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Recht & Gesellschaft ------------------------------
Vladimir Meciar trennt, •.•
noch erfolgten - Föderalisierung des Staates
durch eine neue Verfassung und der nachfolgenden
Machtübernahme durch den Slowaken
Gustav Hustik sogar den Beweis dafür,
daß die SlowakInnen den Staat beherrschten.
Dabei übersehen sie aber, daß die föderalen
Strukturen eine rein formale Angelegenheit
blieben und unwesentlich war, wer
an der Staatsspitze stand; die reale Macht im
Staat übte die Sowjetunion über Prag aus.
Als Ursache des Antagonismus von
TschechInnen und SlowakInnen nach der
"samtenen Revolution" Ende 1989 drängt
sich also ein Gefühl der - auch internationalen
- Zweitrangigkeit auf, ein Gefühl der
Hemmung, des Fehlens der eigenen Identität
der SlowakInnen im gemeinsamen
Staat. Dieser geschichtliche Boden wäre aber
nicht so fruchtbar, käme nicht ein wirtschaftlicher
Antagonismus dazu, gleichfalls allerdings
historisch bedingt.
Der tschechischsprechende Landesteil(3)
hat in der kommunistischen Periode
massiv an Wirtschaftskraft und Lebensqualität
verloren, Landschaften wurden verwüstet,
die Menschen demoralisiert. Auch in
der Slowakei wurde vieles zerstört, v. a. die
gewachsenen bäuerlichen Strukturen. Dafür
wurde dort die Not beseitigt. Und in atemberaubendem
Tempo eine Schwerindustrie
aufgebaut. Wirtschaftlich geht es den SlowakInnen
heute wesentlich besser als nach
dem Zweiten Weltkrieg.
Die Menschen empfingen hier die
Dringlichkeit einer radikalen Wirtschaftsreform
weniger stark, zumal die meisten problematischen
Unternehmen der Schwerindustrie
- z. B. der Rüstungsindustrie, die
man nicht an die Westgrenzen stellen wollte
- auf slowakischem Gebiet liegen und so
auch die Auswirkungen der Radikalreform
nach dem (für manche Sparten durchaus vernünftigen)
Motto krepieren lassen und ZU"
sperren unvergleichlich härter auf die Leben
der BürgerInnen herniedersausen.
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Ein guter Indikator für die kurzfristigen
Auswirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs
ist die Arbeitslosenrate, die in
der Slowakei 11 - 13%, in der Tschechischen
Republik jedoch nur 2 - 5% beträgt! Zudem
erscheint auch der subjektive Bedaif nach Demokratisierung
in der Slowakei geringer zu
sein - wichtiger ist die nationale Identität.
Alle diese Faktoren trugen dazu bei, daß in
der Slowakei politische Kräfte die Oberhand
gewinnen - oder behalten - konnten, die
zum einen eine Bremsung der Reform und
großräumige Beibehaltung staatlicher Subventionen
und Unternehmens strukturen
vertreten, zum anderen durchgreifende politische
Umstrukturierungen zu vermeiden
trachten, wobei letzteres v. a. aus Gründen
der eigenen Machterhaltung geschieht, aber
auch vor einem spezifischen - oben angedeuteten
- historischen Hintergrund. In der
Tschechischen Republik dagegen heißt Politik
Vaclav Klaus: Er propagiert die radikale
Zerstörung der alten Wirtschaftsstrukturen
und den Aufbau einer neuen, privaten Wirtschaft
unter weitgehendstem Rückzug des
Staates nach monetaristischen Modellen.
Wenn sich auch die Praxis der politischen
Repräsentanzen näher ist, als sie selbst glauben
machen wollen, so ist es doch v. a. dieser
Aspekt, der in Böhmen die Ansicht nährt,
ohne SlowakInnen würde die Transformation
viel schneller gehen und so auch im
tschechischen Teil die Stimmung für eine
Teilung an Boden gewinnen läßt. Der Bruder
im Osten als Klotz am Bein.
Die unmittelbare, 2 1/2jährige Vorgeschichte
der Teilung war gekennzeichnet
von einem Ringen um - schließlich nicht
tragfähige - Kompromisse. Auf der tschechic
sehen Seite, angeführt von kulturliberalen
Intellektuellen a la Havel und Dienstbier,
gab es angestrengte und ehrliche Bemühungen,
den SlowakInnen entgegenzukommen
und eine neue, gerechtere Föderation zu bilden.
Ihre Schwäche war aber die praktische
Umsetzung dieser Vorsätze, die in der zentralisiert
von Prag aus organisierten Verwaltung
nicht oder zu langsam gelang. Die slowakische
Repräsentanz wiederrum war sehr
zersplittert und schaffte es praktisch nie, einheitlich
aufzutreten.
Die Preßburger Intellektuellen der
post-revolutionären Zeit, die sich ihren Prager
KlassengenossInnen verbunden fühlten
und sich um die Erhaltung der Föderation
bemühten, verloren noch viel rascher an
Einfluß als jene. Kräfte rissen dort die Macht
an sich, die eine Art Politik der Obstruktion
im Bundesparlament verfochten, die die Geßetzgebungstätigkeit
der Föderalversamm­
~Iung immer schwieriger machte. Die Wahlen
im Juni 1992 setzten allen Einigungsversuchen
ein jähes Ende. In den beiden Republiken
gewannen zwei Bewegungen und ihre
Leader, die immer schon die Gegenpole
auf der tschecho-slowakischen Politbühne
bildeten: Die "rechte" bürgerlich-demokratische
Partei des machtgeilen Superökonömen
und Machers Vaclav Klaus und die Be-
JURIDIKUM
wegung für eine demokratische Slowakei
des bulligen Populisten und Politbrutalos
Vladimir MeCiar. Das Schicksal der Föderation
war damit besiegelt. Sofort wurden Verhandlungen
über die Teilung aufgenommen,die
jüngst in einem Abkommen zwischen
Klaus' und Meciars Partei zur Teilung
mit 1. 1. 1993 gipfelten. Der Wahlausgang
und die Aussichtslosigkeit der Erhaltung der
Föderation veranlaßten auch Havel zum
Rücktritt als Präsident der Föderation.
Zwei Aspekte scheinen mir an der derzeitigen
politischen Entwicklung besonders
interessant:
1.) Das Bemühen um Legitimität, Gesetzlichkeit,
Geordnetheit der Übergänge.
Man ist ja nicht Jugoslawien, sondern baut
einen Rechtsstaat auf. Einige Versuche, die
politischen Kompromisse in Normen zu kleiden,
die dann einigermaßen rechts staatlich,
d. h. mit gewisser Rechtssicherheit und
Rechtsschutz für die betroffenen BürgerInnen
vollzogen werden, zeigen gute Ansätz,e.
So bemüht man sich jetzt um ein Gesetz
, über die Auflösung der CSFR, das die politischen,
verwaltungsrechtlichen Seiten des
Übergangs regeln soll. Weitere Gesetze soll
die Vermögensteilung ermöglichen, was al"
lerdings kaum ohne Erschütterungen, Miße
trauen und Freilassung großer weißer Flekken
von Gebieten möglich sein wird, die
einfach nicht gesetzlich regelbar sind.
Schon in der vorangehenden Übergangsperiode
hat man versucht, möglichst
viele Bereiche des öffentlichen Lebens möglichst
qualitätsvoll gesetzlich neu zu regeln.
Oftmals zeigte sich aber, daß Gesetze allein
überhaupt nichts bewirken, wenn die Verwaltung,
die sie vollziehen soll, dazu nicht
fähig ist(4). Dort schließlich, wo Probleme der
Föderation, des Zusammenlebens von
TschechInnen und SlowakInnen berührt
wurden, scheiterten immer mehr Projekte
schon am politischen Willen ihrer eigen
SchöpferInnen. Ein Beispiel dafür ist das
Verfassungsgericht der CSFR. Dieser Gerichtshof
hat 12 Mitglieder, zu gleichen Teilen
SlowakInnen und TschechInnen (in der
Realität leider nur Slowaken und Tschechen).
Die Bestellung dieser Richter dauerte
lange, weil es wenige geeignete Kanditaten
gab. Schließlich wurden von tschechischer
Seite viele Abgeordnete nominiert, die
selbst als Mitglieder "rechter" Parteien für
verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche
Gesetze gestimmt hatten (z. B. das sog. Lustrierungsgesetz,
eine Art Berufsverbotsgesetz
für ehemalige GeheimdienstmitarbeiterInnen
und höhere ParteifunktionärInnen).
Die slowakische Seite nominierte Richter,
die einer Bewegung angehören, die schon
lange die Unterstützung der Öffentlichkeit
verloren hatte, im slowakischen Nationalrat
aber noch eine bedeutende Kraft darstellte.
Nach der Wahl 1992 kam diese Gruppierung
("Öffentlichkeit gegen Gewalt")
nicht mehr ins slowakische Parlament. Die
von ihr durchgesetzten und nominierten
Richter (einschließlich dem Vorsitzenden
Nr4/92