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Recht & Gesellschaft
ÜBER DEN SCHLEICHENDEN WANDEL DES ßUNDESHEERS
Lieb Vaterland
magst ruhig sein
Das oHizielie Österreich
reagiert auf die sicherheitspolitischen
Änderungen
in seinem Umfeld: Das
Bundesheer soll mit einem
maßgeschneiderten Konzept
der neuen Lage Rechnung
tragen. Zieht man
bei Beurteilung der Reform
die Neigung der Regierung
zum Verfassungsbruch
durch die "normative Kraft
des Faktischen" in Betracht,
treten verfassungsrechtlich
bedenkliche Aspekte
verstärkt hervor.
In Folge der geopolitischen Änderungen
nach dem Zusammenbruch der sozialistischen
Länder wurde auch die österreichische
Militärdoktrin der Raumverteidigung obsolet
und fast zeitgleich mit ihrem Schöpfer Spannocchi
zu Grabe getragen. Sie ging im wesentlichen
von einem massierten Vorstoß
motorisiert-mechanischer Verbände des Warschauer
Paktes als Bedrohungsbild aus. Um
Österreich als militärisches Durchzugsland
möglichst unattraktiv zu machen, sollte dem
Gegner in Schlüsselzonen (z. B. Donautal)
massiver Widerstand entgegengesetzt, ansonsten
durch Partisanenkriegsführung das
Leben schwer gemacht werden. Große Teile
des Bundesgebietes sollten nicht, oder zumindest
nicht an den Grenzen verteidigt
werden. Da die Vorwarnzeit bei einem Verteidigungsfall
von diesem Ausmaß als lang
genug eingeschätzt wurde, eine Generalmobilmachung
durchzuführen, sah man davon
ab, größere Verbände schnell verfügbar zu
halten. Das Heer ist dementsprechend in eine
Friedens- und eine Einsatzorganisation
gegliedert. Der Großteil der Friedensorganisation
wurde und wird von Berufssoldaten
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getragen und ist hauptsächlich mit der Verwaltung
und der Ausbildung der zukünftigen
Milizsoldaten beschäftigt. Die Einsatzorganisation
(die im Mobilisierungsfall momentan
über mehr als 200.000 ausgebildete Soldaten
verfügt) rekrutiert sich hingegen großteils
aus Milizionären, sowohl was Kader als auch
was Mannschaft anbelangt. Dem Charakter
des Bundesheeres als Volksheer entsprechend
wurde das Milizsystem in Verfassungsrang
erhoben: "Dem Bundesheer obliegt
die militärische Landesverteidigung. Es
ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems
einzurichten." (Art. 79 Abs. 1 B-VG)
Das neue Umfeld
Die Zeit publicity trächtiger Stacheldrahtzerschneidungen
wich bald neuen Notwendigkeiten:
Die zigtausenden Flüchtlinge, für
die die neugewonnene Freiheit vor allem
die Freiheit zur Flucht vor nationalistischrassistischer
Bedrängnis und wirtschaftlicher
Existenznot beinhaltete, stießen an der
Grenze zu Österreich auch auf die des Humanitätsverständnisses
der 1. Welt - seit
1989 befindet sich das Bundesheer im Assistenzeinsatz.
Die verfassungsrechtliche Legitimation
findet sich ebenfalls im o. a. Art.
79 Abs. 2 Z 1lit b B-VG : "Das Bundesheer
ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt
seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner
bestimmt, auch über den Bereich der militärischen
Landesverteidigung hinaus zur
Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit
im Inneren" heranzuziehen.
Nach den Scharmützeln slowenischer
Territorialverteidigungseinheiten mit der jugoslawischen
Bundesarmee in unmittelbarer
Nähe der österreichischen Grenze war der
argumentative Dauernotstand der Falken
endgültig durchbrochen und die Legitimation
für die Neustrukturierung des Heeres,
das auf Assistenz- und Sicherungseinsätze
zugeschnitten ist, gegeben.
Das neue Heer
Grundlegend neu ist die Aufstellung einer
15.000 Mann starken "Rapid Deployment
Force" für Assistenz- und Sicherungsaufgaben
in Grenznähe, die sich zu 2/3 aus dem
Präsenzstand und zu 1/3 aus kurzfristig ein-
JURIDIKUM
berufbaren Milizionären rekrutieren soll.
Das Organisationskonzept sieht weiters die
Aufstellung von 15 Brigaden (12 Infanterieund
3 mechanisierte Brigaden) in der Gesamtstärke
von 120.000 Mann vor(!). Sie sollen
kaderstark, voll aufgefüllt und für einen
effizienten und flexiblen Einsatz ausgerüstet
und ausgebildet sein. Dabei soll die Trennung
zwischen Ausbildungs-, (Friedens-)
und Einsatzorganisation aufgehoben werden.
Die jetzige Regelung, nach der die Präsenzdiener
eine 6-monatige Ausbildung
durchlaufen und die restlichen zwei Monate
im Rahmen von Truppenübungen über Jahre
verteilt abdienen, soll dahingehend verändert
werden, daß nach dem 6. Monat direkt
ein siebtes angehängt werden kann. Dadurch
soll eine rasch verfügbare und einsatzbezogene
Landesverteidigung ermöglicht
werden. Parallel dazu sollen die Rüstungsprioritäten
geändert werden: Die Wunsch liste
umfaßt (in Zeiten der Budgetkonsolidierung)
so preiswerte Dinge wie Radschützenpanzer,
Sensoren für die Grenzraumüberwachung,
Nachtsichtgeräte, Tieffliegerfassungsradar,
moderne Abwehrlenkwaffen,
Kampfhubschrauber etc. Das erfordert eine
Erhöhung des Budgets. über dessen Größenordnung
man die schlimmsten Befürchtungen
hegen kann.
Fast neue Bedenken
Beginnen wir bei dem verfassungsmäßig verankerten
Milizprinzip und lassen gleich die
direkt Betroffenen zu Wort kommen: "Es
besteht ein Trend vom derartigen milizartigen
Wehrpflichtsystem zu einem nunmehr
stehenden Heer mit Ergänzung durch Freiwillige;
auf die schwerwiegenden gesellschaftspolitischen
Folgen mußten wir bereits
hinweisen" so die Bundesvereinigung der
Milizverbände(21. Auch das oben erwähnte 7.
Monat des Präsenzdienstes erweckt berechtigten
Argwohn: "Bisher konnte uns noch
keine verbindliche Auskunft darüber erteilt
werden, ob diese einmonatige Truppenübung
im Rahmen der Friedens- oder Einsatzorganisation
abgleistet wird. Sollte diese
Truppenübung im Rahmen der Friedensorganisation
vorgesehen sein, so müßten sich
die Reformer den Vorwurf eines Etikettenschwindels
in diesem Bereich gefallen lassen.
"(3) Dieser Vorwurf ließe sich ausdehnen:
Aus dem vorliegenden Konzept zur
Heeresgliederung-Neu(41 läßt sich ableiten
daß bei einer Reduzierung der Mobilisierungsstärke
eine gleichzeitige Aufstockung
der Kader erfolgen soll. Durch eine Umschichtung
von der Administration hin zur
Einsatzverwendung ("weniger Verwaltungmehr
Truppe") sollen in der bestehenden
Struktur dahinvegetierende Planstellen in
die Einsatzorganisation verlagert (oder aufgelöst)
werden, was den Anteil der Berufssoldaten
in der nunmehr fusionierten Friedens-Einsatzorganisation
zusätzlich erhöhen
würde. Berufssoldaten sind aufgrund ihrer
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