Anerkennung des Anbieters § 12 Abs. 1 AWbG - Einheitlicher ...

OBERBERGISCHER KREIS | WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
51641 Gummersbach
Moltkestraße 34
51643 Gummersbach
Kontakt: Herr Wojahn
Zimmer-Nr.: EG Nr. 6
Mein Zeichen: 80 - EAP
Tel.: 02261 88-6804
Fax: 02261 88-972-6804
thomas.wojahn@obk.de
www.wirtschaftsstandort-oberberg.de
Steuer-Nr. 212/5804/0178
USt.-ld.Nr. DE 122539628
Datum: 07.02.2011
(Stand dieser Leistungsbeschreibung)
Wirtschaftsförderung
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Für den Oberbergischen Kreis wird die Aufgabe des „Einheitlichen Ansprechpartners“
durch die Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung wahrgenommen. Bitte wenden Sie
sich bei weiteren Fragen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie finden die Kontaktdaten
oben rechts auf dieser Seite.
Leistungsbeschreibung: Verfahren Nr. 16
Arbeitnehmerweiterbildung - Anerkennung
des Anbieters
Rechtsgrundlage:
Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen
Weiterbildung (Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz - AWbG) vom 6. November 1984 (GV.
NRW. S. 678), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 752)
Informationen zum Verfahren:
Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW - AWbG regelt den Anspruch von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Nordrhein-Westfalen auf Freistellung zum
Zwecke der Weiterbildung. Dieser kann u. a. nur dann geltend gemacht werden, wenn
die Weiterbildungsveranstaltung von einer nach § 10 AWbG anerkannten Einrichtung
angeboten wird. Wenn Sie solche Arbeitnehmerweiterbildungen anbieten möchten, muss
Ihre Einrichtung ein Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Zuständige Stelle:
Kreissparkasse Köln
Kto. 0 341 000 109 • BLZ 370 502 99
iBAN DE 82 3705 0299 0341 0001 09
Swift COKSDE 33
Postbank Köln
Kto. 456 504 • BLZ 370 100 50
iBAN DE 97 370 100 50 0000 456 504
Swift BIC PB NKD EFF
Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt
Kto. 190 413 • BLZ 384 500 00
iBAN DE 15 3845 0000 0000 190 413
Swift WELADED 1 GMB
Hinweise zur elektronischen Kommunikation: http://www.obk.de/cms200/links/email/index.shtml | Weitere Hinweise unter: www.obk.de
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Über die Anträge entscheidet die Bezirksregierung, in deren Bezirk Sie Ihren
Unternehmenssitz haben oder in dem Sie tätig werden möchten.
Über die Anträge von Einrichtungen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen
entscheidet die Bezirksregierung Detmold. Zuständig in den jeweiligen
Bezirksregierungen ist die Abteilung 4, Dezernat 48.
Voraussetzungen für die Tätigkeit:
Die Anerkennung setzt voraus, dass eine Einrichtung der Arbeitnehmerweiterbildung
1. seit mindestens zwei Jahren besteht,
2. unabhängig vom Wechsel ihres pädagogischen Personals und der Teilnehmenden
Lehrveranstaltungen zur Fortsetzung und Wiederaufnahme organisierten Lernens plant
und durchführt,
3. ein Gütesiegel nachweist, das von dem Ministerium für Schule und Weiterbildung
anerkannt und veröffentlicht ist.
Erforderliche Unterlagen:
Der Antrag auf Anerkennung als Einrichtung der Arbeitnehmerweiterbildung ist schriftlich
zu stellen. Antragsformulare sind auf den Internetseiten der jeweiligen
Bezirksregierungen unter dem Stichwort "Arbeitnehmerweiterbildung" zu finden.
Dem ausgefüllten Antragsformular sind beizufügen:
- Nachweis über das aktuelle Zertifikat/Gütesiegel
- Bildungsprogramme der letzten beiden Kalenderjahre oder ein Auszug aus dem
Handelsoder
Vereinsregister.
Gebühren für die Genehmigung:
Anerkennungsverfahren ohne Gutachter: 0 bis 150 Euro
Anerkennungsverfahren mit Gutachter: 600 bis 800 Euro
Bearbeitungsdauer:
Über den Antrag auf Anerkennung entscheidet die Bezirksregierung nach Vorlage der
vollständigen Antragsunterlagen. Hat die Bezirksregierung nicht innerhalb von drei
Monaten entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt.
Weitere Hinweise:
Legt die Einrichtung ein Gütesiegel nach § 10 Abs. 2 AWbG vor, prüft die
Bezirksregierung, ob
es einem Gütesiegel nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 AWbG gleichwertig ist.
Rechtsgrundlage:
- Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) des Landes Nordrhein-Westfalen vom
06.11.1984 (GV. NRW. 1984 S.678), zuletzt geändert am 28.12.2009 (GV. NRW. S. 752)
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Stand dieser Verfahrensbeschreibung: 07.02.2011
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