Mandantenrundschreiben 02/2013 (71KiB) - Goerke & Partner

Dipl. oec. L. Goerke und Partner
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Geschäftsführung
Dipl. oec. L. Goerke und Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH
Torstraße 6, 10119 Berlin-Mitte
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10119 Berlin Fax 030-24 75 79 10
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«ZMSD/Zentrale
Mandantennummer»
Information für unsere Mandanten Nr. 2 / 2013
«ZMSD/Mdt/Briefanrede»,
Berlin-Mitte
Torstraße 6 Tel. 030-24 75 79 0
10119 Berlin Fax 030-24 75 79 10
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Breite Str. 20 (im Rathaus-Center) Tel. 030-49 90 52 0
13187 Berlin Fax 030-49 90 52 10
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12555 Berlin Fax 030-65 66 10 81
Datum
Juni 2013
in dieser Information haben wir für Sie wieder einige interessante Themen zum Steuerrecht zusammengestellt.
Die Sie selbstverständlich auch auf unserer Homepage unter www.goerkesteuerberater.de
in der Rubrik „Aktuelles“ nachlesen können.
1. Elektronische Registrierkassen
Die vollständige Erfassung von Bareinnahmen ist ein ständiger Schwerpunkt der Prüfung durch das
Finanzamt. Amtsintern werden bargeldintensive Betriebe auch als Hochrisikobetriebe bezeichnet.
Gesetzlich normiert ist, dass „Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden
sollen.“ Grundsätzlich besteht hierzu die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen
(Beispiel für die Gastronomie in Bezug auf Belege über Familienfeiern, Betriebsveranstaltungen, Bewirtungen
von Personen aus betrieblichen Anlass).
Werden Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Anzahl von nicht bekannten und nicht feststellbaren
Personen verkauft, kann der Unternehmer die Aufzeichnungserleichterungen durch eine
Registrierkasse nutzen. Registrierkassen sind aus Sicht der Finanzverwaltung Buchführungssysteme
(Nebenbuchführung) mit Grundbuchcharakter. Derartige Aufzeichnungen sind nicht nur in Papierform,
sondern auch in elektronischer Form aufzubewahren, wenn sie mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems,
- also einer elektronischen Kasse oder einer PC-Kasse - erstellt worden sind. Nach herrschender
Verwaltungsmeinung dürfen Journaldaten der Kasse nicht mehr mit dem Tagesabschluss
verdichtet und gelöscht werden. Dazu zählen insbesondere Stornobuchungen, Umsätze, die
über die Trainerfunktion gebucht wurden, Artikelberichte, Warengruppenberichte, Zeitzonenberichte
etc. Diese Daten müssen unveränderbar in einer elektronisch auswertbaren Form aufbewahrt
werden:
- Journaldaten
- Auswertungsdaten
- Programmier- und Stammdatenänderungsdaten
- Einsatzorte und Zeiten der Registrierkasse
- unbare Geschäftsvorfälle (EC-Karte etc.)
- Kassier-Anweisung für das Personal
Geschäftsführer: Lutz Goerke StB, Sabine Rummler StBv Amtsgericht Charlottenburg HRB 34 242
Berliner Sparkasse Kto. - Nr. 036 000 3052 BLZ 100 500 00 USt-IDNr.: DE 137184844
Commerzbank AG Kto. - Nr. 010 000 4400 BLZ 120 800 00 GuP 01.01-2010.01

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Ist ein Zugriff auf die Kassendaten nicht möglich, kann seitens der Finanzverwaltung ein Verzögerungsgeld
von mindestens 2.500,00 € verhängt werden. Alle Aufzeichnungen müssen für jedes einzelne
Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Genügt das Kassensystem nicht den Anforderungen
der Finanzverwaltung, könnte allein die Verwendung der falschen Registrierkassen zur Vollschätzung
der Betriebseinnahmen führen. Ist auf den Protokollen niemals eine Stornobuchung zu
sehen, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die Stornobuchungen zu manipulativen Zwecken
unterdrückt worden ist und berechtigt die Finanzverwaltung zur Vollschätzung der Betriebseinnahmen.
Unser Hinweis:
Erfüllt Ihr Kassensystem derzeit noch nicht den hohen Anforderungen der Finanzverwaltung
(d. h. ist ein Datenexport nicht möglich), müssen Sie mit ihrem
Kassenhersteller prüfen, ob eine Umrüstung Ihrer Registrierkasse durch bspw.
Anpassung der Software bzw. eine Hardware-Erweiterung möglich ist. Kann
umgerüstet werden, müssen Sie diese auch veranlassen, schon allein um sich
unnötig Ärger mit der Finanzverwaltung zu ersparen. Kann Ihr Kassensystem
nicht umgerüstet werden, gilt für eine Übergangszeit bis 31.12.2016 die Verwaltungsmeinung
von 1996: Danach genügt es, die Tagesendsummenbons (Z-
Bons) mit Ausdruck des Nullstellungszählers, Nachweise zu Stornobuchungen
und Retouren etc. aufzubewahren. Die Übergangsregelung findet nur auf
Kassensysteme Anwendung, die derzeit nicht neuen Anforderungen der
Finanzverwaltung genügt.
2. Eingetragene Lebenspartner
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim „Ehegattensplitting“
ist verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 06.06.2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt,
dass die Rechtlage rückwirkend zum 01.08.2001 geändert werden muss. Der Gesetzgeber ist verpflichtet
rückwirkend den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen. Bis zum Inkrafttreten einer
gesetzlichen Regelung können eingetragene Lebenspartnerschaften ab 01.08.2001 eine Zusammenveranlagung
und die Anwendung des Splittingverfahrens für alle noch offenen Einkommensteuerveranlagungen
beanspruchen.
Ebenfalls hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner
gegenüber Ehegatten bei der Befreiung der Grunderwerbsteuer bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes
2010 für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Gleichbehandlung
bei der Grunderwerbsteuer bereits 2012 im Jahressteuergesetz ändern. Das Vorhaben war
aber im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern gescheitert. Inzwischen gibt es einen
neuen Anlauf, eine Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer im „Amtshilferichtlinien-
Umsetzungsgesetz“ durchzusetzen.
3. Gelangensbestätigung und alternative Belegnachweismöglichkeiten
Innergemeinschaftliche Warenlieferungen sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der liefernde Unternehmer
die erforderlichen Beleg- und Buchnachweise erbringt. Nach massiven Protesten der Wirtschaft
konnte sich der Gesetzgeber nicht durchsetzen, der ausschließlich die Gelangensbestätigung als
Belegnachweis einführen wollte. Ab 01.10.2013 können die Unternehmer den Belegnachweis (insbesondere
den Nachweis über das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet)
mit allen zulässigen Belegen und Beweismitteln führen, aus denen sich das Gelangen des Liefergegenstands
in das übrige Gemeinschaftsgebiet an den umsatzsteuerrechtlichen Abnehmer in der Gesamtschau
nachvollziehbar ergibt. Die Gelangensbestätigung gilt als ein Belegnachweis unter mehreren,
mit denen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
für die Finanzverwaltung eindeutig und leicht nachprüfbar erbracht werden kann. Folgende Erleichterungen
sind mit Blick auf die Gelangensbestätigung durch die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung
rechtlich abgesichert:
- Ausstellung als Sammelbestätigung für Umsätze bis zu einem Kalendervierteljahr
- Ausstellung in jeder Form; sie kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die
geforderten Angaben insgesamt ergeben
- Unterzeichnung durch den Unternehmer oder einen von ihm zur Abnahme des Liefergegenstandes
Beauftragten (z. B. selbstständiger Lagerhalter)
- elektronische Übermittlung ohne Unterschrift, wenn Abnehmer klar erkennbar ist

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- bei Versendung des Liefergegenstandes durch den Abnehmer, Versendungsbeleg hier handelsrechtlicher
Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist, oder
Spediteursbescheinigung
Unser Tipp:
Nach Auffassung des EuGH kann ein Mitgliedstaat - zumindest in einem Fall
der Abholung der Ware durch den Kunden - vom Lieferanten nicht verlangen,
einen wie auch immer gearteten, erst später möglichen Nachweis dafür
zu erbringen, dass die Ware diesen Mitgliedstaat physisch verlassen hat und
an seinem Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet eingetroffen
ist. Es muss vielmehr ausreichend sein, dass der Abnehmer bei Abholung den
Empfang der Ware bestätigt und versichert, diese in einen anderen Mitgliedstaat
transportieren zu wollen.
4. Arbeitsessen
Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer im Wert von höchstens 40 €
ist als steuerfreie Aufmerksamkeit einzustufen, wenn sie vom Arbeitgeber anlässlich und während
eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes gewährt werden. Von einem außergewöhnlichen Arbeitseinsatz
ist nach herrschender Meinung des Bundesfinanzhofes auszugehen, wenn ein innerhalb kurzer
Zeit zu erledigender oder unerwarteter Arbeitsanfall zu bewältigen ist, die durch die Einnahme der
Mahlzeit lediglich unterbrochen wird und darüber hinaus das überlassene Essen einfach und nicht
aufwendig ist.
Unser Fazit:
Steht die Bewirtung des Arbeitnehmers im Vordergrund (weil der Belohnungscharakter
überwiegt) handelt es sich grundsätzlich um steuer- und sozialversicherungspflichtigen
Arbeitslohn, auch wenn während des Essens betriebliche
Angelegenheiten besprochen werden. Arbeitsessen, die mit einer gewissen
Regelmäßigkeit durchgeführt werden, führen daher in der Regel zu steuerpflichtigem
Arbeitslohn, auch wenn der Wert 40 € nicht übersteigt. Allerdings sind
die 44 € Freigrenze für Sachbezüge anwendbar, wenn diese im Kalendermonat
noch nicht durch andere Sachbezüge verbraucht ist.
5. Countdown für SEPA
Derzeit ist der europäische Zahlungsverkehrsmarkt stark zerstückelt. Jedes Land verfügt über eigene
technische Standards und Zahlungsverfahren. Durch SEPA (Single Euro Payment Area) soll der Zahlungsverkehr
im europäischen Wirtschaftsraum mit einheitlichen Zahlungsprodukten vereinfacht werden.
Mit den drei SEPA-Instrumenten SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift und SEPA-
Kartenzahlungen werden nun einheitliche Verfahren und Standards eingeführt, die den Zahlungsverkehr
über Ländergrenzen hinweg genauso einfach, sicher und effizient gestalten sollen, wie heute im
Inland. So muss beispielsweise ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Berlin und Kunden in Paris,
Warschau und Lissabon nur noch ein Konto führen, um den gesamten Zahlungsverkehr abwickeln zu
können.
Des Weiteren ist es von Vorteil, dass europaweit eine verkürzte einheitliche Ausführungsfrist gilt. Für
Zahlungen im Inland und in ganz Europa gelten identische Preise.
- Die SEPA-Überweisung wird bereits seit Beginn 2008 von den Kreditinstituten in ganz
Europa angeboten. Sie kann im nationalen wie im internationalen Zahlungsverkehr eingesetzt
werden. An die Stelle von Kontonummer und Bankleitzahl treten nun IBAN (International
Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier Code).
- Die SEPA-Lastschrift macht Einzugsermächtigung nun auch europaweit möglich, sie unterliegt
jedoch bestimmten Vorgaben. So benötigt jeder Kreditor eine Gläubiger-
Identifikationsnummer, für Firmen-Lastschriften muss ein SEPA-Mandat eingeholt werden.
- Die SEPA-Kartenzahlung soll nationale durch internationale Kartensysteme ablösen. Mit
dem Rahmenwerk für den SEPA-Kartenverkehr wurden generelle Anforderungen an Zahlungsdienstleister,
Kartensysteme und andere Marktteilnehmer definiert.
Nach einer Entscheidung des EU-Parlamentes und des Rates gilt ab Februar 2014 im Zahlungsverkehr
des gesamten Euroraumes die SEPA. Die herkömmlichen nationalen Verfahren für Überweisungen
und Lastschriften werden dann durch SEPA-Verfahren abgelöst.

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Unser Hinweis: Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslastschriften können ab
01. 02. 2014 nicht mehr verwendet werden. Es besteht nur eine Ausnahme für
das elektronische Lastschriftverfahren, dieses ist noch bis zum 31.01.2016 gültig.
Ausführliche Informationen zu SEPA finden Sie auf den Internetseiten der
Deutschen Bundesbank und der EU-Kommission.
6. Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
Nach Intervention des Deutschen Steuerberaterverbandes und mit erheblicher Verzögerung hat das
Bundesfinanzministerium nunmehr zur Umsatzsteuerbefreiung der Einnahmen aus ehrenamtlicher
Tätigkeit rückwirkend auf den 01.01.2013 erneut Stellung bezogen:
Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei, wenn die Tätigkeit
für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder das gezahlte Entgelt (z.B. von
einem Verein) nur in einem Auslagenersatz oder einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis
besteht. Dabei muss der Zeitaufwand zur Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie das dafür
gezahlte Entgelt dergestalt angemessen sein, dass selbige nicht auf eine haupt-berufliche Beschäftigung
hindeuten bzw. keine leistungsorientierte Bezahlung erfolgt.
Die Betragsgrenzen von 50 € pro Tätigkeitsstunde sowie 17.500 € pro Jahr (ohne Einnahmen für
juristische Personen des öffentlichen Rechts) sind so genannte Nichtbeanstandungsgrenzen. Bis zu
deren Höhe seitens der Finanzverwaltung auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet wird.
Ein echter Auslagenersatz, der für tatsächlich entstandene und nachgewiesene Aufwendungen der
ehrenamtlichen Tätigkeit vergütet wird (dazu zählen auch Fahrtkostenersatz nach pauschalen Kilometersätzen
oder auch Verpflegungsmehraufwendungen), bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenze
unberücksichtigt.
Unser Fazit:
Wird eine monatliche Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand
gezahlt, sind sämtliche Vergütungen umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt für pauschal
gezahlte Aufwandsentschädigungen nicht, wenn der Vertrag, die Satzung
oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar eine
Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige
durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr für
die fremdnützig bestimmte Einrichtung tätig ist und die Betragsgrenzen nicht
überschritten werden.
Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung auch ohne weitere Prüfung
gewährt werden, wenn der Jahresgesamtbetrag von zurzeit 2.400 €
- so genannte Übungsleiterpauschale - nicht übersteigt.
«ZMSD/Mdt/Briefanrede»,
Sie sehen, das deutsche Steuerrecht bleibt - wie gewohnt - in Bewegung und gibt auch weiterhin reichlich
Gesprächsstoff und Beratungsbedarf. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen keine individuelle
Beratung ersetzen kann, daher sollten Sie uns bei Fragen und für weitere Detailinformationen
kontaktieren.
mit freundlichen Grüßen
Dipl. oec. L. Goerke und Partner
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Goerke / StB.
Geschäftsführer
Zur freundlichen Kenntnisnahme:
Wie immer, können Sie Auszüge aus unseren Informationen auf unserer Homepage http://www.goerke-steuerberater.de in der Rubrik
„Aktuelles“ nachlesen. Wir haben - wie stets - auch zu den hier dargestellten Punkten sehr sorgfältig recherchiert, müssen Sie aber gleichwohl
deswegen Verständnis bitten, dass wir für Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen keine Haftung übernehmen.