Handreichung

Rechtliche und administrative Rahmenbedingungen
Gülle-Einsatz von Hygienisierungsauflagen zu entkoppeln.
Ausbringung des Gärrests
Bei dieser betriebseigenen Anlage ist davon auszugehen,
dass die Nährstoffe aus Schweinegülle und Maissilage
auf den zum Betrieb gehörenden Flächen ausgebracht
werden können. Durch den als NaWaRo
eingesetzten P-reichen Roggen ist eine pflanzenbedarfsgerechte
und standortangepasste Versorgung
und Aufbringung der anfallenden Nährstoffe zu prüfen.
Der Eigenverwertung des insgesamt anfallenden
Gärrests nach DüngeV steht nichts entgegen.
7.3.3 Modellanlage 3 – Gemeinschaftsanlage
mit Rinderhaltung 250 GV und Mastschweinehaltung
160 GV und NaWaRo-Einsatz
Die hier angesetzten Rinder- und Schweinegüllemengen
stehen für eine geplante Gemeinschaftsanlage, die
i.d.R. als GbR oder GmbH betrieben wird. Als weitere
Substrate sollen Mais- und Grassilage, also nachwachsende
Rohstoffe eingesetzt werden.
Standort der Anlage
Bei der zu erwartenden elektrischen Leistung der Anlage
von ca. 230 kW ohne Wärmeverwendung ist
nicht davon auszugehen, dass mehr als 50 % der erzeugten
Energie im Betrieb verbraucht werden. Es ist
der Tatbestand der mitgezogenen Privilegierung zu
prüfen. Auf Grund der Forderung, dass 50 % der eingesetzten
Biomasse von dem Betrieb stammen sollen,
an dem die Anlage steht, könnte diese Anlage bei dem
Rinderbetrieb errichtet werden. Dem steht die in der
Regel schlechtere Nutzungsmöglichkeit der anfallenden
Wärme entgegen. Im vorliegenden Modellfall
wird aus Gründen der Ausnutzung anfallender
Wärme die Anlage auf dem Schweine haltenden Betrieb
errichtet.
Grundsätzlich sollte mit der Genehmigungsbehörde
geprüft werden, inwieweit die Standorte als
eine Gemeinschaft gesehen werden und die Kriterien
untergeordneter Anlagen schwerer wiegen, als die
strenge Zuordnung zu dem Ort des Anfalls der Biomasse.
Es gibt Einzelfälle, in denen diese „pragmatische
Sichtweise“ für zwei bis drei beteiligte Betriebe
realisiert wurde.
Genehmigungsverfahren
Sehr unterschiedlich wird in einzelnen Bundesländern
die Zuordnung zu einem Genehmigungsverfahren
entschieden. In NRW wird auch bei Biogasanlagen,
die keinen Bioabfall vergären, die für Bioabfall in
der 4. BImSchV genannten Anlagendurchsätze angesetzt.
Die Durchsatzgrenze von 10 t/d wird in diesem
Fall überschritten, sodass in NRW ein vereinfachtes
BImSch-Genehmigungsverfahren zu durchlaufen ist.
Hygienevorschriften und bauliche Anforderungen
Da es sich um eine Biogasgemeinschaftsanlage handelt,
kann bei strenger Auslegung der Vorgaben der
EU-HygieneV und der DüngemittelV von einem
In-Verkehr-Bringen des Gärrests ausgegangen werden.
In diesem Fall ist das gesamte Gärgut zu hygienisieren.
Von Seiten der Genehmigungsbehörden wird
jedoch oftmals versucht, zwischen der Notwendigkeit
von Hygieneauflagen und ökonomischen Zwängen
abzuwägen. Sind nur wenige Betriebe an der gemeinschaftlich
betriebenen Anlage beteiligt, werten dies
einige Genehmigungsbehörden nicht als In-Verkehr-Bringen,
so dass in diesem Fall Hygienisierungsauflagen
entfallen können.
Ausbringung des Gärrestes
Bei Gemeinschaftsanlagen ist es notwendig, das Gärsubstrat
auf den Flächen aller beteiligten Betriebe wieder
auszubringen, um eine pflanzenbedarfsgerechte
und standortangepasste Aufbringung der anfallenden
Nährstoffe zu gewährleisten. Sofern die Genehmigungsbehörde
von einem In-Verkehr-Bringen des
Substrates ausgeht, sind die Produktkriterien der
EU-HygieneV einzuhalten.
7.3.4 Modellanlage 4 – Genossenschaftsanlage
mit Rinderhaltung 2000 GV
Die hier vorgestellte Anlage ist stellvertretend für einen
Genossenschaftsbetrieb, wie er in den neuen Bundesländern
anzutreffen ist. Es werden ausschließlich
Wirtschaftsdünger und Futterreste vergoren.
Standort der Anlage
Da die 36.000 t Rindergülle zuzüglich der anfallenden
Futterreste von dem Betrieb stammen, von dem die
Anlage errichtet werden soll, ist zumindest der Tatbestand
der mitgezogenen Privilegierung gegeben. Somit
steht der Errichtung der Anlage im Außenbereich
bei dem großen Rinderbetrieb aus Sicht des Baugesetzes
nichts im Wege.
Genehmigungsverfahren
In NRW würde die Anlage auf Grund ihrer Durchsatzleistung
und der länderinternen Lesart der
4. BImschV einer BImSch-Genehmigung bedürfen. Da
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