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DerProzeß-------------------------------------------------------------------------------
sind. Sie sind dabei nicht auf ihren Bezirk
beschränkt, sondern können diese Verfolgung
bis an die Grenzen der Republik
Österreich ausdehnen. Alle Gerichte und Sicherheitsbehörden
sind den Nacheilenden
beizustehen verpflichtet." Naja, das Telefon
gab es noch nicht. § 24 erster Satz: "Die Sicherheitsbehörden,
unter denen auch die
Bürgermeister (Gemeindevorsteher) begriffen
sind, haben allen Verbrechen und Vergehen,
sofern sie nicht bloß auf Begehren eines
Beteiligten untersucht werden, nachzuforschen
und, wenn das unverzügliche Einschreiten
des Untersuchungsrichters nicht
erwirkt werden kann, die keinen Aufschub
gestattenden vorbereitenden Anordnungen
zu treffen, die zur Aufklärung der Sache dienen
oder die Beseitigung der Spuren der
strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters
verhüten können. " Diese unversehene
Ausweitung seiner Obliegenheiten wird
wohl manchen wackeren Bürgermeister erstaunen.
Barocke Formen
modern interpretiert
Der Diskussionsbeitrag könnte hier abgebrochen
werden, die Antwort auf die Frage,
weshalb eine StPO-Reform vonnöten ist,
scheint sich von selbst zu ergeben. Doch im
Land der Traditionen sind barocke Formen
allemal ein Kunstwerk, das modern zu interpretieren
noch niemandem schwergefallen
ist: § 415 ist weitgehend vergessen. § 380
Abs. 2 wurde bislang nicht geändert, weil ein
ihm möglicherweise doch innewohnender
normativer Gehalt nicht ausgeschlossen werden
kann: die einer Dissertation würdige
Frage lautet, ob die Gemeinden dem Bund
den bei Häftlingstransporten verbrauchten
Treibstoff zu ersetzen haben. § 24 StPO hingegen
ist, ja wirklich, kein Schmäh, die
wichtigste gesetzliche Grundlage für das
selbständige Einschreiten der Polizei (und
Gendarmerie, diese werde im folgenden bitte
hinzugedacht, da nicht genannt). Er regelt
damit den "ersten Zugriff" in mehr als 90 %
aller Fälle.
Damit kommen wir in medias res. Der
arglose Leser stelle sich folgendes Szenario
vor: Nach einem Verkehrsunfall, durch den-
Gott bewahre - Personen verletzt wurden,
verläßt ein Zeitgenosse (Anmerkung:
das Beispiel ist nicht geschlechtsneutral
formuliert, weil Frauen
bekanntlich besser fahren als Männer)
den Fahrersitz eines Autos, von
dessen Endstellung Reifenspuren in
die Nähe einer "Stopptafel" reichen.
Sofern dergleichen in Wien geschieht,
wo rund die Hälfte aller Strafsachen
anfällt, wird in der Regel das Verkehrsunfallkommando
(VUK) verständigt,
das mit Kommandant, Fahrer, Zeichner
und Fotograf in einem Kleinbus
ausrückt, dcr mit allerlei Technik ausgestattet
ist, und in vielen Fällen
schneller am Unfallsort eintrifft als die
Rettung. Die bestens qualifizierte Besatzung
fertigt nicht nur Fotos und eine
maßstabsgetreue Skizze von Unfallsort
und -geschehen an, sondern vernimmt
auch die Verdächtigen und
Zeugen, deren Aussagen mit Hilfe einer
im Bus mitgeführten Schreibmaschine
sogleich protokolliert werden.
Im Routinefall werden die Erhebungen
an Ort und Stelle, die Arbeiten innerhalb
weniger Tage abgeschlossen.
Die Unterlagen werden im Laufe der
kommenden Wochen dem Bezirksanwalt
übersendet, womit erstmals eine
Justizbehörde befaßt wird. Bis dahin
spielt sich alles auf Grundlage des § 24
StPO ab. Nehmen wir weiter an, daß
Antrag auf Bestrafung wegen des Vergehens
der fahrlässigen Körperverletzung
(§ 88 StGB) gestellt wird und es
zur Hauptverhandlung kommt. In dieser
werden die vorliegenden Fotos,
Skizzen und Protokolle die wichtigsten,
wenn nicht einzigen Aktenunterlagen
sein. An ihrem Zustandekommen
hatte der Zeitgenosse keinen Anteil, sie
zu widerlegen wird ihm auch mit professioneller
Hilfe und selbst dann schwerfallen,
wenn sie - was zum Glück nicht allzuoft der
Fall sein dürfte - fehlerhaft oder unvollständig
sein sollten. Die von der StPO in der
Hauptverhandlung zugestandenen Verteidigungsrechte
bleiben daher in der Praxis häufig
wirkungslos, wenn sie nicht bereits dann
ausgeübt werden können, wenn die wesentlichen
Beweismittel aufgenommen werden.
Die peinliche Frage: Vorbereitung der Tortur.
Mengen Sie sich
Ihnen nicht •••
Nun, dann soll sich unser Zeitgenosse halt
rechtzeitig darum kümmern, damit er's hat,
wenn er's braucht, wird der unbedarfte Leser
einwenden. Also zurück an den Start:
Zeitgenosse steigt aus dem Auto, erklärt, die
Reifenspur sei alt und stamme nicht von seinem
Fahrzeug, beginne vor (oder nach) dem
SIIHT I
SIUND STUDIO
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