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Recht. & Gesellschaft
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SCHULUNG
BERATUNG
noch eine Woche, bei "offensichtlich unbegründeten"
Anträgen zwei Wochen. Dabei
muß die Klage innerhalb einer Woche mit
allen Tatsachen und Beweismitteln begründet
sein (§ 36). Weder die Flüchtlinge noch
die Anwälte sind in der Lage diese Rechtsfristen
einzuhalten. Nur wenige Flüchtlinge
dürften in Zukunft die Möglichkeit haben,
Klage bei der Außenstelle des Verwaltungsgerichtes
im Lager einzureichen. Kann dene
noch geklagt werden, ist die Entscheidung
des "Lagerrichters" unanfechtbar (§ 78).
Hierbei kann er allein aufgrund der Aktenlage,
ohne persönliches rechtliches Gehör,
entscheiden.
Auch die Bestimmungen über Asylfolgeanträge
werden in Zukunft verschärft: Innerhalb
eines Jahres kann kein zweites Mal
ein Asylantrag gestellt werden.
deren Antrag bei der Erstanhörung als "offensichtlich
unbegründet" eingeschätzt wird.
Nach einem Gespräch mit den Flüchtlingen
wurde festgestellt, daß diese sich ihrer Gesamtsituation
nicht bewußt waren, und die
Anhörungen und die Übersetzungen oberflächlich
und ungenau waren. Sie konnten
ihre Asylentscheide nicht lesen, die sich ausnahmslos
der Einschätzung bei der Erstanhörung
anschlossen. In einem Fall wurden
Photographien, Röntgenbilder, ärztliches Attest
und politische Flugblätter als Beweismittel
zurückgewiesen, der Flüchtling erhielt
seinen Ablehnungsbescheid und wird
nach Rumänien abgeschoben.
Düstere
Zukunftsperspektiven
Seite 24
SUPPORT
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Massenabschiebungen -
anonym und reibungslos
Über "Abschiebehindernisse" (§ 54 Ausländergesetz)
entscheiden nicht mehr, wie bisher
die Ausländerbehörden, sondern ebenfalls
die Lagerbeamten des Bundesamtes.
Schon heute können nur noch in Einzelfällen,
unter massivem Druck von Anwälten
oder der Öffentlichkeit, solche Abschiebehindernisse
geltend gemacht werden. Für
rechtsunkundige Flüchtlinge die sich bereits
in Abschiebehaft befinden, dürfte es ohne
Hilfe von "außen" nahezu unmöglich sein,
ihre Abschiebung zu verhindern. Rechtsberatung
oder soziale Betreuung wird es in den
neuen Sammellagern nicht mehr geben. Die
Wohlfahrtsverbände haben eine Weiterarbeit
inzwischen wegen "unzumutbarer Bedingungen"
verweigert. Bisher hatten die
Flüchtlinge in den SozialarbeiterInnen wenigstens
noch unabhängige Ansprechpartner,
die in Notfällen Anwälte, Beratung und Betreuung
organisieren konnten.
Jetzt bleiben die Flüchtlinge ohne jegliche
Unterstützung der Willkür von Lagerleitung
und Polizei ausgeliefert. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang an den Foltervorwurf
gegen Bremer Polizisten. Ihnen wird
vorgeworfen Flüchtlinge aufs Schwerste,
u. a. mit elektrischen Viehtreibern, mißhandelt
zu haben (TAZ 01. 04. 92). Inwieweit
Außenstehende noch ein Zutrittsrecht zu
den Lagern erhalten ist fraglich, denn nur
hinter verschlossenen Türen kann die geplante
Abschiebemaschinerie anonym und
reibungslos funktionieren. Schon jetzt wird
"Unbefugten" der Zutritt zur Asylbezirksstelle
Reutlingen, in der z. Z. 200 rumänische
Flüchtlinge untergebracht sind, verweigert.
Bei einem Besuch von ai- und Freundeskreismitgliedern
am 1. September 92 in
der Asylbezirksstelle Reutlingen erhielten
diese nur nach Angabe ihrer Personalien und
Namensnennung eines bestimmten Flüchtlings
Zutritt in das Sammellager. In Reutlingen
werden Asylsuchende untergebracht,
JURIDIKUM
Vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsunterkünfte
und eines eskalierenden
Nationalismus ist die SPD-Führungsspitze
unter Björn Engholm in der Frage Änderung
des Grundgesetzes Art. 16 Absatz 2: "Politisch
Verfolgte genießen Asyl" schließlich
umgefallen. Für Flüchtlinge, die keine oder
falsche Pässe haben, für Flüchtlinge, die keine
oder falsche Angaben zur Person machen,
für Flüchtlinge, die aus sogenannten "verfolgungsfreien
Ländern" kommen, soll das
Recht auf individuelle Prüfung eines Asylbegehrens,
welches im Grundgesetz der
BRD ausdrücklich verankert ist, keine Gel"
tung mehr haben.
Im Zuge der europäischen Harmonisierung
des Asylrechts sollen Hoheitsrechte der
BRD auf europäische Gremien übertragen
werden (Art. 24). Flüchtlinge, deren Asylbegehren
bereits in einem anderen europäischen
Land geprüft wurden, sollen keinen
Antrag mehr stellen können. Mit den "Petersberger
Beschlüssen ", einem Sofortprogramm
zur Asylrechtsfrage, hat die SPD inzwischen
die CDU rechts überholt. Es wird
z. B. gefordert, straffällige Flüchtlinge sofort
abzuschieben, und die Sozialhilfeleistungen
für Asylbewerber um 30% zu kürzen. Auf
dem Bremer Parteitag letztes Jahr hatte die
SPD beschlossen, vom bisherigen Art. 16
nicht abzurücken. Große Teile der SPD Basis
fordern nun einen Sonderparteitag. Sollte
sich die SPD Führung mit ihrer jetzigen Position
durchsetzen, könnte das Grundgesetz
der BRD mit den Stimmen der Opposition
geändert werden. hi0ISS;1!~_I!i!il~Jiiii!JlsS;,~1l:1!1il,ijl!ll!ili
Auskunft und Information:
"Pro Asyl", 6000 Frankfurt a. M., Neue Schlesingergasse
22.
"Arbeitskreis Asyl Baden-Würtfemberg", Vogelsangstr.
60, 1000 Stuttgart I.
Doris Künzel ist Mitglied des Sprecherrates des Asylrates
Baden-Wüttemberg und arbeitet bei der grenzüberschreitenden
Initiative (Ö, BRD, eH) "Asyl­
D.A.c'H.-Bodensee.
Siehe auch JURIDIKUM-Dokumente-Service:
JUR-DOK 12/02/02-06
Nr 4/92