2009-2015_2.GR_Sitzung (772 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

h) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft und
Landwirtschaft
Nachstehende Themen wurden in der Sitzung am 10.12.09 besprochen:
- Gebäudethermographie (für nächstes Jahr geplant)
- Flurreinigungsaktion 2011 – Schulen sollen eingebunden werden
- ARGE Kompost – Gespräch geplant über weitere Vorgangsweise
- N 2020 – Gespräch mit der Projektgruppe soll aufgenommen werden.
i) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration
Über folgende Gegenstände wurden diskutiert:
- Bibliothek soll weiter entwickelt werden
- Herbergssuche Trachtenverein - Unterstützung
Punkt 2) Genehmigung der örtlichen Prüfberichte vom 7.9. und 26.11.2009
GR Chalupar präsentiert den Prüfbericht vom 7.9.2009:
„1.) Prüfung der Kosten bzgl. Klage Günter Engertsberger - Grüne
Zu diesem Punkt ist der Bürgermeister Günter Engertsberger anwesend.
Es gab bereits ein Beantwortungsschreiben seitens der Gemeinde.
Die Polizze wird nun in der Sitzung den Ausschussmitgliedern vorgelegt.
Der Betrag in der Höhe von € 5.605,63 wurde am 12. Mai 2009 von der Versicherung an
die Gemeinde überwiesen.
Frau Chalupar bemängelt, dass aus dem Schreiben vom Makler nicht hervorgeht, dass mit
der geleisteten Zahlung die Kosten für das Gerichtsverfahren abgedeckt sind.
Der Obmann Johann Hauhart stellt daher folgenden Antrag:
Die OÖ. Versicherung soll bis zur nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses schriftlich
bestätigen, dass es sich bei dem ausbezahlten Betrag tatsächlich um eine Kulanzzahlung
für die Gerichtskosten von Bürgermeister Günter Engertsberger handelt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2.) Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle (finanzielle Auswirkung der
Gemeindevorstandsbeschlüsse)
Es wurden die Vorstandsprotokolle Nr. 49 vom 28. April 2009, Nr. 50 vom 19. Mai 2009,
Nr. 51 vom 30. Juni 2009 und Nr. 52 vom 6. August 2009 geprüft.
Herr Fiedermutz bemängelt, dass in der GV-Sitzung am 06.08.2009 Ausgaben von
insgesamt € 133.000,-- beschlossen wurden.
Weiters wird kritisiert, dass der Bauhoflehrling ohne eine entsprechende
Stellenausschreibung und Personalbeirat aufgenommen wurde.
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