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Recht & Gesellschaft
EIN EINHEITLICHES ASYL- UND FREMDENRECHT IN EUROPA
Humanität
über Bord
Die zwischen den Mitgliedstaaten
der EG beschlossene
Errichtung eines einheitlichen
Binnenmarktes hat
auch Konsequenzen auf
die Rechtsstellung von
Flüchtlingen und Asylwerbern,
die in einem dieser
Staaten Schutz vor Verfolgung
suchen. Werden sie
Schutz finden in einem Eu·
ropa, das den Zugang von
lIDrittausländern" streng
reglementiert und weitgehend
an wirtschaftlichen
Kriterien ausrichtet
Am 1.1.1993 sollen nach dem Zeitplan, den
die EG-Staaten in der Einheitlichen Europäischen
Akte vom Februar 1986 für die
Verwirklichung des Binnenmarktes erstellt
haben, die direkten Kontrollen an den Binnengrenzen
abgeschafft werden. Ein "Drittausländer",
d.h. ein Nicht-Staatsbürger eines
EG-Staates, der in das Staatsgebiet eines
Mitgliedstaateses eingereist ist, kann sich
dann im gesamten EG-Territorium ohne
weitere Grenzkontrollen bewegen. Dies und
die steigende Zahl von Asylwerbern dominierten,
mitbestimmt von sicherheits- und
wirtschaftspolitischen Überlegungen, die
Gründe, den Zugang zum EG-Territorium
einer einheitlichen Regelung zu unterziehen
und auch das Asyl- und Fremdenrecht in
diese Harmonisierung einzubinden.
Der ersterwähnte Bereich wurde bereits
einer umfassenden Regelung im Durchführungsabkommen
von Schengen vom Juni
1990 unterzogen. Dieser völkerrechtliche
Vertrag, dem bereits 8 der 12 EG-Staaten
beigetreten sind, regelt detailliert die Moda-
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litäten der Kontrollen an den Außengrenzen,
die von den Mitgliedstaaten nach seinem 1nkrafttreten
einzuhalten sind. Weiters werden
eine Reihe von Voraussetzungen normiert,
die Personen erfüllen müssen, um ins Territorium
der Vertragsstaaten einreisen zu dürfen.
Diese Regelungen sind auch in einem
Entwurf einer Konvention zwischen allen
EG-Staaten über die Kontrolle an den
Außengrenzen enthalten, deren Unterzeichnung
steht jedoch aufgrund der Nichteinigung
zwischen Großbritannien und Spanien
über Gibraltar noch aus.
Zu den Einreisevoraussetzungen zählen
neben dem Besitz von gültigen Grenzübertrittspapieren
und einem gültigen Visum
auch die Vorlagepflicht von Dokumenten,
die den Aufenthaltszweck belegen und von
ausreichenden finanziellen Mitteln für die
Bestreitung des Lebensunterhalts während
des Aufenthalts und für die Rückreise. Nach
dem Vertragstext, der den derzeitigen Stand
der bereits verbindlich vereinbarten Harmonisierung
widerspiegelt, soll die Entscheidung
über die Einreise von Asylwerbern, die
ihr Gesuch an der Grenze stellen, dem nationalen
Recht der Staaten vorbehalten sein.
Dieses ist, wie Rechtsvergleichungen zeigen,
sehr unterschiedlich ausgestaltet.
Da in den zuständigen Gremien Konsens
darüber besteht, auch weitere Bereiche
einer gesamteuropäischen Regelung zu unterziehen,
wird sicherlich auch die Entscheidung
über die Einreise davon erfaßt werden.
Die Tendenz geht dahin, wie auch in Österreich
im § 6 Abs. 2 des Asylgesetzes 1991
(BGB!. Nr. 8/1992) normiert, nur Asylwerbern
die Einreise zu gestatten, die direkt aus
dem Verfolgerstaat kommen. In der Praxis
werden daher Flüchtlinge, die auf dem
Landweg kommen, nicht mehr zur Einreise
zugelassen werden. Staaten, die noch vor
wenigen Jahren selbst die Hauptherkunftsländer
von Flüchtlingen waren, und die teilweise
weder von den rechtlichen Grundlagen
noch von der praktischen Durchführung
her in der Lage sind, die Probleme zu bewältigen,
werden in übermäßiger Weise belastet.
Weiters besteht die Gefahr, daß die völkerrechtlichen
Schranken verletzt werden,
die für die Entscheidung über die Einreise
gelten. Das ist neben dem Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und
JURIDIKUM
dem Art. 3 der UN-Folterkonvention vor allen
die non-refoulement Bestimmung des
Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention.
Er verbietet die Zurückweisung oder Abweisung
in einen andern Staat, in dem das Leben
oder die Freiheit eines Flüchtlings aus
Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder seiner politischen Ansichten
bedroht wäre, wobei davon nicht nur
die Zurückweisung direkt in den Verfolgerstaat
erfaßt ist, sondern das non-refoulement
Gebot auch verletzt wird, wenn die Abschiebung
über einen Drittstaat erfolgt.
Die Grenzkontrolle an den Außengrenzen
der Vertragsstaaten wird detailliert geregelt,
ein einheitlicher Genzkontrollenstandard
soll illegale Grenzübertritte verhindern.
Die Mitgliedstaaten sind auch verpflichtet,
in ihr innerstaatliches Recht Sanktionen für
Beförderungsunternehmer aufzunehmen,
die Personen an die Grenze bringen, denen
die Einreise nicht gestattet wird. Um nicht
zu riskieren, Sanktionen auferlegt zu bekommen,
werden die Beförderungsunternehmen
die Einreisevoraussetzungen ihrer Passagiere
bereits an den Abflughäfen prüfen. Es erfolgt
also bereits eine Vorkontrolle durch das
Flughafenpersonal, das einerseits nicht zu
Hoheitsaufgaben autorisiert, andererseits
auch nicht im Flüchtlings- und Asylrecht geschult
ist. Da sehr viele Flüchtlinge weder
Visa noch persönliche Dokumente haben
(siehe dazu Handbuch des UNHCR Z. 196),
werden sie in den meisten Fällen nicht zum
Transport zugelassen werden. Die faktische
Vorkontrolle durch die Beförderungsunternehmer,
die restriktiven Einreisebestimmungen
und die schrittweise Einführung einer
einheitlichen Visaverpflichtung für alle
EG-Staaten unterliegen als Abschottungsmaßnahmen
berechtigter Kritik von Flüchtlingshilfsorganisationen
und dem Amt des
UNHCR. Der Bericht des Ausschusses für
Recht und Bürgerrechte des Europäischen
Parlaments über den freien Personenverkehr
und die Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft
vom Juli 1991listet diese Kritikpunkte
detailliert auf, wobei die mangelnde
demokratische Kontrolle durch das Europäische
Parlament hervorgehoben wird, und
schlägt Änderungen im Sinne des Flüchtlingsschutzes
vor.
Das Schengener Durchführungsabkommen
ist ein umfassendes Vertragswerk, das
neben dem Bereich Grenzkontrolle und Personenverkehr
auch die Zusammenarbeit im
Polizei- und Sicherheitswesen, die Bereiche
Transport und Warenverkehr und die Errichtung
eines Datenaustauschsystems, des
sogenannten Schengener Informationssystems
S1S, regelt. Im Titel II ist die Zuständigkeit
eines Vertragsstaates zur Prüfung eines
an der Grenze oder im Staatsgebiet gestellten
Asylgesuchs geregelt. Die ausführlichen
Bestimmungen gehen in der Grundtendenz
davon aus, daß der Mitgliedstaat für
die Prüfung eines Asylgesuchs verantwortlich
sein soll, der den Zugang des Asylwer-
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