UNIVERSITÄT DER BUNDESWEHR MÜNCHEN

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5.5.4. Datenschutz und Datensicherung
Bei der alltäglichen Versorgung von Patienten fallen personenbezogene Daten in
einem kaum nachzuvollziehenden Umfang an. Mittels methodischer und systematischer
Auswertungen dieser Daten könnten umfangreiche Erkenntnisse über die
medizinische Versorgung gewonnen werden. 876 Da diese Routinedaten als personenbezogene
Daten unter dem Vorbehalt der Regeln des Datenschutzes stehen,
sind die einschlägigen Richtlinien und ggf. die Genehmigung der jeweiligen Datenschutzbeauftragten
zu berücksichtigen. 877 Eine Erfassung und Verarbeitung von über
diese Routinedaten hinausgehenden Diagnosedaten oder Befragungsergebnissen,
die ggf. wesentlich genauere Erkenntnisse zu Outcome und Impact ermöglichen
würden, erscheint nach Erwägungen des Datenschutzes ähnlich problematisch. 878 All
dies gilt insbesondere, da im Gesundheitswesen die Möglichkeit der Rückverfolgung
selbst bei vollständig anonymisierten Patientendaten nicht vollständig ausgeschlossen
werden kann. Deswegen kommt der Einhaltung der Datenschutz- und Datensicherungsbestimmungen
eine große Bedeutung zu, um das verbleibende Missbrauchspotential
zu minimieren. 879
Mit dem Urteil zum Volkszählungsgesetz im Jahr 1982 wurde vom Bundesverfassungsgericht
festgestellt, dass aufgrund der Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung
der Schutz des einzelnen Bürgers vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung,
Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten notwendig ist, um
die Einhaltung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zu gewährleisten. Er ist
allerdings nicht als schrankenloser Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts
des Betroffenen angelegt, sondern kann als Grundrechtseingriff bei überwiegendem
Allgemeininteresse mit verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzen
durchbrochen werden, was gerade im Gesundheitswesen mit der sozialen Mitwirkungspflicht
der Versicherten nach § 1 SGB V legitimiert sein könnte. 880
876 Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer, Informationen, 2000, S. 100.
877 Vgl. KBV (Hrsg.), Informationstechnologie, 2002, S. 13ff; Lindenthal, J. / Sohn, S. / Schöffski, O.,
Praxisnetze, 2004, S. 109. Dabei kann es je nach regionaler Aufstellung einer Krankenkasse notwendig
sein, den jeweiligen Landes- oder den Bundesdatenschutzbeauftragten einzubinden.
878 Vgl. Bergmann, M. M. / Boeing, H., Datenschutz, 2001, S. S13.
879 Vgl. dazu und zur folgenden Strichaufzählung: Dierks, C., Datenschutz, 1993, S. 85ff; Reng, C.-M.
et al., Datenschutzkonzept, 2003, S. 1683; Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer, Informationen,
2000, S. 100
880 Vgl. Engelien-Schulz, T., Praxishandbuch, 2004, S. 32ff; Seelos, H.-J., Datenschutz, 1997, S. 251;
Vgl. Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer, Informationen, 2000, S. 101.