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Recht & Gesellschaft --------------------------------<br />
rium als "unbegreiflich" erklärt und aufgehoben.<br />
In seinem Aufsteigen vom B1utstaatsanwalt<br />
in dem besetzten Österreich zur<br />
führenden Gestalt der Straf<strong>recht</strong>sentwicklung<br />
der BRD erscheint Dreher wie eine unwirkliche<br />
Romanfigurl41 •<br />
Sonderbehandlung<br />
Auschwitz<br />
Die Mordtaten der Hitlerjustiz und die<br />
Greueltaten der Wehrmacht werden bis in<br />
die Gegenwart als "legal" hingenommen.<br />
Die Millionen "gewöhnlich" Verhungerten<br />
oder Ermordeten in Gefangenenlagern, Konzentrationslagern<br />
und Gefangnissen konnten<br />
die Nazi ab 1945 trotz der Dokumente der<br />
Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse als<br />
"normale" Ereignisse des Kriegsgeschehens<br />
den Völkern aufschwätzen und so weitgehend<br />
aus der Erinnerung verdrängen. Mit<br />
Auschwitz war dies den Nazi und ihren verschiedenen<br />
Repräsentanten nicht gelungen.<br />
Die besondere Art der Massentötung von<br />
Menschen durch Giftgas war technologisch<br />
einmalig und blieb bis in die Gegenwart so<br />
massiv erschütternd, daß sie unverhindert<br />
aus der intensivsten" Trauerarbeit"(S) herausragt.<br />
Die diesbezügliche NS-Theorie, von<br />
Ernst Forsthoff, in vier Auflagen produziert,<br />
lautete: "In Vollziehung der Unterscheidung<br />
von Freund und Feind sind diejenigen auszumerzen,<br />
die als Artfremde nicht länger geduldet<br />
werden können"(6). Auf die Art der<br />
Ausmusterung ging Forsthoff in seinem<br />
Massenlehrbuch für Juristen in der NS-Zeit<br />
nicht ein, so wie er und sein Anhang es nach<br />
1945 nicht für notwendig hielten, diese im<br />
Stil einer Anordnung gehaltene Äußerung<br />
jemals zu erwähnen. Darin besteht ein wesentlicher<br />
Unterschied zwischen jener Garnitur<br />
von Verherrlichern des NS-Regimes im<br />
Stile von Honsik, die das Geschehen von<br />
Auschwitz massiv leugnen, und jenen, die<br />
sogar jede ablehnende Stellungnahme vermeiden.<br />
Um jedoch gegen das Verbrechen<br />
von Auschwitz auftreten zu können, bedarf<br />
es historischer und juristischer Kenntnisse<br />
über die Fakten dieses Geschehens. Dieses<br />
kann zwar isoliert von den anderen NS-Verbrechen<br />
dargestellt, aber nur in Verbindung<br />
mit den Gesamttaten der NS-Herrschaft verstanden<br />
werden.<br />
Die Mordtheorie<br />
Zum Verständnis des Verbrechens von Auschwitz<br />
soll hier die Bedeutung der NS<br />
Rechtslehre herangezogen werden, die zur<br />
Anwendung einer so geschlossen organisierten<br />
Mordtat maßgeblich wurde. Der nach<br />
1950 zu dem führenden deutschen Verwaltungs<strong>recht</strong>Ier<br />
aufgestiegene Forsthoff behauptete<br />
1933: "Das Bewußtsein der Artgleichheit<br />
und volklichen Zusammengehörigkeit<br />
aktualisiert sich vor allem in der<br />
Fähigkeit, die Artverschiedenheit zu erkennen<br />
und den Freund vom Feind zu unterscheiden.<br />
Wegen dieser dem Juden eigenen<br />
Seite 14<br />
Artverschiedenheit wurde der Jude, ohne<br />
Rücksicht auf guten oder schlechten Glauben<br />
und wohlmeinende oder böswillige Gesinnung<br />
zum Feind und mußte als solcher<br />
unschädlich gemacht werden" c so schreibt<br />
Forsthoffbereits 1933 (7). Forsthoff, der 1941<br />
als Professor nach Wien kam und 1956 als<br />
Heidelberger Professor von der Innsbrucker<br />
Juristenfakultät als hochverehrter Herr Kollege<br />
um Rat für die Nachfolge von Walter<br />
Antoniolli gebeten wurde, war vor allem<br />
bemüht, die Vernichtung von Menschen<br />
über das Privileg der Justiz hinaus als Aufgabe<br />
staats<strong>recht</strong>licher Verwaltung zu deklarieren.<br />
Daher plädierte er für rücksichtslose<br />
Entschlossenheit und äußerste Konsequenz,<br />
wodurch er eine frühe <strong>recht</strong>liche Zustimmung<br />
künftiger Verbrechen in Auschwitz<br />
und Mauthausen usw. fand. "Nur akademische<br />
Pedanten werden darüber erschrecken,<br />
daß diese Auseinandersetzung numerisch erfolgt"(S).<br />
Nach Forsthoff war der Gasmord<br />
von Auschwitz als eine Aufgabe der staats<strong>recht</strong>lichen<br />
Verwaltung vorgesehen(9).<br />
Der im vergangenen Jahr zu neuen Ehren<br />
gelangte theoretische Altmeister der<br />
NSDAP Carl Schmitt war eine Art Vorgesetzter<br />
für den Katholiken Ernst Forsthoff.<br />
Beide schrieben über den "totalen Staat",<br />
der letztere schon 1933, der erstere 1937<br />
über "totaler Feind, totaler Krieg, totaler<br />
Staat", wobei sie vor allem im Ausmerzen<br />
der Feinde aller Art übereinstimmten. Der<br />
theoretische Gehalt dieser Schriften ist mager.<br />
Der dem Antisemitismus absolut gewogene<br />
Professor und Bischof Dr. Hudal, Rektor<br />
der Anima Rom, machte sich 1937 über<br />
den totalen Staat von Forsthoff in der Form<br />
lustig: Dieser hätte "als erster Staats<strong>recht</strong>Ier<br />
das Wesen eines neuen deutschen Staates in<br />
Formulierungen beschrieben, die wohl nur<br />
für die Leitung eines Jugendbundes, aber<br />
nicht eines modernen Staatswesens geeignet<br />
erscheinen"(1O). Jedenfalls bewältigte Schmitt<br />
viel früher als Forsthoff die Allüren eines<br />
Wissenschaftlichen Schriftstellers, der ihn<br />
vom Theoretiker des Dritten Reiches zu einem<br />
<strong>recht</strong>sgerichteten Allerwelts<strong>recht</strong>slehrer<br />
werden ließ.<br />
Theoretische Täter<br />
Schmitts Werdegang beschreibt Klaus Richter<br />
in seiner Arbeit" Über Rezeption und<br />
Einfluß von Carl Schmitt"(1l), wobei dessen<br />
Rechtssatz: "Vom Führer geht alles Recht<br />
aus" zitiert wird. Daß Schmitt wie Forsthoff<br />
ab 1943 zum Teil anderer Ansichten waren,<br />
ohne etwas gegen ihren Führer zu sagen,<br />
bleibt dahingestellt. Betont muß hier das<br />
Schweigen über Auschwitz von Personen<br />
werden, die an diesem von Anfang an "theoretisch"<br />
beteiligt waren. Der Effekt von<br />
Schmitt beruht auf seiner Legitimationswirkung<br />
für Juristen, die für billige Agitation eines<br />
Forsthoff nicht ansprechbar waren(l2).<br />
Carl Schmitt ist es mehr als anderen "Nazi<br />
Theoretikern" gelungen, stets als wissenschaftlich<br />
dort zu gelten, wo seine Worte<br />
JURIDIKUM<br />
genügen, um ihn zu entlarven. In einem gut<br />
gemeinten Artikel über den 100. Geburtstag<br />
dieses Carl Schmitt gehören einfach jene<br />
Worte von ihm hinein: "Ich wiederhole immer<br />
wieder die dringende Bitte, jeden Satz<br />
in Adolf Hitlers "Mein Kampf« über die Judenfrage,<br />
besonders seine Ausführungen<br />
über »jüdische Dialektik« zu lesen. Was auf<br />
unserer Tagung von Fachleuten in vielen<br />
wissenschaftlichen Referaten vorgetragen<br />
worden ist, wird dort einfach jedem Volksgenossen<br />
verständlich und völlig erschöpfend<br />
gesagt"I13I. Für die Beteiligung an Auschwitz<br />
genügte diese Aufforderung des heute wieder<br />
angesehenen ideologischen Mörders<br />
Carl Schmitt. Ob man Leuten wie Carl<br />
Schmitt, Ernst Forsthoff und anderen eine<br />
unmittelbare Urheberrolle zuschreiben will<br />
oder eine solche als Katalysator überwiegt,<br />
bleibt nach wie vor offen. Aber sie haben<br />
sich keineswegs aus diesem Kreis wegen der<br />
von ihnen mitkonzipierten Verbrechen zUc<br />
rückgezogen, sondern sich erst als die militärische<br />
Unerfüllbarkeit des Konzepts von<br />
Hitler für sie unübersehbar wurde, stillschweigend<br />
zurückgezogen. Sie haben somit<br />
zur Unterbrechung des Verbrechens von<br />
Auschwitz und in den anderen NS Massenvernichtungsstätten<br />
nichts beigetragen. Sie<br />
waren am Leugnen bzw. am Verschweigen<br />
des Gastodes der Häftlinge so unmittelbar<br />
interessiert, daß sie die Widerlegungsversuche<br />
von Honsik & Co sogar als persönliche<br />
Belastung empfinden würden. Die Art der<br />
" theoretischen " Diskussionen über die Aussagen<br />
von Schmitt, Forsthoffund den anderen<br />
Rechtslehrern dieser Zeit trägt leider insofern<br />
erheblich dazu bei, weil der konkrete<br />
Mord von Millionen Menschen eben ausgeklammert<br />
und das Gespräch in das Feld intellektuellen,<br />
aber neutralen Geschehens<br />
verlagert wird.<br />
(1) Standard vom 6. Mai 1992<br />
(2) Alfred Hrdlicka: Die Ästhetik des automatischen<br />
Faschismus. Wien, S. 69<br />
(3) Robert Knight: "Ich bin dafür, die Sache in die<br />
Länge zu ziehen": Wortprotokolle derösterreichischen<br />
Bundesregierung von 1945 - 52 über die<br />
Entschädigungderluden. Frankfurta.M.1988<br />
(4) Eduard Rabofsky - Gerhard Oberkofler: Verborgene<br />
Wurzeln der NS-lustiz. Straf<strong>recht</strong>liche<br />
Rüstungfürzwei Weltkriege. Wien 1985, S. 79<br />
(5) Margarete Mitscher/ich: Erinnerungsarbeit.<br />
Zur Psychoanalyse der Unfähigkeit zu trauern.<br />
Frankfurt a. M. 1987<br />
(6) Deutsche Geschichte seit 1918. Stuttgart 1938<br />
7) Der totale Staat. Hamburg 1933. Deutsches<br />
Adelsblatt 1933, S 714<br />
(8) Der totale Staat. Wie Anm. 7<br />
(9) Rabofsky/Oberkoflerwie Anm. 4, S. 93<br />
(10) Mois H udal: Die Grundlagen des N ationalsozialismus.<br />
Wien und Leipzig 1936, S. 286<br />
(11) luridikum 2, 1992, S. 11 ff<br />
(12) Rabofsky/Oberkofler, wie Anm. 4, S. 98<br />
(13) Deutsche luristenzeitung 1936, Sp. 1195<br />
Hon. Prof. Dr. Eduard Rabofsky, geb. 191 I, Autoschlosser,<br />
Widerstandskämpfer, bis zu seiner Pensionierung<br />
Leiter der Rechtsabteilung der AK, ...<br />
Nr 4/92