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Recht &. Gesellschaft
TREVI, SCHENGEN UND ÜSTERREICH
Halbwahrheiten
Mit 1. Jänner 1993 sollen
die Kontrollen an den EG­
Binnengrenzen aufgehoben
werden. Polizeiexperten
und Sicherheitspolitiker
greifen diese Zielsetzung
zunehmend unter Aspekten
der Inneren Sicherheit
auf: "Deshalb: das Ganze
muß ein Dach bekommen,
ein Europäisches Sicherheitsprogramm,
vergleichbar
dem »Programm für
die Innere Sicherheit in der
Bundesrepublik« von
1974."(1)
Seit Anfang der 70er Jahre wird auf informeller
Ebene an solchen "Programmen" und
deren Umsetzung in die Praxis gearbeitet.
Eine Vielzahl internationaler Arbeitsgruppen,
- beispielsweise die TREVIl- und die
Schengen-Gruppe (2 ), um nur die bekanntesten
zu nennen- nehmen nun deren Transformation
ins nationale Recht bzw. Gemeinschaftsrecht,
je nach Materie, in Angriff.
All diesen Kooperationsformen ist gemein,
daß sie nicht auf dem Weg gemeinschafsrechtlicher
Beschlußfassung zustande
gekommen sind. So ist die Struktur von
TREVI mit der des Europäischen Ministerrates
der Innen- und Justizminister vergleichbar,
rechtlich aber eine informelle,
multilaterale Kooperation zwischen den nationalen
Regierungen der Mitgliedsstaaten.
Das hat zur Folge, daß die ohnehin dürftigen
Kontrollmöglichkeiten des Europäischen
Parlaments und des Europäischen Gerichtshofes
gerade auf dem heiklen Gebiet der polizeilichen
Zusammenarbeit umgangen werden.
Es wurde schon mehrfach kritisiert, daß
"Unklarheit (besteht) über die genaue
Tätigkeit dieser Gruppen (u. a. Schengen
und TREVI; T. S.), und (daß) ihre Arbeit
nicht kontrolliert werden (kann), weder von
den nationalen Parlamenten noch vom Europäischen
Parlament ( ... ) (daß) der Aus-
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schuß für Recht und Bürgerrechte in der Regel
jedes Halbjahr über die wichtigsten Ergebnisse
unterrichtet (wird), (daß) die Qualität
der Informationen jedoch unterschiedlich
(ist), ( ... ) (und daß) auf jeden Fall von
einer wirklichen parlamentarischen Kontrolle
keine Rede sein (kann). "(3)
Hierzulande ist noch kaum bekannt,
daß Österreich sowohl mit der TREVI­
Gruppe wie auch mit den Vertragsstaaten
des Schengener-Abkommens in Verhandlungen
steht. Das ist nichtzuletzt auf die Geheimhaltungspolitik
- ganz nach EG-Vorbild
- des Innenministeriums zurückzuführen.
In einer parlamentarischen Anfrage
richteten die Grünen u. a. folgende Fragen
an den Innenminister:
"Stehen Sie auch mit den Vertragsstaaten
des TREVI-Abkommens in Verhandlung
Welches konkrete Ziel verfolgen Sie
mit diesen Verhandlungen Wer nimmt (daran)
teil Seit wann stehen Sie (mit TREVI)
in Verhandlung Werden Sie (das TREVI­
Abkommen) dem Parlament übermitteln
Gibt es bereits konkrete Übereinkommen
mit den TREVI-Vertragsstaaten"(4) Seine
Antwort: "Es gibt nach meinem Wissensstand
kein »TREVI-Abkommen« und daher
auch keine Vertragsverhandlungen", ist
streng formal betrachtet korrekt, da es sich
bei TREVI um eine Art informelle Konsultationsrunde
handelt, aber nur die halbe
Wahrheit.
Selbst in den offiziellen "Sicherheitsberichten"
des Innenministeriums finden sich
nämlich Jahr für Jahr Hinweise auf die enger
werdende Zusammenarbeit zwischen Österreich
und TREVI:
"Die Europäische Ministerkonferenz
der für Terrorismusbekämpfung zuständigen
Minister in Straßburg ( ... ) bot für den österreichischen
Innenminister auch Gelegenheit
zu bilateralen Gesprächen ( ... ) in Fragen einer
noch engeren Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Terrorismusbekämpfung. Dabei
wurde u. a. eine verstärkte Zusammenarbeit
mit der innerhalb der EG eingerichteten
TREVI-Gruppe erörtert. Diese Gepräche
fanden ihre Fortsetzung in direkten Kontakten
mit der TREVI-Gruppe auf Beamtenebene."IS)
,,(Es wurden) intensive Bemühungen
hinsichtlich einer engen Kooperation mit
( ... ) der TREVI-Gruppe ( ... ) unternommen.
Eine Zusammenarbeit wird vor allem in folgenden
Bereichen angestrebt: Bekämpfung
des Terrorismus, Bekämpfung des organisierten
Verbrecherturns, Ausrüstung und
Ausbildung der Sicherheitsexekutive, Immi-
JURIDIKUM
grations- und künftige Asylpolitik, Grenzkontrolle
sowie Sichtvermerkspolitik. Österreich
wird künftig die gleiche Stellung eingeräumt
werden, wie sie derzeit schon den
USA und Kanada zukommt. Diese besondere
Position besteht darin, daß Österreich
künftig die Möglichkeit haben wird, vor
(Hervorhebung im Original) den jeweiligen
Treffen der Innen- und Justizminister der
Mitgliedstaaten der EG seine Ansichten zu
den vorgesehenen Tagungsthemen einzubringen
und seine speziellen Wünsche zu artikulieren,
ohne formell Mitglied dieser
Gruppe zu sein. "(6)
"Es fanden weitere Konsultativgespräche
mit der TROIKA der TREVI-Gruppe
auf Ministerebene statt, in deren Rahmen
österreichischerseits ein großes Interesse betont
wurde, in allen Belangen des Sicherheitswesens,
einschließlich des Asyl-, Fremden-
und Wanderungswesens, eine weitere
Intensivierung der Zusammenarbeit mit den
EG-Ländern herbeizuführen. Dabei wurde
der Eindruck gewonnen, daß von diesen
Staaten der Kooperation mit Österreich .ein
hoher Stellenwert eingeräumt wird und die
Bereitschaft besteht, Österreich in jeder
möglichen Weise zu unterstützen. Als Beispiel
hiefür sei nur erwähnt, daß Österreich
künftig die Möglichkeit geboten wird, zu
den von der TREVI-Gruppe auf den verschiedensten
Gebieten des Sicherheitswesens
veranstalteten Fortbildungsseminaren
Teilnehmer zu entsenden. "(7)
Österreich ist also bereits fest in die
TREVI-Strukturen integriert, allerdings
"ohne formell Mitglied dieser Gruppe zu
sein", daher kein Abkommen, daher keine
Information an das Parlament und die Öffentlichkeit.
Außenpolitik hat sich noch nie
durch Transparenz ausgezeichnet. In Zeiten
der EG-Integration, wo die Außenpolitik die
nationale Gesetzgebung zunehmend determiniert,
bedeutet dies, eine Ausschaltung
der nationalen Parlamente und anderer Kontrollmechanismen,
ohne daß auf der entscheidenden
EG-Ebene bereits ähnliche
Stukturen entstanden wären. lliillillilllJl1J
(1) H-L Zachert, Präsident des Bundeskriminalamtes
Wiesbaden; KRIMINALISTIK 1/92
(2) TREVI steht für die Bekämpfung "Terrorisme,
Radikalisme, Extremisme, Violence International.
(3) Originaltitel: Übereinkommen zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der
Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik betreffend den schrittweisen Abbau
der Kontrolle an den gemeinsamen Grenzen
(4) Entwutj eines Berichtes über den freien Personenverkehr
und die Sicherheit in der Europäischen
Gemeinschaft, Berichterstatter Herr K. Malangre;
Europäisches Parlament, 1. 3.1991
(5) Parlamentarische Anfrage vom 27. 3. 1992
(6) Sicherheitsbericht 1986
(7) Sicherheitsbericht 1987
(8) Sicherheitsbericht 1988
Nr 4/92