Protokoll vom 26. Mai 2007 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Samstag, dem 26. Mai 2007, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Großpetersdorf,
Hauptstraße 36, anlässlich der zweiten ordentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr 2007.
Beginn: 10:00 Uhr.
Ende: 12:00 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Walter Fank, Klaudia Fritz, Klaus
Huber, Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Ing. Werner Medits, Jochen Pock, Josef Reicher,
Martin Stumpf und Renate Wagner.
Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Bernd Gollatz, Mag. Werner Kamper,
Thomas Pum, Günter Schieber und Stefan Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie sechs Zuhörer (Siegfried Fleischacker,
Gerhard Horvath, Bernd Oberzahn, Michael Müllner, Rainer Gutleben und Josef Krizanits).
Abwesend und entschuldigt: Dietmar Kaiser, Hans Mentlik, LAbg. Doris Prohaska und Ing. Harald
Kahr (alle S) sowie Günter Ruck, Günter Wallner, Ing. Gregor Hafner und Dr. Horst Kallich (alle V).
T a g e s o r d n u n g :
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 24.02.2007 gem.
§ 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003;
2. Güterweg Miedlingsdorf - Zuberbach:
• Aufnahme in das Güterwegbauprogramm programmierte Instandhaltung
• Verpflichtungserklärung
• Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für die Sanierungsmaßnahmen
3. Gemeindestraßen „Schönaustraße“,„Am Mühlengrund“ und „Badgasse“ – Befestigung;
4. Teilnahme an der LAG – Lokalen Aktionsgruppe südburgenland plus im Rahmen des Leader-Plus
Projektes für die Förderperiode 2007-2013 (Ausfinanzierung bis 2015) – ursprünglicher
Gemeinderatsbeschluss vom 14.10.2000;
5. Vergabe der Arbeiten für die Einreichplanung für die Errichtung eines Sicherheitszentrums
(Feuerwehr und Polizeiinspektion);
6. Vergabe der Arbeiten für die Einreichplanung für den Um- und Zubau Kindergarten und
Kinderkrippe Großpetersdorf;
7. Errichtung eines Ärztezentrums;
8. Erschließungsgebiete „Kurtacker“ und „Untere Hofäcker“ – Vergabe der Planungsarbeiten;
9. Devisenoptionsgeschäfte – weitere Vorgehensweise;
10. Bestellung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrs- bezirkskommission
gem. § 26(1) Zif. 4 und § 26(2) Zif. 4 Bgld. Grundverkehrsgesetz 2007, LGBlNr. 25/2007 (bis
21.5.07; danach März 2012);
11. Waldweg – Widmung öffentliches Gut;
12. Bauhof – Personal – Rudolf Horvath;
13. Viktor Wurglits – Altersteilzeit;
14. Anschaffung eines Mobilbaggers;
15. Anordnung einer Rattenvertilgungsaktion;
16. Bericht des Prüfungsausschusses vom 20.03.2007;
17. Erschließungsbeitrag – Erstreckung der Wirksamkeit auf 2007;
18. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 16. Mai 2007 zu dieser Sitzung einberufen
worden.

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und die Zuhörer, stellt die
gesetzmäßige Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet daraufhin die heutige
Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Klaudia Fritz und Mag. Werner
Kamper bestimmt.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes, und zwar
die Ausstattung der Hauptschule auf Grund der Neuodnung der Pflichtschulsprengel im Zusamenhang
mit der Schließung der Hauptschule Stadtschlaining einstimmig genehmigt – TOP 18.
Weiters erfolgt auf Anregung von VBgm. Hans-Peter Werderitsch einstimmig die Abänderung der
Bezeichnung des in TOP 7 angeführten Ärztezentrums in „Sozialzentrum“.
Im übrigen wird gegen die zugestellte Tagesordnung kein Einwand erhoben.
Zu Punkt 1.)
Die Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 24.02.2007 wird ohne Verlesung
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Generalsanierung des Güterweges Miedlingsdorf – Zuberbach
auf Grund des desolaten Gesamtzustandes unablässig und vordringlich ist und diesezüglich bereits die
Anbotseröffnung für den BA 01 mit rd. 900 lfm Bauloslänge am 24.05.2007 stattgefunden hat. Bei
fünf anbietenden Firmen ist die Fa. ALPINE MAYREDER günstigste Anbieterin mit einer
Anbotssumme von 119.549,81 € und beantragt der Vorsitzende die Vergabe dieser Arbeiten.
Weiters führt der Bürgermeister aus, dass aus nachstehenden Gründen eine Sanierung des gesamten
Güterweges im heurigen Jahr nicht möglich ist, und zwar:
• Durch den für heuer vorgezogenen Ausbau der Landesstraße L 244 - Hannersdorfer Straße hat die
Gemeinde gem. dem Bgld. Straßengesetz für die Nebenanlagen den Betrag von rd. 45.000 €
aufzubringen.
• Gleichzeitig ist in diesem Straßenbauabschnitt die Orswasserleitung und Straßenbeleuchtung
gänzlich zu erneuern, was mit rd. 66.000 € veranschlagt ist.
• Für die Güterwegbaulose Großpetersdorf/Kleinpetersdorf - Badersdorf fehlen die
Landeszuschüsse. Eine weitere Vorfinanzierung durch die Gemeinde ist nicht möglich.
Daraufhin fasst der Gemeinderat folgenden
einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf wird den Güterweg Miedlingsdorf – Zuberbach mittelfristig, d.h.
1. Teilstück heuer, Rest Frühjahr 2008, in seiner gesamte Länge generalsanieren.
Analog des Schreibens der Gemeinde an die Güterwege-Bauabteilung vom 22. März 2007 bzw. der e-
Mail vom 09. Mai 2007 beantragt die Marktgemeinde Großpetersdorf beim Land Burgenland die
Aufnahme der geplanten Güterwegesanierung „Miedlingsdorf - Zuberbach“ im gesamten Umfang in
das Güterwegbauprogramm „programmierte Instandhaltung“.

Die Marktgemeinde Großpetersdorf beauftragt - vorbehaltlich der Zustimmung des Amtes der Bgld.
Landesregierung als Förderungsgeberin - die Firma Alpine Mayreder Bau GmbH, Hofgartengasse 4,
7461 Stadtschlaining, gemäß dem Angebot vom 24. Mai 2007, HO 100/2007, mit den Erd- und
Baumeisterarbeiten für die Generalsanierung des Güterweges Miedlingsdorf - Zuberbach BA 01 im
Rahmen der programmierten Instandhaltung des Landes Burgenland mit einem Angebotspreis von
119.549,81 € (in Worten einhundertneunzehntausendfünfhundertneunundvierzig 81/100 Euro) inkl.
MWSt.
Nachdem die Durchführung dieser Baumaßnahmen im Einvernehmen und unter finanzieller
Beteiligung der Bgld. Landesregierung, Abteilung 4b – Güterwege, Agrar- und Forsttechnik im
Rahmen der programmierten Instandhaltung unter Zuhilfenahme eines Landeszuschusses im Ausmaß
von 40 v.H. der abgerechneten Herstellungskosten erfolgt, gibt die Marktgemeinde Großpetersdorf
durch einstimmigen Beschluss folgende Verpflichtungserklärung ab:
1. Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich, sich an der Instandhaltung der
gegenständlichen Weganlage „Güterweg Miedlingsdorf – Zuberbach“ und den insgesamt
anfallenden Gesamtbaukosten mit einem Anteil im Ausmaß von 60 % zu beteiligen.
Bei Erhöhung der Baukosten (durch Projektserweiterung, Projektsänderung, Preissteigerung,
Unvorhergesehenes u. dgl.) verpflichtet sich die Marktgemeinde Großpetersdorf, die aliquoten
Beiträge zu den Erhöhungen im Sinne der getroffenen Vereinbarung aufzubringen.
2. Beiträge der Gemeinde:
Die Abstattung der Gemeindebeiträge erfolgt durch Bargeldleistung und/oder Naturalleistungen
(Beistellung von Materialien, Arbeitsleistung usw.).
• Ein Drittel des zu erbringenden Jahresanteiles muss vor Baubeginn an das Girokonto Nr.
91013001400 des Amtes der burgenländischen Landesregierung bei der Bank Burgenland AG,
BLZ 51.000 in Eisenstadt, unter gleichzeitiger schriftlicher Verständigung der Abteilung 4b –
Güterwege, Agrar- und Forsttechnik eingezahlt werden.
• Falls Naturalleistungen erforderlich sind, so sind diese während der Bautätigkeit aufzubringen,
sodass ein reibungsloser Baufortschritt erzielt werden kann.
• Die Bewertung der Naturalleistungen erfolgt nach den jeweiligen Richtsätzen der Abteilung 4b
– Güterwege, Agrar- und Forsttechnik des Amtes der burgenländischen Landesregierung.
3. Bauherr:
Bauherr ist die Marktgemeinde Großpetersdorf, die durch den Bürgermeister nach außen hin
vertreten wird.
4. Baudurchführung:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich, die Bauarbeiten unter der Aufsicht der
technischen Leitung des Amtes der burgenländischen Landesregierung, Abt. 4b – Güterwege,
Agrar- und Forsttechnik nach den jeweils geltenden Richtlinien durchzuführen.
Die Baudurchführung kann in Eigenregie oder durch Vergabe an hiezu befugte gewerbliche
Unternehmungen vorgenommen werden. Im Falle der Vergabe der Arbeiten ist unbedingt nach den
geltenden ÖNORMEN und den Richtlinien der Abteilung 4b – Güterwege, Agrar- und Forsttechnik
vorzugehen. Zu diesem Zwecke hat der Bauherr die Projekts- und Ausschreibungsunterlagen vorher
der Förderungsdienststelle zur Genehmigung vorzulegen. Nach Anbotseröffnung ist zwecks
Einhaltung der Zustimmung der Förderungsdienststelle zum geplanten Zuschlag ein entsprechender
Antrag unter Anschluss aller Anbote einschließlich sämtlicher erforderlicher Beilagen

(Kalkulationsunterlagen usw.) einzubringen.
Die Zustimmung der Förderungsdienststelle kann erst Nach Überprüfung aller formellen und
wirtschaftlichen Erfordernisse und deren positiver Beurteilung ausgesprochen werden.
Die Flüssigmachung von Förderungsmitteln ist an die Einhaltung obiger Bedingungen gebunden.
Für den Fall der Durchführung in Eigenregie kann die Gemeinde das Amt der Burgenländischen
Landesregierung bzw. Abteilung 4b – Güterwege, Agrar- und Forsttechnik, ersuchen und
ermächtigen, in ihrem Namen neben der technischen auch die verwaltungsmäßige Betreuung der
Baudurchführung zu übernehmen (Durchführung von Ausschreibung, Vergabe der Arbeiten,
Überprüfung und Anweisung von Rechnungen, Beschäftigung und Entlohnung von Arbeitnehmern
usw.).
VBgm. Hans Peter Werderitsch ist nicht gegen den Ausbau des Güterweges Miedlingsdorf-Zuberbach,
kritisiert jedoch die abschnittsweise Realisierung, beantragt den Ausbau des gesamten Güterweges auf
einmal und nicht in zwei Bauabschnitten und verlangt ein Gesamtkonzept für die Straßensanierungen
überhaupt.
Zu Punkt 3.)
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Gemeindestraßen
„Schönaustraße“ und „Am Mühlengrund“ sowie die „Badgasse und den Großparkplatz beim Freibad“,
welche sich allesamt in einem äußerst desolaten Zustand befinden, durch Aufbringen einer Spritzdecke
durch die Fa. Liesen, Industriestraße 15, 8502 Lannach, gemäß deren Angebot vom 15.05.2007, zum
Preis von 15.254,49 € zzgl. MWSt. zu sanieren. Die Fa. Liesen ist Billigstbieterin eines öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens der Straßenbauabteilung des Landes Burgenland.
Zu Punkt 4.)
Analog des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.10.2000 (für die Periode 2000 bis 2006) fasst der
Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf tritt der Lokalen Arbeitsgruppe südburgenland plus bei, welche das
im Rahmen der Phasing out-Periode der Ziel-1-Förderung 2007 bis 2013 geschaffene Leader-Plus-
Förderungs-Programm effizient umsetzen wird und verpflichtet sich zur Aufbringung der Eigenmittel in
der Höhe von EUR 1,50 pro derzeit 3.545 Einwohner und Jahr (insgesamt demnach 5.317,50 €) während
der gesamten Dauer der Förderungsaktion – längstens also für den Zeitraum von 2007 bis 2015, wobei
für 2007 keine Beiträge zu entrichten sein werden.
Zu Punkt 5.)
Der Bürgermeister berichtet, dass das Bundesministerium für Inneres kürzlich grünes Licht für die
Einmietung des Ortspolizeikommandos Großpetersdorf im geplanten Sicherheitszentrum (SIZE)
gegeben hat. Gleichzeitig soll dort ein Feuerwehrhaus errichtet werden.
Nach kurzer sachlicher Debatte fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Herrn mag. arch. Gustav Schneller, Großpetersdorf Hauptstraße 66, wird gemäß seinem Anbot vom
07.05.2007, Zahl: 16107, der Auftrag für die Einreich- und Polierplanung für das SIZE mit
Planungskosten im Ausmaß von 4,5 % der Gesamtherstellungskosten (wobei Haustechnik-Gewerke
mit 50 % mitberücksichtigt werden) erteilt.
Weiters wird ohne Beschlusscharakter die Überlegung angestellt zu prüfen, ob die Errichtung des
SIZE über die GIKEG abgewickelt und dafür das gemeindeeigene Grundstück im Bereich des
Kreisverkehrs L 272/Fabriksgasse als Sacheinlage in die GIKEG eingebracht werden kann.
Darüber hinaus fordert VBgm. Hans-Peter Werderitsch, dass zusätzliche Personen in die
Grundsatzplanung mit einbezogen werden.

In der daran anschließenden Diskussion wird von VBgm Hans Peter Werderitsch angeregt, die
Parkplatzsituation im Hinblick auf den geplanten Um- und Ausbau des Kindergartens, des Neubaues
der Kinderkrippe, des Sozialzentrums und des in Rede stehenden Altenpflegeheimes sowie den
Bestand der Musikschule zu prüfen. (Anmerkung: Zustimmung zu diesem Vorschlag von GV Dr.
Kollar und GR Huber.)
GV Mag. Dr. Alfred Kollar erinnert daran, schon jetzt Überlegungen über die Verwendung des
bestehenden Feuerwehrhauses in der Burgerstraße 2 bis 4 ab ca. Ende 2008 anzustellen. Gemäß
Mietvertrag mit der EBSG (Erste Burgenländische Siedlungsgenossenschaft Pöttsching) ist die letzte
Darlehens-Annuität 2013 fällig, weswegen der Mietvertrag wegen Mietfreistellung ab dann mit der
EBSG neu auszuverhandeln ist.
GV Stefan Zlatarits urgiert die Prüfung der freien Finanzspitze, um die Finanzierbarkeit all dieser
Vorhaben sicherzustellen.
Zu Punkt 6.)
Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Gemeindevorstand am 16.04.2007 für die Vergabe der
Einreichplanung für den Um- und Zubau des Kindergartens sowie den Neubau der Kinderkrippe an
Mag. arch. Gustav Schneller um eine Pauschale von 25.000 € (in Worten fünfundzwanzigtausend
Euro) ausgesprochen hat, wogegen auch der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss keinen
Einwand erhebt.
Alle restlichen Gewerke sind zum gegebenen Zeitpunkt gesondert zu vergeben.
In der nachfolgenden Beratung urgiert GV Thomas Pum die Durchführung von
Architektenwettbewerben; GR Günter Schieber wiederum ersucht um Mitberücksichtigung der
Kinderkrippen–Parkplätze und die Herstellung einer Zufahrt vom Wildentengraben.
GV Stefan Zlatarits ersucht neuerlich um Kontaktaufnahme mit der Gemeindeaufsichtsbehörde wegen
Prüfung der Finanzierbarkeit.
GR Mag. Werner Kamper urgiert die Übermittlung von Informationsunterlagen zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten im Zuge der Einladung zu den Gemeinderatssitzungen.
Zu Punkt 7.)
Sozialzentrum Hauptstraße 80 – 82: Bericht Bgm. Kasper, GV Dr. Kollar
Gemeinde hat Option auf rd. 3000 m² des Grundstückes Eisner bis 30.09.2007.
Tagesheimstätte RETTET DAS KIND – Finanzierung über Tagsatzvereinbarung mit Land Burgenland
gesichert.
OSG ist Bauträgerin; für den Parkplatz im Vorfeld zur Hauptstraße mit rd. 1.200 m² soll die Gemeinde
die Option einlösen.
Dr. Günter Ranftl, Dr. Vera Rantfl und Dr. Peter Toth planen Gemeinschaftsordination;
Im EG entstehen zwei Sozialwohnungen, welche von der Gemeinde um einen einmaligen
Baukostenbeitrag pro Wohnung in der Höhe von 7.200 € angemietet werden sollen.
Im OG vier Startwohnungen.
Einstimmiger Grundsatzbeschluss:
Einlösen der Option, und zwar durch die Gemeinde für die Parkflächen und durch die OSG für den
übrigen Bereich (Sozialzentrum, Rettet das Kind).
Zu Punkt 8.)
Auf Grundlage der von der Gemeindeverwaltung vorgenommen beschränkten Ausschreibung von
Aufschließungsplanungen in den Rieden „Kurtäcker“ und „Untere Hofäcker“ sowie den sich daraus

ergebenden vorliegenden Preisspiegel beantragt der Bürgermeister die Vergabe der Planungs- und
Projektierungsarbeiten für beide Baulose insgesamt.
GV Thomas Pum macht nach Durchsicht der Angebot die Feststellung, dass hier offensichtlich ein
Bewerber bevorzugt behandelt werden sollte, da nur jene Teile des Angebotes verwendet werden
sollen, wo die Firma Scheiner & Partner Billigstbieter ist. Alle anderen Punkte wurden ausgeschieden.
Aufgrund dieser Tatsache fordert GV Thomas Pum eine Neuausschreibung mit gemeinsamer Öffnung
der Angebote.
Auf Grund der sich daraufhin ergebenden Diskussion ergibt sich keine Festlegung, weshalb der
Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss den Gemeindevorstand beaufragt, dass dieser die Anbote
neuerlich prüfen und danach die Vergabe vornehmen soll.
Zu Punkt 9.)
Bgm. Kasper und GV Dr. Kollar berichten über ein Gespräch mit Vertretern der BACA am
25.05.2007. Die derzeitige Schieflage der USD Put/CAD Call-Option beläuft sich auf rd. 233.000 €.
Kollar erinnert daran, dass bis 24.2.2007 sämtliche Abwicklungen im Zusammenhang mit den
Devisenoptionsgeschäften vom Gemeinderat immer einstimmig getragen worden. Bei der
vorangegangenen Gemeinderatssitzung am 24.02.2007 belief sich die Schieflage auf 133.757,51 €.
Auf Grund der Empfehlung der BACA ist am 24.02.2007 mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich
beschlossen worden, ein neuerliches Finanz-Termingeschäft mit einer Maximaldauer von drei
Monaten auf Basis eines von der BACA empfohlenen Währungspaares letztmals abzuschließen. Seit
24.02.2007 hat sich durch die unerfreuliche Kursentwicklung von USD und CAD die Schieflage auf
dzt. rd. 233.000 € erhöht, weshalb die Tendenz hin zu einem Ausstieg am 8.6.2007 geht.
Die Anfang März 2007 abgeschlossene USD Put/CAD Call-Option erbrachte ein Prämienaufkommen
von 133.757,51 €. Zum Ausgleich der seither entstandenen Verschlechterung des Optionsgeschäftes
sollte eine Darlehensfinanzierung auf Basis 3-Monats-EURIBOR gewählt werden.
Bis zur restlosen Klärung der Angelegenheit soll die USD Put/CAD Call-Option per 8.6.2007
auslaufen und danach auf einem Sonderkonto weitergeführt werden.
Darüber hinaus hat die BACA die Bereitschaft bekundet, über die Beteiligung an diesem
Differenzbetrag grundsätzlich gesprächsbereit zu sein. Seitens der Gemeinde sollte eine Überprüfung
der abgewickelten Geschäfte nach Wertpapieraufsichtsgesetz erfolgen. Nach Meinung von GV Mag.
Dr. Alfred Kollar wird zu überprüfen sein, ob der BA-CA nicht mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen ist.
Er verweist auf eine diesbezügliche Entscheidung des OGH vom Juni 2006, wonach die Bank bei
besonders risikoträchtigen Geschäften eine erhöhte Informations-, Sorgfalts- und Aufklärungspflicht
hat.
VBgm. Hans-Peter Werderitsch verweist auf die dramatische Verschlechterung der Schieflage
innerhalb weniger Monate von rd. 133.000 € auf nunmehr 233.000 € und stellt fest, dass er in der
Gemeinderatssitzung vom 24.2.07 auf dieses Risiko hingewiesen hat.
GV Mag. Dr. Alfred Kollar ersucht in diesem Zusammenhang populistische Äußerungen
(Verspekulierung.....) zu unterlassen. Seiner Meinung nach werde sich die BA-CA auf ein
Gerichtsverfahren nicht einlassen – schon aus Imagegründen. Er erwarte vielmehr einen Kompromiss.
Gänzlich schadlos werde die Gemeinde aber wahrscheinlich nicht herauskommen.
VBgm Hans-Peter Werderitsch weist den Vorwurf populistischer Äußerungen zurück.
Der Feststellung von GV Thomas Pum, wonach die Gemeindeaufsichtsbehörde einen
Nachtragsvoranschlag verlangt hat, entgegnet der Bürgermeister, dass er laufend Kontakte mit HR

Weikovics hat und die Angelegenheit nach Feststehen des genauen Ausmaßes im
Nachtragsvoranschlag saniert werden soll.
Der Empfehlung des Bürgermeisters,
• keinen neuerlichen Abschluss von Devisenoptionsgeschäften nach dem 8.6.2007 durchzuführen
• und bis zur restlosen Klärung der Angelegenheit nach Auslaufen der derzeitgen USD Put/CAD
Call-Option per 8.6.2007 diese danach auf einem Sonderkonto weiterzuführen,
wird von den Gemeinderäten der SPÖ gut geheißen.
Zu Punkt 10.)
Der Vorsitzende berichtet, dass mit Wirksamkeit ab 06.04.2007 das Burgenländische
Grundverkehrsgesetz 2007 – Bgld. GVG 2007 – in Kraft getreten ist und die Bezirkshauptmannschaft
Oberwart mit Schreiben vom 19.04.2007, Zahl: OW-09-10-1333-3, die Neubestellung der Mitglieder
der Grundverkehrsbezirkskommission verlangt hat. Bisheriges Ortsmitglied ist Johann PHILIPP,
Ersatzmitglied ist Johann THEK.
Auf seinen Antrag hin bestellt der Gemeinderat einstimmig für die nächste Funktionsperiode der
Grundverkehrsbezirkskommission Oberwart
• Herrn Johann PHILIPP, geb. 26.10.1928, Pensionist, Großpetersdorf, Feldgasse 29 zum
Ortsmitglied und
• Herrn Johann THEK, geb. 17.12.1956, Landwirt, Großpetersdorf, Feldgasse 34, zum
Ersatzmitglied.
Zu Punkt 11.)
Der Bürgermeister berichtet, dass nach endgültiger Fertigstellung des „Waldweges“ die
Endvermessung im Rahmen einer mündlichen Grenzverhandlung am 28.02.2007 vorgenommen
wurde, worauf auf seinen Antrag hin der Gemeinderat folgendes einstimmig beschließt und verordnet:
Auf der Grundlage der Vermessungsurkunde von DI Dominik Ehrlich, Oberwart, vom 15.12.2006,
GZ.: 7925, verordnet die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des öffentlichen Gutes
die Widmung des
Trennstückes mit einer Fläche m² von Grundstück EZ
9 1633 4339/3 8707
15 61 757 455
16 59 758 685
5 21 731 737
11 20 746 808
12 22 751 866
4 48 726 871
8 9 741 890
3 45 724 993
17 326 759 1538
10 2 745/2 1824
18 3 745/2 1824
7 10 740 1947
13 20 752 2195
6 6 734 2295
14 54 756 2619
alle Grundbuch 34024 Großpetersdorf als öffentliches Gut und die Verschmelzung mit Grundstück
Nr. 323/9, vorgetragen in der EZ 7 Grundbuch 34024 Großpetersdorf – öffentliches Gut (Waldweg),
welches nunmehr eine Gesamtfläche von 2.423 m² aufweist.

Durch diese Widmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten in keiner
Weise beeinträchtigt oder geschmälert.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich unwiderruflich, die Weganlage dauernd in einen
ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zu pflegen, so dass Sach- und Personenschäden durch den
Bestand und die Benützung dieser Weganlage hintangehalten werden.
Zu Punkt 12.)
Der Bürgermeister ersucht – wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen - Herrn Rudolf Horvath, geb.
20.3.1960, wohnhaft in Kleinpetersdorf 112/4/9, als Facharbeiter – Baggerfahrer ohne öffentliche
Stellenausschreibung in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde zu übernehmen, wo er gleichzeitig als
Ersatzarbeitskraft für den Vertragsbediensteten Viktor Wurglits wegen dessen angestrebter
Altersteilzeit gilt (siehe TOP 13).
Daraufhin fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Rudolf Horvath, geboren am 20.03.1960, wohnhaft in Kleinpetersdorf 112/4/9, wird mit Wirksamkeit
ab 02. Mai 2007 in ein unbefristetes Dienstverhältnis zur Marktgemeinde Großpetersdorf als
Vertragsbediensteter Arbeiter in allgemeiner Verwendung, eingestuft im Entlohnungsschema II,
Entlohnungsgruppe p3 aufgenommen, wobei ihm eine Ergänzungszulage auf II/p2 auf Grund seiner
fachlichen Qualifikation und Verwendung gewährt wird.
Hinsichtlich der Entlohnung gelten im Grunde dieselben Bedingungen wie für die übrigen
Vertragsbediensteten der Marktgemeinde Großpetersdorf auch, ausgenommen davon ist jedoch die
Auszahlung eines 15. Monatsgehaltes. Im übrigen wird der Dienstvertrag vom 02.05.2007 zum
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses sowie der Verhandlungsschrift erhoben.
Zu Punkt 13.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat nach kurzer Debatte folgenden einstimmigen
Beschluss:
Zum derzeit geltenden Dienstvertrag vom 02. Jänner 2006 zwischen dem Vertragsbediensteten Viktor
Wurglits, geb. am 09. Februar 1950, wohnhaft in Großpetersdorf, Hauptstraße 28 und im folgenden
Arbeitnehmer bezeichnet und der Marktgemeinde Großpetersdorf (im folgenden Arbeitgeber
bezeichnet) wird die nachstehende Zusatzvereinbarung abgeschlossen, um gemäß den Bestimmungen
zur Altersteilzeit (§§ 27 und 28 Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG) die Arbeitszeit zu kürzen
und Altersteilzeitgeld gem. § 27 Abs. 4 AlVG zu beanspruchen.
1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit wird von bisher 40 Stunden auf 20 Stunden, das sind 50 %,
herabgesetzt.
Im Sinne des § 27 Abs. 5 AlVG wird vereinbart, dass im Zeitraum vom 1.5.2007 bis 30.10.2009
dennoch 40 Wochenstunden erbracht werden (Arbeitsphase). Die so erarbeiteten Zeitguthaben
werden im Zeitraum vom 1.11.2009 bis 30.4.2012 verbraucht (Freistellungsphase), sodass sich
eine durchschnittliche Normalarbeitszeit im Ausmaß von 50 % der bisherigen Normalrarbeitszeit
ergibt.
2. Der Arbeitnehmer erhält nach Herabsetzung der Normalarbeitszeit 50 % des vorher bezogenen
Bruttoentgelts. Zusätzlich wird ein Lohnausgleich in Höhe von 50 % der Differenz des Entgelts
auf die Vollarbeitszeit vor Herabsetzung (50%iger Lohnausgleich) gewährt.
3. Der Arbeitgeber entrichtet die Beiträge zur Unfallversicherung, Krankenversicherung,
Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor
Herabsetzung der Normalarbeitszeit.

4. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Laufzeit der Altersteilzeit und Bestehen
eines Abfertigungsanspurches daraus hat der Arbeitgeber die Abfertigung auf Basis der vor der
Herabsetzung geltenden Arbeitszeit zu zahlen.
5. Diese Vereinbarung gilt bis zum Erreichen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus
der gesetzlichen Pensionsversicherung, somit laut Schreiben der Pensionsvericherung vom
24.04.2006 bis 30.4.2012.
6. Der Lohnausgleich gilt nur unter der Voraussetzung und ausdrücklichen Bedingung zugesagt,
soweit und solange der Arbeitgeber die Förderung gem. § 27 Abs. 4 AlVG erhält.
7. Sollte sich aufgrund einer Gesetzesänderung oder aufgrund der noch zu erlassenden Verordnung
zur Schwerarbeiterregelung gem § 607 Abs 14 ASVG ein späterer oder früherer Pensionsstichtag
ergeben als bei dieser Vereinbarung zugrunde gelegt wurde, verpflichten sich beide
Vertragspartner, die Altersteilzeitvereinbarung entsprechend anzupassen.
Herr Rudolf Horvath, geboren am 20.03.1960 (siehe TOP 12), gilt als Ersatzarbeitskraft für Herrn
Wurglits.
Zu Punkt 14.)
Auf Antrag des Vorsitzenden und Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat
einstimmig die Anschaffung von 1 Stück Bagger der Marke ICB Baggerlader 3 CX Sitemaster Turbo
Powershift mit Luftschaltgetriebe, 40 km/h SRS, einer 6 in 1 Schaufel, mit Komfortkabine,
Verrohrung mit Böschungslöffel, 1 TL 800 mm, 1 TL 600 mm, 1 TL 400 mm, 1 hydr.
Böschungslöffel 1500 mm, SW mech. zum Preis von 62.900,-- Euro netto bei der Firma Terra
Maschinen GmbH & Co KG in Vösendorf auf Leasingbasis.
Auf Grund der vorliegenden Finanzierungsangebote entscheidet sich der Gemeinderat einstimmig für
die Annahme des günstigsten Anbotes der BA-CA auf die Dauer von 60 Monaten auf Basis des 3-
Monats-Euribor mit einer Gesamtleasingsumme von 70.204,40 Euro.
Vizebürgermeister Hans Peter Werderitsch ersucht, ansässige Leasingunternehmen verstärkt
einzubinden.
Zu Punkt 15.)
Der Bürgermeister berichtet, dass eine zunehmende Rattenplage festzustellen ist und schlägt vor, eine
auf das gesamte Gemeindegebiet ausgedehnte Rattenvertilgungsaktion durchzuführen, da nur durch
ein geschlossenes Vorgehen dem Überhandnehmen der Ratten Einhalt geboten werden kann.
Der Gemeinderat verordnet daraufhin einstimmig die planmäßige Vertilgung von Ratten in der
Marktgemeinde Großpetersdorf mitsamt allen dazugehörigen Ortsverwaltungsteilen wie folgt:
„Gemäß § 59 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 55/2003 wird mit Rücksicht auf das
Überhandnehmen der Ratten in der Marktgemeinde Großpetersdorf zur Verhütung der Verbreitung
übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, die planmäßige Vertilgung der
Ratten in der Marktgemeinde Großpetersdorf angeordnet.
§ 1
Die planmäßige Vertilgung der Ratten hat auf allen verbauten Grundstücken, in allen Kellern, auf
allen Lager- und Schuttplätzen, Gärten, Dämmen, Uferböschungen, in allen Gräben, Kanälen usw. zu
erfolgen. Zur Sicherung des Erfolges ist die Rattenvertilgung auch auf alle von der Rattenplage nicht
befallene Häuser und Grundstücke zu erstrecken.

§ 2
Alle Eigentümer (Pächter, Nutzungsberechtigte) der angeführten Realitäten sind verpflichtet, den
behördlichen Anordnungen sowie auch den einschlägigen Anweisungen des bestellten Leiters der
Vertilgungsarbeiten und dessen Gehilfen genau nachzukommen, ihnen das Betreten der Häuser und
Grundstücke zu gestatten und diesen Personen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 3
Wird die Durchführung der angeordneten planmäßigen Vertilgung der Ratten sowie der sich darauf
beziehenden behördlichen Maßnahmen von den Eigentümern (Pächter, Nutzungsberechtigte)
verweigert, oder den mit der Vertilgung betrauten Personen das Betreten der Gebäude oder
Grundstücke verwehrt, so können die Vertilgungsmaßnahmen zwangsweise durchgeführt werden,
wobei den gemäß § 2 verpflichteten Personen die durch die zwangsweise Durchführung erwachsenen
Mehrkosten auferlegt werden.
§ 4
Die Kosten der Rattenvertilgung sind vom Eigentümer (Pächter, Nutzungs-berechtigten) des
Grundstücks bzw. der Baulichkeit zu tragen.
§ 5
Das Auslegen der Giftköder erfolgt durch das Personal des beauftragten befugten
Schädlingsbekämpfers und ist vom Eigentümer (Pächter, Nutzungsberechtigten) in einer von der
Gemeinde anzulegenden Liste zu bestätigen.
§ 6
Die Giftköder müssen während der Zeit der Auslegung vor dem Zugriff von Kindern und der
Aufnahme von Haustieren geschützt werden. Besondere Vorsicht ist in Lebensmittelmagazinen,
Vorratsräumen aller Art, Futtermitteldepots und ähnlichen Räumlichkeiten zu beachten. Es ist darauf
zu achten, dass eine Vermengung der Giftköder mit Lebens- und Futtermitteln unter allen Umständen
vermieden wird. Hunde, Katzen, Kaninchen und sonstige Haustiere sind von den Auslagestellen
fernzuhalten. Die beauftragte Firma ist verpflichtet, die Auslegung der Giftköder durch Anschlag einer
Warntafel: „Vorsicht! Rattenköder!“ anzukündigen.
§ 7
Aufgefundene tote Ratten und Mäuse müssen von den Eigentümern (Pächtern, Nutzungsberechtigten)
sofort, von den Ratten nicht angenommene Köder nach acht Tagen eingesammelt und 40 cm tief
vergraben oder verbrannt werden.
Ebenfalls sind die von den Ratten nicht angenommenen Köder nach Ablauf der festgelegten Frist
einzusammeln und über die Problemstoffsammelstelle der Gemeinde zu entsorgen.
§ 8
Wer eine Bestimmung dieser Verordnung nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
vom Bürgermeister gemäß § 59 Abs. 3 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 55/2003, mit einer
Geldstrafe bis zu 1.100 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu
sechs Wochen zu bestrafen.
§ 9
Die Bestimmungen dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages ihrer Verlautbarung in Kraft und
bleiben sechs Monate ab diesem Zeitpunkt in Geltung.“
Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, dass mit der Durchführung der
Rattenvertilgungsaktion die Fa. Horst Karner, Schädlingsbekämpfung, 7432 Willersdorf 42, beauftragt
wird. Die Kosten für die Aktion werden durch die einzelnen Liegenschaftseigentümer getragen und
direkt mit der Fa. Karner verrechnet. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten, außer für die
Auslegung von Rattenködern in den öffentlichen Kanalisationsanlagen und gemeindeeigenen
Liegenschaften.
Die Preise betragen pro Haus oder Objekt für eine herkömmliche Bekämpfung 6,60 € inklusive

MWSt., Material und Arbeitszeit. Auf Wunsch der Liegenschaftseigentümer ist die Errichtung von
Köderstationen möglich, was mit Kosten von 13,20 € inkl. MWSt. pro Station verbunden ist.
Die Kosten für die Bekämpfung im öffentlichen Kanalnetz betragen 5,40 € exklusive MWSt. pro
Behandlung und Schacht.
Zu Punkt 16.)
Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Mag. Werner Kamper verliest die anlässlich der
vorangegangenen Kassenprüfung vom 20.03.2007 angefertigte Niederschrift, wo unter anderen
angeführt ist:
Eingesehen wurden die Bestätigungen der Creditanstalt bzw. BA-CA vom 04. Dezember 2001 bis 08. März
2007. In diesem Zeitraum wurden verschiedene Devisenoptionsgeschäfte zu unterschiedlichen Beträgen vom
Typ CHF Put/JPY Call, USD Call/CHF Put, Euro Put/USD Call, GBP Put/CHF Call, CHF Call/JPY Put, GBP
Put/CHF Call, CHF Call/JPY Put und zuletzt am 8.3.2007 USD Put/CAD Call abgeschlossen.
Der Umfang der einzelnen Geschäfte blieb immer unter 1,4 Mio.Euro. Von Dezember 2004 bis 07. Feber 2006
wurden die Optionen auf jeweils 500.000 Euro gesplittet mit verschiedenen Laufzeiten, wobei zu einem
Zeitpunkt der Gegenwert 1,5 Mio. Euro entsprach. Bis Dezember 2005 wurden Erträge von Euro 86.951,00
erzielt.
Am 22.Feber 2007 ist die Devisenoption CHF/JPY mit rund 133.000,00 Euro ausgelöst worden (Verlust für die
Gemeinde). Um diesen Verlust zu kompensieren ist – wie vom Gemeinderat am 24. Feber 2007 beschlossen –
eine Devisenoption USD Put/CAD Call mit einem Prämienertrag in der selben Höhe abgeschlossen worden. -
Die letzte Option, abgeschlossen am 08. März 2007, im Gegenwert von USD 1.315.000,00 läuft am 08. Juni
2007 aus. Der Ausübungspreis (Strike) beträgt 1,341.
Belegprüfung: (Ordner 1-4/2007)
534,509,507,502,498,494,491,482,472,466,467,468,423,411,403,386,384,370,230,218,
178,130,126,174,163,150,135/2007
Es gab keine Beanstandungen.
Allfälliges:
Auf Nachfrage bezüglich der Aufarbeitung der Mietverträge wird mitgeteilt, dass man gerade dabei ist, diese in
Schriftform zu bringen.
Der Bürgermeister gibt dazu keine weitere Stellungnahme ab und seitens des Gemeinderates erfolgt
stillschweigende Kenntnisnahme.
Zu Punkt 17.)
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Vorschreibung von Erschließungsbeiträgen im Jahre 2007
nicht notwendig ist, da für sämtliches gewidmetes unbebautes und bisher erschlossenes Bauland der
Erschließungsbeitrag in den vergangenen Jahren auch schon vollständig vorgeschrieben wurde,
weshalb eine Erstreckung auf die Jahre 2006 und 2007 auch nicht erfolgt ist.
Nach Rechtsmeinung des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 14.05.2007, Zahl: 2-GI-G1050/253-
2007, eingelangt am 23.05.2007, wäre die am 29.12.2001 zuletzt beschlossene Verordnung über den
Erschließungsbeitrag aufzuheben, weshalb der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgendes
verordnen sollte:
㤠1
Die Verordnung des Gemeinderates vom 29.12.2001 über die Ausschreibung eines
Erschließungsbeitrages wird aufgehoben.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.“
Es erfolgt darüber jedoch kein Beschluss, da GR Claudia Fritz zu diesem Zeitpunkt nicht mehr
anwesend war, weil sie die Sitzung wegen anderer Verpflichtungen vor Eingang in diesen

Tagesordnungspunkt verlassen hat. (Anmerkung: dadurch ist keine Beschlussfähigkeit gegeben;
seitens des Schriftführers erfolgte der Hinweis, dass ein Beschluss aus seiner Sicht nicht notwendig
sei).
Zu Punkt 18.)
Auf Grund der Schließung des Hauptschulstandortes Stadtschlaining ergibt sich durch die Neuordnung
der Pflichtschulsprengel ab dem Schuljahr 2007/2008 auch eine Änderung in der
Schülerzusammensetzung der Hauptschule Großpetersdorf. Bedingt dadurch ist die Anschaffung von
zusätzlicher Amtsausstattung (Möbel und EDV-Anlage) notwendig.
Auf Anfrage von GV Stefan Zlatarits sagt Bürgermeister Winfried Kasper, das Angebot von
NETDATA vom 05.03.2007 erst vor einigen Tagen erhalten zu haben. GR Werner Kamper erklärt,
dass dem Bürgermeister der zusätzliche Ausstattungsbedarf schon länger bekannt sein muss
Der Gemeinderat entscheidet einstimmig, die Anschaffung der notwendigen Hauptschul-Ausstattung
dem Gemeindevorstand zur weiteren Behandlung zuzuleiten.
Zu Punkt 19.)
Unter „Allfälligem“ ladet VBgm. Walter Fank für 3.6.07 zum Konzert mit Manuela Gager im Festsaal
der Musikschule.
Auf Antrag von GV Thomas Pum erfolgt einstimmige Weisung an die Gemeindeverwaltung, die
Protokolle der Gemeinderatssitzungen erst nach deren Genehmigung auf der Homepage der Gemeinde
zu veröffentlichen.
GR Mag. Werner Kamper ersucht bezüglich der Erstellung eines Energiekonzeptes für die Gemeinde
Großpetersdorf um Kontaktaufnahme mit DI Hans Binder, der vom Land Burgenland zum
Technologiebeauftragten bestellt wurde (Energieagentur).
Am 30.05.2007 findet die vom Österr. Zivilschutzverband veranstaltete Landesausscheidung der
Kindersicherheitsolympiade in der Friedrich-Halle statt.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, dankt der
Bürgermeister und beschließt die heutige Sitzung.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Günter PHILIPP
Winfried KASPER
Die Beglaubiger:
Klaudia FRITZ
Mag. Werner KAMPER