Handreichung

Handreichung Biogasgewinnung und -nutzung
Dazu muss die Biogasanlage eine dem landwirtschaftlichen
Betrieb dienende Funktion aufweisen. Diese
leitet sich aus dem Umstand ab, dass die Gärrückstände
im Sinne eines weitgehend geschlossenen
Nährstoffkreislaufs auf den landwirtschaftlich genutzten
Flächen als Düngemittel verwertet werden.
Eine dem landwirtschaftlichen Betrieb dienende
Funktion ist im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches
dann gegeben, wenn weniger als 50 % der
erzeugten Energie in das öffentliche Netz eingespeist
wird. In diese Berechnung werden sowohl der erzeugte
Strom als auch die erzeugte Wärme mit einbezogen.
Für die Berechnung dieses Energieanteils wird nur
die tatsächlich nutzbare Energie herangezogen. Insbesondere
für die Wärme sind hier die oft nicht nutzbaren
Energiemengen von Bedeutung. Zusätzlich werden
von der tatsächlich verfügbaren Energie die Prozessenergien
(Wärme + Strom) abgezogen. Anhand der so ermittelten
Energiemenge wird der innerbetriebliche
Nutzungsanteil errechnet. Werden mehr als 50 % von
diesem Energieanteil im Betrieb verwertet, ist der Privilegierungstatbestand
erfüllt und die Anlage kann an
dem geplanten Standort errichtet werden.
Eine Biogasanlage kann nicht nur bei landwirtschaftlichen
Betrieben als untergeordnete Nebenanlage
zulässig sein, sondern auch bei gartenbaulichen
und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei nach § 35
Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch ausnahmsweise im Außenbereich
privilegiert zulässigen Betrieben, wie z. B.
einem Landgasthof. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
sind die geplanten Anlagen aber häufig so groß
und leistungsstark, dass weit mehr als 50 % der erzeugten
Energie ins öffentliche Netz eingespeist wird.
Diese Anlagen können dann durch die mitgezogene
Privilegierung im Außenbereich genehmigt werden.
Diese setzt voraus, dass das zur Vergärung eingesetzte
Material überwiegend (mindestens 51 %) betriebseigenen
Ursprungs ist. Der Einsatz nicht betriebseigener
Stoffe landwirtschaftlichen Ursprungs
(z. B. Gülle, Rübenschnitzel, Kartoffelschlempe oder
Ausputzgetreide) bis zu einem Anteil von 49 % steht
einer mitgezogenen Privilegierung nicht entgegen.
Jedoch steht die Zugabe nicht betriebseigener Kofermente
ohne landwirtschaftlichen Ursprung (z. B.
Speiseabfälle oder Inhalte von Fettabscheidern) einer
mitgezogenen Privilegierung nur dann nicht entgegen,
wenn sie in unbedeutender Menge erfolgt: In einem
vom Land NRW veröffentlichten Merkblatt wird
„unbedeutende Menge“ mit < 20 % der eingesetzten
Gesamtsubstratmenge beziffert.
Für die mitgezogene Privilegierung ist außerdem
ausschlaggebend, dass die aus der Vergärung dieses
Kofermentanteils resultierenden Einkünfte nicht überwiegend
zum Einkommen des Landwirtes beitragen.
Für Biogas-Gemeinschaftsanlagen bedeuten die
o. g. Kriterien für eine untergeordnete Nebenanlage
bzw. eine mitgezogene Privilegierung Einschränkungen,
die im Einzelfall mit der Genehmigungsbehörde
zu diskutieren sind und ggf. zu der Notwendigkeit einer
Genehmigung als selbstständige Anlage im Außenbereich
führen (siehe Modellanlage 6).
Genehmigung der Biogasanlage als selbständige
Anlage im Außenbereich
In Einzelfällen können Biogasanlagen nach § 35 Abs. 1
Nr. 4 Baugesetzbuch als selbständige Anlage im Außenbereich
zulässig sein. Erforderlich dafür ist, dass
das betreffende Vorhaben notwendigerweise im Außenbereich
auszuführen ist. Dies kann z. B. wegen zu
erwartender nachteiliger Wirkung auf die Umgebung
durch Emissionskonflikte und Lieferverkehr für Gülle
und andere Einsatzstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs
gegeben sein, wenn dadurch für andere Bereiche,
wie z. B. Gewerbegebiete, unzumutbare Lärmoder
Geruchsbeeinträchtigungen zu erwarten wären.
Die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit des
Standortes wird in der Regel mit zunehmender Anzahl
der beteiligten Betriebe an der geplanten Biogasanlage
schwieriger. So werden von der Genehmigungsbehörde
für große Gemeinschaftsanlagen auch Sonderflächen
im Außenbereich ausgewiesen, damit ein genehmigungsfähiger
Standort zur Verfügung steht. Die
Errichtung von Biogasanlagen in Gewerbegebieten ist
grundsätzlich möglich, aber oft nicht gewollt.
Ausblick: Am 30. April hat der Deutsche Bundestag
in der zweiten und dritten Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung des Baugesetzbuches an
EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau
– EAG Bau) wichtige Änderungen auch für das
landwirtschaftliche Bauen beschlossen. Eine klare
Verbesserung ist für die eigenständige baurechtliche
Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich
bis 500 kWel erwirkt worden. Diese gilt für
Anlagen von Landwirten einschließlich gewerblichen
Tierhaltungsbetrieben, von Forstwirten und
Gartenbaubetrieben - soweit am Betriebsstandort
nur eine Biomasseanlage betrieben wird und die
Biomasse überwiegend aus dem eigenen Betrieb
stammt. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz
wird dem Bundesrat voraussichtlich abschließend
am 9. Juli vorgelegt und könnte daher schon im
Sommer In-Kraft-treten.
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