel" reichen.<br />
Sofern dergleichen in Wien geschieht,<br />
wo rund die Hälfte aller Strafsachen<br />
anfällt, wird in der Regel das Verkehrsunfallkommando<br />
(VUK) verständigt,<br />
das mit Kommandant, Fahrer, Zeichner<br />
und Fotograf in einem Kleinbus<br />
ausrückt, dcr mit allerlei Technik ausgestattet<br />
ist, und in vielen Fällen<br />
schneller am Unfallsort eintrifft als die<br />
Rettung. Die bestens qualifizierte Besatzung<br />
fertigt nicht nur Fotos und eine<br />
maßstabsgetreue Skizze von Unfallsort<br />
und -geschehen an, sondern vernimmt<br />
auch die Verdächtigen und<br />
Zeugen, deren Aussagen mit Hilfe einer<br />
im Bus mitgeführten Schreibmaschine<br />
sogleich protokolliert werden.<br />
Im Routinefall werden die Erhebungen<br />
an Ort und Stelle, die Arbeiten innerhalb<br />
weniger Tage abgeschlossen.<br />
Die Unterlagen werden im Laufe der<br />
kommenden Wochen dem Bezirksanwalt<br />
übersendet, womit erstmals eine<br />
Justizbehörde befaßt wird. Bis dahin<br />
spielt sich alles auf Grundlage des § 24<br />
StPO ab. Nehmen wir weiter an, daß<br />
Antrag auf Bestrafung wegen des Vergehens<br />
der fahrlässigen Körperverletzung<br />
(§ 88 StGB) gestellt wird und es<br />
zur Hauptverhandlung kommt. In dieser<br />
werden die vorliegenden Fotos,<br />
Skizzen und Protokolle die wichtigsten,<br />
wenn nicht einzigen Aktenunterlagen<br />
sein. An ihrem Zustandekommen<br />
hatte der Zeitgenosse keinen Anteil, sie<br />
zu widerlegen wird ihm auch mit professioneller<br />
Hilfe und selbst dann schwerfallen,<br />
wenn sie - was zum Glück nicht allzuoft der<br />
Fall sein dürfte - fehlerhaft oder unvollständig<br />
sein sollten. Die von der StPO in der<br />
Hauptverhandlung zugestandenen Verteidigungs<strong>recht</strong>e<br />
bleiben daher in der Praxis häufig<br />
wirkungslos, wenn sie nicht bereits dann<br />
ausgeübt werden können, wenn die wesentlichen<br />
Beweismittel aufgenommen werden.<br />
Die peinliche Frage: Vorbereitung der Tortur.<br />
Mengen Sie sich<br />
Ihnen nicht •••<br />
Nun, dann soll sich unser Zeitgenosse halt<br />
<strong>recht</strong>zeitig darum kümmern, damit er's hat,<br />
wenn er's braucht, wird der unbedarfte Leser<br />
einwenden. Also zurück an den Start:<br />
Zeitgenosse steigt aus dem Auto, erklärt, die<br />
Reifenspur sei alt und stamme nicht von seinem<br />
Fahrzeug, beginne vor (oder nach) dem<br />
SIIHT I<br />
SIUND STUDIO<br />
Schubertrlng 6 und 8, 1010 Wien, Tel. 512