und Pflegeheim Rüttigarten, Schattdorf - Gemeinde Schattdorf
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VERORDNUNG<br />
über das Alters- <strong>und</strong> <strong>Pflegeheim</strong> Rüttigarten, <strong>Schattdorf</strong><br />
(vom 28. November 2011)<br />
20.21<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung,<br />
gemäss Artikel 17 der <strong>Gemeinde</strong>ordnung,<br />
beschliesst:<br />
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen<br />
Einleitung<br />
Wo diese Verordnung für Personen die männliche Form wählt, gilt sie auch für weibliche Personen.<br />
Artikel 1<br />
Name/Rechtsform <strong>und</strong> Sitz<br />
1 Das Alters- <strong>und</strong> <strong>Pflegeheim</strong> Rüttigarten, nachstehend „ APH Rüttigarten“ genannt, ist eine selbständige Anstalt<br />
des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit der Einwohnergemeinde <strong>Schattdorf</strong>.<br />
2 Das APH Rüttigarten hat seinen Sitz in <strong>Schattdorf</strong>.<br />
Artikel 2<br />
Zweck des APH Rüttigarten<br />
Das APH Rüttigarten betreibt ein für ein Alters- <strong>und</strong> <strong>Pflegeheim</strong> umfassendes Angebot. Es kann weitere Aufgaben<br />
im Bereich der Sorge für Betagte <strong>und</strong> Hilfsbedürftige übernehmen.<br />
Artikel 3<br />
Haftung<br />
Die Einwohnergemeinde <strong>Schattdorf</strong> haftet subsidiär für die Verbindlichkeiten des APH Rüttigarten.<br />
2. Abschnitt: Organisation<br />
Artikel 4<br />
Organisation/Organe<br />
Die Organe des APH Rüttigarten sind:<br />
a) <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
b) <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
c) Betriebskommission<br />
d) Kontrollstelle<br />
Artikel 5<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
1 Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung ist oberstes Organ des APH Rüttigarten. Ihr obliegen:<br />
a) Wahl des Präsidenten <strong>und</strong> zwei bis vier Mitglieder der Betriebskommission<br />
b) Erteilung von Krediten<br />
c) Genehmigung von Verträgen <strong>und</strong> Vertragsänderungen mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften<br />
<strong>und</strong> Anstalten betr. Mitträgerschaft<br />
d) Beschlussfassung über den Voranschlag <strong>und</strong> die Abnahme der Jahresrechnung<br />
e) Beschlüsse über Ergänzung oder Änderung dieser Verordnung<br />
2 Die Kompetenzen der <strong>Gemeinde</strong>versammlung ergeben sich aus der <strong>Gemeinde</strong>ordnung.<br />
1
20.21<br />
Artikel 6<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
Dem <strong>Gemeinde</strong>rat obliegen:<br />
a) Vorbereitung der Geschäfte der <strong>Gemeinde</strong>versammlung <strong>und</strong> Antragstellung dazu;<br />
Erlass, Aufhebung, Ergänzung oder Änderung des Betriebsreglementes des APH Rüttigarten;<br />
c) Behandlungen von Beschwerden gegen Verfügungen der Betriebskommission. Die Beschwerdefrist<br />
beträgt 20 Tage;<br />
d) Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder der Betriebskommission.<br />
Artikel 7<br />
Betriebskommission<br />
1 Zusammensetzung/Amtszeit:<br />
a) Die Betriebskommission besteht aus dem Präsidenten <strong>und</strong> vier bis sechs Mitgliedern. Zwei dieser Mit<br />
glieder werden durch die <strong>Gemeinde</strong>n, mit denen Verträge über Mitträgerschaften bestehen, gewählt <strong>und</strong><br />
delegiert.<br />
b) Die Amtszeit des Präsidenten <strong>und</strong> der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Der Amtsantritt erfolgt auf den 1.<br />
Januar. Bei Wahlen für den Rest der Amtsdauer erfolgt der Amtsantritt sofort nach der Wahl.<br />
2 Aufgaben/Verantwortungen/Kompetenzen<br />
Der Betriebskommission des APH Rüttigarten obliegen:<br />
a) Betriebs- <strong>und</strong> Geschäftsführung gemäss dieser Verordnung <strong>und</strong> u.a. gemäss dem Betriebsreglement<br />
des APH Rüttigarten;<br />
b) Wahl des Vizepräsidenten der Betriebskommission;<br />
c) Regelung des Betriebskommissions-Sekretariates;<br />
d) Regelung der Rechnungsführung;<br />
e) Die Verabschiedung der Jahresrechnung zuhanden der Offenen Dorfgemeinde der Einwohnergemeinde<br />
<strong>Schattdorf</strong>;<br />
f) Wahl der gesamten Geschäftsleitung;<br />
g) Erlass eines Pflichtenheftes bzw. einer Stellenbeschreibung für die Geschäftsleitung;<br />
h) Erlass eines Reglementes über die Anstellungsbedingungen für die Mitarbeitenden;<br />
i) Erlass einer Hausordnung;<br />
k) Festlegung der Taxen im Rahmen von Art. 12;<br />
l) Erstellung des Voranschlages zuhanden der offenen Dorfgemeinde der Einwohnergemeinde <strong>Schattdorf</strong>;<br />
m) Entscheidung über die Verwaltung <strong>und</strong> Verwendung von Spendengeldern;<br />
n) Vertretung des APH Rüttigarten nach aussen. Der Präsident <strong>und</strong> ein Mitglied der Betriebskommission<br />
zeichnen kollektiv zu zweien. Kollektiv-Zeichnungsberechtigung kann durch die Betriebskommission<br />
auch dem Betriebskommissions-Sekretariat übertragen werden.<br />
o) Die Betriebskommission kann jährlich nicht im Voranschlag enthaltene, einmalige Bruttoausgaben von<br />
gesamthaft höchstens Fr. 80'000.-- beschliessen, wobei der Betrag im Einzelfall Fr. 40'000.-- nur übersteigen<br />
darf, wenn vorgängig die Kontrollstelle angehört wird.<br />
p) weitere Aufgaben <strong>und</strong> Befugnisse wahrzunehmen, die ihr das Gesetz überträgt<br />
2
Artikel 8<br />
Kontrollstelle<br />
20.21<br />
Kontrollstelle ist die durch die <strong>Gemeinde</strong>versammlung <strong>Schattdorf</strong> gewählte Rechnungsprüfungskommission der<br />
Einwohnergemeinde <strong>Schattdorf</strong>.<br />
a) Der Kontrollstelle obliegen:<br />
Die Überprüfung der Jahresrechnung <strong>und</strong> der Geschäftsführung des APH Rüttigarten;<br />
Die Überprüfung der Verwaltung <strong>und</strong> Verwendung von Spendengeldern.<br />
b) Betr. Zuständigkeit <strong>und</strong> Befugnisse der Kontrollstelle gelten die Vorschriften betr. die Rechnungsprüfungskommission<br />
der <strong>Gemeinde</strong>ordnung der Einwohnergemeinde <strong>Schattdorf</strong>.<br />
3. Abschnitt: Finanzen<br />
Artikel 9<br />
Rechnung<br />
1 Das APH Rüttigarten führt ein eigenes Rechnungswesen, welches sämtliche vorgeschriebenen <strong>und</strong> betrieblich<br />
notwendigen Rechnungen umfasst.<br />
2 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.<br />
Artikel 10<br />
Finanzierung<br />
Die Finanzierung des APH Rüttigarten erfolgt durch:<br />
a) Kredit- <strong>und</strong> Darlehensaufnahme;<br />
b) den Betriebsertrag,<br />
c) Beiträge <strong>und</strong> Leistungen von Dritten;<br />
d) Leistungen der Einwohnergemeinde <strong>Schattdorf</strong> als Hauptdefizitträgerin;<br />
e) Leistungen der Mitdefizitträger gemäss den speziellen Verträgen betr. Mitträgerschaft. Mitdefizitträger<br />
sind:<br />
1. die Einwohnergemeinde Attinghausen<br />
2. die Einwohnergemeinde Silenen<br />
3. die römisch-katholische Kirchgemeinde <strong>Schattdorf</strong><br />
4. die evangelisch-reformierte Landeskirche Uri<br />
5. die Korporationsbürgergemeinde <strong>Schattdorf</strong><br />
Artikel 11<br />
Betriebsdefizit<br />
Ein Betriebsdefizit des APH Rüttigarten tragen gemäss Art. 10 d) die Einwohnergemeinde <strong>Schattdorf</strong> <strong>und</strong> gemäss<br />
Art. 10 e) die Mitträger mit denen Verträge betr. Mitträgerschaft bestehen. Vorgängig wird ein allfälliger<br />
Gewinnvortrag verrechnet.<br />
Artikel 12<br />
Taxen<br />
Die Betriebskommission hat die Taxen so festzulegen, dass der Betrieb des APH Rüttigarten langfristig kostendeckend<br />
<strong>und</strong> selbsttragend ist.<br />
3
20.21<br />
Artikel 13<br />
Rechnungsführung/Betriebsrechnung<br />
a) Für die Rechnungsführung gelten sinngemäss die Vorschriften der <strong>Gemeinde</strong>ordnung <strong>Schattdorf</strong> <strong>und</strong> die<br />
einschlägigen kantonalen Vorschriften über das Rechnungswesen der <strong>Gemeinde</strong>n. Die Abschreibungen<br />
sind gemäss Weisung der Finanzdirektion Uri vorzunehmen.<br />
b) Die Verzinsung <strong>und</strong> die Amortisation der Investitionskosten erfolgt über die Betriebsrechnung des APH<br />
Rüttigarten. Diese hat folgende Aufwendungen zu decken:<br />
– Finanzkosten (Abschreibungen <strong>und</strong> Zinsen)<br />
– Betriebskosten<br />
c) Ein allfälliger Betriebsüberschuss wird auf die neue Rechnung vorgetragen<br />
Artikel 14<br />
Bekanntmachungen<br />
Bekanntmachungen des APH Rüttigarten erfolgen im Amtsblatt des Kantons Uri.<br />
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen<br />
Artikel 15<br />
Aufhebung bisherigen Rechts<br />
Die Verordnung über das APH Rüttigarten, <strong>Schattdorf</strong> beschlossen durch die offene <strong>Gemeinde</strong>versammlung<br />
vom 3. Mai 2004, in Kraft mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Uri vom 22. Juni 2004<br />
wird aufgehoben.<br />
Artikel 16<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Uri in Kraft.<br />
Namens des <strong>Gemeinde</strong>rates<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>präsident: Christoph Gisler<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>schreiberin: Sybille Betschart<br />
Beschlossen durch die Offene <strong>Gemeinde</strong>versammlung <strong>Schattdorf</strong> am 28. November 2011.<br />
Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Uri am 7. Februar 2012.<br />
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