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<strong>Handreichung</strong> Biogasgewinnung und -nutzung Dazu muss die Biogasanlage eine dem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Funktion aufweisen. Diese leitet sich aus dem Umstand ab, dass die Gärrückstände im Sinne eines weitgehend geschlossenen Nährstoffkreislaufs auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen als Düngemittel verwertet werden. Eine dem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Funktion ist im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches dann gegeben, wenn weniger als 50 % der erzeugten Energie in das öffentliche Netz eingespeist wird. In diese Berechnung werden sowohl der erzeugte Strom als auch die erzeugte Wärme mit einbezogen. Für die Berechnung dieses Energieanteils wird nur die tatsächlich nutzbare Energie herangezogen. Insbesondere für die Wärme sind hier die oft nicht nutzbaren Energiemengen von Bedeutung. Zusätzlich werden von der tatsächlich verfügbaren Energie die Prozessenergien (Wärme + Strom) abgezogen. Anhand der so ermittelten Energiemenge wird der innerbetriebliche Nutzungsanteil errechnet. Werden mehr als 50 % von diesem Energieanteil im Betrieb verwertet, ist der Privilegierungstatbestand erfüllt und die Anlage kann an dem geplanten Standort errichtet werden. Eine Biogasanlage kann nicht nur bei landwirtschaftlichen Betrieben als untergeordnete Nebenanlage zulässig sein, sondern auch bei gartenbaulichen und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch ausnahmsweise im Außenbereich privilegiert zulässigen Betrieben, wie z. B. einem Landgasthof. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sind die geplanten Anlagen aber häufig so groß und leistungsstark, dass weit mehr als 50 % der erzeugten Energie ins öffentliche Netz eingespeist wird. Diese Anlagen können dann durch die mitgezogene Privilegierung im Außenbereich genehmigt werden. Diese setzt voraus, dass das zur Vergärung eingesetzte Material überwiegend (mindestens 51 %) betriebseigenen Ursprungs ist. Der Einsatz nicht betriebseigener Stoffe landwirtschaftlichen Ursprungs (z. B. Gülle, Rübenschnitzel, Kartoffelschlempe oder Ausputzgetreide) bis zu einem Anteil von 49 % steht einer mitgezogenen Privilegierung nicht entgegen. Jedoch steht die Zugabe nicht betriebseigener Kofermente ohne landwirtschaftlichen Ursprung (z. B. Speiseabfälle oder Inhalte von Fettabscheidern) einer mitgezogenen Privilegierung nur dann nicht entgegen, wenn sie in unbedeutender Menge erfolgt: In einem vom Land NRW veröffentlichten Merkblatt wird „unbedeutende Menge“ mit < 20 % der eingesetzten Gesamtsubstratmenge beziffert. Für die mitgezogene Privilegierung ist außerdem ausschlaggebend, dass die aus der Vergärung dieses Kofermentanteils resultierenden Einkünfte nicht überwiegend zum Einkommen des Landwirtes beitragen. Für Biogas-Gemeinschaftsanlagen bedeuten die o. g. Kriterien für eine untergeordnete Nebenanlage bzw. eine mitgezogene Privilegierung Einschränkungen, die im Einzelfall mit der Genehmigungsbehörde zu diskutieren sind und ggf. zu der Notwendigkeit einer Genehmigung als selbstständige Anlage im Außenbereich führen (siehe Modellanlage 6). Genehmigung der Biogasanlage als selbständige Anlage im Außenbereich In Einzelfällen können Biogasanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch als selbständige Anlage im Außenbereich zulässig sein. Erforderlich dafür ist, dass das betreffende Vorhaben notwendigerweise im Außenbereich auszuführen ist. Dies kann z. B. wegen zu erwartender nachteiliger Wirkung auf die Umgebung durch Emissionskonflikte und Lieferverkehr für Gülle und andere Einsatzstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs gegeben sein, wenn dadurch für andere Bereiche, wie z. B. Gewerbegebiete, unzumutbare Lärmoder Geruchsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit des Standortes wird in der Regel mit zunehmender Anzahl der beteiligten Betriebe an der geplanten Biogasanlage schwieriger. So werden von der Genehmigungsbehörde für große Gemeinschaftsanlagen auch Sonderflächen im Außenbereich ausgewiesen, damit ein genehmigungsfähiger Standort zur Verfügung steht. Die Errichtung von Biogasanlagen in Gewerbegebieten ist grundsätzlich möglich, aber oft nicht gewollt. Ausblick: Am 30. April hat der Deutsche Bundestag in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) wichtige Änderungen auch für das landwirtschaftliche Bauen beschlossen. Eine klare Verbesserung ist für die eigenständige baurechtliche Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich bis 500 kWel erwirkt worden. Diese gilt für Anlagen von Landwirten einschließlich gewerblichen Tierhaltungsbetrieben, von Forstwirten und Gartenbaubetrieben - soweit am Betriebsstandort nur eine Biomasseanlage betrieben wird und die Biomasse überwiegend aus dem eigenen Betrieb stammt. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz wird dem Bundesrat voraussichtlich abschließend am 9. Juli vorgelegt und könnte daher schon im Sommer In-Kraft-treten. 142
Rechtliche und administrative Rahmenbedingungen 7.2.1.2 Genehmigungsverfahren Ob die geplante Biogasanlage nach Baurecht oder nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt wird, ergibt sich aus den in Abb. 7-1 aufgeführten Kriterien und Grenzwerten. In der 4. BImSchV, Anhang 1, werden Anlagengrenzen aufgeführt, nach denen eine Zuordnung der betreffenden Anlage zum durchzuführenden Genehmigungsverfahren erfolgt. Kleinere Anlagen können demnach nach Baurecht genehmigt werden, größere nach Bundes-Immissionsschutzrecht. Das erste Entscheidungskriterium ist die täglich durchgesetzte Abfallmasse. Werden der Anlage mehr als 10 t Abfall pro Tag zugeführt, muss das Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz durchlaufen werden. Die Fragestellung, ob Gülle in diesem Zusammenhang als Abfall einzustufen ist, wird in den Bundesländern unterschiedlich interpretiert. Eine weitere Lesart dabei ist, dass der gesamte Durchsatz (Wirtschaftsdünger, Abfall und eingesetzte nachwachsende Rohstoffe) landwirtschaftlicher Kofermentationsanlagen bei einer Zuordnung zu einem Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sei. Begründet wird dies damit, dass eine Mischung aus Gülle und Abfall insgesamt rechtlich als Abfall anzusehen sei. Genehmigung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage Anlagen zur biologischen Behandlung (4. BlmSchV) von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen > 10 t/Tag ja nein Errichtung der Biogasanlage im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage z. B. > 2.000 Schweinemastplätze (4. BlmSchV) ja nein Güllelagerkapazität > 2.500 m³ (4. BlmSchV) nein Feuerungswärmeleistung des BHKW > 1 MW (4. BlmSchV) nein ja ja Lagerung nicht besonders überwachungsbedürftiger Abfälle > 10 t (4. BlmSchV) ja nein Baugenehmigung Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz Abb. 7-1: Kriterien und Verfahren der Genehmigung einer Biogasanlage, Quelle: Ratgeber für Genehmigungsverfahren bei landwirtschaftlichen Biogasanlagen, MUNLV 143
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