und Pflegeheim Rüttigarten, Schattdorf - Gemeinde Schattdorf

VERORDNUNG
über das Alters- und Pflegeheim Rüttigarten, Schattdorf
(vom 28. November 2011)
20.21
Die Gemeindeversammlung,
gemäss Artikel 17 der Gemeindeordnung,
beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Einleitung
Wo diese Verordnung für Personen die männliche Form wählt, gilt sie auch für weibliche Personen.
Artikel 1
Name/Rechtsform und Sitz
1 Das Alters- und Pflegeheim Rüttigarten, nachstehend „ APH Rüttigarten“ genannt, ist eine selbständige Anstalt
des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit der Einwohnergemeinde Schattdorf.
2 Das APH Rüttigarten hat seinen Sitz in Schattdorf.
Artikel 2
Zweck des APH Rüttigarten
Das APH Rüttigarten betreibt ein für ein Alters- und Pflegeheim umfassendes Angebot. Es kann weitere Aufgaben
im Bereich der Sorge für Betagte und Hilfsbedürftige übernehmen.
Artikel 3
Haftung
Die Einwohnergemeinde Schattdorf haftet subsidiär für die Verbindlichkeiten des APH Rüttigarten.
2. Abschnitt: Organisation
Artikel 4
Organisation/Organe
Die Organe des APH Rüttigarten sind:
a) Gemeindeversammlung
b) Gemeinderat
c) Betriebskommission
d) Kontrollstelle
Artikel 5
Gemeindeversammlung
1 Die Gemeindeversammlung ist oberstes Organ des APH Rüttigarten. Ihr obliegen:
a) Wahl des Präsidenten und zwei bis vier Mitglieder der Betriebskommission
b) Erteilung von Krediten
c) Genehmigung von Verträgen und Vertragsänderungen mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
und Anstalten betr. Mitträgerschaft
d) Beschlussfassung über den Voranschlag und die Abnahme der Jahresrechnung
e) Beschlüsse über Ergänzung oder Änderung dieser Verordnung
2 Die Kompetenzen der Gemeindeversammlung ergeben sich aus der Gemeindeordnung.
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Artikel 6
Gemeinderat
Dem Gemeinderat obliegen:
a) Vorbereitung der Geschäfte der Gemeindeversammlung und Antragstellung dazu;
Erlass, Aufhebung, Ergänzung oder Änderung des Betriebsreglementes des APH Rüttigarten;
c) Behandlungen von Beschwerden gegen Verfügungen der Betriebskommission. Die Beschwerdefrist
beträgt 20 Tage;
d) Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder der Betriebskommission.
Artikel 7
Betriebskommission
1 Zusammensetzung/Amtszeit:
a) Die Betriebskommission besteht aus dem Präsidenten und vier bis sechs Mitgliedern. Zwei dieser Mit
glieder werden durch die Gemeinden, mit denen Verträge über Mitträgerschaften bestehen, gewählt und
delegiert.
b) Die Amtszeit des Präsidenten und der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Der Amtsantritt erfolgt auf den 1.
Januar. Bei Wahlen für den Rest der Amtsdauer erfolgt der Amtsantritt sofort nach der Wahl.
2 Aufgaben/Verantwortungen/Kompetenzen
Der Betriebskommission des APH Rüttigarten obliegen:
a) Betriebs- und Geschäftsführung gemäss dieser Verordnung und u.a. gemäss dem Betriebsreglement
des APH Rüttigarten;
b) Wahl des Vizepräsidenten der Betriebskommission;
c) Regelung des Betriebskommissions-Sekretariates;
d) Regelung der Rechnungsführung;
e) Die Verabschiedung der Jahresrechnung zuhanden der Offenen Dorfgemeinde der Einwohnergemeinde
Schattdorf;
f) Wahl der gesamten Geschäftsleitung;
g) Erlass eines Pflichtenheftes bzw. einer Stellenbeschreibung für die Geschäftsleitung;
h) Erlass eines Reglementes über die Anstellungsbedingungen für die Mitarbeitenden;
i) Erlass einer Hausordnung;
k) Festlegung der Taxen im Rahmen von Art. 12;
l) Erstellung des Voranschlages zuhanden der offenen Dorfgemeinde der Einwohnergemeinde Schattdorf;
m) Entscheidung über die Verwaltung und Verwendung von Spendengeldern;
n) Vertretung des APH Rüttigarten nach aussen. Der Präsident und ein Mitglied der Betriebskommission
zeichnen kollektiv zu zweien. Kollektiv-Zeichnungsberechtigung kann durch die Betriebskommission
auch dem Betriebskommissions-Sekretariat übertragen werden.
o) Die Betriebskommission kann jährlich nicht im Voranschlag enthaltene, einmalige Bruttoausgaben von
gesamthaft höchstens Fr. 80'000.-- beschliessen, wobei der Betrag im Einzelfall Fr. 40'000.-- nur übersteigen
darf, wenn vorgängig die Kontrollstelle angehört wird.
p) weitere Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, die ihr das Gesetz überträgt
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Artikel 8
Kontrollstelle
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Kontrollstelle ist die durch die Gemeindeversammlung Schattdorf gewählte Rechnungsprüfungskommission der
Einwohnergemeinde Schattdorf.
a) Der Kontrollstelle obliegen:
Die Überprüfung der Jahresrechnung und der Geschäftsführung des APH Rüttigarten;
Die Überprüfung der Verwaltung und Verwendung von Spendengeldern.
b) Betr. Zuständigkeit und Befugnisse der Kontrollstelle gelten die Vorschriften betr. die Rechnungsprüfungskommission
der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schattdorf.
3. Abschnitt: Finanzen
Artikel 9
Rechnung
1 Das APH Rüttigarten führt ein eigenes Rechnungswesen, welches sämtliche vorgeschriebenen und betrieblich
notwendigen Rechnungen umfasst.
2 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Artikel 10
Finanzierung
Die Finanzierung des APH Rüttigarten erfolgt durch:
a) Kredit- und Darlehensaufnahme;
b) den Betriebsertrag,
c) Beiträge und Leistungen von Dritten;
d) Leistungen der Einwohnergemeinde Schattdorf als Hauptdefizitträgerin;
e) Leistungen der Mitdefizitträger gemäss den speziellen Verträgen betr. Mitträgerschaft. Mitdefizitträger
sind:
1. die Einwohnergemeinde Attinghausen
2. die Einwohnergemeinde Silenen
3. die römisch-katholische Kirchgemeinde Schattdorf
4. die evangelisch-reformierte Landeskirche Uri
5. die Korporationsbürgergemeinde Schattdorf
Artikel 11
Betriebsdefizit
Ein Betriebsdefizit des APH Rüttigarten tragen gemäss Art. 10 d) die Einwohnergemeinde Schattdorf und gemäss
Art. 10 e) die Mitträger mit denen Verträge betr. Mitträgerschaft bestehen. Vorgängig wird ein allfälliger
Gewinnvortrag verrechnet.
Artikel 12
Taxen
Die Betriebskommission hat die Taxen so festzulegen, dass der Betrieb des APH Rüttigarten langfristig kostendeckend
und selbsttragend ist.
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Artikel 13
Rechnungsführung/Betriebsrechnung
a) Für die Rechnungsführung gelten sinngemäss die Vorschriften der Gemeindeordnung Schattdorf und die
einschlägigen kantonalen Vorschriften über das Rechnungswesen der Gemeinden. Die Abschreibungen
sind gemäss Weisung der Finanzdirektion Uri vorzunehmen.
b) Die Verzinsung und die Amortisation der Investitionskosten erfolgt über die Betriebsrechnung des APH
Rüttigarten. Diese hat folgende Aufwendungen zu decken:
– Finanzkosten (Abschreibungen und Zinsen)
– Betriebskosten
c) Ein allfälliger Betriebsüberschuss wird auf die neue Rechnung vorgetragen
Artikel 14
Bekanntmachungen
Bekanntmachungen des APH Rüttigarten erfolgen im Amtsblatt des Kantons Uri.
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Artikel 15
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung über das APH Rüttigarten, Schattdorf beschlossen durch die offene Gemeindeversammlung
vom 3. Mai 2004, in Kraft mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Uri vom 22. Juni 2004
wird aufgehoben.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Uri in Kraft.
Namens des Gemeinderates
Der Gemeindepräsident: Christoph Gisler
Die Gemeindeschreiberin: Sybille Betschart
Beschlossen durch die Offene Gemeindeversammlung Schattdorf am 28. November 2011.
Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Uri am 7. Februar 2012.
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