UNIVERSITÄT DER BUNDESWEHR MÜNCHEN

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Grundproblems der sektoralen Untergliederung verzichtet werden, da die intensiven
Bemühungen zur Überwindung der Segmentierung die vorliegende Arbeit rechtfertigen.
5.1.1. Öffentliche Bindung der Krankenkassen und Leistungsanbieter
Fremdbedarfsdeckende Betriebe des Gesundheitswesens zählen in der Regel nicht
zum ertragswirtschaftlich ausgerichteten Betriebstyp Gutenbergs. Davon abweichend
sind sie oft in öffentlicher Hand bzw. unterliegen zumindest in den meisten Fällen
einer öffentlichen Bindung, die sich in weitgehenden staatlichen Regulierungen niederschlägt.
Diese sind mit den im Grundgesetz niedergelegten sozialstaatlichen
Zielsetzungen legitimiert und werden u.a. über das Sozialgesetzbuch in den Bereich
des Gesundheitswesens übertragen. 592 Von besonderer Relevanz für diese Arbeit
sind die im Sozialgesetzbuch V festgelegten Grundsätze, mit denen der Gesetzgeber
die Balance zwischen gewünschter und finanzierbarer Versorgung zu regeln versucht.
Die zur Verwirklichung dieser Grundsätze im SGB enthaltenen „Märkte“ und
Ziele sind für die Krankenkassen und Leistungserbringer ebenso verbindlich, wie die
dafür zu erbringenden Leistungen und die vom Gesetzgeber zur Leistungserbringung
vorgesehenen Produktionsfaktoren.
Die Teilnahme an den Märkten für Gesundheitsleistungen ist für den Bereich der
Gesetzlichen Krankenversicherung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs V
administrativ umfassend geregelt. Auf der Nachfragerseite erfolgt diese Regulierung
über das Instrument der Versicherungspflicht. Versicherungspflichtige Patienten
können die als notwendig angesehenen medizinischen Leistungen in Deutschland
nur am durch das SGB V determinierten Markt beanspruchen. Anbieterseitig kommen
angebotsregulierende Instrumente, wie die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags,
die Zulassungsbedürftigkeit der kassenärztlichen Tätigkeit, die staatliche Krankenhausplanung
und die Zulassungspflicht für Arzneimittel zur Anwendung. 593 Für
vernetzte Versorgungsstrukturen, die sich überwiegend durch Zusammenschluss
bereits am Markt tätiger Anbieter bilden, stellen dies Grenzlinien für die strategische
Ausrichtung der Geschäftstätigkeit dar. Im Gegensatz zu Unternehmen am freien
Markt bestehen für die Anbieter in diesem Markt nur geringe Möglichkeiten zur Entwicklung
neuer Geschäftsfelder. Genauso wenig ist es den einzelnen Anbietern mög-
592 Vgl. dazu Braun, G. E., Krankenhäuser, 1999, S. 214ff. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das
Krankenhausentgeltgesetz und die Bundespflegesatzverordnung sind aus Sicht des Autors für die
vorliegende Arbeit nicht in diesem Maße relevant.
593 Vgl. Berner, B., Vertragsarztrecht, 2002, S. 149ff; Diehl, M., Teilnahme, 2002, S. 173f; Herles, D.,
Krankenversicherung, 2002, S. 102ff.