Der Haushaltsführungsschaden. Teil 2 – Schadensberechnung - SVR

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Z E I T S C H R I F T F Ü R D I E P R A X I S D E S V E R K E H R S J U R I S T E N
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.
herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe;
Prof. Dr. Christian Huber, Technische Hochschule, Aachen; Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt
für Verkehrsrecht, München; Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am BGH, Karlsruhe; Ulf D. Lemor, Rechtsanwalt, Verkehrsopferhilfe,
Bad Honnef; Volker Lempp, Rechtsanwalt, Stuttgart ; Dr.-Ing. Werner Möhler, Aachen; Ass. jur. Joachim Otting, Hünxe/Berlin;
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen; Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung: Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Prof. Dr. Helmut
Janker, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin; Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Quarch, Aachen.
A U F S Ä T Z E
Der Haushaltsführungsschaden 1
Teil 2 – Schadensberechnung
Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz
Nachdem der erste Teil des Aufsatzes die Anspruchsgrundlage
und die in Betracht kommenden Anspruchsberechtigten dargestellt
hat, beschäftigt sich dieser zweite Teil ausschließlich
mit der Schadenberechnung des Haushaltsführungsschadens.
Auf die entsprechenden Voraussetzungen wird ausführlich
eingegangen.
III. Schadensberechnung
1. Konkrete Schadensberechnung
Bei der Einstellung einer Ersatzkraft bilden die tatsächlich entstandenen
Kosten den wesentlichen Ausgangspunkt für die Bestimmung
des nach § 249 Satz 2 BGB zur Schadensbeseitigung
objektiv erforderlichen Geldbetrages. Zu erstatten ist der Bruttolohn.
Der zeitliche Umfang der Tätigkeit der Ersatzkraft richtet
sich nach dem Umfang der Tätigkeit der verletzten Person
vor dem Unfall. Es kommt darauf an, welche Arbeitsleistung
die Hausfrau/Hausmann ohne den Unfall tatsächlich erbracht
hätte. 2 Insoweit besteht also ein Gegensatz zu § 844 II BGB, wo
es auf den rechtlich geschuldeten Unterhalt ankommt. Um
den genauen Umfang zu ermitteln, ist daher ausführlich die
haushaltsspezifische Rollenverteilung innerhalb der Familie
zu klären und der auf die einzelnen Familienmitglieder entfallende
Umfang der Haushaltsarbeit festzustellen. Die Mithilfepflicht
von Familienangehörigen kann daher nur insofern
berücksichtigt werden, als diese Hilfe tatsächlich vor dem Unfall
erbracht wurde. 3 Zur Arbeit im Haushalt gehören auch Reparatur-
und Unterhaltungsarbeiten am Haus, Wohnung und
Hausrat sowie Gartenarbeit. 4 Kein Anspruch auf Einstellung
einer Ersatzkraft besteht beispielsweise, wenn der Verletzte keine
Leistungen erbracht hat, etwa wenn verletzungsunabhängige
Putzhilfen oder Kinderbetreuer eingesetzt wurden. 5 Leistet
die Ersatzkraft mehr als die verletzte Person oder war sie sogar
überqualifiziert, sind die Kosten der Ersatzkraft nur anteilig zu
ersetzen. Ist die Ersatzkraft in einem geringeren Umfang als der
Verletzte tätig, können die Kosten der Ersatzkraft auf Bruttolohnbasis
und der nicht durch die Ersatzkraft ausgeglichene
Ausfall fiktiv auf Nettolohnbasis abgerechnet werden. War die
eingestellte Ersatzkraft weniger qualifiziert und somit auch
geringer entlohnt, kann sich ein fiktiver Anspruch auf Haushaltsführungsschaden
dann ergeben, wenn ein vermehrter
Einsatz der Restfamilie erforderlich geworden ist. 6
1 Fortsetzung aus SVR 2006, 321.
2 BGH VersR 1974, 1016; OLG Düsseldorf VersR 2004, 120; OLG Oldenburg
VersR 1993,1491; OLG Frankfurt/M. VersR 1982, 981 und DAR 1988, 24; OLG
Stuttgart VersR 1977, 1038.
3 BGH VersR 1974, 1016.
4 BGH VersR 1989, 857.
5 BGH NZV 1990, 21; Pardey, a.a.O., Rdn. 1064, 1066.
6 Vgl. Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und
Müttern im Haushalt, 6. Auflage 2000, S. 20.
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A U F S ÄT Z E | Balke, Der Haushaltsführungsschaden
2. Fiktive Schadenberechnung
Wird der Ausfall oder die Behinderung des Verletzten durch
Mehrarbeit der Familienmitglieder, unentgeltliche Hilfeleistungen
Dritter oder überobligatorische Anstrengungen des
Verletzten selbst aufgefangen und somit keine Ersatzkraft eingestellt,
können die Kosten für die Fortführung des Haushalts
normativ berechnet werden. Dies obwohl ein Schaden nicht
entstanden ist. Gleichwohl wird nach dem Prinzip des normativen
Schadenbegriffs eine fiktive Entschädigung zuerkannt.
Erstattungsfähig ist allerdings lediglich der Nettolohn. 7
Die Höhe des Schadens kann nach § 287 ZPO geschätzt werden.
8 Hilfe bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens
gibt das sog. Münchener Modell. 9 Von besonderer Bedeutung
sind in diesem Zusammenhang die in dem Werk von Schulz-
Borck/Hofmann enthaltene Tabelle 1, in der der Arbeitszeitbedarf
in Haushalten bis sechs Personen in Stunden/Woche in
vier Anspruchsstufen dargestellt wird, sowie die Tabelle 8, in
der der Arbeitszeitaufwand im Haushalt in Stunden/Woche
insgesamt und seine Verteilung auf die Haushaltspersonen
absolut und in v. H. wiedergegeben werden. 10 Schließlich ist
unter Umständen die Tabelle 5 heranzuziehen, in der die BAT-
Stundenvergütungssätze aufgeführt sind.
Eine andere Methode zur Berechnung des Schadens ist das
sogenannte Hohenheimer Verfahren, 11 welches den Schadensumfang
aus den Kenndaten des zu bewertenden Haushalts,
den sich aus der Haushaltsarbeit ergebenden Anforderungen
sowie der Auswertung einer Haushaltsdatenbank des Instituts
für Haushalts- und Konsumökonomik der Universität Hohenheim
errechnet. Das Hohenheimer Verfahren wird in der Praxis
jedoch eher selten angewandt.
Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens erfolgt in folgender
Reihenfolge: 12
a) Ermittlung des tatsächlichen Arbeitszeitaufwandes des Verletzten
vor dem Schadensereignis
b) Ermittlung des Ausmaßes der Behinderung für die Haushaltstätigkeit
c) Ermittlung des Vergütungsbetrages
a) Ermittlung des tatsächlichen Arbeitszeitaufwandes
Zunächst ist die Zeit zu ermitteln, die objektiv für eine Fortsetzung
der Haushaltsführung im bisherigen Umfang erforderlich
ist. Dabei wird der Arbeitsumfang vor dem Unfall maßgeblich
durch die Anzahl der Familienmitglieder, deren Alter, der
Größe und Ausstattung der Wohnung und dem allgemeinen
Lebenszuschnitt bestimmt. Zur Darlegung und zum Beweis des
Umfangs kann sich die verletzte Person auf die Beweiserleichterung
des § 287 ZPO berufen. 13 Vielfach angebotene Aussagen
von Verwandten, Nachbarn oder Hausärzten helfen in der
Regel für die Bewertung nicht weiter.
Um den zeitlichen Umfang des Ausfalls im Haushalt festlegen
zu können, ist bei teilweiser Beeinträchtigung eigentlich ein
entsprechendes ärztliches Gutachten erforderlich. 14 Unter
Zuhilfenahme ärztlicher oder arbeitsmedizinischer Gutachter
könnten zwei unterschiedliche Ansätze zur Bestimmung des
relevanten Umfangs in Betracht kommen:
Zum einen könnte der befragte Gutachter feststellen, für welche
restliche Zeit der Verletzte trotz seiner Verletzungen noch
im Haushalt tätig sein kann. Um den Umfang zu bestimmen
kann man diese Zeit von der durchschnittlichen insgesamt erforderlichen
Zeit abziehen und kommt so zu dem erstattungsrelevanten
Zeitraum. 15
Zum anderen könnte der Gutachter auch anhand verschiedener
statistischer Tabellen über die zeitliche Aufteilung der
einzelnen Haushaltstätigkeiten bestimmen, welche Tätigkeit
ausgeführt werden konnte bzw. bei welchen dies nicht der Fall
war. Durch die Addition der Ausfalltätigkeiten bzw. der dafür
erforderlichen Zeiten, gelangt man dann zum erstattungsrelevanten
Zeitanteil.
Neben den Unfallverletzungen spielt weiterhin die Länge der
Heilbehandlung eine Rolle sowie ob ein Dauerschaden bereits
eingetreten ist bzw. in Zukunft mit einem solchen zu rechnen
ist. Insofern können sich unterschiedliche konkrete Beeinträchtigungen
für verschiedene Zeiträume ergeben. 16
Die Einzelfallprüfung, das haushaltsanalytische Gutachten,
dem lange Zeit vehement das Wort geredet wurde, gibt aber
nur sehr vordergründig den konkret eingetretenen Haushaltsführungsschaden
wieder. Das haushaltsanalytische Gutachten
kann in aller Regel nicht realistisch konstruieren, wie der
Haushalt vor dem Unfall organisiert war. Es „lebt“ von den
subjektiven Angaben des betroffenen Geschädigten. 17 Auch
die Aussagen sonstiger Zeugen (z.B. Nachbarn, Freunde) sind
mit besonderer Vorsicht zu bewerten. Der konkrete Schaden,
die unfallbedingt entfallene Arbeitsleistung, beruht also keineswegs
auf objektiven Feststellungen, was aber den vielen
Seiten umfassenden haushaltsanalytischen Gutachten nicht
sofort anzusehen ist. Diese Gutachten sind zudem teuer und
ihre Erstellung ist langwierig. Es ist in der Praxis daher von der
Erstellung solcher Gutachten abzuraten.
Zur Ermittlung des zeitlichen Arbeitsaufwandes sollte daher
im Regelfall auf die Tabelle 1 bei Schulz-Borck/Hofmann zurückgegriffen
werden. 18 Lassen sich die in der Tabelle enthaltenen
Zeitangaben nicht auf den konkret betroffenen Haushalt
übertragen, ist eine Ermittlung im Einzelfall durchzuführen,
wobei die typische zeitliche Mitarbeit von Familienmitgliedern
zu berücksichtigen ist.
7 BGH VersR 1992, 618; BGH NJW-RR 1990, 34; OLG Düsseldorf VersR 2004,
120; OLG Oldenburg VersR 1993, 1491.
8 OLG Düsseldorf VersR 2000, 63.
9 Siehe Ludwig „Schadenersatz bei verletzungsbedingtem Ausfall der Hausfrau“,
DAR 1991, 401, welches sich auch bei Schulz-Borck/Hofmann, a.a.O.,
wieder findet; Ludolph „Schadensersatz der verletzten Hausfrau/des verletzten
Hausmannes“, SP 2004, 404ff.
10 Zur Abgrenzung von Tabelle 1 zu Tabelle 8 siehe Küppersbusch, a.a.O., Rdn.
193 mit Fn. 349.
11 Siehe dazu Landau in 27. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1989, Seite 207 bis
224; Landau/Imhof-Gildein DAR 1989, 166f.; Landau/Imhof-Gildein, Das
Hohenheimer-ADAC-Verfahren zur arbeitswissenschaftlichen Bewertung
der Haushaltsarbeit, 1988.
12 Vgl. OLG Oldenburg SP 2001, 196.
13 BGH VersR 1992, 618; OLG Oldenburg VersR 1993, 1491.
14 Siehe auch Delank, Deutsches Ärzteblatt 1998, 91.
15 LG Mühlhausen, Urteil vom 31.5.2000 – 3 O 574/99.
16 Schröder in: Ferner, Handbuch Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage 2005, Kapitel
14 Rdn. 17.
17 Dr. med. Ludolph, Haushaltsführungsschaden in der Haftpflichtversicherung
– rechtliche Grundlagen – Anhaltspunkte für die Bewertung aus ärztlicher
Sicht, MedSach 100 (2004), 148f.
18 Küppersbusch, a.a.O., Rdn. 193; beachte auch dort Fn. 349 zur Abgrenzung
von Tabelle 1 zu Tabelle 8 bei Schulz-Borck/Hofmann.
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Balke, Der Haushaltsführungsschaden | A U F S ÄT Z E
b) Ermittung der konkreten haushaltsspezifischen Behinderung
Bei teilweisem Ausfall im Haushalt muss der Umfang des Schadens
konkret unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
festgestellt werden. 19 Keinesfalls kann einfach aus dem
Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, wie er in Arztberichten
und Gutachten angegeben wird, auch auf den Grad der Beeinträchtigung
bei der Haushaltsführung geschlossen werden.
Die abstrakte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), ein Wert
aus dem Sozialversicherungsrecht, hat keine Aussagekraft für
den Umfang des Schadensersatzes. 20 So kann die Beeinträchtigung
im Haushalt durchaus geringer sein als die Beeinträchtigung
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Andererseits ist es
aber auch genauso denkbar, dass im Einzelfall ein geringerer
Grad der Erwerbsminderung vorliegt und der Verletzte dennoch
gänzlich außerstande ist, den Haushalt und sich selbst zu
versorgen. Es spielen insoweit die Einzelheiten der erlittenen
Verletzungen und die daraus resultierenden Behinderungen
gerade im Haushalt die entscheidende Rolle.
Das OLG München führte diesbezüglich in einem Urteil beispielhaft
aus: 21
„Sie ist zwar während der Zeit vom ... 100 % arbeitsunfähig geschrieben
worden, was aber nicht einer völligen Arbeitsunfähigkeit
in ihrer Tätigkeit als Hausfrau gleichzusetzen ist. So ist
sie durch ihre Verletzung (Anm.: Speichenbruch des Handgelenks)
nicht gehindert gewesen, ihren Haushalt zu leiten, ihre
Kinder zu überwachen und diese bei der Fertigung der Schulaufgaben
zu beaufsichtigen. Auch als Rechtshänderin hat sie
verschiedene Arbeiten im Haushalt mit der gesunden linken
Hand ausführen können. Der Bruch der rechten Speiche ist keine
besonders schwere Verletzung (...). Der Umstand, dass etwa
vier Wochen nach dem Unfall der Gipsverband abgenommen
und durch einen Elastoplastverband ersetzt werden konnte,
lässt darauf schließen, dass sie nach vier Wochen schon mit
beiden Händen leichtere Arbeiten hat ausführen können.“
Ähnlich auch das OLG Köln in einer neueren Entscheidung: 22
„Nach März 97 bestehen jedoch keine Ansprüche des Kl. auf
Ersatz eines Haushaltsführungsschadens. Zu diesem Zeitpunkt
war der Kl. nur noch zu 40 % in der allgemeinen Erwerbsfähigkeit
gemindert. Inwieweit sich das auf seine Arbeitsfähigkeit im
Haushalt überhaupt ausgewirkt haben soll, ist nicht vorgetragen.
Dies wäre jedoch notwendig gewesen, da sich erfahrungsgemäß
selbst bei hochgradigen Bewegungseinschränkungen
(Anm.: der Kläger hatte Arm- und Beinverletzungen erlitten)
die Behinderungen in den Tätigkeitsbereichen Beschaffung/
Einkauf und Putzen im Bereich von allenfalls 10 % – 20 % bewegen.“
Zur Darlegung eines Haushaltsführungsschadens genügt es
materiell nicht, abstrakt auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit
(MdE) hinzuweisen. Insbesondere ist die konkrete Lebenssituation
darzustellen, um gemäß § 287 ZPO ermitteln
zu können, nach welchen wesentlichen Auswirkungen auf
die Hausarbeit sich der Haushaltsführungsschaden berechnen
lässt. 23 Insoweit ist die Meinung des OLG Düsseldorf abzulehnen,
das mangels konkreter Angaben des Klägers einen
Mindestbetrag gemäß § 287 ZPO geschätzt hat. Um den Um-
fang der körperlichen Beeinträchtigung festzustellen, muss der
Geschädigte vortragen und gegebenenfalls beweisen, welche
konkreten Beeinträchtigungen ihn daran hindern, bestimmte
Haushaltstätigkeiten auszuüben und im welchem Umfang die
Arbeiten zuvor von ihm erledigt wurden. 24
Aus der Praxis kam bereits vor ca. 20 Jahren der berechtigte
Wunsch, ähnlich den sog. MdE-Tabellen in der gesetzlichen
Unfallversicherung, die individuellen verletzungsbedingten
Funktionseinbußen zwar konkret auszuweisen, deren Auswirkungen
auf den betroffenen Haushalt jedoch abstrakt zu schätzen,
die unfallbedingt erforderlichen Aufwendungen also zu
abstrahieren. Ziel war es, nicht mehr jeden Haushalt dahingehend
zu untersuchen, welche Stunden verletzungsbedingt erforderlich
wurden, um den durch den Unfall bedingten Ausfall
des Geschädigten zu kompensieren. Für klar umschriebene Unfallfolgen
sollte die konkrete Behinderung in der Haushaltsführung
prozentual zum vor dem Unfall bestehenden Gesamtleistungsvermögen
des Geschädigten benannt werden. Im Jahre
1989 wurde deshalb durch den Deutschen Verkehrsgerichtstag
in Goslar der Entschluss gefasst, die Bewertungstabellen „Reichenbach/Vogel“
überarbeiten zu lassen. Die Novellierung
der Tabellen wurde 1991 veröffentlicht und ist sowohl unter
dem Namen „Reichenbach/Vogel“ als auch das „Münchner
Modell“ bekannt und insoweit auch in das Tabellenwerk von
Schulz-Borck/Hofmann eingearbeitet worden.
Eine Hilfe zur Berechnung der konkreten Behinderung bieten
die von Reichenbach und Vogel entworfenen Tabellen, die als
Tabellen 6 und 6 a bei Schulz-Borck/Hofmann eingearbeitet
sind. 25 Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens anhand
des Tabellenwerks von Schulz-Borck/Hofmann ist in der
Rechtsprechung anerkannt. 26
Die Tabellen sind jedoch kritisch unter Berücksichtigung des
konkreten Einzelfalls zu betrachten. Denn bei den Tabellenwerten
handelt es sich um Erfahrungswerte, die die Schadensschätzung
vereinfachen sollen. Die Tabellen stellen auf den
Endzustand einer Verletzung ab, also auf den Dauerschaden.
Sie berücksichtigen nicht den dynamischen Prozess im Rahmen
eines Heilverlaufs. Die in den Tabellen enthaltenen Vorgaben
sind bereits fast 20 Jahre alt und unter den heutigen
Verhältnissen kritisch zu überprüfen. Ausgegangen wurde z. B.
bei der Spalte „Beschaffung/Einkauf“ davon, dass in Selbstbedienungsläden
die Ware teilweise über Schulterhöhe gelagert
ist. Bei der Spalte „Geschirrspülen“ wurde das Fehlen einer Geschirrspülmaschine
berücksichtigt, was unter heutigen Verhältnissen
nicht mehr realistisch ist. Bei der Spalte „Wäscherei,
Reinigung, Pflege, Instandhaltung“ wurde eine Waschma-
19 OLG Rostock ZfS 2003, 233.
20 KG NZV 2005, 92f.; OLG Koblenz VersR 2004, 1011; OLG Hamm VersR 2002,
1430 und NJW-RR 1995, 599; OLG Köln SP 2000, 306 und 336; OLG Frankfurt/M.
VersR 1982, 981; LG Berlin SP 1996, 170; AG Krefeld SP 1996, 44; Pardey
DRiZ 2004, 48, 51; Hillmann III ZfS 1999, 229f.
21 OLG München VersR 1971, 1069.
22 OLG Köln SP 2000, 336f.
23 OLG Koblenz SP 2006, 6f. und VersR 2004, 1011; OLG München, Urt. v.
1.7.2005 – 10 U 2544/05 mit Bespr. von Quarch in SVR 2006, 180f.
24 LG Kleve SP 2004, 230.
25 OLG Köln SP 2000, 306f.
26 OLG Rostock ZfS 2003, 233; OLG Oldenburg SP 2001, 196; BGH NJW 1988,
1783; OLG Düsseldorf DAR 1988, 24; OLG Frankfurt/M. VersR 1982, 981.
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A U F S ÄT Z E | Balke, Der Haushaltsführungsschaden
schine und eine Schleuder, jedoch kein Wäschetrockner unterstellt,
der heute zumindest in der Mehrzahl der städtischen
Haushalte vorhanden ist. Bei der Spalte „Gartenarbeit“ wurde
von einem Nutzgarten mit Obst- und Gemüsebeeten ausgegangen,
was auch in der Mehrzahl der Fälle heute nicht mehr
zutreffend ist. 27
Sind den Tabellen die im konkreten Fall eingetretenen Verletzungsfolgen
nicht zu entnehmen, dies gilt insbesondere für die
häufig im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen gestellte Diagnose
des „HWS-Schleudertraumas“, „HWS-Syndroms“ bzw.
der „HWS-Distorsion“, sind vergleichbare Beeinträchtigungen
heranzuziehen. Es wird vorgeschlagen, insoweit etwa auf die
Position „Schultergelenk, Bewegungseinschränkung, Arm bis
waagerecht“ 28 oder „Wirbelsäulenverletzung“ 29 abzustellen.
Bei einem leichten „HWS-Syndrom“ kann jedoch zweifelhaft
sein, ob überhaupt ein Haushaltsführungsschaden eingetreten
ist.
Einem Urteil des AG Köln ist diesbezüglich zu entnehmen: 30
„Dem Kläger steht kein Anspruch auf die geltend gemachten
Haushaltshilfekosten zu. Denn bei der Art und dem Umfang
der erlittenen Verletzungen (Anm.: leichtes „HWS-Syndrom“)
war die Einstellung einer Ersatzkraft zur Haushaltsführung
nicht erforderlich. Es mag sein, dass die Klägerin nach dem
ärztlichen Attest ihren Beruf als Verkäuferin ca. 2 Wochen
nicht ausüben konnte. Dies schließt indessen nicht aus, dass
sie nicht in der Lage war, mit zumutbarem Aufwand jedenfalls
die gängigen täglichen Arbeiten leichterer Art in dem kinderlosen
Zweipersonenhaushalt zu erledigen, zumal ihr wegen ihrer
Arbeitsunfähigkeit mehr Zeit zur Verfügung stand, so dass sie
die Hausarbeiten langsamer als sonst erledigen konnte. Schwere
Arbeiten, wie z.B. Fenster putzen, intensives Staubwischen,
hätten bis zum Wegfall der Arbeitsunfähigkeit zurückgestellt
werden können, ohne das der Haushalt dadurch nennenswert
gelitten hätte.“
In die gleiche Richtung geht auch die Argumentation des LG
Hamburg: 31
„Mangels Nachweises einer ernstlichen Verletzung von einigem
Gewicht (Anm.: lediglich Bagatellzerrung im Bereich der
HWS wurde als nachgewiesen anerkannt) liegen die Voraussetzungen
für einen Ersatz weder von Haushaltshilfekosten noch
von Zuzahlungen zu Medikamenten, Hilfsmitteln und Massagen
vor.“
Denn Voraussetzung für einen Haushaltsführungsschaden ist
eine konkrete, spürbare und nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung
der Haushaltsführung, die in der Qualität einem
Erwerbsschaden gleichkommt. Dies dürfte bei einer einfachen
„HWS-Distorsion“, die in aller Regel lediglich zu geringen und
kurzzeitigen Beeinträchtigungen im Schulter-/Nacken-Bereich
führt, zumindest zweifelhaft sein. Weiterhin ist zu berücksichtigen,
dass im Rahmen der Schadensminderungspflicht der
Geschädigte verpflichtet ist, durch vernünftige und zumutbare
Arbeitseinteilung und Organisation des Arbeitsablaufs den
Schaden so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch,
dass geringfügige und zumutbare Unterstützung des nicht den
Haushalt führenden Partners in Anspruch genommen wird.
Solche kleinen Hilfeleistungen haben noch nicht den Charakter
einer echten, überobligatorischen Mehrarbeit der Familienangehörigen,
die dem Schädiger nach ständiger Rechtsprechung
nicht zugute kommen soll. 32
Erfolgt keine Einigung über das Ausmaß der konkreten Behinderung,
z.B. anhand der Tabellen von Schulz-Borck/Hofmann,
dann ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens
bzw. eines arbeitsanalytischen Gutachtens zur Ermittlung
des Umfangs der Haushaltstätigkeit unvermeidbar. Es
muss dabei aber unbedingt darauf geachtet werden, dass der
Gutachter bei seiner Beauftragung darauf hingewiesen wird,
dass er nicht den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu
bestimmen hat, sondern den Grad der konkreten Beeinträchtigung
des Verletzten in seiner Haushaltstätigkeit.
Allgemein kann man davon ausgehen, dass die prozentuale
Beschränkung in der Haushaltsführung in der Regel immer
unterhalb der prozentualen Minderung der Erwerbsfähigkeit
liegen wird. 33
Nach verbreiteter Ansicht in der Rechtsprechung 34 ist bis zu
einer abstrakten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von
20 % von keiner haushaltsspezifischen Behinderung auszugehen.
Dies beruht darauf, dass die Arbeit im Haushalt besser als
die Arbeit in der Berufstätigkeit auf eine Verletzung bzw. auf
verletzungsbedingte Folgen eingestellt und angepasst werden
kann, so dass lediglich die Arbeiten, die man auf keinen Fall
verrichten kann, von anderen oder von Hilfskräften wahrgenommen
werden müssen. 35
Eine andere Meinung 36 siedelt diese Geringfügigkeitsgrenze
erst bei 10 % an. Erst dann ist die Beeinträchtigung so gering,
dass der Geschädigte sie durch angemessene, unschwer mögliche
und die Lebensführung kaum beeinträchtigende Dispositionen
auffangen kann. Die Geringfügigkeit ist bei jeder
Haushaltstätigkeit gesondert zu prüfen. Bei einem Mehrbedarf
von 10 % kann die Beeinträchtigung außerhalb des Ansatzes
bleiben.
Das OLG Celle 37 hält den Erfahrungssatz, dass eine Erwerbsminderung
von 20 % und weniger keine praktischen Auswirkungen
auf die Haushaltsführung hätte, für widerlegbar.
27 Ludolph, MedSach 100 (2004), 148f und SP 2004, 404f.
28 Schröder in: Ferner, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage 2005, § 14 Rdn. 18;
Bachmeier, Das Mandat in Verkehrszivilsachen, Rdn. 240; siehe auch OLG
Celle SP 2004, 371; LG Kleve SP 2004, 230.
29 LG Heilbronn SP 2002, 347.
30 AG Köln SP 1996, 171.
31 LG Hamburg SP 2001, 164.
32 AG Göttingen SP 2001, 236.
33 Siehe Ludwig DAR 1991, 401f.
34 KG VersR 2005, 237; OLG Hamm SP 2001, 376; OLG Köln SP 2000, 336;
OLG Nürnberg ZfS 1983, 165; OLG München VersR 1971, 1069; LG Aachen
NZV 2003, 137 mit Bespr. Balke PVR 2003, 28f.; LG Itzehoe SP 1997, 248; LG
Kaiserslautern VersR 1979, 633; LG Saarbrücken, Urteil vom 5.8.1999 – 4 O
93/97.
35 LG Itzehoe a.a.O.
36 OLG Rostock ZfS 2003, 233; OLG München ZfS 1994, 48; OLG Oldenburg
VersR 1993, 1491; LG Mühlhausen, Urteil vom 31.5.2000 – 3 O 574/99; OLG
Karlsruhe OLGR 1998, 213f. „Bei einem Behinderungsgrad von unter 10 % ist
regelmäßig von einer derartigen Kompensationsmöglichkeit auszugehen.“
37 OLG Celle ZfS 2005, 434. Angesichts des erheblichen Missverhältnisses zwischen
den geschilderten Beeinträchtigungen in der Haushaltsführung und
der MdE von lediglich 15 % sind jedoch Zweifel an der Plausibilität des vom
Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens angebracht.
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Balke, Der Haushaltsführungsschaden | A U F S ÄT Z E
c) Ermittlung des Vergütungsbetrages
Für die Bezahlung der Ersatzkräfte bieten die ortsüblichen
Stundenlöhne und Gehälter der Tarifverträge Anhaltspunkte.
38 Dabei sind die von ihrer Gesamtanlage meist gegenüber
dem Bundesangestellten-Tarif (BAT) niedrigeren zwischen
den Hausfrauenverbänden und der Gewerkschaft Nahrung-
Genuss-Gaststätten (NGG) für einen Bezirk abgeschlossenen
Lohntarifverträge für Arbeitnehmer in Privathaushalten zugrunde
zu legen.
Der BGH führt in einem Urteil 39 insoweit aus:
„Ferner sieht die Revision zutreffend einen Verfahrensfehler
darin, dass das Berufungsgericht bei Ermittlung des Betrages,
der zur Beschaffung von den entgangenen Unterhaltsleistungen
gleichwertigen Diensten erforderlich ist, von dem in seiner
Gesamtanlage gegenüber dem Hessischen Lohntarifvertrag
für Arbeitnehmer in privaten Haushalten erheblich höheren
BAT ausgeht, ohne die örtlichen Gegebenheiten ermittelt zu
haben. Diese Forderung nach Aufklärung der am Wohnsitz der
Geschädigten bestehenden angeblich günstigeren Bedingungen,
zu denen eine Ersatzkraft eingestellt werden kann, steht
nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 2.5.1972 (VI ZR
80/70), ...“
Die Arbeitsmarktlage ist zu berücksichtigen. 40 Nur wenn im
konkreten Einzelfall nachgewiesen wird, wobei ohne nähere
Begründung nicht auf allgemeine Erfahrungssätze Bezug
genommen werden darf, dass für diese Gehälter am Sitz des
Haushalts des Geschädigten keine Hilfskraft gefunden wird,
kann der Bundesangestellten-Tarif (BAT) bei der Schätzung
nach § 287 ZPO ergänzend herangezogen werden. 41 Denn es
ist nicht ersichtlich, dass die überwiegende Zahl der als Hilfsoder
Ersatzkräfte in Betracht kommenden Berufsgruppen
überhaupt nach BAT bezahlt wird.
Zu ermitteln ist der erforderliche Kostenaufwand für die Beschäftigung
einer gleichwertigen Ersatzkraft. Hierbei ist allerdings
zu berücksichtigen, dass lediglich der Nettolohn zu erstatten
ist. 42
Bei „leichteren“ Verletzungen, wie beispielsweise bei der HWS-
Distorsion, kann auch eine pauschale Berechnung erfolgen,
wobei eine Berechnung auf die Lohnkosten einer Reinigungsfrau
oder Haushaltshilfe abgestellt werden sollte.
Im Jahr 1990 ging das OLG Köln von einem Stundenlohn in
Höhe von 10 DM für eine Haushaltshilfe aus. 43 Die Haushaltsführung
bewertet das LG Zweibrücken 1994 ebenfalls mit 10
DM pro Stunde. 44 Den Nettostundenlohn einer ungelernten
Hilfskraft für den Haushalt schätzt das LG Berlin im Jahre 1995
auf 15 DM. 45 Das AG Hamm gewährte 1997 für eine Wirtschaftsgehilfin
eine Nettovergütung von 10,87 DM pro Stunde.
46 Im gleichen Jahr hat das LG Itzehoe einen Nettostundenlohn
von 12 DM für eine Ersatzkraft zugrunde gelegt. 47 Das
OLG Hamm schätzt den Nettolohn im Jahr 2003 auf 8 €. 48 In
einem früheren Urteil 2002 hatte es ihn auf 18 DM 49 bzw. im
Jahr 1994 auf 12 DM geschätzt. 50 Das OLG Koblenz 51 hat in
einem unveröffentlichten Urteil im Jahr 1999 den Nettostundenlohn
einer Hilfskraft im Haushalt mit 12 DM angesetzt.
Das LG Mühlhausen 52 geht im Jahr 2000 von einem Stundenlohn
in Höhe von 9,97 DM aus. Der von der Vorinstanz für den
Bereich Passau angenommene Nettostundenlohn in Höhe von
15 DM wird vom OLG München 1999 nicht beanstandet. 53
Zum gleichen Stundenlohn von 15 DM kommt im Jahr 1998
das OLG Düsseldorf 54 und 1999 auch das LG Saarbrücken. 55
Das OLG Oldenburg 56 schätzt im Jahr 2001 anhand gerichtsbekannter
Erfahrungswerte den Stundenlohn auf 15 DM. Ein
von der Klägerin begehrter Stundensatz von 15 DM ist auch
nach Ansicht des LG Nürnberg-Fürth akzeptabel. 57 Das OLG
Schleswig hält in einem Urteil aus dem Jahr 2002 einen Stundensatz
von 17,50 DM für angemessen. 58 Bei der Bemessung
der Pflegekosten und des Haushaltsführungsschadens einer
Querschnittgelähmten ist nach einem Urteil des LG München
I aus dem Jahr 2005 im Münchner Raum von einem Stundensatz
von 10 € auszugehen. 59 Das AG Magdeburg 60 errechnet
2004 aus einem Bruttostundenlohn von 8,25 € unter pauschalem
Abzug von 30 % Sozialabgaben einen Nettostundenlohn
für eine Zugehfrau in Höhe von 5,77 €. Das LG Heilbronn 61
geht von einem Stundenlohn von 7,50 € aus. Nach einem Urteil
des OLG Celle 62 ist ein Nettobetrag von 8 € angemessen,
was (aufgerundet) der bisherigen Rechtsprechung (Schätzbetrag
von 15 DM je Stunde) entspricht.
Sofern zu ortsüblichen Stundenlöhnen oder Gehältern der
Tarifverträge vor Ort keine Ersatzkraft gefunden wird, kann
nach der Rechtsprechung des BGH für die Ermittlung des Ersatzbetrages
der Bundesangestelltentarif (BAT) herangezogen
werden. 63 Je nach Qualifikation stehen die Vergütungsgruppen
X-Vc zur Verfügung. Die Vergütungsgruppen finden sich
in der Tabelle 3 bei Schulz-Borck/Hofmann.
Für einfache und mittlere Haushalte ohne Kinder sollten die
BAT X, IXb, IXa herangezogen werden, für einfache und mittlere
Haushalte mit Kindern die Gruppe VIII und für mittlere
und gehobene Haushalte die Gruppen VII, VIb, VIa und Vc.
38 Bachmeier, a.a.O., Rdn. 242, 244; Böhme/Biela, a.a.O., D III, D193; Pardey,
a.a.O., Rdn. 1174.
39 BGH VersR 1982, 951.
40 BGH VersR 2001, 76.
41 Böhme/Biela, a.a.O.,D III, Rdn. D 193.; BGH VersR 1982, 951.
42 BGH NJW-RR 1990, 34.
43 OLG Köln VersR 1992, 112.
44 LG Zweibrücken VersR 1994, 819.
45 LG Berlin SP 1996, 170.
46 AG Hamm SP 1997, 466.
47 LG Itzehoe SP 1997, 248.
48 OLG Hamm NZV 2004, 631.
49 OLG Hamm VersR 2002, 1430.
50 OLG Hamm NJW-RR 1995, 599.
51 OLG Koblenz, Urteil vom 21.6.1999 – 12 U 565/98.
52 LG Mühlhausen, Urteil vom 31.5.2000 – 3 O 574/99.
53 OLG München DAR 1999, 407.
54 OLG Düsseldorf VersR 2000, 63.
55 LG Saarbrücken, Urteil vom 5.8.1999 – 4 O 93/97.
56 OLG Oldenburg SP 2001, 196.
57 LG Nürnberg-Fürth SP 1998, 354.
58 OLG Schleswig, Urt. v. 11.7.2002 – 11 U 47/01 in: Die Gemeinde SH 2004,
155f.
59 LG München I SP 2005, 52.
60 AG Magdeburg SP 2004, 408.
61 LG Heilbronn SP 2002, 347.
62 OLG Celle SP 2004, 371.
63 BGH NJW 1983, 1425.
S VR 10/2006 | 365

A U F S ÄT Z E | Balke, Der Haushaltsführungsschaden
d) Dauernder oder zeitweiser Ausfall in der Haushaltsführung
Zu einem dauernden und völligen Ausfall des Haushaltsführenden
wird es nur in den seltensten Fällen kommen. Zu denken
wäre insoweit lediglich an die Fälle schwerer Hirnverletzungen
oder Querschnittlähmungen ab dem Halswirbel.
In allen anderen Fällen eines zeitweiligen Ausfalls ist zu beachten,
dass sich im Verlauf der Genesung des Geschädigten
unterschiedliche Beeinträchtigungen ergeben können. Es ist
daher eine Differenzierung nach unterschiedlichen Zeitabschnitten
erforderlich.
3. Schadenminderungspflicht
Im Rahmen der sich aus § 254 BGB ergebenden Schadenminderungspflicht
ist die verletzte Person verpflichtet, sich aller
Hilfsmittel der modernen Technik zu bedienen und gegebenenfalls
durch organisatorische Maßnahmen die Arbeit im
Haushalt umzuverteilen und auf diese Weise den verbleibenden
Rest der Behinderung aufzufangen. 64
Das Kammergericht 65 führt dazu in einem Urteil aus:
„Dem Kläger ist im Rahmen des § 254 BGB zuzumuten, seinen
Haushalt so umzuorganisieren, dass er diejenigen Tätigkeiten
übernimmt, zu denen er trotz der bei dem Unfall erlittenen
Verletzungen in der Lage ist. Dabei geht es nicht darum, dass
die Ehefrau des Klägers als Folge des streitgegenständlichen
Verkehrsunfalls und der dabei vom Kläger erlittenen Verletzungen
in stärkerem Umfang im Haushalt mitarbeiten soll
und die Beklagten so entlasten würde. Vielmehr geht es um
eine Umverteilung der im Haushalt anfallenden Arbeit, bei der
am Ende weder der Kläger noch seine Ehefrau mehr arbeiten
müssen als vor dem Unfall.“
Während der Berufstätige während seiner Arbeitszeit ununterbrochen
im Arbeitsprozess eingebunden und einer permanenten
Dauerbelastung ausgesetzt ist, kann die den Haushalt führende
Person sich ihre Arbeit im Wesentlichen ohne äußere
Einflüsse, insbesondere ohne Leistungszwang, nach eigenem
Belieben einteilen und die notwendigen Ruhepausen nach
ihren individuellen Bedürfnissen selbst bestimmen. In dieser
Weise lassen sich manche geringfügige Verletzungsfolgen, die
sich unter anderen Umständen anders ausgewirkt hätten, bereits
durch eine vom bisherigen Verlauf abweichende zeitliche
Verteilung mit dem Ergebnis ausgleichen, dass die verletzte
Person trotz ihrer Behinderung „unter dem Strich“, wenn auch
unter Einsatz von etwas mehr Zeit, die ihr obliegende Haushaltsführung
voll erfüllen kann.
War die verletzte Person zudem berufstätig, so muss man berücksichtigen,
dass sie ihre knapp bemessene Zeit bislang zwischen
Haushalt und Beruf verteilen musste, so dass ihr für die
Bewältigung des Haushalts häufig nur einige wenige Abendstunden
zur Verfügung standen. Ist sie aber krankgeschrieben
und damit von ihrer Berufstätigkeit zeitweise freigestellt, kann
sie die gesamte Zeit im Haushalt einsetzen und nach eigenem
Belieben so verteilen, dass ohne körperliche Überanstrengung
die Führung des Haushalts besser erfüllt werden kann. 66
4. Mitverschulden
Trifft den Haushaltsführenden bei der Schadensentstehung
ein Mitverschulden, so ist dieses zu berücksichtigen. Bei der errechneten
Endsumme des Haushaltsführungsschadens ist ein
dem Mithaftungsanteil entsprechender anteilsmäßiger Abzug
vorzunehmen. 67
5. Dauer des Erstattungsanspruchs
In erster Linie richtet sich die Dauer des Anspruchs auf Erstattung
des Haushaltsführungsschadens nach der Dauer der festgestellten
haushaltsspezifischen Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Sofern eine haushaltsspezifische Dauer-MdE besteht, ist zu berücksichtigen,
dass erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter
die Fähigkeit, einen Haushalt zu führen, nachlässt. 68 Zum
einen wird man mit zunehmendem Alter von einer gewissen
Reduzierung der Tätigkeit als solcher (z.B. altersbedingte Aufgabe
eines arbeitsintensiven Nutzgartens) ausgehen können.
Zum anderen stellt sich die Frage, ob aus Altersgründen nicht
auch unfallunabhängig eine Hilfe im Haushalt erforderlich geworden
wäre. Wann diese altersbedingte Grenze erreicht ist,
hängt von den individuellen Parametern des Geschädigten ab.
Es kann nicht als zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehörend
angesehen werden, dass hochbetagte Geschädigte ab einem
bestimmten Alter ihren eigenen Haushalt aufgeben und sich
z.B. zwangsläufig in eine Heimbetreuung begeben müssen. 69
Mit gewissen Einschränkungen in der Führung des eigenen
Haushalts wird man ab Vollendung des 68. Lebensjahres aber
rechnen können. 70 Das LG Essen 71 geht davon aus, dass die
Mithilfepflicht eines Ehemanns im Familienhaushalt mit dem
70. Lebensjahr endet.
Das OLG Zweibrücken 72 führt zu dieser Problematik aus:
„Bei Festlegung der Rentendauer ist von dem Alter und der Lebenserwartung
der Getöteten auszugehen und zu beachten,
dass die Leistungsfähigkeit eines Menschen im Alter gemindert
ist.
Die allgemeine Erfahrung zeigt, dass Frauen im allgemeinen
den Haushalt bis zum Alter von 75 Jahren selbst versorgen. Ab
diesem Zeitpunkt stehen dem Kläger wegen der dann normalerweise
eintretenden altersbedingten Leistungsminderung
und des damit verbundenen Wegfalls der Verpflichtung zur
Haushaltsführung jedenfalls ... nicht mehr zu.“
Ab Vollendung des 75. Lebensjahres wird man annehmen
können, dass die altersbedingten Beeinträchtigungen die un-
64 OLG Köln SP 2000, 336; OLG Hamm NZV 2002, 570; AG Köln SP 1996, 171;
AG Göttingen SP 2001, 236.
65 KG VersR 2005, 237; siehe auch Pardey, a.a.O. Rdn. 1070f.
66 Siehe auch OLG Saarbrücken, Beschluss v. 1.8.2005 – 4 W 191-05-33; AG Köln
SP 1996, 171
67 Fleischmann/Hillmann, a.a.O.; Rdn. 327.
68 Küppersbusch, a.a.O., Rdn. 209.
69 OLG Hamm MDR 1998, 902.
70 BGH VersR 1974, 1016.
71 LG Essen VersR 1977, 674.
72 OLG Zweibrücken VersR 1978, 356.
366 | S VR 10/2006

Balke, Der Haushaltsführungsschaden | A U F S ÄT Z E
fallbedingten überwiegen. 73 Ab diesem Alter können schwere
körperliche Arbeiten in der Regel ebenso nicht mehr ausgeführt
werden wie gefährliche Arbeiten auf Leitern und Gerüsten.
Es ist daher besondere Skepsis geboten, wenn vorgetragen
wird, dass 80-jährige oder 85-jährige Geschädigte vor dem Unfall
noch Getränkekisten transportiert oder in regelmäßigen
Abständen Gardinenvorhänge mit Leitern aufgehängt hätten.
Vielfach erfolgt die Aufrechterhaltung eines eigenen Haushalts
in diesem Lebensalter, trotz stark reduzierter geistiger und körperlicher
Leistungsfähigkeit, allein aufgrund der Auflösung familiärer
Strukturen oder aus finanziellen Gründen.
Entsprechend wird in der Rechtsprechung üblicherweise die
Dauer der Rentenzahlung (gemäß § 843 I BGB) zum Ausgleich
eines Haushaltsführungsschadens auf die Vollendung des
75. Lebensjahres begrenzt. 74 Anderer Meinung war in einem
Urteil aus dem Jahr 1982 das KG, 75 dass der auf Dauer in der
Haushaltsführung beeinträchtigten Klägerin eine Rente auf
Lebenszeit zusprach. Eine ähnliche Ansicht vertritt auch das
OLG Rostock, dass dem Kläger ein Feststellungsinteresse gemäß
§ 256 I ZPO zuspricht, dass die Beklagten dem Kläger einen
Haushaltsführungsschaden auch über das 75. Lebensjahr
hinaus zu ersetzen haben. 76 Allerdings weist es auch darauf
hin, dass es ab dem 75. Lebensjahr durchaus möglich ist, dass
altersbedingt ein Mehrbedarf eintritt.
Der Schädiger braucht sich aber nicht darauf verweisen zu lassen,
dass er im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO
die Korrektur einer solche Veränderungen im Alter nicht berücksichtigenden
Verurteilung herbeiführen könne. 77 Das Gericht
hat schon zum Zeitpunkt der Entscheidung voraussehbare
Veränderungen zu berücksichtigen.
Es obliegt dem Geschädigten nachzuweisen, dass er ohne den
Unfall den Haushalt auch über das 75. Lebensjahr hinaus geführt
hätte. 78 Von einer schematischen Anwendung der bekannten
Tabellenwerke sollte man daher bei hochbetagten
Geschädigten Abstand nehmen und im Einzelfall ein ärztliches
Gutachten über die noch vorhandene Mobilität vor dem
Unfallereignis einholen.
Die Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte, der wegen der
Folgen eines Unfalls seinen eigenen Haushalt aufgegeben und
sich in eine Heimbetreuung begeben hat, auch ohne den Unfall
wegen Altersabbau in ein Heim hätte begeben müssen, setzt
ärztliches Fachwissen voraus. Der „Eindruck“ den der Richter
von dem Geschädigten in der mündlichen Verhandlung gewinnt,
ist hierfür keine ausreichende Beurteilungsgrundlage.
Der Nachteil der Unaufklärbarkeit dieser Frage trifft allerdings
den Schädiger. 79
6. Vorteilsausgleich
Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Schadensersatzrechts,
dass sich ein Geschädigter unter bestimmten
Umständen Leistungen anderer auf seinen Schadensersatzanspruch
anrechnen lassen muss. Diese Vorteilsausgleichung ist
einerseits abhängig davon, dass zwischen dem schädigenden
Ereignis und dem Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang
besteht und andererseits, dass die Anrechnung nur insoweit erfolgen
darf, als der Vorteil einer Schadensposition entspricht.
Nach diesem Grundsatz ist eine Erwerbsminderungsrente
(früher: Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente) in vollem
Umfang anzurechnen. Denn die Haushaltstätigkeit, soweit
sie für den Familienunterhalt erbracht wird, gilt als Erwerbstätigkeit.
Die Erwerbsunfähigkeitsrente (ab 1.1.2001: Erwerbsminderungsrente)
umfasst damit auch diesen häuslichen Bereich.
80
Das Krankengeld dient dem Ausgleich der Behinderung, die
Arbeitskraft als Erwerbsquelle nutzen zu können. Da das Krankengeld
zum Ersatz für die Versorgung der Familienangehörigen
dient, geht der Anspruch auf die Krankenkasse über. 81 Es
ist daher anzurechnen.
Verletztengeld bzw. Verletztenrente sind Leistungen eines
Unfallversicherungsträgers, die zum Ausgleich des eingetretenen
Erwerbsschadens bestimmt sind. 82 Die Verletztenrente
nach §§ 56 ff. SGB VII (bis 31.12.1996: §§ 570 ff. RVO) stellt
eine laufende Pauschale als Entschädigung für Erwerbseinbußen
dar; sie dient dem abstrakt berechneten Erwerbsschaden,
ohne dass insoweit zwischen dem Verdienstausfall für
außerhäusliche Berufstätigkeit und dem Ausfall in der unterhaltsrechtlich
erbrachten Haushaltsführung unterschieden
wird. 83 Demnach ist die Verletztenrente auf den Anspruch
auf Erstattung von Haushaltsführungsschäden anzurechnen.
84
73 Jaeger VersR 2006, 597, 600 ist der Ansicht, dass sich aufgrund der gestiegenen
Lebenserwartung, insbesondere bei Frauen, und der verbesserten Gesundheitsvorsorge
im Bereich der Mobilität und durch technische Hilfsmittel
diese Grenze fortwährend nach oben verschiebt und heute mit 80 Jahren
anzusetzen ist.
74 BGH a.a.O.; OLG Celle ZfS 1983, 291; OLG Hamm NJW-RR 1995, 559; OLG
Frankfurt/M. VersR 1982, 981f.; Nagel VersR 1990, 138f..
75 KG VersR 1982, 978; siehe auch OLG Köln VersR 1988, 61 zur Pflegebedürftigkeit.
76 OLG Rostock ZfS 2003, 233; so auch Pardey/Schulz-Borck DAR 2002, 289,
296 und Pardey DRiZ 2004, 48, 52 bei gleichzeitiger zeitlicher Begrenzung
des Rentenausspruchs;. a.A. OLG Oldenburg VersR 1986, 1220.
77 BGH VersR 1990, 907.
78 Euler, a.a.O., Rz. 23 (Seite 646f.); Küppersbusch, a.a.O., Rdn. 210.
79 BGH r + s 1995, 181.
80 BGH NJW 1985, 735 – Verletztenrente der BG –; OLG Nürnberg OLGR 2000,
288 – Erwerbsunfähigkeitsrente –; OLG Düsseldorf VersR 2000, 63.
81 OLG Hamm r + s 2001, 506; LG Saarbrücken DAR 1994, 455; Geigel, a.a.O., 4.
Kapitel, Rdn. 141.
82 BGH VersR 2004, 1147 und VersR 2003, 390; OLG Nürnberg VersR 2004,
1290.
83 BGH VersR 1982, 291; BGH r + s 1988, 72 – Betreuungsunterhalt –; BGH NJW
1974, 41 und BGH NJW 1985, 735 (Kongruenz kann mit EU-, BU- und Verletztenrente
bestehen).
84 BGH NJW 1985, 735; kritisch dazu Pardey, a.a.O., Rdn. 1209.
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