Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft
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Recht. & Gesellschaft<br />
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SCHULUNG<br />
BERATUNG<br />
noch eine Woche, bei "offensichtlich unbegründeten"<br />
Anträgen zwei Wochen. Dabei<br />
muß die Klage innerhalb einer Woche mit<br />
allen Tatsachen und Beweismitteln begründet<br />
sein (§ 36). Weder die Flüchtlinge noch<br />
die Anwälte sind in der Lage diese Rechtsfristen<br />
einzuhalten. Nur wenige Flüchtlinge<br />
dürften in Zukunft die Möglichkeit haben,<br />
Klage bei der Außenstelle des Verwaltungsgerichtes<br />
im Lager einzureichen. Kann dene<br />
noch geklagt werden, ist die Entscheidung<br />
des "Lagerrichters" unanfechtbar (§ 78).<br />
Hierbei kann er allein aufgrund der Aktenlage,<br />
ohne persönliches <strong>recht</strong>liches Gehör,<br />
entscheiden.<br />
Auch die Bestimmungen über Asylfolgeanträge<br />
werden in Zukunft verschärft: Innerhalb<br />
eines Jahres kann kein zweites Mal<br />
ein Asylantrag gestellt werden.<br />
deren Antrag bei der Erstanhörung als "offensichtlich<br />
unbegründet" eingeschätzt wird.<br />
Nach einem Gespräch mit den Flüchtlingen<br />
wurde festgestellt, daß diese sich ihrer Gesamtsituation<br />
nicht bewußt waren, und die<br />
Anhörungen und die Übersetzungen oberflächlich<br />
und ungenau waren. Sie konnten<br />
ihre Asylentscheide nicht lesen, die sich ausnahmslos<br />
der Einschätzung bei der Erstanhörung<br />
anschlossen. In einem Fall wurden<br />
Photographien, Röntgenbilder, ärztliches Attest<br />
und politische Flugblätter als Beweismittel<br />
zurückgewiesen, der Flüchtling erhielt<br />
seinen Ablehnungsbescheid und wird<br />
nach Rumänien abgeschoben.<br />
Düstere<br />
Zukunftsperspektiven<br />
Seite 24<br />
SUPPORT<br />
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Massenabschiebungen -<br />
anonym und reibungslos<br />
Über "Abschiebehindernisse" (§ 54 Ausländergesetz)<br />
entscheiden nicht mehr, wie bisher<br />
die Ausländerbehörden, sondern ebenfalls<br />
die Lagerbeamten des Bundesamtes.<br />
Schon heute können nur noch in Einzelfällen,<br />
unter massivem Druck von Anwälten<br />
oder der Öffentlichkeit, solche Abschiebehindernisse<br />
geltend gemacht werden. Für<br />
<strong>recht</strong>sunkundige Flüchtlinge die sich bereits<br />
in Abschiebehaft befinden, dürfte es ohne<br />
Hilfe von "außen" nahezu unmöglich sein,<br />
ihre Abschiebung zu verhindern. Rechtsberatung<br />
oder soziale Betreuung wird es in den<br />
neuen Sammellagern nicht mehr geben. Die<br />
Wohlfahrtsverbände haben eine Weiterarbeit<br />
inzwischen wegen "unzumutbarer Bedingungen"<br />
verweigert. Bisher hatten die<br />
Flüchtlinge in den SozialarbeiterInnen wenigstens<br />
noch unabhängige Ansprechpartner,<br />
die in Notfällen Anwälte, Beratung und Betreuung<br />
organisieren konnten.<br />
Jetzt bleiben die Flüchtlinge ohne jegliche<br />
Unterstützung der Willkür von Lagerleitung<br />
und Polizei ausgeliefert. Erinnert sei in<br />
diesem Zusammenhang an den Foltervorwurf<br />
gegen Bremer Polizisten. Ihnen wird<br />
vorgeworfen Flüchtlinge aufs Schwerste,<br />
u. a. mit elektrischen Viehtreibern, mißhandelt<br />
zu haben (TAZ 01. 04. 92). Inwieweit<br />
Außenstehende noch ein Zutritts<strong>recht</strong> zu<br />
den Lagern erhalten ist fraglich, denn nur<br />
hinter verschlossenen Türen kann die geplante<br />
Abschiebemaschinerie anonym und<br />
reibungslos funktionieren. Schon jetzt wird<br />
"Unbefugten" der Zutritt zur Asylbezirksstelle<br />
Reutlingen, in der z. Z. 200 rumänische<br />
Flüchtlinge untergebracht sind, verweigert.<br />
Bei einem Besuch von ai- und Freundeskreismitgliedern<br />
am 1. September 92 in<br />
der Asylbezirksstelle Reutlingen erhielten<br />
diese nur nach Angabe ihrer Personalien und<br />
Namensnennung eines bestimmten Flüchtlings<br />
Zutritt in das Sammellager. In Reutlingen<br />
werden Asylsuchende untergebracht,<br />
JURIDIKUM<br />
Vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsunterkünfte<br />
und eines eskalierenden<br />
Nationalismus ist die SPD-Führungsspitze<br />
unter Björn Engholm in der Frage Änderung<br />
des Grundgesetzes Art. 16 Absatz 2: "Politisch<br />
Verfolgte genießen Asyl" schließlich<br />
umgefallen. Für Flüchtlinge, die keine oder<br />
falsche Pässe haben, für Flüchtlinge, die keine<br />
oder falsche Angaben zur Person machen,<br />
für Flüchtlinge, die aus sogenannten "verfolgungsfreien<br />
Ländern" kommen, soll das<br />
Recht auf individuelle Prüfung eines Asylbegehrens,<br />
welches im Grundgesetz der<br />
BRD ausdrücklich verankert ist, keine Gel"<br />
tung mehr haben.<br />
Im Zuge der europäischen Harmonisierung<br />
des Asyl<strong>recht</strong>s sollen Hoheits<strong>recht</strong>e der<br />
BRD auf europäische Gremien übertragen<br />
werden (Art. 24). Flüchtlinge, deren Asylbegehren<br />
bereits in einem anderen europäischen<br />
Land geprüft wurden, sollen keinen<br />
Antrag mehr stellen können. Mit den "Petersberger<br />
Beschlüssen ", einem Sofortprogramm<br />
zur Asyl<strong>recht</strong>sfrage, hat die SPD inzwischen<br />
die CDU <strong>recht</strong>s überholt. Es wird<br />
z. B. gefordert, straffällige Flüchtlinge sofort<br />
abzuschieben, und die Sozialhilfeleistungen<br />
für Asylbewerber um 30% zu kürzen. Auf<br />
dem Bremer Parteitag letztes Jahr hatte die<br />
SPD beschlossen, vom bisherigen Art. 16<br />
nicht abzurücken. Große Teile der SPD Basis<br />
fordern nun einen Sonderparteitag. Sollte<br />
sich die SPD Führung mit ihrer jetzigen Position<br />
durchsetzen, könnte das Grundgesetz<br />
der BRD mit den Stimmen der Opposition<br />
geändert werden. hi0ISS;1!~_I!i!il~Jiiii!JlsS;,~1l:1!1il,ijl!ll!ili<br />
Auskunft und Information:<br />
"Pro Asyl", 6000 Frankfurt a. M., Neue Schlesingergasse<br />
22.<br />
"Arbeitskreis Asyl Baden-Würtfemberg", Vogelsangstr.<br />
60, 1000 Stuttgart I.<br />
Doris Künzel ist Mitglied des Sprecherrates des Asylrates<br />
Baden-Wüttemberg und arbeitet bei der grenzüberschreitenden<br />
Initiative (Ö, BRD, eH) "Asyl<br />
D.A.c'H.-Bodensee.<br />
Siehe auch JURIDIKUM-Dokumente-Service:<br />
JUR-DOK 12/02/02-06<br />
Nr 4/92