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Recht & Gesellschaft
mission zum Organ erster Instanz mit Berufungsmöglichkeit
an den Gerichtshof als Organ
zweiter Instanz;
• ein einziger Gerichtshof, der in Kammern
entscheidet, mit der Möglichkeit zur Berufung
an das Plenum, allerdings nur in
Rechtsfragen (kaum diskutierter Vorschlag).
1. Ein einziger Gerichtshof
Dieser Vorschlag wurde als erster bei der
Diskussion über die Notwendigkeit einer
Verfahrensverbesserung gemacht. Er beruht
auf den Überlegungen der Vereinfachung
des bisher eher komplizierten Verfahrens,
der Verkürzung der Verfahrensdauer und der
Vermeidung von doppeltem Arbeitsaufwand
durch die Zusammenlegung der Kommission
und des Gerichtshofs zu einem einzigen
Gerichtshof.
a. Zusammensetzung: Der Gerichtshof
besteht, wie bisher, aus ebensoviel RichterInnen
wie der Europarat Mitglieder hat.
Diese sollten jedoch aufVollzeitbasis arbeiten
(mögliches Problem der "Abgeschnittenheit
vom Heimatland "); Einführung eines
Referendarsystems; eventuell die Einrichtung
von "Advocates General", einer Art
Staatsanwaltschaft, die als Vertreter der EM­
RK und als amicus curiae vor dem Gerichtshof
fungiert (ähnlich der derzeitigen Rolle
der Kommission im Gerichtshofverfahren).
Diese sollte eine unabhängige und unparteiische
Stellung innehaben, für gütliche Regelungen
bereitstehen und die Verhandlungen
bei Staatenbeschwerden vorbereiten.
b. Verfahren: Die bisherigen Verfahrensschritte
werden beibehalten, allerdings
vereinfachter und übersichtlicher. Die Zulässigkeitsprüfung
bleibt als Filterfunktion
bestehen. Der Sachverhalt wird nur mehr
vom Gerichtshof, bzw. dem/r zuständigen
BerichterstatterIn erhoben. Die Möglichkeit
einer gütlichen Regelung bleibt. Die Untersuchung
der Hauptfragen (eine öffentliche
mündliche Verhandlung und geheime Beratungen)
und die Urteilsfindung wird generell
von einer Kammer aus 9 RichterInnen
vorgenommen, mit der Möglichkeit den Fall
vor das Plenum zu bringen. Bei Staatenbeschwerden
bereitet der Gerichtshof nur vor,
das Ministerkomitee verhandelt und entscheidet.
Die Durchführung der Urteile wird
vom Ministerkomitee überwacht.
2. Zweiinstanzliches
Verfahren
Dieser Vorschlag geht davon aus, eine Verbesserung
des Verfahrens bereits mit einer
weniger weitgehenden Lösung, als die Zusammenlegung
eine wäre, zu erzielen. Das
derzeitige Verfahren und die zwei EMRK­
Organe, Gerichtshof und Kommission, bleiben
bestehen, jedoch werden die Kompetenzen
der Kommission erweitert: Bei zulässigen
Individualbeschwerden wird die bisher
unverbindliche Stellungnahme im Schlußbe-
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richt der Kommission zu einer verbindlichen
(endgültigen) Entscheidung. Gegen diese
können sowohl der/die BeschwerdeführerIn
als auch der betroffene Vertragsstaat beim
Gerichtshof Berufung einlegen. Um eine
Berufungsflut zu verhindern, wird der Gerichtshof
oder eine Kammer des Gerichtshofs
ermächtigt, den Fall nach genau festgelegten
Kriterien vorzuprüfen. So könnte sichergestellt
werden, daß der Gerichtshof
sich nur mit Fällen beschäftigt, die wesentliche
Fragen bezüglich der Interpretation oder
dem Zuständigkeitsbereich der EMRK aufwerfen
oder aus sonstigen Gründen einer genaueren
Betrachtung durch den Gerichtshof
bedürfen. Der Gerichtshof sollte in der Regel
die Sachverhaltsfeststellungen der Kommission
übernehmen, allerdings ohne Präklusion
der Erhebung neuer Tatsachen, und
sich nur mit Rechtsfragen beschäftigen.
a. Organe: Die bisherigen EMRK-Organe
bleiben bestehen, alle~dings mit veränderten
Aufgaben. Die Fragen, ob diese Organe
auf Teilzeit- oder Vollzeitbasis arbeiten
und aus wievielen Richterinnen der Gerichtshof
zusammengesetzt ist, sind noch
nicht geklärt. Die Kommission wird zum Organ
erster Instanz; die Anzahl der Mitglieder
entspricht denen der EMRK-Vertragsstaaten;
sie entscheidet in Kammern. Der Gerichtshof
wird zum Organ zweiter Instanz,
bei dem beide Parteien Berufung einlegen
können. Er könnte aus gleichvielen RichterInnen
bestehen, wie der Europarat Mitglieder
hat. Das Ministerkomitee überwacht die
Durchführung der Entscheidungen und Ur-\
teile und behält seine bisherige Entscheidungsbefugnis
bei Staatenbeschwerden.
b. Verfahren: Das Verfahren vor der
Kommission (1. Instanz) wird beibehalten
(Zulässigkeitsprüfung, Sachverhaltsfeststellung,
gütliche Regelung, Entscheidung). Jedoch
müßten einige Verfahrensschritte des
bisherigen in camera Verfahrens öffentlich
geführt werden, z. B. die mündliche Verhandlung.
Das Verfahren vor dem Gerichtshof
(2. Instanz) wird folgendermaßen geändert:
Berufung durch eine der Parteien innerhalb
einer bestimmten Frist; Vorprüfung
der Berufung bezüglich Zulässigkeit durch
den Gerichtshof oder eine Kammer; Urteil
des Gerichtshofs; der Gerichtshof sollte nur
mehr Rechtsfragen erörtern und nicht mehr
(so wie jetzt) Fragen der Zu lässigkeit und
des Sachverhalts.
Das Ministerkomitee überwacht die
Durchführung der Entscheidungen und Urteile.
3. Vorschlag
Dieser Vorschlag ist eine Kombination aus
den ersten beiden Vorschlägen: Das zweiinstanzliche
Verfahren soll bei einem einzigen
Gerichtshof ermöglicht werden, in dem die
Kammern, anstelle der Kommission, als erste
Instanz, und das Plenum, anstelle des Gerichtshofs,
als zweite Instanz entscheiden.
JURIDIKUM
Zusammenfassend lassen sich folgende
Parallelen und Unterschiede feststellen:
Parallelen: Verstärkung des rechtlichen
Charakters des Verfahrens, indem die Entscheidungs
befugnis des Ministerkomitees
bei Individualbeschwerden aufgegeben wird;
der Schwerpunkt der Sachverhaltsfeststellung
und der Enrscheidungsfindung liegt in
der Regel bei nur mehr einem juristischen
Organ; Beibehaltung des Zulässigkeitsverfahrens/Filterfunktion;
Zulässigkeitsverfahren in
camera, mündliche Verhandlung öffentlich;
Entscheidungen werden von Kammern getroffen;
die Möglichkeit einer gütlichen Regelung
wird beibehalten; Waffengleichheit
von Beschwerdeführerln und Staat; Staatenbeschwerden
könnten weiterhin vom Ministerkomitee
entschieden werden.
Unterschiede: Berufungsmöglichkeit
im zweiinstanzlichen Vorschlag; kürzere Verfahrensdauer
bei Zusammenlegung; obwohl
angenommen werden kann, daß beim zweiinstanzlichen
Vorschlag die meisten Fälle
durch die Entscheidung der Kommission beendet
würden; mögliche Verdoppelung der
Arbeit beim zweiinstanzlichen Vorschlag,
eventuell mit dem Vorteil einer höheren
Qualität und Autorität der endgültigen Entscheidung;
geringere Verfahrenskosten der
Parteien bei Zusammenlegung; die Einführung
eines einzigen Gerichtshofs/Zusammenlegung
bedarf eines Zusatzprotokolls
und wahrscheinlich langwieriger Verhandlungen;
der zweiinstanzliche Vorschlag
könnte entweder durch ein Zusatz- oder ein
Fakultativprotokoll verwirklicht werden (das
Zusatzprotokoll tritt erst nach Ratifikation
durch alle Vertragsstaaten in Kraft, das Fakultativprotokoll
bereits nach Ratifikation
durch eine bestimmte Anzahl von Vertragsstaaten).
Die Entscheidung des Ministerkomitees
für eine der dargestellten Varianten
wird sowohl von politischen und juristischen
Überlegungen als auch von den veranschlagten
Kosten abhängen. Zu den Kosten läßt
sich derzeit nur sagen, daß diese unter anderem
von folgenden Faktoren mitbestimmt
werden: sind die Mitglieder der Organe volloder
teilzeit beschäftigt; gibt es "Advocates
General "; gibt es eine/n Referendarln
und/oder ein Sekretariatsmitglied für jede/n
RichterIn; wieviele RichterInnen hat der
Gerichtshof bei einem zweiinstanzlichen
Verfahren Aus rein finanzieller Sicht kann
keiner der Varianten der Vorzug gegeben
werden. Den Forderungen nach mehr Effizienz,
Straffung und Beschleunigung des Verfahrens
wird die Zusammenlegung zu einem
einzigen Gerichtshof wohl am ehesten gerecht.
Da jedoch auch bei den Kommissionsmitgliedern
die Meinungen sehr geteilt sind,
darf man auf eine endgültige Entscheidung -
die sicher noch lange auf sich warten lassen
wird - gespannt sein. .Jk.f.ll!~hl!••
IfII.
Mag. Susanne Jaquemar, derzeit Rechtspraktikantin,
arbeitete von Jänner bis Juli 1992 im Sekretariat der
Europäischen Menschenrechtskommission als Juristin.
Nr4/92