2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Es liegt ein Schreiben vom 14. August 2009 vor, in welchem die bestehende
Rechtschutzversicherung der Gemeinde erklärt, dass es sich bei dem Rechtsproblem um
ein sogenanntes „Nicht versicherbares Risiko„ handelt.
Der Prüfungsausschuss beschließt 4:1 (Frau Chalupar enthält sich der Stimme), dass bei
der ARAG-Rechtschutzversicherung nochmals wegen einer Kulanzlösung nachgefragt wird.
3.) Ideenwettbewerb Marktzentrum: Beschlüsse, Kosten, Förderungen
Bei der GR-Sitzung am 2. April 2009 wurde unter Punkt „Allfälliges― erwähnt dass ein
Architektenwettbewerb geplant ist, welcher mit 70% gefördert wird. Im Gemeindevorstand
vom 28. April 2009 wurde dann die Begleitung des Architektenwettbewerbs durch die
Firma Pimpl mit € 5.600,-- beschlossen.
Die tatsächlichen Kosten betrugen nun € 32.160,-- (Aufwandsentschädigungen) und €
6.720,-- (Begleitung durch Firma Pimpl), dh. insgesamt € 38.880,-- . Ein
Förderungsansuchen wurde zwar eingebracht, aber als nicht förderfähig eingestuft. Die
Kosten vom Ortsplaner Team M sind derzeit noch nicht bekannt.
Für diese Ausgaben gibt es keinen GR-Beschluss und musste aus dem außerordentlichen
Haushalt finanziert werden.
Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass für diesen Gestaltungswettbewerb immer nur von
€ 5.600,-- und nie von € 38.880,-- die Rede war. Aufgrund der mangelhaften
Vorgehensweise bei der Abwicklung des Projektes entgehen der Gemeinde bis zu €
20.000,--.
4.) Umweltmasterplan: Kosten, Arbeitsaufwand
Im Gemeindevorstand am 20. Jänner 2009 wurde die Erstellung des Umweltmasterplans
mit € 10.000,-- netto, beschlossen. In der GV-Sitzung am 28. April 2009 wurde dann die
geringfügige Aufnahme von Herrn Neudert und Herrn Dujakovic beschlossen, welche am
Umweltmasterplan mitarbeiten. Die Gesamtausgaben betragen bisher € 17.675,12
Es gibt keine Förderungen und das Vorhaben wird mit Mitteln aus dem ordentlichen
Haushalt finanziert.
Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass sich die beschlossenen Kosten von € 10.000,--
wieder auf
€ 17.765,12 erhöht haben. Weiters wird bemängelt, dass keine Arbeitsbeschreibung von
Dujakovic Mario vorliegt und soll diese noch vorgelegt werden.
5.) Adaptierung und Einrichtung der 2 Gruppe Kindernest
Die Ausgaben der KG für die Adaptierung betrugen € 12.274,06 und die Kosten der
Gemeinde für die Einrichtung € 12.146,75. Die Rechnung der Firma Kaun über die
Beaufsichtigung fehlt derzeit noch.
Die Ausgaben sind gedeckt, da in den Jahren 2010-2013 noch Bedarfszuweisungen von €
63.000,-- (für 2010), € 83.000,-- (für 2011) und € 28.000,-- (für 2012) zu erwarten sind.
6.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der VFI der Marktgemeinde Neuhofen
an der Krems & Co KG
Das Zeitbuch vom 1. September bis 20. November 2009 (Aufstellung aller durchgeführten
Buchungen) wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft.
8