EEG-Netzanschluss- und Einspeisevertrag - WSW Netz-GmbH!

WSW Netz GmbH
Vertrag über den
Netzanschluss und die Vergütung einer EEG-Photovoltaikanlage
zwischen
- im Folgenden „Anlagenbetreiber“ genannt -
und der
WSW Netz GmbH
- im Folgenden „Netzbetreiber“ genannt -
1. Anlagenbetreiber:
Namen/Firmenname:
Registergericht:
Postfachanschrift:
Straße, PLZ, Ort:
Telefon:
E-Mail:
HRegNr.:
Telefax:
2. Netzbetreiber:
Firma:
WSW Netz GmbH
Registergericht: AG Wuppertal HRegNr.: HRB 19468
Postfachanschrift: 42271 Wuppertal
Straße, PLZ, Ort: Schützenstraße 34, 42281 Wuppertal
Telefon: 0202 / 75 89 7300 Telefax: 0202 / 75 89 73 28
E-Mail:
Kundencenter@wsw-netz.de
3. Anlagendaten:
Kundennummer:
Ortsangabe der PV-Anlage (Straße,
PLZ, Ort):
Einspeisenennleistung/Generatorleistung
(kWp):
Nennspannung:
Nennfrequenz:
Zählpunktbezeichnung:
Netzverknüpfungspunkt:
Technische Einrichtung i.S.v. § 6 EEG:
ca. 0,4 kV
ca. 50 Hz
4. Vertragsbeginn (= Inbetriebnahmezeitpunkt):
Stand: November 2012

Vertrag der WSW Netz GmbH über den Netzanschluss einer Photovoltaikanlage einschließlich der Regelung
der Einspeisevergütungsmodalitäten Seite 2 von 10
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Dieser Vertrag regelt nach Maßgabe des "Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer
Energien" in der jeweils gültigen Fassung (im nachfolgenden "EEG" genannt) den Netzanschluss,
den Messstellenbetrieb, die Durchführung der Messung sowie technische
Fernreduzierung der Photovoltaikanlage (im nachfolgenden "PV-Anlage" genannt) im
Zusammenhang mit der Einspeisung der produzierten elektrischen Energie. Darüber
hinaus konkretisiert der Vertrag die Rechte und Pflichten des Anlagenbetreibers bezüglich
der vom Netzbetreiber gesetzlich zu gewährenden Vergütungsansprüche.
(2) Die Netznutzung sowie die Belieferung mit elektrischer Energie bedürfen separater
vertraglicher Regelungen.
§ 2 PV-Anlage
(1) Der Anlagenbetreiber erzeugt in seiner PV-Anlage elektrische Energie durch Nutzung
von Sonnenenergie in dem im Deckblatt angegebenen Umfang. Auf Verlangen des
Netzbetreibers legt der Anlagenbetreiber eine technische Spezifizierung der Anlage vor.
(2) Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart worden ist, gilt die im Deckblatt
aufgenommene installierte Leistung als vertraglich vereinbarte maximale Wirkleistungseinspeisung,
wenn der Anlagenbetreiber eine ferngesteuerte Reduzierung der PV-
Anlage durch eine vom Netzbetreiber gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung
gestellte technische Einrichtung ermöglicht. Die Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 EEG bleibt
hiervon unberührt.
(3) Erweiterungen, Veränderungen und Stilllegungen der PV-Anlage sind dem Netzbetreiber
schriftlich unverzüglich anzuzeigen und machen ggf. neue Vereinbarungen erforderlich.
(4) Der Anlagenbetreiber beabsichtigt, die gesamte erzeugte elektrische Energie in das
Netz des Netzbetreibers einzuspeisen. Sofern unter den Bedingungen des § 33 Abs. 2
EEG die produzierte elektrische Energie in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage
selbst verbraucht wird, so hat der Anlagenbetreiber den Netzbetreiber unverzüglich darüber
zu informieren und auf Nachfrage entsprechende Nachweise für den Eigenverbrauch
zu erbringen.
(5) Der Netzbetreiber verpflichtet sich, die vom Anlagenbetreiber erzeugte elektrische
Energie vollständig abzunehmen und nach den gesetzlich festgelegten Sätzen zu vergüten.
Der Vergütungsanspruch verringert sich unter den Voraussetzungen des § 17 EEG.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anlage nicht mit den nach § 6 EEG erforderlichen
technischen Einrichtungen ausgestattet ist.
(6) Die Regelung in Abs. (5) gelangt in den Fällen nicht zur Anwendung, in denen sich
der Anlagenbetreiber zur Direktvermarktung seiner produzierten elektrischen Energie
entschließt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der §§ 33a folgende EEG.
§ 3 Netzanschluss
(1) Die Einspeisung der in der PV-Anlage erzeugten elektrischen Energie erfolgt am
Netzverknüpfungspunkt. Bei PV-Anlagen mit einer Einspeisenennleistung von bis zu 30
Kilowatt gilt als Netzverknüpfungspunkt der Endpunkt der jeweiligen Erzeugungsanlage
an das Netz für die allgemeine Versorgung (im Regelfall der Hausanschlusskasten); so-
Stand: November 2012

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fern hierzu ein bestehender Netzanschluss genutzt werden kann. In allen übrigen Fällen
bestimmt sich der Netzverknüpfungspunkt nach Maßgabe des § 5 EEG.
(2) Der Anlagenbetreiber verpflichtet sich, auf seine Kosten den Anschluss bis zum
Netzverknüpfungspunkt durch einen fachkundigen Dritten nach Rücksprache mit dem
Netzbetreiber herzustellen.
(3) Der Netzbetreiber verpflichtet sich, dem Anlagenbetreiber die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme
max. zu erreichende Netzanschlusskapazität zwecks Einspeisung für die
Dauer dieses Vertrages zur Verfügung zustellen. Eine darüber hinausgehende Anschlussnutzung
bedarf einer schriftlichen Genehmigung seitens des Netzbetreibers.
(4) Mit dem Netzverknüpfungspunkt im Sinne von Abs. (1) wird gleichzeitig die Eigentumsgrenze
festgelegt. Der Anlagenbetreiber betreibt, unterhält und wartet alle zur
elektrischen Energieerzeugung und -einspeisung erforderlichen Anlagen bis zur Eigentumsgrenze
einschließlich der Anlagen zur Einbindung in das bestehende Netz mit Ausnahme
der Messeinrichtungen des Netzbetreibers.
(5) Die § 13 Abs. (2), §§ 14 und 15 Abs. (1) Satz 2, Abs. (2) und (3) Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung
in Niederspannung (im Folgenden: NAV) in der jeweils aktuellsten Fassung,
veröffentlicht auf der Internetseite des Netzbetreibers unter www.wsw-netz.de, gelten
entsprechend, wobei als Anlage die PV-Anlage und als Anschlussnehmer der Anlagenbetreiber
anzusehen sind. Neben den Regelungen der NAV treten die Ergänzenden
Bedingungen der WSW Netz GmbH, die diese gem. § 4 Abs. 3 NAV öffentlich bekannt
gegeben und auf seiner Internetseite veröffentlicht hat.
(6) Der Netzbetreiber sendet die jeweils gültige NAV sowie die Ergänzenden Bedingungen
dem Anlagenbetreiber zu, wenn dieser ein entsprechendes Begehren äußert.
§ 4 Inbetriebnahme der PV-Anlage
(1) Der Anlagenbetreiber hat die ordnungsgemäße Inbetriebnahme der Anlage sicherzustellen.
Er hat auf Verlangen des Netzbetreibers die in § 3 Nr. 5 EEG niedergelegten gesetzlichen
Voraussetzungen der Inbetriebnahme nachzuweisen.
(2) Bei der Inbetriebsetzung der Anlage ist die Anwesenheit eines Mitarbeiters des Netzbetreibers
bzw. dessen Beauftragten erforderlich. Der Termin der Inbetriebnahme ist mit
einem Vorlauf von mindestens fünf Arbeitstagen mit dem Netzbetreiber abzustimmen.
Die Inbetriebnahme der Anlage setzt ferner voraus, dass die gesetzlich vorzulegenden
und vom Netzbetreiber angeforderten Unterlagen (z.B. Anträge, technische Unterlagen)
vom Anlagenbetreiber vollständig ausgefüllt und an den Netzbetreiber rechtzeitig vor der
Inbetriebsetzung (mindestens 14 Arbeitstage im voraus) übergeben werden.
(3) § 5 Abs. (3) und Abs. (4) dieses Vertrages finden auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme
der PV-Anlage entsprechend Anwendung.
§ 5 Betrieb der PV-Anlage während der Vertragslaufzeit
(1) Die PV-Anlage ist unter Beachtung der jeweils gültigen Bestimmungen und technischen
Regelwerke so zu betreiben, instand zu halten und zu warten, dass sie für den Parallelbetrieb
mit dem Netz des Netzbetreibers oder angrenzender Netzbetreiber geeignet
Stand: November 2012

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der Einspeisevergütungsmodalitäten Seite 4 von 10
ist und keine schädigenden Rückwirkungen auf das Netz des Netzbetreibers oder der
Netze anderer Netzbetreiber und Anlagen anderer Kunden ausgehen.
(2) Der Netzbetreiber ist berechtigt, vom Anlagenbetreiber schriftlich Änderungen an der
bestehenden PV-Anlage zu verlangen, soweit dies aus Gründen der Versorgungssicherheit
erforderlich ist. Kommt der Anlagenbetreiber der Aufforderung nicht nach, so ist der
Netzbetreiber zur netzseitigen Trennung der PV-Anlage gemäß des § 7 berechtigt.
(3) Beim Betrieb der PV-Anlage hat der Anlagenbetreiber oder der von ihm beauftragten
Dritte insbesondere folgende technische Regeln einzuhalten:
Technische Anschlussbedingungen Strom (TAB 2007)
Ergänzung zu den TAB 2007 - Umsetzung des § 33 Abs. 2 EEG 2009 und des
§ 4 Abs. 3a KWK-G 2009 zum 1. Januar 2009: Auswirkungen auf Zählerplatz und
Messung,
Richtlinie „Eigenerzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz – Richtlinie für den
Anschluss und Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz“
des BDEW, Ausgabe Juni 2008,
Richtlinie „Transformatorstationen am Mittelspannungsnetz“ des VDN, Juni 2003,
Ergänzende technische Anschlussbedingungen für den Anschluss an das Niederspannungsnetz
der WSW Netz GmbH,
VDE-Anwendungsregel (VDE-AR-N 4105) "Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz
–Technische Mindestanforderungen für Anschluss und Parallelbetrieb
von Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz"; Ausgabe August 2011
(4) Der Netzbetreiber veröffentlicht auf seiner Internetseite (www.wsw-netz.de) die jeweils
gültigen und vom Anlagenbetreiber anzuwendenden technischen Regelwerke. Soweit
der Anlagenbetreiber die vom Netzbetreiber vorgegebenen technischen Regelwerke
beachtet, gelten die in Abs. (1) aufgenommenen allgemeinen und besonderen Betreiberpflichten
als erfüllt. Die Möglichkeit des Beweises des Gegenteils bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Einrichtung und Betrieb der Messeinrichtung sowie Durchführung der Messung
(1) Der Anlagenbetreiber verpflichtet sich, die Einspeisemesseinrichtung/en durch einen
fachkundigen Dritten einzurichten und zu betreiben. Bei einer Einspeisung unter Zuhilfenahme
des Kundennetzes (= indirekte Einspeisung) lässt der Anlagenbetreiber durch
den Netzbetreiber oder einen von ihm beauftragten fachkundigen Dritten eine geeignete
und geeichte Messeinrichtung einbauen, mit der sowohl die Einspeisenennleistung als
auch der Bezug von elektrischer Energie gemessen werden kann. Sofern der Netzbetreiber
nach Maßgabe von Abs. (1) Satz 2 mit dem Messstellenbetrieb und der Durchführung
der Messung vom Anlagenbetreiber beauftragt wird, kann er für den Austausch der
Messeinrichtungen ein angemessenes Entgelt erheben.
(2) Die Aus- und Ablesung der Messeinrichtung führt der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter
im Namen des Anlagenbetreibers oder auf Wunsch des Netzbetreibers der Anlagenbetreiber
unentgeltlich durch, sofern der Anlagenbetreiber nicht einen fachkundigen
Dritten mit der Erbringung dieser Dienstleistung beauftragt. Der Netzbetreiber behält sich
Stand: November 2012

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das Recht vor, über ein automatisiertes Verfahren (z.B.: Eintragung auf einem Internetportal)
die Ablesung durchzuführen.
(3) Für den Fall, dass ein fachkundiger Dritter die Messung durchführt, hat der Anlagenbetreiber
sicherzustellen, dass die festgestellten Messwerte rechtzeitig an den Netzbetreiber
übermittelt werden, damit dieser die Jahresendabrechnung gemäß § 12 dieses
Vertrages vornehmen kann. Bei verspäteter Datenübermittlung erfolgt die Jahresendabrechnung
erst nach Mitteilung der Messwerte. Der Netzbetreiber behält sich eine Schätzung
der Jahreseinspeisemenge vor.
(4) Von vorstehenden Regelungen bleiben die Regelungen §§ 21b fortfolgende EnWG
unberührt.
§ 7 Trennung der PV-Anlage sowie Reduzierung der Einspeiseleistung
(1) Gemäß § 3 Abs. (5) dieses Vertrages in Verbindung mit § 15 Abs. 2 NAV ist der
Netzbetreiber bei Mängeln an der PV-Anlage, welche die Versorgungssicherheit gefährden
oder erhebliche Störungen im Netz des Netzbetreibers oder in Netzen anderer Netzbetreiber
erwarten lassen, nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Anlagenbetreiber
zur Trennung der PV-Anlage vom Netz berechtigt; bei Gefahr für Leib und Leben ist
er hierzu verpflichtet.
(2) Im Übrigen ist der Netzbetreiber in Ansehung des § 6 Abs. 1 und Abs. 2 EEG zur
Reduzierung der Einspeiseleistung berechtigt. Die Regelungen in § 11 EEG bleiben hiervon
unberührt.
(3) Bzgl. des Vergütungsanspruchs gilt § 9 Abs. (4) dieses Vertrages.
§ 8 Betretungsrechte
Der Anlagenbetreiber hat dem Netzbetreiber und seinen mit Ausweis versehenen Beauftragten
während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu der Anlage, den Anschlüssen
und der Messeinrichtung in entsprechender Anwendung des § 21 NAV zu gewähren.
Dies gilt insbesondere, wenn zu befürchten ist, dass die Erzeugungsanlage nicht den
gesetzlichen und technischen Vorschriften entspricht.
§ 9 Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem EEG in seiner jeweils gültigen Fassung.
Der Anlagenbetreiber hat das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die
Zahlung der Vergütung nach §§ 32, 33 EEG nachzuweisen.
(2) Der Vergütungsanspruch wird dem Grunde und der Höhe nach gemäß § 16 EEG
fällig.
(3) Eine Vergütungspflicht des Netzbetreibers entfällt unter den in § 17 EEG genannten
Voraussetzungen (sog. Direktvermarktung).
(4) Für den Fall, dass die PV-Anlage im Sinne des § 7 Abs. (1) dieses Vertrages vom
Netz getrennt wird, erlischt die Vergütungspflicht des Netzbetreibers für den Zeitraum der
Trennung. Im Übrigen gilt § 14 Abs. (5) dieses Vertrages.
Stand: November 2012

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der Einspeisevergütungsmodalitäten Seite 6 von 10
§ 10 Monatliche Abschlagszahlungen
(1) Der Anlagenbetreiber erhält vom Netzbetreiber für die Einspeisevergütungen gemäß
§ 9 dieses Vertrages monatliche Abschlagszahlungen. Die Abschlagszahlungen sind so
zu bemessen, dass die Abweichung zur Jahresendabrechnung möglichst gering ist. Im
Übrigen gilt § 11 (3) dieses Vertrages.
(2) Die Auszahlung der monatlichen Abschlagszahlungen erfolgt auf ein vom Anlagenbetreiber
benanntes Konto. Barauszahlungen sind ausgeschlossen.
§ 11 Jahresendabrechnung
(1) Der Netzbetreiber erstellt jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens bis
zum 31. März, auf der Grundlage der ihm bekannten Messdaten unentgeltlich eine Jahresendabrechnung.
Unterjährig gezahlte Beträge für die Einspeisevergütung nach § 9
dieses Vertrages werden mit der Jahresendabrechnung verrechnet.
(2) Der Netzbetreiber zahlt dem Anlagenbetreiber zusätzlich zur Einspeisevergütung
gemäß § 9 dieses Vertrages die hierauf entfallende Umsatzsteuer. Dies gilt nicht, wenn
der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber schriftlich erklärt, dass er als Unternehmer von
der Umsatzsteuer befreit ist.
(3) Der Netzbetreiber behält sich mit Erstellung der Jahresendabrechnung das Recht vor,
zuvor festgelegte Abschlagszahlungen im Sinne des § 10 (1) Satz 2 dieses Vertrages
anzupassen.
(4) Im Übrigen gilt § 10 (2) dieses Vertrages entsprechend für die Abwicklung der Jahresendabrechnung.
§ 12 Vertragslaufzeit; Kündigung
(1) Der Vertrag wird über einen Zeitraum von zwanzig Jahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres
abgeschlossen.
(2) Die vertragliche Laufzeit beginnt - unbeschadet eines späteren Vertragsabschlusses -
mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. § 4 Abs. (1) dieses Vertrages gilt entsprechend.
(3) Der Vertrag endet vorzeitig, wenn die Anlage oder wesentliche Teile davon außer
Betrieb genommen werden. Bei nachgewiesener Manipulation der Anlage behält sich der
Netzbetreiber vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Gerichtliche Schritte können unabhängig
davon eingeleitet werden.
(4) Im Übrigen endet dieser Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Auslaufen
der für die in § 2 genannte Photovoltaikanlage vom EEG vorgesehenen Förderdauer
oder mit dem Außerkrafttreten oder der Unwirksamkeit des EEG.
§ 13 Rechtsnachfolge
Beide Vertragsparteien können schriftlich die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
auf einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern dieser die vertraglichen Rechte und
Pflichten dem anderen Teil gegenüber rechtsverbindlich übernimmt und dem anderen
Teil hinreichende Sicherheiten für die Erfüllung der Vertragspflichten bietet. Dies gilt
auch für wiederholte Rechtsnachfolger.
Stand: November 2012

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der Einspeisevergütungsmodalitäten Seite 7 von 10
§ 14 Haftung
(1) Die Haftung der Vertragspartner wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten
im Netzbetrieb richtet sich nach § 18 NAV (Anlage 1).
(2) In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde;
dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).
(3) Im Fall einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen
als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den
Schaden, den die Vertragspartner bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche
Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der
Umstände, die sie kannten oder kennen müssen, hätten voraussehen müssen. Gleiches
gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte)
außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-,
Körper- oder Gesundheitsschäden.
(4) Der Geschädigte hat dem anderen Vertragspartner einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.
(5) Die Verpflichtungen des Netzbetreibers aus diesem Vertrag zur Abnahme und Vergütung
des angebotenen EEG-Stroms entfallen, soweit und solange der Netzbetreiber
durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht
zugemutet werden kann, an der Abnahme bzw. der Einspeisung oder der Fortleitung der
elektrischen Energie gehindert ist. Die Abnahme- und Vergütungspflicht entfällt ebenfalls,
soweit die Einspeisung bei Betriebsstörungen oder zur Vornahme betriebsnotwendiger
Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs oder einer drohenden
Netzüberlastung auf Verlangen des Netzbetreibers eingestellt werden muss. Der
Einspeiser unterrichtet den Netzbetreiber unverzüglich über Störungen oder Schäden an
den Stromzuführungseinrichtungen oder der PV-Anlage.
§ 15 Sonstige Vereinbarungen
(1) Die im Anhang aufgeführte Anlage wird in diesen Vertrag mit einbezogen.
(2) Tritt während der Vertragslaufzeit eine wesentliche Veränderung derjenigen wirtschaftlichen
Verhältnisse ein, die bei Abschluss dieses Vertrages maßgebend waren,
und sind infolgedessen die gegenseitigen Verpflichtungen des Betreibers und des Netzbetreibers
unter Berücksichtigung der vereinbarten Vertragsdauer in ein grobes Missverhältnis
geraten, so können sowohl der Betreiber als auch der Netzbetreiber eine angemessene
Anpassung des Vertrages an die geänderten Verhältnisse verlangen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Anlagen sowie
möglicher Nachträge rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Vereinbarungen hierdurch nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich,
die ungültigen Bestimmungen durch nach Möglichkeit gleichkommende Bestimmungen
in rechtsgültiger Form zu ersetzen.
Stand: November 2012

Vertrag der WSW Netz GmbH über den Netzanschluss einer Photovoltaikanlage einschließlich der Regelung
der Einspeisevergütungsmodalitäten Seite 8 von 10
(4) Mündliche Nebenabreden wurden nicht geschlossen. Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(5) Die im Rahmen dieses Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten werden
gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
§ 16 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Wuppertal.
____________, den____________________
Wuppertal, den__________________
____________________________________
Anlagenbetreiber
Name in Druckbuchstaben oder Namensstempel
__________________________________
Netzbetreiber
Name in Druckbuchstaben oder Namensstempel
Stand: November 2012

WSW Netz GmbH
Anlage 1: Abdruck des Normtextes zu § 18 Niederspannungsanschlussverordnung
§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung
(1) Soweit der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder
durch Unregelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis
oder unerlaubter Handlung haftet und dabei Verschulden des Unternehmens oder
eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorausgesetzt wird, wird
1. hinsichtlich eines Vermögensschadens widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt,
2. hinsichtlich der Beschädigung einer Sache widerleglich vermutet, dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit
vorliegt.
Bei Vermögensschäden nach Satz 1 Nr. 1 ist die Haftung für sonstige Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Bei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten Sachschäden ist die Haftung des
Netzbetreibers gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro begrenzt. Die Haftung
für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt
auf
1. 2,5 Millionen Euro bei bis zu 25.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
2. 10 Millionen Euro bei 25.001 bis 100.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
3. 20 Millionen Euro bei 100.001 bis 200.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
4. 30 Millionen Euro bei 200.001 bis einer Million an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
5. 40 Millionen Euro bei mehr als einer Million an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern.
In diese Höchstgrenzen werden auch Schäden von Anschlussnutzern in vorgelagerten Spannungsebenen
einbezogen, wenn die Haftung ihnen gegenüber im Einzelfall entsprechend Satz 1
begrenzt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Anschlussnutzern anzuwenden, die diese
gegen einen dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes aus
unerlaubter Handlung geltend machen. Die Haftung dritter Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27
des Energiewirtschaftsgesetzes ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf das Dreifache
des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen Anschlussnutzern gegenüber
haften. Hat der dritte Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes keine
eigenen an das Netz angeschlossenen Anschlussnutzer im Sinne dieser Verordnung, so ist
die Haftung insgesamt auf 200 Millionen Euro begrenzt. In den Höchstbetrag nach den Sätzen 2
und 3 können auch Schadensersatzansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden
einbezogen werden, die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung
geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzelfall entsprechend Absatz 2 Satz 1 begrenzt
Stand: November 2012

Vertrag der WSW Netz GmbH über den Netzanschluss einer Photovoltaikanlage einschließlich der Regelung
der Einspeisevergütungsmodalitäten Seite 10 von 10
sind. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, seinen Anschlussnutzern auf Verlangen über die mit der
Schadensverursachung durch einen dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes
zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm
bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur
Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(4) Bei grob fahrlässig verursachten Vermögensschäden ist die Haftung des Netzbetreibers, an
dessen Netz der Anschlussnutzer angeschlossen ist, oder eines dritten Netzbetreibers, gegen
den der Anschlussnutzer Ansprüche geltend macht, gegenüber seinen Anschlussnutzern auf
jeweils 5.000 Euro sowie je Schadensereignis insgesamt auf 20 vom Hundert der in Absatz 2
Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie
Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend.
(5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz
in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur
Höchstgrenze steht. Sind nach Absatz 2 Satz 3 oder nach Absatz 3 Satz 4, jeweils auch in Verbindung
mit Absatz 4, Schäden von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden in die
Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie auch bei der Kürzung nach Satz 1 entsprechend
einzubeziehen. Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher sein
als die Quote der Kunden des dritten Netzbetreibers.
(6) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30 Euro, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
verursacht worden sind.
(7) Der geschädigte Anschlussnutzer hat den Schaden unverzüglich dem Netzbetreiber oder,
wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.
Stand: November 2012