Ausgabe Nr. 12 vom 20.03.2013 - Verbandsgemeindeverwaltung ...

8 Verbandsgemeinde Linz Mitteilungsblatt Nr. 12/2013
AMTLICHE
BEKANNTMACHUNGEN
Behörden / Orts- /
Stadtbürgermeister
Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein,
Am Schoppbüchel 5, 53545 Linz am Rhein
Telefon: ....................................02644/5601-0
Fax: ..................................... 02644/56018990
Homepage:............................. www.linz-vg.de
E-Mail: ............................ poststelle@linz-vg.de
Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch ..........08.00 - 12.00 Uhr
............................................14.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag..........................08.00 - 12.00 Uhr
............................................14.00 - 18.00 Uhr
Freitag .................................08.00 - 12.00 Uhr
Bürgerbüro Montag bis Mittwoch
durchgehend.......................07.30 - 16.30 Uhr
Donnerstags
durchgehend.......................07.30 - 18.00 Uhr
Freitag .................................07.30 - 12.00 Uhr
Einwohnermeldeamt
Das Einwohnermeldeamt ist darüber hinaus
Montag bis Mittwoch vormittags bereits ab
7.30 Uhr geöffnet und schließt um 12.30 Uhr.
Trauungen zusätzlich auch am ersten Samstag
eines jeden Monats.
Bürgermeister
Hans-Günter Fischer ................ 02644/560110
Ortsbürgermeister Dieter Runkel
Hauptstr. 37,
53547 Dattenberg....................... 02644/4798
Ortsbürgermeister Dieter Sander
In der Au 2,
53547 Kasbach-Ohlenberg .......... 02644/7546
Ortsbürgermeister Achim Pohlen
Kreuzstraße 19, 53547 Leubsdorf .. 02644/800172
Ortsbürgermeister Kurt Pape
Am Apostelberg 8
53545 Ockenfels...................... 02644/600347
Ortsbürgermeister Willi Knopp
Wilhelmstr. 34,
53562 St. Katharinen............... 02645/970480
Ortsbürgermeister Falk Schneider
Auf der Höhe 18,
53560 Vettelschoß....................... 02645/3700
Gemeindebüro Vettelschoß........ 02645/99270
regelmäßige Sprechstunden des
Ortsbürgermeisters im Gemeindebüro
dienstags ...................von 17.00 bis 19.00 Uhr
Stadtbürgermeister Adi Buchwald
Rathaus, Marktplatz 14,
53545 Linz am Rhein............... 02644/981616
Konstituierende Sitzung
des Rechnungsprüfungsausschusses
der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Linz - Unkel zur
Waldbewirtschaftung am 3. April 2013
Am Mittwoch, 3. April 2013, findet um 17.00
Uhr im Besprechungszimmer 225 im 2. Obergeschoss
des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde
in Linz am Rhein, Am Schoppbüchel
5, die konstituierende Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Linz - Unkel
zur Waldbewirtschaftung der Wahlzeit 2009 -
2014 mit folgender Tagesordnung statt:
Öffentliche Sitzung
1. Wahl der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
gemäß § 7
Abs. 1 Nr. 8 des Landesgesetzes über
die kommunale Zusammenarbeit in Verbindung
mit § 110 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung
(GemO)
Nichtöffentliche Sitzung
1. Prüfung der Eröffnungsbilanz
zum 01.01.2010
2. Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2010
Markus Fischer, Verbandsvorsteher
Information über die Ergebnisse
der 23. öffentlichen Sitzung
des Verbandsgemeinderates Linz am Rhein
der Wahlzeit 2009 - 2014 am 28. Februar
2013 gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung
mit § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung
1. Änderung/Neufassung der Allgemeinen
Entwässerungssatzung (AES) der
Verbandsgemeinde Linz am Rhein
Der Verbandsgemeinderat beschloss die die
Änderung von Gesetzen, die neueste Rechtsprechung
und die Anpassung an neue Richtwerte
sowie die Erkenntnisse beim Verwaltungsvollzug
und die neue Mustersatzung des
Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
berücksichtigende Allgemeine Entwässerungssatzung
(AES) der Verbandsgemeinde Linz am
Rhein, die in der Ausgabe des Mitteilungsblattes
Verbandsgemeinde Linz Nr. 10/15 vom 06.
März 2013 öffentlich bekannt gemacht worden
ist.
2. Änderung/Neufassung der
Allgemeinen Entsorgungsbedingungen
für Abwasser (AEB) der Verbandsgemeinde
Linz am Rhein
Der Verbandsgemeinderat beschloss die die
Änderung von Gesetzen, die neueste Rechtsprechung
und die Anpassung an neue Richtwerte
sowie die Erkenntnisse beim Verwaltungsvollzug
und das neue Muster des
Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
und die Neuregelung, dass die Kosten der Herstellung
der Abwasserbeseitigungsanlagen in
Erweiterungsflächen (neu ausgewiesene Baugebiete)
von den Ortsgemeinden und der
Stadt zu tragen sind, berücksichtigende Allgemeinen
Entsorgungsbedingungen für Abwasser
(AEB) der Verbandsgemeinde Linz am
Rhein, die in der Ausgabe des Mitteilungsblattes
Verbandsgemeinde Linz Nr. 11/15 vom 13.
März 2013 öffentlich bekannt gemacht worden
sind.
3. Erste Satzung zur Änderung der Satzung
der Verbandsgemeinde Linz am Rhein über
die Erhebung von Vergnügungssteuer
Der Verbandsgemeinderat beschloss die die
neueste Rechtsprechung zur Besteuerung des
Haltens eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit
in Spielhallen, Internetcafés o.ä. Unternehmen
sowie in Schank- und Speisewirtschaften,
Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinenoder
ähnlichen Räumen, sowie an anderen der
Öffentlichkeit zugänglichen Orten berücksichtigende
Satzung zur Änderung der Satzung der
Verbandsgemeinde Linz am Rhein über die
Erhebung von Vergnügungssteuer, die in der
Ausgabe des Mitteilungsblattes Verbandsgemeinde
Linz Nr. 10/15 vom 06. März 2013
öffentlich bekannt gemacht worden ist.
4. Beschaffung eines Fahrzeugs für
den Sozialdienst „Essen auf Rädern“
Der Verbandsgemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss
für den Sozialdienst „Essen auf
Rädern“ ein neues Fahrzeug zu beschaffen, das
dem Einsatzzweck Rechnung trägt.
5. Unterrichtung über den Verlauf der
gemeinsamen Einwohnerversammlung der
Verbandsgemeinde Linz am Rhein und der
Ortsgemeinde Dattenberg am 24. Januar
2013 gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 16 Abs. 4 der Gemeindeordnung
Bürgermeister Hans-Günter Fischer unterrichtete
den Verbandsgemeinderat über den Verlauf
der gemeinsamen Einwohnerversammlung
der Verbandsgemeinde Linz am Rhein und der
Ortsgemeinde Dattenberg am 24. Januar 2013,
bei der insbesondere die Themen Haushalt
2013, Neubau des Feuerwehrhauses in Dattenberg,
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
der Verbandsgemeinde Linz am Rhein
bezüglich des Teilbereichs Windenergie, Fachoberschule
an der Realschule plus in Linz am
Rhein, Durchführung von Brandschutzmaßnahmen
im Grundschulgebäude in Linz am
Rhein, Kommunalreform und Themen des
Seniorenbeirates der Verbandsgemeinde angesprochen
worden sind.
6. Resolution gegen die Behinderung
auf Gehwegen durch Abfallbehälter
Der Verbandsgemeinderat beschloss die nachstehend
aufgeführte Resolution gegen die
Behinderung auf Gehwegen durch Abfallbehälter:
Resolution des Verbandsgemeinderates Linz
am Rhein gegen die Behinderung
von Mülltonnen auf Gehwegen
Der Verbandsgemeinderat Linz am Rhein hat in
der öffentlichen Sitzung am 28. Februar 2013
folgende Resolution beschlossen:
Hindernisfreie Mobilität ist ein wesentlicher
Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Sie
gilt es mit Blick auf die besonders gefährdeten
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
zu sichern und auszuweiten.
Es ist allerdings festzustellen, dass diese auf
Gehwegen durch Abfallbehälter massiv beeinträchtigt
wird. Nach der Leerung der Mülltonnen
werden diese zum Teil von den Beschäftigten
der Abfallentsorgungsunternehmen auf
Gehwegen so behindernd platziert, dass für die
Fußgängerinnen und Fußgänger generell und
für ältere Menschen, Menschen mit Rollator,
Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen und
Rad fahrende Kinder im Besonderen Gefahrensituationen
entstehen.
Sie müssen in diesen Fällen den Gehweg verlassen
und auf zum Teil stark frequentierte Fahrbahnen
ausweichen.
Durch die zu Beginn dieses Jahres von den Abfallentsorgungsunternehmen
eingesetzte Seitenladetechnologie
der Müllabfuhrfahrzeuge hat sich
die Situation noch verschlechtert.
Der Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Linz
am Rhein setzt sich seit Jahren schwerpunktmäßig
für die hindernisfreie Mobilität in den Kommunen
ein.
Der Verbandsgemeinderat Linz am Rhein unterstützt
ausdrücklich das Engagement des Seniorenbeirates
und fordert vom Landkreis Neuwied
als Auftraggeber der Entsorgungsfirmen
folgendes: Die Abfallentsorgungsunternehmen
sollen ihrer Verpflichtung nachkommen, zu
den jeweiligen Abfuhrterminen die Abfallbehälter
nach der Leerung nicht auf den Gehweg
zurückzustellen!
Auf den Gehwegen muss für diejenigen, die
diesen benutzen, Verkehrssicherheit gegeben
sein. Der Gehweg muss als Schutzfläche für
Fußgängerinnen und Fußgänger gesichert
werden.
Hans-Günter Fischer,
Bürgermeister
7. Vorbereitung und Durchführung der
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen;
hier: Vorschlag von zwei Vertrauenspersonen
und zwei Vertreter/innen für die Wahl
durch den Kreistag Neuwied für die Ausschüsse
bei den Amtsgerichten Neuwied
und Linz am Rhein zur Wahl der Schöffen
aus den Vorschlagslisten der Gemeinden
Der Verbandsgemeinderat beschloss aus dem
Bereich der Verbandsgemeinde Linz am Rhein
folgende Vertrauenspersonen und Stellvertreter
für die Schöffenwahlausschüsse vorzuschlagen,
die aus den Vorschlagslisten der Gemeinden
die Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 -
2018 wählen sollen:
Vertrauenspersonen:
Franz-Albert Nonnen, Vettelschoß
Hans-Joachim Schwedthelm, Leubsdorf
Stellvertreter:
Dieter Sander, Kasbach-Ohlenberg
Ludwig Stolz, Leubsdorf
Verlegung der Müllabfuhr
an Ostern
Wie im Abfuhrkalender bereits veröffentlicht,
verschiebt sich die Müllabfuhr wegen der
Osterfeiertage.
Im Zeitraum von Karfreitag, 29. März, bis einschließlich
Freitag 5. April, werden alle Leerungen
auf den jeweils nächsten Tag verlegt.
Die Wertstoffhöfe Linz, Neuwied und Linkenbach
sind Karfreitag und Ostermontag
geschlossen. Ostersamstag öffnen die Anlagen
wie gewohnt von 8.00 bis 12.00 Uhr. Annahmeschluss
ist um 11.45 Uhr.
Weitere Informationen:
KV Neuwied, Tel. 02631/803-308.