Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft
Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft
Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Recht & Gesellschaft ------------------------------<br />
Vladimir Meciar trennt, •.•<br />
noch erfolgten - Föderalisierung des Staates<br />
durch eine neue Verfassung und der nachfolgenden<br />
Machtübernahme durch den Slowaken<br />
Gustav Hustik sogar den Beweis dafür,<br />
daß die SlowakInnen den Staat beherrschten.<br />
Dabei übersehen sie aber, daß die föderalen<br />
Strukturen eine rein formale Angelegenheit<br />
blieben und unwesentlich war, wer<br />
an der Staatsspitze stand; die reale Macht im<br />
Staat übte die Sowjetunion über Prag aus.<br />
Als Ursache des Antagonismus von<br />
TschechInnen und SlowakInnen nach der<br />
"samtenen Revolution" Ende 1989 drängt<br />
sich also ein Gefühl der - auch internationalen<br />
- Zweitrangigkeit auf, ein Gefühl der<br />
Hemmung, des Fehlens der eigenen Identität<br />
der SlowakInnen im gemeinsamen<br />
Staat. Dieser geschichtliche Boden wäre aber<br />
nicht so fruchtbar, käme nicht ein wirtschaftlicher<br />
Antagonismus dazu, gleichfalls allerdings<br />
historisch bedingt.<br />
Der tschechischsprechende Landesteil(3)<br />
hat in der kommunistischen Periode<br />
massiv an Wirtschaftskraft und Lebensqualität<br />
verloren, Landschaften wurden verwüstet,<br />
die Menschen demoralisiert. Auch in<br />
der Slowakei wurde vieles zerstört, v. a. die<br />
gewachsenen bäuerlichen Strukturen. Dafür<br />
wurde dort die Not beseitigt. Und in atemberaubendem<br />
Tempo eine Schwerindustrie<br />
aufgebaut. Wirtschaftlich geht es den SlowakInnen<br />
heute wesentlich besser als nach<br />
dem Zweiten Weltkrieg.<br />
Die Menschen empfingen hier die<br />
Dringlichkeit einer radikalen Wirtschaftsreform<br />
weniger stark, zumal die meisten problematischen<br />
Unternehmen der Schwerindustrie<br />
- z. B. der Rüstungsindustrie, die<br />
man nicht an die Westgrenzen stellen wollte<br />
- auf slowakischem Gebiet liegen und so<br />
auch die Auswirkungen der Radikalreform<br />
nach dem (für manche Sparten durchaus vernünftigen)<br />
Motto krepieren lassen und ZU"<br />
sperren unvergleichlich härter auf die Leben<br />
der BürgerInnen herniedersausen.<br />
Seite 16<br />
Ein guter Indikator für die kurzfristigen<br />
Auswirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs<br />
ist die Arbeitslosenrate, die in<br />
der Slowakei 11 - 13%, in der Tschechischen<br />
Republik jedoch nur 2 - 5% beträgt! Zudem<br />
erscheint auch der subjektive Bedaif nach Demokratisierung<br />
in der Slowakei geringer zu<br />
sein - wichtiger ist die nationale Identität.<br />
Alle diese Faktoren trugen dazu bei, daß in<br />
der Slowakei politische Kräfte die Oberhand<br />
gewinnen - oder behalten - konnten, die<br />
zum einen eine Bremsung der Reform und<br />
großräumige Beibehaltung staatlicher Subventionen<br />
und Unternehmens strukturen<br />
vertreten, zum anderen durchgreifende politische<br />
Umstrukturierungen zu vermeiden<br />
trachten, wobei letzteres v. a. aus Gründen<br />
der eigenen Machterhaltung geschieht, aber<br />
auch vor einem spezifischen - oben angedeuteten<br />
- historischen Hintergrund. In der<br />
Tschechischen Republik dagegen heißt Politik<br />
Vaclav Klaus: Er propagiert die radikale<br />
Zerstörung der alten Wirtschaftsstrukturen<br />
und den Aufbau einer neuen, privaten Wirtschaft<br />
unter weitgehendstem Rückzug des<br />
Staates nach monetaristischen Modellen.<br />
Wenn sich auch die Praxis der politischen<br />
Repräsentanzen näher ist, als sie selbst glauben<br />
machen wollen, so ist es doch v. a. dieser<br />
Aspekt, der in Böhmen die Ansicht nährt,<br />
ohne SlowakInnen würde die Transformation<br />
viel schneller gehen und so auch im<br />
tschechischen Teil die Stimmung für eine<br />
Teilung an Boden gewinnen läßt. Der Bruder<br />
im Osten als Klotz am Bein.<br />
Die unmittelbare, 2 1/2jährige Vorgeschichte<br />
der Teilung war gekennzeichnet<br />
von einem Ringen um - schließlich nicht<br />
tragfähige - Kompromisse. Auf der tschechic<br />
sehen Seite, angeführt von kulturliberalen<br />
Intellektuellen a la Havel und Dienstbier,<br />
gab es angestrengte und ehrliche Bemühungen,<br />
den SlowakInnen entgegenzukommen<br />
und eine neue, ge<strong>recht</strong>ere Föderation zu bilden.<br />
Ihre Schwäche war aber die praktische<br />
Umsetzung dieser Vorsätze, die in der zentralisiert<br />
von Prag aus organisierten Verwaltung<br />
nicht oder zu langsam gelang. Die slowakische<br />
Repräsentanz wiederrum war sehr<br />
zersplittert und schaffte es praktisch nie, einheitlich<br />
aufzutreten.<br />
Die Preßburger Intellektuellen der<br />
post-revolutionären Zeit, die sich ihren Prager<br />
KlassengenossInnen verbunden fühlten<br />
und sich um die Erhaltung der Föderation<br />
bemühten, verloren noch viel rascher an<br />
Einfluß als jene. Kräfte rissen dort die Macht<br />
an sich, die eine Art Politik der Obstruktion<br />
im Bundesparlament verfochten, die die Geßetzgebungstätigkeit<br />
der Föderalversamm<br />
~Iung immer schwieriger machte. Die Wahlen<br />
im Juni 1992 setzten allen Einigungsversuchen<br />
ein jähes Ende. In den beiden Republiken<br />
gewannen zwei Bewegungen und ihre<br />
Leader, die immer schon die Gegenpole<br />
auf der tschecho-slowakischen Politbühne<br />
bildeten: Die "<strong>recht</strong>e" bürgerlich-demokratische<br />
Partei des machtgeilen Superökonömen<br />
und Machers Vaclav Klaus und die Be-<br />
JURIDIKUM<br />
wegung für eine demokratische Slowakei<br />
des bulligen Populisten und Politbrutalos<br />
Vladimir MeCiar. Das Schicksal der Föderation<br />
war damit besiegelt. Sofort wurden Verhandlungen<br />
über die Teilung aufgenommen,die<br />
jüngst in einem Abkommen zwischen<br />
Klaus' und Meciars Partei zur Teilung<br />
mit 1. 1. 1993 gipfelten. Der Wahlausgang<br />
und die Aussichtslosigkeit der Erhaltung der<br />
Föderation veranlaßten auch Havel zum<br />
Rücktritt als Präsident der Föderation.<br />
Zwei Aspekte scheinen mir an der derzeitigen<br />
politischen Entwicklung besonders<br />
interessant:<br />
1.) Das Bemühen um Legitimität, Gesetzlichkeit,<br />
Geordnetheit der Übergänge.<br />
Man ist ja nicht Jugoslawien, sondern baut<br />
einen Rechtsstaat auf. Einige Versuche, die<br />
politischen Kompromisse in Normen zu kleiden,<br />
die dann einigermaßen <strong>recht</strong>s staatlich,<br />
d. h. mit gewisser Rechtssicherheit und<br />
Rechtsschutz für die betroffenen BürgerInnen<br />
vollzogen werden, zeigen gute Ansätz,e.<br />
So bemüht man sich jetzt um ein Gesetz<br />
, über die Auflösung der CSFR, das die politischen,<br />
verwaltungs<strong>recht</strong>lichen Seiten des<br />
Übergangs regeln soll. Weitere Gesetze soll<br />
die Vermögensteilung ermöglichen, was al"<br />
lerdings kaum ohne Erschütterungen, Miße<br />
trauen und Freilassung großer weißer Flekken<br />
von Gebieten möglich sein wird, die<br />
einfach nicht gesetzlich regelbar sind.<br />
Schon in der vorangehenden Übergangsperiode<br />
hat man versucht, möglichst<br />
viele Bereiche des öffentlichen Lebens möglichst<br />
qualitätsvoll gesetzlich neu zu regeln.<br />
Oftmals zeigte sich aber, daß Gesetze allein<br />
überhaupt nichts bewirken, wenn die Verwaltung,<br />
die sie vollziehen soll, dazu nicht<br />
fähig ist(4). Dort schließlich, wo Probleme der<br />
Föderation, des Zusammenlebens von<br />
TschechInnen und SlowakInnen berührt<br />
wurden, scheiterten immer mehr Projekte<br />
schon am politischen Willen ihrer eigen<br />
SchöpferInnen. Ein Beispiel dafür ist das<br />
Verfassungsgericht der CSFR. Dieser Gerichtshof<br />
hat 12 Mitglieder, zu gleichen Teilen<br />
SlowakInnen und TschechInnen (in der<br />
Realität leider nur Slowaken und Tschechen).<br />
Die Bestellung dieser Richter dauerte<br />
lange, weil es wenige geeignete Kanditaten<br />
gab. Schließlich wurden von tschechischer<br />
Seite viele Abgeordnete nominiert, die<br />
selbst als Mitglieder "<strong>recht</strong>er" Parteien für<br />
verfassungs<strong>recht</strong>lich äußerst bedenkliche<br />
Gesetze gestimmt hatten (z. B. das sog. Lustrierungsgesetz,<br />
eine Art Berufsverbotsgesetz<br />
für ehemalige GeheimdienstmitarbeiterInnen<br />
und höhere ParteifunktionärInnen).<br />
Die slowakische Seite nominierte Richter,<br />
die einer Bewegung angehören, die schon<br />
lange die Unterstützung der Öffentlichkeit<br />
verloren hatte, im slowakischen Nationalrat<br />
aber noch eine bedeutende Kraft darstellte.<br />
Nach der Wahl 1992 kam diese Gruppierung<br />
("Öffentlichkeit gegen Gewalt")<br />
nicht mehr ins slowakische Parlament. Die<br />
von ihr durchgesetzten und nominierten<br />
Richter (einschließlich dem Vorsitzenden<br />
Nr4/92