UNIVERSITÄT DER BUNDESWEHR MÜNCHEN

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Dennoch gibt es speziell für den Datenschutz im Gesundheitswesen weitgehende,
ethisch geprägte Forderungen, die sich standesrechtlich bis zum Hippokratischen Eid
zurückführen lassen. Im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ist der Datenschutz
als grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht des Arztes in den ärztlichen
Berufsordnungen niedergelegt. 881 Auch die Möglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung
sind durch weitgehende Einschränkungen von Zulässigkeit und Zweckbindung
strikt begrenzt. Für weitere Reformen des Gesundheitswesens bewertete
der Bundesbeauftragte für den Datenschutz den Einsatz elektronischer Mittel, wie
elektronischen Patientenakten, elektronische Rezepte oder elektronische Gesundheitskarten
ebenso kritisch, wie die Idee eines Datenpools für Steuerungsaufgaben
der Gesetzlichen Krankenversicherung. 882 Die Rechtsgrundlagen für neue Versorgungsmodelle
wurden jedoch vom Gesetzgeber mit einer übergeordneten gesamtgesellschaftlichen
Zielsetzung geschaffen. Da die Erfüllung dieser Zielsetzung im
öffentlichen Allgemeininteresse liegt und auch von der Verfügbarkeit der relevanten
medizinischen und ökonomischen Daten abhängig ist, gilt auch im Gesundheitswesen
kein schrankenloser Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. 883
Für Patienten und Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ist der gesetzlich
gewährleistete Schutz als Schutz der Patientendaten und als Pflicht zur Wahrung
des Patientengeheimnisses im Strafgesetzbuch, Bundesdatenschutzgesetz, Zivilrecht
und ärztlichem Standesrecht konkretisiert. 884
Die rechtliche Konkretisierung der in Tabelle 5-4 dargestellten Prinzipien des Datenschutzes
umfasst die Gesamtheit der technischen und organisatorischen Maßnahmen
zur Abwehr gesellschaftlich unerwünschter Folgen der Informationstechnologien.
Sie richtet sich nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen, welche die Verwendung
und Verarbeitung der Daten begrenzen und den Patienten bestimmte Informationsund
Folgerechte zuerkennen: 885
881 Vgl. Engelien-Schulz, T., Praxishandbuch, 2004, S. 33; Bundesärztekammer, Musterberufsordnung,
2004, Gelöbnis; Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer, Informationen, 2000, S. 100.
882 Vgl. Krüger-Brand, H. E., Aufgaben, 2003, S. 1334; Paul, V. / Bresser, B., Medizintelematik, 2001,
S. 167.
883 Vgl. Preuß, K.-J., Kostenträger, 2002, S. 62; zu den Rechtsgrundlagen für das Management vernetzter
Strukturen insbesondere Sozialgesetzbuch V § 284, § 287, 303a-f in der durch das GMG
geänderten Fassung vom 14.11.2003 mit allen darin enthaltenen Querverweisen.
884 Vgl. Dierks, C., Datenschutz, 1993, S. 2ff; Seelos, H.-J., Datenschutz, 1997, S. 251.
885 Vgl. Engelien-Schulz, T., Praxishandbuch, 2004, S. 46ff; Seelos, H.-J., Datenschutz, 1997, S. 251ff.
Unter Pseudonymisierung wird verstanden, wenn Datensätze einer Person zugeordnet werden
können, diese Person jedoch nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand bestimmbar
ist. Unter Anonymisierung wird verstanden, wenn Datensätze nicht mehr oder nur mit un-