Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft
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Recht & Gesellschaft<br />
mission zum Organ erster Instanz mit Berufungsmöglichkeit<br />
an den Gerichtshof als Organ<br />
zweiter Instanz;<br />
• ein einziger Gerichtshof, der in Kammern<br />
entscheidet, mit der Möglichkeit zur Berufung<br />
an das Plenum, allerdings nur in<br />
Rechtsfragen (kaum diskutierter Vorschlag).<br />
1. Ein einziger Gerichtshof<br />
Dieser Vorschlag wurde als erster bei der<br />
Diskussion über die Notwendigkeit einer<br />
Verfahrensverbesserung gemacht. Er beruht<br />
auf den Überlegungen der Vereinfachung<br />
des bisher eher komplizierten Verfahrens,<br />
der Verkürzung der Verfahrensdauer und der<br />
Vermeidung von doppeltem Arbeitsaufwand<br />
durch die Zusammenlegung der Kommission<br />
und des Gerichtshofs zu einem einzigen<br />
Gerichtshof.<br />
a. Zusammensetzung: Der Gerichtshof<br />
besteht, wie bisher, aus ebensoviel RichterInnen<br />
wie der Europarat Mitglieder hat.<br />
Diese sollten jedoch aufVollzeitbasis arbeiten<br />
(mögliches Problem der "Abgeschnittenheit<br />
vom Heimatland "); Einführung eines<br />
Referendarsystems; eventuell die Einrichtung<br />
von "Advocates General", einer Art<br />
Staatsanwaltschaft, die als Vertreter der EM<br />
RK und als amicus curiae vor dem Gerichtshof<br />
fungiert (ähnlich der derzeitigen Rolle<br />
der Kommission im Gerichtshofverfahren).<br />
Diese sollte eine unabhängige und unparteiische<br />
Stellung innehaben, für gütliche Regelungen<br />
bereitstehen und die Verhandlungen<br />
bei Staatenbeschwerden vorbereiten.<br />
b. Verfahren: Die bisherigen Verfahrensschritte<br />
werden beibehalten, allerdings<br />
vereinfachter und übersichtlicher. Die Zulässigkeitsprüfung<br />
bleibt als Filterfunktion<br />
bestehen. Der Sachverhalt wird nur mehr<br />
vom Gerichtshof, bzw. dem/r zuständigen<br />
BerichterstatterIn erhoben. Die Möglichkeit<br />
einer gütlichen Regelung bleibt. Die Untersuchung<br />
der Hauptfragen (eine öffentliche<br />
mündliche Verhandlung und geheime Beratungen)<br />
und die Urteilsfindung wird generell<br />
von einer Kammer aus 9 RichterInnen<br />
vorgenommen, mit der Möglichkeit den Fall<br />
vor das Plenum zu bringen. Bei Staatenbeschwerden<br />
bereitet der Gerichtshof nur vor,<br />
das Ministerkomitee verhandelt und entscheidet.<br />
Die Durchführung der Urteile wird<br />
vom Ministerkomitee überwacht.<br />
2. Zweiinstanzliches<br />
Verfahren<br />
Dieser Vorschlag geht davon aus, eine Verbesserung<br />
des Verfahrens bereits mit einer<br />
weniger weitgehenden Lösung, als die Zusammenlegung<br />
eine wäre, zu erzielen. Das<br />
derzeitige Verfahren und die zwei EMRK<br />
Organe, Gerichtshof und Kommission, bleiben<br />
bestehen, jedoch werden die Kompetenzen<br />
der Kommission erweitert: Bei zulässigen<br />
Individualbeschwerden wird die bisher<br />
unverbindliche Stellungnahme im Schlußbe-<br />
Seite 12<br />
richt der Kommission zu einer verbindlichen<br />
(endgültigen) Entscheidung. Gegen diese<br />
können sowohl der/die BeschwerdeführerIn<br />
als auch der betroffene Vertragsstaat beim<br />
Gerichtshof Berufung einlegen. Um eine<br />
Berufungsflut zu verhindern, wird der Gerichtshof<br />
oder eine Kammer des Gerichtshofs<br />
ermächtigt, den Fall nach genau festgelegten<br />
Kriterien vorzuprüfen. So könnte sichergestellt<br />
werden, daß der Gerichtshof<br />
sich nur mit Fällen beschäftigt, die wesentliche<br />
Fragen bezüglich der Interpretation oder<br />
dem Zuständigkeitsbereich der EMRK aufwerfen<br />
oder aus sonstigen Gründen einer genaueren<br />
Betrachtung durch den Gerichtshof<br />
bedürfen. Der Gerichtshof sollte in der Regel<br />
die Sachverhaltsfeststellungen der Kommission<br />
übernehmen, allerdings ohne Präklusion<br />
der Erhebung neuer Tatsachen, und<br />
sich nur mit Rechtsfragen beschäftigen.<br />
a. Organe: Die bisherigen EMRK-Organe<br />
bleiben bestehen, alle~dings mit veränderten<br />
Aufgaben. Die Fragen, ob diese Organe<br />
auf Teilzeit- oder Vollzeitbasis arbeiten<br />
und aus wievielen Richterinnen der Gerichtshof<br />
zusammengesetzt ist, sind noch<br />
nicht geklärt. Die Kommission wird zum Organ<br />
erster Instanz; die Anzahl der Mitglieder<br />
entspricht denen der EMRK-Vertragsstaaten;<br />
sie entscheidet in Kammern. Der Gerichtshof<br />
wird zum Organ zweiter Instanz,<br />
bei dem beide Parteien Berufung einlegen<br />
können. Er könnte aus gleichvielen RichterInnen<br />
bestehen, wie der Europarat Mitglieder<br />
hat. Das Ministerkomitee überwacht die<br />
Durchführung der Entscheidungen und Ur-\<br />
teile und behält seine bisherige Entscheidungsbefugnis<br />
bei Staatenbeschwerden.<br />
b. Verfahren: Das Verfahren vor der<br />
Kommission (1. Instanz) wird beibehalten<br />
(Zulässigkeitsprüfung, Sachverhaltsfeststellung,<br />
gütliche Regelung, Entscheidung). Jedoch<br />
müßten einige Verfahrensschritte des<br />
bisherigen in camera Verfahrens öffentlich<br />
geführt werden, z. B. die mündliche Verhandlung.<br />
Das Verfahren vor dem Gerichtshof<br />
(2. Instanz) wird folgendermaßen geändert:<br />
Berufung durch eine der Parteien innerhalb<br />
einer bestimmten Frist; Vorprüfung<br />
der Berufung bezüglich Zulässigkeit durch<br />
den Gerichtshof oder eine Kammer; Urteil<br />
des Gerichtshofs; der Gerichtshof sollte nur<br />
mehr Rechtsfragen erörtern und nicht mehr<br />
(so wie jetzt) Fragen der Zu lässigkeit und<br />
des Sachverhalts.<br />
Das Ministerkomitee überwacht die<br />
Durchführung der Entscheidungen und Urteile.<br />
3. Vorschlag<br />
Dieser Vorschlag ist eine Kombination aus<br />
den ersten beiden Vorschlägen: Das zweiinstanzliche<br />
Verfahren soll bei einem einzigen<br />
Gerichtshof ermöglicht werden, in dem die<br />
Kammern, anstelle der Kommission, als erste<br />
Instanz, und das Plenum, anstelle des Gerichtshofs,<br />
als zweite Instanz entscheiden.<br />
JURIDIKUM<br />
Zusammenfassend lassen sich folgende<br />
Parallelen und Unterschiede feststellen:<br />
Parallelen: Verstärkung des <strong>recht</strong>lichen<br />
Charakters des Verfahrens, indem die Entscheidungs<br />
befugnis des Ministerkomitees<br />
bei Individualbeschwerden aufgegeben wird;<br />
der Schwerpunkt der Sachverhaltsfeststellung<br />
und der Enrscheidungsfindung liegt in<br />
der Regel bei nur mehr einem juristischen<br />
Organ; Beibehaltung des Zulässigkeitsverfahrens/Filterfunktion;<br />
Zulässigkeitsverfahren in<br />
camera, mündliche Verhandlung öffentlich;<br />
Entscheidungen werden von Kammern getroffen;<br />
die Möglichkeit einer gütlichen Regelung<br />
wird beibehalten; Waffengleichheit<br />
von Beschwerdeführerln und Staat; Staatenbeschwerden<br />
könnten weiterhin vom Ministerkomitee<br />
entschieden werden.<br />
Unterschiede: Berufungsmöglichkeit<br />
im zweiinstanzlichen Vorschlag; kürzere Verfahrensdauer<br />
bei Zusammenlegung; obwohl<br />
angenommen werden kann, daß beim zweiinstanzlichen<br />
Vorschlag die meisten Fälle<br />
durch die Entscheidung der Kommission beendet<br />
würden; mögliche Verdoppelung der<br />
Arbeit beim zweiinstanzlichen Vorschlag,<br />
eventuell mit dem Vorteil einer höheren<br />
Qualität und Autorität der endgültigen Entscheidung;<br />
geringere Verfahrenskosten der<br />
Parteien bei Zusammenlegung; die Einführung<br />
eines einzigen Gerichtshofs/Zusammenlegung<br />
bedarf eines Zusatzprotokolls<br />
und wahrscheinlich langwieriger Verhandlungen;<br />
der zweiinstanzliche Vorschlag<br />
könnte entweder durch ein Zusatz- oder ein<br />
Fakultativprotokoll verwirklicht werden (das<br />
Zusatzprotokoll tritt erst nach Ratifikation<br />
durch alle Vertragsstaaten in Kraft, das Fakultativprotokoll<br />
bereits nach Ratifikation<br />
durch eine bestimmte Anzahl von Vertragsstaaten).<br />
Die Entscheidung des Ministerkomitees<br />
für eine der dargestellten Varianten<br />
wird sowohl von politischen und juristischen<br />
Überlegungen als auch von den veranschlagten<br />
Kosten abhängen. Zu den Kosten läßt<br />
sich derzeit nur sagen, daß diese unter anderem<br />
von folgenden Faktoren mitbestimmt<br />
werden: sind die Mitglieder der Organe volloder<br />
teilzeit beschäftigt; gibt es "Advocates<br />
General "; gibt es eine/n Referendarln<br />
und/oder ein Sekretariatsmitglied für jede/n<br />
RichterIn; wieviele RichterInnen hat der<br />
Gerichtshof bei einem zweiinstanzlichen<br />
Verfahren Aus rein finanzieller Sicht kann<br />
keiner der Varianten der Vorzug gegeben<br />
werden. Den Forderungen nach mehr Effizienz,<br />
Straffung und Beschleunigung des Verfahrens<br />
wird die Zusammenlegung zu einem<br />
einzigen Gerichtshof wohl am ehesten ge<strong>recht</strong>.<br />
Da jedoch auch bei den Kommissionsmitgliedern<br />
die Meinungen sehr geteilt sind,<br />
darf man auf eine endgültige Entscheidung -<br />
die sicher noch lange auf sich warten lassen<br />
wird - gespannt sein. .Jk.f.ll!~hl!••<br />
IfII.<br />
Mag. Susanne Jaquemar, derzeit Rechtspraktikantin,<br />
arbeitete von Jänner bis Juli 1992 im Sekretariat der<br />
Europäischen Menschen<strong>recht</strong>skommission als Juristin.<br />
Nr4/92